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EuGH: Lebensmittel dürfen nur mit Zutaten werben, die auch enthalten sind

EuGH: Lebensmittel dürfen nur mit Zutaten werben, die auch enthalten sind

EuGH: Lebensmittel dürfen nur mit Zutaten werben, die auch enthalten sind

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Wettbewerbsrecht.html Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Verbraucherschutz gestärkt. Demnach dürfen Lebensmittel nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, wenn dies nicht wirklich der Fall ist.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verbraucher dürfen nach einer EU-Richtlinie nicht durch die Etikettierung eines Lebensmittels in die Irre geführt werden. Es dürfen z.B. keine irreführenden Angaben zu Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge oder Haltbarkeit gemacht werden.

Vor dem EuGH ging es nun um einen Kindertee, in dessen Namensgebung die Begriffe Himbeer und Vanille auftauchten. Auf der Verpackung waren sie zudem abgebildet. Das Problem: Diese Stoffe waren überhaupt nicht in dem Tee enthalten, sondern nur natürliche Aromen mit Vanille- und Himbeergeschmack. Das ging dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zu weit. Dessen Klage wegen irreführender Werbung wurde schließlich zum Fall für den EuGH und zum Erfolg für die Verbraucherschützer. Denn der EuGH entschied, dass die Verbraucher nicht über die Zutaten eines Lebensmittels in die Irre geführt werden dürften. Dem Tee-Hersteller wurde daher untersagt, Zutaten zu suggerieren, die in dem Produkt nicht enthalten sind.

Das OLG Düsseldorf hatte in der Sache noch anders entschieden. Es vertrat die Auffassung, dass es ausreichend sei, wenn der Tee nach Vanille und Himbeeren schmecke und die Zutatenliste auf der Verpackung korrekt sei.

Der EuGH machte jedoch klar, dass Lebensmittel nicht durch Aufmachung, Etikettierung oder Bewerbung den Eindruck vermitteln dürfen, dass bestimmte Zutaten enthalten sind, wenn dies nicht tatsächlich der Fall ist. Kurz gesagt: Es darf nur draufstehen, was auch drin ist.

Alleine die unterschiedliche Rechtsprechung der Gerichte zeigt aber auch, wie fließend die Grenzen sein können.

Dadurch kann es für Unternehmen schwierig werden, zu erkennen, ob sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Derartige Verstöße können für die Unternehmen ernsthafte Konsequenzen haben. Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Schadensersatzforderungen können auf sie zukommen. Um derartige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden oder auch Forderungen durchzusetzen, können sich Unternehmen von im Wettbewerbsrecht kompetenten Rechtsanwälten beraten lassen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Steuerhinterziehung: Selbstanzeige verzeiht keine Fehler

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige verzeiht keine Fehler

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige verzeiht keine Fehler

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung kann den Weg zurück in die Steuerehrlichkeit ebnen. Aber sie ist ein sehr komplexes Werk, das keine Fehler verzeiht.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung können sowohl der Staat als auch der Steuersünder profitieren. Der Fiskus freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen und der Steuerhinterzieher kann durch die Selbstanzeige einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung entgegen. Doch während der Staat auf jeden Fall gewinnt, läuft der Steuersünder in Gefahr, dass die Selbstanzeige nicht wirkt und trotzdem eine Verurteilung droht. Denn die Selbstanzeige verzeiht keine Fehler und muss daher sehr gewissenhaft verfasst werden.

Durch die Selbstanzeige muss das zuständige Finanzamt in die Lage versetzt werden, einen neuen Steuerbescheid ohne weitere Recherchen zu erlassen. Eine bloße Saldenaufstellung reicht dazu nicht aus. Vielmehr muss die Selbstanzeige vollständig und selbsterklärend sein. Dazu muss sie alle steuerrelevanten Unterlagen der vergangenen zehn Jahre enthalten. Sollten noch wichtige Daten fehlen, kann die Steuerschuld zunächst auch geschätzt werden. Doch diese Schätzung muss schon sehr genau ausfallen und darf auf keinen Fall zu niedrig sein. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, kann sie nicht mehr nachträglich korrigiert werden. Dann wirkt sie sich nur noch wie ein Geständnis strafmildernd aus.

