Tag Archives: Abmahnungen

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Rechtshilfe im Bereich des Internets

Internetrecht

Rechtshilfe im Bereich des Internets

(NL/1655392823) Das Internetrecht gilt als besonders komplex, ist längst international und das Netz ist selbstverständlich auch kein rechtsfreier Raum. Vielmehr existieren nicht zuletzt auch wegen der Kommerzialisierung zahlreiche rechtliche Regelungen, die für den Laien längst nicht immer überschaubar sind.

Neben Domainnamensrecht und E-Commerce gehören auch das sogenannte Telemediengesetz und weite Teile des Zivilrechts zum Internetrecht. Auch auf Datenschutz sollte jeder Internetuser im eigenen Interesse viel Wert legen.

Klare rechtliche Rahmenbedingungen waren spätestens dann erforderlich, als mit dem Internet auch Geld verdient werden konnte.

Es sind längst nicht nur die berühmten Abofallen, die schnell ins Geld gehen und teure Prozesse nach sich ziehen können, auch scheinbar ganz banale Dinge können von erheblichem Streitwert sein und immense Kosten verursachen. Im Rahmen von Internetauktionen, die heute alltäglich sind, kommt es nicht selten zu Auktionsabbrüchen oder anderen rechtswidrigen Handlungen.

Wenn es um die Durchsetzung von Ansprüchen aus solchen Verträgen geht, sollte zeitnah eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen werden. Falls Internetuser entdecken, dass ihr eigenes Text- oder Bildmaterial unbefugt zu kommerziellen Zwecken verwendet wurde, dann ist guter Rat oft teuer. Doch solch Verhalten muss sich niemand bieten lassen, denn es handelt sich dabei um sogenannte Urheberrechtsverletzungen im Internet, die mit juristischer Hilfe abgewehrt werden können.

Auch im sogenannten B2B-Bereich des Internetrechts kommt es immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen. Wer viel im Internet unterwegs ist oder sogar eigene Homepages betreibt, wird heutzutage schnell Opfer von Abmahnungen. Wenn die Abmahnung mit Kostennote ins Haus flattert, ist der Schock meist groß. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und umgehend einen kompetenten Rechtsbeistand für Internetrecht zu konsultieren.

Vertrauen Sie der Kompetenz und Erfahrung der Rechtsanwaltskanzlei Neuwirth und wenden Sie sich für weitere Informationen, Beratung oder Ersteinschätzung gerne direkt an die Kanzlei.

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Die Rechtsanwaltskanzlei Neuwirth vertritt Sie in verschiedenen Rechtsangelegenheiten. Die Haupt-Tätigkeitsgebiete sind dabei: Arbeitsrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Strafrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Die Kanzlei hat ihren Sitz in Stuttgart. Bei Fragen zu den Leistungen können Sie sich unter
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Das Urheberrecht bei Bildern

Verletzungen des Urheberrechts

Das Urheberrecht bei Bildern

(NL/5435788930) Wer Bilder eines anderen Fotografen verwendet ist verpflichtet, den Urheber auf dem Foto auszuweisen, wenn dieser das zur Bedingung gemacht hat.

Das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft ist in § 13 des Urheberrechtsgesetzes festgelegt.

Verletzungen des Urheberrechts bieten Abmahnern ein großes Feld und einfache Einnahmequellen. Auch Nutzer, die im Glauben sind, alle rechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung von fremdem Bild- oder Textmaterial beachtet zu haben, sind vor bösen Überraschung nicht gefeit, wie jüngst ein ergangenes Urteil des Kölner Landgerichts (LG) vom 30. Januar 2014 (Az. 14 O 427/13) zeigt.

Dort musste sich die Betreiberin einer Webseite verantworten, die für die Gestaltung ihrer Homepage eine Aufnahme aus der Bilddatenbank Pixelio verwendet hatte. Dabei war die Beklagte in dem Glauben gewesen, dass es sich bei dem Bild um lizenzfreies Material handelte, wie die Werbung gemäß ihrer Aussage: „Deine kostenlose Bilddatenbank für lizenzfreie Fotos“ verheißt. Allerdings beinhalten die Nutzungsbedingungen von Pixelio auch die Verpflichtung, die den einzelnen Bildern zugewiesene Nutzungslizenz genau einzuhalten.

In dem Prozess hatte ein Fotograf nun dagegen geklagt, dass eines seiner Bilder in der Originalfassung ohne entsprechenden Urheberhinweis auf dem Server, auf den die Beklagte zugriff, gespeichert war. Diese Aufnahme konnte von dem Kläger durch Eingabe der entsprechenden URL direkt aufgerufen werden. Auf der von der Beklagten betriebenen Webseite war das fragliche Bild dagegen mit einem Urheberrechtshinweis versehen worden. Die Richter folgten der Auffassung des Klägers, dass dessen Urheberrecht durch die Beklagte verletzt worden war und bestätigten die gegen sie ausgesprochene Abmahnung. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Inzwischen hat Pixelio seine Lizenzbedingungen aktualisiert. Ein Urheberrechtsverweis wird auf der isolierten Bilddarstellung demnach nicht mehr vorgeschrieben. Für das vom Kölner LG ergangene Urteil ist diese Aktualisierung jedoch nicht mehr von Bedeutung.

