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Kündigung in der Probezeit – Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung in der Probezeit - Tipps für Arbeitnehmer

Arbeitsrecht

Kündigung in der Probezeit: Ein Arbeitnehmer verletzt sich bei einem Unfall und bricht sich das Hüftgelenk. Noch während der Probezeit wird er dafür gekündigt, Grund: Das Unternehmen befürchtet häufige Fehlzeiten wegen Reha-Maßnahmen und Krankschreibungen. Ein anderer Mitarbeiter riecht stark nach Schweiß, auch er bekommt dafür die Probezeit-Kündigung. In beiden Fällen gingen die Arbeitnehmer dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vor, ohne Erfolg. Warum das so ist, erklärt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit vor, darf der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter jederzeit kündigen, und zwar aus fast allen Gründen.

Der Arbeitgeber muss den Sonderkündigungsschutz beachten, beispielsweise für Menschen mit Behinderung oder für schwangere Arbeitnehmerinnen, und seine Kündigung darf nicht willkürlich oder sittenwidrig sein. Die Arbeitsgerichte sind bei Sittenwidrigkeit und Willkür sehr zurückhaltend: Selbst die Probezeit-Kündigung wegen des Unfalls war nicht willkürlich, genauso wenig wie die Kündigung des Mitarbeiters, den der Arbeitgeber im wahrsten Sinne des Wortes nicht riechen konnte. Willkürlich wäre es, wenn die Kündigung sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar ist, beispielsweise wenn der Arbeitgeber während der Probezeit immer nahelegt, alles sei ok, und dann am letzten Tag der Probezeit plötzlich kündigt. Ein weiteres Beispiel wäre Rachsucht; Rassismus wäre sittenwidrig.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wenn Sie eine Probezeit-Kündigung erhalten haben, kann es sich lohnen, dagegen vorzugehen mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht, und zwar wenn der Sonderkündigungsschutz greift, oder weil Umstände nahelegen, dass die Probezeit-Kündigung willkürlich oder sittenwidrig ist. In diesen Fällen kann man häufig hohe Abfindungen verhandeln. Fragen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck nach Ihren Chancen, bei einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung.

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Verlängerung der Probezeit: wie können Arbeitgeber vorgehen? (Teil 2)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Verlängerung der Probezeit: wie können Arbeitgeber vorgehen? (Teil 2)

Arbeitsrecht

Arbeitgeber haben in der Praxis mitunter aus verschiedenen Gründen ein Interesse daran, den Arbeitnehmer auch nach Ablauf eines halben Jahres noch zu erproben. Manchmal ist der Arbeitnehmer zeitweise krankheitsbedingt ausgefallen oder der Arbeitgeber hat sich aus anderen Gründen noch keine abschließende Meinung bilden können. Arbeitgebern geht es dann in erster Linie darum, auch später noch das Arbeitsverhältnis ohne Probleme beenden zu können. Im Hinblick auf den Kündigungsschutz, der für Arbeitnehmer regelmäßig nach einem halben Jahr greift, nützt dafür eine schlichte Verlängerung der Probezeit nicht. Auch eine nachträgliche Befristung wäre in der Regel nach § 14 Abs. S. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) unwirksam.

Verlängerte Probezeit durch Kündigung mit erweiterter Kündigungsfrist: Bis zum letzten Tag der Probezeit kann der Arbeitgeber kündigen und zwar grundsätzlich mit einer Frist von nur zwei Wochen. Nun besteht die Möglichkeit, zwar zu kündigen, dies aber mit einer längeren Kündigungsfrist und verbunden mit der Erklärung, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, falls sich der Arbeitnehmer innerhalb dieser verlängerten Kündigungsfrist bewährt. Diese Konstruktion stellt eine aufschiebend bedingte Wiedereinstellungszusage dar. Hinsichtlich der Länge der zulässigen Kündigungsfrist geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine einschlägige Frist aus Tarifvertrag, sofern vorhanden, nicht überschritten werden darf. Sofern kein Tarifvertrag besteht, sieht § 622 Abs. 2 BGB die maximale gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten vor. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt es bisher allerdings nur zu einer um vier Monate verlängerten Frist, die in dem entsprechenden Fall als wirksam eingestuft wurde. Arbeitgeber sollten daher vorsichtshalber auch nicht über die Frist von vier Wochen hinausgehen. Jedenfalls aber sieben Monate dürfen nicht überschritten werden. Die beschriebene Konstruktion bleibt aber für Arbeitgeber durchaus riskant. Je länger die entsprechende Frist, desto höher auch die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Arbeitnehmer mit einer Klage wehrt, wenn das Arbeitsverhältnis letztlich nicht fortgesetzt wird.

