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Altersdiskriminierung der KFZ-Versicherung unzulässig?

Mit der Petition wurde eine Altersdiskriminierung der Senioren bei der KFZ-Versicherung beanstandet. Es geht hierbei um Zuschläge zu den KFZ-Prämien.

Von der Bundesregierung führte das Bundesfinanzministerium (BMF) aus, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG das Alter ein Kriterium sein kann, um gegenüber anderen gesondert behandelt zu werden. Hier ist die Grundlage gelegt, dass eine unterschiedliche Behandlung der Versicherungsnehmer nach dem Alter möglich ist.
Der Petitionsausschuss hatte eine gesetzliche Regelung angeregt, mit der die KFZ-Versicherer ver-pflichtet werden, Risikobewertungen nicht mehr auf der Grundlage von eigenen Daten zu erstellen. Weiter soll die Prämiengestaltung durch gesetzliche Regelungen für die Verbraucher so dargestellt werden, dass die Versicherungsnehmer klar erkennen können, wie sich ihre Prämie im Einzelnen zusammensetzt.
Die nach dem Pflichtversicherungsgesetz, § 9 Abs. 1 PflVG, zu führende Jahresgemeinschaftsstatistik (JGS) wird von dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) geführt und von der Bundesanstalt für die Finanzaufsicht (BaFin) veröffentlicht.
Bei der Jahresgemeinschaftsstatistik handelt es sich um ein Konvolut von über 1.000 Tabellen (!) mit bis zu sieben einzelnen Spalten je Tabelle und 1188 Seiten. Die einzelnen Tabellen werden fast alle angeführt von dem Nutzerkreis, Alter, Verwendungszweck, Schadenfreiheitsrabatt, Fahrzeugart usw. Es versteht sich von selbst, dass ein Verbraucher dieses Konvolut von über 1000 Tabellen und mehrfach vorkommenden Seitenzahlen (3mal die Seite 29) keine barrierefreien Plausibilitätsprüfungen vornehmen kann.
Mit der Jahresgemeinschaftsstatistik (JGS) 2017 über den Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung werden über die Anzahl der versicherten KFZ-Halter keine gesicherten Aussagen getroffen.
Noch diffuser sind die Angaben über die (differenzierten) Nutzer. Allein schon der Ausweis von etwa 10 % unbekannten Nutzern entspricht nicht der Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Zu jedem Schadenfall werden immer der KFZ-Halter und der Fahrer mit ihren Datensätzen für die Schadenbearbeitung benötigt und vom KFZ-Versicherer verzeichnet. Unbekannte KFZ-Halter und/oder Fahrer (Nutzer genannt) kann es nicht geben. Die in der Statistik aufgeführten unbekannten Nutzer mit einem Anteil von fast 10 % verfälschen die Gesamtstatistik.
Die BaFin teilt auf ihrer Internetseite mit:
„Die BaFin beaufsichtigt Banken und Finanzdienstleister, private Versicherungsunternehmen sowie den Wertpapierhandel und ist hier auch zuständig für den kollektiven Verbraucherschutz.“
Die Tarife einschließlich der Alterszuschläge zur KFZ-Versicherung, wie die gesetzlichen Grundlagen (z. B. statistische Erhebungen) nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, müssen übersichtlich und für einen nicht geschulten Verbraucher ohne Hinzuziehung eines sachverständigen Dritten nachvollziehbar sein. Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die Kraftfahrthaftpflichtversicherung im Sinne von § 20 AGG. Damit Verbraucher nicht übervorteilt werden, erhielt die BaFin unter anderem die Aufgabe des kollektiven Verbraucherschutzes.
Auf ihrer Homepage teilt die BaFin dazu mit: „Die Informationen, die die Anbieter zur Verfügung stellen – ob gesetzlich verpflichtende oder freiwillige – müssen von Inhalt und Form her so ausgestaltet sein, dass sie den Kenntnissen und Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden.
Dieser Verpflichtung ist die BaFin bis heute nicht nachgekommen.
Risikostatistiken stellen ein wichtiges Hilfsmittel dar, um risikogerechte Tarife zu ermitteln. Die Quellen außerhalb der KFZ-Versicherer haben diverse Anhaltspunkte und Zweifel ergeben, dass der anlasslose Zuschlag zur KFZ-Prämie nicht korrekt sein konnte. Eine nachvollziehbare Bewertung, dass die „Älteren“ einen Aufschlag zu der Prämie zahlen müssen, ergab sich nicht.
Zu betrachten und zu vergleichen ist hier die homogene Gruppe von etwa 42,35 Millionen PKW-Halter (KBA) – ohne Unbekannte und juristische Personen – im Verhältnis zu der Teilmenge der ca. 9,7 Millionen Senioren ab 65 Jahren als PKW-Halter, welche oft langjährige unfallfreie Versicherungsverläufe von über 30 Jahren mit Zuschlägen bis ca. 100 % zur Vergleichsprämie unter 60 Jahren zur KFZ -Versicherung ohne Grund oder Anlass belegt werden. Hingewiesen werden die Senioren ausdrücklich auf die Zuschläge nicht und nicht auf die Höhe der Zuschläge zu der Prämie.