Abmahnfallen der geschilderten Art gibt es häufig. Für Webseitenbetreiber, Blogger oder Nutzer von sozialen Netzwerken, die zum Beispiel urheberrechtlich geschützte Bilder teilen, besteht grundsätzlich die Gefahr, eines Tages unliebsame Post von einem Abmahnanwalt zu erhalten.

Nicht einmal derjenige, der auf eigene erstellte Fotoaufnahmen zurückgreift, kann sicher sein, nicht gegen bestehendes Urheberrecht zu verstoßen. Wer zum Beispiel eine selbst erstellte Nachtaufnahme vom beleuchteten Pariser Eiffelturm in einem sozialen Netzwerk postet, verstößt damit gegen das Urheberrecht, denn dies liegt bei der Betreibergesellschaft der Illumination.

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Die Rechtsanwalts-Kanzlei Neuwirth in Stuttgart berät Sie bei Abmahnungen infolge von Urheberrechtsverletzungen.

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Abmahnskandal Redtube weitet sich aus – was tun bei Post vom Anwalt

Abmahnfalle zieht immer weitere KReise

Abmahnskandal Redtube weitet sich aus - was tun bei Post vom Anwalt

Rechtsanwalt Michael Voltz

Achtung Abmahnfalle Redtube – Schock für Tausende von Internet-Nutzern durch Abmahnwelle. Auch in der Münchner Anwaltskanzlei VOLTZ | RECHTSANWALT werden Abmahnungen von U + C (Urmann + Collegen) derzeit bearbeitet.
Aus Sicht des Rechtsanwalts Michael Voltz wird das Vorhaben als ein klassisches Eigentor in die Rechtsgeschichte eingehen. Voltz meint: „Die Ansprüche der Archive AG sind nie und nimmer durchsetzbar. Was ein ‚flüchtiger Arbeitsspeicher‘ ist, definieren zum Glück weder Herr Urmann noch sein Kollege Sebastian, auf den die gegenwärtige Abmahnwelle wohl zurück geht“. Denn dies haben die Gerichte bereits für ihn erledigt, nachzulesen in den einschlägigen Kommentaren zum Urhebergesetz, z.B. von Schricker/Loewenheim. Jeder so zu Unrecht Abgemahnte hat übrigens gemäß § 97a Abs. 4 UrhG (neue Fassung) einen gesetzlich normierten Erstattungsanspruch seiner Kosten gegen den Abmahner.

Rechtsanwalt Michael Voltz ist Inhaber der Kanzlei VOLTZ | RECHTSANWALT in München und auf den Gewerblichen Rechtsschutz sowie das Urheber- und Medienrecht spezialisiert. Er ist seit über 20 Jahren als Anwalt tätig, war davon mehr als 10 Jahre Syndikusanwalt in einem der größten Medienkonzerne der Welt. Die Kanzlei versteht sich als Partner für rechtssicheres Handeln im Vorfeld unternehmerischer Entscheidungen und bei der Durchsetzung der Rechte vor Gericht. Für Beratungen zum Thema steht Michael Voltz gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage www.voltz.de


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Trotz mehrerer Abmahnungen Kündigung unwirksam

AGAD weist darauf hin, dass die letzte Abmahnung besonders eindringlich gestaltet werden muss, da zu viele Abmahnungen die Warnfunktion entwerten können

Trotz mehrerer Abmahnungen Kündigung unwirksam

Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug

Essen, 13. Dezember 2013*****Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 12.03.2013 eine auch vom Bundesarbeitsgericht geübte Rechtsprechungspraxis bestätigt. Der Kläger war seit 2000 bei der beklagten Bäckerei als Fahrer beschäftigt. Er wurde wiederholt wegen Nichterscheinens zur Arbeit unter Hinweis auf die unverzügliche Meldepflicht im Krankheitsfall abgemahnt. Insgesamt wurden 6 Abmahnungen ausgesprochen. Mit Schreiben vom 29.02.2012 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen erneuten Fehlbleibens. Wie schon das Arbeitsgericht erklärte auch das LAG die Kündigung für unwirksam. Für Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD – Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, steht der Arbeitgeber bei relativ geringfügigen Verstößen wie Zuspätkommen oder auch der verspäteten Krankmeldung vor einem Dilemma.

„Kündigt er bereits nach der ersten einschlägigen Abmahnung, neigen manche Instanzgerichte dazu, eine solche Kündigung für unverhältnismäßig zu erklären. Dann wird regelmäßig noch eine zweite oder dritte Abmahnung gefordert, um dem Arbeitnehmer sein – relativ leichtes – Fehlverhalten vor Augen zu führen und ihn zur Besserung anzuhalten“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Klug und warnt:“ Spricht der Arbeitgeber dann aber zu viele Abmahnungen aus, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, die Warnfunktion selbst entwertet zu haben“.

