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Übernahme eines öffentlichen Amtes – Kündigung zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Übernahme eines öffentlichen Amtes - Kündigung zulässig?

Arbeitsrecht

Übernahme von öffentlichem Amt grundsätzlich kein Kündigungsgrund: Arbeitgeber können in der Regel keine Kündigung darauf stützten, dass der Arbeitnehmer ein öffentliches Amt oder Ehrenamt ausübt. Wer sich politisch als Mandatsträger etwa im Gemeinderat engagiert, ist darüber hinaus sogar oftmals ausdrücklich gesetzlich vor einer Kündigung geschützt.

Auch Mitgliedschaft in unliebsamer Partei taugt nicht als Kündigungsgrund: Auch wegen der Mitgliedschaft in einer politischen Partei können Arbeitnehmer in der Regel nicht gekündigt werden. Das gilt auch für die AfD, solange diese nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten worden ist. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn im jeweiligen konkreten Fall der Betriebsfrieden durch die politische Betätigung so sehr gestört wird, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich der Mitarbeiter so aufdringlich verhält, dass die anderen Kollegen eine Zusammenarbeit ablehnen.

Kündigung bei Verstößen ohne Bezug zum öffentlichen Amt: Verletzt der Arbeitnehmer dagegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, ohne dass ein Bezug zu der Ausübung des öffentlichen Amtes gegeben ist, kommt eine Kündigung unter den entsprechenden Voraussetzungen in Betracht. Wenn der Arbeitnehmer etwa auf dem Weg zum Kreistag Drogen konsumiert und anschließend zur Nachtschicht antritt, kann der Arbeitgeber unter Umständen kündigen, wenn die Wirkung der Drogen anhält bzw. diese später noch nachweisbar sind.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine Abfindung ist in solchen Fällen immer drin. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind regelmäßig sehr gut.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

05.01.2016

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Parteilos, aber nicht allein!

Parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland treffen sich zum 5. Mal bei „Der Bürgermeistertag“

Parteilos, aber nicht allein!

Über 47% % aller hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister Deutschlands sind parteilos, bei den Landräten sind es nahezu 20 %. Am 7. und 8. Mai treffen sie sich wieder in der Dresdner Dreikönigskirche zur bundesweit einzigen kommunalen Fachtagung für Parteiunabhängige.

Netzwerken, Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer stehen im Fokus der 2-tägigen Veranstaltung, die für viele Amtsträger bereits zu einer festen Größe geworden ist.

Gleich zu Beginn des ersten Tages heißt es NETZWERKEN | MACHT | ERFOLG! Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, während eines „speed-networkings mit Thema und Tempo“ nicht nur viele interessante, neue Kontakte zu knüpfen, sondern auch zu einem Thema ihrer Wahl wertvolle Informationen zu erhalten.

Die diesjährigen Themen und Experten sind:
> Nachhaltiges Bauen
– Dipl.-Ing. A. Naumann, Bauconzept Planungsges. mbH
– Dipl. Ing. B. Landgraf, Steinbeis Transfer Institut
> Digitale Gremienarbeit
– R. Hradsky, SOMACOS GmbH & Co. KG
> Bürgerbeteiligung
– J. Kleber, polidia GmbH
> Recruiting
– B. Schiche, M.A., Plan B Schiche

Beim darauf folgenden dbt15 talk geht es dann um Kultur und Bürgerbeteiligung.

Roderich Kreile, Kreuzkantor des fast 800jährigen Dresdner Kreuzchors erläutert im Interview mit der Moderatorin der Tagung, Martina de Maiziere, wie es gelingt, ein 150 knabenstarkes „Unternehmen“ zu leiten und eine stetig wachsende Anzahl von Dresdnern als Freunde und Förderer zu gewinnen: MUSIK | MACHT | IMAGE.

Im Anschluss daran gehen Kreuzkantor Kreile, DStGB-Sprecher Franz-Reinhard Habbel und Julia Kleber von der polidia GmbH gemeinsam mit dem Publikum der Frage nach, wie Bürger zum „Mitmachen statt miesmachen“ gewonnen werden können:
BÜRGER | MACHT | KOMMUNE

Den ersten Tagungstag lassen die Teilnehmer dann bei italienischem Essen und anregenden Gesprächen im Restaurant „Kahnaletto“ vor der prachtvollen Dresdner Kulisse ausklingen.

Im weiteren Programm können die überparteilichen Mandatsträger bei Vorträgen und Diskussionsrunden viele wichtige Informationen zu kommunalen Fachgebieten sammeln.

Die Themen des zweiten Tagungstages sind:
> Finanzmanagement
– Dipl. Vw./Dipl. Kfm. Mario Hesse, Universität Leipzig
> Forderungsmanagement
– Dipl. Vw. Thomas Idstein, Idstein-Finance CRM
> Personalführung
– Birgit Schiche, M.A., Plan B Schiche
und im dbt15 finale:
> BIG DATA | MACHT | KONTROLLE, Die totalitäre Tendenz von Datensystemen
– Yvonne Hofstetter, TERAMARK Technologies GmbH

Darüber hinaus sind natürlich die Gespräche zwischen den Amtskolleginnen und -kollegen in den Pausen und während des Abendessens wesentlicher Bestandteil der Tagung.

