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Pressemitteilungen

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden.

Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Das Einkommensteuergesetz sieht für solche Veräußerungsgewinne unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifbegünstigung vor, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 21.08.2018 die Voraussetzungen für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis definiert (Az.: VIII R 2/15). Demnach setzt die tarifbegünstigte Veräußerung voraus, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Dazu müsse der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis zumindest für eine gewisse Zeit einstellen. Ob der Mandantenstamm definitiv übertragen wurde, lasse sich allerdings erst nach einer gewissen Zeit feststellen, so der BFH.

Im konkreten Fall hatte der Kläger seine Einzelpraxis an eine Steuerberatungsgesellschaft verkauft. Gegenstand des Kaufvertrags war auch der gesamte Mandantenstamm. Außerdem vereinbarten beide Parteien, dass der Kläger freiberuflich für die Gesellschaft tätig wird. Diese Tätigkeit gab der Kläger allerdings nach knapp zwei Jahren wieder auf und eröffnete unter Mitnahme eines überwiegenden Teils seiner Mandanten wieder eine Einzelpraxis. Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt deshalb zu dem Ergebnis, dass der Gewinn aus der Veräußerung der Praxis nicht als begünstigter, laufender Gewinn zu erfassen sei und setzte die Einkommensteuer entsprechend höher fest.

Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid blieben erfolglos. Nach Auffassung des Finanzgerichts stellte sich die ursprüngliche Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen im Nachhinein als bloße Unterbrechung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit heraus. Dies folge daraus, dass der Kläger nach nur 22 Monaten in derselben Stadt und unter Mitnahme eines wesentlichen Teils seines ehemaligen Mandantenstamms wieder eine Einzelpraxis eröffnet hat. Die Voraussetzungen für eine tarifbegünstigte Veräußerung seien damit nachträglich entfallen. Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Auffassung an. Wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit wieder aufnehme, könne sich das besonders auf die Übertragung des Mandantenstamms negativ auswirken. Im Streitfall habe die Zeitspanne von 22 Monaten nicht für eine definitive Übertragung des Mandantenstamms ausgereicht.

Im Streit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

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Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige.

Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem Herbst zum zweiten Mal ausgeführt. 102 Staaten nahmen an dem Austausch teil. Die Zeit vieler ehemaliger Steueroasen ist damit endgültig vorbei, da auch sie die Bankdaten offenlegen. Den deutschen Steuerbehörden fließen durch den AIA immer mehr Informationen zu Auslandskonten deutscher Bürger zu. Wie die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtete, sind zum Stichtag 30. September 2018 schätzungsweise 4,5 Millionen Datensätze beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen.

Für Steuersünder bedeutet dies natürlich, dass es immer schwieriger wird, unversteuertes Schwarzgeld auf Auslandskonten vor den deutschen Steuerbehörden zu verbergen. Wird die Steuerhinterziehung entdecket, drohen empfindliche Strafen von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe. Noch besteht aber auch die Möglichkeit, eine strafbefreiende Selbstanzeige zu stellen. Die Selbstanzeige muss vor allem rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Vorgänge der vergangenen zehn Jahre offenlegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für den Laien sind die hohen Anforderungen des Gesetzgeber an die wirksame Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Auch vorgefertigte Musterformulare können die Umstände des Einzelfalls nicht detailliert erfassen und helfen nicht weiter. Daher sollte die Selbstanzeige nicht auf eigene Faust verfasst werden. Das Risiko, dass dabei Fehler unterlaufen ist groß und schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige unwirksam ist und immer noch eine Strafe wegen Steuerhinterziehung droht.

Angesichts des automatischen Informationsaustausches bleibt Steuersündern nicht mehr viel Zeit, um gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Denn die Selbstanzeige muss rechtzeitig gestellt werden, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Finanzbehörden entdeckt worden sein.

Wer mit Hilfe einer Selbstanzeige in die Steuerlegalität zurückkehren möchte, kann sich an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. Sie wissen, welche Angaben und Unterlagen die Selbstanzeige umfassen muss, damit sie strafbefreiend wirken kann.

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Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten.

Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen gegen die Verordnung ausgelöst würde. Diese Befürchtungen haben sich bislang nicht bestätigt. Ein Grund dafür dürfte sein, dass sich die Rechtsprechung noch keineswegs einig ist, ob ein Verstoß gegen die DSGVO ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und damit abmahnfähig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Bisher haben die Gerichte in dieser Frage unterschiedlich entschieden. Das Landgericht Würzburg sah in einem Verstoß gegen die DSGVO einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Durch den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei es Wettbewerbern möglich, den Verstoß abzumahnen oder auf Unterlassung und Schadensersatz zu klagen (Az.: 11 O 174/18 UWG).

