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EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

EuGH: Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters kann auch bei Bestandskunden bestehen

Gute Nachrichten für Handelsvertreter: Der EuGH hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Demnach kann unter gewissen Voraussetzungen auch ein Bestandskunde ein Neukunde sein (Az.: C-315/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Unterscheidung zwischen einem Neukunden und einen Bestandskunden ist für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters wichtig. Diesen Ausgleichsanspruch kann der Handelsvertreter in der Regel dann geltend machen, wenn er für das Unternehmen Kunden neu gewonnen hat und die geschäftlichen Beziehungen zu diesem aufrechterhalten werden können.

Auch wenn ein Handelsvertreter jahrelang erfolgreich für ein Unternehmen gearbeitet hat, kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, wenn sich die Wege wieder trennen. Grund dafür ist häufig der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Diesen Ausgleichsanspruch hat der Handelsvertreter, wenn er für das Unternehmen neue geschäftliche Kontakte geknüpft hat und diese auch nach Vertragsbeendigung weiter existieren – das Unternehmen also weiterhin geschäftliche Beziehungen zu diesem Kunden unterhält. Allerdings stellt sich häufig die Frage, ob auch ein Bestandskunde als Neukunde bewertet werden kann.

Der Europäische Gerichtshof bejaht dies und hat den Begriff des Neukunden weiter gefasst. Der Begriff „neuer Kunde“ dürfe zum Schutz des Handelsvertreters nicht zu eng ausgelegt werden. Daher könne unter bestimmten Voraussetzungen auch ein bereits vorhandener Kunde ein Neukunde sein. Dazu müsse der Handelsvertreter die bereits bestehenden geschäftlichen Beziehungen aber auf weitere Waren des Unternehmens ausgedehnt haben.

In dem Fall hatte eine Handelsvertreterin auf Ausgleichszahlung geklagt. Sie war für eine Großhändlerin von Brillengestellen verschiedener Marken tätig. Zu Beginn ihrer Tätigkeit erhielt sie zwar eine Liste von Bestandskunden. Ihre Aufgabe war es aber, die Kunden für Brillengestelle anderer Marken zu gewinnen, die bislang noch nicht zum Portfolio der Kunden gehörten. Nach Beendigung des Vertrags verlangte die Handelsvertreterin entsprechend die Ausgleichszahlung. Landgericht und Oberlandesgericht München bestätigten ihren Anspruch. Allerdings reduzierten sie ihn auf die Hälfte des geforderten Betrags, da die Vermittlung durch die bestehenden Kunden erleichtert gewesen wäre. Der EuGH hat schließlich die Rechte der Handelsvertreter deutlich gestärkt.

Im Handelsrecht kompetente Rechtsanwälte können in Fragen der Ausgleichszahlung und anderen strittigen Punkten im Handelsvertreterrecht beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger

German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger

German Pellets: Schadensersatzansprüche der Anleger

Die Anleger der insolventen German Pellets GmbH bangen um ihr Geld. Die Gründerfamilie steigt hingegen wieder ins Pellets-Geschäft ein und übernimmt die drei ehemaligen Woodox-Werke.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger der insolventen German Pellets GmbH wird die Nachricht, dass die Gründerfamilie mittelbar wieder ins Pellets-Geschäft eingestiegen ist, wie Hohn in den Ohren klingen. Wie kurz vor Weihnachten bekannt wurde, hat die Mitteldeutsche Pellets Vertrieb GmbH (MPV) die drei ehemaligen Woodox-Werke übernommen und andere Bieter ausgestochen. MPV wird von der Tochter des German Pellets-Gründers geführt. Die Woodox-Werke waren indirekt mit German Pellets verbunden und mussten ebenfalls Insolvenz anmelden. Anleger werden sich fragen, woher das Geld für den Kauf stammt, während sie um insgesamt rund 270 Millionen Euro, die sie überwiegend über Anleihen in German Pellets investiert haben, stammen.

