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EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden und einen Bestandskunden ist für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters wichtig. Diesen Ausgleichsanspruch kann der Handelsvertreter in der Regel dann geltend machen, wenn er für das Unternehmen Kunden neu gewonnen hat und die geschäftlichen Beziehungen zu diesem aufrechterhalten werden können.

Auch wenn ein Handelsvertreter jahrelang erfolgreich für ein Unternehmen gearbeitet hat, kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, wenn sich die Wege wieder trennen. Grund dafür ist häufig der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Diesen Ausgleichsanspruch hat der Handelsvertreter, wenn er für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und diese auch nach Vertragsbeendigung weiter existieren – das Unternehmen also weiterhin geschäftliche Beziehungen zu diesem Kunden unterhält. Allerdings stellt sich häufig die Frage, ob auch ein Bestandskunde als Neukunde bewertet werden kann.

Der Europäische Gerichtshof bejaht dies und hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Der Begriff „neuer Kunde“ dürfe zum Schutz des Handelsvertreters nicht zu eng ausgelegt werden. Daher könne unter bestimmten Voraussetzungen auch ein bereits vorhandener Kunde ein Neukunde sein. Dazu müsse der Handelsvertreter die bereits bestehenden geschäftlichen Beziehungen aber auf weitere Waren des Unternehmens ausgedehnt haben.

In dem Fall hatte eine Handelsvertreterin auf Ausgleichszahlung geklagt. Sie war für eine Großhändlerin von Brillengestellen verschiedener Marken tätig. Zu Beginn ihrer Tätigkeit erhielt sie zwar eine Liste von Bestandskunden. Ihre Aufgabe war es aber, die Kunden für Brillengestelle anderer Marken zu gewinnen, die bislang noch nicht zum Portfolio der Kunden gehörten. Nach Beendigung des Vertrags verlangte die Handelsvertreterin entsprechend die Ausgleichszahlung. Landgericht und Oberlandesgericht München bestätigten ihren Anspruch. Allerdings reduzierten sie ihn auf die Hälfte des geforderten Betrags, da die Vermittlung durch die bestehenden Kunden erleichtert gewesen wäre. Der EuGH hat schließlich die Rechte der Handelsvertreter deutlich gestärkt.

Im Handelsrecht kompetente Rechtsanwälte können in Fragen der Ausgleichszahlung und anderen strittigen Punkten im Handelsvertreterrecht beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger

German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger

German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger

Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH bangen um ihr Geld. Die Gründerfamilie steigt hingegen wieder ins Pellets-Geschäft ein und übernimmt die drei ehemaligen Woodox-Werke.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger der insolventen German Pellets GmbH wird die Nachricht, dass die Gründerfamilie mittelbar wieder ins Pellets-Geschäft eingestiegen ist, wie Hohn in den Ohren klingen. Wie kurz vor Weihnachten bekannt wurde, hat die Mitteldeutsche Pellets Vertrieb GmbH (MPV) die drei ehemaligen Woodox-Werke übernommen und andere Bieter ausgestochen. MPV wird von der Tochter des German Pellets-Gründers geführt. Die Woodox-Werke waren indirekt mit German Pellets verbunden und mussten ebenfalls Insolvenz anmelden. Anleger werden sich fragen, woher das Geld für den Kauf stammt, während sie um insgesamt rund 270 Millionen Euro, die sie überwiegend über Anleihen in German Pellets investiert haben, stammen.

