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Recht/Gesetz/Anwalt

Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16
Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße relevant und kann sowohl für Nutzer, als auch Betreiber der entsprechenden Seiten zu Abmahnungen oder sogar Schadensersatzansprüchen führen. Darüber hinaus wird der Betrieb auch strafrechtlich geahndet. Auch das bloße Bereitstellen von Internetlinks, die auf die Seiten Dritter, welche die konkreten Inhalte anbieten, verweisen, erfüllt den Tatbestand des § 106 Variante 1 UrhG. Vorgesehen ist dafür eine Strafe von drei Jahren oder Geldstrafe. Denn der Vorgang des Bereitstellens lässt sich unter das Tatbestandsmerkmal des Vervielfältigens eines Werkes ohne die Einwilligung des Berechtigten subsumieren.
Der Angeklagte gehörte zu den Betreibern der in Deutschland äußerst bekannten Streaming-Portale kino.to und kinox.to. Diese stellen Verlinkungen zu Internetplattformen her, die über die Raubkopien verfügen und dem Nutzer zugänglich machen. Das Landgericht Leipzig hatte den Angeklagten daher wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 606 Fällen nach §§ 106 UrhG, 27 StGB sowie wegen Täterschaft bei gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken in 2284 Fällen gemäß § 106 UrhG verurteilt.
Im konkreten Fall wurde darüber hinaus der Tatbestand der Computersabotage nach § 303b StGB relevant. In diesem Zusammenhang war lange strittig, ob § 303b StGB nur rechtmäßige oder auch unrechtmäßige Daten schützt. Denn der Angeklagte nutzte seine hervorragenden IT-Kenntnisse, um konkurrierende Webseiten, die ebenfalls illegale Inhalte oder Verlinkungen zu diesen anboten, mittels Hackerattacken anzugreifen. Das Landgericht sah darin eine Computersabotage nach § 303b StGB, sowie die Beihilfe zur Computersabotage nach §§ 303b, 27 StGB verwirklicht.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs stellt nunmehr klar, dass auch die Rechtmäßigkeit der angegriffen Daten nicht von Belang ist. Dabei stützte er sich auf die Argumentation, dass der Wortlaut keinerlei Unterscheidung vorsehe, sowie die Entstehungsgeschichte ebenfalls nicht auf einen solchen Gesetzeszweck schließen lasse.

Gesellschaft/Politik Recht/Gesetz/Anwalt

Opferkind führt Schmerzensgeldklage gegen Familienrichterin

Quälte die schwarzenbeker Richterin Heike Meistering aus Rache gegenüber dem Vater seine damals 4-jährige Tochter? Fakt ist, sie hat unter Ausnutzung ihrer beruflichen Stellung als Richterin dem Kinde aktiv und passiv Schaden und Schmerzen zugefügt und verweigerte über 20 Monate jegliche Hilfe für das leidende Kind.

Innerhalb von 20 Monaten wurde die Richterin durch über 30 Schriftsätze des Kindesvaters, dessen rechtlicher Vertretung und vom Verfahrensbeistand des Kindes, auf die akute Gefährdung der Gesundheit und des Wohls des Opferkindes, alleine im Haushalt der untherapiert, psychisch kranken Kindesmutter hingewiesen. Mit immer wieder neuen „alternativen Fakten“ verweigerte Frau Meistering dem liebenden Umgangsvater die Sorge um sein Kind.

In einer Gerichtsverhandlung machte dann eine Gutachterin deutlich, dass das Kind im Haushalt der Mutter so großen Gefahren ausgesetzt sei, dass es sofort von der Kindesmutter getrennt werden müsse. Die Richterin ließ daraufhin, unmittelbar nach dieser Verhandlung, das arglose Opferkind mit 2 Polizisten und 2 Jugendamtsmitarbeitern, von der KITA weg, zu Pflegeltern, dem bekannten Bürgermeisterehepaar von Kankelau, deportieren. Die Lübecker Nachrichten und andere berichteten.

Statt nun, wie es nur 13 Tage später das Oberlandesgericht veranlasste, das Kind in die Obhut es Kindesvaters zu geben, begründete sie ihre kindeswohlschädigende Entscheidung unter anderem mit den Worten: „Der Kindesvater hat mehrfach und über Jahre die seine Sorgerechtsanträge ablehnenden Entscheidungen nicht akzeptiert und versuchte immer wieder aufs Neue das Sorgerecht für seine Tochter zu erlangen.“

3 Wochen zuvor schrieb der Kindesvater eine Mail (für die er sich allerdings auch gleich entschuldigte), durch die sich die Richterin beleidigt fühlte und durch ihren Dienstvorgesetzten, Dr. Ole Krönert, Strafanzeige gegen den Kindesvater stellen ließ.

