Tag Archives: Kündigung

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Mietrecht

Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund

Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 424 C 10003/15

Hintergrundinformation:
Überlässt ein Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters jemand anderem, kann dies ein Kündigungsgrund sein. So erfordert zum Beispiel die Untervermietung einer Wohnung die Zustimmung des Vermieters. Bei einer Untervermietung einzelner Räume aus einem berechtigten Interesse heraus – etwa wegen finanzieller Probleme – kann der Mieter sogar ein Anrecht auf diese Zustimmung haben. Aber auch unentgeltlich dürfen Mieter ihre Wohnung nicht so einfach jemand anderem überlassen. Ausnahmen bestehen, wenn der Mieter die Wohnung noch teilweise mit nutzt. Der Fall: Ein Familienvater in München hatte 1982 eine Wohnung gemietet und war dort mit seiner Ehefrau und der kleinen Tochter eingezogen. Mittlerweile verbringen die Eltern nur noch drei Monate im Jahr in der Mietwohnung – für den Rest des Jahres leben sie in der Türkei. In ihrer Abwesenheit bewohnt ihre mittlerweile erwachsene Tochter die Wohnung. Der Vermieter sah darin nun eine unbefugte Gebrauchsüberlassung an jemanden, mit dem er keinen Mietvertrag hatte. Er schickte zunächst eine Abmahnung und kündigte dann den Mietvertrag. Als die Mieter sich weigerten, auszuziehen, erhob er Räumungsklage. Das Urteil: Das Amtsgericht München wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Solange der ursprüngliche Mieter die Wohnung noch nutze, dürfe er nahe Verwandte wie seine Tochter ohne Zustimmung des Vermieters mit aufnehmen und die Wohnung nutzen lassen. Allerdings dürfe er der Tochter die Wohnung nicht zur alleinigen Nutzung überlassen. Von einer solchen kompletten Überlassung sei auszugehen, wenn der ursprüngliche Mieter die Wohnung nur noch sporadisch nutze und dort lediglich einzelne Gegenstände zurückgelassen habe. Dies sei hier aber nicht der Fall. Denn ein Viertel des Jahres nutzten die Eltern nach wie vor normal die Wohnung. Ein solcher Zeitraum sei keine sporadische Nutzung. Die Eltern dürften daher auch ihre Tochter die Wohnung nutzen lassen. Ein Kündigungsrecht des Vermieters bestehe nicht.
Amtsgericht München, Urteil vom 2. März 2016, Az. 424 C 10003/15

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Kündigung wegen Diebstahls: so sollten Arbeitnehmer reagieren

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung wegen Diebstahls: so sollten Arbeitnehmer reagieren

Arbeitsrecht

Kündigung droht schon bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen: Auch wenn es sich nur um geringwertige Gegenstände handelt, kann der Arbeitgeber im Fall eines Diebstahls zur fristlosen Kündigung berechtigt sein, ohne dass vorher eine Abmahnung erforderlich wäre. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn sich der Arbeitnehmer über Jahre der Beschäftigt hinweg nie einen Vertragsverstoß erlaubt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat etwa die Kündigung einer Verkäuferin, die Zigarettenpackungen (Wert: 10 EUR) entwendet hatte, trotz 18-jähriger Betriebszugehörigkeit als wirksam angesehen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 -, BAGE 142, 176-187).

Sofort aktiv werden bei Einladung zu Anhörung: Für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einer Anhörung bestellt, sollte umgehend Rechtsrat bei einem Anwalt eingeholt werden. Dann spricht einiges dafür, dass der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung gestützt auf den Diebstahlsverdacht plant. Eine solche erfordert aber für ihre Wirksamkeit eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers. Die Anhörung ist somit von großer Bedeutung und sollte unbedingt ernst genommen werden. Vorheriger anwaltlicher Rat ist dringend zu empfehlen, da neben der arbeitsrechtlichen Problemsituation auch eine Strafverfolgen drohen kann.

