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Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer

Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer

Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer

GRP Rainer Rechtsanwälte wurde von Corporate INTL auch im Jahr 2017 als beste Kanzlei für Wirtschaftsrecht und Steuerrecht in Deutschland ausgezeichnet.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das renommierte britische Corporate INTL Magazine zählt zu den international führenden Wirtschaftsmagazinen für Unternehmer, Berater und Finanzdienstleister. Seit 2008 werden jährlich die Awards verliehen. Ausgezeichnet werden dabei auch Kanzleien in den unterschiedlichen Rechtsgebieten. Wie schon 2016 gingen die Awards für die beste Kanzlei in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht und Steuerrecht in Deutschland auch 2017 wieder an GRP Rainer Rechtsanwälte. Die wiederholte Auszeichnung mit dem angesehenen Preis ist Beweis dafür, dass GRP Rainer Rechtsanwälte die hohe Kompetenz nicht nur aufrechterhält, sondern auch immer wieder steigert.

Neben den Kernkompetenzen im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht verfügt GRP Rainer auch in den angrenzenden Rechtsgebieten wie Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht über große Erfahrung und umfangreiches Know-how. Nur so lässt sich der eigene Anspruch erfüllen, der Mandantschaft eine fundierte und lösungsorientierte Beratung unter einem Dach zu liefern.

Dass GRP Rainer Rechtsanwälte nun zum wiederholten Mal mit den Corporate INTL Global Awards ausgezeichnet wurde, ist auch ein Beleg dafür, dass dieser Ansatz und das Engagement des gesamten Kanzlei-Teams bei der Mandantschaft gut ankommen. Denn ohne zufriedene Mandanten lassen sich diese Auszeichnungen nicht gewinnen. Um für die Awards nominiert zu werden, müssen schon hohe Kriterien erfüllt werden. Die Kanzleien, die es dann in die Endauswahl schaffen, werden noch einmal gründlich in Augenschein genommen. Eine große Rolle spielt dabei natürlich die hohe fachliche Kompetenz. Bewertet wird aber auch die Service-Qualität, die der Mandantschaft geboten wird.

Die Auszeichnung mit den Global Awards 2017 ist für GRP Rainer Anerkennung und Ansporn zugleich, das hohe Ansehen als international agierende Wirtschaftskanzlei zu festigen und die Expertise noch weiter auszubauen, um den hohen Anforderungen an eine fundierte juristische Beratung im globalen Wirtschaftsleben auch weiterhin gerecht werden zu können.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn das behinderte Kind auch im Erbfall weiter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Das hat das OLG Hamm entschieden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 27. Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments nicht darauf ankommt, wie groß das hinterlassene Vermögen für das behinderte Kind ist (Az.: 10 U 13/16). Es sei nicht festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Konkret hatten die Eltern dreier Kinder, u.a. eines behinderten Sohnes, ein gemeinschaftliches Testament in Form eines sog. Behindertentestaments errichtet und verfügt, dass ihr behinderter Sohn einen Anteil in Höhe des 1,1-fachen des gesetzlichen Pflichtteils als Vorerbe erhält und bis zum Versterben des Sohnes Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker hatte die Aufgabe, dem Erben jeweils nur so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass ihm andere Zuwendungen und staatliche Leistungen nicht verloren gehen. Nach seinem Tod sollte sein Erbteil den Nacherben zufallen.

Nach dem Tod der Mutter fiel dem behinderten Sohn, der in einem Behindertenwohnheim lebt, ein Erbteil in Höhe von rund 960.000 Euro zu. Der Träger der Sozialhilfe, der monatliche Leistungen von rund 1800 Euro für den behinderten Sohn aufbringt, machte übergeleitete Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Höhe des Erbteils würde ausreichen, um die anfallenden Kosten für die stationäre Eingliederungshilfe des behinderten Sohnes bis zu seinem Lebensende zu bezahlen. Das Testament sei sittenwidrig und unwirksam.

Das OLG wies die Klage ab. Im Rahmen der Testierfreiheit könne der Erblasser ein behindertes Kind bei der Erbfolge benachteiligen. Diese Testierfreiheit sei erst durch das Pflichtteilsrecht begrenzt. Gegen dieses sei nicht verstoßen worden. Auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sei nicht sittenwidrig. So sollte gewährleistet werden, dass der Erbe Annehmlichkeiten und Therapien finanzieren könne, die vom Träger der Sozialhilfe nicht übernommen würden.

