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Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Tipps vom Anwalt!

Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten? Worum es hier geht, ist mit einem Begriff definiert – Urheberrechtsverletzung. Urheberrechtlich geschütztes Material darf nicht ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden. Der Vorwurf bei einer Filesharing Abmahnung bezieht sich in diesem Fall auf Ihren Internetanschluss.

Was bedeutet das und wie können Sie sich gegen überhöhte Kosten oder unberechtigte Vorwürfe wehren? Und wann greift eine Abmahnung wegen Filesharing Verjährung?

Ihr Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz weiß Rat.

1. Wann erhalte ich eine Abmahnung wegen Filesharing?

Immer dann, wenn unterstellt wird, dass Sie oder jemand anderer Ihren Internetzugang benutzt hat, um urheberrechtlich geschütztes Material herunterzuladen. Es können Familienmitglieder sein, Mitarbeiter oder Mitbewohner: Die Anzahl der verwendeten Endgeräte zählt nicht, was ausschlaggebend ist, ist der gemeinsam genutzte Internetanschluss.

Bei einer Filesharing Abmahnung geht es in der Regel um Downloads aus den Bereichen Musik, Spiele, Serien oder Filme. Auch Texte können urheberrechtlich geschützt sein und fallen unter das umfassende Schutzrecht des geistigen Eigentums.

2. Was können Sie tun, wenn eine Filesharing Abmahnung kommt?

Auch wenn das Schreiben der Anwaltskanzlei noch so einschüchternd wirkt, eins ist wichtig: Erst mal Ruhe bewahren und nichts überstürzen! Prüfen Sie genau, was Ihnen vorgeworfen wird. In welchem Zeitraum soll die Urheberrechtsverletzung stattgefunden haben? Stimmt Ihre Adresse? Was genau ist der konkrete Vorwurf?

Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die angegebenen Fristen, das verschafft Ihnen erstmal Luft die Abmahnung wegen Filesharing in Ruhe genauer zu betrachten.

3. Wie sieht so eine Abmahnung aus?

Das Abmahnschreiben wegen Filesharing muss aussagekräftige Daten enthalten. Das bezieht sich auf den Rechteinhaber, den die abmahnende Kanzlei vertritt.

– Softwareproduzenten, Filmstudios, Autoren oder Plattenfirmen müssen konkret genannt werden.
– Dazu kommt die exakte Festlegung des Werkes und die Formulierung der Rechtsverletzung, die Inhalt der Abmahnung ist.
– Auch die Abmahnkosten müssen eindeutig im Abmahnschreiben enthalten sein.
– Entstandenen Anwaltskosten der Abmahnung und Schadensersatzforderungen sind ebenfalls Bestandteil der schriftlich versendeten Abmahnungen.

4. Was sollten Sie im Falle einer Abmahnung in keinem Fall tun?

Wenn Sie sich vom ersten Schreck der oftmals einschüchternden Schreiben erholt haben, gilt es folgende Punkte zu beachten:

Niemals den unterstellten Rechtsverstoß zugeben!

Das gilt auch für einen Anruf bei der abmahnenden Kanzlei. Nicht um etwas zu klären, nicht um etwaige Schuldbekenntnisse abzugeben – rufen Sie niemals dort an! Und überweisen Sie nicht vorschnell und ungeprüft die geforderte Geldsumme.

Ein wichtiger Punkt bei einer Filesharing Abmahnung ist die Unterlassungserklärung.

5. Was genau ist eine Unterlassungserklärung?

Nicht selten wird die sogenannte Unterlassungserklärung direkt dem Abmahnschreiben beigefügt. Das wirkt auf den ersten Blick weniger brisant, als die Kosten für die Urheberrechtsverletzung. Dennoch sollten Sie diesen Punkt auf keinen Fall unterschätzen!

Mit der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verpflichten Sie sich, abgemahntes Verhalten in Zukunft zu unterlassen.

Das bedeutet im konkreten Fall, dass Sie die Werke des Rechteinhabers zu keiner Zeit mehr im Netz verbreiten dürfen. Im Falle einer Zuwiderhandlung müssen Sie mit besonders hohen Geldstrafen rechnen.

Die sogenannten Vertragsstrafeversprechen betragen bei bereits erfolgter Abmahnung wegen Filesharing in diesem Fall 5.001 Euro und mehr. Und das für jeden erneuten Verstoß!

6. Gibt es bei einer Abmahnung wegen Filesharing eine Verjährung?

Das Ziel einer Verjährung ist der Rechtsfrieden. Dabei geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um einen Ablauf der Ansprüche, die nach Ablauf der Frist nicht mehr vor Gericht gelten. Bei einer Abmahnung wegen Filesharing gilt die sogenannte Regelverjährung. Im BGB festgehalten unter § 195 beträgt die Regelverjährung drei Jahre.

Für eine Filesharing Abmahnung geht es bei dieser Frist um die Frage, wann der Anspruch entstanden ist. Genau definiert unter § 199 beginnt die Abmahnung wegen Filesharing Verjährung mit dem Schluss des Jahres, egal ob die Abmahnung im Januar oder im November kam.

7. Wie kann mir ein Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz helfen?

Viele Betroffene reagieren bestürzt und unsicher auf eine Abmahnung wegen Filesharing. Mit dieser umfangreichen Übersicht geben wir Ihnen eine erste Hilfestellung an die Hand. Sie können sich informieren und erhalten wichtige Informationen zum Thema. Ein Patentrezept für die richtige Reaktion gibt es jedoch nicht – zu individuell sind die Fälle, zu unterschiedlich die Filesharing Abmahnung.

Immer auf der sicheren Seite sind Sie mit einer Vertretung durch einen Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wir beraten und helfen mit Kompetenz und Effizienz!

Quelle: https://kanzlei-bennek.de/abmahnung-wegen-filesharing/

Rechtsanwalt Marco Bennek

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Telefon 040 32 55 32 28
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Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz berate ich Sie im Markenrecht, Designrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht. Mein Fokus liegt auf der Bearbeitung von Markenanmeldungen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, rechtlichen Absicherung von Onlineshops und der juristischen Beratung von Onlinehändlern.

