Erhebt keine Reichensteuer!

Steuererhöhungen greifen unternehmerische Substanz Deutschlands an

Wenn man den „Esel“ nicht erwischen kann, schlägt man den „Sack“. Mit der Forderung nach Steuererhöhungen für „Reiche“ oder vermeintlich Reiche wird wieder einmal der Sack geschlagen, weil sich die „Esel“ – die vielen Auslöser der Finanzkrise – aus dem Staub gemacht haben. Die Finanzkrise und jetzt die Euro-Staatsschulden-Krise sorgen für so hohe Folgekosten und haben zu einer so tiefen Vertrauenskrise geführt, dass Forderungen nach Steuererhöhungen für die Bezieher höherer Einkommen populär sind. Das wird, wen wundert´s, auch von einigen Parteien und Politikern populistisch ausgeschlachtet – leider allen voran von der SPD und den Grünen mit ihren neuen Steuerkonzepten.

Bevor wir den Sack verteidigen, bleiben wir kurz bei den vielen Eseln, die unsere westlichen Länder in zwei Krisen hintereinander manövriert haben. Am Beginn der Krise stand eine Politik, die massiv niedrige Zinsen für die Wirtschaft und, nicht zu vergessen, ihre Staatshaushalte forderte. Dem folgten zuerst die stark politisierte US-Federal-Reserve, bald auch EZB und andere Zentralbanken. Sie lieferten das Spielgeld für Finanzprodukte, die sich komplett von der Realwirtschaft entkoppelt haben und häufig mit weniger als 5 Prozent Eigenkapital unterlegt waren. Im Klartext: wer für seine risikoreichen Geschäfte nicht mehr selbst mit eigenem Geld haftet, kann sich leicht völlig aus der Verantwortung ziehen. Und das geschah auch: dieses negative Anreizsystem gepaart mit der kriminellen Energie einzelner Akteure führte zu den bekannten Kettenreaktionen. Um im Bild zu bleiben: als „Esel“ taten sich in Deutschland besonders öffentliche Landesbanken hervor, die noch auf den faulen Papieren sitzen bleiben.

Nun sollen also die Kosten weitergereicht werden und obere Einkommen stärker belastetet werden. Das Problem in der Argumentation der Befürworter wird offenbar, schaut man sich die echten Zahlen an: Die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler schultern bereits 53 Prozent ihres Aufkommens, die oberen 25 Prozent bringen 75 Prozent, die unteren 25 Prozent zahlen praktisch keine Steuern. Unsere Gesellschaft ist viel solidarischer als viele es wahrnehmen – auch dank der „Reichen“.

Besonders ärgerlich ist allerdings, dass die Befürworter einer Erhöhung der Einkommensteuer – auch die aus der Wirtschaft – nur aus der Politiker- oder der Manager-Perspektive argumentieren, für die die Einkommensteuer nichts anderes als ihre Lohnsteuer ist. Ein oder zwei Prozentpunkte mehr dürften für viele von ihnen leicht möglich sein. Sie sowie SPD und Grüne, die in ihrer Regierungszeit zu Recht Steuerentlastungen beschlossen haben, verkennen in ihren neuen Steuerkonzepten, dass über 90 Prozent der deutschen Unternehmen kleine und mittlere Familienunternehmen sind, deren eigentliche Unternehmenssteuer die Einkommensteuer ist. Steuererhöhungen für diese tragende Säule unserer Wirtschaft sind Gift für den Aufschwung und neue Arbeitsplätze. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sorgen Steuererhöhungen dazu noch für eine weitere Schmälerung des Haftkapitals, das in der Krise sowieso oft gefährlich zusammengeschmolzen ist.

Das gilt in noch viel stärkerem Maße für die Pläne einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Geldvermögen können sich weltweit frei bewegen, werden also schnell vor Einführung einer solchen Steuer verlagert werden. Betriebsvermögen dagegen bleiben immer im eigenen Land – vorerst zumindest. Wenn Deutschland durch falsche Regulierungen seine gesunde industrielle Basis verliert, wurde nicht nur auf den Sack geschlagen, sondern viele Menschen, die in den letzten zwei Jahren vom Beschäftigungswunder profitierten, leiden unter den Begleitschäden einer angeschlagenen Wirtschaft. Zudem ist die Vermögenssteuer eine Substanz-steuer, die unabhängig vom Gewinn bei den Inhabern und Gesellschaftern von den Unternehmen anfallen. Dies ist völlig unakzeptabel, weil in schlechten Zeiten hier ohne Zufluss gezahlt werden muss und selbst in guten Zeiten das Unternehmen die Ausschüttung an die Gesellschafter verdoppeln muss, damit diese die Vermögens-steuer daraus bezahlen, was voll zu Lasten des Haftkapitals geht. Ganz zu schweigen von den Kosten der Erhebung der Vermögenssteuer. Wie bei der Erbschaftssteuer werden die Kosten dafür bei ca. 50 Prozent der Einkünfte liegen – wie unsinnig!

In öffentlichen Haushalten ist genügend Sparpotential: etwa bei Subventionen von über 150 Mrd. Euro. So erhielten Automobilhersteller erst in der Krise mit der Abwrackprämie 5 Mrd. Euro, um jetzt trotz hoher Gewinne für die Subvention von Elektroautos wieder 1 Mrd. Euro zu empfangen. Das belegt: schon durch jetzt wieder höhere Steuereinnahmen hat der Spardruck nachgelassen. Nach Steuererhöhungen ginge er ganz verloren. Denn für viele Politiker sind sie der leichtere Weg, als sich beim Sparen mit vielen Einzelinteressen anzulegen.

Die Verhinderung einer neuen Finanzkrise ist wichtigste politische Aufgabe. Nur: die bisher getroffenen Regulierungen sind unzureichend und verstärken sogar krisenverschärfende Anreize, konzentrieren sich auf normale Banken und lassen das Schattenbankensystem wie Hedge-Fonds völlig unbeeinträchtigt. Das Zocken wird gegenüber dem Kreditgeschäft mit der Realwirtschaft immer noch begünstigt. Auch in der Euro-Krise werden oft dieselben Gläubiger risikolos gehalten, die schon zu den größten „Eseln“ in der vorherigen Krisen-Herde gehörten. Das sorgt auch unter deutschen Familienunternehmern für großen Unmut – und die Antworten hierauf sind bis heute eher Scheindebatten und politische „Eseleien“ als zukunftssichere Lösungen.

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