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Berlin – Falk Rodig: AfD rettet Europas größtes Tierheim

Berlin - Falk Rodig: AfD rettet Europas größtes Tierheim

Berlin – Falk Rodig: AfD rettet Europas größtes Tierheim

Im größten Tierasyl in Europa, dem Tierheim Berlin im Berliner Bezirk Lichtenberg, werden jeden Tag mehr als 1.400 vierbeinige und geflügelte Hausgenossen betreut. 75 Pfleger kümmern sich darum, dass es Hunden, Katzen, Meerschweinchen, Hamstern oder Wellensittichen an nichts fehlt. Bis zu 12.000 Tiere werden dort jedes Jahr versorgt. Getragen wird das Tierheim vom Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.

Der Schock war groß, als der Bezirksstadtrat in Lichtenberg Dr. Frank Elischewski (AfD – Alternative für Deutschland), am letzten Donnerstag vor den versammelten Lichtenberger Kommunalpolitikern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärte, dass der Betreiber des Tierheims fristgerecht den Vertrag über den Betrieb des Tierheims gekündigt habe. Der Betreiber habe die Kündigung damit begründet, dass die bisherigen Vertragsbedingungen nicht kostendeckend seien.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Kevin Hönicke, reagierte höhnisch. „AfD wirkt“, sagte er schadenfroh. Benjamin Hudler von der Fraktion der CDU fragte nach, welche Verhandlungsstrategie der Bezirksstadtrat habe, um den Tierschutzverein zum Weitermachen zu überzeugen. Dr. Elischewski erklärte, dies nicht offenlegen zu können. Er erklärte jedoch, er sei optimistisch, dass eine Einigung zustande käme.

Plötzlich und unerwartet rückte so ein Berliner AfD-Stadtrat ins Rampenlicht, über den die linke Hauptstadtpresse lästerte, er sei nur zuständig für entlaufene Hunde und Katzen und illegal abgestellte Autowracks.

In derselben Sitzung beantragte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, ihrem Stadtrat Dr. Elischewski weitere Ressorts zu Leitung anzuvertrauen, sodass alle Stadträte in gleichem Maße Verantwortung tragen. Die anderen Fraktionen stimmten jedoch gegen den Antrag, sodass es bei der bisherigen Aufgabenverteilung bleibt.

Dies hat folgenden Hintergrund: Im Dickicht der Berliner Verwaltung fällt die Zuständigkeit für das Tierheim als sogenannte „regionalisierte Ordnungsaufgabe“ an die Bezirke, und zwar auf einen Bezirk, der diese Aufgabe für alle anderen Bezirke übernimmt – in diesem Fall auf Lichtenberg. Die Verwaltung in den Berliner Bezirken wird von den Stadträten geleitet. Die Stadträte werden von den Parteien bestimmt – gemäß den Wahlergebnissen in den Bezirken. Der AfD steht aufgrund ihres Wahlerfolges ein Stadtratsposten in Lichtenberg zu. Die immer noch in Lichtenberg dominierenden Linken und ihre Verbündeten veränderten den Ressortzuschnitt der Ämter jedoch derart, dass der AfD-Stadtrat lediglich für die regionalisierten Ordnungsaufgaben zuständig ist.

Der Lichtenberg AfD-Politiker Falk Rodig sagte in einem Interview mit der BERLINER TAGESZEITUNG dazu: „Die Blockade unseres Stadtrates durch die Altparteien ist ein Extremfall. Die Stadträte der verschiedenen Parteien sind sich aber überall in Berlin spinnefeind. Es schadet den Bürgern, wenn Regierung und Opposition sich in der Verwaltung vermischen.“
AfD-Politiker Falk Rodig mahnte an, innerhalb der Bezirke klare Verantwortlichkeiten zu bestimmen, damit die Verantwortlichen für schlechte Politik ausgetauscht werden können und die Verfilzung aufgelöst wird. „Es ist Zeit, die Berliner Verwaltung neu zu organisieren“, sagte der engagierte Politiker.

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AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.