Verlängerte Probezeit durch Aufhebungsvertrag mit herausgeschobenem Beendigungszeitpunkt: Eine anderen Möglichkeit für den Arbeitgeber besteht darin, mit dem Arbeitnehmer während des ersten Halbjahres einen Aufhebungsvertrag schließen und hierbei den Beendigungszeitpunkt entsprechend der oben aufgeführten Regelungen hinausschieben. Dann kann die bedingte Wiedereinstellungszusage in die Aufhebungsvereinbarung mit aufgenommen werden. Doch auch hier sollte die Maximalfrist von vier Monaten über dem Halbjahr nicht überschritten werden.

Risiko der Sperrzeit auf Arbeitnehmerseite: Im Hinblick auf die Variante des Aufhebungsvertrages können sich für Arbeitnehmer Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld ergeben. Er wirkt nämlich im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses mit. Es besteht deshalb die Möglichkeit, dass die Bundesagentur für Arbeit ihn beim Bezug des Arbeitslosengeldes für eine Dauer von bis zu drei Monaten sperrt. Insoweit ist aus Arbeitnehmersicht eine Kündigung mit Verlängerung der Kündigungsfrist vorzuziehen.

Beide Vorgehensweisen für Arbeitgeber riskant: Bei beiden Optionen besteht für Arbeitgeber ein die Gefahr einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers. Innerhalb des ersten Halbjahres kann er relativ risikofrei kündigen. Von diskriminierenden oder treuwidrigen Kündigungen abgesehen, kann der Arbeitnehmer in der Regel nichts gegen die Kündigung unternehmen. Wird die Frist überschritten, ist die Frage der erfolgreichen Erprobung des Arbeitnehmers, mithin die Frage ob die Wiedereinstellungszusage greift, gerichtlich überprüfbar. Der Arbeitgeber setzt sich damit einem erheblichen Risiko einer Kündigungsschutzklage aus.

Fazit: unbedingt innerhalb des ersten halben Jahres kündigen. Arbeitgeber sollten daher unbedingt innerhalb des ersten halben Jahres eine Entscheidung treffen, ob der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden soll. Im Zweifel sollte lieber gekündigt werden. Wer einen der anderen Wege wählt, muss beim Fehlschlag damit rechnen, dass der Arbeitnehmer erfolgreich Kündigungsschutzklage erhebt und zumindest die Zahlung einer Abfindung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses notwendig wird.

Praktischer Tipp: Nach meinen persönlichen Erfahrungen in der Praxis wird es in der Regel nach Ablauf des Halbjahres nicht besser. Wer sich im ersten Halbjahr nicht sicher ist, ob er einen Mitarbeiter behalten will oder nicht, wird dies auch später nicht sein. In der Regel werden aus solchen unsicheren Konstellationen keine den Arbeitgeber erfreuenden Arbeitsverhältnisse. Es empfiehlt sich also die Kündigung spätestens am letzten Tag des Halbjahres, am besten deutlich früher.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

15.2.2017

Alles zum Thema Kündigung und Abfindung für Arbeitnehmer: www.kuendigungen-anwalt.de

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Abmahnung vom Arbeitgeber: Wie sollten Arbeitnehmer reagieren?

Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Gespräch mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Abmahnung vom Arbeitgeber: Wie sollten Arbeitnehmer reagieren?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Immer wieder fragen Arbeitnehmer nach, wie sie sich im Falle einer Abmahnung des Arbeitgebers verhalten sollen. Zuletzt wurde auch auf deinem YouTube-Kanal wieder nachgefragt. Welche Tipps kannst du Arbeitnehmern geben?

Fachanwalt Bredereck: Die erste Überlegung ist in diesen Fällen immer, warum gibt es die Abmahnung vom Arbeitgeber? Ich habe in der Praxis im Wesentlichen zwei verschiedene Arten von Abmahnungen erlebt, die man als Arbeitnehmer auch unterschiedlich ernst nehmen sollte. Manchmal wollen Arbeitgeber einfach nur Dampf ablassen, nachdem sie sich über den Arbeitnehmer geärgert haben, und sprechen in der Hitze des Gefechts eine Abmahnung aus. So etwas kann vorkommen, solche Abmahnungen werden häufig sogar unwirksam sein. Trotzdem lohnt es sich vielfach nicht, als Arbeitnehmer deswegen ein Fass aufzumachen, weil sie im Grunde harmlos sind. Anders dagegen sieht es aus, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung sorgfältig geplant hat, sich dazu vielleicht sogar schon von einem Anwalt hat beraten lassen. In solchen Fällen dient die Abmahnung oftmals der Vorbereitung einer späteren Kündigung und ist deshalb für den Arbeitnehmer natürlich gefährlich.

Maximilian Renger: Das heißt, Arbeitnehmer müssen abschätzen, ob es sich um eine gefährliche Abmahnung handelt oder nicht?

Fachanwalt Bredereck: Richtig. Dabei gilt es die jeweiligen Umstände (Verhalten des Arbeitgebers etc.,) ggf. zusammen mit einem Anwalt, zu deuten. In jedem Fall ist es wichtig, die Abmahnung niemals inhaltlich als zutreffend zu bestätigen. Das kann passieren, wenn ich sie unterschreibe und sich aus Formulierungen in dem Schreiben daraus ergibt, dass man als Arbeitnehmer die Vorwürfe anerkennt. Davon kommt man später kaum wieder weg, deshalb nichts unüberlegt unterschreiben. Auch für den Fall, dass der Arbeitgeber einen damit konfrontiert und zur Rede stellen will, sollte man sich zu keinen unüberlegten Äußerungen hinreißen lassen, Bedenkzeit erbitten und anschließend einen Anwalt kontaktieren, wenn man das Gefühl hat, es könnte auf eine Kündigung hinauslaufen, oder aber wenn man die Abmahnung aus Karrieregründen nicht auf sich sitzen lassen will. Mit dem Anwalt zusammen kann dann geprüft werden, ob es Sinn macht, sich gegen die Abmahnung zu wehren.

Maximilian Renger: Aber heißt es nicht immer, gegen eine Abmahnung zu klagen sei ein anwaltlicher Kunstfehler?

Fachanwalt Bredereck: Das hört und liest man tatsächlich immer wieder, ich würde allerdings für gewisse Fälle widersprechen. Es kann durchaus sinnvoll sein, auch schon direkt gegen eine Abmahnung zu klagen. Zum Beispiel: die Klage gegen eine Abmahnung kann eine willkommene Gelegenheit für Arbeitnehmer sein, die unzufrieden bei ihrem Arbeitgeber sind, um sich mit diesem vor Gericht zu treffen und im Hinblick auf eine Beendigung gegen Abfindung etc. zu vergleichen. Außerdem kann eine Abmahnung für Arbeitnehmer, die in größeren Unternehmen beschäftigt sind, durchaus nachhaltig schädliche Auswirkungen im weiteren beruflichen Werdegang haben. Auch dann kann ein Vorgehen gegen die Abmahnung sinnvoll sein.

Maximilian Renger: Heißt im Umkehrschluss ansonsten ist eine Klage eher nicht anzuraten?