War diese angebliche Beleidigung und die mehr als notwendigen, hartnäckigen Versuche des treusorgenden Vaters seinem, in Gefahr lebenden Kind auf juristischem Wege zu helfen, der Grund für den behördlichen Kindesentzug und die erlittenen Qualen des Opferkindes?

Heike Meistering hatte als Richterin offenbar völlig den Bezug zur Sache verloren und die Verfahren zu einer persönlichen Sache gegen den Kindesvater degradiert.

Nun hat das Opferkind vor dem Amtsgericht Ahrensburg durch seinen gesetzl. Vertreter Klage auf Schmerzensgeld in Höhe von 4.900 EURO, zahlbar auf dessen Mäusekonto, gegen die in Bargteheide lebende Richterin eingereicht.

Die Begründung für die Forderung ist das vorsätzliche Quälen des Kindes (Nach Artikel 1 der UN-Antifolterkonvention, könnte es auch Folter genannt werden) und das Mitwirken am Quälen des Kindes.

Durch die Isolationsmaßnahme (plötzliche Isolierung von ihren Angehörigen und ihren Bezugspersonen) hat das damals 4-jährige Opferkind körperliche und seelische Schmerzen und Leiden erlitten. Die Folgen als psychisches Verhalten dauern bis heute an.

Heike Meistering negierte über 20 Monate den seelischen Missbrauch und die psychischen Misshandlungen des Opferkindes im Haushalt der psychisch kranken Kindesmutter und übernahm damit den Missbrauch in medizinischem Sinne am Kind. (ANDRITZKY, W. 2002, Psychotherapie 7. Jahrg. 2002, Bd. 7, Heft 2 © CIP-Medien, München)

Eine Entschuldigung, wenn auch nur eine fadenscheinige oder gelogene Entschuldigung der Täterin gegenüber dem Opferkind, blieb bis heute aus.

Pressemitteilungen Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

SHB Vermittlerhaftung zeigt deutliche Fragezeichen auf?

Wer im Rahmen einer Internetsuche bei Google das Stichwort „SHB Fonds“ eingibt, der stößt auf eher reißerisch gehaltene Schlageworte wie „Anlegerschutzverein“, „Soforthilfe für geschädigte Anleger“, „Exitstrategie“ und auf eine Welle an kostenpflichtigen Werbeanzeigen. Die einstmals von der SHB umworbenen und inzwischen reichlich geschädigten Anleger werden nun von der Anwaltschaft umworben. Ein Teil der umworbenen „Exitstrategie“ besteht darin, den bei Vertragsunterzeichnung aufgetretenen Vermittler auf Schadensersatz zu verklagen. Sowohl Anleger, als auch Vermittler, fragen sich nun, ob die Haftung für den Schaden tatsächlich besteht? Die Antwort von ilex Rechtsanwälte, setzt deutliche Fragezeichen zur Vermittlerhaftung und fällt differenziert aus. In einer ganzen Reihe von Urteilen wurde die Haftung des Vermittlers nämlich inzwischen verneint.

                                                

Was war bei der SHB geschehen?

 

Einige der SHB Fonds gerieten im Jahre 2012 in den Strudel der mutmaßlich betrügerisch agierenden Angeklagten rund um Stephan Schäfer und Jonas Köller (S&K Skandal). Fast alle Anleger erhielten per 28. Januar 2013 ein Schreiben des inzwischen ebenfalls angeklagten Geschäftsführers der SHB Marc Christian Schraut, der schon kurz darauf in Untersuchungshaft geriet. Dieses Schreiben warf in der Tat im Hinblick auf die unternehmerische Integrität der beteiligten Herren berechtigte Fragen auf. Doch diese Vorgänge aus dem Jahre 2012 und 2013 sind derzeit Gegenstand der strafrechtlichen Beurteilung einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main. Mit der Vermittlungsleistung von Anlageberatern viele Jahre vorher hat das aber nichts zu tun. Oder anders ausgedrückt: für einen Schaden, der im Jahre 2012 durch das Handeln der mutmaßlich betrügerisch agierenden Herren Schäfer, Köller, Schraut etc. ausgelöst wurde, kann ein Anleger nicht den Vermittler in Haftung nehmen. Aussichten auf Erfolg hat der Anleger vielmehr nur, wenn er das konkrete Beratungsverschulden beim Abschluss der Kapitalanlage nachweist und die Sache zudem nicht verjährt ist. Das aber setzt in der Regel einen Vortrag und einen Beweisantritt am konkreten Einzelfall voraus, der offensichtlich nicht immer von den klagenden Anlegern geleistet wird.

