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Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Arbeitsrecht

Riskiert der Arbeitnehmer die fristlose Kündigung, wenn er eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit ausübt? Und: Was ist eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit? Mit diesen Fragen beschäftigen sich Arbeitsgerichte immer wieder, wenn sie über Kündigungsschutzklagen urteilen. Einen Einblick gibt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ein Arbeitnehmer darf seinem Arbeitgeber nicht schaden, das ist seine arbeitsvertragliche Pflicht. Und bei einer Konkurrenztätigkeit liegt der Schaden auf der Hand: Wenn beispielsweise ein Mitarbeiter auf eigene Rechnung arbeitet, verliert das Unternehmen Einnahmen und vielleicht auch Folgeaufträge. Erteilt ein Arbeitgeber dafür die fristlose Kündigung, hat er die Arbeitsgerichte regelmäßig auf seiner Seite, denn diese sehen in der unerlaubten Konkurrenztätigkeit grundsätzlich eine so einschneidende Pflichtverletzung, dass sie die fristlose Kündigung meistens durchgehen lassen.

Es gibt allerdings auch einen Graubereich, wo fristlose Kündigungen für den Arbeitgeber riskant sind. Der Arbeitnehmer darf beispielsweise eine spätere Konkurrenztätigkeit vorbereiten, während er noch beim alten Arbeitgeber beschäftigt ist. Deutlich wird das in einem Fall, über den ntv berichtet hat in einem Artikel seiner Online-Ausgabe von 16.02.2017: Ein angestellter Steuerberater hatte sich geeinigt mit seinem Arbeitgeber, dass sein Arbeitsverhältnis in einigen Monaten endet. In einem sozialen Netzwerk, XING, gab er vorzeitig an, er sei „Freiberufler“, dafür kündigte ihm sein Arbeitgeber fristlos. Zu Unrecht, so das ntv-Nachrichtenportal, das ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zitiert: Der Steuerberater hat sich nur auf seine Zeit als Freiberufler vorbereitet, ein Abwerbungsversuch konnte nicht nachgewiesen werden.

Tipps für Arbeitnehmer: Verständlicherweise reagieren Arbeitgeber auf alles sehr empfindlich, was auch nur Ansatzweise eine Konkurrenztätigkeit sein könnte. Als Arbeitnehmer sollte man sich bewusst sein, dass man mit einer fristlosen Kündigung rechnen muss, wenn man seinem Arbeitgeber tatsächlich Aufträge entzieht, oder versucht, Kunden abzuwerben. Wer einer Nebentätigkeit nachgeht, muss aufpassen, dass er nicht im selben Feld arbeitet, da auch das eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit sein kann. Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber eine Konkurrenztätigkeit vorwirft und Sie deshalb kündigt, lohnt es sich oft, dagegen mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an: In einem kostenlosen Erstgespräch erklärt er Ihnen die Chancen einer Klage vor dem Arbeitsgericht und die Aussichten auf eine Abfindung. Fachanwalt Bredereck erreichen Sie unter seiner Kündigungshotline oder in seiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht.

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Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer

Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer

Corporate INTL Global Awards 2017: Auszeichnungen für beste Kanzlei im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht gehen an GRP Rainer

GRP Rainer Rechtsanwälte wurde von Corporate INTL auch im Jahr 2017 als beste Kanzlei für Wirtschaftsrecht und Steuerrecht in Deutschland ausgezeichnet.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das renommierte britische Corporate INTL Magazine zählt zu den international führenden Wirtschaftsmagazinen für Unternehmer, Berater und Finanzdienstleister. Seit 2008 werden jährlich die Awards verliehen. Ausgezeichnet werden dabei auch Kanzleien in den unterschiedlichen Rechtsgebieten. Wie schon 2016 gingen die Awards für die beste Kanzlei in den Rechtsgebieten Wirtschaftsrecht und Steuerrecht in Deutschland auch 2017 wieder an GRP Rainer Rechtsanwälte. Die wiederholte Auszeichnung mit dem angesehenen Preis ist Beweis dafür, dass GRP Rainer Rechtsanwälte die hohe Kompetenz nicht nur aufrechterhält, sondern auch immer wieder steigert.