„Wir haben eine gewisse Tradition“, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekomme, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union „ein eingeübtes Verfahren“ nicht ändern wollen. Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte es eine „gute parlamentarische Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsauschuss übernimmt“.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: „Wir planen ein ganz normales Verfahren.“ Die Bundestagsausschüsse sollen am Mittwoch eingesetzt werden. Über den jeweiligen Vorsitz wird aber in dieser Woche noch nicht entschieden.

Die AfD bekräftigte ihren Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann, sagte, es sei seit Jahrzehnten Usus, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz in diesem Ausschuss für sich beanspruche. Weidel schloss in dem Zusammenhang aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte.

Zugleich hält die AfD an der Kandidatur ihres umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten fest. „Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD hat sich nach Angaben Baumanns an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar/Anfang Februar geschehen.

Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.

AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem die Partei laut Baumann voraussichtlich einen Platz haben wird, ist der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch. Dieser führte aus, er rechne durchaus mit Gegenwind für seine Kandidatur.

„Es würde mich nicht wundern“, wenn die AfD in dem Gremium übergangen werden sollte, sagte Reusch. Grosse-Brömer widersprach dem Vorwurf: Es werde keine Sonderregelung wegen der AfD geben. Es komme allerdings darauf an, dass ein Kandidat für einen Posten geeignet sei. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig.

Hierzu sagt Falk Rodig, AfD Bezirksverordneter Berlin-Lichtenberg – in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG, vor dem Deutschen Bundestag: „Es ist nicht davon auszugehen, dass die AfD die Möglichkeit ausnutzen wird, das Verfahren der Haushaltsgesetzgebung durch Verfahrenskniffe gänzlich zu blockieren. Die AfD als demokratische Partei ist gerade in diesen aktuell schweren politischen Zeiten, an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Republik interessiert!“

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Falk Rodig – AfD: „Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk“

Falk Rodig - AfD: "Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk"

Falk Rodig – AfD: „Kirchenvertreter sind unmenschlich zum Volk“

Kurz nach dem Besuch der weihnachtlichen Christmette, um 00:48 Uhr am 25.12.2017, machte Ulf Porschardt, Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“, seinem Ärger Luft mit folgender Twitter-Botschaft:
„Wer soll eigentlich noch freiwillig in eine Christmette gehen, wenn er am Ende der Predigt denkt, er hat einen Abend bei den #Jusos bzw. der Grünen Jugend verbracht?“
In dieser Nacht schliefen anscheinend viele Linksliberale schlecht und lieferten einen Shitstorm (eine Fülle herabwürdigender Anschreiben), der verkürzt zusammengefasst darauf hinauslief, dass nur eine linksliberale Geisteshaltung christlich sei – eine rechte Geisteshaltung sei hingegen unchristlich. Am nächsten Tag betitelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Artikel mit „Debatte um einen Tweet: Wie „links-grün-versifft“ sind Weihnachtspredigten.“

Die Auseinandersetzung fand Widerhall in der Alternative für Deutschland (AfD), insbesondere in der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“, die auf Facebook Stellung nahm: „Solche Erfahrungen sind Legion und zeigen, wie desolat die Zustände in den großen Kirchen sind. Unsere „Oberen“ reden sich die Situation schön, weil Sie nur die immer noch beträchtliche Zahl an Kirchensteuerzahlern sehen. Es gibt schon noch einigermaßen intakte Gemeinden, aber wenn man genau hinschaut, liegt das oft an wenigen Personen, die sich engagieren.“

Erst wenige Tage zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete der AfD Dr. Anton Friesen gegenüber der Evangelischen Kirche in Thüringen wie folgt geäußert: „Liebe Diakonie, liebe Sonneberger Tafel, Sie haben völlig Recht: die Positionen der AfD sind mit denen der Evangelischen Kirche unvereinbar. Die AfD nämlich hält an christlichen Werten fest, während Sie das Christentum verraten und verkauft haben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Anton Friesen“ Auslöser war, dass die Diakonie seine Geldspende an die Sonneberger Tafel, die Bedürftige mit Essen versorgt, per Post an Dr. Friesen zurückgesandt hatte, weil die Kirche keine Spenden von der AfD annehmen wolle.