 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Vermittlerhaftung

 

Das Landgericht Hamburg sah schon im Jahre 2008 die auf Beratungsverschulden gestützte Klage (betraf u. a. die SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Objekte Fürstenfeldbruck und München Fonds KG) gegen einen freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater ab (LG Hamburg, Urt. v. 11.07.2008 – 322 O 189/07), da dem Klägerin kein Schadensersatzanspruch aus Falschberatung zustehen würde. Die Entscheidung wurde zwar später vom Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben und dem Schadensersatzbegehren stattgegen. Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg wurde aber im Anschluss daran vom Bundesgerichtshof wieder aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof legte dar, dass ein „freier, nicht bankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet“ sei, „den Kapitalanleger ungefragt über ihm zufließende Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Provisionen an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen“ werde. Allerdings treffen den Anlageberater die generelle Pflicht, im Rahmen der objektgerechten Beratung unaufgefordert über Vertriebsprovisionen Aufklärung zu geben, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreitet und etwaige irreführende oder unrichtige Angaben zu Vertriebsprovisionen zu unterlassen (BGH, Urt. v. 05.052011 – III ZR 84/10)

 

Die Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg zur Vermittlerhaftung

 

Das Landgericht Magdeburg hatte im Jahre 2012 einen Fall zu beurteilen, bei dem der Anleger sowohl gegen die Emittentin der Kapitalanlage (hier die SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG), als auch gegen den freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater vorging (Az. 9 O 2210/10 (562). Nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung den Hinweis erteilte, dass der Schadensersatz begehrende Kläger mit seiner Klage gegen den Vermittler „in der Hauptsache keinerlei Aussichten auf Erfolg habe“, nahm der Kläger die Klage zurück.

 

Aus diesem Verfahren nun die generelle Aussage abzuleiten, alle Klagen gegen den Vermittler seien stets unbegründet, ist so nicht richtig. Genauso falsch ist es aber auch, jedem geschädigten Anleger pauschal die Vermittlerhaftung zu empfehlen. Die Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg ist vielmehr eine Einzelfallentscheidung, bei dem der anspruchsbegehrende Anleger schlechte Karten hatte, weil sein Sachvortrag nicht einmal im Ansatz für eine Vermittlerhaftung reichte und das Landgericht zudem davon ausging, dass der Anspruch bei einer Zeichnung im Jahre 2006 ohnehin inzwischen verjährt war.

 

Die Entscheidung des Landgerichtes Potsdam zur Vermittlerhaftung

 

Das Landgericht Potsdam entschied per Urteil vom 12 O 122/15 gegen den klagenden Anleger, dass der Anspruch auf Schadensersatz wegen eines behaupteten angeblichen Anlageberatungsverschuldens bei einer Zeichnung im Jahre 2007 verjährt war und die Verjährung auch schon abgelaufen war, als der Anleger erstmals im Jahre 2015 Klage erhob. Der verjährte Anspruch konnte insofern nicht mehr durch die verspätete erhobene Klage gehemmt werden. Auch diesmal ging es um eine Anlage bei der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG.

 

Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank und Kapitalmarktrecht

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie auf unserer Internetseite (http://www.ilex-recht.de)

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IT-Systemhaus LINET Services für Präqualifizierungsdatenbank zertifiziert

Ab sofort ist die LINET Services GmbH als fachkundiges, leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen für öffentliche Aufträge qualifiziert und in der Präqualifizierungsdatenbank eingetragen – offiziell zertifiziert durch die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. als PQ-Nord-Servicestelle im Auftrag der Industrie- und Handelskammer Braunschweig.