Neben den Kernkompetenzen im Wirtschaftsrecht und Steuerrecht verfügt GRP Rainer auch in den angrenzenden Rechtsgebieten wie Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Markenrecht, Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht über große Erfahrung und umfangreiches Know-how. Nur so lässt sich der eigene Anspruch erfüllen, der Mandantschaft eine fundierte und lösungsorientierte Beratung unter einem Dach zu liefern.

Dass GRP Rainer Rechtsanwälte nun zum wiederholten Mal mit den Corporate INTL Global Awards ausgezeichnet wurde, ist auch ein Beleg dafür, dass dieser Ansatz und das Engagement des gesamten Kanzlei-Teams bei der Mandantschaft gut ankommen. Denn ohne zufriedene Mandanten lassen sich diese Auszeichnungen nicht gewinnen. Um für die Awards nominiert zu werden, müssen schon hohe Kriterien erfüllt werden. Die Kanzleien, die es dann in die Endauswahl schaffen, werden noch einmal gründlich in Augenschein genommen. Eine große Rolle spielt dabei natürlich die hohe fachliche Kompetenz. Bewertet wird aber auch die Service-Qualität, die der Mandantschaft geboten wird.

Die Auszeichnung mit den Global Awards 2017 ist für GRP Rainer Anerkennung und Ansporn zugleich, das hohe Ansehen als international agierende Wirtschaftskanzlei zu festigen und die Expertise noch weiter auszubauen, um den hohen Anforderungen an eine fundierte juristische Beratung im globalen Wirtschaftsleben auch weiterhin gerecht werden zu können.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

OLG Hamm: Behindertentestament ist nicht wegen großem Vermögen sittenwidrig

Ein Behindertentestament ist nicht deshalb sittenwidrig, wenn das behinderte Kind auch im Erbfall weiter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Das hat das OLG Hamm entschieden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 27. Oktober 2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments nicht darauf ankommt, wie groß das hinterlassene Vermögen für das behinderte Kind ist (Az.: 10 U 13/16). Es sei nicht festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Konkret hatten die Eltern dreier Kinder, u.a. eines behinderten Sohnes, ein gemeinschaftliches Testament in Form eines sog. Behindertentestaments errichtet und verfügt, dass ihr behinderter Sohn einen Anteil in Höhe des 1,1-fachen des gesetzlichen Pflichtteils als Vorerbe erhält und bis zum Versterben des Sohnes Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Der Testamentsvollstrecker hatte die Aufgabe, dem Erben jeweils nur so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass ihm andere Zuwendungen und staatliche Leistungen nicht verloren gehen. Nach seinem Tod sollte sein Erbteil den Nacherben zufallen.

Nach dem Tod der Mutter fiel dem behinderten Sohn, der in einem Behindertenwohnheim lebt, ein Erbteil in Höhe von rund 960.000 Euro zu. Der Träger der Sozialhilfe, der monatliche Leistungen von rund 1800 Euro für den behinderten Sohn aufbringt, machte übergeleitete Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Höhe des Erbteils würde ausreichen, um die anfallenden Kosten für die stationäre Eingliederungshilfe des behinderten Sohnes bis zu seinem Lebensende zu bezahlen. Das Testament sei sittenwidrig und unwirksam.

Das OLG wies die Klage ab. Im Rahmen der Testierfreiheit könne der Erblasser ein behindertes Kind bei der Erbfolge benachteiligen. Diese Testierfreiheit sei erst durch das Pflichtteilsrecht begrenzt. Gegen dieses sei nicht verstoßen worden. Auch die Anordnung der Testamentsvollstreckung sei nicht sittenwidrig. So sollte gewährleistet werden, dass der Erbe Annehmlichkeiten und Therapien finanzieren könne, die vom Träger der Sozialhilfe nicht übernommen würden.

Bei Fragen rund um den Nachlass können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

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Arbeitnehmer nimmt Drogen – wie sollten Arbeitgeber vorgehen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitnehmer nimmt Drogen - wie sollten Arbeitgeber vorgehen?