Zwischen beiden vorgenannten Gruppen gibt es nach den bisherigen Erkenntnissen keine Unter-schiede von solcher Art und Gewicht, die eine ungleiche Behandlung rechtfertigen können.
Die Wagnisse der Versicherer ergeben sich aus über 40 Einzel-Wagnissen, also mit dem Risiko des Betriebes von PKW“s, LKW“s, Kräder, Bussen, E-Bikes usw. im öffentlichen Straßenverkehr. Alle Per-sonenkraftwagen gehören zu der Wagnisart: „112 PKW“ mit der die Gefahren und der Betrieb im Straßenverkehr für die KFZ-Halter einheitlich erfasst sind und bilden somit eine gleichartige homogene Risikogruppe.

Innerhalb der KFZ-Versicherung werden alte Autofahrer zu Unrecht als das „Risiko“ eingestuft. Das Risiko verteilt sich innerhalb der etwa 47 Millionen KFZ-Halter. Ein Beispiel: Die Hauptbeschuldigten PKW-Fahrer als Hauptverursacher an Unfällen mit Personenschaden über 65 Jahren sind am Risiko der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr lediglich mit ca. 0,08 % vertreten. Alle anderen Altersgruppen liegen höher. Tatsächlich gehört die Gruppe der 65+ bei den durchschnittlichen Schäden in Euro, bei der Anzahl der Schäden sowie im Fahreignungsregister zu den Günstigsten.

Ein Gleichheitsgrundsatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Sache ergebender Grund für die Erhebung des Alterszuschlages für PKW-Halter ab 65 Jahren nicht finden lässt. Einen nachvollziehbaren Grund für die Erhebung der Zusatzprämie haben die Versicherer bis heute den Verbrauchern nicht schlüssig erklären können. Insofern kann der Alterszuschlag für die KFZ-Halter ab 65 Jahren solange als willkürlich zu bezeichnet werden und dient offensichtlich der Gewinnmaximierung der KFZ-Versicherer. Es ist unverkennbar ungerecht, wenn zusätzliche Beiträge bei geringerem, bzw. gleichem, Risikoverlauf bei der Generation 65+ erhoben werden.

Von einer fairen Risikoberechnung durch die KFZ-Versicherer kann trotz gegenteiliger Aussagen des GDV gegenüber den Versicherungsnehmern über 60 Jahren keine Rede sein. Es handelt sich im Ergebnis um Altersdiskriminierung, die auch nicht durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gestützt wird. Die BaFin hat ihren Auftrag des kollektiven Verbraucherschutzes im Interesse der neun Millionen KFZ-Halter über 65 Jahren offensichtlich nicht gewährleistet.
Zuletzt drangen die KFZ-Versicherer bei den zuständigen Bundesämtern, Bundesministerien und Politikern damit durch, dass sie sich auf die Tariffreiheit (Vertragsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG) beriefen und daher keine Begründung zu Alterszuschlägen in der KFZ-Versicherung erteilten.
Die KFZ-Versicherer müssen sich, wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, ihre Tarife so kalkulieren, dass es nicht zu einer Altersdiskriminierung kommt und stimmt dem Petitionsausschuss zu, dass die altersabhängige Tarifierung transparenter werden sollte.
Die BaFin, so dass Bundesfinanzministerium wird ab dazu ab Mitte 2019 (!?!) im Rahmen einer Initiative weiter gehende Analysen und Untersuchungen durchführen, ob die Praxis der KFZ-Versicherer den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes entspricht. Eine Un-terrichtung des Petitionsausschusses über die Untersuchung der BaFin erfolgt vom Bundesfinanz-ministerium.
Rainer Schäffer
06.10.2019

Durch Zufall habe ich bemerkt, dass meine Prämie der KFZ-Versicherung deutlich gestiegen war, obwohl ich seit 35 Jahren unfallfrei unterwegs bin. Diese Ungerechtigkeit wollte ich nicht so stehen lassen.
Dieses Thema beschäftigt mich seit 15.9.2015. Eine von mir eingereichte Petition zum Thema der Altersdiskriminierung wurde erfolgreich vom Bundestag an die Bundesregierung gegeben. Letztlich befürwortet die Bundesregierung, dass die Tarifgestaltung durchsichtiger werden muss und keine Altersdiskriminierung sein darf.
Es freut mich um so mehr, dass nach über drei Jahren ein Erfolg in Sicht sein kann.

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Rainer Schäffer
Rainer Schäffer
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Arbeitsrecht

„Junges dynamisches Team“: Altersdiskriminierung in Stellenanzeige?