Für die Anleger der German Pellets GmbH droht nach wie vor der Totalverlust ihres investierten Geldes. Denn die Kassen des Pleite-Unternehmens waren so gut wie leer und dementsprechend gering fällt die Insolvenzmasse aus. Mit anderen Worten können die Anleger im Insolvenzverfahren bestenfalls mit einer sehr geringen Quote rechnen. Der größte Teil ihres investierten Geldes ist aber wohl verbrannt, wenn die Anleger nicht noch andere rechtliche Schritte prüfen und in die Wege leiten lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Die Insolvenzverwalterin hatte von großen Fehlern in der Unternehmensführung berichtet. Auch besteht der Verdacht, dass Unternehmenszahlen geschönt worden seien. Auch die Staatanwaltschaft ermittelt u.a. in diesem Zusammenhang und wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung.

Die geschädigten Anleger können nun in alle Richtungen ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Diese können sich gegen die Unternehmens- und Prospektverantwortlichen richten, falls tatsächlich mit falschen Zahlen gearbeitet wurde und schon die Angaben in den Emissionsprospekten fehlerhaft waren. Forderungen können aber auch gegen Anlageberater und Vermittler entstanden sein, wenn sie die Anleger nicht umfassend über die bestehenden Risiken im Zusammenhang mit ihrer Geldanlage aufgeklärt haben.

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BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag

BGH: Wichtige Angaben gehören beim Immobilienkauf in den notariellen Kaufvertrag

Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften einer Immobilie gehören in den notariellen Kaufvertrag. Sonst kann es bei Mängeln ein böses Erwachen für die Käufer geben, wie ein Urteil des BGH zeigt.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sind die Angaben zur Wohnfläche einer Immobilie nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet, kann der Käufer später keine Ansprüche geltend machen, wenn die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als angenommen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Az.: V ZR 78/14).

In dem konkreten Fall hatte ein Ehepaar ein Grundstück mit Wohnhaus gekauft. Im Exposé war die Wohnfläche mit rund 200 Quadratmetern angegeben. Anhand von Grundrisszeichnungen ergab sich eine Wohnfläche von ca. 215 Quadratmetern. Später ließen die Käufer die Wohnfläche von einem Architekten berechnen. Dabei stellte sich heraus, dass die Wohnfläche tatsächlich nur knapp 172 Quadratmeter betrug. Im notariellen Kaufvertrag war die Quadratmeterzahl nicht angegeben und eine Sachmängelhaftung der Verkäufer wurde ausgeschlossen.

Die Käufer verlangten nun nachträglich eine Kaufpreisminderung und Schadensersatz für zusätzlich entstandene Kosten, z.B. durch die höheren Grunderwerbssteuern oder Bankzinsen. Ihre Klage blieb auf dem Weg durch die Instanzen allerdings ohne Erfolg.

Der BGH stellte fest, dass die Angabe zur Wohnfläche im Exposé und Anzeigen oder die Übergabe der Grundrisszeichnung nicht Teil der Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien geworden sei. Beschreibungen des Verkäufers zu den Eigenschaften einer Immobilie vor Vertragsschluss, die nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet werden, führen in der Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, so der Senat. Denn bei einem beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft müssen alle Erklärungen in den Vertrag aufgenommen werden, die Rechtswirkungen erzeugen sollen. Ein Käufer könne nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit, z.B. die Wohnungsgröße, vereinbaren wolle, wenn diese Beschaffenheit keinen Niederschlag im notariellen Kaufvertrag finde.

Damit weicht der BGH von seiner bisherigen Rechtsprechung, dass durch vorvertragliche Angaben eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande käme, ab. Käufer und Verkäufer sollten daher darauf achten, dass alle wichtigen Angaben im Kaufvertrag beurkundet sind.

Im Immobilienrecht kompetente Rechtsanwälte können für eine sichere Vertragsgestaltung sorgen.

