MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen Grundlagen orientieren.

Bei Betriebsprüfungen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht den Finanzbehörden alle steuerrelevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Ist das nicht der Fall kann es zu bösen Überraschungen kommen. Dann ist die Finanzbehörde zu Hinzuschätzungen berechtigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com. Allerdings sollte dann eine Bewertung erfolgen, ob die Steuerschätzung in dem Maß zulässig ist.

Eine Steuerschätzung muss auf realistischen Grundlagen basieren. Das heißt, dass die Finanzbehörde nicht „ins Blaue“ hinein schätzen darf und dabei völlig unrealistische Zahlen zu Grunde legt. Dann können die Hinzuschätzungen unberechtigt und fehlerhaft sein, so dass rechtliche Mittel dagegen eingelegt werden können.

Damit es nicht zu Steuerschätzungen kommt, sollten Unternehmen neben einer ordnungsgemäßen Buchführung auch auf eine korrekte Verfahrensdokumentation im Rahmen der GoBD achten. Eine lückenhafte Dokumentation oder andere Formfehler werden immer wieder zum Anlass für eine Hinzuschätzung genommen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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MTR Rechtsanwälte www.mtrlegal.com ist eine wirtschaftsrechtliche ausgerichtet Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Mandanten sind nationale und internationale Gesellschaften und Unternehmen, institutionelle Anleger und Private Clients. MTR Rechtsanwälte sind international tätig und befinden sich in Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart.

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OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten

Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des OLG Hamm zeigt.

Damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen kann, müssen ihm alle für seine Entscheidung notwendigen Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware mitgeteilt werden. Werden ihm diese Informationen vorenthalten, liegt darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Zu diesen wesentlichen Merkmalen kann nach einem Urteil des OLG Hamm vom 7. März 2019 auch die Angabe gehören, um welches Modell es sich handelt (Az.: 4 U 120/18).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Möbelhändler ein Schlafzimmer mit Bett, Schrank, Kommoden, etc. eines bestimmten Herstellers zu einem Dauertiefpreis beworben. Der Hersteller bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Schlafzimmer an. Ein Hinweis auf die genaue Modellbezeichnung fehlte allerdings in der Anzeige. Nur über die Internetseite war die Modellangabe zu finden. Dadurch wurde auch klar, dass Mitbewerber dieses Schlafzimmer zu einem günstigeren Preis anbieten.

Ein Wettbewerbsverband klagte gegen den Möbelhändler daher auf Unterlassung. Da die Modellangabe fehle, würden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten. Nur mit der Modelbezeichnung sei ersichtlich, welches Produkt tatsächlich beworben wird.

Das OLG Hamm gab der Klage statt. Wer dem Verbraucher eine wesentliche Information, die er für eine Kaufentscheidung benötigt, vorenthält, handele unlauter, erläuterte das Gericht. Werden Waren unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis so angeboten, dass der Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten Informationen über alle Merkmale der Ware als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben.

Zu den wesentlichen Angaben gehöre auch die Modellangabe des Schlafzimmers, so das OLG Hamm. Die Angabe sei notwendig, damit der Verbraucher Preis- und Produktvergleiche durchführen kann. Durch die Nichtangabe des Modells werde dieser Vergleich zumindest erschwert, führte das OLG Hamm aus.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17).

Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Internetseite können die User und ihre Einstellungen so schneller wiedererkannt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Auf vielen Webseiten begegnet den Usern ein Ankreuzkästchen, bei dem das Häkchen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies bereits voreingestellt ist. Das ist nach der Entscheidung des EuGH jedoch nicht zulässig. Der EuGH stellte klar, dass der Nutzer seine Einwilligung in jedem Einzelfall aktiv erteilen muss und sie nicht durch eine Voreinstellung automatisch erfolgen dürfe, wenn der Nutzer nicht widerspricht. Auch die Teilnahme an einem Gewinnspiel stelle keine wirksame Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar. Zudem müsse der Dienstanbieter Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und den Zugriffsmöglichkeiten Dritter machen, so der EuGH weiter.

Viele Webseiten-Betreiber werden ihren Internetauftritt nach der Entscheidung des EuGH anpassen müssen. Im IT-Recht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdaten ausgetauscht. Für die Behörden ist der AIA ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Nicht nur Staaten wie Liechtenstein, Luxemburg, Österreich oder die Schweiz, sondern auch zahlreiche andere Länder, die einst als Steueroasen galten, beteiligen sich an dem Austausch.

Auf diesem Weg erhalten die deutschen Steuerbehörden ungeheure Datenmengen und Auskünfte über Auslandskonten, Einkünfte, Zinsen und Dividenden. Auf der anderen Seite bedeutet dies für Steuersünder, die noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert habe, dass sie die Steuerhinterziehung kaum noch vor dem deutschen Fiskus verbergen können. Um einen Ausweg aus dieser Situation zu finden, besteht nach wie vor die Möglichkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Da das Risiko, dass die Steuerhinterziehung auffliegt immer größer wird, sollten Steuersünder die Selbstanzeige nicht auf die lange Bank schieben. Denn die Selbstanzeige kann nur erfolgreich sein, wenn noch kein Sperrgrund für sie vorliegt. Das heißt, dass die Steuerhinterziehung von den Behörden noch nicht entdeckt worden sein darf.