Panische Reaktion auch nicht hilfreich: Umgekehrt hilft auch eine panische, schnelle Reaktion nichts. Selbst wenn sich Arbeitnehmer keiner Schuld bewusst sind, werden sie in solchen Situationen mitunter nervös und unterschreiben dann etwa einen Aufhebungsvertrag und Schuldeingeständnis. Das sollte man auf keinen Fall tun, davon kommt man dann nämlich in der Regel später nicht mehr weg.

Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen: Man sollte stets innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben – selbst dann, wenn an den Vorwürfen etwas dran ist. Häufig können Arbeitnehmer ihre Situation damit verbessern und jedenfalls eine Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit und ein Strafverfahren abwenden. Da der Arbeitgeber ein hohes Beweisrisiko trägt, ist auch eine Abfindung regelmäßig drin.

Nicht selbst auf Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft antworten: Wer eine Anhörung bzw. Vorladung zu den Vorwürfen von der Polizei erhält, sollte auf keinen Fall dazu mündliche oder schriftliche Aussagen machen. Schreiben Sie, dass Sie sich einen Anwalt suchen und setzen Sie dies umgehend in die Wege. Der Anwalt wird zunächst Akteneinsicht nehmen und anschließend das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen.

So können wir Ihnen helfen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

12.1.2017

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

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Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Abmahnung: Wie muss eine wirksame Abmahnung aussehen?

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abmahnung: Wie muss eine wirksame Abmahnung aussehen?

Arbeitsrecht

Das muss drinstehen

Als erster muss das Fehlverhalten, das dem Arbeitnehmer vorgeworfen ist, konkret in der Abmahnung benannt werden. Darüber hinaus müssen dann Konsequenzen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis angedroht werden für den Fall, dass sich das Fehlverhalten wiederholt. Zu den Anforderungen nun im Einzelnen.

Fehlverhalten muss konkret bezeichnet werden

Die Vorwürfe dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur allgemein oder schlagwortartig umschrieben werden. Sie müssen ganz konkret und individualisiert aufgeführt werden.

Nur ein Vorwurf pro Abmahnung

Ratsam ist es zudem, immer nur einen bestimmten Vorwurf in eine Abmahnung aufzunehmen. Werden nämlich mehrere Vorwürfe in einer einzelnen Abmahnung abgemahnt und erweist sich nur einer der Vorwürfe als unzutreffend und kann nicht bewiesen werden, kann der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangen, dass die gesamte Abmahnung entfernt wird. Folglich sollte ggf. für jedes Fehlverhalten eine gesonderte Abmahnung ausgesprochen werden.

Bezeichnung als Abmahnung und Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen

Die Abmahnung sollte auch als Abmahnung bezeichnet werden. Zudem müssen an deren Ende arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Wiederholungsfall, am besten auch eine mögliche Kündigung angedroht werden.

Wer darf abmahnen?

Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter zu einer Abmahnung berechtigt, die dem jeweils abzumahnenden Arbeitnehmer Weisungen erteilen dürfen. Zu einer Kündigung muss der abmahnende Mitarbeiter nicht berechtigt sein. Dennoch ist es durchaus ratsam, möglichst einen auch nachweislich zur Kündigung berechtigten Mitarbeiter die Abmahnung unterzeichnen zu lassen.

Keine zwingende Form vorgegeben

Im Gegensatz zur Kündigung muss eine Abmahnung nicht in Schriftform ergehen. Sie ist grundsätzlich auch mündlich bzw. per E-Mail, Fax usw. wirksam. Schon aus Beweisgründen rate ich von mündlichen Abmahnungen grundsätzlich ab. Schließlich muss auch der Zugang der Abmahnung beim Arbeitnehmer bewiesen werden können.

