Tag Archives: rechtsanwälte

Recht/Gesetz/Anwalt

Aichinger Stamm für notarielle Leistungen

Innerhalb von Wiesbaden findet sich die gemeinschaftliche Anwaltskanzlei Aichinger Stamm, in der insgesamt fünf Fachanwälte tätig sind. Neben Lucia-Florentine von Mach und Berthold Börgermann bieten Dr. Peter Aichinger, Andreas Stamm und Hans Stück zudem ihre Dienste als Notare an. Dieses ist naheliegend, da die Fachbereiche der Kanzlei mit Immobilienrecht, Erbrecht oder Vertragsrecht auch einen Notar erfordern. Weiterhin sind auch Maklerrecht, Bauhaftpflicht, privates Baurecht und die Unternehmensnachfolge Fachbereiche, die abgedeckt werden. Die Fachgebiete überschneiden sich, deswegen macht es nicht nur Sinn sondern ist auch naheliegend, sie als Gemeinschaftskanzlei abzudecken.
Wiesbaden liegt nahe Frankfurt am Main, dem deutschen Finanzzentrum. Hier finden sich für die verschiedenen Fachrichtungen, die Aichinger Stamm mit Kompetenz abdeckt, viele Klienten. Der Fokus wird auf mittelständige bis kleine Unternehmen und private Mandanten gelegt. Jeder Fall oder jede Situation ist anders und häufig wird es kompliziert. Gerade bei Immobilienprojekten, dem Erbrecht, der Unternehmensnachfolge oder wichtigen Verträgen geht es jedoch für viele um alles. Würde solch ein Lebensprojekt komplett unter gehen, ginge auch die eigene Existenz mit unter. Gerade dann ist vor einer Vertragszeichnung der Beratungstermin bei Aichinger Stamm sehr wichtig, um die Verträge zu prüfen und zu überarbeiten. Die Fachanwälte von Aichinger Stamm ergänzen sich bei schwierigen Fragen und können deswegen noch kompetenter beraten oder den Mandanten im Rechtsstreit vertreten. Der Klient kann seine Konzepte und Verträge ausgestalten und direkt notariell beglaubigen lassen. Er hat es dabei mit nur einem Dienstleister zu tun und muss deswegen nur mit einem Ansprechpartner alles besprechen und anschließend nur eine Rechnung zahlen.
Mit der Website http://www.aichinger-stamm.de/ kann der neue Klient jederzeit eine Erstberatung vereinbaren. Diese kostet nicht die Welt, aber kann sie einem vielleicht bei größeren Projekten bereits retten. Wer zum ersten Mal baut, sein eigenes Unternehmen übertragen möchte oder sein Testament macht, kann nur mit kompetenten Partnern einen wasserdichten Vertrag aufsetzen, der keine Angriffsfläche für Rechtsstreitereien bieten wird. Geht es um das liebe Geld, hört bekanntlicher Weise selbst in der nahen Verwandtschaft jegliche Freundschaft auf. Wer hingegen keine Angriffsfläche bietet, wird seine Nächsten nicht in die Versuchung führen. Mit Aichinger Stamm kann man sich selber und seinen Angehörigen, Bekannten oder Partnern viel Ärger einfach ersparen. Bei kleinen Projekten mag man vor den Anwalts- und Notarkosten mit Recht zurück schrecken. Bei größeren Projekten zahlt man besser vorher einen kleinen Preis als hinterher einen großen. Vorbeugen ist immer besser, als eintretende Schäden zu beheben. Mit dem falsch formulierten Vertrag kann einem sogar alles zunichte gemacht werden, mit Aichinger Stamm ließe sich auch dann noch einiges retten. Aber wozu ein solches Risiko eingehen? Bei den entscheidenden Fragen sollte man vorab eine Rechtsberatung und Vertragsprüfung nutzen, in Wiesbaden bei Aichinger Stamm.

