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Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet

Die Kieler Grünen und ihre Haltung zum Glücksspielstaatsvertrag – EU-Parlament mahnt Nachbesserungen dringend an

Von Ansgar Lange +++ September 2013. Kurz vor der Bundestagswahl am 22. September sind die Grünen in der Wählergunst dramatisch abgestürzt. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Partei alles abschaffen will, was Spaß macht beziehungsweise nicht ins eigene Weltbild passt. Die Partei hat dabei eine erstaunliche Entwicklung gemacht, wie Ulli Tückmantel in der Rheinischen Post http://www.rp-online.de/politik/deutschland/die-gruenen-was-nicht-ins-weltbild-passt-verbieten-1.3500071 schreibt: „Einst traten die Grünen an, um die Welt zu verbessern. Doch längst verfolgen sie einen Erziehungsplan mit ihrem Programm“.

Tückmantel zufolge überzieht die Partei, die immerhin in sechs Bundesländern mitregiert, alles, „was nicht den Lebensstil-Vorstellungen ihrer Wählerschaft entspricht, mit teils abstrusen Verbotsforderungen“. Auch beim Thema Glücksspiel betätigen sich die Grünen als „Volks-Erzieher“ und „Verbotspartei“. Man muss Glücksspiel nicht mögen – genauso wenig wie Plastiktüten, fleischhaltige Kost, Limonaden oder Süßigkeiten, gegen welche die Grünen ebenfalls zu Felde ziehen. Fakt ist aber, dass alle Menschen über einen angeborenen Spieltrieb verfügen. Der eine übt ihn stärker aus, der andere weniger. Insbesondere Poker- oder Kasino-Spiele im Internet erfreuen sich großer und wachsender Beliebtheit. Die frühere christlich-liberale Landesregierung in Schleswig-Holstein war mit einem eigenen Gesetz angetreten, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben und den Spieltrieb in rechtlich geordnete Bahnen zu kanalisieren. Von einer Liberalisierung bzw. Regulierung des boomenden Glücksspielmarktes versprachen sich die „Väter“ des schleswig-holsteinischen Gesetzes, die Landespolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) http://www.fdp-sh.de/ und Hans-Jörn Arp http://www.hans-joern-arp.de/ , mehr Spielerschutz, mehr Steuereinnahmen für Schleswig-Holstein und mehr Arbeitsplätze.

Kieler Grünen wollten ursprünglich für Rechtssicherheit sorgen

Die neue Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist aber bekanntlich dem europarechtlich höchst umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beigetreten. Auch die Grünen sitzen in Kiel mittlerweile in Ministersesseln. Sie argumentierten seinerzeit sinngemäß, das Land werde erst einmal dem Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, um ihn dann nach dem Beitritt bundesweit zu korrigieren, damit er auch rechtlichen Bestand hat. Albig ist nun schon seit über einem Jahr Ministerpräsident. Er nahm seine Kieler Amtsgeschäfte am 12. Juni 2012 auf. Grund genug, einmal nachzufragen, was aus den grünen Versprechungen geworden ist.

Auf die Frage, ob es denn mittlerweile Initiativen der grünen Fraktion oder der Kieler Regierungskoalition gäbe, den defizitären Glücksspielstaatsvertrag nachzubessern, kommt die lapidare Antwort: „Im Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist eine Evaluierung nach zwei oder drei Jahren vorgesehen, die wollen wir nutzen“. Dies ließ Rasmus Andresen verlauten, immerhin erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag und u. a. Sprecher für Haushalt und Finanzen. „Versprochen, gebrochen“, könnte man ebenso lapidar konstatieren.

Bei den Liberalen löst diese Antwort eines Spitzen-Grünen Kopfschütteln aus. So sagt Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Die Grünen in Schleswig-Holstein hatten erklärt, dass sie die rechtlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages für äußerst problematisch halten. Dennoch haben sie den Beitritt Schleswig-Holsteins unterstützt. Es ist eine typische Vorgehensweise dieser Partei, die Menschen zunächst zu beschwichtigen, Nachverhandlungen oder Verbesserungen anzukündigen, um sich anschließend aus dem Staub zu machen. Ehrliche Politik sieht anders aus! Von den Grünen ist in Fragen des Rechtsstaates oder sinnvoller ökonomischer Regelungen nichts zu erwarten.“

Sein Kollege Arp geht demnach fest davon aus, dass der Glücksspielstaatsvertrag noch in diesem Jahr überarbeitet werden muss. Der Kieler Regierungschef Torsten Albig agiere in dieser Sache pragmatisch, während der Fraktions- und Parteivorsitzende Ralf Stegner (SPD) als „Hardliner“ auftrete – aus welchen Gründen auch immer. Natürlich führe man auch mit den Grünen Gespräche, doch die trauen sich offenbar nicht, gegen den „Großen Bruder“ in der Regierungskoalition aufzumucken. Sie riskieren dabei, an den eigenen Versprechungen gemessen zu werden. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet! Eine Firma, die in Schleswig-Holstein eine Lizenz hat, darf dort Poker oder Online-Kasino-Spiele anbieten, in anderen Bundesländern aber nicht. „Daran sehen Sie, dass es so, wie es jetzt ist, nicht funktionieren wird“, so Arp. Online-Glücksspiele machen eben nicht an Landesgrenzen halt; das müsste Rasmus Andresen, immerhin auch Sprecher für Medien und Netzpolitik seiner Partei, eigentlich wissen.

Arp setzt darauf, dass nach der Bundestagswahl am 22. September wieder Vernunft einkehrt, sich die Vertreter der einzelnen Länder zusammensetzen und gemeinsam schauen, wie der sprichwörtliche Karren wieder aus dem Dreck gezogen werden kann. Mit Verboten allein, dass sollten die Grünen aus ihrem misslungenen Wahlkampf gelernt haben, lassen sich die Menschen eben nicht einfach „umerziehen“, und die Wirklichkeit lässt sich nicht immer nach den eigenen Vorstellungen gestalten.