Eignung wird genau geprüft

Bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben sind Unternehmen dazu verpflichtet, Eignungsnachweise über ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) zu erbringen. Die Präqualifizierung vereinfacht diesen Vorgang für beide Seiten, da die entsprechenden Nachweise nicht für jede Vergabe neu erstellt werden müssen. Gleichzeitig entfällt für die Vergabestelle die aufwendige Prüfung der vielfältigen Angaben – das Zertifikat gewährleistet die vollständige Eignung der LINET Services GmbH als Bewerber bereits. Damit stets Aktualität gewährleistet ist, wird die Zertifizierung jeweils nur für ein Jahr erteilt.

Präqualifizierung als Strategischer Schritt

In den letzten Jahren konnte sich das Braunschweiger IT-Systemhaus im Bereich öffentlicher Vergaben einen guten Ruf erarbeiten und viele Ausschreibungen gewinnen – ausgewählt sowohl als Dienstleister wie auch als Hardwarelieferant ausgewählt. “Unser gestiegenes Engagement in diesem Bereich gab nun den Anstoß, uns um die entsprechende Präqualifizierung zu bemühen – das war nur logisch und konsequent”, begründet Geschäftsführer Timo Springmann den strategischen Schritt.

Modernisierung des Vergaberechts

Im Rahmen der Modernisierung des Vergaberechts wurde die Präqualifizierung in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 97 Abs. 4 a GWB) und in die Vergabe- und Vertragsordnung für Lieferungen und Dienstleistungen (§ 7 EG Abs. 3 sowie § 6 Abs. 4 VOL/A) aufgenommen. Danach können alle Vergabestellen in Deutschland die Präqualifikation anstelle von Einzelnachweisen anerkennen. Für Springmann vor allem “ein Plus im Zeitmanagement bei der Einreichung und Prüfung”.

Die LINET Services GmbH ist für die folgenden Liefer- und Dienstleistungen bis einschließlich Januar 2018 zertifiziert:

  • Computeranlagen und Zubehör
  • Lokales Netz
  • Netzausrüstung
  • Softwarepaket für Vernetzung, Internet und Intranet
  • Datenbank- und Betriebssoftwarepaket
  • Dienstprogramme für Softwarepakete
  • E-Mail-System
  • Server
  • Installation von Computern und Büromaschinen
  • Hardwareberatung
  • Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
  • Anbieter von E-Mail-Diensten
  • Computeraufrüstung
  • Computerunterstützung und -beratung
  • Computernetze

 

 

Recht/Gesetz/Anwalt

Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 – 1 StR 492/15
Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels von enormer Bedeutung. Sie entscheidet bei § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 BtMG in vielen Fällen über die Strafbarkeit. Bei der geringen Menge handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dieser ist durch Auslegung zu konkretisieren. Da im Geltungsbereich des Grundgesetztes der Bestimmtheitsgrundsatz gilt, der gerade im Strafrecht besondere Bedeutung genießt, bedarf es für die Strafbarkeit aber genauer Grenzwerte.
Der Gesetzgeber hat dabei keine Festlegung getroffen und stattdessen der Praxis und Lehre überlassen für die verschiedenen Betäubungsmittel Werte zu ermitteln. Dies geschieht in der Regel durch das Hinzuziehen von Sachverständigen. Anhand der Gefährlichkeit des spezifischen Betäubungsmittels wird dann ein Grenzwert bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Gefährlichkeit stets die konkrete Wirkungsweise und Intensität des Betäubungsmittels ausschlaggebend.
Maßgeblich sei zunächst die äußerst gefährliche, gar tödliche Dosis des Wirkstoffs. Sofern diese nicht feststellbar sei, komme es auf das Vielfache der durchschnittlichen Konsumeinheit eines nicht an den Genuss dieser Droge gewöhnten Konsumenten an. Scheitert diese Methode, berechne sich der Grenzwert anhand des Tagesbedarfs. Letzte Methode zur Bestimmung ist der Vergleich zu ähnlichen Betäubungsmitteln.
Im konkreten Fall hatte ein Angeklagter Schlafmohnkapseln in Österreich für sich und einen weiteren Angeklagten erworben. Später fanden sich bei einer Durchsuchung in der Wohnung des ersten Angeklagten 32,4 kg des Betäubungsmittelns sowie 42,4 kg in der Wohnung des zweiten Angeklagten. Die Vorinstanzen hatten den Grenzwert für besagte Schlafmohnkapseln analog zu Opium ermittelt, da Schlafmohnkapseln opiumähnlich seien. Bei Opium liegt der Grenzwert bei 6 g Morphinhydrochlorid und 15 g Codeinphosphat. Zusätzlich wurde eine Analogie zu Morphin angedacht, bei dem der Grenzwert bei 4,5 g Morphinhydrochlorid liegt. Die Vorinstanzen folgerten, dass die geringe Menge somit in jedem Fall überschritten sei. Denn die Schlafmohnkapseln enthielten 569 g Morphinhydrochlorid und 97,8 g Codeinphosphat, die jeweils deutlich oberhalb des vermeintlichen Grenzwertes lagen.
Der Bundesgerichtshof lehnte beide Analogien ab und bestimmte einen eigenen Grenzwert für Schlafmohnkapseln. Dieser wurde für Morphinhydrochlorids in Schlafmohnkapseln nach eingehender sachverständiger Analyse auf 70 g festgesetzt.