Pressekontakt:
Aichinger • Stamm
Rechtsanwälte und Notare
Dr. Peter Aichinger

Sonnenberger Str. 14
65193 Wiesbaden

Tel.: 0611 – 180 58 0
Fax: 0611 – 180 58 218

E-Mail: kanzlei@aichinger-stamm.de
Internet: www.aichinger-stamm.de

Pressemitteilungen

Prokon: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Insolvenzverschleppung

Prokon: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Insolvenzverschleppung

Prokon: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar wegen Insolvenzverschleppung

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Prokon-Genussrechte.html Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat nach Medienberichten Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung gegen den Gründer der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH aufgenommen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am 1. Mai 2014 wurde das Insolvenzverfahren über die Prokon Regenerative Energien GmbH eröffnet. Rund 74.000 Genussrechte-Inhaber bangen seitdem um ihr Geld. Nun hat die Staatsanwaltschaft Lübeck nach übereinstimmenden Medienberichten Ermittlungen gegen den Prokon-Gründer wegen Insolvenzverschleppung aufgenommen. Nach einem Anfangsverdacht seien nun offizielle Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Unternehmens aufgenommen worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Offenbar geht es bei den Ermittlungen nicht nur um Insolvenzverschleppung, sondern auch noch um weitere Wirtschaftsdelikte. Details wollte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht nennen.

Der Prokon-Gründer hatte in den vergangenen Wochen nichts unversucht gelassen, um die Genussrechte-Inhaber auf seine Seite zu ziehen und um ihre Stimmen geworben, um die Fäden bei Prokon wieder in die Hand zu nehmen. Wenige Tage vor der wichtigen Gläubigerversammlung am 22. Juli wird die Lage für die Genussrechte-Inhaber immer unübersichtlicher. Das Vertrauen in den ehemaligen Prokon-Chef dürfte nach der aktuellen Entwicklung abermals erschüttert sein.

Nach Aussagen des Insolvenzverwalters soll Prokon weitergeführt werden. Bei der Gläubigerversammlung wird am 22. Juli u.a. darüber entschieden, ob ein Insolvenzplan aufgestellt werden soll. Den Genussrechte-Inhabern werden sich voraussichtlich drei Optionen bieten: Die Umwandlung des Genussrechtekapitals in Eigenkapital. Dadurch würden die Genussrechte-Inhaber zu Gesellschaftern. Die Umwandlung der Genussrechte in eine handelbare Anleihe sowie eine Barauszahlung aus den Verkaufserlösen der Unternehmensanteile, die nicht zum Kerngeschäft gehören.

Die Möglichkeiten bringen für die Anleger unterschiedliche Konsequenzen mit. Mit hohen finanziellen Verlusten müssen sie aber wohl in jedem Fall rechnen. In dieser für den Laien unübersichtlichen Lage und auch auf Grund der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen können sich Genussrechte-Inhaber an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann sie im Insolvenzverfahren und auch bei der Forderungsanmeldung unterstützen. Außerdem kann er unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen Ansprüche auf Schadensersatz prüfen.

http://www.grprainer.com/Prokon-Genussrechte.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Bankrecht: Kunde gegenüber der Bank oft im Nachteil – Anwälte helfen

Bankrecht: Kunde gegenüber der Bank oft im Nachteil – Anwälte helfen

Bankrecht: Kunde gegenüber der Bank oft im Nachteil - Anwälte helfen

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Bankrecht.html Das Bankrecht gehört zu den Rechtsgebieten, mit denen fast jeder regelmäßig in Berührung kommt. Dennoch bietet es viele Fallstricke, die für den Kunden teuer werden können.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Beinahe jeder Bürger wird täglich mit dem Bankrecht konfrontiert – sei es auch nur über sein Girokonto. Dennoch ist das Kräfteverhältnis zwischen Bank und Kunden extrem ungleich: Die Experten von der Bank auf der einen Seite und der Kunde als Laie auf der anderen Seite. Dieses Ungleichgewicht kann sich zu Ungunsten des Kunden auswirken. Aktuelles Beispiel dafür sind die BGH-Urteile vom 13. Mai 2014 zur Unzulässigkeit von vorgefertigten Klauseln bei Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Ein umfassendes Kapitel des Bankrechts, das immer wieder zu Schadensersatzforderungen führt, ist die Anlageberatung. Banken müssen ihre Kunden, die ihr Geld in eine Kapitalanlage investieren möchten, anleger- und objektgerecht beraten. Das bedeutet, sie müssen Anlagen vermitteln, die zum Profil des Anlegers passen. Sicherheitsorientierten Anlegern können also keine hoch riskanten Kapitalanlagen vermittelt werden. Die Realität zeigt aber, dass dies trotzdem immer wieder passiert und Anleger viel Geld verlieren. Erhält die Bank Provisionen für die Vermittlung, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen informieren.