EU-Parlament drückt aufs Gas: Glücksspielstaatsvertrag muss nachgebessert werden

Der Druck von außen, den deutschen Glücksspielstaatsvertrag erheblich nachzubessern, wird jedenfalls wachsen. So fordert das Europaparlament einen besseren Schutz für Benutzer von Online-Glücksspielen. Den Abgeordneten geht es besonders um Maßnahmen für effektiveren Datenschutz, Alterskontrollen und Suchtprävention. In einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss sowie im Finanzausschuss hatte der Glücksspielrechtsexperte Dr. Wulf Hambach von Hambach & Hambach in München http://www.timelaw.de bereits Ende Oktober 2012 darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Firma PokerStars allein 90 seiner 1.400 Mitarbeiter im Bereich Internetsicherheit und Betrugserkennung beschäftige. Die Kosten hierfür gehörten für die Firma zu den laufenden Kosten http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/niederschrift/2012/18-011_10-12.pdf. Während also die Wirtschaft längst agiert hat, läuft die Politik dem Internetzeitalter immer noch hinterher.

Außerdem verlangt das Plenum in seinem jüngsten Beschluss vom 10. September, dass sich die Mitgliedsstaaten an europäisches Recht halten müssen (Zur Erinnerung: Das von SPD, Grünen und Co. in Schleswig-Holstein gekappte Gesetz der CDU / FDP-Koalition, das sich am dänischen Modell orientierte, war bereits europarechtskonform!). Jürgen Creutzmann, Berichterstatter für die liberale Fraktion, begrüßte die Forderungen des Parlaments und forderte Nachbesserungen beim deutschen Glücksspielstaatsvertrag: „In erster Linie ist es Sache der Mitgliedstaaten, ihre nationalen Glücksspielmärkte zu regulieren. Das bedeutet aber nicht, dass sie machen können, was sie wollen. Der Europäische Gerichtshof hat aus dem EU-Vertrag klare Vorgaben abgeleitet, die von den Mitgliedstaaten erfüllt werden müssen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag der deutschen Länder dürfte einer eingehenden Prüfung durch den Gerichtshof nicht standhalten.“

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss die Glücksspielgesetzgebung die Grundsätze der Konsistenz, Transparenz und Gleichbehandlung erfüllen. Monopole müssen einer strengen staatlichen Kontrolle unterliegen, ein besonders hohes Maß an Verbraucherschutz sicherstellen und Glücksspielmöglichkeiten konsequent einschränken. Jene Mitgliedstaaten, die ihre Märkte für private Anbieter öffnen, müssen für ein transparentes und rechtssicheres Antragsverfahren auf der Grundlage objektiver und nicht-diskriminierender Kriterien sorgen, so der FDP-Politiker.

In Deutschland see die Anzahl der Lizenzen für Sportwetten auf 20 begrenzt, obwohl weit mehr Anbieter die rechtlichen Anforderungen erfüllten. „Poker- und Kasinospiele sind in Spielhallen erlaubt, im Internet aber verboten. Zudem genießen staatliche Kasinos zahlreiche Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren privaten Mitbewerbern. Beispielsweise sind allein staatliche Kasinos berechtigt, Geldautomaten aufzustellen, Alkohol und Speisen anzubieten und eine unbegrenzte Anzahl von Spielautomaten zu besitzen“, so Creutzmann über den Irrsinn der deutschen Gesetzeslage.

Haben die Grünen in Schleswig-Holstein – die ja einen Anspruch als Rechtsstaats- und Bürgerrechtspartei erheben -, den Mut, den gordischen Knoten zu zerschlagen und nach der Bundestagswahl an einer konstruktiven Lösung auf Länderebene mitzuwirken, um diesen europarechtswidrigen Irrwitz endlich zu beenden?

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Die Abkehr von „Europas Mustergesetz“ hat zu faulen Kompromissen geführt

Der neue Glücksspielstaatsvertrag muss dringend nachgebessert werden

Von Ansgar Lange +++ September 2013. Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang Greilich http://www.fdp-fraktion-hessen.de. Seiner Meinung nach müssen die Länder den Staatsvertrag dringend nachverhandeln. „Während in Schleswig-Holstein ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf von der europäischen Kommission notifiziert wurde, Gesetzeskraft erlangte und die ersten Konzessionen pünktlich zum Inkrafttreten vergeben wurden, haben die übrigen CDU- und SPD-regierten Länder auch hessische Vorstöße in der Ministerpräsidentenkonferenz ausgebremst“, so der liberale Politiker. Bei diesem Statement lässt Greilich allerdings unter den Tisch fallen, dass das vormalige schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, welches von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gekippt wurde, als Gemeinschaftsprojekt der christlich-liberalen Regierung in Kiel auf den Weg gebracht worden war.
Recht hat Greilich aber in einem anderen Punkt: Herausgekommen ist eine halbherzige Lösung, die auch von der Europäischen Kommission allenfalls als Zwischenschritt für eine kurze Frist bis zur vollständigen Öffnung des Glücksspielmarktes hingenommen wurde. „Jetzt zeigt sich, dass der faule Kompromiss mehr Probleme schafft als löst. Denn logischerweise führt die nur begrenzte Öffnung des Marktes jetzt zu Klagen von Mitbewerbern, die jeden tatsächlichen Fortschritt blockieren.“

Dabei war dieser Irrweg absehbar, wie ein Blick in die Niederschrift des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Finanzausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 31. Oktober 2012 zeigt http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/niederschrift/2012/18-011_10-12.pdf. In besagter Sitzung sagte Dr. Martin Nolte, Professor für Sportrecht am Institut für Sportökonomie und Sportmanagement der Deutschen Sporthochschule in Köln, dass wichtige Ziele mit dem vorliegenden Staatsvertragsentwurf nicht erreicht würden. Die entscheidenden Ziele seien die Kanalisierung des Spieltriebs in geordnete Bahnen, die Bekämpfung von Kriminalität und Sucht, der Jugendschutz sowie die Integrität des sportlichen Wettbewerbs.
Die rechtliche Situation bleibt verworren. Deutschland ist in Sachen Glücksspiel-Staatsvertrag ein geteiltes Land. In Schleswig-Holstein war im März 2012 ein Glücksspielgesetz in Kraft getreten, am 1. Juli des vergangenen Jahres hatten die anderen 15 Bundesländer einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag verabschiedet. Nach dem Regierungswechsel in Schleswig-Holstein im August 2012 ist die neue rot-grüne Regierung dem Vertrag der 15 beigetreten. Dies macht die Sache nur komplizierter, denn die bis dahin an die Glücksspielunternehmen vergebenen Konzessionen bleiben bestehen. Dies führt zu „zweierlei Recht“, so Heinz Peter Kreuzer im Deutschlandfunk.

„Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern“, so der schleswig-holsteinische Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp (CDU), einer der geistigen Väter des Kieler Regulierungsmodells unter Schwarz-Gelb. Ralf Stegner (der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende) tue „nach wie vor alles dafür(…), dass der Internetschwarzmarkt floriere. „Bei richtiger Anwendung sorgt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auch nach 2015 für mehr Geld in der Landeskasse“, meint Arp.

Arp und Kubicki schufen das „Danish Modell 2.0“

Ein Blick auf die gesetzlichen Regelungen der Nachbarländer Dänemark und Niederlande wäre von Anfang an hilfreich gewesen, sagte Dr. Wulf Hambach von Hambach & Hambach Rechtsanwälte http://www.timelaw.de bei der Anhörung im Landtag im Oktober 2012. Morten Ronde, der Vater des dänischen Glücksspielgesetzes, habe gesagt, dass er das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz, das vor allem auf den CDU-Politiker Arp und den FPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki zurückgeht, als „Danish Modell 2.0“ ansehe, weil es gerade auf der Vollstreckungsseite Konditionen beinhalte, die eine noch bessere Kontrolle als nach dem dänischen Gesetz zuließe.

Wenn Schleswig-Holstein dem Glücksspielgesetz beitrete, erwarte er, dass das Gleiche wie in Frankreich passieren werde. „Dort haben in den letzten Jahren 70.000 Spieler den regulierten Markt verlassen und spielen jetzt auf dem Schwarzmarkt“, so Hambachs Warnung. Dies liege an den exorbitant hohen Steuern, die für Spiele auf den zugelassenen Internetseiten bezahlt werden müssten. In Dänemark dagegen bestehe nach Einführung eines neuen Glücksspielgesetzes eine fast komplette Abdeckung durch zugelassene Onlineglücksspielanbieter. 95 Prozent des Onlinepoker-Bereichs seien dort jetzt reguliert.

Auch Rechtsanwalt Wolfram Kessler vom Verband Europäischer Wettunternehmer wies in der Anhörung darauf hin, „dass das derzeitige Gesetz in Schleswig-Holstein beispielhaft sei“. Es werde europaweit als Mustergesetz angesehen. Laut Kessler werde mit einem Beitritt Schleswig-Holsteins zum Staatsvertrag, der unter der „Dänen-Ampel“ bekanntlich erfolgte, der „Grundstein für eine Internetzensur“ gelegt. Das dauernde Gerede über einen so genannten „Alleingang“ oder „Sonderweg“ Schleswig-Holsteins hatte Wirkung entfaltet. Letztlich hat die Regierung Albig sich dadurch dem Irrweg der anderen 15 Länder angeschlossen. Es wäre ein Ausweis politischer Klugheit und politischen Mutes gewesen, wenn Albig, Stegner und Co. dafür gekämpft hätten, dass sich die anderen Länder dem Erfolgsmodell aus Kiel anschließen.

Wolfgang Kubicki ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Illegalität des Glücksspiels mit einem staatlichen Angebotsmonopol oder einer Marktmacht nicht verhindert werden kann. Eine restriktive Lizenzierung in Kombination mit der Offenheit für die Anbieter sei der bessere Weg. Wann wird der Groschen bei den anderen Politikern fallen? Denn sie haben alle einen Eid darauf geschworen, die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer jeweiligen Bundesländer nach bestem Wissen und Gewissen zu mehren. Hierzu gehört auch, alles dafür zu tun, dass die Steuereinnahmen steigen, Arbeitsplätze geschaffen und Grau- und Schwarzmärkte so gut wie möglich bekämpft werden. Das „Danish Modell 2.0“ wäre hierfür der richtige Ansatz gewesen.

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Pressemitteilungen

Einspruch aus Brüssel: Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein kann nicht aufgehoben werden

Bundesgerichtshof stellt Verbot von Internet-Glücksspiel in Frage

Kiel/Brüssel, Dezember 2012. Gut zwei Wochen vor Weihnachten steht der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit SSW in Schleswig-Holstein eine Bescherung der besonderen Art ins Haus: Die von ihr vehement betriebene Aufhebung des geltenden Landesglücksspielgesetzes, verbunden mit dem Beitritt zu dem in allen übrigen Bundesländern verabschiedeten und zugleich heftig umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag (E15), kann frühestens im Januar 2013 erfolgen. „Damit bekommt die unendliche Chaos-Geschichte um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag ein weiteres Kapitel“, schreibt WELT-Redakteurin Stefanie Bolzen http://www.welt.de.

Aufgrund einer ausführlichen Stellungnahme der EU-Kommission und des EU-Mitgliedslandes Malta im Rahmen des obligatorischen Notifizierungsverfahrens dürfen nun weder das von der SPD-geführten Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Aufhebung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein noch das schleswig-holsteinische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag vor dem 7. Januar 2013 verabschiedet werden. Diese Stillhaltefrist gilt auch für die teilweise Aufhebung der Glücksspielgenehmigungsverordnung sowie die geplante Änderung des Spielbankgesetzes. Zusätzlich hat Großbritannien sogenannte „Bemerkungen“ abgegeben, die jedoch keine Auswirkungen auf die Stillhaltefrist haben.