Für die Anleger der German Pellets GmbH droht nach wie vor der Totalverlust ihres investierten Geldes. Denn die Kassen des Pleite-Unternehmens waren so gut wie leer und dementsprechend gering fällt die Insolvenzmasse aus. Mit anderen Worten können die Anleger im Insolvenzverfahren bestenfalls mit einer sehr geringen Quote rechnen. Der größte Teil ihres investierten Geldes ist aber wohl verbrannt, wenn die Anleger nicht noch andere rechtliche Schritte prüfen und in die Wege leiten lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Die Insolvenzverwalterin hatte von großen Fehlern in der Unternehmensführung berichtet. Auch besteht der Verdacht, dass Unternehmenszahlen geschönt worden seien. Auch die Staatanwaltschaft ermittelt u.a. in diesem Zusammenhang und wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Die geschädigten Anleger können nun in alle Richtungen ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Diese können sich gegen die Unternehmens- und Prospektverantwortlichen richten, falls tatsächlich mit falschen Zahlen gearbeitet wurde und schon die Angaben in den Emissionsprospekten fehlerhaft waren. Forderungen können aber auch gegen Anlageberater und Vermittler entstanden sein, wenn sie die Anleger nicht umfassend über die bestehenden Risiken im Zusammenhang mit ihrer Geldanlage aufgeklärt haben.

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BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag

Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ein Urteil des BGH zeigt.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die Angaben zur Wohnfläche einer Immobilie nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet, kann der Käufer später keine Ansprüche geltend machen, wenn die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als angenommen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az.: V ZR 78/14).

In dem konkreten Fall hatte ein Ehepaar ein Grundstück mit Wohnhaus gekauft. Im Exposé war die Wohnfläche mit rund 200 Quadratmetern angegeben. Anhand von Grundrisszeichnungen ergab sich eine Wohnfläche von ca. 215 Quadratmetern. Später ließen die Käufer die Wohnfläche von einem Architekten berechnen. Dabei stellte sich heraus, dass die Wohnfläche tatsächlich nur knapp 172 Quadratmeter betrug. Im notariellen Kaufvertrag war die Quadratmeterzahl nicht angegeben und eine Sachmängelhaftung der Verkäufer wurde ausgeschlossen.

Die Käufer verlangten nun nachträglich eine Kaufpreisminderung und Schadensersatz für zusätzlich entstandene Kosten, z.B. durch die höheren Grunderwerbssteuern oder Bankzinsen. Ihre Klage blieb auf dem Weg durch die Instanzen allerdings ohne Erfolg.

Der BGH stellte fest, dass die Angabe zur Wohnfläche im Exposé und Anzeigen oder die Übergabe der Grundrisszeichnung nicht Teil der Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien geworden sei. Beschreibungen des Verkäufers zu den Eigenschaften einer Immobilie vor Vertragsschluss, die nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet werden, führen in der Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, so der Senat. Denn bei einem beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft müssen alle Erklärungen in den Vertrag aufgenommen werden, die Rechtswirkungen erzeugen sollen. Ein Käufer könne nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit, z.B. die Wohnungsgröße, vereinbaren wolle, wenn diese Beschaffenheit keinen Niederschlag im notariellen Kaufvertrag finde.

Damit weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, dass durch vorvertragliche Angaben eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande käme, ab. Käufer und Verkäufer sollten daher darauf achten, dass alle wichtigen Angaben im Kaufvertrag beurkundet sind.

Im Immobilienrecht kompetente Rechtsanwälte können für eine sichere Vertragsgestaltung sorgen.

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OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags

Vertragliche Vereinbarungen zum Erbverzicht können unwirksam sein, wenn der Vertrag sittenwidrig ist und den Verzichtenden unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erblasser und künftige Erben können mit einem notariellen Vertag vereinbaren, dass der Erbe auf seinen Erbteil verzichtet. Der Erbe scheidet dann aus der gesetzlichen Erbfolge aus. Der Verzicht erstreckt sich auch auf die eigenen Kinder, die dann ebenfalls kein Erbrecht mehr haben.

Allerdings kann ein notarieller Erbverzichtsvertrag auch sittenwidrig und damit unwirksam sein. Dies gelte besonders dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen den Verzichtenden erheblich benachteiligen, stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. November 2016 fest (Az.: 10 U 36/15).