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NEM Tagung am 4. September 2019 – Lebensmittelrecht – Health Food – Zukunftsvisionen

Mainz – Spannende Gäste mit superspannenden Vorträgen um für heute und die Zukunft gerüstet zu sein, erwarten Sie!
Health Claims und Novelfood – aktuelle Rechtsgrundlagen und
Rechtsprechung zu Health Claims und Novelfood
Dr. Thomas Büttner, LL.M, Rechtsanwalt Lebensmittelrecht
Novelfood oder „neuartige Lebensmittel“ sind Nahrungsmittel, die bisher in der Europäischen Union (EU) nicht auf den Tisch kamen. Damit gemeint sind alle Lebensmittel, die in der EU vor dem 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang im Handel waren. Seit Januar 2018 regelt eine neue Novelfood-Verordnung (EU) 2015/2283 das Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel. Erfahren Sie welche neuen Regelungen die Verordnung enthält? Des Weiteren werden Ihnen die neuen Vorschriften zu Health Claims vorgestellt.
Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz Saarbrücken
Künstliche Intelligenz: KI in Forschung und Entwicklung
Dr. Florian Daiber, Postdoktorand DFKI
Der Vortrag widmet sich insbesondere den Trends und Chancen der Künstlichen
Intelligenz in Industrie und Handel
Fluch und Segen von Patenten und Gebrauchsmustern
Dr. Christian Keller, Patentanwalt
Neues Produkt und was nun? Eine Abmahnung ist teuer:
– Verletzt mein Produkt oder sein Name ein bestehendes Schutzrecht?
– Ist die Anmeldung eines eigenen Schutzrechts möglich?
Diese und weitere Fragen sollen einen Überblick über das spannende Rechtsgebiet des
gewerblichen Rechtsschutzes geben.
Club of Rome – Wie sieht die Welt in der Zukunft aus?
Keynote von Andreas Huber, über Wind of Change oder Wind of Chance: „Ich
gehöre zu den Menschen, die zum Telefonieren noch in einem gelben Kasten gestanden
haben“. Unsere Welt hat sich rasant verändert in den letzten 20 Jahren.
– Was kommt in den nächsten 20 Jahren auf uns zu?
– Welche Antworten finden wir als Gesellschaft auf den Klimawandel?
– Wie verändert die Digitalisierung unsere Welt?
– Drehen Populisten das Rad der Zeit zurück oder übernehmen junge progressive Kräfte
das Ruder?
– Sind die Veränderungen Chancen oder Risiken für den deutschen Mittelstand und die
Wirtschaft?
Der Vortrag kann nicht immer Antworten auf alle Fragen geben, aber er stellt Verbindungen zwischen den großen Themen unserer Zeit her, zeigt auf, dass in Veränderungen, gesellschaftliche, wie auch unternehmerische Chancen liegen. Andreas Huber
macht deutlich, warum es gerade für Unternehmen relevant ist, Standpunkte zu überdenken und Weitsicht zu entwickeln und das Thema Nachhaltigkeit zur „Chefsache“ zu machen.
Fraunhofer-Institut Stuttgart – Chancen und Risiken der Digitalisierung
M.Sc. Matthias Freundel, für Produktionstechnik und Automatisierung IPA
Wie digitale Dienste uns den Arbeitsalltag am Beispiel Labor erleichtern können.
Food Crash – Wir werden uns ökologisch ernähren oder garnicht mehr
Dr. Felix Prinz zu Löwenstein stellt sein Buch vor.
Vorstandsvorsitzender der Bundes Ökologischen Lebensmittelwirtschaft
(BÖLW), Buchautor und ein international angesehener Fachmann für
Ökolandbau.
Wann: 04.09.2019 von 10:00 – 18:00 Uhr
Veranstaltungsort: Favorite Parkhotel, Karl-Weiser- Strasse 1, 55131 Mainz
Setzen Sie Ihre individuellen Schwerpunkte:
Sie haben die Möglichkeit, in einer großen Runde, vorab eingereichte Fragen zu besprechen. Senden Sie uns bis zum 01. September 2019 eine E-Mail an: info@nem-ev.de.
Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf unserer Hompage www.nem-ev.de

Der NEM e. V. vertritt die Interessen der mittelständischen Industrie und des mittelständischen Handels, sowie Unternehmen bezüglich Nahrungsergänzungsmittel, diätetischer Lebensmittel, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, Medizinprodukte und funktionaler Lebensmittel.

Kontakt
NEM Verband e. V
Liane Schmidt
Horst-Uhlig-Str. 3
56291 Laudert
(0) 6746 8029820
(0) 6746 80298201
info@nem-ev.de
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DSGVO – jetzt wird“s ernst: Was es bei einer Abmahnung zu beachten gilt

Freiburg, 02. April 2019: Seit Mai 2018 muss die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, verpflichtend zur Anwendung kommen. Trotzdem herrscht bis heute noch breite Verunsicherung im praktischen Umgang mit den Datenschutzregeln. Deshalb kommt es nicht selten zu Verstößen, die Abmahnungen zur Folge haben können. Im besten Fall kann so eine Abmahnung nur unangenehm sein, im schlimmsten Fall sehr teuer werden. Tatsache ist: Es wird rege abgemahnt in Deutschland. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie sich DSGVO-Abmahnungen vermeiden lassen. Und sollte doch eine Abmahnung im Briefkasten gelandet sein, gibt es nützliche Tipps, was dann genau zu tun ist.

Ein paar wissenswerte Fakten: Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, eine tatsächliche oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen. Sie hat das Ziel, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden und zugleich den Rechtsstreit zwischen Abmahnendem und Abgemahntem verbindlich zu klären. Um abmahnen zu können, muss eine Abmahnberechtigung bestehen. Im Wettbewerbsrecht – welches bei einem Verstoß gegen die DSGVO zum Tragen kommen kann – besteht die Abmahnberechtigung auf Seiten eines Konkurrenten oder einer Verbraucherschutzorganisation.