Der Laie ist mit den komplexen Anforderungen an eine Selbstanzeige in der Regel überfordert. Daher sollte sie auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe vorgefertigter Musterformulare verfasst werden. Die Gefahr, dass dabei Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen, ist groß. Sicherer ist es, von Anfang an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzuzuziehen. Sie wissen, welche Unterlagen die Selbstanzeige enthalten und wie sie verfasst werden muss, damit sie wirken kann. Dafür muss sie auch rechtzeitig gestellt werden. Wurde die Steuerhinterziehung bereits entdeckt, ist keine Selbstanzeige mehr möglich.

Bis zu einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 Euro kann die Selbstanzeige zur kompletten Straffreiheit führen. Bei höheren Beträgen erhebt der Fiskus einen Strafzuschlag zwischen zehn und zwanzig Prozent.

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Steuerhinterziehung: Fehler bei der Selbstanzeige können nicht nachträglich korrigiert werden

Steuerhinterziehung: Fehler bei der Selbstanzeige können nicht nachträglich korrigiert werden

Steuerhinterziehung: Fehler bei der Selbstanzeige können nicht nachträglich korrigiert werden

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Meldung, dass die Schweiz Namen möglicher Steuersünder im Internet veröffentlicht, hat für Aufsehen gesorgt. Wer zur Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung greift, sollte aber behutsam vorgehen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für Steuerhinterzieher steigt das Entdeckungsrisiko zusehends. Zuletzt sorgte die Schweiz mit der Veröffentlichung der Namen möglicher Steuersünder im Internet für Schlagzeilen. Aber auch darüber hinaus verstärken die Staaten ihre grenzüberschreitenden Bemühungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung immer weiter. Die Selbstanzeige kann Steuersünder immer noch vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung schützen.

Allerdings sollte sie angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht als „Schnellschuss“ abgegeben werden. Denn Fehler bei der Selbstanzeige können im Nachhinein nicht mehr korrigiert werden. Sie führen aber dazu, dass die Selbstanzeige nicht wirkt. Daher sollte eine Selbstanzeige auch trotz des steigenden Risikos der Entdeckung vor allem gründlich vorbereitet werden, damit sie fehlerfrei ist und vor einer weiteren Strafverfolgung schützt.

Das kann nur gelingen, wenn die Selbstanzeige vollständig ist. Dazu muss sie die steuerrelevanten Angaben der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien ist eine fehlerfreie Selbstanzeige angesichts dieses Komplexität kaum machbar. Daher sollte die Selbstanzeige auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe vorgefertigter Musterformulare verfasst werden. Denn jeder Fall liegt anders und muss entsprechend gewürdigt werden. Daher sollten von Anfang an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Unterlagen die Selbstanzeige beinhalten muss und können auch bei der Beschaffung der notwendigen Dokumente behilflich sein. Sie können dafür sorgen, dass die Selbstanzeige fehlerfrei verfasst wird und ihre Wirkung entfalten kann.

Seit dem 1. Januar 2015 kann auch bei einer Selbstanzeige nur noch eine Steuerhinterziehung bis zu einer Höhe von 25.000 Euro komplett straffrei bleiben. Bei höheren Hinterziehungssummen werden vom Fiskus Strafzuschläge zwischen zehn und zwanzig Prozent erhoben. Diese müssen mit den Steuerschulden zzgl. Zinsen innerhalb einer vorgegebenen Frist beglichen werden.

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Erbschaft: Geltendmachung des Pflichtteils

Erbschaft: Geltendmachung des Pflichtteils

Erbschaft: Geltendmachung des Pflichtteils

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http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Nahe Angehörige, die im Testament oder Erbvertrag des Erblassers nicht bedacht werden, haben Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In Deutschland gilt die gesetzliche Erbfolge. Mit einer letztwilligen Verfügung, einem Testament oder Erbvertrag, hat der Erblasser die Möglichkeit, diese Erbfolge zu ändern und den Nachlass zu regeln.