Die bislang schärfste Kritik an den Kirchen hatte Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, vorgetragen. „Die Trennung von Staat und Kirche wird nicht mehr eingehalten“, sagte Alice Weidel in einem Interview „Damit spielen weite Teile der Kirchen bis auf wenige Ausnahmen genau die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben.“ „Wir wissen mittlerweile, dass die Amtskirchen, egal ob evangelisch oder katholisch, durch und durch politisiert sind.“ „Die AfD ist die einzige christliche Partei, die es noch gibt.“ „Das C bei der CDU ist ad absurdum geführt worden“, sagte Weidel. Christliche Werte spielten dort keine Rolle mehr.
Die Kirchen traten zuvor gegenüber der AfD gleichfalls aggressiv auf. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki schreibt in seinem Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ wie folgt: „Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“. Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig äußerte sich zur Rolle der Kirche in einem Interview gegenüber der BERLINER TAGESZEITUNG in diesem Zusammenhang: „Kritikwürdig ist, dass die Kirchenvertreter sich vom Volk abwenden und hartherzig und narzisstisch den Menschen gegenübertreten.“
Falk Rodig führte weiter aus: „Wer von den Menschen verlangt, nicht mehr nach Herkunft oder Kultur zu unterscheiden, ist narzisstisch und größenwahnsinnig. Die Menschen brauchen Orientierung und Halt. Die Menschen brauchen Orte und Kulturen, wo sie hingehören und sich auskennen.“ „Die multiethnische Gesellschaft wird wie ein Naturgesetz indoktriniert, doch sie ist für Menschen existenziell bedrohlich“, sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig unter Bezugnahme auf die Theorien des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig wies darauf hin, dass die derzeitige gesellschaftliche Krise in Ostdeutschland von den Kirchen als Chance zur Rechristianisierung hätte genutzt werden können. Stattdessen hätten sich die Kirchenvertreter narzisstisch am eigenen Gutmenschentum berauscht, die eigenen Möglichkeiten überschätzt und kritische Positionen abgewertet. Die Kirchen seien gegenüber realen Sorgen und Ängsten empathielos aufgetreten. Die Kirchvertreter seien nicht in der Lage, eigenen Fehler einzugestehen. Sie hätten ihre politische Verantwortung durch eine irrationale Moral ersetzt, warf AfD-Politiker Falk Rodig den Kirchenvertretern in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG vor.

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AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten

AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten

AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten

Weihnachten ist das Fest der Liebe, doch für viele Kinder in Lichtenberg wird es kein Frohes Fest. Viele Lichtenberger kennen aus ihrer Nachbarschaft Kinder, denen kein friedliches Weihnachtsfest vergönnt sein wird. Es sind jedoch nicht nur Einzelfälle und Einzelschicksale. Sehr viele Kinder sind betroffen, insbesondere in Hohenschönhausen und am Tierpark, aber auch in anderen Lichtenberger Kiezen und darüber hinaus.
Das Bezirksamt Lichtenberg Abteilung Jugend und Gesundheit beschreibt dies im Sachbericht zur Erziehungs- und Familienberatung in nüchternen Worten:
„Deutlich bemerkbar machte sich die hohe Anzahl von Familien in schwierigen Lebenslagen (Arbeitslosigkeit bzw. schwierige Arbeitsverhältnisse u.a. bzgl. Arbeitszeiten und Entlohnung, Alleinerziehende ohne bzw. geringer familiärer Unterstützung).“
„Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Arbeit mit Familien, in denen Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen und/oder problematischen Sozialverhalten bzw. Eltern(teile) mit psychischen Erkrankungen incl. Suchtverhalten leben.“ Der häufigste Grund für Hilfegewährung waren jedoch „Belastungen der Kinder durch familiäre Konflikte – Trennung, Scheidung, Umgangs- und Sorgerechtskonflikte, Konflikte mit den Stiefeltern.“
Betroffen sind in Lichtenberg über 600 Kinder – und das seit Jahren.
AfD-Politiker Falk Rodig sagte dazu in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG: „Wir wünschen allen Kindern ein christlich gesegnetes Weihnachtsfest, ganz besonders den Kindern in Bedrängnis und Not.“
Um die Lage von Kindern in Lichtenberg zu verbessern, führte Falk Rodig weiter aus: „Die AfD in Lichtenberg setzt alles daran, den Eltern stabile und sichere Lebensverhältnisse zu ermöglichen, damit sie für ihre Kinder eine stabile Familie bilden können.“