Das Schreiben der EU-Kommission ist dabei unmissverständlich: „Die Kommission kann nicht erkennen, wie das gleichzeitige Bestehen zweier unterschiedlicher Regelungssysteme für dieselbe Dienstleistungstätigkeit die Anforderung „kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten“ erfüllen könnte.“ Inhaber von Genehmigungen, die ihre Dienste mit einer Genehmigung anbieten, die gemäß dem bisherigen Glücksspielgesetz erteilt wurde, würden dies auf andere und weniger restriktive Weise in Bezug auf die anzubietenden Spiel- und Wettarten, Förderung und Einsätze tun können als Konzessionsinhaber mit einer Konzession gemäß dem Glücksspielstaatsvertrag. „Das Fortbestehen der Genehmigungen, die gemäß dem bisherigen Glücksspielgesetz erteilt wurden“, so die Kommission, „wirft in der Tat die Frage auf, ob die restriktiveren Regeln des Glücksspielstaatsvertrags zum Erreichen der Ziele des öffentlichen Interesses wirklich notwendig sind.“

Kiel erteilt bis 2018 gültige Lizenzen

Sollte es bislang noch Zweifel daran gegeben haben, dass Brüssel die Kieler Kehrtwende in Frage stellt, dürften diese ausgeräumt sein. Werden die aufgeworfenen Fragen nun nicht ausreichend beantwortet, droht Brüssel mit einem formellen Mahnverfahren – der Vorstufe zum Vertragsverletzungsverfahren. Zuletzt hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner immer wieder darauf bestanden, den Abschied von dem von der schwarz-gelben Vorgängerregierung initiierten Glücksspielgesetz zu forcieren, das unter Experten als eines der modernsten seiner Art in Europa gilt, ohne sich dabei erkennbar argumentativ mit den Vorteilen dieses Gesetzes auseinanderzusetzen. Sein Ziel war und ist der Beitritt zu E15 – ein Gesetz, das unter Experten als realitätsfremd gilt, von Europäischen Union bereits zuvor wiederholt in Frage gestellt wurde und unter anderem eine willkürlich festgelegte Zahl von bundesweit 20 Lizenzen vorsieht.

Auf Grundlage des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ist das Land nun weiterhin verpflichtet, bei entscheidungsreifen Genehmigungsanträgen eine Glücksspiellizenz für Online-Casinospiele bzw. Sportwetten zu erteilen – so wie Anfang Mai, als u. a. die Wettbörse Betfair eine Lizenz erhielt. Das Kieler Innenministerium hat bislang 15 Lizenzen für Wettanbieter erteilt, die bis 2018 gelten und auch nach einem Abschied vom geltenden Landesgesetz Gültigkeit behalten. Die Macher des schleswig-holsteinischen Gesetzes haben sich am erfolgreichen Modell Dänemarks orientiert und auch den Poker- und Casino-Sektor reguliert. Spielerschutz und Missbrauchsprävention werden mit attraktiven Spielmöglichkeiten in Einklang gebracht, Einnahmen für den organisierten Breitensport garantiert.

Radiokommentator Stefan Böhnke hatte bereits zu Wochenbeginn für NDR 1 Welle Nord http://www.ndr.de darauf hingewiesen, dass ein Einspruch des Inselstaates Malta zu erwarten sei. Die entstehende Fristverlängerung könne dazu führen, dass weitere Lizenzen erteilt würden. „Nach wie vor warten unter anderem Anbieter von Online-Poker-Spielen auf die Erteilung einer Lizenz (…) Eine amtliche deutsche Lizenz für einen Anbieter von Online-Poker wäre ein Novum und würde auch für die anderen Bundesländer neue Fakten schaffen, wo Online-Poker verboten ist.“ Das heißt: Selbst wenn Schleswig-Holstein die Kehrtwende vollzieht, gelten bis 2018 im Norden für die Lizenzinhaber andere Regeln als in den übrigen Bundesländern, die die Realitäten der digitalen Welt und damit auch den Online-Poker-Markt ausgrenzen.

Bundesgerichtshof bemängelt Inkohärenz

Ralf Stegner und Co. hatten vor allem deshalb versucht, das Gesetz von CDU und FDP noch im Dezember zu kippen, weil für Januar eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Verbot von Glücksspielen im Internet erwartet wird. In einer mündlichen Verhandlung im November äußerte der BGH bereits deutliche Zweifel daran, ob das im Glücksspielstaatsvertrag(E 15) festgeschriebene Verbot von Online-Angeboten noch rechtmäßig ist. Das Problem bestehe demnach darin, „dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hohe Anforderungen an die Mitgliedstaaten stellt“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm mit Blick auf das Kohärenz-Gebot. Würden Glücksspiele im Internet verboten, müsse die Kohärenz gewährleistet sein – was durch die nach wie vor in Deutschland unterschiedlichen Gesetze in Schleswig-Holstein und dem Rest der Republik nicht gegeben sei. Und genau diese Unterschiede können dazu führen, dass Verbote – wie sie der E 15-Glücksspielstaatsvertrag vorsieht – europarechtswidrig sind und damit nicht angewendet werden dürfen. Diese Inkohärenz besteht nun erkennbar weiter und dürfte in die endgültige BGH-Entscheidung einfließen.

Die Art und Weise, wie Stegner den nach üblichen EU-Verfahrensregeln erfolgten Einwand Maltas und dessen Folgen kommentiert, mag für sich sprechen. Stegner: „Diesmal ist es die sogenannte „ausführliche Stellungnahme“ der maltesischen Glücksspiellobby bei der EU zu unserem Landesgesetz in Schleswig-Holstein, die uns zwingt, die überfällige Landtagsentscheidung in die Januar-Tagung zu verschieben.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kubicki hat den Umgang mit dem EU-Partner Malta bereits scharf kritisiert, Stegner bewege „sich auf plumpem populistischem Niveau.“ Für Kubicki ist es „keine Überraschung, dass Malta und die Europäische Kommission die Heuchelei der Küstennebel-Koalition nicht mitmachen wollen. Ein europaweit anerkanntes Gesetz, das exzellente Vorkehrungen für den Spielerschutz und gegen Geldwäsche enthält, durch eine unausgegorene und europarechtswidrige Regelung ersetzen zu wollen, kann auch kaum begründet werden. Dass neben Malta auch Großbritannien und die Kommission erhebliche europarechtliche Bedenken gegen den Kurs der Küstennebel-Koalition äußern, sollte auch dem ideologischen Dogmatiker Ralf Stegner zu denken geben“, so Kubicki auf Anfrage. Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Kieler Landtag http://www.cdu.ltsh.de, forderte Ministerpräsident Albig (SPD) auf, sich für die Worte Stegners zu entschuldigen: „Ich bin fassungslos, dass Stegner ganze demokratisch gewählte Regierungen Europäischer Partnerländer als Angehörige der Glücksspiellobby beschimpft.“