Wenn ein Unternehmen einen „Junior Consultant“ sucht und dabei hervorhebt, dass dieser in einem „jungen dynamischen Team“ arbeiten soll, kann die Ablehnung eines älteren Bewerbers grundsätzlich eine Altersdiskriminierung darstellen. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG, Az. 8 AZR 406/14

Hintergrundinformation:
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll in Deutschland verhindern, dass Menschen bei Vertragsabschlüssen zum Beispiel wegen ihres Alters, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder einer Behinderung Nachteile erleiden. Dies gilt etwa für den Abschluss von Mietverträgen oder Arbeitsverträgen. Fühlt sich jemand aus den genannten Gründen diskriminiert, kann er Anspruch auf eine Entschädigung haben. Der Fall: Ein 42-Jähriger hatte sich auf eine Stelle bei einem Personalberatungsunternehmen beworben. Die Stellenbezeichnung lautete „Junior Consultant“. In der Stellenanzeige fand sich der Hinweis, dass der neue Mitarbeiter künftig in „Personalprojekten in einem professionellen Umfeld mit einem jungen dynamischen Team“ tätig sein sollte. Der 42-jährige Diplom-Betriebswirt brachte alle erforderlichen Qualifikationen mit. Nach sechs Tagen erhielt er eine Ablehnung ohne Gründe. Die Stelle bekam schließlich ein 28-Jähriger. Der 42-Jährige schloss aus der schnellen Ablehnung, dass er dem Unternehmen schlicht zu alt gewesen war. Er forderte Schadenersatz wegen einer Altersdiskriminierung. Das Unternehmen hielt dagegen: Mit „jungem Team“ sei ein Team gemeint gewesen, das erst kurze Zeit existiere. Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Meinung des Unternehmens an und wies die Klage ab. Das Urteil: Das Bundesarbeitsgericht war nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice anderer Meinung. Arbeitgeber dürften freie Arbeitsplätze nicht unter Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ausschreiben. Genau das sei hier aber durch die Formulierung „junges dynamisches Team“ geschehen. Dieser Begriff solle junge Bewerber anlocken und habe nichts mit dem Zeitraum des Bestehens des Teams zu tun. Zwar begründe die Formulierung noch keinen Schadenersatzanspruch; sie erlaube jedoch die Vermutung, dass eben das Alter der Ablehnungsgrund gewesen sei. Bestünde eine solche Vermutung, ändere sich die Beweislast: Nun müsse nicht mehr der Bewerber beweisen, dass er wegen seines Alters abgelehnt worden sei, sondern der Arbeitgeber müsse beweisen, dass er andere Ablehnungsgründe gehabt habe. Da das Landgericht dies nicht ausreichend berücksichtigt hatte, hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. August 2016, Az. 8 AZR 406/14

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Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

Autor: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht
in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf

Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14 –
(Pressemitteilung Nr. 37/15)

Die im Januar 1950 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit Dezember 1991 als Arzthelferin beschäftigt. In der Praxis waren im Jahr 2013 noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen tätig. Die Klägerin war zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Die Gesellschafter der Beklagten kündigten ihr Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 24. Mai 2013 zum 31. Dezember 2013 wegen Veränderungen im Laborbereich, welche eine Umstrukturierung der Praxis erforderten. Dabei führten sie an, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Den anderen Beschäftigten wurde nicht gekündigt. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verlangt eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten. Nach Darstellung der Beklagten sollte die Kündigung lediglich freundlich und verbindlich formuliert werden. Die Kündigung sei wegen eines zu erwartenden Entfalls von 70% bis 80% der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt. Die Klägerin sei mit den übrigen Arzthelferinnen nicht vergleichbar, weil sie schlechter qualifiziert sei. Deshalb sei ihr gekündigt worden.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Kündigung verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und ist deshalb unwirksam. Die Beklagte hat keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliegt. Ob und ggf. in welcher Höhe der Klägerin der geltend gemachte Entschädigungsanspruch zusteht, kann noch nicht festgestellt werden. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

§ 1 AGG (Ziel des Gesetzes)
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Fazit:
Mit dieser Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht (BAG) sowohl die Rechte älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) als auch solcher in Kleinbetrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wegen zu geringer Beschäftigtenzahlen nicht zur Anwendung kommt.
Gleichzeitig bestätigt das BAG seine bisherige Rechtsprechung, wonach das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch bei Kündigungen zur Anwendung kommen kann, und zwar sowohl in Kleinbetrieben als auch in Betrieben unter der Geltung des KSchG. Wir verweisen insoweit auch auf unsere Mandanteninfos September 2014 und März 2013.
Bei allen Kündigungen sind deshalb mögliche Verstöße des Arbeitgebers gegen das AGG zu prüfen. Ist der (die) gekündigte AN der älteste? Der einzige mit Migrationshintergrund („ethnische Herkunft“) oder der einzige Moslem (oder Anhänger einer anderen Religion) („Religion“) oder als einziger offen homosexuell ist („sexuelle Identität“). Bei allen Kündigungen sollte deshalb automatisch neben den üblichen Frage (Kündigungsgrund, Sozialauswahl usw.) auch ein möglicher Verstoß gegen das AGG geprüft werden.