Fachanwalt Bredereck: Abgesehen von den genannten Fällen ist an dem Spruch durchaus etwas dran. Denn Folgendes muss man natürlich bedenken: klagt man als Arbeitnehmer, wird ggf. auch über das der Abmahnung zugrundeliegende Fehlverhalten Beweis erhoben und man manifestiert dieses noch. Stellt sich die Abmahnung letztlich als unwirksam heraus, kann der Arbeitgeber zudem unter Umständen eine weitere, wirksame Abmahnung hinterherschieben. Noch ein weiterer Punkt: klagt man nicht und kündigt der Arbeitgeber später, ist es dann an ihm, das vorgeworfene Fehlverhalten vollumfänglich darzulegen und zu beweisen. Je mehr Zeit dann zwischen Fehlverhalten und einer gerichtlichen Klärung liegt, desto schwieriger wird das gelingen. Deshalb will also das Vorgehen gegen eine Abmahnung im Klagewege gut überlegt sein.

Maximilian Renger: Wenn man nun nicht klagen will, gibt es andere Optionen auf die Abmahnung zu reagieren oder bleibt man einfach untätig?

Fachanwalt Bredereck: In diesem Fall kann es sinnvoll sein, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu fertigen. In diesem Rahmen kann der Arbeitnehmer seine Sicht der Dinge schildern. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, diese auch in die Personalakte mitaufzunehmen.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Gespräch.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern in Kündigungs- und Abmahnungsfällen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit Abmahnungen, Kündigungen und Kündigungsschutzklagen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

20.2.2017

Alles zum Thema Kündigung und Abfindung für Arbeitnehmer: www.kuendigungen-anwalt.de

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Zutrittsverweigerung des Mieters bei ungewünschten Modernisierungsmaßnahmen: Kündigungsrisiko?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Zutrittsverweigerung des Mieters bei ungewünschten Modernisierungsmaßnahmen: Kündigungsrisiko?

Mietrecht

Zutrittsverweigerung bei Modernisierungsankündigung riskant geworden

Über längere Zeit bestand eine ratsame Möglichkeit für Mieter, auf die Ankündigung unliebsamer Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren, darin, dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung der Arbeiten zu verweigern. Das hatte nämlich zur Folge, dass zunächst eine Klage des Vermieters auf Duldung des Zutritts erforderlich wurde. Das Ergebnis war dann oftmals eine Modernisierungsvereinbarung zwischen den Parteien, in der spezifisch der Zeitraum für die Durchführung der Arbeiten sowie etwaige Strafen für den Vermieter bei Verstößen geregelt werden konnten. Nachdem der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter maßgeblich erweitert hat, ist bei dem oben beschriebenen Vorgehen nun Vorsicht geboten.

Unberechtigte Zutrittsverweigerung kann Kündigung rechtfertigen

Nach einem Urteil des BGH von 2015 (BGH, Versäumnisurteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 -, juris) können Vermieter im Falle einer unberechtigten Verweigerung des Zutritts durch den Mieter das Mietverhältnis kündigen. Eine vorherige Klage auf Duldung des Zutritts soll demnach eben gerade nicht mehr erforderlich sein. Die Zutrittsverweigerung ist für Mieter deshalb also durchaus riskant geworden.

Wann verweigert der Mieter den Zutritt zu Unrecht?

In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um dringend erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen, die der Vermieter durchführen wollte. Noch nicht klar ist die Frage, ob eine unberechtigte Zutrittsverweigerung auch dann zur Kündigung berechtigen kann, wenn es um Modernisierungsmaßnahmen geht. Wann ein Verstoß in diesen Konstellationen den Vermieter zu einer Kündigung berechtigt, hatte der BGH ausdrücklich einer Abwägung im Einzelfall überlassen.

Aktualisierter Tipp für Mieter

In Anbetracht dieser Rechtsprechung des BGH und der damit verbundenen gewissen Unsicherheit auf Mieterseite ist also in Fällen von Modernisierungsmaßnahmen nun immer auf ein gewisses Risiko hinzuweisen, dass man mit einer Zutrittsverweigerung, sollte sie letztlich als unberechtigt eingeordnet werden, unter Umständen eine Kündigung riskiert. Als Alternative kann und sollte nun von Beginn an verstärkt auf eine interessengerechte Vereinbarung mit dem Vermieter im Hinblick auf die Modernisierung hingewirkt werden.