Kieler Modell kann zum Staatsvertrag werden

Dass das Gesetz von Union und FDP die Lösung des Problems beinhaltet, haben SPD und Grüne in Kiel noch immer nicht erkannt. Während SPD-Frontmann Stegner von einem „unhaltbaren Zustand“ spricht und das „übelste Kapitel von Lobbyismus, das es in den letzten Jahrzehnten in Schleswig-Holstein gegeben hat“ ausmacht, hat zumindest der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen, dargelegt, dass es aus grüner Sicht „zu massiven Nachbesserungen im Bereich des Onlineglücksspiels beim ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag kommen“ muss. Die grüne Schlussfolgerung, E 15 und damit dem ohnehin wackelnden Glücksspielstaatsvertrag zunächst beitreten zu müssen, um diese Änderungen zu bewirken, dürfte wohl mit „politischer Naivität“ noch wohlwollend bewertet sein.

Umgekehrt wird wohl viel eher ein Schuh daraus, denn die „Nachbesserungen“ hat das geltende Landesgesetz nicht mehr nötig: Weil das von der EU-Kommission notifizierte schleswig-holsteinische Gesetz, dass CDU und FDP erarbeitet haben, vom ersten Tag an darauf angelegt war, auch als Grundlage für einen neuen und europarechtskonformen Glücksspielstaatsvertrag zu dienen, könnten andere Bundesländer jederzeit dieses rechtssichere Modell übernehmen, das anders als E15 den Online-Markt, in dem sich mehrere Millionen Spieler bewegen, nicht realitätsfremd ignoriert und weiterhin in die Illegalität treibt, sondern reguliert und damit Kontrollmechanismen ermöglicht. (Andreas Schultheis)

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Schnelle Rückabwicklung des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein nicht möglich

Wolfgang Kubicki: Zweifel innerhalb der „Dänenampel“ wachsen

Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012. Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein macht ernst: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und seine Koalitionäre wollen das liberale Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung kippen. Wie die Kieler Senatskanzlei mitteilte, soll das Land so schnell wie möglich dem Staatsvertrag der übrigen 15 Länder beitreten, der nach Ansicht von Experten aber über gravierende Schwächen verfügt, die einer rechtlichen Prüfung auf Dauer nicht standhalten dürften.

Bereits in der August-Sitzung des Landtages soll hierüber in erster Lesung beraten werden. „Wir beginnen, das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, das unsere Vorgänger den Schleswig-Holsteinern hinterlassen hat“, sagte Albig. „Schleswig-Holstein gibt wohl klein bei“, lautete ein erstes Fazit der Augsburger Allgemeinen http://www.augsburger-allgemeine.de.

Insbesondere der SPD-Fraktionsführer Stegner hatte sich in den letzten Monaten als Scharfmacher in Sachen Glücksspiel zu profilieren versucht. Nun stellt sich die Frage, ob Stegner und Co. die Uhren mit Erfolg wieder zurückdrehen können. „Ich gehe derzeit nicht davon aus, dass es eine schnelle Rückabwicklung des Glücksspielgesetzes geben wird, da mittlerweile auch innerhalb der Dänenampel-Koalition Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Staatsvertrages der 15 aufgekommen sind“, sagt der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=samtflmore.txt&id=fastlink&pass=&search=R=323&format=WEBVOLLLANG, neben dem CDU-Politiker Hans-Jörn Arp einer der „Väter“ des liberalen Regulierungsmodells, das nun abgeschafft werden soll. „Es kann auch von keinem vernunftgeleiteten Politiker mehr ignoriert werden, dass der Glücksspielstaatsvertrag verglichen mit dem schleswig-holsteinischen Gesetz viele Nachteile und Fehler aufweist – wie dies jüngst noch einmal von der Monopolkommission der Bundesregierung nachdrücklich bestätigt wurde. Insbesondere für den Bereich der Suchtbekämpfung hat das Gutachten der Kommission der kruden Argumentation von Herrn Dr. Stegner den Boden entzogen. Der Beschluss der neuen Regierung, dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten, ist daher an Faktenignoranz kaum noch zu überbieten.“

Gegenüber dem Handelsblatt http://www.handelsblatt.de monierte Kubicki, die neue Regierung lenke das Land „in eine Sackgasse“. Sie gefährde nicht nur Hunderte Arbeitsplätze, sondern verstoße auch gegen geltendes EU-Recht.

FDP bleibt auch in der Opposition weiter am Ball

Die Liberalen sehen mit Sorge, dass die derzeitige Hängepartie für Verunsicherung bei der Industrie sorgt, die sich in Schleswig-Holstein um Lizenzen bemüht und nun um ihre Rechtssicherheit fürchtet. „Ich kann die Unsicherheit der Industrie gut nachvollziehen, zumal der heutige Ministerpräsident Albig vor wenigen Monaten noch als Kieler Oberbürgermeister eine diametral entgegengesetzte Position zu dieser Frage bezogen hat. Trotz der etwas aufgeheizten Diskussion möchte ich jedoch an alle Beteiligten appellieren, Ruhe zu bewahren. Die neue Regierungskoalition wird sich überlegen müssen, ob sie eventuelle – und berechtigte – Schadensersatzforderungen für einen Lizenzentzug in Kauf nehmen will. Zudem ist auch der neue Innenminister an Recht und Gesetz gebunden und muss weiterhin Lizenzen erteilen, wie er selbst öffentlich geäußert hat“, beruhigt Kubicki.