Das Landgericht Bochum kam zu einer gegenteiligen Auffassung. Es entschied mit Urteil vom 7. August 2018, dass Verstöße gegen die DSGVO keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sind und daher von Wettbewerbern auch nicht abgemahnt werden können (Az.: I-12 O 95/18). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Online-Händler von einem Konkurrenten wegen Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt und auf Unterlassung verklagt worden. Das LG Bochum wies die Klage jedoch ab. In den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung seien die Ansprüche von Mitbewerbern abschließend geregelt. Demnach stehe nur bestimmten Einrichtungen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht das Recht zur Wahrnehmung der Interessen einer betroffenen Person zu. Daraus könne geschlossen werden, dass der Gesetzgeber es eben vermeiden wollte, dass Wettbewerber wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen können.

Die unterschiedliche Rechtsprechung lässt erahnen, dass die DSGVO die Gerichte noch länger beschäftigen wird. Um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten Unternehmen und Gewerbetreibende prüfen, ob die Anforderungen an den Datenschutz eingehalten werden. Bei Verstößen drohen nicht nur ggf. Abmahnungen durch Wettbewerber, sondern auch die Aufsichtsbehörden können empfindliche Bußgelder verhängen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatanleger in Deutschland zu verbieten.

Seit Anfang Juli gilt innerhalb der EU ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat das Verbot ausgesprochen, weil sie das Verlustrisiko für private Anleger für zu hoch hält, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das Verbot wurde im Oktober noch einmal in eingeschränkter Form bis Anfang Januar 2019 verlängert. Vor dem Hintergrund, dass die Maßnahme der ESMA nur vorübergehend ist und im Januar ausläuft, plant die BaFin das Verbot für den Handel von binären Optionen mit Privatanlegern im nationalen Rahmen aufrecht zu erhalten.

Die Behörde begründet ihr Vorgehen damit, dass binäre Optionen für Kleinanleger sehr verlustreich und riskant seien. Für Kleinanleger seien binäre Optionen komplex und wenig transparent. Dies gelte vor allem für die Wertentwicklung und den zu Grunde liegenden Basiswert. Auch aufgrund der in der Regel sehr kurzen Laufzeiten, sei es für Kleinanlege äußerst schwierig, Renditechancen und Risiko zutreffend einzuschätzen. Da die Anbieter binärer Optionen häufig die direkte Gegenpartei zu ihren Kunden sind, könne dies außerdem zu einem Interessenkonflikt führen.

Die BaFin plant im Wesentlichen, das Verbot der ESMA in seiner eingeschränkten Form fortzuführen. Das heißt, dass binäre Optionen mit einer Laufzeit von mindestens 90 Tagen, für die ein Wertpapierprospekt veröffentlicht und genehmigt wurde und die Anbieter außer den zuvor offengelegten Provisionen keinen Gewinn oder Verlust mit den binären Optionen erzielen, von dem Verbot ausgenommen werden können. Bis zum 20. Dezember kann noch Stellung zu der geplanten Allgemeinverfügung der BaFin bezogen werden.

Anleger sollten sich bewusst sein, dass binäre Optionen ein hochriskantes Finanzprodukt sind. Die Finanzwetten haben auch schon zahlreiche schwarze Schafe angelockt, die nur darauf aus sind, die Anleger „abzuzocken“. Betroffene Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

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Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht.

Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Diese Auffassung hat auch das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 17. August 2018 bestätigt (Az.: 3-10 O 22/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzneimittelhersteller einen Hustensaft mit der Angabe „antiviral“ oder der Formulierung, dass im Labor antivirale Eigenschaften nachgewiesen wurden, beworben. Ein Wettbewerbsverein machte aufgrund dieser Werbung Unterlassungsansprüche geltend, da die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Der Verbraucher würde aufgrund der Werbeaussagen davon ausgehen, dass das Mittel eine antivirale Wirkung habe und damit werde es für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es keine Zulassung besitzt.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass der Hustensaft-Hersteller mit der Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen habe. Demnach ist Werbung für Arzneimittel unzulässig, wenn die Mittel der Pflicht der Zulassung unterliegen, diese Zulassung aber nicht besitzen oder wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete erstreckt, die von der Zulassung nicht erfasst sind. Letzteres sei hier der Fall, so das LG Frankfurt. Da die antiviralen Eigenschaften nur im Labor festgestellt wurden, sei die klinische Relevanz für Menschen nicht nachgewiesen worden. Die Aussagen zu der Wirkung seien damit für den Menschen nicht bestätigt und das Arzneimittel werde für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es nicht zugelassen ist. Daher sei von einem Verstoß gegen das HWG auszugehen, urteilte das LG Frankfurt.