Nach der Meinung des AGAD-Hauptgeschäftsführers ist es dann erforderlich, dass in der letzten Abmahnung vor der Kündigung ein Satz auftaucht, der etwa wie folgt lauten kann: „Wegen gleichartiger Verstöße haben wir Sie bereits mehrfach abgemahnt. Einen weiteren Wiederholungsfall werden wir nicht akzeptieren. Bitte sehen Sie diese Abmahnung als „letzte Abmahnung“ für einen solchen Pflichtenverstoß an. Im Wiederholungsfall werden Sie keine erneute Abmahnung erhalten, sondern wir werden das Arbeitsverhältnis dann in jedem Falle kündigen.“

Nach Ansicht des LAG rechtfertige ein Verstoß gegen die Nebenpflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Arbeitsunfähigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG) nach einschlägiger Abmahnung grundsätzlich eine ordentliche Kündigung. Jedoch könnten zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen folgten, die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitnehmer müsse die in der Abmahnung enthaltene Drohung noch ernstnehmen können. Es dürfe nicht der Eindruck einer „leeren Drohung“ erzeugt werden. Der Arbeitgeber muss dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung besonders eindringlich gestalten. Mit Urteil vom 27.09.2012 (2 AZR 955/11) hatte das BAG entschieden, dass drei einschlägige Abmahnungen noch nicht zu einer Entwertung der Warnfunktion führen, insbesondere, wenn zwischen den ersten beiden Abmahnungen ein erheblicher Zeitraum lag.

In dem vom LAG Köln entschiedenen Fall hatte die Beklagte in den etwas mehr als viereinhalb Jahren vor Ausspruch der Kündigung den Kläger 6-mal einschlägig abgemahnt, weil er aus ihrer Sicht unentschuldigt gefehlt hatte. Trotz dieser Wiederholungen in einem relativ kurzen Zeitraum hatte der Arbeitgeber aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen, wonach die Warnfunktion der Abmahnungen durch inkonsequentes Verhalten vom Arbeitgeber selbst entwertet worden sei.

Die Abmahnungen enthielten auch keinen gesteigerten Grad der Intensität, sondern wiederholten stereotyp dieselbe Rüge. Auch hätten die Parteien kein Abmahnungsgespräch geführt. Schließlich fehlte es an einer besonderen textlichen Hervorhebung, wie zum Beispiel der Verwendung des Begriffes „letztmalige Abmahnung“.

Über den AGAD
Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.

Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.

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Wie viele Abmahnungen braucht eine Kündigung?

Für eine Kündigung muss ein Wiederholungsfall hinsichtlich eines abgemahnten Verhaltens vorliegen

Wie viele Abmahnungen braucht eine Kündigung?

RA Massimo de La Riva

Düsseldorf, 09. Oktober 2013******Es wäre für alle Beteiligten sicher von Vorteil, ließe sich die Anzahl der Abmahnungen mathematisch in Relation zu einer Kündigung ausdrücken. Aber leider gibt es keine Formel, die etwa „Kündigung = x . Abmahnungen“ lautet. „Denn jede Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist eine Einzelfallentscheidung, bei der eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen wird. Dabei sind zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen, die zum Teil auch noch unterschiedlich starken Einfluss haben können“, erklärt Massimo de La Riva, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei SNP | Schlawien Partnerschaft, Düsseldorf,.

Ob und ggf. wie viele Abmahnungen ein Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung erwarten darf, hängt zunächst davon ab, um welches Fehlverhalten es geht. Auszugehen ist von § 314 BGB. Danach ist ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Typische Fälle sind insoweit

* Schwerer Vertrauensbruch (z.B. Griff in die Kasse, Unterschlagung, Spesenbetrug)
* Schwerwiegende Störungen des betrieblichen Zusammenlebens (z.B. eigenmächtiger Urlaubsantritt, Beleidigungen)
* Fehlverhalten, mit dessen Billigung der Arbeitnehmer nicht rechnen durfte (z.B. gezielte Geschäfts- und Rufschädigung)

„Andernfalls muss dem Arbeitnehmer Gelegenheit gegeben werden, sein Fehlverhalten zu erkennen und dies zur Vermeidung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses umzustellen. Dies geschieht mittels einer Abmahnung. Diese kann mündlich erteilt werden, sollte aus Gründen der Beweissicherung aber immer schriftlich erfolgen“, erklärt Rechtsanwalt Massimo de La Riva.

Eine wirksame Abmahnung, die von einem Vorgesetzten unterschrieben worden sein muss, sollte präzise formuliert sein und nachstehende Bestandteile aufweisen:
* Beschreibung des konkreten Fehlverhaltens mit Angabe von Datum, Ort und Zeit
* Hinweis auf die Vertragswidrigkeit des Verhaltens verbunden mit der Aufforderung, künftig das vertragswidrige Verhalten einzustellen
* Androhung einer Kündigung für den Wiederholungsfall

Die Abmahnung sollte auch möglichst kurz nach dem abzumahnenden Vorfall erfolgen, um allein dem Eindruck entgegen zu wirken, dass nicht händeringend eine Kündigung vorbereitet werden soll. Allerdings sollte umgekehrt nicht jeden Tag eine neue Abmahnung für ein Dauerfehlverhalten (z. B. nicht eingereichte Krankmeldung) ausgesprochen werden, um anschließend eine hierauf basierende Kündigung nachzuschieben. Der Arbeitnehmer muss die tatsächliche Gelegenheit bekommen, sein Verhalten umzustellen. Das kann er nicht, wenn ihm die Kündigung bereits zugeht, wenn er gerade mal die erste Abmahnung lesen konnte.