13.2.2017

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Verlängerung der Probezeit: wie können Arbeitgeber vorgehen? (Teil 1)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Arbeitgeber haben in der Praxis mitunter aus verschiedenen Gründen ein Interesse daran, den Arbeitnehmer auch nach Ablauf eines halben Jahres noch zu erproben. Manchmal ist der Arbeitnehmer zeitweise krankheitsbedingt ausgefallen oder der Arbeitgeber hat sich aus anderen Gründen noch keine abschließende Meinung bilden können. Arbeitgebern geht es dann in erster Linie darum, auch später noch das Arbeitsverhältnis ohne Probleme beenden zu können.

Kündigungsschutz greift für Arbeitnehmer nach sechs Monaten

Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Frist von zwei Wochen, danach mit einer Frist von vier Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende kündigen. Auf eine wirksame Verlängerung der Probezeit kommt es in der Regel in der Praxis aber gar nicht wirklich an. Entscheidend für den Arbeitgeber ist der Umstand, dass innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses das Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung zugunsten des Arbeitnehmers findet, eine Kündigung also ohne entsprechenden Kündigungsgrund möglich ist. Handelt es sich um einen Betrieb, in dem regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, greift nach sechs Monaten Wartezeit dagegen der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 Abs. 1 KSchG. Dann bedarf es auf Seiten des Arbeitgebers eines personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Kündigungsgrundes. Die Anforderungen sind dabei hoch, häufig folgt auf eine Kündigung die Kündigungsschutzklage durch den Arbeitnehmer und der Arbeitgeber muss im späteren Verlauf eine Abfindung zahlen. Die Halbjahresfrist nach dem KSchG lässt sich aber nicht verlängern. Deshalb nützt Arbeitgebern auch eine Verlängerung der Probezeit in der Regel nichts.

Nachträglich Befristung als Alternative?

Als Alternative wäre an eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses zu denken. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses auf maximal zwei Jahre ist zwar nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) auch ohne sachlichen Grund möglich. Eine nachträgliche Befristung, nachdem zuvor schon ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist aber gemäß § 14 Abs. 2. S. 2 TzBfG unzulässig und damit unwirksam. Der Arbeitnehmer könnte die Unwirksamkeit der Befristung bei Beendigung unproblematisch geltend machen. Anders wäre dies nur, wenn der Mitarbeiter zuvor bereits ein befristetes Arbeitsverhältnis hatte und eine Verlängerung der Befristung noch zulässig ist.

Zu den weiteren Alternativen Kündigung mit erweiterter Kündigungsfrist und Aufhebungsvertrag im zweiten Teil.

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15.2.2017

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Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Arbeitsrecht

Riskiert der Arbeitnehmer die fristlose Kündigung, wenn er eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit ausübt? Und: Was ist eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Arbeitsgerichte immer wieder, wenn sie über Kündigungsschutzklagen urteilen. Einen Einblick gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ein Arbeitnehmer darf seinem Arbeitgeber nicht schaden, das ist seine arbeitsvertragliche Pflicht. Und bei einer Konkurrenztätigkeit liegt der Schaden auf der Hand: Wenn beispielsweise ein Mitarbeiter auf eigene Rechnung arbeitet, verliert das Unternehmen Einnahmen und vielleicht auch Folgeaufträge. Erteilt ein Arbeitgeber dafür die fristlose Kündigung, hat er die Arbeitsgerichte regelmäßig auf seiner Seite, denn diese sehen in der unerlaubten Konkurrenztätigkeit grundsätzlich eine so einschneidende Pflichtverletzung, dass sie die fristlose Kündigung meistens durchgehen lassen.

