Drogen- und Suchtbericht 2012: Kein Grund zum Ausruhen
Zur Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2012 erklaert die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Die wesentlichen Erfolge bei der Bekaempfung und Praevention von
Alkohol- und Tabaksucht sind Langzeitergebnisse der Politik der Vorgaengerregierungen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bisher keine erfolgreichen Nachfolgeprojekte ins Leben gerufen und so neue Impulse gesetzt. Die Drogenpolitik verharrt im Status quo.
Die Folgen dieser Stillstandspolitik werden in den kommenden Jahren sichtbar werden. Erste Warnsignale zeigen sich bereits im
Drogen- und Suchtbericht 2012. So hat der regelmaessige Alkoholkonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum ersten Mal seit Jahren wieder zugenommen.
Die vor kurzem vorgestellte Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung zeigt das Dilemma auf: Schwarz-Gelb lobt sich selbst fuer den Ist-Zustand, gibt ein paar Ankuendigungen fuer die Zukunft ab und richtet sich ansonsten im Stillstand ein.
Verbesserungen in der Suchtpraevention sind ohne neue Massnahmen jedoch nicht zu erreichen.
Die Diskrepanz zwischen Worten und Taten zeigt das Beispiel „Sucht im Alter“. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hatte Ende vergangenen Jahres angekuendigt, „Sucht im Alter“ werde ein neuer Schwerpunkt ihrer Politik.
Tatsaechlich laeuft die Foerderung fuer die bestehenden Modellprojekte im September 2012 aus. Die neue Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung verweist im Wesentlichen auf die noch in der Grossen Koalition vorbereiteten Modellprojekte im Bereich „Sucht im Alter“ und kommt ansonsten ueber eine kurze Problembeschreibung nicht hinaus. Das ist alles duerftig.
Stillstand herrscht auch in anderen Bereichen: es gibt keinerlei neue Massnahmen im Bereich der Praevention bei den Volksdrogen Alkohol und Tabak. Die von Dyckmans angekuendigte Pruefung eines Werbeverbotes fuer Tabak auf Plakaten und in Kinos ist folgenlos geblieben. Weil die Bundesregierung die Automatenlobby nicht veraergern moechte, will sie eine Novelle der Spielverordnung durchsetzen, mit der die Suchtgefahr teilweise sogar noch verstaerkt wird und die Branche auf weiterhin sprudelnde Kassen hoffen darf. Suchtpraevention spielt offensichtlich keine Rolle.
Die Bundesregierung verzichtet auf neue Impulse im Bereich von Schadensminimierung und Ueberlebenshilfe, zum Beispiel bei der unbefriedigenden Situation von Substitutionsbehandlungen in Haft.
Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik, die neue synthetische Substanzen effizienter bekaempft, ist nicht zu erkennen. Das ist auch das Ergebnis des Drogen- und Suchtberichts 2012. In allen Bereichen gibt es deutliche Zuwaechse. Besonders dramatisch ist die Situation bei Crystal. Hier gibt es eine Steigerung um 164 Prozent. Die Bundesregierung hat keine Drogen- und Suchtstrategie, um diese Probleme anzugehen.
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