Rechtsanwalt Massimo de La Riva weist darauf hin, dass darüber hinaus einer Kündigung nicht der gleiche Sachverhalt zugrunde liegen darf, der schon abgemahnt wurde:“Durch die Abmahnung gilt das Kündigungsrecht als verbraucht. Nur ein neuer gleichartiger Verstoß eignet sich dann für eine Kündigung“.

Daher ist auch dringend davon abzusehen, dem Arbeitnehmer pauschal wegen diverser Abmahnungen zu kündigen, die mit dem Anlass zur Kündigung nichts zu tun haben. Es gilt nicht „Masse statt Klasse“. Es muss ein Wiederholungsfall hinsichtlich eines abgemahnten Verhaltens vorliegen.

An dieser Stelle verbirgt sich noch ein weiterer Stolperstein: Eine einige Jahre alte Abmahnung reicht grundsätzlich nicht mehr, einen Wiederholungsfall für eine Kündigung zu konstruieren. Denn ein längerer Zeitraum ohne Zwischenfall rechtfertigt die Annahme, dass sich der Arbeitnehmer rehabilitieren konnte. Vielmehr ist dann an den Ausspruch einer neuen Abmahnung zu denken, um das „Gedächtnis aufzufrischen“.

Eine nicht unerhebliche Rolle spielen auch die Auswirkungen des Fehlverhaltens auf den Betrieb. Beispielsweise trifft das Zuspätkommen des Arbeitnehmers einen Arbeitgeber, der nicht punktgenau seine Leistung abliefern muss, nicht so hart, wie Betriebe, bei denen das Gegenteil der Fall ist. Dies heißt nicht, dass der Arbeitgeber dies dulden muss. Vielmehr sollte dann an eine erneute Abmahnung gedacht werden. Entsprechendes gilt für den Fall, wenn ein Arbeitgeber jahrelang die Zügel hat schleifen lassen, dies aber ändern möchte.

Da weitere Faktoren, wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die bisherige Qualität der Leistung des Arbeitnehmers bei der Interessenabwägung eine Rolle spielen, sollte immer an weitere Abmahnungen gedacht werden, je mehr der Faktor für den Arbeitnehmer spricht.

„Der über das Verhalten des Arbeitnehmers verärgerte Arbeitgeber muss sich bei der Beurteilung der Sachlage stets dazu zwingen, sich in die Rolle eines Dritten zu versetzen. Er muss sich die Frage stellen: Würde ein verständiger Arbeitgeber dem Arbeitnehmer noch eine Chance geben, oder nicht? Um mit dem begonnen Vergleich zur Mathematik abzuschließen: Einem Mathematiker würden bei der Formel, die diesen Unabwägbarkeiten Rechnungen trägt, schier die Haare zu Berge stehen. Aber das (Arbeits-)Leben lässt sich nun mal nicht in Formeln packen“, so Rechtsanwalt Massimo de La Riva.

Über SNP

SNP | Schlawien Partnerschaft ist eine auf Wirtschafts- und Steuerrecht spezialisierte Kanzlei und zählt zu den großen Kanzleien in Deutschland mit Standorten in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Leipzig und München. SNP | Schlawien Partnerschaft verfügt über einen weiteren Standort in Mailand in Italien. Die derzeit mehr als 60 Rechtsanwälte stehen für ein breites Leistungsspektrum unterschiedlicher juristischer Fachgebiete. Darüber hinaus stehen den Mandanten auch Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater – gegebenenfalls in multidisziplinären Teams – zur Verfügung, die abgestimmt auf die Anforderungen der Mandanten fachübergreifende Lösungen erarbeiten. SNP | Schlawien Partnerschaft gehört dem internationalen Verbund von Rechtsanwälten LNI Legal Network International an, der mit über 60 Mitgliedern in über 50 Ländern vertreten ist.

Kontakt
SNP | Schlawien Partnerschaft
Christian Lentföhr
Josephinenstr. 11-13
40212 Düsseldorf
0211-5375373-0
christian.lentfoehr@snp-online.de
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Informationsquellen für Finanzkunden

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Nächste Razzia? Länder wollen mehr Steuersünder-CDs kaufen
Der Staat als Hehler – korrupte Mitarbeiter in Banken werden „indirekt“ aufgefordert – Kundendaten zu stehlen, der Staat kauft gern diese Datenträger auf. Großrazzia gegen die Kunden der einer Bank aus Luxemburg. Steuersünder haben keine Chance mehr, durch eine Selbstanzeige … Lesen Sie mehr im Forum

Bundesrat will Datenhehlerei unter Strafe stellen
Der Bundesrat will Datenhehlerei künftig unter Strafe stellen – Dadurch sollen bestehende Strafbarkeitslücken beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten ..geschlossen werden. Eine Ausnahmevorschrift ermöglicht allerdings staatlichen Stellen, illegal erlangte Daten … Lesen Sie mehr im Forum

Das neue Schutzschirmverfahren – Wie funktioniert das?
Das Verfahren ist für Unternehmen gedacht, die sich in einer Krise befinden, aber noch nicht insolvent sind. Der Schutzschirm gilt für 90 Tage, in dieser Zeit darf kein Gläubiger Forderungen vollstrecken oder ähnliches tun. Das Schutzschirmverfahren … Lesen Sie mehr im Forum

Anwaltskosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen
Ein Hinweisbeschluss des Amtsgerichts weckt die Hoffnung auf eine Deckelung der Anwaltskosten bei der Abmahnung von Urheberrechtsverstößen, die Verbraucher im privaten Bereich begangen haben. Bei vielen Urheberrechtsverstößen wäre dann nur noch ein Betrag von … Lesen Sie mehr im Forum

Onlinewährung Bitcoin – jetzt offiziell privates Geld
Das deutsche Finanzministerium hat erstmals die Onlinewährung Bitcoin klassifiziert. Das virtuelle Zahlungsmittel ist demnach als „privates Geld“ einzustufen- damit ist die Digitalwährung rechtlich und steuerlich gebilligt. Steuerliche Relevanz geklärt … Lesen Sie mehr im Forum

Rsikoaufklärung durch Anlageberater – Pflicht?
Muss ein Anlageberater seinen Kunden auch mündlich über die Risiken der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds aufklären, selbst wenn entsprechende Informationen eindeutig bereits im Verkaufsprospekt nachzulesen sind? Eine fehlerhafte Anlageberatung durch … Lesen Sie mehr im Forum

Geschlossene Immobilienfonds für die Altersvorsorge ungeeignet
Der Investitionsgegenstand geschlossener Immobilienfonds sind üblicherweise Gewerbeimmobilien, so insbesondere Büro- oder Einzelhandels-, Logistik-, aber auch Wohnobjekte. Ein geschlossener Immobilienfonds ist mit gravierenden Risiken behaftet. Auch kann einem Anleger möglicherweise … Lesen Sie mehr im Forum

Welchen Wert haben ihre Forderungen?
Kostenlose Schätzung des Forderungswerts. Dem aufzubringenden Aufwand muss immer ein höherer erwarteter Erlös gegenüberstehen. Dafür muss allerdings der Wert der jeweiligen Forderung bekannt sein. Kostenlose Schätzung des Forderungswerts anhand marktbasierter Daten … Lesen Sie mehr im Forum

Informationsquellen für Finanzkunden
Immer mehr Finanzkunden informieren sich vor Beratungsgesprächen und Vertragsabschlüssen auf einschlägigen Makler-Bewertungsportalen. Welche Quellen nutzen Sie? Es gibt inzwischen einige Portale, auf denen Kunden ihren Berater bewerten können – Kundenbewertungen können aus Gefälligkeit … Lesen Sie mehr im Forum

Schiffsfonds Insolvenz: Schiffsverkäufe auf Rekordhoch
Für Anleger von Schiffsfonds wird die sich zuspitzende Krise immer mehr zur Belastung. Im Akkord melden Schiffsfonds Insolvenz an. Auch die Medien schenken der Thematik zusehends mehr Aufmerksamkeit. Schiffsverkäufe auf Rekordhoch. Hoffnung – Ansprüche aus Falschberatung … Lesen Sie mehr im Forum

GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.

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Auf Abmahnungen richtig reagieren – hilfreiches Portal im Internet

Was tun bei einer Abmahnung durch den neuen Online-Shop?

Auf Abmahnungen richtig reagieren - hilfreiches Portal im Internet

Screeshot der Webseite Abmahnung.de

Kaum ist ein neuer Online Shop ins Netz gegangen oder eine neue Dienstleistung online gestellt, kommt manchmal schon die erste Abmahnung. Alles kommt nun darauf an, richtig zu reagieren. Dafür bietet das Online Portal Abmahnung.de eine umfangreiche Hilfe für jeden Selbstständigen an. Unabhängig ob Inhaber vom Einzelhandelsgeschäft, einem Dienstleistungsunternehmen oder eines Online Shop, diese Seite hat die richtigen Information und zahlreiche Tipps zur schnellen Hilfe.

Information und Hilfe finden bei Abmahnungen

Es gibt Unternehmen, die es sich zum Geschäftsziel gemacht haben, unzählige Abmahnungen an Selbstständige, insbesondere solche, die Online Marketing betreiben, zu versenden. Oft entbehren die Abmahnungen jeder rechtlichen Grundlage. Eine Reaktion sind sie dennoch wert, und wenn es darum geht, diesen Machenschaften mit Anzeigen einen Riegel vorzuschieben. Um echte von solchen gefakten Abmahnungen wirklich unterscheiden zu können, dazu bedarf es zuerst einer guten Information zum Thema Abmahnungen überhaupt. Schließlich kann es sehr folgenschwer sein, auf eine Abmahnung gar nicht zu reagieren oder zu schnell klein beizugeben. In Hülle und Fülle finden sich auf der Seite www.abmahnung.de ausführliche rechtliche Informationen zu allen Fragen der Abmahnung nach dem UWG, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb . Zusätzlich bietet die Seite auch noch Hilfe und Tipps, wie sich Selbstständige im Fall einer Abmahnung zu verhalten haben.