In dem konkreten Fall hatte ein Zahnarzt mit seinem 18-jährigen Sohn einen notariellen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Die Parteien vereinbarten, dass der Sohn den Sportwagen des Vaters, der einen Anschaffungswert von rund 100.000 Euro hatte, erhalten soll, wenn er 25 Jahre alt ist und seine Gesellen- als auch Meisterprüfung zum Zahntechniker mit sehr guter Note bestanden habe. Im Gegenzug verzichtete der Sohn auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Schon kurz darauf bereute der Sohn den Erbverzichtsvertrag und wollte ihn rückgängig machen. Schließlich klagte er auf Nichtigkeit des Vertrags.

Das OLG Hamm entschied, dass der notarielle Erbverzichtsvertrag sittenwidrig und damit unwirksam sei. Aus der Gesamtwürdigung der getroffenen Vereinbarungen folge die Sittenwidrigkeit des Vertrags. Die Vereinbarungen wiesen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Sohnes auf. So werde der umfassende Erbverzicht mit sofortiger Wirkung vereinbart und sollte auch unabhängig von den weiteren Bedingungen gelten. Die Abfindung, sprich den Sportwagen, der bis dahin auch an Wert verloren habe, solle der Sohn aber nur erhalten, wenn er die Bedingungen erfülle. Damit erlange der Vater den Erbverzicht unentgeltlich, wenn nur eine der Bedingungen nicht erfüllt werde. Zudem werde der Sohn durch die Vorgaben in seiner Berufswahl erheblich eingeschränkt. Außerdem habe der Vater die jugendliche Unerfahrenheit des Sohnes ausgenutzt, so das OLG.

Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Nachlass beraten.

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Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall

Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall

Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall

Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. Ohne letztwillige Verfügungen gilt die gesetzliche Erbfolge.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich gilt ohne ein Testament oder einen Erbvertrag die gesetzliche Erbfolge. Das kann für Gesellschafter einer GmbH problematisch sein. Denn auch ihre Gesellschaftsanteile fallen in ihren Nachlass und dann automatisch den gesetzlichen Erben zu. Bei einer Erbengemeinschaft werden sie entsprechend aufgeteilt. Das kann nicht nur zu Streitigkeiten unter den Erben führen, sondern auch für die Gesellschaft nachteilig sein. Denn Ehepartner oder Kinder haben möglicherweise kein Interesse an dem Unternehmen oder sind nicht geeignet, die Aufgaben des Gesellschafters wahrzunehmen. Gleichzeitig möchte der Gesellschafter seine Familie aber auch für den Fall seines Ablebens absichern.

Um auf der einen Seite Ehepartner und Kinder finanziell abzusichern und auf der anderen Seite im Interesse der Gesellschaft zu handeln, sollte gerade ein GmbH-Gesellschafter rechtzeitig entsprechende Verfügungen treffen. Wesentliche Absprachen können schon im Gesellschaftsvertrag getroffen werden. So kann beispielsweise geregelt werden, dass im Todesfall die Anteile an die anderen Gesellschafter übergehen sollen und dies auch in der Satzung der GmbH verankert werden. Gleichzeitig müssen aber diese Vereinbarungen mit dem Erbrecht vereinbar sein.

Alternativ kann der GmbH-Gesellschafter auch in einem Testament oder Erbvertrag letztwillige Verfügungen treffen und über die Verteilung seines Nachlasses bestimmen. Vorhandenes Vermögen oder Eigenheim kann er zum Beispiel an seinen Ehepartner und seine Kinder vererben, die Unternehmensanteile hingegen an eine andere Person. Bei allen getroffenen Regelungen müssen Pflichtteilsansprüche und natürlich auch steuerliche Aspekte berücksichtigt werden.

Für den GmbH-Gesellschafter gibt es bei der Nachlassplanung viele Aspekte zu bedenken und auch rechtliche Regelungen müssen beachtet werden. Daher ist eine juristische interdisziplinäre Beratung in diesen Fällen empfehlenswert. Im Gesellschaftsrecht und Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können diese Beratung aus einer Hand liefern und dafür sorgen, dass die Interessen aller Beteiligten entsprechend berücksichtigt werden.