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer kann nicht zum Drogentest gezwungen werden

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Verdacht hat, während der Arbeit unter dem Einfluss von Drogen zu stehen, wird er über eine Kündigung nachdenken. Zu Nachweiszwecken wäre hierfür ein Drogentest hilfreich. Das Problem für Arbeitgeber: der Arbeitnehmer kann einen Drogentest verweigern und sich insofern auf seine grundrechtlich geschützte körperliche Unversehrtheit berufen (Art. 2 Abs. 2 GG).

Verdachtskündigung des Arbeitgebers

Deshalb empfiehlt es sich, die Kündigung auf den Verdacht des Drogenkonsums zu stützen. Das ist im Wege der sog. Verdachtskündigung möglich. Dafür muss der Arbeitgeber aber eine Reihe von Voraussetzungen einhalten, insbesondere ist die vorherige Anhörung des jeweiligen Arbeitnehmers erforderlich. Für eine Kündigung, die sich nicht allein auf den Verdacht, sondern den tatsächlichen Drogenkonsum stützt, dürfte dem Arbeitgeber der erforderliche Nachweis in der Praxis dagegen schwerfallen.

Ist eine vorherige Abmahnung erforderlich?

Eine weitere Frage, die sich für Arbeitgeber in entsprechenden Fällen stellt, ist die nach der Erforderlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung. Unter Umständen kann auch eine sofortige fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das ist aber jeweils von Fall zu Fall zu beurteilen. Dabei spielen dann etwa die Stärke des Drogeneinflusses, die Art der Drogen wie auch die Art der jeweiligen Tätigkeit eine Rolle. Gefährdet der Arbeitnehmer durch seine Tätigkeit potentiell Dritte – so der Fall z. B. bei Ärzten oder auch Kraftfahrern -, dürfte eine Abmahnung wohl entbehrlich sein. Gleiches kann für den Fall gelten, dass der Drogenmissbrauch des Arbeitnehmers mit einem Ansehensverlust des Arbeitgebers verbunden ist, ggf. mit der Folge eines Rückgangs an Aufträgen. Hier dürfte eine fristlose Kündigung auch schon beim Nachweis „kleinerer“ Verstöße gerechtfertigt sein.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit bei Kündigungen und Kündigungsschutzklagen und im Zusammenhang mit geplanten oder durchgeführten Freistellungen von der Erbringung der Arbeitsleistung. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigung oder einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen. Sie können sich von Fachanwalt Bredereck außerdem eine Strategie zur optimalen Verteidigung ihrer Rechtsposition skizzieren lassen.

09.02.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweisen. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

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Teilzeit: Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Teilzeit: Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Heute geht es um das Thema Teilzeit und die Frage, wann Arbeitnehmer eigentlich Teilzeit arbeiten können. Gibt es einen Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Fachanwalt Bredereck: Ein solcher Anspruch auf Teilzeitarbeit kann sich aus § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) ergeben, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dafür muss zunächst das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate Bestand haben. Einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung bereits vor Ablauf dieser sechs Monate zu stellen, wäre auch vor dem Hintergrund, dass erst nach diesen sechs Monaten Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zugunsten des Arbeitnehmers greift, nicht ratsam. Andernfalls kann man Gefahr laufen, eine Kündigung vom Arbeitgeber zu erhalten.

Maximilian Renger: Das sieht ja nach einer durchaus bewussten synchronen Regelung durch den Gesetzgeber aus. Welche weiteren Voraussetzungen bestehen für den Anspruch auf Teilzeit?

Fachanwalt Bredereck: Davon kann man durchaus ausgehen ja. Weitere Voraussetzung ist, dass beim Arbeitgeber regelmäßig mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt sind. Arbeitnehmer können dann, wenn beide genannten Voraussetzungen vorliegen, einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung stellen. Diesem muss der Arbeitgeber dann auch folgen, sofern nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Um diesen Punkt gibt es in der Praxis allerdings in der Regel auch den größten Streit.

Maximilian Renger: Was zählt denn als betrieblicher Grund, aus dem der Arbeitgeber den Antrag ablehnen kann?