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OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit eines einseitigen Erbverzichtsvertrags

Vertragliche Vereinbarungen zum Erbverzicht können unwirksam sein, wenn der Vertrag sittenwidrig ist und den Verzichtenden unangemessen benachteiligt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Erblasser und künftige Erben können mit einem notariellen Vertag vereinbaren, dass der Erbe auf seinen Erbteil verzichtet. Der Erbe scheidet dann aus der gesetzlichen Erbfolge aus. Der Verzicht erstreckt sich auch auf die eigenen Kinder, die dann ebenfalls kein Erbrecht mehr haben.

Allerdings kann ein notarieller Erbverzichtsvertrag auch sittenwidrig und damit unwirksam sein. Dies gelte besonders dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen den Verzichtenden erheblich benachteiligen, stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. November 2016 fest (Az.: 10 U 36/15).

In dem konkreten Fall hatte ein Zahnarzt mit seinem 18-jährigen Sohn einen notariellen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Die Parteien vereinbarten, dass der Sohn den Sportwagen des Vaters, der einen Anschaffungswert von rund 100.000 Euro hatte, erhalten soll, wenn er 25 Jahre alt ist und seine Gesellen- als auch Meisterprüfung zum Zahntechniker mit sehr guter Note bestanden habe. Im Gegenzug verzichtete der Sohn auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Schon kurz darauf bereute der Sohn den Erbverzichtsvertrag und wollte ihn rückgängig machen. Schließlich klagte er auf Nichtigkeit des Vertrags.

Das OLG Hamm entschied, dass der notarielle Erbverzichtsvertrag sittenwidrig und damit unwirksam sei. Aus der Gesamtwürdigung der getroffenen Vereinbarungen folge die Sittenwidrigkeit des Vertrags. Die Vereinbarungen wiesen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Sohnes auf. So werde der umfassende Erbverzicht mit sofortiger Wirkung vereinbart und sollte auch unabhängig von den weiteren Bedingungen gelten. Die Abfindung, sprich den Sportwagen, der bis dahin auch an Wert verloren habe, solle der Sohn aber nur erhalten, wenn er die Bedingungen erfülle. Damit erlange der Vater den Erbverzicht unentgeltlich, wenn nur eine der Bedingungen nicht erfüllt werde. Zudem werde der Sohn durch die Vorgaben in seiner Berufswahl erheblich eingeschränkt. Außerdem habe der Vater die jugendliche Unerfahrenheit des Sohnes ausgenutzt, so das OLG.

Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Nachlass beraten.

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Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall

Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall

Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall

Gesellschafter einer GmbH sollten rechtzeitig regeln, wem ihre Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. Ohne letztwillige Verfügungen gilt die gesetzliche Erbfolge.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich gilt ohne ein Testament oder einen Erbvertrag die gesetzliche Erbfolge. Das kann für Gesellschafter einer GmbH problematisch sein. Denn auch ihre Gesellschaftsanteile fallen in ihren Nachlass und dann automatisch den gesetzlichen Erben zu. Bei einer Erbengemeinschaft werden sie entsprechend aufgeteilt. Das kann nicht nur zu Streitigkeiten unter den Erben führen, sondern auch für die Gesellschaft nachteilig sein. Denn Ehepartner oder Kinder haben möglicherweise kein Interesse an dem Unternehmen oder sind nicht geeignet, die Aufgaben des Gesellschafters wahrzunehmen. Gleichzeitig möchte der Gesellschafter seine Familie aber auch für den Fall seines Ablebens absichern.

Um auf der einen Seite Ehepartner und Kinder finanziell abzusichern und auf der anderen Seite im Interesse der Gesellschaft zu handeln, sollte gerade ein GmbH-Gesellschafter rechtzeitig entsprechende Verfügungen treffen. Wesentliche Absprachen können schon im Gesellschaftsvertrag getroffen werden. So kann beispielsweise geregelt werden, dass im Todesfall die Anteile an die anderen Gesellschafter übergehen sollen und dies auch in der Satzung der GmbH verankert werden. Gleichzeitig müssen aber diese Vereinbarungen mit dem Erbrecht vereinbar sein.