Abmahnung: Diese Kosten sind möglich

Letztlich wird unter Umständen der zeitliche und auch der finanzielle Aufwand durch eine Abmahnung reduziert, weil eben keine Gerichtskosten anfallen. Das bedeutet aber nicht, dass es bei einer Abmahnung nicht auch teuer werden kann – im Gegenteil. Denn derjenige, der abmahnen will, wird normalerweise zumindest die Kosten zurückverlangen, die ihm durch die Abmahnung entstanden sind, zum Beispiel die Anwaltskosten. Trifft der mit der Abmahnung verbundene Vorwurf zu, müssen die Kosten ersetzt werden. In aller Regel führt auch kein Weg daran vorbei, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Aus dieser geht hervor, dass der vorgeworfene Verstoß zukünftig unterlassen wird und bei Zuwiderhandeln eine Strafzahlung anfällt.

Abmahnfähige Verstöße

Die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht grundsätzlich zugleich auch Wettbewerbsrechtsverstöße sind und damit abgemahnt werden können, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Das Argument dabei lautet: Wer sich nicht an den Datenschutz hält, hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber jenen Unternehmen, die sich an die strengen gesetzlichen Vorgaben halten. In diesem Punkt werden künftige Gerichtsurteile für Klarheit sorgen müssen. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt es sich in jedem Fall, erst gar keinen Anlass zu einer möglichen Abmahnung in Hinblick auf DSGVO-Verstöße zu bieten.
Hierbei gilt es, sich zunächst einmal anzuschauen, was genau überhaupt abmahnfähig ist. In erster Linie heißt es, an Maßnahmen zu denken, die Außenwirkung haben – sprich, die sich leicht überprüfen lassen:

– Ganz oben auf dieser Liste steht die Datenschutzerklärung der Website. Sie ist von Jedermann rund um die Uhr einsehbar; gleichzeitig ist hier die Beweissicherung bei einem DSGVO-Verstoß einfach.
– Auch die allgemeinen Datenschutzhinweise, sozusagen das Offline-Pendant der Datenschutzerklärung, sind recht einfach zu prüfen.
– Aktuell werden zudem vermehrt abgemahnt:

– Fehlendes SSL-Protokoll: SSL steht für Secure Sockets Layer und für eine verschlüsselte Übertragung sensibler Daten beim Surfen im Internet. Das soll verhindern, dass Dritt-Nutzer die Daten bei der Übertragung auslesen oder manipulieren können. Zudem stellt dieses Verschlüsselungsverfahren die Identität einer Website sicher.
– Abmahnung wegen fehlerhafter Einbindung von Google Fonts
– Abmahnung wegen fehlerhafter Einbindung von Google Analytics
– Abmahnungen wegen Einbindung von Facebook like- und share-Buttons
– Abmahnungen wegen fehlender Verschlüsselung von Kontaktformularen

– Eine Abmahnung kann aber auch dann erfolgen, wenn einem Antrag auf Auskunft über die im Unternehmen bearbeiteten personenbezogenen Daten nicht richtig, nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht Folge geleistet wird.

Wie hoch ist das Risiko für Kleinunternehmer?

Bei Verstößen gegen die Rechte der Betroffenen (Auskunft, Widerspruch, Widerruf etc.) oder gegen Pflichten als Unternehmer (Information, Dokumentation, Auskunftserteilung, etc.), welche die DSGVO regeln, besteht Abmahnpotential. Es besteht aber kein Grund zur Panik, da die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung derzeit gerade für Kleinunternehmer relativ gering ist. Allerdings sollten auch Kleinunternehmer die DSGVO auch nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn Abmahnungen durch spezialisierte, sogenannte Abmahnverbände machen heute schon etwa 50 Prozent aller Abmahnungen in Deutschland aus.

Richtig auf Abmahnungen reagieren

Falls tatsächlich einmal eine Abmahnung wegen eines möglichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehen sollte, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

– Ruhe bewahren: Beim Erhalt einer Abmahnung ist hektische Betriebsamkeit keine gute Reaktion, auch wenn die im Abmahnschreiben gesetzte Frist unter Umständen knapp erscheint. Sprechen berechtigte Gründe dafür, dass die Frist zu kurz bemessen ist, gibt es Anspruch auf eine Verlängerung.
– Rechtsberatung einholen: Ein Anwalt kann klären, ob eine Fristverlängerung möglich beziehungsweise die Abmahnung überhaupt zulässig ist und ob sie voraussichtlich Aussicht auf Erfolg hat.
– Dokumentieren: Im Regelfall werden Abmahnungen nicht per Einschreiben, sondern regulär per Post verschickt. Zu Dokumentationszwecken sollte daher der Posteingang notiert werden, um bei Bedarf später beweisen zu können, dass rechtzeitig auf die Abmahnung reagiert wurde.
– Prüfen: In einem nächsten Schritt gilt es, die zentralen Punkte der Abmahnung zu überprüfen, also z.B. die Abmahnberechtigung des Abmahnenden, den enthaltenen Vorwurf, die Höhe des Streitwerts, etwaige Anzeichen für Rechtsmissbrauch, usw. Gegebenenfalls ist es auch nützlich, Beweise zu sichern, die die eigene Unschuld darlegen (z.B. Screenshots erstellen). Das geschieht am besten mit Unterstützung eines entsprechenden Experten.
– Handeln: Wenn der Vorwurf zutrifft, gilt es, das rechtswidrige Handeln zeitnah einzustellen, z.B. durch eine Korrektur der Datenschutzerklärung. Darüber hinaus wird es sich schwer vermeiden lassen, zusätzlich eine Unterlassungserklärung abzugeben.
– Aktuell bleiben, um Verstöße zu vermeiden: Um zu verhindern, dass die in der Unterlassungserklärung bestimmte Strafe zur Zahlung kommt, darf zukünftig nicht noch einmal auf die in der Abmahnung beschriebene Weise gegen die DSGVO verstoßen werden. Hierzu empfiehlt sich eine regelmäßige Prüfung der datenschutzrechtlich relevanten Dokumente darauf, ob sie fortwährend den jeweils aktuellen Regelungen der DSGVO entsprechen.