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Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig - Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab

Die Spannung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg war mit den Händen zu greifen – doch statt des heftigen Aufeinanderprallen der politischen Lager kam es zu einer unerwarteten Demonstration der Einigkeit zwischen den Fraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD). AfD und die Linken haben gemeinsam die Mehrheit der Stimmen in Berlin-Lichtenberg. Bilden Linke und Rechte jetzt eine sog. Querfront? Eine große Koalition von Linken und AfD wäre bundesweit ein Novum.

Was war geschehen?
In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg stimmte die Fraktion der AfD für einen Antrag der Fraktion der Linken, damit für den Weitlingkiez (ein Stadtviertel am Bahnhof Lichtenberg) ein Gutachten über eine sog. „Milieuschutz“-Satzung erstellt wird. Milieuschutz“ ist ein linkes Propaganda-Schlagwort für eine „Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten“. Eine Erhaltungssatzung erschwert die Aufteilung von Eigentum an einem gesamten Wohnhaus in einzelne Eigentumswohnungen. Vereinfacht gesagt können durch den Milieuschutz nur ganze Häuser verkauft werden, nicht einzelne Wohnungen.
Die Berliner AfD hatte sich bisher konsequent gegen den Milieuschutz gestellt, denn politisches Ziel der AfD ist es, den deutschen Familien den Kauf einer eigenen Eigentumswohnung zu erleichtern. Der „Milieuschutz“ erschwert deutsche Familien jedoch den Kauf von Eigentumswohnungen. Deshalb hatte die Lichtenberger AfD-Fraktion bislang den Milieuschutz im Weitlingkiez verhindert.
Indem die AfD-Fraktion in Lichtenberg nun einstimmig für den Antrag der Linken stimmte, vollführte sie somit ein unerwartetes taktisches Manöver. Mit diesem Schritt der AfD-Fraktion hatte niemand gerechnet, am allerwenigsten die anwesenden Journalisten der Berliner Mainstream-Presse, welche mit ihrer eigenen Deutungshoheit der „Wahheit“ sonst stets zur Stelle ist, wenn es um einen medialen „Scoop“ geht, der sich verkaufen lässt.
Zur Erklärung dieses vermeintlichen Kurswechsels sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig gegenüber der Presse: „Das Gerede von Querfront ist Quatsch. Es gibt keine Querfront in Lichtenberg. Aber es gibt ein Problem, nämlich zu hohe Mieten und zu hohe Kaufpreise für Wohneigentum. Unser Ziel ist, dass jede deutsche Familie ihre eigene Eigentumswohnung hat. Damit die deutschen Familien die Nutznießer des Wohnungsmarktes werden, müssen wir in den Wohnungsmarkt eingreifen, denn wir stehen vor einem Marktversagen. Wir ziehen hier mit der Erhaltungssatzung eine Notbremse. Wenn wir in Verantwortung sind, werden wir einen neuen Weg gehen.“

Hintergrund der AfD-Politik ist, dass ausländische Investoren in Berlin Wohnungen kaufen – aber nicht hauptsächlich zur Vermietung. Viele Wohnungen in Berlins teuren Vierteln stehen ungenutzt leer. Ausländische Investoren wollen so vor allem ihr Kapital „parken“. Sie suchen nicht in erster Linie eine Rendite, sondern einen sicheren Hafen für ihr Kapital. Dadurch treiben sie das Preisniveau derart hoch, dass sich eine normale deutsche Familie in Berlin kein Wohneigentum mehr leisten kann. Ähnlich ist es in anderen europäischen Städten, wie z. B. in London, so die sachkundigen Ausführungen des Berliner AfD-Politikers Falk Rodig, der die Verhältnisse am Immobilienmarkt aus eigener freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt kennt. Falk Rodig sagte dazu gegenüber der Presse: „Durch die Erhaltungssatzung versuchen wir zu verhindern, dass ausländische Investoren Lichtenberger Wohnungen als Kapital-Parkplatz missbrauchen. Wir wollen, dass deutsche Familien auch in Zukunft in Lichtenberg wohnen können.“
Die Grünen-Politikerin Hannah Neumann und die SPD-Baustadträtin Birgit Monteiro wollen ebenfalls beide eine Erhaltungssatzung, lieferten sich aber dennoch einen giftigen Schlagabtausch auf Twitter über mehrere Tage. Lediglich der CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffman argumentierte gegen eine Erhaltungssatzung mit dem Argument des freien Marktes.