Keine Frist für die Abmahnung

Es gibt keine festen Fristen für die Erteilung einer Abmahnung. Gleichwohl sollten diese zeitnah zur Pflichtverletzung ausgesprochen werden, da das Recht auf Erteilung der Abmahnung durch Zeitablauf verwirken kann.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungs- und Abmahnungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit Abmahnungen, Kündigungen und Kündigungsschutzklagen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

6.1.2017

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Mietrecht

Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VIII ZR 261/15

Hintergrundinformation:
Mietrückstände gehören zu den besonderen Gründen, aus denen ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen darf. Diese Möglichkeit besteht, wenn der Mieter mindestens an zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen mit der Zahlung der ganzen oder eines erheblichen Teils der Miete in Verzug kommt – oder in einem längeren Zeitraum mit einer Summe, die insgesamt die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht. Für Mieter ist besondere Vorsicht geboten, wenn sie unberechtigt die Miete mindern oder eine Mieterhöhung verweigern. Der Fall: Ein Vermieter hatte an seinem Haus umfangreiche energetische Modernisierungen durchführen lassen. Er erhöhte im Anschluss die Miete. Ein Mieter hielt die Erhöhung für nicht gerechtfertigt und zahlte monatlich nur einen Teil der neuen Miete. Nach einiger Zeit kündigte der Vermieter ihm fristlos wegen Zahlungsverzuges. Aus seiner Sicht hatte sich über einen längeren Zeitraum ein Zahlungsrückstand angesammelt, der deutlich über zwei Monatsmieten lag. Im Rahmen der Räumungsklage verteidigte sich der Mieter mit dem Argument, dass er mit diversen Betriebskosten-Guthaben der letzten Jahre gegen die Forderung des Vermieters aufgerechnet habe. Dadurch sinke sein Mietrückstand auf unter zwei Monatsmieten und der Vermieter habe nicht mehr das Recht, ihm fristlos zu kündigen. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof bestätigte die Kündigung. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass Mieter mit Zahlungsrückstand mehrere Möglichkeiten hätten, eine Kündigung zu verhindern: Zum Beispiel sei eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausgeschlossen, wenn der Mieter die Forderung noch vor Erhalt der Kündigung begleiche. Auch könne der Mieter eine bereits erfolgte Kündigung unwirksam machen, indem er sich von seiner Schuld durch Aufrechnung mit Gegenforderungen befreie. Die Aufrechnung müsse er gegenüber dem Vermieter unverzüglich nach Erhalt der Kündigung erklären. Alle Varianten hätten aber eines gemeinsam: Der Mieter müsse den kompletten Betrag bezahlen, den er dem Vermieter schulde. Es reiche nicht aus, die Schuld nachträglich unter die Grenze von zwei Monatsmieten zu drücken.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. August 2016, Az. VIII ZR 261/15

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Übernahme eines öffentlichen Amtes – Kündigung zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Übernahme eines öffentlichen Amtes - Kündigung zulässig?

Arbeitsrecht

Übernahme von öffentlichem Amt grundsätzlich kein Kündigungsgrund: Arbeitgeber können in der Regel keine Kündigung darauf stützten, dass der Arbeitnehmer ein öffentliches Amt oder Ehrenamt ausübt. Wer sich politisch als Mandatsträger etwa im Gemeinderat engagiert, ist darüber hinaus sogar oftmals ausdrücklich gesetzlich vor einer Kündigung geschützt.

Auch Mitgliedschaft in unliebsamer Partei taugt nicht als Kündigungsgrund: Auch wegen der Mitgliedschaft in einer politischen Partei können Arbeitnehmer in der Regel nicht gekündigt werden. Das gilt auch für die AfD, solange diese nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten worden ist. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn im jeweiligen konkreten Fall der Betriebsfrieden durch die politische Betätigung so sehr gestört wird, dass eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar ist. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich der Mitarbeiter so aufdringlich verhält, dass die anderen Kollegen eine Zusammenarbeit ablehnen.

Kündigung bei Verstößen ohne Bezug zum öffentlichen Amt: Verletzt der Arbeitnehmer dagegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, ohne dass ein Bezug zu der Ausübung des öffentlichen Amtes gegeben ist, kommt eine Kündigung unter den entsprechenden Voraussetzungen in Betracht. Wenn der Arbeitnehmer etwa auf dem Weg zum Kreistag Drogen konsumiert und anschließend zur Nachtschicht antritt, kann der Arbeitgeber unter Umständen kündigen, wenn die Wirkung der Drogen anhält bzw. diese später noch nachweisbar sind.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Sie eine Kündigung erhalten, sollten Sie unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Eine Abfindung ist in solchen Fällen immer drin. Die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind regelmäßig sehr gut.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

05.01.2016

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Stasitätigkeit und Kündigung – was sagt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Stasitätigkeit und Kündigung - was sagt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte?

