Attac Berlin – Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
Berlin, 29. September 2010
* Deutsche Bank in Berlin besetzt und blockiert
* Mehr als 150 Aktivisten in und vor Filiale am Kurfürstendamm
Etwa 15 Aktivistinnen und Aktivisten von Attac, Solid, der Linken, des
SDS und anderen Gruppen im Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure
Krise“ halten derzeit die Filiale der Deutschen Bank Kurfürstendamm 28
in Berlin besetzt. Weitere rund 150 Bürgerinnen und Bürger blockieren
die Bank von außen. Die Besetzer im Inneren verteilen Pralinen,
Flugblätter sowie Exemplare der „Financial Crimes“, des heute
erschienenen Attac-Plagiats der Financial Times, an die Bankmitarbeiter
und die Kunden.
Die Aktivisten forderten die Filialleitung auf, sich im Namen ihrer
Deutschen-Bank-Zweigstelle in einem Fax an Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble für eine echte Bankenregulierung sowie die Einführung einer
Vermögensabgabe stark zu machen. „Die Argumente der Besetzerinnen und
Besetzer haben uns in einer konstruktiven Debatte davon überzeugt, dass
es ungerecht ist, wenn die Ärmsten der Gesellschaft über das
Kürzungspaket die Kosten für die Krise zahlen sollen, die wir Banken und
die neoliberale Politik verursacht haben“, heißt es unter anderem in dem
Fax.
„Wenn so genannte systemrelevante Banken die Gesellschaft erpressen,
milliardenschwere Rettungspakete für die Vermögenden und gleichzeitig
Kürzungspakete für die Armen geschnürt werden, ist ziviler Ungehorsam
mehr als legitim“, sagte Matthias Schmelzer vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis und einer der friedlichen Besetzer. Die
Krisenpolitik habe die soziale Schieflage in Deutschland – aber vor
allem global – massiv verschärft. „Wir fordern daher, die Krisenpolitik
vom Kopf auf die Füße zu stellen: Sparpakete für Reiche, Rettungspakete
für Arme!“
Die Stimmung in und vor der Bank sei trotz eines großen
Polizeiaufgebotes gut, teilte Peter Grottian vom Wissenschaftlichen
Beirat von Attac mit. Zu den Aktivisten in der Deutschen Bank gehört
auch der Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer (Die Linke).
Die Aktion in Berlin findet statt im Rahmen eines dezentralen
bundesweiten Bankenaktionstages, zu dem das globalisierungskritische
Netzwerk Attac Deutschland aufgerufen und an dem sich am heutigen
Mittwoch Bürgerinnen und Bürger in mehr als 75 Städten mit vielfältigen
Aktionen von Straßentheater über Kranzniederlegungen und Blockaden bis
zu Besetzungen beteiligen. Auch europaweit wird am heutigen Mittwoch
gegen unsoziale Krisenpolitik protestiert: Neben einem Generalstreik in
Spanien sowie einer Demonstration in Brüssel werden Proteste und Streiks
in Portugal, Italien, Irland, Litauen, Lettland, Tschechien, Zypern,
Serbien, Rumänien und Polen erwartet.
Informationen im Internet:
Das Fax an den Finanzminister:
http://www.attac.de/bankenaktionstag/aktionen-vor-ort/berlin/
Bankenaktionstag von Attac:
http://www.attac.de/bankenaktionstag/
Für Rückfragen und Interviews vor Ort:
* In der Bank: Matthias Schmelzer, Attac-Koordinierungskreis, Tel.
(0178) 3471 628
* Vor der Bank: Prof. Peter Grottian, Wissenschaftlicher Beirat von
Attac, Tel. (0171) 8313 314