Ähnlich verhält es sich, wenn die Bank mit der Vermögensverwaltung betraut ist. Auch hier muss sich die Bank an bestimmte Richtlinien halten und darf nicht nur im eigenen Interesse, zum Beispiel an Vermittlungsprovisionen, arbeiten. Verträge mit der Bank zur Vermögensverwaltung sollten von vornherein genau ausgearbeitet werden, um späteren Ärger zu vermeiden.

Natürlich sind nicht nur die Beziehungen zwischen privaten Kunden und dem Kreditinstitut im Bankrecht geregelt, sondern auch zwischen gewerblichen Kunden und der Bank. Da es dabei oft um hohe Summen geht, sollten Verhandlungen mit der Bank oder Kreditverträge nicht ohne Rechtsbeistand geschehen.

Bürgschaften, Darlehen, Vermögensverwaltung oder Anlageberatung – das Bankrecht umfasst viele Punkte und es geht fast immer um Ihr Geld. Um Kapitalverluste zu vermeiden, sollten bei vielen Bankgeschäften Rechtsanwälte mit großer Erfahrung im Bankrecht hinzugezogen werden.

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Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

Widerruf von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen

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http://www.grprainer.com/Rueckabwicklung-von-Lebensversicherungen-und-Rentenversicherungen.html Lebens- und Rentenversicherungen können nach einem BGH-Urteil widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es gab viele gute Gründe mit dem Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung finanziell für das Leben im Alter vorzusorgen. Da das Leben nicht immer planmäßig verläuft, gibt es auch viele gute Gründe, warum die Lebens- oder Rentenversicherung wieder vorzeitig gekündigt wird. Doch den vorzeitigen Ausstieg muss der Versicherungsnehmer oft teuer bezahlen, weil der Rückkaufswert enttäuschend ist.

Finanziell wesentlich lukrativer kann der Widerruf von Lebensversicherungen sein. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 (Az. IV ZR 76/11) entschieden, dass der Lebensversicherung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist noch widersprochen werden kann, wenn es keine ordnungsmäße Aufklärung über die Widerrufsmöglichkeiten gab. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bezieht sich auf Policen, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen wurden. In vielen Verträgen befand sich eine Klausel, die besagte, dass die Police nur innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie widerrufen werden könne. Diese Regelung kippte der BGH jetzt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass ohne eine ordnungsgemäße Widerrufs-Belehrung die Police auch nach Ablauf des Jahres noch widerrufen werden.

Damit folgte der BGH auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hatte schon zuvor festgestellt, dass diese Regelung nicht mit europäischem Recht vereinbar sei.

Für die Versicherungsnehmer kann der Widerruf finanziell wesentlich günstiger sein als die Kündigung. Beim Widerruf wird er quasi so gestellt als hätte er die Police nie abgeschlossen und erhält die gezahlten Prämien abzüglich einer Summe für den gewährten Versicherungsschutz zurück. Ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Lebensversicherung oder Rentenversicherung tatsächlich vorliegen, muss immer im Einzelfall geprüft werden. Dazu können sich die Betroffenen an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden, der auch die nötigen Schritte einleitet, um die Forderungen durchzusetzen.