Fachanwalt Bredereck: Zu solchen betrieblichen Gründen können z. B. Organisationsschwierigkeiten des Arbeitgebers zählen, die sich daraus ergeben, dass der Arbeitnehmer dann eben nicht mehr im bisherigen Umfang eingebunden werden kann. Auch unverhältnismäßig hohe Kosten für den Arbeitgeber können ein tauglicher Grund sein. Die können sich etwa daraus ergeben, dass der Arbeitgeber eine neue Vollzeitkraft einstellen muss. Kommt es hierüber dann zum Streit, was in der Praxis – wie gesagt – öfter der Fall ist, muss gegebenenfalls ein Gericht darüber entscheiden, ob die Gründe, die der Arbeitgeber angeführt hat, tragfähig sind und der Teilzeit entgegenstehen.

Maximilian Renger: Hat man denn als Arbeitnehmer später einen Anspruch darauf, wieder zur Vollzeitkraft „aufzusteigen“?

Fachanwalt Bredereck: Bisher ist es so, dass eine Teilzeit, sofern einmal gewährt, unbefristet gilt und Arbeitnehmer nur unter sehr engen Voraussetzungen die Möglichkeit haben, wieder aufzustocken. Das soll sich zwar möglicherweise bald ändern, bislang ist es aber so, dass Arbeitnehmer dann grundsätzlich auch bei der Teilzeitstelle bleiben – dementsprechend verbunden mit einer geringeren Vergütung.

Maximilian Renger: Der Antrag will also gut überlegt sein. Alles klar, danke für das Interview.

09.02.2017

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Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt – worum geht es?

Rechtsanwalt Jochen Resch im Gespräch mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Bundesverfassungsgericht mit Tarifeinheitsgesetz beschäftigt - worum geht es?

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Resch: Das Bundesverfassungsgericht hat unlängst über das Tarifeinheitsgesetz verhandelt. Was hat es eigentlich mit diesem Gesetz auf sich?

Rechtsanwalt Bredereck: Die Idee des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass bei unterschiedlichen Tarifregelungen in einem Betrieb nur der Tarifvertrag von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in diesem Betrieb gelten soll. Das hat für Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern zur Folge, dass sie nur noch diesen Tarifvertrag inhaltsgleich übernehmen können. Das ist für Arbeitgeber und große Gewerkschaften natürlich schön. Die kleineren Gewerkschaften waren nicht begeistert, mit der Folge der Verfassungsbeschwerden, die nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wurden.

Rechtsanwalt Resch: Welches Ergebnis ist am Ende zu erwarten?

Fachanwalt Bredereck: Schwer zu sagen, mit einem Urteil ist wohl erst im Herbst zu rechnen. Es ging dem Bundesverfassungsgericht zu Beginn der Verhandlung auch noch viel um grundsätzliche Fragen hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Ich bin aber von Anfang an der Meinung gewesen, dass sich Frau Nahles hier auf dünnem Eis bewegt.

Rechtsanwalt Resch: Warum geht sie das Risiko überhaupt ein mit so einem Gesetz, dass möglicherweise wieder gekippt wird?

Fachanwalt Bredereck: Speziell nach dem letzten Lokführerstreik war eine große Mehrheit an Wählern extrem genervt. Das Problem ist, dass Gewerkschaften mit Mitgliedern in Schlüsselpositionen (eben Zugführer aber auch Piloten oder Erzieher) den Betrieb in Deutschland lahmlegen können und dies eben auch wiederholt getan haben. Dadurch macht sich das Gefühl breit, dass ich mein Kind nicht in die Kita bringen kann, weil die Erzieher streiken. Dann will ich Geld für eine private Betreuung vom Konto abheben, kein Geld im Automaten, da die Geldboten streiken. Zum Zug brauche ich gar nicht gehen, weil die Zugführer streiken und will dann fliegen, aber nun streiken auch noch die Piloten.

Rechtsanwalt Resch: Aber das Recht zu streiken ist schließlich ausdrücklich im Grundgesetz festgehalten. Die tun ja nichts, was sie nicht dürften.