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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Neue Informationspflichten für B2C-Unternehmer ab Februar 2017

Ab dem 1. Februar 2017 müssen sich Unternehmer aus dem B2C-Bereich auf veränderte Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz einstellen. Der Verbraucher ist darüber aufzuklären, inwiefern das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, im Fall der Fälle an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. Welche Unternehmen sind von den neuen Regelungen betroffen und wie können drohende, kostenpflichtige Abmahnungen verhindert werden?

Am 25. Februar 2016 wurde das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verkündet, welches die Einrichtung von Verbraucherschlichtungsstellen und die vor diesen stattfindenden Streitbeilegungsverfahren regelt. Aus §§ 36 ff. VSBG folgen neue Informationspflichten für Unternehmer. Diese greifen ab dem 01.02.2017 u.a. für Unternehmer, welche eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden.

Um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden, müssen diese den Verbraucher auf Ihrer Website und/oder in den AGB leicht zugänglich, klar und verständlich in Kenntnis davon setzen, inwieweit sie bereit oder ansonsten verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Eine Verpflichtung kann sich aus gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 111b Energiewirtschaftsgesetz, § 57a Luftverkehrsgesetz) oder aus einer Vereinbarung ergeben. Aus Transparenzgründen müssen Unternehmen Verbraucher aber auch dann informieren, wenn sie nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitschlichtungsstelle teilnehmen. Ausgenommen von der Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG sind lediglich Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten.

Darüber hinaus besteht eine weitere Informationspflicht für Unternehmen, wenn es zu einem Streit mit einem Kunden aus einem Verbrauchervertrag kommt (§ 37 VSBG). Verbraucher müssen in diesem Fall in Textform (z.B. E-Mail) darüber informiert werden, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sie sich wenden können. Die Informationspflicht besteht auch für Unternehmen, die an Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen möchten bzw. nicht dazu verpflichtet sind.

Unternehmen sollten auf jeden Fall gewappnet sein und sich gegebenenfalls Beratung suchen, um rechtzeitig vor dem 01.02.2017 die erforderlichen Informationspflichten zu erfüllen. Nur so können teure Abmahnungen vermieden werden.

 

Firmenporträt:

SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER Rechtsanwälte hat sich als Kanzlei für digitales Business, Informationstechnologie und Medien erfolgreich am Markt positioniert. Die in Berlin, Düsseldorf und München ansässigen Rechtsanwälte beraten nationale, mittelständische Unternehmen und globale Konzerne vor allem in Bezug auf Informationstechnologierecht, Datenschutzrecht, Urheber- und Medienrecht sowie Gewerblicher Rechtsschutz.

 

Kontakt:

SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER | Am Hamburger Bahnhof 4 | 10557 Berlin | Tel +49 (0)30 21300280 | Fax +49 (0)30 213002849 | Geschäftsführung: Simone Rosenthal, Kathrin Schürmann | PR-Anfragen: Deborah Reusch | reusch@swd-rechtsanwaelte.de

Aktuelle Nachrichten Finanzen/Wirtschaft Pressemitteilungen Recht/Gesetz/Anwalt Versicherung/Vorsorge

Versicherungskaufleute verklagen Vergleichsportal

Mitte letzten Jahres (2016), hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute das bekannte Vergleichsportal Check24 verklagt. Klagegrund war hier, dass nach Ansicht des BDV unlauterer Wettbewerb vollzogen wird. Nach außen können Verbraucher sich über Versicherungen informieren, doch letzten Endes geht es immer um Geld. Denn schließen Interessenten über die Seite eine Versicherung ab, wird an Check24 eine Provision gezahlt.