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Lammsbräu verklagt Danone und Fresenius

Volvic ist kein Bio-Mineralwasser und das Fresenius-Label „Premiummineralwasser in Bioqualität“ nur ein Schein-Bio-Siegel

Neumarkt, 20.12.2018 – Der Bio-Pionier Neumarkter Lammsbräu hat heute stellvertretend für die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser und zahlreiche mittelständische Mineralbrunnen Klage beim Landgericht Frankfurt/Main gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) eingereicht. Grund ist die irreführende Verwendung des Labels „Natürlich Bio“ und des von Fresenius an seine Kunden verliehenen Schein-Bio-Siegels „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ beim Danone-Produkt Volvic. Hierauf hatte Lammsbräu schon in einer Abmahnung gegen Danone am 13.11.2018 aufmerksam gemacht und zur Unterlassung aufgefordert. Da Danone bisher nicht bereit war, auf die Nutzung der irreführenden Aussagen und das Schein-Bio-Siegels zu verzichten, ist zum Schutz der Verbraucher und der Bio-Prinzipien jetzt Klage geboten.

Die weiteren Hintergründe und Details zum Einsatz von Lammsbräu entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung zur Abmahnung gegen Danone. Diese finden Sie auf den Webseiten der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. unter https://www.bio-mineralwasser.de/presse/aktuelles/detail/article/danone-wegen-volvic-premiummineralwasser-in-bioqualitaet-abgemahnt.html

Über die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.

Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen über 45 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS ÖkoGarantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade), Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet) und Lammsbräu (now-Limonade), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg, Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet) sowie die Mineralquellen Wüllner aus Nordrhein-Westfalen (Carolinen). Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

Über Lammsbräu

Die Neumarkter Lammsbräu ist der nachhaltigste Bio-Pionier unter den Getränkeherstellern weltweit. Erstmals um 1628 erwähnt, entwarf das Familienunternehmen bereits 1977 eigene Umweltleitlinien, gemäß denen bis heute produziert wird. Sämtliche Rohstoffe für die Produktion stammen aus der ökologischen Landwirtschaft. Die Brauerei hat vor rund 30 Jahren eine eigene Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe und 2017 außerdem eine Liefergemeinschaft für Bio-Zuckerrüben gegründet. Den ökologischen Landbau unterstützt Neumarkter Lammsbräu darüber hinaus mit verschiedensten Maßnahmen wie z.B. der Bodenpraktiker-Fortbildung, der ökologischen Saatgutzüchtung, der intensiven Förderung von Naturschutzprojekten und mit Forschungsförderung. Jedes Jahr gibt das Unternehmen einen umfassenden, mehrfach ausgezeichneten Nachhaltigkeitsbericht heraus, in dem es alle Daten und Fakten offenlegt. 2017 erwirtschaftete die Neumarkter Lammsbräu mit rund 130 Mitarbeitern einen Umsatz von über 24 Mio. Euro. Insgesamt wurden 94.168 hl Bier und 122.470 hl alkoholfreie Getränke produziert, davon 19.892 hl Bio-Mineralwasser. Beim Bio-Bier ist Neumarkter Lammsbräu Marktführer in Deutschland mit einem Marktanteil von mehr als 60 Prozent. Bei Bio-Erfrischungsgetränken ist die oberpfälzer Brauerei zweitgrößter Hersteller mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent im Naturkosthandel. Mehr Informationen über Neumarkter Lammsbräu finden Sie unter www.lammsbraeu.de

Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen über 45 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS ÖkoGarantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade), Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet) und Lammsbräu (now-Limonade), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg, Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet) sowie die Mineralquellen Wüllner aus Nordrhein-Westfalen (Carolinen). Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

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92318 Neumarkt
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Danone wegen Volvic „Premiummineralwasser in Bioqualität“ abgemahnt

Lammsbräu: Volvic ist kein Bio-Mineralwasser

Neumarkt, 13.11.2018 – Der Bio-Pionier Neumarkter Lammsbräu hat heute stellvertretend für die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser und zahlreiche mittelständische Mineralbrunnen den Großkonzern Danone wegen der irreführenden Verwendung der Labels „Natürlich Bio“ und „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ bei Volvic abgemahnt. Susanne Horn, Geschäftsleitung Neumarkter Lammsbräu: „Volvic ist kein Bio-Mineralwasser und trägt nur ein Schein-Bio-Siegel.“ Ziel der Abmahnung sei der Schutz der Verbraucher und der Bio-Prinzipien.

Hintergrund ist, dass Volvic nicht nach den von den Bio-Verbänden Bioland, Naturland, Demeter, Biokreis sowie dem Bundesverband Naturkost Naturwaren getragenen und vom Bundesgerichtshof bestätigten Bio-Mineralwasser-Richtlinien der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. zertifiziert ist. Stattdessen trägt Volvic nur das vom privaten Unternehmen SGS Institut Fresenius an seine Kunden vergebene Label „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“. Damit einher gehen laut Lammsbräu eine Reihe von Defiziten, die in klarem Widerspruch zu den Grundzügen der Bio-Prinzipien, dem im Jahr 2012 ergangenen Bundesgerichtshof-Urteil zu Bio-Mineralwasser und nicht zuletzt den Verbrauchererwartungen stehen:

– Volvic fehle die Bio-Reinheit: Die Richtlinien von SGS Institut Fresenius ließen genauso viele Rückstände von Pestiziden und ihren Abbauprodukten zu wie die Regelungen für konventionelles Mineralwasser. Das verletze die explizite BGH-Vorgabe, dass Bio-Mineralwasser deutlich reiner sein muss als konventionelles Mineralwasser. Für Nitrat gälten bei den Richtlinien der SGS Institut Fresenius doppelt so hohe Grenzwerte wie beim vom BGH bestätigten Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft. Von Fresenius zertifiziertes Mineralwasser dürfe außerdem besonders kritische Stoffe wie Chrom VI unbeschränkt enthalten. Zudem sei bei den Richtlinien der SGS Institut Fresenius der Einsatz von radioaktiver Bestrahlung sowie von Industriekohlensäure, einem Abfallprodukt aus diversen chemischen Herstellungsprozessen, ausdrücklich erlaubt.