Die FDP-Fraktion werde sich jedenfalls auch in der Opposition weiter mit diesem Thema beschäftigen. „Wir halten den in der vergangenen Wahlperiode eingeschlagenen Weg für richtig und werden auch weiter für diesen Kurs werben“, gibt sich der FDP-Frontmann kämpferisch. Grundsätzlich bedarf es nach Ansicht Kubickis in den anderen Bundesländern noch erheblicher Überzeugungsarbeit für den schleswig-holsteinischen Kurs der christlich-liberalen Regierung. Das aktuelle Gutachten der Monopolkommission könne hierzu einen Beitrag leisten. „Ich bin allerdings skeptisch, ob meine Länder-Kollegen hierfür offen sind, denn leider habe ich in der Vergangenheit fast zu oft eine politische Argumentation nach dem Motto „Wir schlagen den Kurs ein, weil ihn alle anderen einschlagen“ gehört. Aber ich werde weiterhin für den vernünftigen Weg streiten“, so Kubicki.

Grüne geraten unter die Räder

Die Grünen machen derweil in Schleswig-Holstein eine mehr als unglückliche Figur. Während sie in anderen Ländern die Muskeln spielen lassen, ist die Aufgabenteilung von Koch (SPD) und Kellner (Grüne) an der Förde für jeden ersichtlich. Sie müssen sich beim Thema Glücksspiel von den beiden „Alphatieren“ Albig und Stegner dominiert fühlen, die den Takt vorgeben und die Schlagzeilen bestimmen. Die grüne Finanzministerin Monika Heinold dürfte die Suppe auslöffeln, die ihr die SPD-Herrenriege eingebrockt hat. Sie hatte immer wieder auf einem rechtssicheren Weg beharrt. Wenn sich Schleswig-Holstein nun aber dem Staatsvertrag der anderen 15 Länder anschließt, verlässt sie diesen rechtssicheren Weg. Nicht zuletzt das kürzlich vorgestellt Gutachten der Monopolkommission hatte den Vorbildcharakter des schwarz-gelben Glücksspielgesetzes betont und den Staatsvertrag scharf kritisiert.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net findet es derweil bemerkenswert, dass sich die neue Kieler Finanzministerin Heinold darüber freut, dass sie weniger Geld für ihr Land einnimmt. Dies gehöre „zu den vielen kuriosen Begleiterscheinungen, die der Kieler Liberalisierungsversuch mit sich brachte“. Zum Hintergrund: Im Staatsvertrag wurde beschlossen, dass die Sportwettenabgabe für ausländische wie inländische Anbieter vereinheitlicht und insgesamt auf fünf Prozent gesenkt wird. „Schwarz-Gelb wollte da gerade einmal zwei Prozent“, so die FAZ. „All das hat dazu geführt, dass die Einnahmen bei weitem nicht so hoch sind wie von Schwarz-Gelb erwartet.“ Zurzeit hat man aber nicht den Eindruck, als könnten die Grünen in Schleswig-Holstein gegenüber den ideologisch eingefahrenen Sozialdemokraten die Rolle eines ordnungs- und wettbewerbspolitischen Gewissens spielen. Dafür reicht ihre Kraft nicht aus.

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Bestimmt SPD-Fraktionschef Stegner die Richtlinien der Kieler Politik?

Ministerpräsident Albig sollte beim Thema Glücksspielrecht endlich Farbe bekennen

Von Ansgar Lange +++ Kiel, Juli 2012. CDU und FDP haben den Weg für ein rechtssicheres Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein geebnet. Doch einige Landespolitiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner scheinen sich nach der Abwahl von Schwarz-Gelb und der eigenen Machtübernahme im Kieler Landtag in der Rolle des ideologischen Scharfmachers zu gefallen. Trotz der teilweise aggressiven Polemik des SPD-Politikers suchen Liberale und Christdemokraten weiter das Gespräch mit der neuen Regierung in Kiel. In einer Pressemitteilung forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki Stegner auf, seine „unsachliche Polemik (zu) überdenken“.

Kubicki gilt als einer der geistigen Väter des europarechtskonformen schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes. Bei der Landtagswahl 2012 hatte seine Partei mit ihm als Spitzenkandidat ein Ergebnis von 8,2 Prozent der Zweitstimmen erzielt. Dies ist das zweitbeste Wahlergebnis, das die FDP jemals im nördlichsten Bundesland erreichte. Die Meinungsforschung sprach auch von einem „Kubicki-Effekt“, der die Wähler für die Liberalen mobilisiert habe.

Nach Wahlen besteht manchmal der Wunsch, kein Stein auf dem anderen zu belassen. Noch zu Oppositionszeiten sparte Stegner nicht mit markigen Worten. Die „Glücksspiel-Geisterfahrer“ müssten „ihren Irrweg beenden“, tönte er im Dezember 2011. Nun will der SPD-Fraktionsvorsitzende ernst machen und mithilfe des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und SSW das Gesetz der Vorgängerregierung abwickeln.

SPD zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Doch Wunsch und Wirklichkeit, Ideologie und gelebte Praxis sind oft unterschiedliche Dinge. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp http://www.hans-joern-arp.de, forderte die neue Landesregierung unterdessen auf, „nicht am Glücksspielgesetz zu rütteln“. Während sich die SPD-Fraktion bzw. ihr Führer (noch) hartleibig zeigt, scheinen die Grünen einem vernünftigen Diskurs über die Thematik nicht abgeneigt zu sein. Experten sprechen davon, dass sie sozusagen mit einem Fuß auf die Bremse treten. Arp sagt, die neue Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen habe immer auf einen rechtssicheren Weg bestanden. „Wenn sie sich an ihren Worten messen lässt, dann kann sie sich den anderen 15 Bundesländern nicht anschließen“, so der Christdemokrat. Arp erinnert daran, alle Minister hätten zudem einen Eid abgelegt, alles Erdenkliche zum Wohle der Menschen in Schleswig-Holstein zu tun.