Es gibt allerdings auch einen Graubereich, wo fristlose Kündigungen für den Arbeitgeber riskant sind. Der Arbeitnehmer darf beispielsweise eine spätere Konkurrenztätigkeit vorbereiten, während er noch beim alten Arbeitgeber beschäftigt ist. Deutlich wird das in einem Fall, über den ntv berichtet hat in einem Artikel seiner Online-Ausgabe von 16.02.2017: Ein angestellter Steuerberater hatte sich geeinigt mit seinem Arbeitgeber, dass sein Arbeitsverhältnis in einigen Monaten endet. In einem sozialen Netzwerk, XING, gab er vorzeitig an, er sei „Freiberufler“, dafür kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos. Zu Unrecht, so das ntv-Nachrichtenportal, das ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zitiert: Der Steuerberater hat sich nur auf seine Zeit als Freiberufler vorbereitet, ein Abwerbungsversuch konnte nicht nachgewiesen werden.

Tipps für Arbeitnehmer: Verständlicherweise reagieren Arbeitgeber auf alles sehr empfindlich, was auch nur Ansatzweise eine Konkurrenztätigkeit sein könnte. Als Arbeitnehmer sollte man sich bewusst sein, dass man mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss, wenn man seinem Arbeitgeber tatsächlich Aufträge entzieht, oder versucht, Kunden abzuwerben. Wer einer Nebentätigkeit nachgeht, muss aufpassen, dass er nicht im selben Feld arbeitet, da auch das eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit sein kann. Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Konkurrenztätigkeit vorwirft und Sie deshalb kündigt, lohnt es sich oft, dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an: In einem kostenlosen Erstgespräch erklärt er Ihnen die Chancen einer Klage vor dem Arbeitsgericht und die Aussichten auf eine Abfindung. Fachanwalt Bredereck erreichen Sie unter seiner Kündigungshotline oder in seiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht.

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Arbeitnehmer nimmt Drogen – wie sollten Arbeitgeber vorgehen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitnehmer nimmt Drogen - wie sollten Arbeitgeber vorgehen?

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer kann nicht zum Drogentest gezwungen werden

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Verdacht hat, während der Arbeit unter dem Einfluss von Drogen zu stehen, wird er über eine Kündigung nachdenken. Zu Nachweiszwecken wäre hierfür ein Drogentest hilfreich. Das Problem für Arbeitgeber: der Arbeitnehmer kann einen Drogentest verweigern und sich insofern auf seine grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit berufen (Art. 2 Abs. 2 GG).

Verdachtskündigung des Arbeitgebers

Deshalb empfiehlt es sich, die Kündigung auf den Verdacht des Drogenkonsums zu stützen. Das ist im Wege der sog. Verdachtskündigung möglich. Dafür muss der Arbeitgeber aber eine Reihe von Voraussetzungen einhalten, insbesondere ist die vorherige Anhörung des jeweiligen Arbeitnehmers erforderlich. Für eine Kündigung, die sich nicht allein auf den Verdacht, sondern den tatsächlichen Drogenkonsum stützt, dürfte dem Arbeitgeber der erforderliche Nachweis in der Praxis dagegen schwerfallen.

Ist eine vorherige Abmahnung erforderlich?

Eine weitere Frage, die sich für Arbeitgeber in entsprechenden Fällen stellt, ist die nach der Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung. Unter Umständen kann auch eine sofortige fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das ist aber jeweils von Fall zu Fall zu beurteilen. Dabei spielen dann etwa die Stärke des Drogeneinflusses, die Art der Drogen wie auch die Art der jeweiligen Tätigkeit eine Rolle. Gefährdet der Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit potentiell Dritte – so der Fall z. B. bei Ärzten oder auch Kraftfahrern -, dürfte eine Abmahnung wohl entbehrlich sein. Gleiches kann für den Fall gelten, dass der Drogenmissbrauch des Arbeitnehmers mit einem Ansehensverlust des Arbeitgebers verbunden ist, ggf. mit der Folge eines Rückgangs an Aufträgen. Hier dürfte eine fristlose Kündigung auch schon beim Nachweis „kleinerer“ Verstöße gerechtfertigt sein.