Dennoch sollte eine Selbstanzeige immer gut vorbereitet sein und nicht als Schnellschuss auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden. Denn eine Selbstanzeige kann nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie vollständig und fehlerfrei ist. Sie muss alle relevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalten. Für den Laien sind diese hohen Anforderungen kaum zu erfüllen. Wer es dennoch darauf ankommen lässt und auf kompetente juristische Beratung verzichtet, riskiert, dass die Selbstanzeige fehlschlägt. Schon kleine Fehler können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen.

Damit das nicht passiert, sollten im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte bei einer Selbstanzeige hinzugezogen werden. Sie können jeden Fall individuell beurteilen und wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

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MTR Rechtsanwälte – Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind.

Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu schützen. Daher wird in der Regel vereinbart, dass der Geschäftsführer für einen bestimmten Zeitraum nach seinem Ausscheiden nicht für ein konkurrierendes Unternehmen tätig wird. Im Gegenzug erhält er für seinen Verzicht eine Karenzentschädigung. Die Erfahrung zeigt, dass solche Wettbewerbsverbote ausgewogen sein müssen und den Geschäftsführer nicht zu stark in seiner Berufsfreiheit einschränken dürfen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/. Ansonsten kann die gesamte Vereinbarung unwirksam sein.

Dies wird in einem Hinweisbeschluss des OLG München deutlich (Az.: 7 U 2107/18). Im konkreten Fall enthielt das Wettbewerbsverbot eine Klausel, die dem Geschäftsführer für die Dauer von einem Jahr jegliche Tätigkeit bei einem Wettbewerber verbot. Das ging dem OLG München zu weit. Denn so könne der Geschäftsführer z.B. auch nicht als Hausmeister bei einem Konkurrenten arbeiten. Das vereinbarte Wettbewerbsverbot sei durch die Klausel insgesamt nichtig, so das OLG.

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Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten.

In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zwischen dem Entwickler und dem Auftragnehmer zu vermeiden, ist es wichtig, die Leistungsanforderungen sowie die Rechte und Pflichten von Auftraggeber und Auftragnehmer in einem Projektvertrag genau zu definieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Wesentliche Punkte, die in einem Projektvertrag geregelt sein sollten, sind eine genaue Leistungsbeschreibung, der zeitliche Rahmen, die Kosten und natürlich die Nutzungsrechte.

Häufig wird nur grob skizziert, welche Anforderungen die Software erfüllen muss. Eine vage Beschreibung ist in der Praxis zu wenig, gerade wenn es zu Problemen bei der technischen Umsetzung und Verzögerungen kommt. Daher sollte die vom Entwickler zu erbringende Leistung von Anfang an genau festgelegt werden. Dazu kann beispielsweise ein Pflichten- und Lastenheft erstellt werden, das dann auch Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung wird.

Zu den Pflichten gehört natürlich auch ein Zeitplan, wann welches Entwicklungsstadium erreicht und wann die Software bereit zur Abnahme durch den Auftraggeber ist.

Verzögerungen sind in der Regel mit Kosten verbunden und auch die müssen im Projektvertrag vereinbart werden. Es muss geklärt werden welches Budget zur Verfügung steht, ob es einen finanziellen Spielraum gibt und ob nach Aufwand oder zu einem vereinbarten Festpreis abgerechnet wird und ob Abschlagszahlungen vorgesehen sind. Auch die Frage, ob Nachbesserungen im Preis enthalten sind, sollte bereits vorab geklärt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Nutzungsrechte. Software-Entwicklungen oder Computerprogrammierungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftraggeber erwirbt in der Regel nicht das Urheberrecht, sondern nur ein Nutzungsrecht. Wie weit dieses Nutzungsrecht reicht, sollte ebenfalls vertraglich eindeutig definiert werden.

Musterverträge sind für derart komplexe Fragestellungen in der Regel nicht ausreichend. Daher ist es ratsam, detaillierte Projektverträge zu erstellen. Im IT-Recht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks

Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht der Einkommensteuer, so der BFH.

Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als zehn Jahre liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Der Gewinn ist dann entsprechend zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Anders verhält es sich jedoch, wenn das Grundstück gegen Zahlung einer Entschädigung enteignet wurde. Dann liege kein privates Veräußerungsgeschäft vor, weil der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfinde, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 23. Juli 2019 (Az.: IX R 28/18). Die Enteignung sei keine Veräußerung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Der durch die Entschädigung erzielte Gewinn müsse daher nicht versteuert werden, entschied der BFH.