– Bei Volvic gäbe es weder Transparenz noch Unabhängigkeit bei Überwachung und Zertifizierung: Bei Volvic gäbe es keine Trennung zwischen dem Richtlinien entwickelnden Verband, einer unabhängigen Prüf- und Zertifizierungsinstanz und den Lebensmittelherstellern. Gerade diese Trennung kennzeichne aber Bio-Produkte und würde auch vom BGH gefordert. Bei Volvic läge die Aufstellung der Prüfkriterien sowie die Überwachung und Zertifizierung der Produkte stattdessen komplett in den Händen des von Danone selbst beauftragten und bezahlten SGS Institut Fresenius. SGS Institut Fresenius sei kein zugelassener Bio-Zertifizierer. Zudem passe SGS Institut Fresenius die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit würden mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen wie etwa eine Aberkennung des Siegels praktisch ausgeschlossen. Transparenz fehle dabei völlig, da der Großteil des zur Anwendung kommenden Untersuchungs- und Prüfumfangs, die Grenz- und Orientierungswerte sowie die Ergebnisse für die Allgemeinheit nicht zugänglich seien. Die von Fresenius für „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ aufgestellten Kriterien seien also weder allgemein verbindlich noch nachvollziehbar.

– Bei Volvic gäbe es keinen für Bio angemessenen Umwelt- und Wasserschutz: Es gäbe bei den Richtlinien des SGS Institut Fresenius keine Pflicht zur nachhaltigen Bewirtschaftung bzw. dem Schutz der Quellen. Zwar würden von SGS Institut Fresenius 97 soziale und ökologische Aspekte als Kriterien angeführt, die zu beachten seien. Bei näherer Betrachtung stelle sich hier allerdings automatisch die Frage nach „greenwashing“. Es handele sich dabei in Mehrheit nämlich um für entsprechende Unternehmen sowieso automatisch geltende gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen. Eine pro-aktive Förderung des wasserschützenden und für die Bio-Idee ebenfalls kennzeichnenden ökologischen Landbaus sei zum Beispiel überhaupt nicht vorgeschrieben.

Susanne Horn, Geschäftsführung Neumarkter Lammsbräu: „Im Interesse der Verbraucher, die nicht getäuscht werden dürfen, sehen wir uns in der Pflicht, die Bio-Idee und die damit verbundenen Prinzipien gegen Angriffe zu schützen. Gerade wenn es um unser wichtigstes Lebensmittel, das Wasser, geht. Es kann nicht sein, dass dieselben Konzerne, die mit ihrer Produktpalette die Umweltzerstörung durch die konventionelle Landwirtschaft mitverursachen, jetzt mit genau auf ihre Bedürfnisse zurechtgestutzten Schein-Bio-Siegeln den Eindruck erwecken wollen, Teil der Bio-Lösung zu sein. Hiergegen müssen wir uns alle gemeinsam wenden.“

Dr. Franz Ehrnsperger, Vorsitzender der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: „Das Vorgehen von Danone bei Volvic zeigt, dass auch die Großkonzerne mittlerweile verstanden haben, dass reines Wasser keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Redlich wäre dann allerdings, statt den Verbrauchern mit fragwürdigen Konzepten ein falsches Gefühl der Sicherheit zu verkaufen, diese Sicherheit tatsächlich zu garantieren, das Wasser wirklich zu schützen und seinen Worten für jeden nachvollziehbare Taten folgen zu lassen. Wie das geht, zeigt das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft, das deswegen auch von allen Bioverbänden getragen und sogar vom BGH bestätigt wurde.“

Über die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V.
Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen über 45 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS ÖkoGarantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade), Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet) und Lammsbräu (now-Limonade), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg, Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet) sowie die Mineralquellen Wüllner aus Nordrhein-Westfalen (Carolinen). Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

Über Lammsbräu
Die Neumarkter Lammsbräu ist der nachhaltigste Bio-Pionier unter den Getränkeherstellern weltweit. Erstmals um 1628 erwähnt, entwarf das Familienunternehmen bereits 1977 eigene Umweltleitlinien, gemäß denen bis heute produziert wird. Sämtliche Rohstoffe für die Produktion stammen aus der ökologischen Landwirtschaft. Die Brauerei hat vor rund 30 Jahren eine eigene Erzeugergemeinschaft für ökologische Braurohstoffe und 2017 außerdem eine Liefergemeinschaft für Bio-Zuckerrüben gegründet. Den ökologischen Landbau unterstützt Neumarkter Lammsbräu darüber hinaus mit verschiedensten Maßnahmen wie z.B. der Bodenpraktiker-Fortbildung, der ökologischen Saatgutzüchtung, der intensiven Förderung von Naturschutzprojekten und mit Forschungsförderung. Jedes Jahr gibt das Unternehmen einen umfassenden, mehrfach ausgezeichneten Nachhaltigkeitsbericht heraus, in dem es alle Daten und Fakten offenlegt. 2017 erwirtschaftete die Neumarkter Lammsbräu mit rund 130 Mitarbeitern einen Umsatz von über 24 Mio. Euro. Insgesamt wurden 94.168 hl Bier und 122.470 hl alkoholfreie Getränke produziert, davon 19.892 hl Bio-Mineralwasser. Beim Bio-Bier ist Neumarkter Lammsbräu Marktführer in Deutschland mit einem Marktanteil von mehr als 60 Prozent. Bei Bio-Erfrischungsgetränken ist die oberpfälzer Brauerei zweitgrößter Hersteller mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent im Naturkosthandel. Mehr Informationen über Neumarkter Lammsbräu finden Sie unter www.lammsbraeu.de

