Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick…
WeiterlesenAutor: Rechtsanwalt Hildebrandt
Grenzwert der geringen Menge bei Betäubungsmitteldelikten
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.11. 2016 – 1 StR 492/15 Für das Betäubungsmittelstrafrecht ist der Grenzwert der geringen Menge eines Betäubungsmittels…
WeiterlesenZum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14 Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die…
WeiterlesenSteuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten…
WeiterlesenSteuerabzug beim Heimbüro nur bei eindeutiger Nutzung
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15 (GrS 1/14) Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese…
WeiterlesenShill Bidding wird der Riegel vorgeschoben
BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 Shill Bidding – hinter diesem ominösen Begriff verbirgt sich eine…
WeiterlesenUntreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle
BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15 Das Urteil des BGH hob den Freispruch für den Bürgermeister…
WeiterlesenIm Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden
BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c…
WeiterlesenSteuerhinterziehung in großem Ausmaß
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem…
WeiterlesenDas Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter
Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige…
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