Autor und zuständig für Rückfragen: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht
in der Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf. bell@fachanwaeltinnen.de www.fachanwaeltinnen.de

Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von Bell & Windirsch in der Marktstr. 16 in 40213 Düsseldorf sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.

Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen. Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.

Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.

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Anwaltswoche 1/2014 zu den Themen „Lex Edathy“, EuGH zu Billig-Airlines und aktuellem Urteil des BAG

Die Anwaltswoche 1/2014 ++ Lex Edathy ++ Flugbetrieb: Zusätzliche Gebühren für Gepäckstücke sind zulässig ++ BAG: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen

In unserem neuen Format informieren wir Sie über die aktuellen juristischen Ereignisse der vergangenen Woche. Welche Urteile sind besonders wichtig für die Praxis? Was hat sich der Gesetzgeber Neues ausgedacht? Dazu Kommentare, Diskussionen und vielleicht auch Streitigkeiten aus der Perspektive praktizierender Anwälte. Das Ganze wie immer ungeschnitten und auf den Punkt gebracht.

Heute in Teil 1 unter anderem folgende Themen:

„Lex Edathy“

Die sogenannte „Lex Edathy“ führt zu einer erheblichen Verschärfung des Sexualstrafrechts. Problematisch vor allem, dass künftig bestraft wird, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme macht, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. Der Straftatbestand ist dermaßen schwammig formuliert, dass darunter auch alle möglichen einfach nur unvorteilhaften Bilder fallen könnten. Ein Politiker, der dabei fotografiert wird, während er bei der laufenden Haushaltsdebatte unter dem Tisch eine SMS verschickt, könnte sich dadurch in seinem Ansehen geschädigt fühlen.
Außerdem wird bestraft, wer unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt. Damit dringt das Strafrecht unmittelbar in den familiären Bereich. Wer seine Kinder nackt fotografiert handelt sicher befugt. Wenn dabei allerdings auch zu Besuch weilende andere Kinder mit aufgenommen werden, kann dies bereits eine Strafbarkeit begründen.
Wir meinen: Die Regelungen schießen weit über das Ziel hinaus. Formulierungen in der Presse wie „Klientelpolitik für Geistesschwache“ sind nur geringfügig übertrieben. Die gröbsten Schnitzer wird vermutlich das Verfassungsgericht kassieren.

Europäische Gerichtshof zu Billig-Airlines: Gesonderte Gepäcksgebühren zulässig

Der Europäische Gerichtshof: Fluggesellschaften dürfen auch weiterhin für Gepäckstücke gesonderte Gebühren zu erheben. Handgepäck müsse aber stets kostenlos bleiben Europäische Gerichtshof (EuGH), Urt. v. 18.09.2014, Az. C-487/12.
Wir meinen: Das Problem ist doch regelmäßig nicht die zusätzliche Gebühr, sondern die fehlende Transparenz bei der Preisgestaltung und Preis Bewerbung durch die Airlines.

Uber: vorübergehendes Verbot der Taxi-App wieder aufgehoben

Uber: Landgericht Frankfurt hebt das Verbot auf. Mit der Begründung, es habe keine Eilbedürftigkeit mehr vorgelegen, hat das Landgericht Frankfurt die einstweilige Verfügung mit der Uber die weitere Tätigkeit untersagt worden war, aufgehoben. Das Problem für die klagende Taxi Deutschland Servicegesellschaft: Uber waren bekanntermaßen schon zu lange am Markt in Deutschland tätig. Wer zu lange wartet, kann sein Recht nicht mehr im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob Uber nicht in einem folgenden so genannten Hauptsacheverfahren doch noch die Tätigkeit verboten wird. Das haben die Richter wohl angedeutet. Aber auch gegen diese Entscheidung wird die Taxi Deutschland Servicegesellschaft in Berufung gehen. Das wesentliche Argument: man habe nicht früher klagen können, da man zunächst durch Testfahrten Beweise sammeln musste.
Wir meinen: Einstweilige Verfügungsverfahren sind stets mit zusätzlichen Hürden verbunden. Hier kann viel schief gehen.

Das Urteil der Woche heute vom Bundesarbeitsgericht: Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass die in § 622 BGB gestaffelten Kündigungsfristen wirksam sind. Es ist keine Altersdiskriminierung, wenn diese Gesetzesnorm längere Kündigungsfristen für länger bestehende Arbeitsverhältnisse vorsieht.
Wir meinen: Völlig zurecht! Allein der Umstand, dass ältere Arbeitnehmer häufig auch längere Arbeitsverhältnisse haben, führt noch nicht zu einer Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer. Der Anknüpfungspunkt des Gesetzes ist nicht vorrangig das Alter, sondern das Bestehen des Arbeitsverhältnisses.