Grundsätzlich bleibt es also dabei, dass die Linke und die AfD getrennte Wege in der Wohnungspolitik gehen. Während die Linke sozialen Wohnungsbau will (die Sozialwohnungen aber nicht Deutschen, sondern armen Ausländern gibt – wie die Bürger vermuten), will die Alternative für Deutschland deutschen Familien den Weg zur eigenen Eigentumswohnung ebnen. Statt einer Querfront im Sinne einer von beiden Seiten eingegangen Kooperation, wählten beide Seiten somit lediglich das gleiche Mittel zur Erreichung unterschiedlicher Ziele – wobei allen Beteiligten bewusst ist, dass eine Erhaltungssatzung ein „stumpfes Schwert“ ist, wie in den Redebeiträgen vor der Abstimmung betont wurde.

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AfD: Falk Rodig deckt auf – 18 Millionen Euro für Asylantenheim

AfD: Falk Rodig deckt auf - 18 Millionen Euro für Asylantenheim

AfD: Falk Rodig deckt auf – 18 Millionen Euro für ein Asylantenheim

Ute G.* ist verzweifelt: „Ich habe einen Kredit aufgenommen, den ich mein ganzes Leben lang abzahlen muss. Mein Mann und ich haben uns vor 5 Jahren ein kleines Eigenheim errichtet.“ Die sympathische Blondine kämpft mit den Tränen. „Wir wollten hier unser kleines Glück errichten und zusammen alt werden.“
Doch die Flüchtlingskrise hat ihren Traum vom Eigenheim in der Wartenberger Straße zerstört. Die Familie von Ute G hatte ihr gesamtes Erspartes als Eigenkapital aufgebracht, auch die Oma hatte noch etwas dazugelegt, und ein günstiges Grundstück in Hohenschönhausen gekauft, auf dem sie ein schmuckes Häuschen mit hellen Wänden und schwarzblauen Dach errichteten.

Doch mit der Idylle in Hohenschönhausen ist es vorbei. In unmittelbarer Nähe, in der Wartenberger Straße 120 entsteht ein sog. „MUF“ für 450 sogenannte „Flüchtlinge“ – das sechste von zehn landeseigenen Gemeinschaftswohnheimen. Am 26. Juni war Richtfest. 48 Wochen Bauzeit für ein Großprojekt – was der Senat beim Flughafen nicht schafft, ist bei „Flüchtlingen“ kein Problem. In Neu-Hohenschönhausen werden derzeit vier neue „Flüchtlings“-heime errichtet. Ursprünglich waren in Neu-Hohenschönhausen zehn Standorte vorgesehen. Doch der Schock über die AfD-Wahlergebnisse und der drohende Machtverlust sitzen wenigstens der SPD in den Knochen.
Die SPD-Abgeordnete Halsch sagte in einem Presse-Interview: „Ich habe mich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern des Senats dafür eingesetzt, dieses Vorhaben zu überprüfen. … Der Senat ist meiner Argumentation gefolgt.“

Der Hohenschönhauser AfD Bezirksverordnete Falk Rodig kommentierte dies gegenüber Deutsche Tageszeitung bei einer Ortsbesichtigung: „Man könnte sagen: AfD wirkt. Wir haben nur 4 statt der geplanten 10 „Flüchtlings“-heime in Hohenschönhausen. Dennoch betrachte ich diese vier „Flüchtlings“-heime bei uns im Kiez als Niederlage. Sie verwandeln Hohenschönhausen langsam aber sicher in eine gefahrvolle No-Go-Area (Anm. d. Red.: Gebiet mit rechtsfreien Räumen und einer überproportional hohen Kriminalität). Wir müssen noch stärker werden, um die Interessen der Berliner Bürger durchsetzen zu können.“
Stadträtin Katrin Framke (für Die Linke) erwähnte gegenüber der Presse die zahlreichen Gespräche, die Bezirksamt und Bauherren im Vorfeld des Projekts mit den Anwohnern führten. „Ich hoffe, dass wir damit den Grundstein für eine gute Nachbarschaft legen konnten“, so Framke.