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Teilzeit: Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Teilzeit: Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Heute geht es um das Thema Teilzeit und die Frage, wann Arbeitnehmer eigentlich Teilzeit arbeiten können. Gibt es einen Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Fachanwalt Bredereck: Ein solcher Anspruch auf Teilzeitarbeit kann sich aus § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ergeben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dafür muss zunächst das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate Bestand haben. Einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung bereits vor Ablauf dieser sechs Monate zu stellen, wäre auch vor dem Hintergrund, dass erst nach diesen sechs Monaten Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zugunsten des Arbeitnehmers greift, nicht ratsam. Andernfalls kann man Gefahr laufen, eine Kündigung vom Arbeitgeber zu erhalten.

Maximilian Renger: Das sieht ja nach einer durchaus bewussten synchronen Regelung durch den Gesetzgeber aus. Welche weiteren Voraussetzungen bestehen für den Anspruch auf Teilzeit?

Fachanwalt Bredereck: Davon kann man durchaus ausgehen ja. Weitere Voraussetzung ist, dass beim Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt sind. Arbeitnehmer können dann, wenn beide genannten Voraussetzungen vorliegen, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen. Diesem muss der Arbeitgeber dann auch folgen, sofern nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Um diesen Punkt gibt es in der Praxis allerdings in der Regel auch den größten Streit.

Maximilian Renger: Was zählt denn als betrieblicher Grund, aus dem der Arbeitgeber den Antrag ablehnen kann?

Fachanwalt Bredereck: Zu solchen betrieblichen Gründen können z. B. Organisationsschwierigkeiten des Arbeitgebers zählen, die sich daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer dann eben nicht mehr im bisherigen Umfang eingebunden werden kann. Auch unverhältnismäßig hohe Kosten für den Arbeitgeber können ein tauglicher Grund sein. Die können sich etwa daraus ergeben, dass der Arbeitgeber eine neue Vollzeitkraft einstellen muss. Kommt es hierüber dann zum Streit, was in der Praxis – wie gesagt – öfter der Fall ist, muss gegebenenfalls ein Gericht darüber entscheiden, ob die Gründe, die der Arbeitgeber angeführt hat, tragfähig sind und der Teilzeit entgegenstehen.

Maximilian Renger: Hat man denn als Arbeitnehmer später einen Anspruch darauf, wieder zur Vollzeitkraft „aufzusteigen“?

Fachanwalt Bredereck: Bisher ist es so, dass eine Teilzeit, sofern einmal gewährt, unbefristet gilt und Arbeitnehmer nur unter sehr engen Voraussetzungen die Möglichkeit haben, wieder aufzustocken. Das soll sich zwar möglicherweise bald ändern, bislang ist es aber so, dass Arbeitnehmer dann grundsätzlich auch bei der Teilzeitstelle bleiben – dementsprechend verbunden mit einer geringeren Vergütung.

Maximilian Renger: Der Antrag will also gut überlegt sein. Alles klar, danke für das Interview.

09.02.2017

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Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?

Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt - worum geht es?

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich?

Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten soll. Das hat für Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern zur Folge, dass sie nur noch diesen Tarifvertrag inhaltsgleich übernehmen können. Das ist für Arbeitgeber und große Gewerkschaften natürlich schön. Die kleineren Gewerkschaften waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden.

Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten?

Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen, mit einem Urteil ist wohl erst im Herbst zu rechnen. Es ging dem Bundesverfassungsgericht zu Beginn der Verhandlung auch noch viel um grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Ich bin aber von Anfang an der Meinung gewesen, dass sich Frau Nahles hier auf dünnem Eis bewegt.

Rechtsanwalt Resch: Warum geht sie das Risiko überhaupt ein mit so einem Gesetz, dass möglicherweise wieder gekippt wird?

Fachanwalt Bredereck: Speziell nach dem letzten Lokführerstreik war eine große Mehrheit an Wählern extrem genervt. Das Problem ist, dass Gewerkschaften mit Mitgliedern in Schlüsselpositionen (eben Zugführer aber auch Piloten oder Erzieher) den Betrieb in Deutschland lahmlegen können und dies eben auch wiederholt getan haben. Dadurch macht sich das Gefühl breit, dass ich mein Kind nicht in die Kita bringen kann, weil die Erzieher streiken. Dann will ich Geld für eine private Betreuung vom Konto abheben, kein Geld im Automaten, da die Geldboten streiken. Zum Zug brauche ich gar nicht gehen, weil die Zugführer streiken und will dann fliegen, aber nun streiken auch noch die Piloten.