Abmahnungen sind kein Grund zu verzweifeln

So manchem Betreiber eines Online Shops oder anderen Kleinunternehmens fährt ein gehöriger Schreck in die Glieder, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert. Doch gerade in diesem Fall muss gelten, dass Panik nicht angebracht ist. Erst muss die Abmahnung geprüft, dann die richtige Reaktion darauf überlegt werden. Es gibt Anwälte, die speziell auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert sind, und an die sich Betroffene wenden können. In manchen Fällen reicht es für die erste Reaktion schon, unter Abmahnung.de nachzulesen, was im nächsten Schritt zu tun ist.

Die gesamte Website dient zur Information über Abmahnung Wettbewerbsrecht. Das Informationsangebot ist praxisnah und dient als Hilfe und Information bei einer Abmahnung. Andreas Gerstel versucht so Begriffe wie Wettbewerbsverstoß oder Unterlassungserklärung zu erläutern. Fragen zur Abmahnung, zum dazugehörigen Abmahnungsschreiben, zur einstweiligen Verfügung und zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) werden vom Fachanwalt geklärt. Das Portal bietet Aufklärung zum UWG und Hilfe bei der Anwendung im Praxisfall.

Kontakt:
Abmahnung.de
Andreas Gerstel
Berliner Str. 42
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Public WLAN: Störerhaftung boomt

The Cloud Networks bietet rechtssichere Lösung für WLAN in Gastronomie und Handel

Public WLAN: Störerhaftung boomt

München, 11.04.2013 – Die Störerhaftung bei Public WLAN hinterlässt ihre Spuren: Gastronomie, Dienstleistung und Handel erhalten immer wieder Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung durch ihre Gäste bzw. Kunden. Schon der illegale Download einer Musik- oder Videodatei kann kostspielige Konsequenzen haben: 30.000 EUR Gegenstandswert, 1.000 EUR Rechtsanwaltskosten oder 650 EUR außergerichtliche Schadensersatz- und Auslagenerstattung sowie eine strafbewährte Unterlassungserklärung. Im Wiederholungsfall wird es dann richtig teuer.

Betreiben Gastronomen, Dienstleister oder Einzelhändler offene WLAN-Netze, zu deren Nutzung keinerlei persönliche Daten angegeben werden müssen, haften sie für illegale Downloads oder andere Cyberdelikte ihrer Gäste bzw. Kunden. Dieses Risiko lässt sich umgehen, indem ein professioneller Dienstleister wie The Cloud Networks engagiert wird. Denn dann gehen sämtliche Haftungsrisiken auf den Dienstleister über und der WLAN-Anbieter ist aus dem Schneider.

Rechtssicheres WLAN hat Zukunft
Wer einen öffentlichen oder teilöffentlichen WLAN-Zugang bereitstellt, muss gesetzliche Vorgaben einhalten. Nach dem Telekommunikationsgesetz gehört dazu auch, dass Bestandsdaten wie Name und Anschrift des Kunden, sowie sein Geburtsdatum, das Datum des Vertragsbeginns und nach herrschender Meinung auch die IP-Adresse erhoben, gespeichert und fristgerecht gelöscht werden. Professionelle WLAN-Anbieter führen standardmäßig eine Bestandsdatenerfassung durch und garantieren für den gesetzeskonformen Betrieb des Hotspots. Public WLAN von The Cloud Networks lässt sich trotz Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften leicht bedienen. Die Gäste können sich einfach anhand ihrer Mobilfunknummer oder mit dem selbst gewählten Passwort zu ihrem Benutzerkonto authentifizieren. Die State-of-the-Art-Technologie ermöglicht Gästen einen komfortablen, stabilen und schnellen Zugang ins mobile Web. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie mit Notebook, Smartphone oder TabletPC online gehen. Gastronomen, Dienstleister und Einzelhändler, die Public WLAN anbieten, sollten darauf achten, dass sie nicht nur auf der sicheren Seite, sondern auch für die rasante Entwicklung der drahtlosen Kommunikation gewappnet sind. Denn die digitale Mobilität via WLAN trifft den Geschmack der Gäste und Kunden und wird schon bald zur Tradition gehören.

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Bildrechte: The Cloud Networks

Über The Cloud Networks
The Cloud Networks wurde 2003 mit Sitz in Großbritannien gegründet. Mit über 3,1 Mio. Nutzern, 17,5 Mio. Sessions pro Monat an über 20.700 Standorten und mehr als 37.500 WLAN-Zugangspunkten in 19 Ländern (Stand: 01/2013) ist The Cloud Networks heute der größte unabhängige Anbieter für Public WLAN in Europa. Die Übernahme der GlobalAirNet AG (GANAG) Anfang 2008 machte das Unternehmen außerdem zu einem gefragten Premium-Anbieter von Breitband-Lösungen für die Hotel- und Konferenzbranche. The Cloud Networks gehört seit Dezember 2010 zu BSkyB, eine der größten Unternehmensgruppen der Unterhaltungs- und Kommunikationsbranche.
The Cloud Networks bietet mobile Internetlösungen für Hotellerie, Gastronomie und Tagungszentren, Bürogebäude, Niederlassungen und Filialketten, Bahnhöfe, Flug- und Seehäfen, Sport- und Einkaufszentren, Finanz- und Sonstige Dienstleistungen, Gesundheitsbetriebe, öffentliche Einrichtungen und Städte – überall dort, wo Nutzer mobil online gehen wollen.
Mobile Internet User erhalten einen schnellen Zugang zu einem vielfältigen Online-Erlebnis und zwar unabhängig von ihrem Endgerät und ihrem Standort. Dazu tragen Neuentwicklungen wie beispielsweise ein interaktives Video-/Audio-Interface für multimediale Inhalte sowie die Autodetektion WLAN-fähiger Endgeräte bei. The Cloud Networks arbeitet mit führenden Mobilfunkbetreibern wie O2 und Telenor sowie mit Endgeräteherstellern wie HP, Apple und Nokia zusammen. Weitere Informationen unter: www.thecloud.de.

