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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Reiserecht

Flugverspätung wegen Nägel im Reifen: Fluggäste erhalten Entschädigung

Verspätet sich der Rückflug aus dem Urlaub um mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen Nägeln im Reifen einen Platten hat, können Fluggäste eine Entschädigung verlangen. Fremdkörper auf der Start- und Landebahn sind kein „außergewöhnlicher Umstand“, für den die Fluggesellschaft nicht haftet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 462 C 3790/17

Hintergrundinformation:
Die Europäische Verordnung über Fluggastrechte gewährt Flugreisenden bei Verspätungen von mehr als drei Stunden einen Anspruch auf Entschädigung gegen die Fluggesellschaft. Die Höhe des Anspruches ist nach der Flugstrecke gestaffelt. Eine Ausnahme gilt allerdings, wenn ein sogenannter „außergewöhnlicher Umstand“ vorliegt, auf den die Fluggesellschaft keinerlei Einfluss hat. Der Fall: Ein deutsches Paar hatte aus dem Urlaub auf Teneriffa wieder nach Hause fliegen wollen. Sie kamen mit mehr als 18 Stunden Verspätung am Flughafen Hannover an. Der Grund: Bei der Vorflugkontrolle auf Teneriffa hatte der Pilot Nägel in einem der Flugzeugreifen entdeckt. Offenbar hatten diese beim vorherigen Flug auf der Start- oder Landebahn herumgelegen. Ein Reifenwechsel war unvermeidlich. Da auf Teneriffa kein Reifen vorrätig war und Flugzeuge kein Reserverad haben, musste die Fluggesellschaft den Reifen erst aus Deutschland einfliegen. Die Fluggäste forderten nun von der Fluggesellschaft eine Entschädigung wegen der Verspätung. Diese berief sich jedoch auf einen außergewöhnlichen Umstand. Niemand habe damit rechnen können, dass auf einer Landebahn Nägel herumliegen könnten. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover gestand den Fluggästen nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice eine Entschädigung von insgesamt 800 Euro zu. Nur bei Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes außerhalb ihres Einflussbereiches könne die Fluggesellschaft die Zahlung verweigern. Die Benutzung von Start- und Landebahnen sowie Stellflächen auf Flugplätzen und die mit der Nutzung solcher Flächen verbundenen Probleme gehörten aber zum Tagesgeschäft jeder Fluggesellschaft. Dass sich auf diesen Flächen metallene Fremdkörper befinden könnten, die die Reifen beschädigten, sei kein außergewöhnlicher Umstand. Auf solche Situationen müsse sich die Fluggesellschaft einstellen.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 7. Februar 2018, Az. 462 C 3790/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz?

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 520 C 1372/15

Hintergrundinformation:
Hersteller von Produkten gleich welcher Art haben gegenüber Verbrauchern bestimmte Hinweispflichten. Sind Gefahren oder Risiken mit der Benutzung verbunden, die sich nicht vermeiden lassen, müssen sie davor warnen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine falsche Benutzung des Produkts entstehen können. Insbesondere, wenn die jeweilige Gefahr nicht zum Allgemeinwissen des entsprechenden Kundenkreises gehört. Allerdings müssen Hersteller nur auf naheliegende Risiken hinweisen und nicht auf solche, die sehr unwahrscheinlich sind. Der Fall: Ein Autofahrer hatte für seinen Pkw neue Reifen gekauft. Auf deren Lauffläche befand sich blaue Markierungsfarbe. Derartige farbige Streifen bringen Hersteller oft im Produktionsprozess auf. Nach einigen Tagen stellte der Käufer fest, dass sich auf dem Fußboden seiner Garage blaue Streifen befanden. Offenbar hatten die neuen Reifen abgefärbt. Die Garage war mit einem teuren Granitboden ausgelegt. Der Mann verklagte den Reifenhersteller auf Schadenersatz, da dieser nicht auf das Abfärbrisiko hingewiesen habe. Eine Fachfirma veranschlagte 2.200 Euro für das Beseitigen der Farbe. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Demnach sei das Abfärben nicht auf die Markierungsfarbe, sondern auf eine chemische Reaktion des in den Reifen enthaltenen Alterungsschutzmittels mit dem Garagenboden zurückzuführen. Das Alterungsschutzmittel sei jedoch ein notwendiger Bestandteil aller Reifen. Die Reifen des Klägers seien nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt und einwandfrei. Das Gericht erklärte, dass zwar auch ohne Konstruktionsfehler ein Anspruch bestehen könne, wenn ein Hersteller seinen Hinweispflichten nicht nachkomme. Dieser müsse vor Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch seiner Produkte oder naheliegendem Fehlgebrauch entstehen könnten. Granitboden sei in Garagen aber äußerst selten zu finden, da der Stein empfindlich und offenporig sei. Der Reifenhersteller habe daher nicht damit rechnen müssen, dass Kunden ihr Auto auf einem solchen Boden abstellten. Der Kläger hätte sich außerdem selbst darüber informieren müssen, was sein exklusiver Boden aushalte.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10. März 2017, Az. 520 C 1372/15

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Pressemitteilungen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Muezzinrufe bei Türkeireise sind kein Reisemangel

Reiserecht

Das deutsche Reiserecht ermöglicht es Pauschalreiseurlaubern, bei Mängeln der Reise verschiedene Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend zu machen – etwa eine Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude. Wie die D.A.S. mitteilt, berechtigen nach einem Urteil des Amtsgerichts Hannover jedoch die Gebetsrufe eines Muezzin Türkeiurlauber nicht zu Schadenersatzforderungen.
AG Hannover, Az. 559 C 44/14

Hintergrundinformation:
Wird der Urlaubsaufenthalt von Lärm gestört, kann unter Umständen ein Reisemangel vorliegen, der den Urlauber zu Schadenersatzforderungen gegen den Reiseveranstalter berechtigt. Klassische Beispiele sind eine Baustelle in unmittelbarer Hotelnähe oder die Geräuschentfaltung einer hoteleigenen Diskothek. Ob tatsächlich ein Reisemangel vorliegt, hängt jedoch immer von den näheren Umständen ab – z. B. davon, was dem Urlauber im Katalog versprochen wurde und auch von den üblichen Verhältnissen vor Ort. Der Fall: Ein Urlauber hatte eine 14-tägige Türkeireise mit All-Inklusive-Leistungen gebucht. Er war jedoch in verschiedener Hinsicht unzufrieden: Im Flugzeug brach die Armlehne seines Sitzes, der Pilot musste bei der Landung zweimal durchstarten und im Hotel im Stadtzentrum hörte man mehrmals täglich die Rufe des Muezzin vom nahen Minarett – verstärkt durch Lautsprecher und zum ersten Mal um sechs Uhr früh. Der Tourist forderte daraufhin 50 Prozent des Reisepreises als Entschädigung zurück. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover wies seine Klage ab. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, verwies das Gericht darauf, dass Muezzinrufe in der Türkei landestypisch und damit hinzunehmen seien. Der Kläger habe gewusst, dass sich das Hotel im Ortszentrum befinde, dort sei besonders mit diesem Geräusch zu rechnen. Die abgebrochene Armlehne im Flugzeug habe den Sitzkomfort kaum beeinträchtigt, der mehrmalige Landeanflug sei wetterbedingt erforderlich gewesen.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.04.2014, Az. 559 C 44/14

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