Allerdings hat der Gesetzgeber Grenzen gesetzt. Nahe Angehörige, z.B. Kinder oder Enkel, sind erbberechtigt. Werden sie im Testament nicht bedacht, haben sie immer noch den Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ein Beispiel: Ein Vater hat zwei Kinder. Andere Erbberechtigte gibt es nicht. Nach der gesetzlichen Erbfolge erbt jedes Kind die Hälfte. Im Testament hat der Vater ein Kind zum Alleinerben eingesetzt. Dennoch geht das zweite Kind nicht leer aus. Es kann seinen Pflichtteil geltend machen. Dann würde es 25 Prozent des Nachlasses erben. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn testamentarisch verfügt ist, dass ein Kind zehn Prozent erben soll. Die Differenz, den Restpflichtteil, könnte gegenüber dem anderen Erben geltend gemacht werden.

Unter den Pflichtteilsberechtigten gibt es eine Rangfolge. Nähere Verwandte haben Vorrang. Hat der Erblasser Kinder, haben beispielsweise die Enkel oder Eltern keinen Anspruch auf den Pflichtteil.

Die Höhe des Pflichtteils hängt von der Höhe des gesetzlichen Erbteils und natürlich vom Wert des Nachlasses ab. Bei der Bewertung des Nachlasses spielt nicht nur das Barvermögen, sondern auch Immobilien oder Schmuck eine Rolle. Ebenso müssen Verbindlichkeiten des Erblassers berücksichtigt werden.

Pflichtteilsberechtigte können nicht vollständig enterbt werden. Es sei denn es liegen schwerwiegende Verfehlungen vor. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Pflichtteilsberechtigten dem Erblasser nach dem Leben getrachtet oder andere Verbrechen gegen ihn geplant haben.

Um Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden, sollten die letztwilligen Verfügungen gut überlegt sein und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können dafür sorgen, dass der Nachlass entsprechend geregelt wird.

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Hansa Hamburg Shipping: MT Wappen von Bremen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Hansa Hamburg Shipping: MT Wappen von Bremen im vorläufigen Insolvenzverfahren

Hansa Hamburg Shipping: MT Wappen von Bremen im vorläufigen Insolvenzverfahren

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Hansa Hamburg Shipping Schiffsfonds MT Wappen von Bremen eröffnet (Az.: 5 IN 47/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Hansa Hamburg Shipping brachte den Tanker MT Wappen von Bremen in das Beteiligungsangebot 11 ein. Für die Anleger erfüllten sich die prospektierten Erwartungen allerdings nicht. Die Ausschüttungen blieben ganz oder teilweise aus. 2010 wurde schließlich ein Sanierungskonzept aufgelegt. Doch mittelfristig konnte die Insolvenz dadurch auch nicht mehr abgewendet werden. Anleger müssen nun finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust der Einlage befürchten.

Allerdings haben die Anleger auch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Da aber bereits die Verjährung der Forderungen droht, sollten sie damit nicht mehr lange warten. Zur Geltendmachung ihrer Forderungen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Ansprüche auf Schadensersatz können z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn in den Beratungsgesprächen wurden Schiffsbeteiligungen erfahrungsgemäß als sichere und renditestarke Geldanlage angepriesen. Die Realität sah jedoch häufig ganz anders aus. Etliche Schiffsfonds sind seit der Finanzkrise 2008 in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und mussten zum Teil Insolvenz anmelden. Anleger haben dabei viel Geld verloren. Daher hätten sie im Beratungsgespräch auch über die Risiken, insbesondere das Totalverlust-Risiko, umfassend aufgeklärt werden müssen. Häufig ist dies nicht geschehen. Stattdessen wurden Schiffsbeteiligungen und Schiffsfonds auch an betont sicherheitsorientierte Anleger vermittelt, die in ihre Altersvorsorge investieren wollten. In Fällen solch einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden.

Das gilt auch, wenn die vermittelnden Banken nicht über ihre Rückvergütungen aufgeklärt haben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs offen gelegt werden, damit der Anleger sich ein Bild von dem Provisionsinteresse der Banken machen kann, ehe er sich für oder gegen eine Beteiligung entscheidet.