Bei Fragen rund um den Nachlass können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

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Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige

Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht reinen Tisch gemacht hat, wird Probleme bekommen. Noch kann eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zeiten, in denen unversteuertes Schwarzgeld relativ leicht am Fiskus vorbei über die Grenzen ins Ausland transferiert werden konnte, sind vorbei. Spätestens seit dem Ankauf der ersten Steuer-CD ist die Luft für Steuersünder merklich dünner geworden. Der Ankauf dieser Daten oder auch die Fälle prominenter Steuersünder führten zu einem rasanten Anstieg bei den strafbefreienden Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung.

Der große Boom ist hier inzwischen vorbei; die Zahl der Selbstanzeigen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dennoch liegen auf Auslandskonten immer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann diese durch die Finanzbehörden entdeckt werden und dann eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung droht. Denn die Instrumente, die die Steuerfahnder auch durch den automatischen Austausch von Finanzdaten im internationalen Kampf gegen die Steuerhinterziehung an die Hand bekommen haben, sind scharf. Für Steuersünder, die noch nicht reagiert haben, steigt die Gefahr der Entdeckung weiter an. Noch haben aber auch Nachzügler die Möglichkeit, noch eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen.

Allerdings muss die Selbstanzeige gestellt werden, bevor die Behörden die Steuerhinterziehung entdeckt haben. Die Zeit dürfte also langsam knapp werden. Zudem muss die Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig, sondern auch vollständig und fehlerfrei sei, damit sie strafbefreiend wirken kann. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre aufgedeckt werden. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Daher sollte die Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt, sondern auf kompetente Hilfe vertraut werden.

Wer auf die fachkundige Unterstützung verzichtet, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlerhaft wird und deshalb misslingt. Sicherer ist es, sich an im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte und Steuerberater zu wenden, die wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss. Sie sorgen dafür, dass die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirkt.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel

EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel

EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel

Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins Visier und prüfen in drei Untersuchungen, ob Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vorliegen.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Internet ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden auch online angeboten. Obwohl dieses Angebot von den Verbrauchern auch immer mehr angenommen wird, steigt der grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der Europäischen Union nur langsam. Das hat die Europäische Kommission, die auch für das Kartellrecht zuständig ist, offenbar misstrauisch gemacht.

Wie die Behörde am 2. Februar 2017 mitteilte, wurden drei Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken angewandt werden, die verhindern, dass der Verbraucher über die Grenzen hinweg Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen erwerben kann und ob damit gegen europäisches Kartellrecht verstoßen wird.

Ins Visier der Wettbewerbshüter ist dabei der Handel mit Unterhaltungselektronik, Videospielen und Hotel-Übernachtungen geraten. In diesen Bereichen soll nach den Angaben einer EU-Wettbewerbskommissarin geprüft werden, ob gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen wird, indem Einzelhandelspreise in unlauterer Weise beschränkt oder Verbrauchern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit bestimmte Produkte vorenthalten werden.

Es gebe zwar rechtliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel, es bestehe aber auch der Verdacht, dass Unternehmen möglicherweise selbst zusätzliche Hürden aufbauen, um den europäischen Binnenmarkt aufzuteilen und fairen Wettbewerb zu verhindern. Untersucht werden sollen nun die Faktoren Einzelhandelspreisbeschränkungen, Diskriminierung aufgrund des Standorts und Geoblocking. Diese Verhaltensweisen könnten den grenzüberschreitenden Online-Handel innerhalb der EU erschweren und am Ende dem Verbraucher schaden.

Sollten Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen haben, könnte damit ein Verstoß gegen das europäische Kartellrecht vorliegen. Denn laut Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Vereinbarungen von Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen verboten, wenn die den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verhindern. Die Untersuchungen stehen allerdings noch ganz am Anfang und es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich Verstöße gegen das Kartellrecht vorliegen.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können empfindliche Sanktionen zur Folge haben. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung von Ansprüchen bzw. der Abwehr von Forderungen beraten.