Die Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behutsamen Umgang mit unserem wichtigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richtlinien für das Qualitätssiegel „Bio-Mineralwasser“ und sensibilisiert Branche und Verbraucher für die Problematik der zunehmenden Wasserverschmutzung. Mitglieder der Qualitätsgemeinschaft sind u.a. die Bio-Anbauverbände Bioland, Demeter, Naturland und Biokreis sowie der Bundesverband Naturkost Naturwaren. Um das Bio-Mineralwasser-Siegel der Qualitätsgemeinschaft zu erlangen, müssen Mineralbrunnen über 45 streng gefasste Kriterien erfüllen, die den Verbrauchern ein Höchstmaß an Qualität und Transparenz sowie nachhaltige Produktionsbestimmungen garantieren. Die Richtlinien wurden von unabhängigen Experten erarbeitet und werden laufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst. Deren Einhaltung überwacht die Biokontrollstelle BCS ÖkoGarantie GmbH. Als bundesweit erstes Bio-Mineralwasser wurde bereits 2009 das „BioKristall“ des Bio-Pioniers Neumarkter Lammsbräu zertifiziert, es folgten Voelkel in Niedersachsen (BioZisch-Limonade), Ensinger in Baden-Württemberg (Ensinger Gourmet) und Lammsbräu (now-Limonade), die PreussenQuelle Rheinsberg aus Brandenburg, die Johann Spielmann GmbH (Landpark Bio-Quelle) aus Nordrhein-Westfalen, Bad Dürrheimer aus Baden-Württemberg, Labertaler Heil- und Mineralquellen aus Bayern (Stephanie Gourmet) sowie die Mineralquellen Wüllner aus Nordrhein-Westfalen (Carolinen). Mehr Informationen über Bio-Mineralwasser finden Sie unter www.bio-mineralwasser.de

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Waldorf Frommer Abmahnungen oft unberechtigt

Abgemahnte haften nicht automatisch

Waldorf Frommer Abmahnungen oft unberechtigt

Die für urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharings bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat auch im Jahre 2018 wieder Briefe an Inhaber von Internetanschlüssen verschickt. Vorwurf ist das illegale Betreiben von Filesharing-Software über den ermittelten Anschluss. Hierbei sollen Filme oder US-Fernsehserien rechtswidrig verteilt worden sein. Betroffene sollen z. B. für 1 Film Beträge von EUR 915,00 pauschal bezahlen sowie eine lebenslang gültige Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Aufgrund der zahlreichen falschen und veralteten Informationen im Internet besteht die Notwendigkeit, wie folgt auf die aktuelle Rechtslage im Bereich Filesharing-Abmahnungen hinzuweisen und einige Irrtümer auszurämen.

Wer haftet überhaupt als Täter?

Selbstverständlich haftet derjenige, der sich die geschützte Datei selbst heruntergeladen und ab diesem Zeitpunkt im Filesharing-Netzwerk auch angeboten hat, vollumfänglich als Täter. Der Täter schuldet Unterlassung, Anwalts- und Abmahnkosten und Schadenersatz. Diese Täterschaft muss der von den Waldorf Frommer Rechtsanwälten vertretene Rechteinhaber (z. B. Warner Bros. Entertainment GmbH) grundsätzlich beweisen. Allerdings besteht zugunsten des Rechteinhabers und zu Lasten des Internetanschlussinhabers zunächst eine tatsächliche Vermutung, dass dieser auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit der Grundsatzentscheidung „Sommer unseres Lebens“ (I ZR 121/08). Diese Vermutung kann durch dem Umstand entkräftet werden, dass zum Tatzeitpunkt andere Personen eine konkrete Zugriffsmöglichkeit auf den Internetanschluss hatten und aufgrund ihrer IT-Kenntnisse und Möglichkeiten konkret als Täter in Frage kommen. Erforderlich ist darüber hinaus, dass der Abgemahnte (also der Anschlussinhaber) seiner Nachforschungspflicht nachkommt. Er ist im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung durch Dritte gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht. War der Abgemahnte nicht selbst der Täter, sondern Dritte (z. B. Partner, Mitbewohner, Mieter, Gäste o. a.), muss er also entsprechend nachforschen und dies gegenüber Waldorf Frommer vortragen.

Wer haftet als Störer?

Die oft missverstandene Störerhaftung ist nicht etwa eine grundsätzliche, abgeschwächte Haftung des Anschlussinhabers. Als Störer haftet der Abgemahnte nur dann für die Urheberrechtsverletzung, die von einem Dritten begangen wurde, wenn er gegenüber diesem Dritten zumutbare Prüf- und Belehrungspflichten verletzt hat. Dies kommt in der Regel nur bei minderjährigen Tätern in Frage. Wurden diese vor der Tauschbörsennutzung nicht über deren Rechtswidrigkeit belehrt, kann der Anschlussinhaber selbst als Störer haften.

Bei eigenen Kindern oder Enkelkindern, die Täter waren und nicht entsprechen belehrt wurden, kommt sogar eine tätergleiche Haftung des Anschlussinhabers aufgrund der Verletzung von Aufsichtspflichten in Betracht (vgl. BGH, I ZR 7/14).

Wer muss überhaupt eine (modifizierte) Unterlassungserklärung abgeben?

Grundsätzlich schulden nur der Täter oder der Störer die Abgabe einer Unterlassungserklärung, alle anderen nicht. Wer also die streitbefangene Datei nicht selbst angeboten hat und auch nicht als Störer haftet, muss weder die mitgeschickte, noch eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Abgesehen davon, dass man die im Jahre 2018 den Abmahnungen von Waldorf Frommer beigefügte Unterlassungserklärung überhaupt nicht sinnvoll zugunsten des Abgemahnten modifizieren, also ändern, kann, wäre ihre Abgabe durch einen Unschuldigen fatal. Denn jede, auch die modifizierte, Unterlassungserklärung gilt als Dauerschuldverhältnis lebenslang und kann währenddessen bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,00 auslösen. Insbesondere derjenige Unschuldige, der überhaupt nicht nachvollziehen kann, wer die Datei angeboten hat oder wie es zu der Abmahnung kam, sollte tunlichst keine Unterlassungserklärung abgeben: Das wäre risikotechnisch mit einem Kopfsprung in ein unbekannt tiefes Gewässer vergleichbar.
Abgemahnte, die unschuldig sind, sollten daher um Anwälte, die Ihnen zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung raten, einen großen Bogen machen.