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Führungskräfte und ihre Sonderstellung im Arbeitsrecht

Führungskräfte und ihre Sonderstellung im Arbeitsrecht

Führungskräfte und ihre Sonderstellung im Arbeitsrecht

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http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Fuehrungskraefte.html Leitende Angestellte und Führungskräfte nehmen in Firmen zentrale Positionen ein. Daher gelten für sie andere rechtliche Bedingungen, was Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag oder die Kündigung hat.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Angestellte, Führungskräfte oder Geschäftsführer nehmen in Unternehmen eine zentrale und besondere Rolle ein. Sie bilden quasi die Schnittstelle zwischen der Belegschaft und dem Arbeitgeber. Sie müssen Entscheidungen treffen, haben besondere Befugnisse und sind doch oft auch selber Angestellte. Die gleichen Regeln wie für „normale“ Arbeitnehmer gelten im Arbeitsrecht für sie allerdings nicht. Durch die Sonderregelungen hat der Gesetzgeber die besondere Stellung der Führungskräfte im Unternehmen berücksichtigt.

Eine entscheidende Rolle spielt dabei die Definition eines „leitenden Angestellten“. Wesentliches Merkmal ist dabei die tatsächliche Arbeitsgestaltung, d.h. ob der Angestellte regelmäßig befugt ist, eigenständige Entscheidungen zu treffen, die die Geschicke des Unternehmens beeinflussen. Das können zum Beispiel Einstellungen und Entlassungen oder die Prokura sein. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Arbeitszeitgesetz nicht für leitende Angestellte gilt. Fragen der Arbeitszeit oder Überstundenvergütung sollten daher im Arbeitsvertrag geregelt werden. Auch beim Arbeitnehmerschutz, Betriebsverfassungsgesetz oder Kündigungsrecht gibt es für den leitenden Angestellten erhebliche Einschränkungen. Das bedeutet, dass Unternehmen sich von ihren leitenden Angestellten leichter trennen können. Bei Kündigungen kann es allerdings zu Schwierigkeiten kommen, da zu klären ist, ob der Arbeitnehmer tatsächlich als leitender Angestellter zu sehen war. Ein hohes Gehalt alleine reicht dazu nicht aus.

Klarer ist es beim Geschäftsführer. Dieser wird in der Regel nicht als Arbeitnehmer gesehen. Ausnahmen gibt es unter gewissen Umständen aber auch hier. So kann beispielsweise auch der Geschäftsführer einer GmbH einen gewissen Kündigungsschutz genießen. Hier gilt es die entsprechenden Regelungen im Vertrag genau zu prüfen.

Um spätere Streitigkeiten auszuschließen, sollte die Gestaltung der Arbeitsverträge schon sehr genau und detailliert sein, so dass der Vertrag nach Möglichkeit alle Eventualitäten regelt. Bei der Ausarbeitung können im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte helfen. Das gilt natürlich auch, wenn es dennoch zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und eine gerichtliche oder außergerichtliche Lösung benötigt wird.

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Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige möglichst noch in diesem Jahr stellen

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige möglichst noch in diesem Jahr stellen

Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Selbstanzeige möglichst noch in diesem Jahr stellen

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http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Wer bei Steuerhinterziehung noch die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen möchte, sollte handeln. Die Regeln werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich grundsätzlich darüber geeinigt, dass bei Steuerhinterziehung die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige weiterhin bestehen bleiben soll. Aber: Die Regeln dazu sollen deutlich verschärft werden. Vermutlich wird die Bundesregierung noch vor der Sommerpause über eine Novellierung der Selbstanzeige entscheiden.

Geht es nach dem Vorschlag der Finanzminister werden sich ab dem 1. Januar 2015 die Strafzuschläge deutlich erhöhen und auch der Zeitraum für die Offenlegung der Steuerangelegenheiten von fünf auf zehn Jahre erhöht. Im Einzelnen bedeutet das voraussichtlich, dass bei hinterzogenen Steuern in einer Höhe zwischen 25.000 und 100.000 Euro ein Strafzuschlag von zehn Prozent fällig wird. Der Strafzuschlag steigt bei Summen ab 100.000 Euro auf 15 Prozent und bei einem Hinterziehungsbetrag ab einer Million Euro werden dann zwanzig Prozent fällig. Es wird also deutlich teurer.