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EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein

EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein

EuGH: Vergleichende Werbung kann irreführend sein

Werbung mit Preisvergleich kann grundsätzlich zulässig sein. Allerdings muss sie auf objektiven Kriterien beruhen. Ansonsten kann sie irreführend und damit unzulässig sein, wie der EuGH feststellte.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Günstige Preise sind für Verbraucher ein Kaufargument. Daher kann es grundsätzlich zulässig sein, wenn ein Unternehmen mit seinen günstigen Preisen wirbt und diese auch positiv gegenüber den Preisen des Mitbewerbers herausstellt. Allerdings muss eine derartige Preisvergleichswerbung auf objektiven Kriterien beruhen, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Februar 2017 zeigt (C-562/15).

Ein Streit zwischen zwei französischen Handelsketten landete vor dem EuGH. Die eine hatte TV-Werbespots mit einer Tiefpreisgarantie geschaltet. Dabei wurden die Preise von 500 Marken-Produkten mit den Preisen von Mitbewerbern für diese Produkte verglichen und den Verbrauchern die Erstattung der zweifachen Preisdifferenz versprochen, wenn sie die Waren woanders günstiger finden. Allerdings hinkte der Vergleich: Denn die Preise wurden für Geschäfte unterschiedlicher Art und Größe verglichen. Ein Mitbewerber klagte daher auf Unterlassung und Schadensersatz, da die Werbung irreführend sei.

Der EuGH stellte grundsätzlich klar, dass bei jeder vergleichenden Werbung die Preise objektiv miteinander verglichen werden müssen und die Werbung nicht irreführend sein darf. Die Objektivität könne verfälscht werden, wenn der Werbende und der Mitbewerber zu Handelsgruppen zählen, die über eine ganze Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen und sich die Werbung nicht auf vergleichbare Geschäfte bezieht und dies nicht in der Werbung erwähnt wird. Denn je nach Art und Größe eines Geschäfts könnten auch die Preise für gängige Verbrauchsgüter variieren. Dadurch werde der Preisunterschied künstlich hergestellt bzw. vergrößert. Zudem sei die Werbung für den Verbraucher irreführend, wenn sie für die Kaufentscheidung wesentliche Informationen vorenthält oder verschleiert. Dann könne der Verbraucher zu einer Kaufentscheidung bewegt werden, die er sonst nicht getroffen hätte. Ob dies im vorliegenden Fall geschehen ist, muss abschließend das zuständige französische Gericht klären.

So wichtig Werbung für Unternehmen ist, so schmal kann auch der Grat zum Wettbewerbsverstoß sein. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht die notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen oder Forderungen abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

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KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt

KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt

KTG Energie AG: Entscheidung über Insolvenzplan vertagt

Die Zukunft der insolventen KTG Energie AG ist weiter ungewiss. Die Entscheidung über den Insolvenzplan wurde vertagt. Das Insolvenzgericht wird am 10. Februar über den Insolvenzplan entscheiden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Spannung war die Abstimmung über den vorgelegten Insolvenzplan der KTG Energie AG erwartet worden. Eine Entscheidung ist am 3. Februar allerdings noch nicht gefallen. Denn nur vier der fünf Gläubigergruppen stimmten dem Insolvenzplan zu. Bei den Anleihe-Gläubigern ist der Plan durchgefallen. Das letzte Wort spricht nun das Amtsgericht Neuruppin. Es wird seine Entscheidung am 10. Februar bekanntgeben.

Für die Anleger der Anleihe der KTG Energie AG steht viel auf dem Spiel. Insgesamt 50 Millionen Euro haben sie über die Anleihe investiert. Jährlich sollte es stolze 7,25 Prozent Zinsen auf die Anleihe geben. Die im Insolvenzplan vorgesehene Insolvenzquote sieht hingegen nicht einmal 3 Prozent für die Anleihe-Anleger vor. Gerade einmal 2,94 Prozent sollen sie erhalten und die Hoffnung, an künftigen Gewinnen des Unternehmens in ungewisser Höhe partizipieren zu können. Von daher ist es wenig erstaunlich, dass sie sich gegen den Plan entschieden.

Unabhängig von der Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin über den Insolvenzplan dürfte für die Anleger feststehen, dass sie im Insolvenzverfahren mit hohen Verlusten rechnen müssen. Um sich gegen diese zu wehren, können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden, der weitere rechtliche Schritte prüfen kann.