Im konkreten Fall hatte der Kläger im Jahr 2005 das Alleineigentum an einem unbebauten Grundstück erworben. Drei Jahre später führte die Gemeinde ein Bodensonderungsverfahren durch und erließ einen Sonderungsbescheid an den Kläger. Das Grundstück ging an die Gemeinde über und der Kläger erhielt für die Enteignung eine Entschädigung in Höhe von rund 600.000 Euro.

Das zuständige Finanzamt hielt den durch die Enteignung erzielten Gewinn für steuerpflichtig, da zwischen Erwerb und Enteignung des Grundstücks weniger als zehn Jahre lagen. Nach Ansicht der Finanzamts lag damit ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Entsprechend sei der Veräußerungsgewinn von mehr als 200.000 Euro zu versteuern.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Finanzgericht Münster Erfolg (Az.: 1 K 71/16 E). Die hoheitliche Übertragung des Grundstücks auf die Stadt sei nicht als privates Veräußerungsgeschäft anzusehen, stellte das FG Münster klar. Voraussetzung für ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft sei, dass die Übertragung des Eigentums auf einer wirtschaftlichen Betätigung des Veräußernden beruhe. Dieser müsse einen Willen zur Veräußerung haben. Bei einer Enteignung könne aber nicht vom Willen des Veräußernden ausgegangen werden.

Der BFH hat das Urteil des FG Münsters nun bestätigt. An einer willentlichen Übertragung fehle es, wenn – wie im Falle einer Enteignung – der Verlust des Eigentums an dem Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Veräußernden und ggf. auch gegen seinen Willen stattfindet, so der BFH.

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EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an

Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das Obst oder Gemüse zuvor in einem anderen Land herangezogen wurde. Das hat der EuGH entschieden.

Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln beschäftigen häufiger die Gerichte. Der Verbraucher soll über die Herkunft der Lebensmittel durch die Ursprungsbezeichnung nicht in die Irre geführt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com.

Der EuGH hat nun mit Urteil vom 04.09.2019 entschieden, dass Obst und Gemüse, in konkreten Fall Champignons, auch dann die Kennzeichnung „Ursprungsland Deutschland“ tragen dürfen, wenn sie in einem anderen Land aufgezogen wurden und nur die Ernte in Deutschland stattfindet (Az. C-686/17).

Konkret wurden Champignons in den Niederlanden in Kulturkisten gezüchtet. Kurz vor der Ernte wurden sie nach Deutschland gebracht, geerntet und mit „Ursprungsland Deutschland“ etikettiert. Dagegen klagte ein Wettbewerbsverband. Die Bezeichnung sei für die Verbraucher irreführend, weil alle wesentlichen Produktionsschritte außerhalb Deutschlands erfolgen.

Der EuGH sah das anders. Entscheidend sei das europäische Zollrecht. Laut dem Unionszollkodex gelte das Land als Ursprungsland, in dem die Ernte stattfinde. Nähere Erläuterungen zur Aufzucht seien nicht notwendig.

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EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich

Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17).

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden kann. Folglich können auch Muster und Modelle unter Umständen als Werk urheberrechtlich geschützt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

Allerdings hat der EuGH mit seinem aktuellen Urteil die Messlatte für den urheberrechtlichen Schutz von Mustern und Modellen hochgelegt. Demnach kann Modellen nicht allein deshalb Urheberschutz zukommen, wenn sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben.

Vor dem EuGH ging es um den Streit zweier Modehersteller. Ein Produzent warf dem anderen vor, einige seiner Jeans und Shirts zu kopieren und auf den Markt zu bringen. Zwar könnten auch Muster und Modelle als Werk urheberrechtlich geschützt werden, allerdings verfolge der Schutz von Mustern und Modellen andere Ziele als der Urheberrechtsschutz und unterliege auch anderen Regelungen, erklärte der EuGH.

Der Schutz von Mustern und Modellen umfasse Gegenstände, die neu und individualisiert, aber für den Gebrauch und Massenproduktion gedacht sind. Dieser Schutz sei zeitlich begrenzt und soll auch den Wettbewerb nicht übermäßig einschränken, führte der EuGH aus. Der Urheberrechtsschutz sei zeitlich deutlich ausgedehnter und beziehe sich auf Gegenstände, die als Werke eingestuft werden können. Die Gewährung urheberrechtlichen Schutzes für einen bereits als Muster oder Modell geschützten Gegenstand dürfe nicht dazu führen, dass die unterschiedlichen Zielsetzungen beeinträchtigt werden.

Die kumulative Gewährung des Urheberrechtsschutzes für Muster und Modelle sei daher nur in engen Grenzen möglich. Kein Kriterium dafür, ob ein Modell oder Muster auch als Werk eingestuft werden kann, sei seine ästhetische Wirkung. Voraussetzung für die Einstufung als Werk sei vielmehr, dass der Gegenstand hinreichend genau und objektiv identifizierbar und eine geistige Schöpfung des Urhebers ist.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden kann. Folglich können auch Muster und Modelle unter Umständen als Werk urheberrechtlich geschützt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/.

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