Fachanwalt Bredereck: Das stimmt und das wird ja vermutlich auch zur Folge haben, dass das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Auf der anderen Seite ist es aber auch absurd, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften auf den Abschluss unterschiedlicher Tarifverträge konkurrierend gegenüber dem Arbeitgeber Arbeitskämpfe veranstalten. Was soll der Arbeitgeber denn dann machen?

Rechtsanwalt Resch: Und nun?

Fachanwalt Bredereck: Irgendetwas wird sich in Zukunft ändern müssen, da bin ich sicher. Ob das schon durch dieses Tarifeinheitsgesetz gelingt, da bin ich skeptisch.

Rechtsanwalt Resch: Du hast also keine Lösung?

Fachanwalt Bredereck: So richtig fällt mir nichts ein. Es wird aber auf Dauer nicht funktionieren, dass einige Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, wie zum Beispiel bei der Bahn die Lokführer, das Streikrecht dafür benutzen, gegenüber den anderen Mitarbeitern in Vorteil zu gelangen. Umgekehrt gefällt mir aber auch nicht, dass die großen Gewerkschaften mithilfe der Politik versuchen, über das Tarifeinheitsgesetz die Kleinen auszubooten.

Rechtsanwalt Resch: Es bleibt also spannend, danke.

25.1.2017

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Private Daten auf Firmenrechner: fristlose Kündigung denkbar!

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Ein langjähriger IT-Mitarbeiter bringt Musik- und Videodateien mit zur Arbeit und stellt auf dem Dienst-PC eigene CDs und DVDs her, für sich und für Kollegen. Er lädt hierfür ein Programm herunter, mit dem er den Kopierschutz umgeht. Mit dem Büro-Kopierer druckt er CD- und DVD-Cover. All das tut er innerhalb von wenigen Jahren mehr als 1000-mal – und erhält dafür die fristlose Kündigung. Zu recht?

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 2 AZR 85/15) hat in 2015 entschieden, dass der IT-Mitarbeiter hierfür fristlos gekündigt werden durfte – und das obwohl er seit 1992 bei dem Arbeitgeber angestellt war, und obwohl er wohl nicht alle CDs und DVDs selbst gebrannt hat. Das höchste deutsche Arbeitsgericht urteilte streng: Auch dadurch, dass er seinen PC für illegale Raubkopien im Büro zur Verfügung gestellt hat, hat er seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt.

Der IT-Mitarbeiter durfte den Dienst-PC zwar auch privat für bestimmte Zwecke nutzen; deswegen durfte er aber noch lange nicht illegale Raubkopien für sich und seine Kollegen anfertigen, so die Richter.

Arbeitnehmer-Tipp vom Fachanwalt für Arbeitsrecht: Selbst, wenn man als Arbeitnehmer Dienst-PC oder Büromaterial in gewissem Umfang privat nutzen darf, sollte man vorsichtig sein und notfalls beim Arbeitgeber nachfragen. Manch ein Arbeitnehmer wird durch die laxen Regeln auf der Arbeit verführt und übertreibt es mit der privaten Nutzung. Die Hürden für eine fristlose Kündigung sind allerdings hoch: Der IT-Mitarbeiter hatte in zwei Instanzen mit seiner Kündigungsschutzklage Erfolg. Es lohnt sich in jedem Fall, sich früh rechtlichen Rat einzuholen, am besten noch vor einem Personalgespräch zu den Vorwürfen. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck berät Arbeitnehmer vor und nach einer Kündigung und setzt sich ein für hohe Abfindungen, anwaltlich seit über 18 Jahren. Rufen Sie Fachanwalt Bredereck an unter seiner Kündigungshotline 0176.21133283 oder in seiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999.