Alternativ kann der GmbH-Gesellschafter auch in einem Testament oder Erbvertrag letztwillige Verfügungen treffen und über die Verteilung seines Nachlasses bestimmen. Vorhandenes Vermögen oder Eigenheim kann er zum Beispiel an seinen Ehepartner und seine Kinder vererben, die Unternehmensanteile hingegen an eine andere Person. Bei allen getroffenen Regelungen müssen Pflichtteilsansprüche und natürlich auch steuerliche Aspekte berücksichtigt werden.

Für den GmbH-Gesellschafter gibt es bei der Nachlassplanung viele Aspekte zu bedenken und auch rechtliche Regelungen müssen beachtet werden. Daher ist eine juristische interdisziplinäre Beratung in diesen Fällen empfehlenswert. Im Gesellschaftsrecht und Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können diese Beratung aus einer Hand liefern und dafür sorgen, dass die Interessen aller Beteiligten entsprechend berücksichtigt werden.

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VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck

VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck

Noch vor der Eröffnung des Musterverfahrens kommt Volkswagen im Dieselskandal wieder unter Druck. Für die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre kann sich das positiv auswirken.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Eröffnung des Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, kurz KapMuG-Verfahren, gegen Volkswagen wird in Kürze erwartet. In dem Verfahren geht es um die Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre gegen den Konzern wegen der Abgasmanipulationen. Noch vor der Eröffnung des Verfahrens könnten die Erfolgsaussichten der Klagen weiter gestiegen sein. Denn die Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI könnten Vorstände des Konzerns unter Druck setzen.

Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, liegen dem FBI Zeugenaussagen vor, die den VW-Konzern belasten. Demnach könnten frühere Vorstände des Konzerns schon im Juli 2015 von den Abgasmanipulationen an Diesel-Motoren in den USA gewusst und diese gebilligt haben. VW hatte die Manipulationen aber erst am 22. September 2015 öffentlich zugegeben. Den Vorwurf der Vertuschung hat der Konzern bislang immer vehement zurückgewiesen. Die Frage, wer wann von dem Einsatz der Manipulationssoftware wusste, wird bei den Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre eine entscheidende Rolle spielen. Wenn der Konzern die Öffentlichkeit zu spät über die Manipulationen informiert haben sollte, hat er gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht. Auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt seit geraumer Zeit wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Nach den Ermittlungen des FBI soll der kürzlich in den USA im Zuge des Abgasskandals festgenommene VW-Manager wichtige Vorstandsmitglieder am 27. Juli 2015 über den Einsatz der Manipulationssoftware unterrichtet haben. Demnach habe die damalige VW-Führung die Vertuschung der Abgasmanipulationen unterstützt.

Geschädigte VW-Aktionäre, die durch den Kursverfall der VW-Aktie in Folge des Abgasskandals viel Geld verloren haben, können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Sie können selbst Klage einreichen oder ihre Ansprüche verjährungshemmend beim OLG Braunschweig anmelden. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Aktionäre an im Aktienrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Kündigung wegen Diebstahls: so sollten Arbeitnehmer reagieren

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Kündigung wegen Diebstahls: so sollten Arbeitnehmer reagieren
Arbeitsrecht

Kündigung droht schon bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen: Auch wenn es sich nur um geringwertige Gegenstände handelt, kann der Arbeitgeber im Fall eines Diebstahls zur fristlosen Kündigung berechtigt sein, ohne dass vorher eine Abmahnung erforderlich wäre. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn sich der Arbeitnehmer über Jahre der Beschäftigt hinweg nie einen Vertragsverstoß erlaubt hat. Das Bundesarbeitsgericht hat etwa die Kündigung einer Verkäuferin, die Zigarettenpackungen (Wert: 10 EUR) entwendet hatte, trotz 18-jähriger Betriebszugehörigkeit als wirksam angesehen (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 -, BAGE 142, 176-187).