„Es gibt sachlich und fachlich keinen Grund, den von uns beschrittenen Weg zu verlassen“, bestätigt FDP-Mann Kubicki und verweist auf das jüngst vorgestellte Gutachten der Monopolkommission. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung hatte den Vorbildcharakter der schleswig-holsteinischen Gesetzgebung unterstrichen: „Eine zu den Sportwetten grundsätzlich vergleichbare Problematik wachsender Graumärkte besteht auch in bestimmten anderen Spielformen wie beim Online-Poker und bei Online-Casinospielen. Anknüpfend an die zuvor dargestellten Überlegungen zur Konzessionierung von Sportwettenanbieter sollte die Experimentierklausel auch auf solche vergleichbaren Spielformen ausgeweitet und mit entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht verbunden werden. Mit einem solchen Schritt könnte die Chance der Kanalisierung von Graumarktangeboten in den legalen Markt zudem auch bei Sportwetten ansteigen, da viele Anbieter auf beiden Märkten aktiv sind und damit die Konzessionierung und Legalisierung des gesamten Angebots möglich wäre.“

CDU will konstruktive Gespräche für mehr Rechtssicherheit

CDU-Politiker Arp bedauert, dass Stegner sich offensichtlich von dieser Argumentation unbeeindruckt zeigt, bietet aber konstruktive Gespräche an, um gemeinsam einen „rechtssicheren Weg“ zu beschreiten. Diejenigen Glücksspielanbieter, die bereits eine Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten hätten, könnten sich dort ansiedeln und eine sechsjährige Rechtssicherheit genießen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das Land Schleswig-Holstein den Anbietern, denen es nun aus nicht stichhaltigen Gründen eine Lizenz verweigere Entschädigungen zahlen müsste. Die Rolle rückwärts könnte also nicht nur Stegner und seine Genossen, sondern das ganze Land teuer zu stehen bekommen.

Es sei nicht hinnehmbar, so Arp, dass die Rechtsunsicherheit aufgrund der Abwicklungstendenzen der neuen Landesregierung wieder gewachsen sei. In Deutschland herrsche ein ziemliches Durcheinander. So dürften Anbieter von Sportwetten eigentlich nur in Schleswig-Holstein werben, wo es zurzeit Rechtssicherheit gibt. Das an sich wünschenswerte Sponsoring durch Sportwettenanbieter in anderen Bundesländern, das ja de facto über Banden- und Trikotwerbung etc. bereits gängige Praxis sei, sei eigentlich nicht zulässig, da nur in den übrigen 15 Ländern keine gesetzliche Grundlage hierfür bestehe.

Christdemokraten und Liberale bemühen sich derweil, dass der Scherbenhaufen nicht größer wird. In Gesprächen mit Anbietern und Nutzern von Glücksspielen stellen sie eine zunehmende Unsicherheit fest. Dies ist bedauerlich, denn die Ansiedlung von Unternehmen könnte dem Land an der Förde dringend benötigte neue Steuereinnahmen, Sponsorengelder und Arbeitsplätze bringen.

Beobachter der politischen Szene verlangen mittlerweile nach einem Machtwort von Ministerpräsident Torsten Albig, der sein dröhnendes Schweigen endlich beenden und Stegner in die Schranken weisen müsse. Schließlich hatte Albig als Kieler Oberbürgermeister die finanzielle Unterstützung der Kieler Woche durch das Unternehmen betfair seinerzeit durchaus willkommen geheißen.

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Der kompetente Kandidat- Jost de Jager

„Ein ehrlich überzeugender Jost de Jager formulierte einen klaren Konsolidierungskurs.“ wertet die Segeberger Mittelstandsvereinigung das TV-Duell der Spitzenkandidaten der schleswig-holsteinischen Landtagswahl. Während der SPD-Kandidat Torsten Albig Wahlversprechen und Unverbindlichkeiten vorträgt, nennt der CDU-Spitzenmann de Jager klare Vorhaben und Ziel. „Mit diesem CDU-Politiker können alle Bürger und kann besonders die junge Generation mit Zuversicht in die Zukunft gehen.“ ist sich MIT-Vorsitzender Hans-Peter Küchenmeister sicher.

„Die neuesten Arbeitsmarktzahlen zeigen,“ so Küchenmeister, „dass die CDU-geführte Landesregierung die mittelständischen Unternehmen gestärkt und die Arbeitsplätze gesichert hat.“ Die Zahl der Arbeitslosen hat im April mit 102.000 Arbeitslosen und 7,1 Prozent den niedrigsten Stand seit 17 Jahren erreicht. Durch die CDU-Wirtschaftspolitik motiviert haben schleswig-holsteinische Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr 20.200 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Damit entsteht mehr Sicherheit für die Bürger des Landes.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Segeberg setzt sich für diese verläßliche Politik ein und wird de Jager in seinen Zielen unterstützen. Die Klarheit seiner Argumente überzeugt die Bürger und ist auch wichtig für die mittelständischen Unternehmen als die tragende Säule unserer Wirtschaft.

„Populistische Wahlversprechen werden die Zukunftsbelastungen von morgen, die mit höheren Steuern bezahlt werden müssen.“ warnt Küchenmeister. „Nur ehrliche Bestandsaufnahme zeigt, wo für den nötigen Schuldenabbau gespart werden muss und wo freie Mittel für die Zukunftsinvestitionen vorhanden sind.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist eine politische Interessenvertretung des Mittelstandes und dessen Berufsgruppen. Sie ist in allen Bundesländern präsent und umfasst 40.000 Mitglieder in Deutschland. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereingiung orientiert sich an den Leitlinien einer christlich demokratischen Politik für Wirtschaft und Gesellschaft sowie am Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards.
Der MIT-Kreisverband Segeberg hat zum Ziel, flächendeckend auf Kreisverbandsebene präsent zu sein, um so mehr Einfluss auf die Wirtschafts-, Finanz- und Mittelstandspolitik auf allen Ebenen im Kreis Segeberg und Schleswig-Holstein nehmen zu können.
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Pressemitteilungen

Nord-SPD zwischen Glücksspiel-Moral und Steuer-Moneten

Wer sind denn nun die Geisterfahrer? – SPD-Spitzenkandidat Albig steckt in der Zwickmühle

Kiel, Dezember 2011 – So ist das, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt: Man überschätzt die Tragfähigkeit des ohnehin glatten Eises, bricht schnell einmal ein und kämpft dann bei Eiseskälte verzweifelt um Halt. Den sucht die SPD in Schleswig-Holstein derzeit vergebens, auch weil sich sogar bei den Genossen manchmal jeder selbst der Nächste ist.