Wie wurde vom Landgericht entschieden

Das Landgericht München gab dem den Versicherungskaufleuten nur bedingt Recht. Check24 muss nun auf seinen Seiten besser informieren. Damit ist das eigentliche Ziel des Verbandes komplett verfehlt. Sie wollen erreichen, dass alle Onlineportale schärferen Vorgaben unterliegen müssen. Doch es drängt sich hier die Frage auf, welcher Gedanke hier tatsächlich von Versicherungskaufleuten verfolgt wird.

Es geht um Kunden und Abschlüsse

Wer mit Versicherungen, Versicherungs-Tarifen und Policen arbeitet, wird in der Regel mit Prämien und Abschlussprovisionen bezahlt. Den Luxus von angestellten Versicherungskaufleuten können sich die meisten Versicherungsgesellschaften nicht mehr leisten. Schon gar nicht, wenn das Hauptgeschäft Online vollzogen wird. Leider hat der Verband vergessen zu erklären, dass ein Großteil der Versicherungskaufleute als eigenstänige Makler unterwegs sind.

Recht/Gesetz/Anwalt

Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft. Diese hatte regelmäßig Gartenpartys abgehalten, bei denen sie Geschäftspartner und -freunde geladen hatte. Nachdem die das Finanzamt einen Steuerabzug der Aufwendungen zunächst unter Vorbehalt gebilligt hatte, sah es nach einer Betriebsprüfung von einem vollständigen Abzug ab. Die Klägerin legte dagegen erfolglos Widerspruch und Klage ein. Zuletzt hatte das Finanzgericht Düsseldorf dem Finanzamt Recht gegeben. Die Parteien waren uneins darüber, ob die Aufwendungen für die Gartenfeste als Betriebsausgaben für die steuerliche Beurteilung der Einkünfte der Klägerin zu qualifizieren seien.
Der Bundesfinanzhof befasste sich nun konkret mit der Frage, ob eine solche Veranstaltung per se in den Anwendungsbereich des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. EStG fällt und damit einem Abzugsverbot unterliegt. Die Revision war erfolgreich und es wurde zurück an das Finanzgericht Düsseldorf verwiesen. Betriebsausgaben für Gartenfeste für Geschäftsfreunde sind danach grundsätzlich keine Aufwendungen für ähnliche Zwecke im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Ein Abzugsverbot greife daher nur, wenn sich aus Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lasse, dass es sich um Aufwendungen handele, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werde, so der Bundesfinanzhof.
Das Finanzgericht war zuvor davon ausgegangen, dass es sich bei den Gartenfesten um Events handelte, die in erster Linie der Bestätigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der Teilnehmer dienten und damit nicht abzugsfähig waren. Rechtlich fehlerhaft war bei dieser Ansicht aber, dass nicht in Betracht gezogen wurde, ob eine Vergleichbarkeit mit einem Ausnahmetatbestand gegeben war. Denn wie sich aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs ergibt, kann nicht automatisch auf einen ähnlichen Zweck für ein Abzugsverbot im Sinne des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 4 EStG geschlossen werden.

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Neuer Fantasy Roman von Gunni von Hase „Die Macht zu leben“

Der saarländische Autor, Gunni von Hase, stellt sein Erstlingswerk, den Fantasy Roman „Die Macht zu leben“, Band 1 „Der Nachfolger“ vor.

Das Leben eines ganz normalen Bürgers und Harley Davidson Fans verändert sich in einer nicht vorhersehbaren Art und macht ihn zum mächtigsten Druiden im Universum.

Ein spannender Fantasy Roman über Druiden, Biker, Schotten, Zeitreisen und besondere Menschen auf allen Kontinenten dieser Erde. Es gilt das Gleichgewicht zwischen Gut und Böse zu Fantasy Roman von Gunni von Hase, "Die Macht zu leben"wahren, damit unsere Welt nicht im Chaos versinkt. „Geld regiert die Welt“ heißt das Sprichwort und es stimmt, wir werden vom Geldadel regiert und gesteuert.

Freiheit gibt es nur noch sehr selten und wird uns geschickt vorgegaukelt. Aber es gibt Menschen wie Fin und Frank, die sich für die Schwachen einsetzen, für Freiheit und Gerechtigkeit. Sie sorgen dafür, dass der Geldadel nicht  zu mächtig wird.