Schwerwiegender dürfte aber sein, dass dann nicht mehr die Steuerangaben der vergangenen fünf, sondern der letzten zehn Jahre offengelegt werden müssen. Da eine Selbstanzeige nur dann strafbefreiend wirkt, wenn sie vollständig ist, d.h. mit allen relevanten Unterlagen eingereicht wird, steigt dadurch das Risiko, dass sie fehlschlägt. Für den Laien ist es kaum überschaubar, welche Unterlagen für einen solch langen Zeitraum eingereicht werden müssen. Zwar kann der Hinterziehungsbetrag zunächst auch geschätzt werden, aber diese Schätzung sollte sehr genau und auf keinen Fall zu niedrig sein. Auf Grund der Komplexität einer Selbstanzeige sollte sie auch nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von vorgefertigten Musterformularen verfasst werden. Stattdessen sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzugezogen werden. Sie können dafür sorgen, dass die Selbstanzeige auch tatsächlich strafbefreiend wirkt.

Eine weitere Voraussetzung für die Straffreiheit ist auch die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige. Haben die Behörden bereits Ermittlungen aufgenommen, ist es meistens schon zu spät.

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SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird aufgelöst: Möglichkeiten der Anleger

SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird aufgelöst: Möglichkeiten der Anleger

SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird aufgelöst: Möglichkeiten der Anleger

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http://www.grprainer.com/SEB-ImmoPortfolio-Target-Return-Fund.html Seit Anfang Juni haben die Anleger des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund Gewissheit: Der offene Immobilienfonds bleibt geschlossen und wird liquidiert.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Juni 2012 hatte der offene Immobilienfonds SEB ImmoPortfolio Target Return die Anteilsrücknahme ausgesetzt. Nach Ablauf von zwei Jahren haben die Anleger nun Gewissheit: Der Fonds wird nicht wieder geöffnet, sondern voraussichtlich bis zum 31. Mai 2017 abgewickelt.

Das Fondsmanagement wird in diesem Zeitraum versuchen, die Immobilien aus dem Bestand des Fonds zu verkaufen. Die dabei erzielten Verkaufserlöse sind wesentlich für die Höhe der Ausschüttungen, die die Anleger in turnusmäßigen Abständen erhalten. Die Abwicklung anderer offener Immobilienfonds zeigt, dass die Anleger dabei häufig mit finanziellen Verlusten rechnen müssen.

Betroffene Anleger des SEB ImmoPortfolio Target Return, die nicht abwarten wollen, wie sich ihre Fondsanteile in den kommenden drei Jahren entwickeln, können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können.

Erfahrungsgemäß ist es bei der Vermittlung von Anteilen an offenen Immobilienfonds häufig zu Beratungsfehlern gekommen. Denn im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger umfassend über die Risiken und Funktionsweise eines offenen Immobilienfonds informiert werden müssen. Ein wesentliches Merkmal eines offenen Immobilienfonds ist die Möglichkeit, die Fondsanteile jederzeit wieder zurückgeben zu können. Das heißt, sie konnten ihre Anteile im Grunde genommen jederzeit wieder zu Geld machen. Für viele Anleger machte das die Investition in einen offenen Immobilienfonds besonders attraktiv. Die Kehrseite: Die Fondsleitung kann die Anteilsrücknahme aussetzen und den Fond schließen. Genau darüber hätten die Anleger von den vermittelnden Banken ungefragt informiert werden müssen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 29. April 2014 entschieden. Sind die Banken ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen, haben sie sich nach Rechtsprechung des BGH schadensersatzpflichtig gemacht.

Ob die Bank tatsächlich gegen ihre Beratungspflicht verstoßen hat, muss immer im Einzelfall überprüft werden. Aber die Chancen, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können, sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung deutlich gestiegen.