19.9.2014

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Altersdiskriminierung – Alltag in Deutschland

Altersdiskriminierung - Alltag in Deutschland

Die Medienagentur

8. April 2014. Altersdiskriminierung scheint in Deutschland tolerierter Alltag zu sein. Obwohl sich immer mehr Gerichte mit der Altersdiskriminierung auseinandersetzen müssen, werde sie von eine Großteil der Gesellschaft noch immer geduldet, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) in Jena.

Altersdiskriminierung ist in Deutschland allgegenwärtig. Besonders im Berufsleben ist sie weit verbreitet. Doch kaum jemand, der betroffen ist, geht dagegen vor. Uwe Hoffmann, der Geschäftsführer des DSD ( www.gegendiskriminierung.de ) kennt die Gründe: „Einerseits ist es natürlich die Angst, dass der Arbeitnehmer durch die Beschwerde weitere Nachteile in Kauf nehmen muss. Andererseits wird die alltägliche Altersdiskriminierung als normal und üblich empfunden.“

Altersdiskriminierung – ein deutsches Problem?

In Deutschland wird, anders als in anderen Staaten, sehr oft der Zugang zu Dienstleistungen an das Alter gekoppelt. Jeder kennt die Werbetafeln der Mobilfunkanbieter, die ihre Kunden generell mit „Du“ ansprechen und ihre Dienstleistungen fast ausschließlich an junge Menschen richten. Auch bei privaten Versicherungen macht sich ein schleichender Diskriminierungsprozess breit. „Bei vielen Versicherungen hängt die Prämienhöhe vom Alter ab“, sagt der DSD-Geschäftsführer. „Dass unter 24-jährige bei der Kfz-Versicherung mehr bezahlen müssen, ist bekannt. Aber in den letzten Jahren wurden auch die Prämien für über 60-jährige von vielen Versicherern still und heimlich angehoben. Unabhängig von einem Unfall.“

Das menschliche Verfallsdatum?

In unserer Gesellschaft hat sich die Wahrnehmung darüber, wann man „alt“ ist, deutlich nach unten verschoben. „Jemand, der heute mit 40 Jahren arbeitslos ist“, so Hoffmann, „bekommt auf dem Arbeitsmarkt schon massive Probleme. Vor zehn Jahren gab es diese Wiedereinstiegsprobleme ins Berufsleben höchsten mit 50 oder mehr Lebensjahren.“ Ältere Menschen sind von der Diskriminierung als Arbeitnehmer, Patienten und Verbraucher betroffen. Dabei könne man sich, so der DSD-Geschäftsführer, dagegen wehren: „Jede Diskriminierung ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht. Selbst wenn ihnen die Bank keine Kreditkarte mehr gibt, weil sie als zu alt bewertet wurden. Als Betroffener sollte man nicht schweigen, sondern sich, an einen Anwalt oder an entsprechende Verbände und Vereine wie uns wenden. Glücklicher Weise sind die deutschen Gerichte mittlerweile sehr sensibel geworden, wenn es um Diskriminierung geht.

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Altersdiskriminierung bei Abfindungen in Sozialplänen

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.April 2013 – 1 AZR 25/12 -. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin

Ausgangslage:
Bei Betriebsstilllegungen werden häufig Sozialpläne vereinbart, die den betroffenen Mitarbeitern die Situation sozialverträglicher gestalten sollen. Bei Sozialabfindungen besteht jedoch häufig das Problem, dass finanzielle Mittel nur in begrenztem Rahmen zur Verfügung stehen und ältere Arbeitnehmer aufgrund dessen keine bzw. nur eine verkürzte Sozialabfindung erhalten. Auch im vorliegenden Fall war dies die Situation eines 60 jährigen Arbeitnehmers. Dieser klagte unter Berufung auf das Verbot der Altersdiskriminierung, gegen die die Altersbegrenzung verstieße. Nach Ablehnung der Klage durch das Arbeits- sowie das Landgericht, wurde die Revision auch vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen.

Die Entscheidung:
Laut dem Bundesarbeitsgericht wir die Zurückweisung der Revision vor allem damit gerechtfertigt, dass Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen der gerichtliche Überprüfung im Hinblick auf Verstöße gegen das AGG. Können ältere Arbeitnehmer die Zeit bis zum Renteneintritt mittels Leistungen nach dem SGB III überbrücken, so hält das Gericht die Zahlung keiner oder einer verkürzten Sozialplanabfindung nicht für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot. Wird also auf die Renteneintrittsberechtigung abgestellt, ist die Altersstufenregelung in Sozialplänen rechtmäßig und gilt somit als Ausnahmefall im Sinne des § 10 AGG.