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Steuerhinterziehung: Nur leichter Rückgang der Selbstanzeigen in Niedersachsen

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http://www.grprainer.com/Schiffsfonds.html Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Hansa Hamburg Shipping Schiffsfonds MT Wappen von Bremen eröffnet (Az.: 5 IN 47/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Hansa Hamburg Shipping brachte den Tanker MT Wappen von Bremen in das Beteiligungsangebot 11 ein. Für die Anleger erfüllten sich die prospektierten Erwartungen allerdings nicht. Die Ausschüttungen blieben ganz oder teilweise aus. 2010 wurde schließlich ein Sanierungskonzept aufgelegt. Doch mittelfristig konnte die Insolvenz dadurch auch nicht mehr abgewendet werden. Anleger müssen nun finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust der Einlage befürchten.

Allerdings haben die Anleger auch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Da aber bereits die Verjährung der Forderungen droht, sollten sie damit nicht mehr lange warten. Zur Geltendmachung ihrer Forderungen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Ansprüche auf Schadensersatz können z.B. durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn in den Beratungsgesprächen wurden Schiffsbeteiligungen erfahrungsgemäß als sichere und renditestarke Geldanlage angepriesen. Die Realität sah jedoch häufig ganz anders aus. Etliche Schiffsfonds sind seit der Finanzkrise 2008 in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und mussten zum Teil Insolvenz anmelden. Anleger haben dabei viel Geld verloren. Daher hätten sie im Beratungsgespräch auch über die Risiken, insbesondere das Totalverlust-Risiko, umfassend aufgeklärt werden müssen. Häufig ist dies nicht geschehen. Stattdessen wurden Schiffsbeteiligungen und Schiffsfonds auch an betont sicherheitsorientierte Anleger vermittelt, die in ihre Altersvorsorge investieren wollten. In Fällen solch einer Falschberatung kann Schadensersatz geltend gemacht werden.

Das gilt auch, wenn die vermittelnden Banken nicht über ihre Rückvergütungen aufgeklärt haben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs offen gelegt werden, damit der Anleger sich ein Bild von dem Provisionsinteresse der Banken machen kann, ehe er sich für oder gegen eine Beteiligung entscheidet.

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Steuerhinterziehung: Nur leichter Rückgang der Selbstanzeigen in Niedersachsen

Steuerhinterziehung: Nur leichter Rückgang der Selbstanzeigen in Niedersachsen

Steuerhinterziehung: Nur leichter Rückgang der Selbstanzeigen in Niedersachsen

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http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ist in Niedersachsen in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur leicht gesunken. Von ca. 1680 auf rund 1470.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Angaben des Finanzministeriums Niedersachsen sind in den ersten vier Monaten 2015 noch rund 1470 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung bei den niedersächsischen Finanzämtern eingegangen, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 200 Selbstanzeigen mehr. Damit ist der Trend zwar rückläufig, dennoch dürfte der Rückgang nicht so hoch ausgefallen sein, wie viele Experten vermutet hatten.

Nachdem die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft wurden, wurde allgemein davon ausgegangen, dass sich die Zahl der Selbstanzeigen deutlich reduzieren würde. Allerdings ist die Zahl weiterhin relativ hoch geblieben. Das könnte auch daran liegen, dass die Luft für Steuerhinterzieher immer dünner wird. Die internationale Kooperationsbereitschaft im Kampf gegen Steuerhinterziehung steigt. Der automatische Informationsaustausch rückt näher. Aus der Schweiz verstärken sich immer mehr die Signale, dass das Kapitel unversteuertes Schwarzgeld und Beihilfe zur Steuerhinterziehung möglichst rasch beendet werden soll. Dementsprechend ist die Selbstanzeige für viele Steuersünder nach wie vor die goldene Brücke, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren und einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu entgehen.

Damit die Selbstanzeige wirken kann, muss sie vor allen zwei Bedingungen erfüllen: Sie muss rechtzeitig vor Entdeckung der Tat gestellt werden und sie muss vollständig sein. Dafür muss sie die steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Daher sollte sie auch nicht im Alleingang oder mit Hilfe vorgefertigter Musterformulare verfasst werden. Denn jeder Fall liegt anders und muss entsprechend bearbeitet werden. Damit dabei keine Fehler unterlaufen, sollten von Anfang an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie wissen, wie die Selbstanzeige verfasst werden muss, damit sie wirken kann.