Keine Experimente machen, sondern spezialisierte Kanzlei einschalten

Wer eine Waldorf Frommer Abmahnung mit dem Vorwurf des illegalen Filesharings eines Films oder einer Serienfolge erhalten hat, sollte sich niemals selbst verteidigen. Die Rechtslage ist im Einzelnen kompliziert und nichts für juristische Selbstversorger. Auf die Abmahnung sollte man immer reagieren, auch wenn man sich für unschuldig hält, denn andernfalls gehen die Abmahner von einer Verantwortlichkeit aus. Die fehlende Verantwortlichkeit muss man juristisch sauber darlegen.

Näheres zur Rechtslage und zu Verteidigungsmöglichkeiten bei Waldorf Frommer Abmahnungen finden Sie auf unserer Website unter Waldorf Frommer Abmahnung. Wir haben Erfahrungen mit tausenden Filesharing-Abmahnungen und vertreten Seit 10 Jahren Mandanten bundesweit und zu fairen Pauschalpreisen.

Kanzlei zur Abwehr urheberrechtlicher Abmahnungen und Internetbewertungen.

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73525 Schwäbisch Gmünd
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

30 Prozent auf (fast) alles: Irreführende Werbung?

Die Werbung eines Möbelhauses, die einen Rabatt „auf fast alles“ verspricht, ist irreführend und unzulässig, wenn laut einer Fußnote die Produkte von rund 40 Herstellern davon ausgenommen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Köln.
OLG Köln, Az. 6 U 153/17

Hintergrundinformation:
Ist eine Werbung irreführend, können Verbraucherschutzverbände, Wettbewerbsvereine oder Konkurrenten dagegen vorgehen und Abmahnungen vornehmen oder gerichtliche Schritte einleiten. Gerade bei Rabattaktionen kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, das den fairen Wettbewerb unter Konkurrenten, aber letztlich auch den fairen Umgang mit dem Verbraucher regelt. Der Fall: Ein Möbelhaus hatte in seiner Werbung einen Rabatt von 30 Prozent „auf fast alles“ angekündigt. Eine Sprechblase darüber verwies darauf, dass der Rabatt für eine ganze Reihe von Warengruppen gelte, darunter Polstermöbel, Küchen und Schlafzimmer. Das Wort „fast“ war im Vergleich zum Rest recht dünn gedruckt, zudem verwies eine Fußnote darauf, dass der Rabatt für die Produkte von insgesamt 40 Herstellern nicht gilt. Ein Wettbewerbsverein sah diese Werbung als irreführend an und mahnte das Möbelhaus ab. Als dies zu keinem Erfolg führte, veranlasste der Verein eine einstweilige Verfügung zwecks Unterlassung der Werbung. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Köln erklärte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Werbung für unzulässig und gestand den Wettbewerbshütern einen Unterlassungsanspruch gegen das Möbelhaus zu. Die Werbung täusche über einen Preisvorteil und sei deshalb unlauter. Der durchschnittliche Verbraucher müsse die Werbung so verstehen, dass allenfalls die in der Sprechblase nicht erwähnten Warenarten vom Rabatt ausgenommen seien. In Wirklichkeit sei dies jedoch vom Hersteller abhängig. Eine solch falsche Aussage könne das Möbelhaus auch nicht durch einen erläuternden Zusatz richtig stellen. Das bedeutet: Wer mit Rabatten auf „fast alles“ wirbt, darf im Kleingedruckten nicht wieder fast alles vom Rabatt ausschließen. Generell sollten Verbraucher bei Rabatten genau hinschauen, denn häufig verbergen sich Einschränkungen hinter Fußnoten und Randbemerkungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20. April 2018, Az. 6 U 153/17

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Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?

Fachanwalt Bredereck

Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung. Gegen die wehrt er sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Im Prozess staunt der Chef nicht schlecht: Er soll dem vermeindlichen Dieb eine Abfindung zahlen; das Verfahren soll mit einem Abfindungsvergleich beendet werden. Warum sich das für den Arbeitgeber fast immer lohnt, erklärt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Für den Arbeitgeber ist eine Kündigung immer riskant. Selbst wenn er sich ganz sicher ist, selbst wenn er den Diebstahl sogar selbst beobachtet hat: Bei einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls muss er bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften einhalten, sonst kassiert das Arbeitsgericht die Kündigung. Der gekündigte vermeidliche Dieb muss dann wieder eingestellt werden, ihm müssen Lohn und Gehalt nachgezahlt werden, mitsamt Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Wer sich an den Emmely-Fall erinnert, der weiß, dass das sehr teuer werden kann für den Arbeitgeber. Im Emmely-Fall klagte eine langjährige Kassiererin gegen ihre Kündigung, die sie wegen Diebstahls von Kleinstwerten erhalten hatte. Nach circa fünf Jahren verlor der Arbeitgeber den Rechtsstreit in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Seiner ehemaligen Arbeitnehmerin musste er sehr viel Geld nachzahlen. Auch wenn nur wenige mit ihrer Kündigungsschutzklage bis vor das Bundesarbeitsgericht ziehen: Viele Kündigungsschutzverfahren gehen in die Berufung und ein Urteil erhält man vom Landesarbeitsgericht, dem Berufungsgericht, regelmäßig auch erst nach ein bis zwei Jahren – für den Arbeitgeber ein enormes Risiko.