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Public WLAN: Keine Macht den Abmahnungen

10 Tipps und Tricks wie WLAN-Hotspots in der Gastronomie auch in Zukunft weiter bestehen werden

München, 25.06.2012 – WLAN-Hotspots für Gäste gehören inzwischen zu den Service-Standards in Restaurants, Cafés oder Bars. Das Problem: Viele gewerbliche Betreiber bieten offene Netzwerke an – und riskieren damit Abmahnungen und Bußgelder bis zu mehreren tausend Euro. Ob unzulässiges Abrufen von Internetseiten oder illegale Downloads von Inhalten – was Gäste beim uneingeschränkten Surfen im Internet machen, bleibt im Dunkeln. Wie also können gewerbliche Betreiber ihren Gästen weiterhin WLAN-Hotspots anbieten und sich vor Abmahnungen schützen? The Cloud Networks, einer der größten unabhängigen Public WLAN Anbieter in Europa, kennt die Lösung.

Gerade gewerbliche Anbieter, die selbstständig WLAN-Hotspots zur Verfügung stellen, wissen oft nicht, welche Pflichten damit verbunden sind. Denn nur, wer im rechtlichen Sinne über ein marktübliches, sicherheitsaktiviertes und verschlüsseltes Netzwerk verfügt, minimiert das Risiko einer Abmahnung. Dies erfordert jedoch einen gewissen, kontinuierlichen Aufwand. So muss das Netzwerk stets auf dem technisch neuesten Stand gehalten werden. Derzeit sind das neben einer WPA2-Verschlüsselung auch eine aktive Firewall und die Gewährleistung durch Ports, dass Gäste bestimmte Inhalte wie Tauschbörsen nicht aufrufen können. Zudem müssen Anbieter die Gäste über illegale Nutzung informieren und aufklären, beispielsweise durch einen Nutzungsvertrag oder die AGB. Weniger bekannt ist auch, dass ein öffentlicher WLAN-Hotspot bei der Bundesnetzagentur gemäß §6 TKG (Telekommunikationsgesetz) angemeldet werden muss und keinesfalls die Verkehrsdaten der Internetnutzer gespeichert werden dürfen. Wer all dies nicht beachtet, muss mit Abmahnungen und folglich hohen Bußgeldern, bis hin zu Imageverlusten in der Öffentlichkeit rechnen.

Wer seinen Gästen einen kostenlosen WLAN-Hotspot anbieten möchte, ohne negative Folgen zu spüren, sollte einen professionellen Public WLAN Anbieter nutzen. Dieser garantiert Rechtssicherheit und Gesetzeskonformität. Bei der Auswahl eines Anbieters sollten Gastronomen darauf achten, dass er folgende Fragen mit „Ja“ beantworten kann:

1. Ist der Hotspot bei der Bundesnetzagentur gem. § 6 TKG angemeldet?
2. Ist die Erfassung, Speicherung und Bereitstellung von Nutzerdaten für Auskunftsersuche von Sicherheitsbehörden gewährleistet?
3. Wird die fristgerechte Löschung der Bestandsdaten (interne IP-Adresse, Name, Adresse u. ggf. Geburtsdatum) übernommen?
4. Ist die neueste Hardware im Einsatz, die den aktuellen technischen Standards und Sicherheitsansprüchen gerecht wird?
5. Wird eine ausreichende Verschlüsselung durch WPA2, Firewall und Port garantiert?
6. Wendet sich der Abmahner im Fall einer Rechtsverletzung an den Anbieter, da nur seine IP Adresse sichtbar ist? (So vermeiden Gastronomen Kosten für die Abwehr der Ansprüche. Eine qualifizierte Verteidigung durch Fachleute ist garantiert.)
7. Steht dem Gastronomen eine umfassende 24/7/365-Beratung zur Verfügung?
8. Gibt es für alle gängigen Endgeräte ein einfaches Authentifizierungskonzept? (Im besten Fall nur über die Mobilfunknummer ohne Angabe sensibler persönlicher Daten.)
9. Wird der Nutzer ausreichend aufgeklärt und instruiert? (Beispielsweise muss die Nutzung von Tauschbörsen durch einen Nutzungsvertrag oder die AGB untersagt werden.)
10. Werden stichprobenartige Überprüfungen des Nutzungsverhaltens bei auffällig hohem Datenaufkommen durchgeführt?