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VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck

Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im Dieselskandal wieder unter Druck. Für die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre kann sich das positiv auswirken.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Eröffnung des Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, gegen Volkswagen wird in Kürze erwartet. In dem Verfahren geht es um die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre gegen den Konzern wegen der Abgasmanipulationen. Noch vor der Eröffnung des Verfahrens könnten die Erfolgsaussichten der Klagen weiter gestiegen sein. Denn die Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI könnten Vorstände des Konzerns unter Druck setzen.

Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, liegen dem FBI Zeugenaussagen vor, die den VW-Konzern belasten. Demnach könnten frühere Vorstände des Konzerns schon im Juli 2015 von den Abgasmanipulationen an Diesel-Motoren in den USA gewusst und diese gebilligt haben. VW hatte die Manipulationen aber erst am 22. September 2015 öffentlich zugegeben. Den Vorwurf der Vertuschung hat der Konzern bislang immer vehement zurückgewiesen. Die Frage, wer wann von dem Einsatz der Manipulationssoftware wusste, wird bei den Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre eine entscheidende Rolle spielen. Wenn der Konzern die Öffentlichkeit zu spät über die Manipulationen informiert haben sollte, hat er gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht. Auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt seit geraumer Zeit wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Nach den Ermittlungen des FBI soll der kürzlich in den USA im Zuge des Abgasskandals festgenommene VW-Manager wichtige Vorstandsmitglieder am 27. Juli 2015 über den Einsatz der Manipulationssoftware unterrichtet haben. Demnach habe die damalige VW-Führung die Vertuschung der Abgasmanipulationen unterstützt.

Geschädigte VW-Aktionäre, die durch den Kursverfall der VW-Aktie in Folge des Abgasskandals viel Geld verloren haben, können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Sie können selbst Klage einreichen oder ihre Ansprüche verjährungshemmend beim OLG Braunschweig anmelden. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Aktionäre an im Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler

Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler

Urhebervertragsrecht: Reform stärkt Autoren und ausübende Künstler

Mit der Reform des Urhebervertragsrechts soll die Position von Autoren und anderen Kreativen gestärkt und die Durchsetzung ihrer Vergütungsansprüche erleichtert werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Noch im Dezember 2016 haben Bundestag und Bundesrat das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ beschlossen. Die Reform des Urhebervertragsrechts soll voraussichtlich noch im ersten Quartal 2017 in Kraft treten.

Ziel der Reform ist, die rechtliche Position von Autoren, Filmemachern, Komponisten und ausübenden Künstlern gegenüber den Verwertern ihrer Werke zu stärken und ihren Anspruch auf eine angemessene Vergütung leichter durchsetzen zu können.

Zu den zentralen Punkten des Gesetzes gehört, dass Künstler, die ihren Verwertungsgesellschaften ein Exklusivrecht eingeräumt haben, nach Ablauf von zehn Jahren ihre Werke auch anderweitig wieder vermarkten können. Der ursprüngliche exklusive Verwerter behält allerdings sein Nutzungsrecht an dem Werk, dieses ist dann aber nicht mehr exklusiv ausgestaltet. Zudem kann der Künstler eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn der Verwerter das Werk noch anderweitig nutzt und diese Mehrfachnutzung zwar im Vertrag vereinbart, aber die Art der weiteren Nutzung noch nicht bekannt war.

Darüber hinaus erhalten die Kreativen ein Auskunftsrecht darüber, welchen konkreten Nutzen die Verwerter aus ihren Werken gezogen haben. Dieses Auskunftsrecht gilt auch über das direkte Vertragsverhältnis hinaus. Wurden die Nutzungsrechte z.B. auch an Dritte weitergegeben, gilt auch hierfür der Auskunftsanspruch des Urhebers. Eine Einschränkung liegt lediglich darin, dass der Auskunftsanspruch nicht bei nachrangigen Beiträgen besteht.