Doch nicht etwa der Bezirk Lichtenberg genehmigte das „MUF“- Heim, sondern der Senat, genauer die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bauherrin ist die BEFU GmbH, die eigens dafür vom Senat gegründet wurde. Anschließend soll die senatseigene HOWOGE GmbH das „MUF“-Heim kaufen und an den Senat vermieten, und zwar an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales.
Ähnlich geht der Senat beim nahegelegenen Neubau eines 7-geschossigen „Flüchtlings“-heim in der Seehausener Straße vor. Der Senat bringt das Grundstück mit einem Verkehrswert von 2 Mio. EUR als Sacheinlage in die BEFU GmbH ein und die senatseigene berlinovo GmbH bringt liquide Mitteln in Höhe von 1,9 Mio. EUR ein. Die Baukosten bewertet der Senat mit einer Höhe von 17,3 Mio. EUR, wie die Senatsverwaltung für Finanzen dem Haushaltsausschuss mitteilte.

Das Gelände wird an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vermietet. Vorgesehen ist ein Mietvertrag mit einer Vertragslaufzeit von drei Jahren mit zwei mieter-seitigen Verlängerungsoptionen von drei bzw. vier Jahren. Der Mietzins soll einheitlich auf 8,55 EUR pro Flüchtling und Tag zuzüglich Nebenkosten festgelegt werden.
AfD-Bezirksverordneter Falk Rodig sagte dazu gegenüber Deutsche Tageszeitung: „Dieses Geld wird von den Menschen in Hohenschönhausen täglich hart erarbeitet. Der Staat nimmt seinen Bürgern dieses Geld als Steuern weg und verwendet es, um den Kindern seiner Bürger die Zukunft zu nehmen.“

Es ist besonders die Selbstgefälligkeit der Rot-Rot-Grünen Multi-Kulti-Ideologen, welche die Anwohner empört. Diese zeigt sich in einem menschenverachtenden Detail: Im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurden vor den Baumaßnahmen die auf dem Gelände lebenden Zauneidechsen eingefangen und umgesiedelt.
Ute G.* ist darüber empört und verletzt. „Um die Eidechsen kümmern sie sich, aber um uns nicht. Die wollen uns nur ruhigstellen, damit wir ihre geliebten Flüchtlinge willkommen heißen. Ich habe so viele Jahre die Linken gewählt – aber damit ist es vorbei. Die Linken haben uns verraten und verkauft. Ich wähle die AfD.“

Deutsche Tageszeitung berichtet politisch unabhängig aus den Bereichen: Politik, Wirtschaft, Sport- und Kultur. Im Bereich Online-News – wird ein Streaming-Video Podcast eingesetzt.

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Falk Rodig, AfD: Senat Berlin diskriminiert deutsche Bürger

Falk Rodig, AfD: Senat Berlin diskriminiert deutsche Bürger

Falk Rodig, AfD: Senat Berlin diskriminiert zynisch deutsche Bürger

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, so zumindest heißt in den Versen des deutschen Dichters Matthias Claudius (*15.08.1740, 21.01.1815) und da wir schon vom Reisen sprechen, will Deutsche Tageszeitung heute einen Ausblick auf Berliner Straßen geben: Eitelstraße, Rosenfelder Ring, Dolgenseestraße, Genslerstraße, Lindenhof, Mühlenhof, Paul-Zobel-Straße, Rathausstraße, Stallschreiberstraße, Sewanstraße, Frankfurter Allee – dies ist eine Liste von Straßen mit Bauprojekten der HOWOGE GmbH, allein in Lichtenberg – und diese Liste ließe sich noch erweitern – die Reise wäre längst nicht zu Ende.