Arbeitsrecht

Regelmäßig kommt das Thema Stasitätigkeit und Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis auf die Tagesordnung, so aktuell im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Was sagt eigentlich die Rechtsprechung dazu?

Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Dazu das Bundesarbeitsgericht für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst: Eine bewusste Tätigkeit für das MfS sowie die Weitergabe von Informationen oder Schriftstücken an das MfS kann je nach den Umständen auch ohne vorherige Abmahnung geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung eines – im öffentlichen Dienst in einem sensiblen Bereich beschäftigten – Arbeitnehmers nach § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen.

Das Bundesarbeitsgericht für eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft

Auch bei einem Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft kann eine frühere Tätigkeit für das MfS je nach den Umständen und dem Tätigkeitsbereich des Betreffenden kündigungsrechtlich von Belang sein. So kann etwa der Bereich der betrieblichen Verbundenheit und des Betriebsfriedens betroffen sein, wenn sich herausstellt, dass der Arbeitnehmer früher eigene Arbeitskollegen bespitzelt hatte. Auch kann arbeitsplatzbezogen die frühere Tätigkeit für das MfS des Betreffenden einen solch gravierenden Eignungsmangel darstellen, dass ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung anzunehmen ist (BAG, Urteil vom 25. Oktober 2001 – 2 AZR 559/00 -, juris).

Kündigung wegen Falschbeantwortung von Fragen zur Tätigkeit für das MfS

Die Falschbeantwortung der berechtigten Frage nach einer früheren Tätigkeit für das MfS ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darzustellen (BAG, Urteil vom 25. Oktober 2001 – 2 AZR 559/00 -, juris). Das Fragerecht ist beschränkt durch das betriebliche Interesse und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Damit der Arbeitnehmer die Zulässigkeit der Frage beurteilen kann, muss sie so konkret formuliert sein, dass der Arbeitnehmer zweifelsfrei erkennen kann, wonach gefragt wird (BAG, Urteil vom 13. Juni 2002 – 2 AZR 234/01 -, BAGE 101, 341-351).

Entscheidend für die Frage eines Kündigungsrechts sind immer die konkreten Umstände des Einzelfalls.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine Falschbeantwortung gerechtfertigt sein. Hierbei kommt es unter anderem auch darauf an, wie lange die Tätigkeit für das MfS zurückliegt und wie schwerwiegend sie war (BAG, Urteil vom 16. September 1999 – 2 AZR 902/98 -, juris). Weiter muss berücksichtigt werden, wie sich das Arbeitsverhältnis nach Beantwortung der Fragen weiterentwickelt hat. Hierbei ist insbesondere zu prüfen, ob angesichts eventuell entlastender Umstände ggf. eine Abmahnung des Klägers als mildere Maßnahme ausgereicht hätte (BAG, Urteil vom 16. September 1999 – 2 AZR 902/98 -, juris).

Kündigung dürfte in der Praxis schwierig sein

Neben den genannten Voraussetzungen gibt es noch eine ganze Reihe anderer bedenkenswerter Punkte. War dem Arbeitgeber die falsche Beantwortung der Fragen vielleicht sogar bekannt, oder hatte er sie in Kauf genommen? Wurde die ganze Befragung vielleicht nur routinemäßig durchgeführt, ohne echtes Interesse an deren Ergebnis? Außerdem müssen die üblichen Formalien (Betriebsratsanhörungen usw.) beachtet werden. Es wird also tatsächlich sehr schwer mit einer Kündigung.

Bei Kündigung Kündigungsschutzklage erheben

Kündigt der Arbeitgeber dennoch, sollte der Arbeitnehmer in solchen Fällen innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben und die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen. Zumindest eine satte Abfindung ist in solchen Fällen dann immer drin.