Bis zu einer Hinterziehungssumme von 25.000 Euro kann die wirksame Selbstanzeige für komplette Straffreiheit sorgen. Bei höheren Beträgen werden Strafzuschläge zwischen zehn und zwanzig Prozent erhoben.

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Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuerreform

Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuerreform

Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuerreform

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http://www.grprainer.com/Unternehmensnachfolge.html Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 2. Juni einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer vorgelegt. Firmenerben kommt der Entwurf in Teilen entgegen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Privilegierung von Firmenerben zumindest teilweise verfassungswidrig ist. Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer sind erforderlich. Bisher stießen die Reformpläne von Bundesfinanzminister Schäuble auf Kritik. Am 2. Juni legte er einen neuen Referentenentwurf vor. Dabei kommt er den Firmenerben zumindest in Teilen entgegen.

Es bleibt allerdings dabei, dass die Firmenerben ab einem Vermögen von 20 Millionen Euro je Erbfall durch eine Bedürfnisprüfung nachweisen müssen, dass die Erbschaftssteuer die Existenz des Unternehmens gefährden würde. Nach wie vor soll auch das Privatvermögen des Firmenerben zur Hälfte herangezogen werden können. Allerdings kann sich die Grenze auch von 20 auf 40 Millionen Euro erhöhen, wenn bereits durch den Gesellschaftsvertrag die freie Verfügbarkeit des Firmenvermögens stark eingeschränkt ist, beispielsweise die Höhe der Ausschüttungen begrenzt ist.

Firmenerben, die sich gegen die Einbeziehung des Privatvermögens wehren, können auch alternativ einen Verschonungsabschlag beantragen. Auch dadurch könnte die Steuerbelastung sinken. Ab einem Erbwert von 110 Millionen Euro liegt der Abschlag pauschal zwischen 25 und 40 Prozent.

Kleinere Unternehmen können nach wie vor von Steuerprivilegien profitieren, müssen aber auch Einschränkungen in Kauf nehmen. Können sie nachweisen, dass sie die Lohnsumme und damit im Prinzip die Arbeitsplätze über einen Zeitraum von fünf bzw. sieben Jahren konstant halten, können sie von Steuervergünstigungen zwischen 85 und 100 Prozent profitieren. Allerdings müssen künftig schon Betriebe ab vier Mitarbeitern den Erhalt der Arbeitsplätze nachweisen. Bisher war dies erst ab 20 Mitarbeitern notwendig.

Nach wie vor stoßen Schäubles Pläne auf Kritik. In ca. einem Jahr muss die Reform der Erbschaftssteuer verabschiedet sein. Familienbetriebe, bei denen demnächst die Unternehmensnachfolge zu klären ist, sollten dabei alle Möglichkeiten zur steuerlichen Optimierung nutzen. Dazu können sie sich an im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater wenden.

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Zuckerkartell: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können teuer werden

Zuckerkartell: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können teuer werden

Zuckerkartell: Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können teuer werden

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http://www.grprainer.com/Wettbewerbsrecht.html Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und Kartellrecht können teuer werden. Auf das sog. „Zuckerkartell“ könnten noch hohe Schadensersatzforderungen zukommen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Drei große Zuckerhersteller sollen über mehrere Jahre ein Kartell gebildet haben, um die Zuckerpreise künstlich hochzuhalten. Vom Bundeskartellamt wurden sie deswegen bereits zu einer Geldbuße von insgesamt rund 280 Millionen Euro verurteilt.

Doch damit dürfte der Fall für die drei Unternehmen noch nicht ausgestanden sein. Denn wie das Handelsblatt berichtete, haben schon mehr als 100 mutmaßlich geschädigte Unternehmen Akteneinsicht beantragt und prüfen mögliche Schadensersatzansprüche. Dazu gehören offenbar Lebensmittelhersteller ebenso wie Supermarkt-Ketten. Auch wenn umstritten ist, wie hoch der Schaden für den Handel tatsächlich war, könnten auf das „Zuckerkartell“ noch hohe Schadensersatzforderungen zukommen.