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Future Business Nachrangdarlehen: Schadensersatz statt Insolvenzquote

Future Business Nachrangdarlehen: Schadensersatz statt Insolvenzquote

Future Business Nachrangdarlehen: Schadensersatz statt Insolvenzquote

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http://www.grprainer.com/Future-Business-KGaA-FuBus.html Im Insolvenzverfahren über die Future Business KGaA (FuBus) werden Nachrangdarlehen nachrangig behandelt. Gläubiger können aber ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Gläubigerversammlung der zur Infinus-Gruppe zählenden insolventen Future Business KGaA (FuBus) wurde auf den 25. November 2014 verschoben. Grund für den späteren Termin sind die zahlreichen „kleinen“ Gläubigerversammlungen für die Anleger der Orderschuldverschreibungen.

Die Gläubiger der Nachrangdarlehen sollten diese Zeit nutzen, um ihre Forderungen geltend zu machen. Das Insolvenzverfahren bietet für sie nur wenig Hoffnung, da ihre Forderungen nachrangig bedient werden, das heißt alle anderen Forderungen genießen zunächst Priorität. Im Darlehensvertrag ist festgeschrieben, dass die Zinszahlungen sowie die Rückzahlung des Darlehensbetrags unter dem Vorbehalt stehen, dass kein Grund für eine Insolvenzeröffnung besteht. Daher werden die Darlehensgeber derzeit auch weder vom Insolvenzverwalter noch vom Gericht angeschrieben, um ihre Forderungen anzumelden. Wie der Insolvenzverwalter bereits mitteilte, sei derzeit nicht davon auszugehen, dass Gläubiger der Nachrangdarlehen mit einer Quote rechnen könnten. Es sei denn, die Betrugsvorwürfe gegen einige Manager bestätigen sich. Dann könnten auch die Nachrangdarlehen gleichrangig mit allen anderen Forderungen behandelt werden. Aber auch dann ist es fraglich, wie hoch die Insolvenzquote ausfallen würde. Zum Vergleich: Die Inhaber der Orderschuldverschreibungen können nach Angaben des Insolvenzverwalters derzeit auch nur von einer Insolvenzquote von zirka 20 Prozent ausgehen. Massive finanzielle Verluste drohen also in jedem Fall.

Ob und wann sich die Betrugsvorwürfe bestätigen, ist ungewiss. Das Verfahren kann sich noch in die Länge ziehen und in der Zwischenzeit können Ansprüche auf Schadensersatz der Darlehensgeber möglicherweise schon verjährt sein. Damit es nicht so weit kommt, können die Gläubiger der Nachrangdarlehen sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden, der die Ansprüche auf Schadensersatz prüfen und ggfs. die entsprechenden Schritte einleiten kann, um die Forderungen auch durchzusetzen.

Ansprüche auf Schadensersatz können zum Beispiel aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört auch eine umfassende Risikoaufklärung. Ob eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegt, muss immer im Einzelfall geprüft werden.

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Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers

Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers

Abberufung und Kündigung eines Geschäftsführers

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http://www.grprainer.com/Abberufung-Kuendigung-Geschaeftsfuehrer.html Bei der Kündigung und Abberufung eines Geschäftsführers müssen wesentliche Punkte beachtet werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Geschäftsführer unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von anderen Arbeitnehmern: Denn es liegt ein duales Arbeitsverhältnis vor. Der Geschäftsführer wird einerseits von den Gesellschaftern bestellt und steht andererseits in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Beide Rechtsverhältnisse müssen bei der Kündigung bzw. Abberufung berücksichtigt werden.

Abberufung des Geschäftsführers

Die Bestellung des Geschäftsführers kann grundsätzlich jederzeit widerrufen werden. In den meisten Gesellschaftsverträgen ist es allerdings üblich, dass der Geschäftsführer nur beim Vorliegen wichtiger Gründe abberufen werden kann. Solche wichtigen Gründe liegen meist in einer groben Pflichtverletzung des Geschäftsführers und die Gesellschafter verlieren das Vertrauen in seine Fähigkeiten zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Wichtige Gründe können zum Beispiel Betrug. Missachtung bindender Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, unzulässige Entnahmen, Verweigerung der Auskunftspflicht, strafbare Handlungen oder schuldhafte Insolvenzverschleppung sein. Der Beschluss, den Geschäftsführer abzuberufen, muss in der Regel von der Gesellschafterversammlung getroffen werden.