Seit Jahren bekämpft die Partei mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner im Landtag vehement die von der schwarz-gelben Landesregierung mittlerweile verabschiedete Modernisierung des Glücksspielgesetzes mit einer kontrollierten Marktöffnung und der Erlaubnis von Online-Wetten und Online-Poker. Anders als für den neuen Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer (E-15) liegt für das Kieler Modell längst die Notifizierung der Europäischen Kommission vor. Und Unternehmen der Branche sind auf Basis des neuen Gesetzes, das zum 1. März 2012 in Kraft tritt, dabei, im Land zwischen den Meeren Niederlassungen zu gründen – und lassen damit ihren Ankündigungen vom Frühjahr, genau dies nach der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes durch den Kieler Landtag zu tun, Taten folgen. Dabei profitieren auch die heimischen Sportvereine von der neuen Gesetzgebung: bwin beispielsweise ist ab 2012 offizieller Teampartner des THW Kiel, das Stadion des traditionsreichen VfB Lübeck trägt künftig den Namen „PokerStars.de Stadion an der Lohmühle“. Und genau hier brach das Eis für die SPD: Wolfgang Baasch, Landtagsabgeordneter der Sozialdemokraten und zugleich Aufsichtsrat des Lübecker Viertligisten, spricht zwar selbst von zwei Herzen, die in seiner Brust schlagen, gleichwohl muss er sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Baasch habe, so FDP-Frontmann Wolfgang Kubicki am Rande der Landtagsdebatte zu den Gefahren der Geldwäsche durch ein neues Glücksspielgesetz, ihn aktiv um Unterstützung gebeten, als es darum ging, einen Sponsor aus dem Bereich der Wettanbieter für den klammen Nordclub zu finden. Gleichzeitig wehre er sich als SPD-Abgeordneter nachdrücklich gegen die Öffnung des Marktes, die solche Sponsorverträge erst ermögliche. Im Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/media/shmag13253.html spricht Kubicki von „Verlogenheit“.

Und nicht nur Baasch hat sich verirrt zwischen Markt und Moral, zwischen einträglichen Geschäften für Sportvereine und kommunalen Steuereinnahmen einerseits und dem moralisch bedrohlichen Gefahrenszenario, das die SPD gerne beschreibt. Auch der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Torsten Albig, legt den Genossen unerwünschte Geschenke unter den Weihnachtsbaum: Er buhlt offensichtlich um die Gunst der Branche und um die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Glücksspielsektor – was als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt zu seinen Pflichten zählt. Gleichwohl wäre er gut beraten, dabei auch die Linie der Partei, für die er im Mai die Staatskanzlei erobern will, einzuhalten. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes http://www.abendblatt.de will Albig nämlich abweichend vom SPD-Kurs nun „einen Anbieter von Sportwetten und Glücksspiel im Internet als Sponsor gewinnen. Nach Angaben eines Sprechers der Stadt Kiel hat Albig zudem einem privaten Lottounternehmen Unterstützung bei einer Ansiedlung angeboten.“ Demnach verhandle man mit dem Sportwettenanbieter betfair über das Sponsoring einer Segelveranstaltung, außerdem habe Albig „in einem Brief dem Lottounternehmen Faber Hilfe bei einer Ansiedlung in Kiel angeboten.“

Bedenkt man, dass die SPD bislang stets der Landesregierung die Rolle des Geisterfahrers in Sachen Glücksspiel zugedachte, wird nun klar, wer tatsächlich die falsche Spur erwischt hat. Welche SPD-Haltung in Sachen Glücksspielgesetz nun gilt bei den Sozialdemokraten, lässt sich derzeit kaum erkennen. Ist es die Totalverweigerung à la Stegner, die die Landtagsfraktion an der Förde seit Monaten propagiert? Oder ist es die Zweigleisigkeit der Herren Albig und Baasch, die das Angebot von Glücksspiel, Online-Wetten und Co. grundsätzlich verteufeln, Steuern und Sponsoringgeldern der Branche aber in freudiger Erwartung entgegen sehen. Wolfgang Kubicki und der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Landtag, Hans-Jörn Arp, machten ihrem Ärger über diese Haltung bereits Luft: „Seit Monaten müssen wir wegen unseres europarechtskonformen Glücksspielgesetzes von SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner übelste öffentliche Verunglimpfungen ertragen. Selbst auf Nachfrage von Journalisten hat sich SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig von diesen Entgleisungen seines Parteivorsitzenden nicht distanziert. Und jetzt wird bekannt, dass Albig selbst private Glücksspielanbieter für Kiel gewinnen will. Scheinheiliger geht es nicht, Nord-SPD.“

Nun stellt sich nicht nur die Frage, wer den Takt vorgibt im alles andere als harmonischen SPD-Ensemble an der Küste, sondern auch, was die nächsten Monate bringen. Albig müsste, sollte er als Ministerpräsident die CDU/FDP-Regierung tatsächlich ablösen, seine derzeitigen Bemühungen um die Ansiedlung von Branchengrößen nämlich ad absurdum führen. Wen er heute noch umwirbt, dem müsste er im Sommer die Tür versperren. Denn mehr als einmal hat sein Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner für die SPD angekündigt, das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein nach einem Regierungswechsel in Kiel rückgängig machen zu wollen und dies nach Agentur-Meldungen erneut bekräftigt. Albig steckt in der Zwickmühle: Wie erklärt er dann seinen Kielern und allen Bürgern Schleswig-Holsteins den Verlust von Steuereinnahmen, Sponsorengeldern und Arbeitsplätzen, für die er noch Monate zuvor gekämpft hat? (Andreas Schultheis)
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