Bewertung:
Das Gericht hielt sich mit der Entscheidung konsequent an den Gesetzeswortlaut. Es unterschied genau, worauf die Altersstufenregelung in dem Sozialplan abstellt. Nur wenn die Möglichkeit des Rentenbezuges ausschlaggebend ist, ist die Altersunterscheidung diskriminierungsfrei. Nochmalig wurde vom Gericht betont, dass die Sozialplanabfindungen keinen Entgeltcharakter tragen, sondern in die Zukunft gerichtete Zahlungen sind, die der Absicherung gegen soziale Auswirkungen wegen des Arbeitsplatzverlustes dienen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:
Grundsätzlich darf also auf das Lebensalter der Mitarbeiter abgestellt werden. Der Ansatzpunkt für diese Unterscheidung muss jedoch sorgfältig formuliert werden und muss die Unterscheidungsmerkmale des Gesetzes und der Rechtsprechung beinhalten. Außerdem ist es empfehlenswert, die Überlegungen, die zur Altersgrenzenregelung geführt haben, ausführliche festzuhalten. So finden sich Argumente für die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommen wird.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:
Die Zulässigkeit der Verringerung von Sozialplanabfindungen für ältere Mitarbeiter bedeutet nicht automatisch die Wirksamkeit dieser. Zu fragen ist stets nach dem genauen Ansatzpunkt der Unterscheidung. Außerdem wird auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne durch das Gericht berücksichtigt und danach gefragt, ob nicht im Einzelfall die Altersdifferenzierung zu unverhältnismäßigen Folgen führt. Daher kann eine Überprüfung einer solchen Regelung durchaus empfehlenswert sein.

Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 23.April 2013 – 1 AZR 25/12 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 10. November 2011 – 11 Sa 764/11 –

31.07.2013

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Altersdiskriminierung

Zur Frage der Altersdiskriminierung bei Abfindungen in Sozialplänen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.April 2013 – 1 AZR 25/12 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, und Volker Dineiger, Rechtsanwalt Berlin

Ausgangslage:

Stehen Betriebsstilllegungen an, können Arbeitgeber und Betriebsrat Sozialpläne vereinbaren. In einem Sozialplan sollen die Folgen für die von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer sozialverträglich gestaltet werden. Wesentliches Mittel ist die Gewährung einer Sozialplanabfindung. Nachdem auch für Sozialplanabfindungen bei Betriebsschließungen nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, findet sich in vielen Sozialplänen eine Regelung, dass Arbeitnehmer, die älter sind bzw. kurz vor dem Renteneintritt stehen, nur noch eine gekürzte oder gar keine Sozialplanabfindung erhalten sollen. So auch im vorliegenden Fall. Der Kläger, über 60 Jahre alt, hat sich darauf berufen, dass diese Altersbegrenzung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen; das Bundesarbeitsgericht hat die Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung:

Wesentliches Argument des Bundesarbeitsgerichts für die Zurückweisung der Revision ist folgendes: Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen unterliegen der Überprüfung durch das Gericht auch im Hinblick auf Verstöße gegen das AGG. Die Regelung, dass rentennahe Arbeitnehmer, wenn sie mit Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB III die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken können, keine bzw. nur eine gekürzte Sozialplanabfindung erhalten, hält das Bundesarbeitsgerichts nicht für einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG, das Benachteiligungsverbot. Das Bundesarbeitsgericht bezieht sich auf § 10 AGG, der Ausnahmefälle einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters ausdrücklich zulässt und stellt fest, dass die Altersstufenregelung in Sozialplänen rechtmäßig ist, wenn auf die Renteneintrittsberechtigung abgestellt wird.

Bewertung:

Die Entscheidung orientiert sich konsequent am Gesetzeswortlaut. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet sehr genau, ob die Altersstufenregelung in einem Sozialplan tatsächlich nur auf das Alter abstellt oder die Möglichkeit des nahen Renteneintritts bzw. eines Antrags auf vorgezogene Rentenleistungen ausschlaggebend sind. Nur wenn das Bezugskriterium die Möglichkeit des Rentenbezuges ist, ist die Altersunterscheidung diskriminierungsfrei. Das Bundesarbeitsgericht betont noch einmal, dass Sozialplanabfindungen einen in die Zukunft gerichteten Charakter haben und die sozialen Auswirkungen des Arbeitsplatzverlustes absichern sollen; Sozialplanabfindungen haben keinen zusätzlichen Entgeltcharakter für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Um eine gerechte Verteilung der Mittel in einen Sozialplan zu gewährleisten, darf also auf das Lebensalter der Mitarbeiter abgestellt werden. Unbedingt muss aber der Ansatzpunkt für diese Unterscheidung sorgfältig formuliert werden und darf sich nicht nur auf das Lebensalter beziehen, sondern muss die Unterscheidungsmerkmale des Gesetzes und der aufgestellten Rechtsprechung beinhalten. Zu empfehlen ist darüber hinaus, die Überlegungen, die zur Einführung der Altersgrenzenregelung geführt haben, ausführlich festzuhalten. Damit finden sich auch die Argumente für die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die das Bundesarbeitsgericht zum Abschluss noch vornimmt.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Auch wenn das Bundesarbeitsgericht eine Abschmelzung von Sozialplanabfindungen für ältere Mitarbeiter zulässt, heißt das nicht automatisch, dass eine solche Regelung immer wirksam ist. Es ist nach dem genauen Ansatzpunkt der Unterscheidung zu fragen. Darüber hinaus berücksichtigt das Bundesarbeitsgericht auch noch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und fragt danach, ob eine grundsätzlich zulässige Altersdifferenzierung nicht im Einzelfall zu unverhältnismäßigen Folgen führt. Eine automatische Wirksamkeit jeder Altersgrenzenregelung besteht damit nicht. Es empfiehlt sich also eine Überprüfung einer solchen Regelung.