Sofort aktiv werden bei Einladung zu Anhörung: Für den Fall, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu einer Anhörung bestellt, sollte umgehend Rechtsrat bei einem Anwalt eingeholt werden. Dann spricht einiges dafür, dass der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung gestützt auf den Diebstahlsverdacht plant. Eine solche erfordert aber für ihre Wirksamkeit eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers. Die Anhörung ist somit von großer Bedeutung und sollte unbedingt ernst genommen werden. Vorheriger anwaltlicher Rat ist dringend zu empfehlen, da neben der arbeitsrechtlichen Problemsituation auch eine Strafverfolgen drohen kann.

Panische Reaktion auch nicht hilfreich: Umgekehrt hilft auch eine panische, schnelle Reaktion nichts. Selbst wenn sich Arbeitnehmer keiner Schuld bewusst sind, werden sie in solchen Situationen mitunter nervös und unterschreiben dann etwa einen Aufhebungsvertrag und Schuldeingeständnis. Das sollte man auf keinen Fall tun, davon kommt man dann nämlich in der Regel später nicht mehr weg.

Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen: Man sollte stets innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben – selbst dann, wenn an den Vorwürfen etwas dran ist. Häufig können Arbeitnehmer ihre Situation damit verbessern und jedenfalls eine Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit und ein Strafverfahren abwenden. Da der Arbeitgeber ein hohes Beweisrisiko trägt, ist auch eine Abfindung regelmäßig drin.

Nicht selbst auf Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft antworten: Wer eine Anhörung bzw. Vorladung zu den Vorwürfen von der Polizei erhält, sollte auf keinen Fall dazu mündliche oder schriftliche Aussagen machen. Schreiben Sie, dass Sie sich einen Anwalt suchen und setzen Sie dies umgehend in die Wege. Der Anwalt wird zunächst Akteneinsicht nehmen und anschließend das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen.

So können wir Ihnen helfen: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

12.1.2017

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Abmahnung: Wie muss eine wirksame Abmahnung aussehen?

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abmahnung: Wie muss eine wirksame Abmahnung aussehen?
Arbeitsrecht

Das muss drinstehen

Als erster muss das Fehlverhalten, das dem Arbeitnehmer vorgeworfen ist, konkret in der Abmahnung benannt werden. Darüber hinaus müssen dann Konsequenzen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis angedroht werden für den Fall, dass sich das Fehlverhalten wiederholt. Zu den Anforderungen nun im Einzelnen.

Fehlverhalten muss konkret bezeichnet werden

Die Vorwürfe dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur allgemein oder schlagwortartig umschrieben werden. Sie müssen ganz konkret und individualisiert aufgeführt werden.

Nur ein Vorwurf pro Abmahnung

Ratsam ist es zudem, immer nur einen bestimmten Vorwurf in eine Abmahnung aufzunehmen. Werden nämlich mehrere Vorwürfe in einer einzelnen Abmahnung abgemahnt und erweist sich nur einer der Vorwürfe als unzutreffend und kann nicht bewiesen werden, kann der Arbeitnehmer nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangen, dass die gesamte Abmahnung entfernt wird. Folglich sollte ggf. für jedes Fehlverhalten eine gesonderte Abmahnung ausgesprochen werden.

Bezeichnung als Abmahnung und Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen

Die Abmahnung sollte auch als Abmahnung bezeichnet werden. Zudem müssen an deren Ende arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Wiederholungsfall, am besten auch eine mögliche Kündigung angedroht werden.

Wer darf abmahnen?