In Betracht kommt dabei vor allem auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Mögliche Forderungen können sich dabei sowohl gegen die ehemaligen Unternehmens- und Prospektverantwortlichen aber auch gegen die Anlageberater und Vermittler richten. Denn die Anleger haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. Dazu gehört auch, dass ihnen die Risiken der Geldanlage umfassend erklärt werden.

Während die Entscheidung über den Insolvenzplan noch aussteht, wurde die Eigenverwaltung bei der insolventen KTG Energie AG bestätigt. Ein Antrag auf Beendigung der Eigenverwaltung ist gescheitert.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken und D&O Versicherung

Mit dem Abschluss einer D&O-Versicherung versuchen Manager, ihr privates Haftungsrisiko zu reduzieren. Die Risiken und der Umfang der Police sollten zuvor analysiert und bewertet werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vorstände, Aufsichtsräte, Geschäftsführer und andere leitende Organe eines Unternehmens tragen nicht nur hohe Verantwortung, sondern sie sind auch einem großen privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Schon bei fahrlässigen Fehlern können sie mit ihrem Privatvermögen in der Haftung stehen. Um dieses hohe persönliche Risiko zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre leitenden Organe daher eine D&O-Versicherung, eine Art Manager-Haftpflichtversicherung, ab. Damit der Versicherungsschutz möglichst umfassend ist, sollte das Risikopotenzial genau analysiert und die Police maßgeschneidert auf diese individuellen Risiken zugeschnitten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte nimmt eine detaillierte Bewertung der bestehenden Haftungsrisiken vor. Anhand der Analyse kann ermittelt werden, wie umfassend der Versicherungsschutz und auch die Deckungssumme der D&O-Versicherung sein sollte.

Die Leitungsorgane nehmen unterschiedliche Aufgaben in den Unternehmen wahr und dementsprechend sind sie auch unterschiedlichen Risiken ausgesetzt. Daher sollte die D&O-Versicherung immer an die individuellen Erfordernisse angepasst sein und im Schadensfall die wesentlichen Faktoren abdecken.

Wesentliche Punkte, die beim Abschluss einer D&O-Versicherung beachtet werden sollten, sind die Deckungssumme sowie die Rückwärtsdeckung und Nachhaftungsdeckung. Grundsätzlich sollten Ansprüche aus Innenhaftung und Außenhaftung abgedeckt sein.

Verletzten die Führungsorgane ihre Sorgfaltspflichten kann auch das Unternehmen selbst Ansprüche gegen seine Leitungsorgane haben. Dieses Innenhaftungsrisiko muss im Interesse des Unternehmens und des Managers in der Police abgesichert sein. Schadensersatzansprüche können nicht nur im Innenverhältnis, sondern natürlich auch im Außenverhältnis entstehen. Um gegen die Forderungen Dritter abgesichert zu sein, sollte die Police eine entsprechende Deckungssumme aufweisen und auch der Aspekt der Regressforderungen geklärt sein.

Damit eine D&O-Versicherung einen möglichst großen Schutz bietet, müssen schon vor Abschluss wichtige Fragen geklärt und die Risikofaktoren bewertet werden. GRP Rechtsanwälte nimmt diese Bewertung vor und unterstützt die Mandantschaft auch dabei, die Ansprüche gegen den D&O-Versicherer durchzusetzen.

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Kanzleimarketing.de: Jetzt auch als eMagazin

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Über kanzleimarketing.de
Ins Leben gerufen wurde kanzleimarketing.de durch den FFI-Verlag. Mit der Rechtsanwältin und Wirtschaftsjuristin Pia Löffler als Herausgeberin konnte der FFI-Verlag eine versierte Expertin für das Projekt gewinnen. FFI erstellt Fachinformationen für freie Berufe, u.a. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Anwaltverlag und dem NWB Verlag. Die Online-Publikationen bieten Anwälten, Steuerberatern, Ärzten und Zahnärzten Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Markenrecht

Eingetragene Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung bei der Markenanmeldung und Durchsetzung der geschützten Rechte.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Marken haben für Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert und tragen zur Kundenbindung bei. Je bekannter einer Marke ist, umso höher ist auch ihre Bedeutung für das Unternehmen. Damit nicht Dritte von dem Erfolg und dem guten Ruf der Marke partizipieren, ist es wichtig, diese durch Eintragung schützen zu lassen. Schutzfähig sind Kennzeichen, die dazu geeignet sind, bestimmte Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden und auf ihre betriebliche Herkunft hinzuweisen.