 

 

Der Autor Gunni von Hase über sich: read more »

Recht/Gesetz/Anwalt

Rechtsschutzversicherung für Firmen: Wichtig für viele Arbeitgeber

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Unternehmen im Laufe seines Bestehens mehr als einmal mit einem Streitfall auf verschiedener Ebene gerichtlich auseinandersetzen muss, ist sehr groß. Rechtliche Risiken in verschiedenen Bereichen, wie im Arbeitnehmerrecht, Steuerrecht, Vertragsrecht und vieles mehr, lauern überall. Schon ein einziger Verdacht, eine wage Äußerung oder Annahme, kann zu einer juristischen Auseinandersetzung führen, die schwerwiegende Folgen fürs Unternehmen hat und die bei unzureichender Absicherung sogar in einen finanziellen Ruin treiben kann. Vorsorge ist hier die beste Devise, um nicht über kurz oder lang vor einem finanziellen Fiasko zu stehen.

Eine kleine Strafanzeige kann ausreichen

Die Konkurrenz schläft bekanntlich nicht und bedient sich unter Umständen auch aller Mittel, um konkurrenzfähig zu bleiben und eben sämtliche Konkurrenz im Umkreis auszuschalten. Schon eine simple Strafanzeige, eine Verdachtsäußerung und Vermutung kann dazu führen, dass ein Unternehmen ins Rudern kommt und auf bröckelndem Fundament wankt. Firmen, die hier keinen ausreichenden Rechtsschutz haben, sind aufgeschmissen und sollten dringlichst hierfür eine Firmenrechtsschutzversicherung abschließen. So können Sie sich entspannt zurücklehnen und müssen keine hohen Kosten-Risiken auf sich nehmen.

Arbeitnehmer kennen ihre Rechte

Jeder Mitarbeiter ist nur dann zufrieden, wenn er seine Arbeit zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers verrichtet hat und am Ende des Monats das Gehalt aufs Konto überwiesen wurde. Sobald es aber beispielsweise zu einer Umstrukturierung innerhalb der Firma kommt und zum Beispiel Arbeitsplätze aus Kostengründen eingespart werden müssen, sollte man sich als Arbeitgeber schon darüber im Klaren sein, dass jede Kündigung eines Arbeitnehmers unter Umständen mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einhergeht. Auch hier ist eine Firmenrechtsschutzversicherung, welche auch das Vertragsrecht sowie das Arbeitnehmerrecht behandelt, sehr wichtig und unabdingbar. Gerichtliche Verhandlungen besonders bezüglich des Arbeitnehmerrechts, sind langwierig und können bis es möglicherweise zu einem gerichtlichen Vergleich beider Parteien kommt, durchaus Monate dauern.

Zu viel Steuern bezahlt?

Auch hier ist es nicht ganz unwichtig, im Fall einiger Unstimmigkeiten seitens unverständlicher oder nicht nachvollziehbarer steuerlicher Forderungen des Finanzamtes beispielsweise, gut abgesichert zu sein. Besonders im Steuerrecht gibt es etliche Lücken und Stolperfallen, die dazu führen können, dass unter Umständen mehr Abgaben am Jahresende eingefordert werden, als eigentlich notwendig sind, oder dass es auch zu Schwierigkeiten bei aufgeführten Abschreibungsobjekten entstehen und diese nur vom Fachmann geklärt werden können. Auch hier kann eine Firmenrechtsschuztversicherung Gold wert sein.

Keine offenen Rechnungen mehr

Beispielsweise wenn Firmen Subunternehmen engagieren, die bestimmte Aufträge in einem festgelegtem Zeitfenster erledigen sollten, dieses aber nicht einhielten und es durch die Versäumnis zu erheblichen Folgeschäden kam, muss geklärt werden, wer nun für den Schaden aufkommt. Oder im Umkehrschluss, dass die Firma Aufträge entgegen nahm, fertigstellte und es nicht zur Begleichung der jeweiligen Rechnungen kam. In diesen und ähnlichen Fällen ist eine Rechtsschutzversicherung, die auch für solche Fälle gewappnet ist, bestens geeignet und von unschätzbarem Wert. Denn besser ist bekanntlich ein Ende ohne Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Besonders bei Einforderungen bestimmter Geldsummen offener Beträge und Rechnungen, ist es wichtig am Ball zu bleiben und dafür zu sorgen, dass diese offenen Beträge auch tatsächlich wieder in die Firmenkasse zurückfinden und Gehälter und laufende Kosten gezahlt werden können.