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05.01.2016

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Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Privater Drogenkonsum kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Arbeitsrecht

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 471/15 – mit der Frage beschäftigt, ob privater Drogenkonsum eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen kann.

Lkw-Fahrer hatte Crystal Meth genommen

In dem Fall ging es um einen Lkw-Fahrer, der im privaten Kreis an einem Samstag Crystal Meth eingenommen hatte. Er fuhr dann am Montag ordnungsgemäß, ohne dass eine tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit festgestellt worden wäre. Am Dienstag kam es dann jedoch zu einer Polizeikontrolle und der Drogenkonsum wurde ermittelt, woraufhin der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprach.

Kündigung wirksam

Diese fristlose Kündigung war nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch wirksam. Aus der Tätigkeit als Lkw-Fahrer im Straßenverkehr ergebe sich die Verpflichtung des Arbeitnehmers, seine Fahrtüchtigkeit nicht zu gefährden. Eine tatsächliche konkrete Beeinträchtigung derselben sei nicht erforderlich, um die fristlose Kündigung zu rechtfertigen.

Fazit

Wer sich am Wochenende betrinkt und am Montag dann aber wieder komplett ausgenüchtert seiner Tätigkeit nachgeht, hat keine Kündigung zu befürchten. Problematisch wird es aber, wie das Urteil zeigt, wenn härtere Drogen im Spiel sind und es sich um einen Job handelt, der potentiell durch seine Ausübung andere gefährden kann. Hier ist also auf jeden Fall Vorsicht geboten.

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02.01.2017

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Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.

Zahlungsrückstände: Kündigung der Wohnung auch bei unverschuldeter Notlage?

Mietrecht

Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert (BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15). Worum ging es und was hat der BGH entschieden?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen – mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam wird. Deshalb sprechen Vermieter, wenn sie schlau sind, in der Praxis auch hilfsweise stets noch eine ordentliche Kündigung aus. Die bleibt nämlich nach der Rechtsprechung des BGH auch dann wirksam, wenn der Mieter seine Rückstände innerhalb der Schonfrist begleicht.

Maximilian Renger: Das bedeutet also, auch wenn man als Mieter durch nachträglichen Ausgleich die fristlose Kündigung abgewehrt hat, steht noch die ordentliche Kündigung im Raum?

Fachanwalt Bredereck: Wenn der Vermieter die auch erklärt hat, genau. Das wird natürlich jeder Vermieter in der Praxis tun. Bei der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung kommt es nun maßgeblich darauf an, ob der Zahlungsrückstand verschuldet ist oder nicht.

Maximilian Renger: Heißt das dann, keine wirksame Kündigung, wenn der Rückstand vom Mieter unverschuldet war?

Fachanwalt Bredereck: Dazu hat der Bundesgerichtshof sich im genannten Urteil nun geäußert und gesagt, dass gerade das eben nicht automatisch der Fall ist. Der Mieter hatte sich in dem Fall auf überhöhte Steuerschätzungen und die rigorosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts berufen. Der BGH aber war knallhart. Es gilt der Grundsatz, Geld hat man zu haben, und ein unverschuldeter Zahlungsrückstand sei so ein krasser Ausnahmefall, dass der Mieter hier sehr ausführliche Angaben machen muss, die diesen Einwand stützen. Das umfasst u.a. sämtliche Vermögensverhältnisse und auch Gründe, weshalb es etwa nicht zu einer Stundungsvereinbarung mit dem Finanzamt gekommen ist.

Maximilian Renger: Klingt nach extrem hohen Anforderungen an Mieter.

Fachanwalt Bredereck: Die Anforderungen sind sehr hoch, ja. Alle erforderlichen Angaben so zu machen, dass der Einwand des unverschuldeten Mietrückstands gelingt, dürfte in der Praxis nur äußerst schwer gelingen. Wichtig also für Mieter: angesichts dieser Rechtslage unbedingt pünktlich die Miete zahlen und sich auch nicht etwa durch voreilige Mietminderung in die Gefahr eines Zahlungsrückstands begeben.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank für das Interview.