Bundesarbeitsgericht:
Urteil vom 23.April 2013 – 1 AZR 25/12 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Urteil vom 10. November 2011 – 11 Sa 764/11 –

31.07.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
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Finanzen/Wirtschaft

BAGSO und KDA wenden sich gegen Kürzungen im Haushalt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

(ddp direct)Köln/ Bonn, 10.10.2011. Ausgerechnet zu einer Zeit, da die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) unter neuer Leitung endlich sichtbar die Interessen der Betroffenen vertritt, soll ihr Budget um 13 % gekürzt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) fordern die Verantwortlichen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, diese Entscheidung zu revidieren.
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Jahr 2009 von Seiten des Europarates sogar aufgefordert wurde, die ADS intensiver zu unterstützen, ist die Entscheidung politisch kaum nachvollziehbar. Zudem würde sie das wichtige Vorhaben eines Aufbaus einer möglichst flächendeckenden Beratungslandschaft weiter verzögern.
Gerade im Bereich der Altersdiskriminierung gibt es bislang in Deutschland kaum Beratungsangebote. Das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 muss genutzt werden, um entsprechende Strukturen für eine qualifizierte und kontinuierliche Unterstützung von Betroffenen zu schaffen. Dies unabhängig davon, ob es um Ungleichbehandlungen im Berufsleben geht so werden Ältere häufig von betrieblichen und außerbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen ausgeschlossen oder um die Verweigerung des Abschlusses von Versicherungs- oder Kreditverträgen lediglich aufgrund des Lebensalters.
Ebenso wichtig ist es, eine breite Öffentlichkeitswirkung der Maßnahmen sicherzustellen. So haben wir gerade erst damit begonnen, diskriminierende und zumeist auch unsinnige Altersgrenzen aufzuspüren und anzuprangern. Solche Altersgrenzen gibt es in Gesetzen, Satzungen und sogar in bilateralen Abkommen, etwa wenn es um die Ausstellung von Visa für Aupairs geht. Die Hamburger Organisation Granny-Aupair beklagt zu Recht, dass damit unnötige Hürden für das Engagement Älterer aufgebaut werden. Wir müssen endlich deutlich machen: Die Älteren werden gebraucht, und zwar überall.
Deshalb: Wir brauchen eine arbeitsfähige Antidiskriminierungsstelle, die die Betroffenen und ihre Interessenvertretungen bei ihrer Arbeit unterstützt!

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Ursula Lenz
Bonngasse 10

53111 Bonn

E-Mail: lenz@bagso.de
Homepage: www.bagso.de
Telefon: 0228 / 24 99 93 18

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Pressemitteilungen

DIW-Studie zeigt: Immer mehr Kreditnehmer bevorzugen Online-Kreditplattformen

– Online Kreditplattformen erfreuen sich wachsender Beliebtheit – und locken laut DIW-Studie immer mehr klassische Bankkunden an
– Demographische Unterschiede traditioneller und moderner Kreditnehmer werden immer geringer
– Bereits über 6.700 Kredite im Gesamtvolumen von rund 55 Millionen Euro wurden über www.smava.de erfolgreich vermittelt

Berlin, 08. September 2011. Online Kreditplattformen gewinnen weltweit an Beliebtheit. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt, dass dabei längst nicht nur online-affine junge Kunden und Männer auf Online Kreditplattformen zurückgreifen. Immer mehr klassische Bankkunden leihen sich Geld von Privatpersonen im Internet.

Die Studie des DIW mit dem Titel „Internet-Kreditplattformen ziehen immer mehr traditionelle Kreditnehmer an“ vergleicht erstmalig die demographischen Kundenmerkmale der größten deutschen Kreditplattform www.smava.de mit denen von Bankkunden. Entgegen der Erwartung der Autoren, unterscheidet sich die Altersverteilung der Kreditnehmer kaum. Für Überraschung sorgen insbesondere Personen über 65: Laut Studie nutzen gerade ältere Menschen Online Kreditplattformen häufiger als Kreditangebote von Banken.