Grundsätzlich sind alle Mitarbeiter zu einer Abmahnung berechtigt, die dem jeweils abzumahnenden Arbeitnehmer Weisungen erteilen dürfen. Zu einer Kündigung muss der abmahnende Mitarbeiter nicht berechtigt sein. Dennoch ist es durchaus ratsam, möglichst einen auch nachweislich zur Kündigung berechtigten Mitarbeiter die Abmahnung unterzeichnen zu lassen.

Keine zwingende Form vorgegeben

Im Gegensatz zur Kündigung muss eine Abmahnung nicht in Schriftform ergehen. Sie ist grundsätzlich auch mündlich bzw. per E-Mail, Fax usw. wirksam. Schon aus Beweisgründen rate ich von mündlichen Abmahnungen grundsätzlich ab. Schließlich muss auch der Zugang der Abmahnung beim Arbeitnehmer bewiesen werden können.

Keine Frist für die Abmahnung

Es gibt keine festen Fristen für die Erteilung einer Abmahnung. Gleichwohl sollten diese zeitnah zur Pflichtverletzung ausgesprochen werden, da das Recht auf Erteilung der Abmahnung durch Zeitablauf verwirken kann.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungs- und Abmahnungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit Abmahnungen, Kündigungen und Kündigungsschutzklagen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten in Ihrem Fall. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

Wir empfehlen Ihnen das Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck haben als Autoren dieses Handbuchs ihre praktischen Kenntnisse aus jahrelanger Tätigkeit im Kündigungsschutzverfahren eingebracht. Das Handbuch ist aus wechselseitiger Arbeitnehmer- und Arbeitgeberperspektive geschrieben.

6.1.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwierig – Hinweise für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwierig - Hinweise für Arbeitnehmer
Arbeitsrecht

Wirksame betriebsbedingte Kündigung für Arbeitgeber schwer

Eine Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben. Das Verfahren, das Arbeitgeber hier zu beachten haben, ist äußerst kompliziert. Für Arbeitnehmer bestehen deshalb gute Erfolgsaussichten, bei einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung jedenfalls eine hohe Abfindung zu erzielen.

Arbeitgeber muss mangelnde Beschäftigungsmöglichkeit nachweisen

Der Arbeitgeber muss nämlich zunächst beweisen können, dass er den Arbeitnehmer nicht mehr im Unternehmen beschäftigen kann. Grund hierfür kann ein unvermeidbarer Personalabbau sein, der sich aus fehlenden Aufträgen, Betriebsstillegungen, Umsatzrückgang und dergleichen ergeben kann. Das Vorliegen dieser Umstände alleine reicht nicht aus, der Arbeitgeber muss die betriebsbedingten Kündigungsgründe auch hinreichend nachweisen können. Das gelingt in der Praxis oftmals nicht. Häufig hat der Arbeitgeber nämlich auch Alternativen zu einer Kündigung. Wenn er den Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann und tut dies nicht, ergibt sich die Unwirksamkeit der Kündigung schon allein daraus.

Auch bei erforderlicher Sozialauswahl passieren häufig Fehler

Wenn der Arbeitgeber nicht alle Arbeitnehmer entlassen will, ist eine soziale Auswahl zwischen den vergleichbaren Arbeitnehmern notwendig. Der Arbeitgeber muss zunächst alle Arbeitnehmer, die grundsätzlich vergleichbare Tätigkeiten durchführen, herausnehmen. Innerhalb dieser Gruppe muss der Arbeitgeber die einzelnen Arbeitnehmer vergleichen und die am wenigsten schutzwürdigen Arbeitnehmer zuerst kündigen. Kriterien sind Zeitdauer der Beschäftigung (Betriebszugehörigkeit), Lebensalter, Familienstand und Unterhaltspflichten. Aber auch Schwerbehinderungen und Betriebsratszugehörigkeiten muss der Arbeitgeber berücksichtigen. Dabei kann eine Menge schieflaufen.