Dass der Geschäftsführer nur beim Vorliegen wichtiger Gründe abberufen werden kann, muss im Gesellschaftsvertrag vereinbart sein. Eine entsprechende Regelung im Geschäftsführeranstellungsvertrag reicht nicht aus.

Kündigung des Anstellungsvertrags

Der Geschäftsführer muss nicht nur abberufen werden, sondern auch sein Anstellungsvertrag muss gekündigt werden, wenn nicht eine entsprechende Koppelung von vornherein vereinbart ist. Dabei müssen aber wichtige Klauseln beachtet werden. Ansonsten gelten die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungsfristen. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss der Geschäftsführer dann noch seiner leitenden Funktion nachkommen. Das kann aber nach der Abberufung problematisch werden. Daher ist es ratsam, im Anstellungsvertrag schon entsprechende Regelungen zu vereinbaren.

Die Kündigung bzw. Abberufung eines Geschäftsführers ist rechtlich also nicht mit der Kündigung eines „normalen“ Arbeitnehmers zu vergleichen. Damit es nicht zu Rechtsunsicherheiten mit unübersehbaren Konsequenzen kommt, sollten die Verträge und die Satzung der Gesellschaft möglichst detailliert und klar formuliert sein. Dabei können im Gesellschaftsrecht kompetente Rechtsanwälte helfen. Auch bei der Abberufung des Geschäftsführers sollte nicht auf anwaltliche Unterstützung verzichtet werden, um unvorhergesehene Konsequenzen zu vermeiden.

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Wölbern Invest Österreich 03: Schadensersatz für Anleger

Wölbern Invest Österreich 03: Schadensersatz für Anleger

Wölbern Invest Österreich 03: Schadensersatz für Anleger

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http://www.grprainer.com/Woelbern-Invest.html Die Lage beim Wölbern Fonds Österreich 03 ist angespannt. Ende vergangenen Jahres zog die Universität Wien als letzter Mieter aus.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zukunft für den Wölbern Fonds Österreich 03 ist schwierig. Die Hauptmieterin hatte den auslaufenden Mietvertrag nicht verlängert und auch der letzte verbleibende Mieter ist nach Angaben des Handelsblatts Ende 2013 ausgezogen. Das Gebäude steht demnach leer, Mieteinnahmen bleiben aus.

Eine Situation, die den wirtschaftlich angeschlagenen Fonds zusätzlich belastet. Ob neue Mieter zu vergleichbaren Konditionen gefunden werden können, ist ungewiss. Zumal wohl auch dringende Renovierungsarbeiten an dem Gebäude anstehen.

Anleger, die angesichts der unerfreulichen Entwicklung, um ihr Geld fürchten, können sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Dieser kann prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Diese können aus unterschiedlichen Gründen entstanden sein.

Geschlossene Immobilienfonds wie der Wölbern Fonds Österreich 03 sind einer Reihe von Risiken ausgesetzt. Denn Immobilien sind keineswegs das viel beschriebene „Betongold“. Preisschwankungen auf den Immobilienmärkten können zum Wertverlust führen oder auch die Mieteinnahmen drücken. Leerstände bedrohen die Wirtschaftlichkeit eines Fonds. Diese Szenarien bekommen die Anleger des Wölbern Fonds Österreich 03 derzeit hautnah zu spüren. Allerdings hätten sie im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über diese Risiken aufgeklärt werden müssen. Zumal das Risiko bis zum Totalverlust des investierten Geldes reicht. Daher ist die Investition in einen geschlossenen Immobilienfonds in der Regel auch nicht als sichere Altersvorsorge geeignet.

Nach Rechtsprechung des BGH hätten die Anleger auch über die Provisionen, die die Banken für die Vermittlung eingestrichen haben, informiert werden müssen. Diese so genannten Kick-Back-Zahlungen können nach Ansicht des BGH wesentlichen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben, so dass die Kaufentscheidung bei Kenntnis der Rückvergütungen möglicherweise gar nicht gefallen wäre.

Ob eine fehlerhafte Anlageberatung vorliegt, muss immer im Einzelfall geprüft werden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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