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Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige

Steuerhinterziehung: Letzte Chance für strafbefreiende Selbstanzeige

Wer Steuern hinterzogen und gegenüber dem Finanzamt immer noch nicht reinen Tisch gemacht hat, wird Probleme bekommen. Noch kann eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zeiten, in denen unversteuertes Schwarzgeld relativ leicht am Fiskus vorbei über die Grenzen ins Ausland transferiert werden konnte, sind vorbei. Spätestens seit dem Ankauf der ersten Steuer-CD ist die Luft für Steuersünder merklich dünner geworden. Der Ankauf dieser Daten oder auch die Fälle prominenter Steuersünder führten zu einem rasanten Anstieg bei den strafbefreienden Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung.

Der große Boom ist hier inzwischen vorbei; die Zahl der Selbstanzeigen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dennoch liegen auf Auslandskonten immer noch unversteuerte Kapitaleinkünfte. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann diese durch die Finanzbehörden entdeckt werden und dann eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung droht. Denn die Instrumente, die die Steuerfahnder auch durch den automatischen Austausch von Finanzdaten im internationalen Kampf gegen die Steuerhinterziehung an die Hand bekommen haben, sind scharf. Für Steuersünder, die noch nicht reagiert haben, steigt die Gefahr der Entdeckung weiter an. Noch haben aber auch Nachzügler die Möglichkeit, noch eine strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung zu stellen.

Allerdings muss die Selbstanzeige gestellt werden, bevor die Behörden die Steuerhinterziehung entdeckt haben. Die Zeit dürfte also langsam knapp werden. Zudem muss die Selbstanzeige nicht nur rechtzeitig, sondern auch vollständig und fehlerfrei sei, damit sie strafbefreiend wirken kann. Dazu müssen u.a. alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre aufgedeckt werden. Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgebers an die Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Daher sollte die Selbstanzeige auch nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt, sondern auf kompetente Hilfe vertraut werden.

Wer auf die fachkundige Unterstützung verzichtet, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlerhaft wird und deshalb misslingt. Sicherer ist es, sich an im Steuerrecht kompetente Rechtsanwälte und Steuerberater zu wenden, die wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss. Sie sorgen dafür, dass die Selbstanzeige auch strafbefreiend wirkt.

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Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters

Potenzielle Mieter werden aus gewissen Gründen abgelehnt. Dabei spielen negative Schufa-Einträge häufiger eine Rolle.

Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters

Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters – von AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB

Nahezu jeder Wohnungsanbieter trifft im Vorfeld von möglichen Neuvermietungen auf unterschiedlichste Menschen. Ein Mieter sollte trotz negativer Schufa-Einträge in vielen Fällen nicht pauschal abgelehnt werden. Es empfiehlt sich eine intensive Überprüfung, um möglicherweise trotz Negativeinträgen einen verlässlichen Mieter zu finden.

Hintergrund: Schufa-Auskunft – Bonitätsbewertung – Vertrauenswürdigkeit

Viele Vermieter verlangen von künftigen Mietern eine Schufa-Auskunft, um deren Bonität zu überprüfen. Die meisten Vermieter wissen mit den dort aufgeführten Daten wenig anzufangen. Insbesondere wenn Privatpersonen ein Haus oder eine Wohnung vermieten, können diese häufig keine sachgerechte Bewertung der Schufa-Auskunft vornehmen. Auch kleine Hausverwaltungen und Genossenschaften tun sich mit der richtigen Einordnung der Bonitätsbewertung schwer.

Die Schufa Holding AG berücksichtigt nur einen Teil der Informationen, welche für die Bonität und Vertrauenswürdigkeit von Mietern ausschlaggebend sind. Dabei werden lediglich Daten verwendet, welche die Vertragspartner der Schufa zur Verfügung stellen. Viele Informationen die einem Vermieter eingereicht werden, kann die Schufa Holding AG mangels Kenntnis nicht berücksichtigen. Grundlegend ist hier zum Beispiel eine Bescheinigung über die Freiheit von Mietschulden (sog. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung), welche die Schufa nicht kennt.

Aus den gespeicherten Daten bei der Schufa, wird sodann ein Scorewert berechnet, welcher die Bonität des Betroffenen darstellen soll. Gerade dieser Scorewert ist für viele Vermieter ausschlaggebend, ob ein Mieter angenommen wird oder nicht.

Schufa-Recht: Worin liegt das Problem?