Bevor ein Unternehmenskennzeichen als Marke angemeldet wird, muss daher zunächst festgestellt werden, ob es diese Unterscheidungskraft aufweist. Ist dies der Fall, kann eine Marke angemeldet werden. Dabei kann es sich z.B. um eine Wortmarke, Bildmarke, 3D-Marke, Farbmarke, Hörmarke oder auch Kombinationen aus diesen handeln. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung im Markenrecht und kann prüfen, ob das Kennzeichen die nötige Unterscheidungskraft aufweist und als Marke angemeldet werden kann.

Darüber hinaus muss geklärt werden, für welchen territorialen Bereich der Markenschutz gelten soll. Grundsätzlich ist die Marke zunächst in dem Staat geschützt, in dem sie ins Markenregister eingetragen wird. Gerade in Zeiten der Globalisierung und des internationalen Handels kann dieser Schutzbereich aber zu eng gewählt sein. Daher sollte geprüft werden, ob der Markenschutz auch für das Gebiet der Europäischen Union oder auch darüber hinaus beantragt werden soll. Wichtig ist auch festzustellen, ob das eigene Kennzeichen nicht möglicherweise gegen schon bestehende Markenrechte verstößt.

Ist die Marke eingetragen, können Dritte diese nicht mehr für ihre Zwecke nutzen. Wird das Markenrecht dennoch verletzt, können entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet und z.B. Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte hat Erfahrung damit, Ansprüche aufgrund von Markenrechtsverletzungen durchzusetzen oder auch abzuwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html

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Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto

Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto

Irreführende Werbung mit kostenlosem Girokonto

Werbung mit einem kostenlosen Girokonto ist irreführend, wenn für die Nutzung der erforderlichen EC-Karte Kosten anfallen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 38 O 68/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kostenlos heißt auch tatsächlich kostenlos. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 6. Januar 2017 entschieden. Wird ein Produkt mit dem Argument „kostenlos“ beworben, dürfen für den Verbraucher auch keine versteckten Kosten anfallen. Dann sei die Werbung irreführend und damit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Eine Bank hatte mit einem kostenlosen Girokonto für ihre Kunden geworben. Die Sache hatte allerdings einen Haken. Denn so ganz kostenfrei war das Girokonto für die Verbraucher am Ende nicht. Zwar verlangte die Bank keine Kontoführungsgebühren. Für die Nutzung der EC-Karte sollte der Kunde aber ein jährliches, wenn auch vergleichsweise geringes Entgelt zahlen. Ohne die EC-Karte konnten verschiedene SB-Terminals, z.B. zum Drucken der Kontoauszüge, nicht genutzt werden. Ein Wettbewerbsverband hielt diese Werbung für irreführend, wenn der Kunde für die Nutzung seines Girokontos am Ende doch etwas zahlen müsse.

Das LG Düsseldorf hielt die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto, bei dem am Ende doch Kosten anfallen, ebenfalls für irreführend. Denn der Verbraucher erwarte bei einem kostenlosen Girokonto, dass die Nutzung für ihn auch wirklich kostenfrei ist.

Das Urteil stärkt auf der einen Seite die Verbraucher und auf der anderen Seite schützt es auch die Wettbewerber. Denn Kosten, unabhängig von ihrer Höhe, müssen für den Verbraucher auch transparent dargestellt werden. Fallen Kosten durch die „Hintertür“ an, ist die Werbung für den Verbraucher irreführend und damit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Wettbewerber, die die Kosten transparent darstellen, können dadurch benachteiligt werden.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können gravierende Folgen von Abmahnungen über Unterlassungsklagen bis hin zu Schadensersatzansprüchen haben. Im Gewerblichen Rechtsschutz versierte Rechtsanwälte können in Fragen des Wettbewerbsrechts kompetent beraten und Forderungen durchsetzen bzw. abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html

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