Die HOWOGE GmbH ist ein Wohnungsunternehmen im Eigentum des Landes Berlin. Sie ist personell verflochten mit den Rot-Roten Machthabern in der Stadt. Die HOWOGE GmbH ist ein wichtiges Machtinstrument der Rot-Rot-Grünen Multi-Kulti-Ideologen. Vertreter der HOWOGE GmbH nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Bauausschusses und des Bezirksparlamentes in Lichtenberg teil.

Die Rot-Rot-Grünen Multi-Kulti-Ideologen vermarkten die Maßnahmen der HOWOGE GmbH als Schaffung von Wohnraum. Was sie den Bürgern allerdings verschweigen:
Der Wohnraum bleibt in öffentlicher Hand und der Staat bestimmt, wer in die knappen Wohnungen einziehen darf. Die Präferenzen der Rot-Rot-Grünen Multi-Kulti-Ideologen sind bekannt: Deutsche müssen leider draußen bleiben. Kommunale Wohnungen sind zuerst für Flüchtlinge da. Das ist bereits jetzt geltendes Recht. Bei wirtschaftlich Bedürftigen entscheidet das Land Berlin bereits jetzt darüber, welche Gruppe beim Zugang zu Wohnraum privilegiert und welche Gruppe benachteiligt wird. Die Entscheidung fällt aus wie zu erwarten:

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Abteilung Soziales, regelt dies in der sog. „AV Wohnen“, einer Verwaltungsvorschrift zu § 22 Abs. 1 SBG II (sog. Hartz 4 Gesetz) über „Bedarfe für Unterkunft und Heizung“. Deutsche erhalten für die monatliche Bruttokaltmiete 364,50 Euro. „Flüchtlinge“ erhalten für die Neuanmietung von Wohnraum um bis zu 20 vom Hundert mehr (siehe AV Wohnen Punkt 3.4 Abs. 2 vom 06. Dezember 2016).

Dies ist besonders zynisch, denn der Senat verteilt Geld, das er als Lohnsteuer den deutschen Arbeitnehmern vom Lohn abzieht.
Auf Anfrage der AfD Fraktion im Bezirksparlament Lichtenberg musste die Verwaltung zugeben, dass es ihr überhaupt nicht möglich ist, die Höhe der gesamten Ausgaben für die „Flüchtlinge“ zu ermitteln, weil das Haushaltsrecht darauf überhaupt nicht ausgelegt ist. Als Anhaltspunkt mag dienen, dass im Bezirkshaushalt Lichtenberg allein für 2016 und allein für die sog. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Kosten in Höhe von 3.010.363,01 Euro ausgewiesen sind.

Die AfD geht bei der Lösung der Wohnungsfrage einen anderen Weg, der die Interessen der Deutschen in den Vordergrund stellt. Dies war Thema bei einem gemeinsamen Treffen der baupolitischen Sprecher der Fraktionen der AfD im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, die in den Räumlichkeiten des Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand.

Im Anschluss erklärte Falk Rodig, Bezirksverordneter der AfD Lichtenberg, gegenüber Deutsche Tageszeitung: „Das Ziel ist, möglichst Vielen zu ermöglichen, selbst Eigentümer ihrer Wohnungen zu werden. Hier geht es um notwendige soziale Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um deutsche Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu fördern und ihnen den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Förderung kinderreicher deutscher Familien.“

Anmerkungen zum Text gemäß Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen):

– 3.4 Neuanmietung von Wohnraum
1. Bei erforderlicher Neuanmietung von Wohnraum können die Richtwerte nach Nummer 3.2 um bis zu 10 vom Hundert überschritten werden.
2. Die tatsächlichen Aufwendungen bei der Neuanmietung von Wohnraum durch Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, auch im Rahmen der Anmietung von Wohnungen, die aus dem geschützten Marktsegment vermittelt werden, die die Richtwerte nach Nummer 3.2 um bis zu 20 vom Hundert überschreiten, gelten als angemessen, wenn die Unterbringung in kostenintensiven gewerblichen oder kommunalen Einrichtungen beendet oder verhindert werden kann. Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften gelten als Wohnungslose. Von häuslicher Gewalt betroffene Frauen gelten als von Wohnungslosigkeit bedroht.
3. Die Zuschläge nach Absatz 1 und 2 werden nicht kumuliert, Absatz 2 schließt die Anwendung von Absatz 1 aus.

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