Rechtsanwalt Resch: Aber das Recht zu streiken ist schließlich ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten. Die tun ja nichts, was sie nicht dürften.

Fachanwalt Bredereck: Das stimmt und das wird ja vermutlich auch zur Folge haben, dass das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Auf der anderen Seite ist es aber auch absurd, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften auf den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge konkurrierend gegenüber dem Arbeitgeber Arbeitskämpfe veranstalten. Was soll der Arbeitgeber denn dann machen?

Rechtsanwalt Resch: Und nun?

Fachanwalt Bredereck: Irgendetwas wird sich in Zukunft ändern müssen, da bin ich sicher. Ob das schon durch dieses Tarifeinheitsgesetz gelingt, da bin ich skeptisch.

Rechtsanwalt Resch: Du hast also keine Lösung?

Fachanwalt Bredereck: So richtig fällt mir nichts ein. Es wird aber auf Dauer nicht funktionieren, dass einige Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, wie zum Beispiel bei der Bahn die Lokführer, das Streikrecht dafür benutzen, gegenüber den anderen Mitarbeitern in Vorteil zu gelangen. Umgekehrt gefällt mir aber auch nicht, dass die großen Gewerkschaften mithilfe der Politik versuchen, über das Tarifeinheitsgesetz die Kleinen auszubooten.

Rechtsanwalt Resch: Es bleibt also spannend, danke.

25.1.2017

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Pressemitteilungen

Private Daten auf Firmenrechner: fristlose Kündigung denkbar!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ein langjähriger IT-Mitarbeiter bringt Musik- und Videodateien mit zur Arbeit und stellt auf dem Dienst-PC eigene CDs und DVDs her, für sich und für Kollegen. Er lädt hierfür ein Programm herunter, mit dem er den Kopierschutz umgeht. Mit dem Büro-Kopierer druckt er CD- und DVD-Cover. All das tut er innerhalb von wenigen Jahren mehr als 1000-mal – und erhält dafür die fristlose Kündigung. Zu recht?

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 85/15) hat in 2015 entschieden, dass der IT-Mitarbeiter hierfür fristlos gekündigt werden durfte – und das obwohl er seit 1992 bei dem Arbeitgeber angestellt war, und obwohl er wohl nicht alle CDs und DVDs selbst gebrannt hat. Das höchste deutsche Arbeitsgericht urteilte streng: Auch dadurch, dass er seinen PC für illegale Raubkopien im Büro zur Verfügung gestellt hat, hat er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Der IT-Mitarbeiter durfte den Dienst-PC zwar auch privat für bestimmte Zwecke nutzen; deswegen durfte er aber noch lange nicht illegale Raubkopien für sich und seine Kollegen anfertigen, so die Richter.

Arbeitnehmer-Tipp vom Fachanwalt für Arbeitsrecht: Selbst, wenn man als Arbeitnehmer Dienst-PC oder Büromaterial in gewissem Umfang privat nutzen darf, sollte man vorsichtig sein und notfalls beim Arbeitgeber nachfragen. Manch ein Arbeitnehmer wird durch die laxen Regeln auf der Arbeit verführt und übertreibt es mit der privaten Nutzung. Die Hürden für eine fristlose Kündigung sind allerdings hoch: Der IT-Mitarbeiter hatte in zwei Instanzen mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg. Es lohnt sich in jedem Fall, sich früh rechtlichen Rat einzuholen, am besten noch vor einem Personalgespräch zu den Vorwürfen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck berät Arbeitnehmer vor und nach einer Kündigung und setzt sich ein für hohe Abfindungen, anwaltlich seit über 18 Jahren. Rufen Sie Fachanwalt Bredereck an unter seiner Kündigungshotline 0176.21133283 oder in seiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999.

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