02.01.2017

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Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung möglich?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Befristeter Arbeitsvertrag: Kündigung möglich?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Auf unserem YouTube-Kanal hat zuletzt ein Zuschauer gefragt, ob ein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich gekündigt werden kann. Wie sieht es denn nun aus?

Fachanwalt Bredereck: Bei einem befristeten Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Zeitvertrag, der automatisch am in dem Vertrag festgelegten Termin endet. Eine vorherige Kündigung ist deshalb nur dann möglich, wenn eine entsprechende Möglichkeit im Vertrag vereinbart wurde. Ist das nicht der Fall, können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer kündigen, bis der Vertrag von selbst ausläuft. Eine Ausnahme gibt es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigen können.

Maximilian Renger: Sind solche Klauseln, die eine Kündigungsmöglichkeit vorsehen, in befristeten Arbeitsverträgen üblich?

Fachanwalt Bredereck: Den meisten Arbeitgebern ist klar, dass sie ohne entsprechende Klauseln einen befristeten Arbeitsvertrag in der Regel nicht kündigen können. Deshalb enthalten zahlreiche Verträge in der Praxis auch entsprechende Klauseln. Wichtig ist aber zu beachten, dass der Arbeitgeber auch in diesem Fall unter Umständen das Kündigungsschutzgesetz einhalten muss, wenn der Arbeitnehmer nämlich länger als ein halbes Jahr beim Arbeitgeber beschäftigt ist und regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter für den Arbeitgeber tätig sind.

Maximilian Renger: Was bedeutet das dann konkret?

Fachanwalt Bredereck: Das bedeutet vor allem für Arbeitnehmer, dass sie mit relativ guten Erfolgsaussichten gegen eine entsprechende Kündigung vorgehen können, wenn Kündigungsschutz zu ihren Gunsten greift. Die Anforderungen an eine wirksame Kündigung sind für Arbeitgeber dann nämlich sehr hoch. Im Wege einer Kündigungsschutzklage lässt sich gerichtlich feststellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet wurde und fortbesteht – bis zum Ablauf der Befristung oder ggf. auch darüber hinaus, falls die Befristung wiederum unwirksam sein sollte. Oder aber es lässt sich eine Abfindungszahlung vom Arbeitgeber erzielen im Gegenzug für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank.

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest: Wir empfehlen Ihnen das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

02.01.2017

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Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Pressemitteilungen

„Laufzeit von Fitness Verträgen“ – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Jan P. aus Kiel:
Mein Vorsatz für das neue Jahr: Mehr Sport. Deshalb will ich mich jetzt endlich in einem Fitnessstudio anmelden. Aber Freunde haben mir erzählt, dass die Verträge oft jahrelange Laufzeiten haben. Kann ich den Vertrag auch vorzeitig kündigen – etwa wegen eines Umzugs?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Fitnessstudios verwenden oft Verträge mit einer festen Laufzeit von 12 oder sogar 24 Monaten, die sich automatisch verlängern, wenn der Kunde sie nicht fristgerecht vor Vertragsablauf kündigt. Die Gerichte haben gegen Verträge mit einer Laufzeit bis 24 Monate meist nichts einzuwenden. Einen solchen Vertrag können Mitglieder daher nicht regulär während seiner Laufzeit kündigen. Eine Möglichkeit bietet das Gesetz aber doch: Die außerordentliche Kündigung ist immer möglich, wenn dem Kunden ein Festhalten am Vertrag aufgrund besonderer Umstände nicht mehr zuzumuten ist. Es müssen also gute Gründe für eine solche Kündigung vorliegen. Ein berufsbedingter Umzug ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Mai 2016 allerdings kein ausreichender Kündigungsgrund. Denn er wird durch die Lebensumstände des Kunden erforderlich; der Studio-Betreiber kann nichts dafür. Nur im Ausnahmefall lassen die Gerichte Gründe zu, die von der Seite des Kunden kommen: Dies sind in erster Linie eine Erkrankung, die weiteres Training verhindert, und eine Schwangerschaft. Bei einer Erkrankung muss dem Studio ein ärztliches Attest als Nachweis ausreichen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.149

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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