Um dieses Risiko auszuschließen, wird jeder wirtschaftlich denkende Arbeitgeber einem Abfindungsvergleich regelmäßig doch noch zustimmen. Der gekündigte Arbeitnehmer muss das wissen, wenn er sich überlegt, ob er gegen eine Kündigung vorgehen will. Auch wenn es auf den ersten Blick für den wegen Diebstahls fristlos gekündigten Mitarbeiter nicht gut aussieht: Der Arbeitgeber muss Formvorschriften einhalten, fristlos kündigen darf er nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe, er muss den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören und er muss den Diebstahl gerichtsfest darlegen und beweisen. An diesen Vorgaben scheitern Arbeitgeber immer wieder vor Gericht.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

18.06.2018

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

Fußballschauen während der Arbeitszeit: Abmahnung gerechtfertigt

Wer sich während der Arbeitszeit auf einem dienstlichen Computer auch nur für 30 Sekunden ein Fußballspiel ansieht, riskiert eine Abmahnung vom Arbeitgeber. Das Arbeitsgericht Köln wies nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) die Klage eines Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte ab.
ArbG Köln, Az. 20 Ca 7940/16

Hintergrundinformation:
Fußballfans haben jetzt zur Weltmeisterschaft das Problem, dass viele Spiele tagsüber während der üblichen Arbeitszeiten stattfinden. Da ist die Verlockung groß, auch während der Arbeit mal kurz zu schauen, wie das Spiel steht. Diese Neugier kann allerdings arbeitsrechtlich unangenehme Folgen haben. Denn hier gilt der Grundsatz: Arbeitnehmer haben während der Arbeitszeit zu arbeiten und sich keinen privaten Beschäftigungen zu widmen. Es sei denn, der Chef erlaubt das Fußballschauen ausdrücklich oder richtet im Betrieb sogar ein Public-Viewing ein. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte um 17:00 Uhr seine Arbeit in der Spätschicht angetreten und zuerst einige Maschinen eingeschaltet. Dann rief ihn ein Kollege. Dieser saß vor einem Dienst-PC, auf dem über den Livestream eines Pay-TV-Anbieters ein Fußballspiel lief. Der Arbeitnehmer setzte sich dazu. Zeugen sahen beide auf den Bildschirm schauen. Der Arbeitgeber mahnte sie ab, da sie ihre arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hätten, während der Arbeitszeit zu arbeiten. Im Wiederholungsfall drohe die Kündigung. Einer der Betroffenen ging nun vor Gericht, um die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernen zu lassen: Er habe dem Kollegen nur erklärt, dass er während der Arbeitszeit nicht Fußball schauen dürfe. Das Urteil: Das Arbeitsgericht Köln glaubte ihm nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice nicht. Das Gericht kam nach Prüfung der Zeugenaussagen zu dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer nicht mit dem Kollegen gesprochen, sondern mit diesem gemeinsam das Spiel angesehen habe – zumindest für einen Zeitraum zwischen 30 Sekunden und zwei Minuten. Der Arbeitnehmer habe durch das Fußballschauen während der Arbeitszeit seine vertragliche Hauptpflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt, da er während dieser Zeit nicht gearbeitet habe. Er habe auch seine Maschinen unbeaufsichtigt gelassen. Der Arbeitgeber sei berechtigt, auch auf eine geringe Verletzung von arbeitsvertraglichen Pflichten mit einer Abmahnung zu reagieren. Immerhin sei eine Abmahnung nur ein „Warnschuss“, der zunächst noch keine größeren Folgen für das Arbeitsverhältnis habe. Die Abmahnung sei hier gerechtfertigt gewesen.
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. August 2017, Az. 20 Ca 7940/16

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Ordentliche Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ordentliche Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten

Fachanwalt Bredereck

Neben der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages können Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch kündigen. Möchte man als Arbeitgeber/in einem/einer Mitarbeiter/in kündigen, sind zahlreiche gesetzliche Vorschriften zu beachten, sowie die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag.

Gründe. Bei einer ordentlichen Kündigung durch den/die Arbeitgeber/in ist zu beachten, dass die Kündigung einen Grund enthalten muss. Bei einer ordentlichen Kündigung kann die Kündigung betriebsbedingt, personenbedingt oder verhaltensbedingt erfolgen. Der Kündigungsgrund muss im Kündigungsschreiben enthalten sein.

Schriftform. Eine Kündigung muss gemäß § 623 BGB schriftlich erfolgen. Das heißt, die Kündigung muss von einem/einer Kündigungsberechtigten im Original unterschrieben werden. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung die per E-Mail, SMS, WhatsApp, Fax o. Ä. ausgesprochen wurde, erfüllt nicht das Formerfordernis und ist daher unwirksam.

Kündigungsberechtigt. Wer Kündigungsberechtigt ist, ist abhängig von der Rechtsform des/der Arbeitgebers/in. Grundsätzlich sind nur die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft kündigungsberechtigt, also zum Beispiel Geschäftsführer, Inhaber, Gesellschafter o. Ä. Jedoch kann die Kündigung auch durch einen/einer Vertreter/in erfolgen, sofern eine Vollmachtsurkunde im Original der Kündigung beiliegt. Eine Ausnahme besteht für die für den/die Arbeitnehmer/in zuständige Personalleitung, sofern der/die Arbeitnehmer/in wissen kann, wer die Personalleitung ist.

Fristen. Die gesetzlichen Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Die Länge der Frist ist abhängig von der Dauer und der Art des Arbeitsverhältnisses. In der Regel kann der/die Arbeitgeber/in den/die Arbeitnehmer/in mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder Ende eines Kalendermonats kündigen. Ab einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren erhöht sich die Kündigungsfrist in regelmäßigen Abständen bis zu sieben Monate. Neben den gesetzlichen Kündigungsfristen können im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag auch längere Kündigungsfristen vereinbart worden sein. In diesem Fall könnten die vertraglichen Fristen zu beachten sein. Ferner gelten für zum Beispiel Arbeitnehmer in der Probezeit oder Aushilfen andere Kündigungsfristen.

Zugang. In der Praxis bestreiten Arbeitnehmer nicht selten den Erhalt der Kündigung. Deshalb sollte der Zugang der Kündigung nachgewiesen werden können.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitgeber: Wenn Sie eine/n Arbeitnehmer/in entlassen müssen, sprechen Sie immer zuerst mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Ausspruch einer unwirksamen Kündigung kann sehr zeitaufwändige und kostspielige Folgen haben, wie zum Beispiel die Kündigungsschutzklage des/der Arbeitnehmers/in, dem/der Sie gekündigt haben.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

19.04.2018

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