Einfach ausgedrückt liegt das Problem darin, dass die Schufa nur über einen gewissen Teil der Informationen verfügt, die für eine vollständige Bonitätsbewertung ausschlaggebend sind. Die Schufa-Auskunft oder ein Negativeintrag sind lediglich ein Indiz dafür, dass ein Mieter ggf. die Miete schuldig bleiben könnte.

Problematisch ist, dass viele Menschen, die aufgrund einer Schufa-Auskunft als „schlechte Schuldner“ dastehen, genau das Gegenteil sind. Es gibt unzählige Sachverhalte, wie der Negativeintrag entstanden sein kann. Und unabhängig von der Frage, ob diese Einträge rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgt sind, ergibt sich eine verlässliche Bonitätseinschätzung meist erst nach einer genaueren und persönlichen Überprüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse.

Handlungsempfehlung – Wie könnte eine Lösung aussehen?

Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice haben langjährige Erfahrungen im Schufa-Recht und sind mittlerweile mit unglaublich vielen verschiedenen Sachverhalten rund um das Thema Schufa und Scoring vertraut. Gerade von dieser Erfahrung können auch Vermieter, Hausverwaltungen und Genossenschaften profitieren, indem sie ein Gutachten über potenzielle Mieter, deren finanzielle Situation und ihr Scoring in Auftrag geben. Nach einer Durchsicht aller dem Vermieter zur Verfügung stehenden Dokumente über einen potenziellen Mieter, wird eine detaillierte Analyse mit Handlungsempfehlung entworfen.

Interessierte Vermieter können sich gerne an die AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB wenden und sich eine qualifizierte Einschätzung hinsichtlich ihrer potenziellen Mieter geben lassen. Weitere Informationen unter 030 921 000 40 oder unter info@advoadvice.de für Ihre Anfragen.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisiert:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten die Mandanten vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel

EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel

EU-Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße im Online-Handel

Die Kartellwächter der Europäischen Union nehmen den Online-Handel verstärkt ins Visier und prüfen in drei Untersuchungen, ob Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht vorliegen.

GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Internet ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden auch online angeboten. Obwohl dieses Angebot von den Verbrauchern auch immer mehr angenommen wird, steigt der grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der Europäischen Union nur langsam. Das hat die Europäische Kommission, die auch für das Kartellrecht zuständig ist, offenbar misstrauisch gemacht.

Wie die Behörde am 2. Februar 2017 mitteilte, wurden drei Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken angewandt werden, die verhindern, dass der Verbraucher über die Grenzen hinweg Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen erwerben kann und ob damit gegen europäisches Kartellrecht verstoßen wird.

Ins Visier der Wettbewerbshüter ist dabei der Handel mit Unterhaltungselektronik, Videospielen und Hotel-Übernachtungen geraten. In diesen Bereichen soll nach den Angaben einer EU-Wettbewerbskommissarin geprüft werden, ob gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen wird, indem Einzelhandelspreise in unlauterer Weise beschränkt oder Verbrauchern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit bestimmte Produkte vorenthalten werden.

Es gebe zwar rechtliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel, es bestehe aber auch der Verdacht, dass Unternehmen möglicherweise selbst zusätzliche Hürden aufbauen, um den europäischen Binnenmarkt aufzuteilen und fairen Wettbewerb zu verhindern. Untersucht werden sollen nun die Faktoren Einzelhandelspreisbeschränkungen, Diskriminierung aufgrund des Standorts und Geoblocking. Diese Verhaltensweisen könnten den grenzüberschreitenden Online-Handel innerhalb der EU erschweren und am Ende dem Verbraucher schaden.

Sollten Unternehmen wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen haben, könnte damit ein Verstoß gegen das europäische Kartellrecht vorliegen. Denn laut Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Vereinbarungen von Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen verboten, wenn die den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verhindern. Die Untersuchungen stehen allerdings noch ganz am Anfang und es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich Verstöße gegen das Kartellrecht vorliegen.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können empfindliche Sanktionen zur Folge haben. Im Kartellrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung von Ansprüchen bzw. der Abwehr von Forderungen beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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