Das zeigt, wie teuer Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht werden können. Das Wettbewerbsrecht stützt sich vor allem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es soll dazu dienen, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und Verbraucher ebenso wie Mitbewerber und andere Marktteilnehmer vor unlauteren Methoden wie beispielsweise Preisabsprachen zu schützen. Verstöße werden streng geahndet. Nicht nur eine Kartellbuße kann die Folge sein, sondern auch die Schadensersatzforderungen Dritter. Auch Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Unterlassungsklagen können die Folge von Zuwiderhandlungen sein. Das kann die betroffenen Unternehmen viel Geld und auch viel Zeit kosten.

Damit es nicht zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen kommt, können sich Unternehmen von im Wettbewerbsrecht kompetenten Rechtsanwälten beraten lassen. Dadurch kann Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht oder das Kartellrecht vorgebeugt werden. Sollte schon eine Abmahnung eingegangen sein, ist es wichtig, zügig zu handeln, um weiteren Schaden abzuwenden. Wurde das eigene Unternehmen durch Verstöße anderer Marktteilnehmer gegen das Wettbewerbsrecht geschädigt, können natürlich auch die entsprechenden rechtlichen Schritte von der Abmahnung über die Unterlassungserklärung bis zur Schadensersatzforderung eingeleitet werden. Diese Ansprüche können sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich durchgesetzt werden.

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MPC Santa-P-Schiffe 1: MS Santa Regina und MS Santa Regula offenbar verkauft

MPC Santa-P-Schiffe 1: MS Santa Regina und MS Santa Regula offenbar verkauft

MPC Santa-P-Schiffe 1: MS Santa Regina und MS Santa Regula offenbar verkauft

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/MPC-Schiffsfonds.html Die Schiffe MS Santa Regina und MS Santa Regula aus dem insolventen Flottenfonds MPC Santa-P-Schiffe 1 wurden offenbar verkauft, berichtet „Fonds professionell online“.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für den Flottenfonds MPC Santa-P-Schiffe 1 wurde bereits im vergangenen Sommer Insolvenzantrag gestellt. Nun wurden offenbar zwei Containerschiffe aus dem Dachfonds verkauft: die MS Santa Regula und MS Santa Regina. Für die Containerschiffe MS Santa Patricia und MS Santa Priscilla aus dem Flottenfonds wurden schon 2014 bzw. 2013 Insolvenzanträge gestellt.

Auch wenn nun zwei Containerschiffe aus dem Flottenfonds verkauft wurden, müssen die Anleger nach wie vor mit finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust rechnen. Allerdings haben die Anleger noch die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Da aber bereits die Verjährung drohen oder schon eingesetzt haben könnte, sollten die Anleger nicht mehr lange warten. Zur Geltendmachung ihrer Forderungen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Schadensersatzansprüche können z.B. aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. Denn im Beratungsgespräch hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken ihrer Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass die Geldanlage auch zum Risikoprofil des Anlegers passen muss. Heißt: Eine spekulative Kapitalanlage wie beispielsweise Schiffsfonds darf nicht an sicherheitsorientierte Anleger, die in ihre Altersvorsorge investieren wollen, vermittelt werden. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen häufig nicht ausreichend oder verharmlosend dargestellt. Trotz des Totalverlust-Risikos wurden die Anteile an Schiffsfonds auch an sicherheitsorientierte Anleger vermittelt.

Darüber hinaus hätten die vermittelnden Banken auch ihre Rückvergütungen nicht verschweigen dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen diese sog. Kick-Backs offen gelegt werden, damit der Anleger eine Möglichkeit hat, das Provisionsinteresse der Banken zu erkennen. Bei Kenntnis der Rückvergütungen wäre eine Beteiligung möglicherweise nicht zu Stande gekommen.

Wurden die Risiken oder Kick-Backs verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Ob Beratungsfehler vorliegen, muss immer im Einzelfall geprüft werden.

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