Unwirksamkeit auch bei unzureichender Betriebsratsanhörung

Besteht im Betrieb ein Betriebsrat, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Hier sind eine Menge Formalien und Fristen einzuhalten. Macht der Arbeitgeber einen Fehler bei der Betriebsratsanhörung, ist die Kündigung in jedem Fall unwirksam.

Arbeitnehmer können Fehler nutzen, um an hohe Abfindung zu kommen

Arbeitgebern können also bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Reihe von Fehlern unterlaufen. Damit sie den Arbeitnehmer nicht am Ende zurücknehmen müssen, zahlen Arbeitgeber daher in der Regel hohe Abfindungen. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erhebt. Im Rahmen des Verfahrens kommt es dann darauf an, dass ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Fachanwalt oder Rechtsanwalt möglichst viele Fehler findet und den Arbeitgeber damit unter Druck setzen kann.

Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

Handbuch Arbeitsrecht der Stiftung Warentest

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12.1.2017

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Pressemitteilungen

Persönliches Erscheinen vor dem Arbeitsgericht erforderlich?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Persönliches Erscheinen vor dem Arbeitsgericht erforderlich?
Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Im Rahmen von arbeitsrechtlichen Prozessen kommt speziell von Arbeitnehmern häufig die Frage, ob sie bei einem Termin vor dem Arbeitsgericht persönlich erscheinen müssen oder sollen. Was sagst du dazu?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal stellt sich die Frage nur dann wirklich, wenn man sich von einem Anwalt vertreten lässt. Hat man sich keinen Anwalt genommen, muss man auf jeden Fall selbst zum Termin erscheinen, ansonsten droht ein Versäumnisurteil. Ich würde aber bei Prozessen im Arbeitsrecht immer empfehlen, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Ansonsten ist man angesichts der Fachsprache oftmals schnell auf verlorenem Posten.

Maximilian Renger: Wenn man nun anwaltlich vertreten wird, muss man dann selbst auch zu Gerichtsterminen erscheinen?

Fachanwalt Bredereck: Das hängt davon ab, ob das Gericht das persönliche Erscheinen angeordnet hat. Ist das der Fall, erhält die entsprechende Partei auch immer ein Schreiben direkt vom Gericht, in dem das ausdrücklich steht.

Maximilian Renger: Gibt es Ausnahmen auch bei Anordnung des persönlichen Erscheinens? Was zum Beispiel, wenn man krank ist?

Fachanwalt Bredereck: Man kann beantragen, vom persönlichen Erscheinen entbunden zu werden. Im Krankheitsfall reicht dafür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aber nicht aus. Man benötigt ein Attest, der die Verhandlungsunfähigkeit bestätigt. Eine andere Möglichkeit besteht darin, einem Vertreter, also in der Regel dem Anwalt, eine spezielle Vollmacht auszustellen, die ausweist, dass er zur Sachverhaltsaufklärung in der Lage ist und die ihn zum Vergleichsabschluss berechtigt. Davon rate ich in der Praxis allerdings regelmäßig ab, weil man dadurch seine Verhandlungsposition im Hinblick auf einen Vergleichsabschluss unter Umständen schwächt.

Maximilian Renger: Unabhängig davon, ob man als Partei nun persönlich zum Termin erscheinen muss oder nicht, sollte man denn mitkommen oder besser nicht?

Fachanwalt Bredereck: Ist das persönliche Erscheinen nicht angeordnet, rate ich meinem Mandanten oftmals davon ab, mit zum Termin zukommen. Gerade bei Arbeitnehmern geht es oftmals darum, sich in eine gute Verhandlungsposition gegenüber dem Arbeitgeber zu bringen. Ist man dann als Partei mit vor Ort und wird etwas gefragt, kann sich eine unüberlegte oder missverständliche Antwort unter Umständen ungünstig auf diese auswirken.

Maximilian Renger: Alles klar, danke für das Interview.

9.1.2016

Unser Angebot – Deutschlandweite Vertretung bei Kündigungen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

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