Die Vorteile von Plattformen wie smava.de könnten aus Sicht der Autoren Grund für den Wechsel klassischer Bankkunden ins Internet sein. Kredite lassen sich hier häufig leichter beantragen: Unangenehme Befragungen durch Bankangestellte sind im Internet nicht erforderlich. Bei der Kreditvergabe an ältere Kreditnehmer scheuen Banken häufig das Risiko – auf Online-Kreditplattformen kommt das Geld dagegen von privaten Anlegern, die weniger restriktiv investieren.

„Wir freuen uns sehr über die Studie des DIW, denn sie zeigt, dass die bei uns gebotenen Vorteile gegenüber den klassischen Banken immer mehr von Kreditnehmern aller Altersschichten klar erkannt und auch genutzt werden“, so Alexander Artopé, Geschäftsführer und Mitgründer von smava.de.

Über smava
smava.de ist Deutschlands größter Online-Kreditmarktplatz. Kreditnehmer können bei smava.de als clevere Alternative zum Bankkredit einen günstigen Online-Kredit erhalten und Anleger diese Kredite direkt finanzieren. smava.de schafft damit den kürzesten Weg zwischen dem Geld der Anleger und der Verwendung dieses Geldes durch Privatpersonen und Selbständige. Die dadurch entstehenden Ersparnisse werden in Form von besseren Konditionen an die Kunden weitergegeben: Kreditnehmer erhalten einen günstigeren Kredit als bei Banken und Anleger profitieren von besseren Renditen als bei anderen verzinsten Anlagen. Die smava GmbH ist ein deutsches Unternehmen mit Sitz in Berlin, das von einem erfahrenen Management aus dem Finanz- und Internet-Bereich geführt wird. Seit dem Unternehmensstart 2007 haben mehr als 15.000 Anleger und 6.000 Kreditnehmer über den Kreditmarktplatz smava.de miteinander Geschäfte getätigt und dabei ein Kreditvolumen von rund 50 Millionen Euro umgesetzt.

Mehr Informationen unter www.smava.de oder www.smava-blog.de.
smava.de
Christof Wisniewski
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Finanzen/Wirtschaft

Gesetze gegen Diskriminierung ausweiten

(ddp direct) Köln/Münster, 24. August 2011 – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollte ausgeweitet werden. Das fordern fünf Jahre nach der Einführung des Gesetzes das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) und die Landesseniorenvertretung NRW. Das AGG bietet zwar schon jetzt einen verbesserten Schutz vor Ungleichbehandlungen. Es gibt älteren und alten Menschen erstmalig einen direkt einklagbaren Gleichbehandlungsschutz, den es vorher nicht gab“, sagt Dr. Peter Michell-Auli, Geschäftsführer des KDA. Der Schutz reicht aber noch nicht aus.“ So können Ältere derzeit nichts dagegen ausrichten, wenn sie zum Beispiel aufgrund ihres Alters das Schöffenamt nicht mehr ausführen dürfen oder einen Kredit wegen einer festgelegten Altersgrenze nicht bekommen. Dabei sind dies auch Diskriminierungen“, erklärt Gaby Schnell, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung NRW.

KDA und Landesseniorenvertretung schlagen umfangreiche Antidiskriminierungspolitik vor

Nach Geschlecht und Behinderung ist das Alter das dritthäufigste Diskriminierungsmerkmal. Dies geht aus der Auswertung der Beschwerden hervor, die bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingehen. Derzeit fehlt in Deutschland aber der Wille, den Diskriminierungsschutz auszuweiten. Auch auf europäischer Ebene tue sich wenig, sagt die KDA-Expertin für Altersdiskriminierung, Annette Scholl, die gleichzeitig Europa-Referentin des Kuratoriums ist: Die bisherigen EU-Diskussionen sind von einer eindeutigen Nein-Haltung der Deutschen geprägt.“

Die Benachteiligung aufgrund des Lebensalters sei das Ergebnis verschiedener Ursachen. Dem kann man nicht mit einfachen Lösungen begegnen. Man braucht eine umfassende Strategie“, so Annette Scholl. Das KDA und Landesseniorenvertretung schlagen deshalb eine umfangreiche Antidiskriminierungspolitik vor. Eine solche Antidiskriminierungspolitik“, so Barbara Eifert, wissenschaftliche Beraterin der Landesseniorenvertretung, sollte aus mehreren Bausteinen bestehen: Gesetzliche Grundlage inklusive Beratungsinfrastruktur und Öffentlichkeitsarbeit mit den Zielen Bewusstseinswandel sowie Stärkung und Unterstützung älterer Menschen.“

Weitere Informationen

In der Ausgabe 5/2011 des KDA-Fachmagazins ProAlter ist der Artikel Fünf Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Weitere Strategien gegen Altersdiskriminierung müssen folgen“ von Annette Scholl erschienen.

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Kuratorium Deutsche Altershilfe – Wilhelmine-Lübke-Stiftung
Simone Helck
An der Pauluskirche 3

50677 Köln

E-Mail: presse@kda.de
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Telefon: 0221-931847-0

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