Werbung ist häufig ein schmaler Grat für die Unternehmen, bei dem es auch zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommen kann. Das gilt auch und gerade bei Werbung und Angaben zu Arzneimitteln. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht abwehren bzw. durchsetzen.

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Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels

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Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nur auf Laborergebnissen beruht. Dann wurde die klinische Relevanz für den Menschen nicht festgestellt. Eine solche irreführende Werbung verstößt gegen das Wettbewerbsrecht“, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Diese Auffassung hat auch das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 17. August 2018 bestätigt (Az.: 3-10 O 22/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arzneimittelhersteller einen Hustensaft mit der Angabe „antiviral“ oder der Formulierung, dass im Labor antivirale Eigenschaften nachgewiesen wurden, beworben. Ein Wettbewerbsverein machte aufgrund dieser Werbung Unterlassungsansprüche geltend, da die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Der Verbraucher würde aufgrund der Werbeaussagen davon ausgehen, dass das Mittel eine antivirale Wirkung habe und damit werde es für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es keine Zulassung besitzt.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass der Hustensaft-Hersteller mit der Werbung gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßen habe. Demnach ist Werbung für Arzneimittel unzulässig, wenn die Mittel der Pflicht der Zulassung unterliegen, diese Zulassung aber nicht besitzen oder wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete erstreckt, die von der Zulassung nicht erfasst sind. Letzteres sei hier der Fall, so das LG Frankfurt. Da die antiviralen Eigenschaften nur im Labor festgestellt wurden, sei die klinische Relevanz für Menschen nicht nachgewiesen worden. Die Aussagen zu der Wirkung seien damit für den Menschen nicht bestätigt und das Arzneimittel werde für ein Anwendungsgebiet beworben, für das es nicht zugelassen ist. Daher sei von einem Verstoß gegen das HWG auszugehen, urteilte das LG Frankfurt.

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Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Geplante Änderungen im Markenrecht 2019

Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten.

Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Dazu sind bereits die neu gefasste EU-Markenrechtslinie (MRL) und die neue Unionsmarkenverordnung (UMV) 2016 in Kraft getreten. Zur Umsetzung der MRL durchläuft derzeit das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) und damit die Novellierung des Markengesetzes das Gesetzgebungsverfahren und soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das MaMoG wird das deutsche Markenrecht nicht revolutionieren, aber dennoch zu einigen Änderungen führen. Eine der wesentlichen Neuerungen betrifft die Bestimmbarkeit von Marken. Bisher gilt, dass eine Marke grafisch darstellbar sein musss, künftig soll es reichen, wenn sie eindeutig und klar bestimmbar ist. Mit dieser Änderung soll den technischen Möglichkeiten Rechnung getragen werden und Marktformen in geeigneten elektronischen Formaten, z.B. geräuschhafte Klangmarken, Multimediamarken oder Hologramme als Marke eingetragen werden können.

Neu eingeführt wird die Gewährleistungsmarke. Bei ihr steht nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Die Gewährleistungsmarke muss in der Lage sein, bestimmte Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung zu gewährleisten und sie von solchen Produkten zu unterscheiden, für die es keine derartige Gewährleistung gibt.

Zudem werden in das deutsche Markenrecht neue absolute Schutzhindernisse eingeführt. Als absolute Schutzhindernisse gelten dann auch geschützte geografische Angaben und geschützte geografische Ursprungsbezeichnungen. Das betrifft insbesondere Lebensmittel, Wein und Spirituosen.

Eingeführt wird auch, dass Lizenzen auf Antrag in das Register eingetragen werden können. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann dann auch selbst wegen Markenrechtsverletzungen klagen, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist keine Klage einreicht.

Weitere Änderungen betreffen etwa die Schutzdauer und Verlängerungen, die Umklassifizierung oder das Widerspruchsverfahren. Im Markenrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um die Marke beraten.

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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern

GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern

Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt.

Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handelsvertreter geschlossen hat, profitiert und weiter Geschäftsbeziehungen zu diesen Kunden pflegt, soll der Vertreter durch die Ausgleichszahlung an diesen Geschäften partizipieren. Dieser Ausgleichsanspruch kann nicht einfach ausgeschlossen werden. Dennoch gibt der Ausgleichsanspruch nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte immer wieder Anlass zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

Es gibt durchaus Konstellationen, in denen der Ausgleichsanspruch entfallen kann. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Handelsvertreter den Vertrag selbst kündigt oder er durch ein schuldhaftes Verhalten die Kündigung des Vertrags herbeigeführt hat. Kein Kriterium für den Ausgleichsanspruch ist hingegen die Dauer des Vertragsverhältnisses oder ob sich der Handelsvertreter noch in der Probezeit befindet. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2018 klargestellt (Az.: C-645/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall war in dem Handelsvertretervertrag u.a. eine zwölfmonatige Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit konnten beide Parteien unter Einhaltung einer bestimmten Frist den Vertrag kündigen. Da der Handelsvertreter die Erwartungen des Unternehmens offenbar nicht erfüllte und die vereinbarten Ziele verfehlte, machte das Unternehmen von diesem Kündigungsrecht Gebrauch. Der Handelsvertreter machte anschließend seinen Ausgleichsanspruch geltend. Das Unternehmen vertrat den Standpunkt, dass dieses Anspruch bei Beendigung des Vertrags während der Probezeit nicht besteht.

Der Streit wurde bis vor den EuGH getragen und dieser stellte sich auf die Seite des Handelsvertreters. Die Ausgleichsansprüche des Handelsvertreters werden in einer EU-Richtlinie geregelt. Die darin vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche dienen dazu, dass der Handelsvertreter für die von ihm erbrachten Leistungen, aus denen das Unternehmen weiter Vorteile zieht, oder für Kosten und Aufwendungen, die ihm entstanden sind, entschädigt werden soll, so der EuGH. Dieser Anspruch könne nicht deshalb verweigert werden, weil der Vertrag während der Probezeit beendet wurde.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner für Unternehmen und Handelsvertreter.

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Einkaufskooperationen und Kartellrecht

Einkaufskooperationen und Kartellrecht

Einkaufskooperationen und Kartellrecht

Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen.

Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder mittelständische Händler Einkaufskooperationen an. Grundsätzlich sind solche Einkaufskooperationen nach europäischem Kartellrecht auch zulässig. Allerdings darf der Marktanteil auch nicht zu groß werden. Als Richtwert dient ein Marktanteil von etwa 15 Prozent, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskartellamt nun ein Verwaltungsverfahren gegen eine Möbeleinkaufskooperation eingeleitet. Der Kooperation gehören jetzt schon einige Handelsunternehmen an; im kommenden Jahr möchte sich eine weitere Gruppe anschließen. Das Kartellamt prüft nun, ob es wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Beitritt gibt.

Grundsätzlich steht das Kartellrecht solchen Einkaufskooperationen nicht im Wege, da diese Zusammenschlüsse es kleineren und mittleren Unternehmen möglich macht, ihre Stellung am Markt zu halten und zu stärken und natürlich auch den Verbrauchern die Waren zu günstigeren Konditionen anbieten zu können. Allerdings gibt es Grenzen, da auf der anderen Seite die Hersteller durch solche Kooperationen unter Druck gesetzt werden können. Wird der Einfluss auf den Markt solcher Zusammenschlüsse zu groß, kann das zu negative Folgen führen. Hersteller, die die geforderten Konditionen nicht bieten können, könnten aus dem Markt gedrängt werden. Das Angebot würde reduziert und letztlich würden auch die Verbraucher unter steigenden Preisen leiden.

Nach europäischen Kartellrechtsvorschriften sollte der Marktanteil solcher Einkaufskooperationen daher auch nur bei ca. 15 Prozent liegen. Das Bundeskartellamt wird nun unter verschiedenen Gesichtspunkten die Einkaufskooperation im Möbelhandel prüfen und feststellen, ob kartellrechtliche Bedenken gegen die Ausweitung des Zusammenschlusses bestehen.

Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können empfindlich sanktioniert werden und beispielsweise Abmahnungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen zur Folge haben. Dabei sind die Verstöße keineswegs immer offensichtlich. Schon einzelne Klauseln in den Verträgen können gegen Regelungen des Kartellrechts verstoßen. Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen.

Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Partner wechseln. Damit könnten sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Frankfurt hat diesen Wettbewerbsverstoß bei einer Unternehmensänderung mit Urteil vom 14. Juni 2018 erkannt und die Weiterführung der Bewertungen aus dem Internet als irreführend bezeichnet (Az.: 6 U 23/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Beklagte als Franchise-Nehmerin mehrere Restaurants einer Kette. Auf ihrer Facebook-Seite konnten Nutzer die Restaurants bewerten und gaben ihre Likes ab. Als die Beklagte den Franchise-Partner wechselte, übertrug sie die Bewertungen auf das neue Unternehmen und handelte sich eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil und den Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Die Parteien stehen und standen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, führte das OLG aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden.

Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat. Die Gefahr der Irreführung hätte durch die Erstellung einer neuen Facebook-Seite leicht aus dem Weg geräumt werden können.

Irreführende Werbung oder andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

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