Werden in dem Vertrag zwischen Urhebern und Verwertern Klauseln vereinbart, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweichen, können Urheber bzw. ihre Verbände auf Unterlassung und Abänderung des Vertrags klagen. Außerdem wurde klargestellt, dass Verwertungsgesellschaften sowohl Autoren als auch Verleger an ihren Ausschüttungen beteiligen können.

Im Gewerblichen Rechtsschutz erfahrene Rechtsanwälte können für eine fundierte Vertragsgestaltung sorgen und auch bei Urheberrechtsverletzungen die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten.

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BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers

Liegt es im Verschulden des Arbeitnehmers, dass er seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen kann, kann auch sein Anspruch auf Lohnzahlung erlöschen. Das zeigt ein Urteil des BAG.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das bedeutet u.a., dass er seine Mitarbeiter auch dann bezahlen muss, wenn es z.B. aufgrund einer schlechten Auftragslage gar keine Einsatzmöglichkeiten für den Arbeitnehmer gibt. Kann der Arbeitnehmer seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aber aus eigenem Verschulden nicht erbringen, kann auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. September 2016 zeigt (Az.: 5 AZR 224/16).

Konkret war der Arbeitnehmer als Reinigungskraft in Teilzeit angestellt. Laut Arbeitsvertrag durfte er nur bei einem bestimmten Kunden seines Arbeitgebers eingesetzt werden. Zwischen dem Arbeitnehmer und dem Kunden kam es jedoch zu einer heftigen Auseinandersetzung mit der Folge, dass der Kunde ein Hausverbot für die Reinigungskraft aussprach. Er konnte seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen, denn in einem anderen Objekt konnte er laut Arbeitsvertrag nicht eingesetzt werden. Es folgte die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war jedoch erfolgreich. Da der Arbeitgeber den Mann nicht mehr einsetzen konnte, zahlte er auch den Lohn nicht mehr. Der Arbeitnehmer klagte auf Lohnfortzahlung. Der Arbeitgeber befinde sich im Annahmeverzug. Er selbst sei gewillt, seine Arbeitsleistung zu erbringen, diese werde aber vom Arbeitgeber nicht angenommen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht entschieden zu Gunsten des Klägers. Im Revisionsverfahren hob das BAG das Urteil allerdings auf. Der Arbeitgeber komme nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Unerheblich sei dabei, ob die Ursache für die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers in tatsächlichen Umständen wie z.B. Arbeitsunfähigkeit liege oder aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Zu den rechtlichen Gründen könne wie im konkreten Fall auch das ausgesprochene Hausverbot zählen, so das BAG. Ist das Fehlverhalten dem Arbeitnehmer zuzuordnen, liege kein Annahmeverzug des Arbeitgebers vor.

Im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte können Arbeitgeber in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten.

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Steuerhinterziehung: Mit der Selbstanzeige in die Straffreiheit

Steuerhinterziehung: Mit der Selbstanzeige in die Straffreiheit

Steuerhinterziehung: Mit der Selbstanzeige in die Straffreiheit

Mit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung können Steuersünder in die Steuerlegalität zurückkehren und straffrei bleiben. Das gelingt aber nur, wenn die Selbstanzeige fehlerfrei ist.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung war im vergangenen Jahr zwar rückläufig. Das heißt allerdings nicht, dass nicht immer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert sind. Wird das Schwarzgeld durch die Steuerfahnder entdeckt, kann es für den Betroffenen teuer werden und auch eine Gefängnisstrafe kann drohen. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, mit einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung straffrei aus der Angelegenheit herauszukommen. Das gelingt aber nur, wenn die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt wird, vollständig und fehlerfrei ist.