Geeignetes Bildmaterial kann jederzeit unter thecloud@maisberger.com angefordert werden.
The Cloud wurde 2003 mit Sitz in Großbritannien gegründet. Mit über 1 Mio. Nutzern, 4,8 Mio. Sessions pro Monat an über 12.300 Standorten und mehr als 29.200 WLAN-Zugangspunkten in 17 Ländern (Stand: 04/2012) ist The Cloud heute der größte unabhängige Anbieter für Public WLAN in Europa. Die Übernahme der GlobalAirNet AG (GANAG) Anfang 2008 machte das Unternehmen außerdem zu einem gefragten Premium-Anbieter von Breitband-Lösungen für die Hotel- und Konferenzbranche. The Cloud gehört seit Dezember 2010 zu BSkyB, eine der größten Unternehmensgruppen der Unterhaltungs- und Kommunikationsbranche.
The Cloud bietet mobile Internetlösungen für Hotellerie, Gastronomie und Tagungszentren, Bürogebäude, Niederlassungen und Filialketten, Bahnhöfe, Flug- und Seehäfen, Sport- und Einkaufszentren, Finanz- und Sonstige Dienstleistungen, Gesundheitsbetriebe, öffentliche Einrichtungen und ganze Städte – überall dort, wo Nutzer mobil online gehen wollen.
Mobile Internet User erhalten einen schnellen Zugang zu einem vielfältigen Online-Erlebnis und zwar unabhängig von ihrem Endgerät und ihrem Standort. Dazu tragen Neuentwicklungen wie beispielsweise ein interaktives Video-/Audio-Interface für multimediale Inhalte sowie die Autodetektion WLAN-fähiger Endgeräte bei. The Cloud arbeitet mit führenden Mobilfunkbetreibern wie O2 und Telenor sowie mit Endgeräteherstellern wie HP, Apple und Nokia zusammen. Weitere Informationen unter: www.thecloud.de.

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Pressemitteilungen

Eine schnelle Reaktion bei erhaltener Abmahnung ist wichtig

Auf Abmahnnews.de lässt sich schnell professionelle Hilfe finden, wenn man eine Abmahnung erhalten hat.

Abmahnungen können in unterschiedlichen Bereichen auftreten, beispielsweise gibt es wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die sich auf unlautere geschäftliche Handlungen gründen, urheberrechtliche oder auch markenrechtliche Abmahnungen. Hier findet man praktische Hilfestellung, wie man auf eine erhaltene Abmahnung reagieren sollte, denn bei Nichtbeachtung kann es unter Umständen zu einem unnötigen und teuren Prozess kommen. Aktuelle Abmahnungen werden aufgelistet, denn mitunter kann es gerade bei Geschäften auf ebay oder anderen Auktionsplattformen zu unerwünschten Namensgleichungen kommen. Erhält man in diesem Zusammenhang eine Abmahnung, kann auf Abmahnnews.de der richtige Rechtsbeistand schnell und einfach gefunden werden. So lassen sich manche Ansprüche gleich im Vorfeld entkräften. Dringend ist auf jeden Fall davon abzuraten, bei Abmahnungen die gegnerische Kanzlei aus eigenem Antrieb heraus zu kontaktieren. Dies könnte bereits als Schuldeingeständnis gewertet werden, obwohl das nicht die Intention war.

Die Kanzlei Gerstel bietet Ihnen im Falle einer Abmahnung ein erstes kostenloses Informationsgespräch an. Eine Mandatserteilung ist nicht erforderlich. Rufen Sie uns an und in 5 Minuten sind Sie ein ganzes Stück weiter und wissen, was zu tun ist.

Wichtig ist, dass auf Abmahnungen nicht mit unnötiger Panik reagiert werden sollte, denn unter Umständen kann sich der Tatbestand der Abmahnung als haltlos herausstellen und die Panik im Vorfeld war in diesem Fall ganz umsonst. Auf Abmahnnews.de kann man den kostenlosen Erstkontakt zu einer Spezialkanzlei gegen Abmahnungen herstellen. Auch lassen sich hier praktische Tipps finden, wie mit einer erhaltenen Abmahnung umgegangen werden sollte, denn unter Umständen kommt das betreffende Schreiben nicht von einem Anwalt, sondern vom Betroffenen oder Gegner selber. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass eine Einigung zwischen den beiden Parteien auf privater Ebene meist nicht stattfindet und wiederum auf einen Rechtsbeistand zurückgegriffen werden muss. Abmahnnews.de hilft durch praktische Tipps, eine kostenlose, erste Einschätzung und die weitere anwaltliche Vertretung bei erhaltenen Abmahnungen. So kann man entsprechend auf erhobene Vorwürfe reagieren, ohne ein erhöhtes, finanzielles Risiko einzugehen.
Die Kanzlei Gerstel ist eine auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisierte Fachanwaltskanzlei.
Die Kanzlei Gerstel blickt inzwischen auf weit über 3.000 Abmahnungen zurück, die sowohl auf der Aktiv- wie auch auf der Passivseite geführt worden sind. Das Institut der Abmahnung wird rundum beherrscht, so dass Abgemahnte optimal beraten werden. Dieses Fachwissen ist die ideale Unterstützung, um sich gegen eine Abmahnung zur Wehr zu setzen.
Das Team der Kanzlei Gerstel bearbeitet täglich Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Die Argumente und Vorwürfe in den Abmahnungen sind der Kanzlei bestens bekannt. Durch jahrelanger Erfahrung gelingt es die Strategie und Denkweise des Abmahners bestens einzuschätzen.
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