Vor Ort haben aber auch die Sponsoren und Aussteller ausreichend Gelegenheit, mit den Teilnehmern in Kontakt zu kommen. Partner von „Der Bürgermeistertag 2015“ sind:

– STELLWERK architekten
– BAUCONZEPT® Planungsgesellschaft mbH
– Gelsenwasser AG
– SIKO Containerhandel GmbH
– bfd fachinformationsdienst gmbh
– DATA-team – Ges. für kommunale und industrielle Softwareentwicklung mbH
– polidia GmbH
– SOMACOS GmbH & So. KG
– Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V .

Medienpartner ist „der gemeinderat – Das unabhängige Magazin für die kommunale Praxis“

Weitere Details zur Tagung stehen unter www.der-buergermeistertag.de im Internet bereit.

Aktuelle Informationen sind auch über Facebook und Twitter erhältlich:
Facebook http://on.fb.me/derbmtag
Twitter http://twitter.com/derbmtag

vendoro, Susanne Schröter
organisiert und betreut seit 2000 Veranstaltungen und Tagungen, so auch von 2006 bis 2010 die „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“.
Seit 2011 ist vendoro, Susanne Schröter, Veranstalterin von „Der Bürgermeistertag – Kommunale Fachtagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“, seit 2013 von „stimme.stärken – Fachtagung für kommunale Mandatsträgerinnen und weibliche Führungskräfte in der kommunalen Verwaltung“ www.vendoro.de.

Kontakt
vendoro
Susanne Schröter
Draesekestr. 5
01277 Dresden
0172-7479700
post@vendoro.de
http://www.vendoro.de

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„Wir in Krailling“ stellt die Ergebnisse der Briefkasten-Aktion vor

Am Dienstag, den 11. März ist es soweit. „Wir in Krailling“ stellt im Alten Wirt in Krailling ab 20.00 Uhr die ersten Ergebnisse der Umfrage unter Kraillinger Bürgern vor. Wünsche und Anregungen für den kommenden Gemeinderat sind ausgewertet und stehen zur Diskussion.

"Wir in Krailling" stellt die Ergebnisse der Briefkasten-Aktion vor

Wir in Krailling

Vor sechs Wochen startete „Wir in Krailling“ mit der Aktion „Gemeinsam mehr erreichen“, indem knapp 50 Briefkästen in ganz Krailling aufgehängt wurden. Auf vorgedruckten Flyern oder per Mail können die Bürger ihre Wünsche, Anregungen und alles was ihnen wichtig ist für den neuen Gemeinderat, der am 16. März gewählt wird, einwerfen.
Mit über 300 Vorschlägen ist die Aktion jetzt schon ein voller Erfolg. Das „Wir in Krailling“-Team hat alle bisher eingegangenen Antworten gesammelt und ausgewertet und stellt nun die Ergebnisse vor.
Einige Beispiele für die Anregungen Kraillinger Bürger:
-Katastrophaler Straßenzustand in einigen Wohngebieten
-Verlegung Fußgängerübergang an alte Stelle – mehr Sicherheit für Fußgänger
-Krailling braucht ein kommunikativeres Zentrum als Bürgertreff (z.B. Cafe)
-Erhaltung der Grünflächen im Zentrum
-lockere Bebauung bei Neubauten gewünscht (Sanatoriumswiese, Manhardt-Grundstück etc.)
-Ausgaben überprüfen (Infozeitung des Rathauses, Bewirtung, Empfänge etc.)
-Sauberkeit, Toiletten, Umkleiden am Berger Weiher
-Sonnenacker zum Gemüseanbau für Kraillinger Bürger wie in der Reismühler Straße Gauting
-Gestaltung der Würm-Ufer für Öffentlichkeit weiter fortführen
-Kritik an Umgestaltung MVV (Fahrpläne und Haltestellen)
-Schabernack soll erhalten bleiben
-Anpassung der Fahrtzeiten der Buslinie 967 an Abfahrtszeiten im 20 Min.-Takt der S6 in Planegg
-Lärmschutz an Bahngleisen

Soweit möglich werden im Rahmen dieser Veranstaltung Vertreter der SPD, FBK, FDP und Grüne, sowie amtierende Gemeinderäte zu den Anregungen der Bürger Stellung nehmen. Anschließend stehen die Kandidaten für Fragen zur Verfügung und diskutieren mit den Bürgern, wie die Vorschläge der Kraillinger nach der Wahl in den Gemeinderat eingebracht werden können. Auch die Frage der Wiederholung einer solchen Aktion innerhalb der kommenden Gemeinderatsperiode, soll zur Diskussion gestellt werden. Denn „noch hängen die Briefkästen und wir sammeln jeden Tag weitere Vorschläge, denn die Aktion hat erst in den letzten zwei Wochen so richtig Fahrt aufgenommen“, sagt Dr. Marcus Gebhard vom WIK-Team.
Bildquelle:kein externes Copyright

Veranstaltungsagentur

Mediateam München
Marcus Gebhard
Germeringer Straße 21
82152 Planegg
08928805340
mg@mediateam-muenchen.de
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