Der Druck auf die Steuersünder wird in diesem Jahr noch einmal verstärkt, wenn der automatische Informationsaustausch von Finanzdaten beginnt. Dann wird es für die Steuersünder kaum noch möglich sein, unversteuerte Einkünfte vor dem Fiskus zu verbergen. Wurde das Schwarzgeld erstmal von den Steuerfahndern entdeckt, ist es für die Selbstanzeige zu spät. Da das Risiko der Entdeckung weiter ansteigt, sollte gehandelt werden. Dennoch sollte die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kein „Schnellschuss“ sein, sondern gründlich und detailliert vorbereitet werden. Denn die Selbstanzeige verzeiht keine Fehler. Nur eine vollständige und fehlerfreie Selbstanzeige kann am Ende auch zur Straffreiheit führen.

Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die strafbefreiende Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Wer aber auf kompetente Hilfe verzichtet und es stattdessen auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen versucht, geht das Risiko ein, dass die Selbstanzeige misslingt. Denn die komplexen Vorgänge können auf diese Weise kaum erfasst werden und Fehler sind schon fast vorprogrammiert.

Damit das nicht passiert, können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie können jeden Einzelfall detailliert beurteilen und wissen, welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie auch tatsächlich strafbefreiend wirken kann.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

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Lebensversicherungsfonds Life TIP III – Anleger müssen nicht auf Verlusten sitzenbleiben

Lebensversicherungsfonds Life TIP III – Anleger müssen nicht auf Verlusten sitzenbleiben

Lebensversicherungsfonds Life TIP III - Anleger müssen nicht auf Verlusten sitzenbleiben

Die Beteiligung am Lebensversicherungsfonds Life TIP III (Life Traded Insurance Portfolio Germany) hat den Anlegern Verluste eingebracht. Auf diesen Verlusten müssen die Anleger nicht sitzenbleiben.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Den Verlauf ihrer Beteiligung an dem von der Credit Suisse Life & Pensions AG aufgelegten Lebensversicherungsfonds Life TIP III hatten sich die Anleger anders vorgestellt. Statt der prognostizierten Renditen schlagen Verluste zu Buche. Allerdings haben die Anleger verschiedene rechtliche Möglichkeiten, die Verluste abzuwehren. Zur Wahrung ihrer Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Der Lebensversicherungsfonds Life TIP III investierte das Geld der Anleger in britische bzw. US-amerikanische Lebensversicherungen. Die Policen wurden auf dem Sekundärmarkt aufgekauft. Die Fondsgesellschaft zahlt dann die Prämien weiter. Durch die Auszahlung des Versicherungsbetrags sollen die Renditen erwirtschaftet werden. Allerdings ist dieses Geschäftsmodell eine sog. „Wette auf den Tod“. Denn die Wirtschaftlichkeit des Fonds hängt maßgeblich von der Lebenserwartung der Versicherungsnehmer ab. Mit anderen Worten: Leben die Versicherungsnehmer länger als es die Fondsgesellschaft kalkuliert hat, sinken nicht nur die Renditeaussichten, sondern es können auch Verluste auflaufen. Beteiligungen an derartigen Lebensversicherungsfonds sind daher spekulativ und für die Anleger sehr riskant.

Daher hätten die Anleger in der Anlageberatung auch umfassend über die Risiken und die Funktionsweise eines geschlossenen Lebensversicherungsfonds aufgeklärt werden müssen. Dabei reicht es nicht aus, wenn nur schwankende Renditeerwartungen dargestellt werden. Es muss auch deutlich gemacht werden, dass für den Anleger am Ende Verluste auflaufen können. Ebenso hätte das Verlustrisiko auch in den Verkaufsprospekten dargestellt werden müssen. Ein Verschweigen dieses Verlustrisikos kann zu Ansprüchen auf Schadensersatz führen.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen müssen auch die Verjährungsfristen berücksichtigt werden. Sollten die möglichen Forderungen bereits verjährt sein, kann geprüft werden, ob der Rücktritt oder Widerspruch möglich ist. Dies ist zumeist dann der Fall, wenn der Anleger nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde und dadurch die Rücktrittsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde.

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