Tag Archives: Anwalt

Pressemitteilungen

Die misslungene Reise: Wie man amit Reisemängeln umgeht

1.Flugverspätung/ Streichung/ Überbuchung eines Fluges

Bei innereuropäischen Flügen gilt die sog EU-Fluggastrechte-Verordnung. Diese sichert Passagieren aus Flügen mit Abflughafen innerhalb der EU oder einer in der EU registrierten Fluglinie mit Zielflughafen innerhalb der EU besondere Rechte gegenüber der Fluggesellschaft. Zunächst sind Passagiere ab einer Flugverspätung von zwei Stunden über Verspätung und Grund der Verspätung aufzuklären und kann die Fluggesellschaft zu bestimmten Betreuungsleistun-gen wie Snacks und Erfrischungen oder auch, vor allem im Falle von Flugstreichungen, die Un-terbringung in einem geeigneten Hotel und der Transfer zwischen Flughafen und Hotel verpflichtet sein.

Ab einer Verspätung von drei Stunden können zusätzlich Ersatzansprüche gegenüber der Fluggesellschaft entstehen. Eine solche finanzielle Entschädigung steht Passagieren jedoch nur dann zu, wenn nicht außergewöhnliche Umstände Grund für die Verspätung bzw den Ausfall des Fluges sind, Passagiere nicht mindestens zwei Wochen vor dem Abflugdatum über die Streichung informiert wurden oder das Flugunternehmen einen alternativen Flug für die Strecke in einem ähnlichen Zeitraum angeboten hat.

Wichtig ist in derartigen Fällen, Auskunft über den Grund der Verspätung bzw des Ausfalls des Flugs zu verlangen, sich eine schriftliche Bestätigung darüber aushändigen zu lassen und Rechnungen und Belege über nicht erstattete Kosten aufzubewahren.

2. Mängel an der Urlaubsdestination

a)Maßnahmen vor Ort

Mängel am Urlaubsort müssen nicht einfach hingenommen werden. Entsprechen beispielsweise Zimmer oder Strand nicht der gebuchten Kategorie oder den Zusagen im Reiseprospekt sollte direkt vor Ort Verbesserung verlangt werden. Dank des Grundsatzes der Prospektwahrheit haben Reiseveranstalter nämlich für all das einzustehen, was im Reisekatalog oder auf der Buchungswebsite abgebildet wurde, da dies mit Buchung gültig zum Vertragsinhalt wurde.

Wichtig ist, schnellstmöglich kostenlose Verbesserung, beispielsweise in Form von Zuteilung in ein geeignetes Zimmer, zu verlangen und durch Fotos oder schriftlicher Dokumentation aller notwendigen Daten Beweise zu sichern. Zum einen lässt sich der Urlaub dadurch unter Um-ständen noch retten, zum anderen sind diese Maßnahmen im Hinblick auf die etwaige spätere Geltendmachung von Preisminderung dringend notwendig.

b)Nachträgliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

Sollte Gewährleistung vor Ort durch entsprechende Verbesserungsmaßnahmen nicht möglich sein oder weigert sich der Reiseveranstalter derartige Maßnahmen zu ergreifen, ergeben sich Ansprüche auf Preisminderung, die nach Rückkehr aus der Urlaubsreise schnellstmöglich, jedenfalls jedoch innerhalb von 2 Jahren schriftlich geltend gemacht werden müssen. Je nach-dem ob es sich bei dem Urlaub um eine Pauschalreise oder um eine Individualreise gehandelt hat, sind Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter oder direkt gegenüber dem Betreiber des Hotels (bzw der Fluglinie) geltend zu machen. Jedenfalls sollten aber bei Geltendmachung der Ansprüche die zuvor dokumentierten Mängel angeführt werden.

c)Höhe und Art der Entschädigung

Bei erfolgreichem Einfordern von Preisminderung, besteht Anspruch auf Rückerstattung ei-nes Teils der Reisekosten. Die genaue Höhe des Anspruches bestimmt sich nach dem Ver-hältnis zwischen aufgetretenen Mängeln und Reisepreis und ist stets im Einzelfall vom jeweiligen Richter zu entscheiden. Richtwerte zur Orientierung bieten allerdings beispielsweise die Frankfurter Liste eines Richtersenates aus Deutschland, an welcher sich auch die österreichischen Gerichte regelmäßig orientieren; auch österreichische Rechtsprechung wird in einschlägigen Listen zusammengefasst.

Die Kostenrückerstattung ist durch den Veranstalter immer in bar zu leisten – Gutscheine müssen daher nicht akzeptiert werden.

3.Zusätzliche Schadenersatzansprüche

Sollten nicht nur Hotel oder Strand mangelhaft sein, sondern durch Verschulden des Veranstalters auch weitere Schäden entstehen, wie beispielsweise Verletzungen durch Baustellen am Hotelgelände oder Erkrankungen durch verdorbenes Essen, können zusätzlich Schadenersatzansprüche für die erlittenen Nachteile geltend gemacht werden.

Im Fall von erheblichen, durch den Veranstalter verschuldete Mängel ist es außerdem möglich, Schadenersatz für die dadurch entgangene Urlaubsfreude geltend zu machen und auf diese Wiese finanzielle Entschädigung für die Ärgernisse zu erhalten.

Schadenersatzansprüche sind innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen. Auch zu diesem Zwecke empfiehlt es sich sehr, schon vor Ort ausreichend Dokumentation zu führen, um hinterher nicht in Beweisnotstand zu geraten.

Sollte Ihre Reise also aus dem einen oder anderen Grund mangelhaft gewesen sein: Zögern Sie nicht, zeitgerecht anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Niederösterreich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Der Schwerpunkt der Sozietät liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen zivilrechtlichen Beratung.

Kontakt
Schmelz Rechtsanwälte OG
Dorian Schmelz
Stadtplatz 4
3400 Klosterneuburg
+43 2243 32 744
+43 2243 28 423
office@rechtampunkt.at
http://www.rechtampunkt.at

Bildquelle: @pexels

Pressemitteilungen

Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße

Kartell für optische Laufwerke – EuG bestätigt hohe Geldbuße

Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt.

Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück. Im Herbst 2015 war die EU-Kommission schließlich zu der Überzeugung gekommen, dass sich mehrere Unternehmen an einem Kartell beteiligt haben, um die Preise für optische Laufwerke, die u.a. in PCs verwendet werden, auf hohem Niveau zu halten. Wegen der illegalen Absprachen hatte die Kommission Bußgelder gegen die beteiligten Unternehmen verhängt.

Die Kartellanten wollten die Geldbußen nicht akzeptieren und zogen vor das Gericht der Europäischen Union (EuG). Sie klagten auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission bzw. auf Herabsetzung der Geldbußen. Damit hatten sie keinen Erfolg. Das EuG bestätigte mit Urteilen vom 12. Juli 2019 den Beschluss der Kommission und wies die Klagen ab (Az.: T-762/15 u.a.).

Die beteiligten Unternehmen hätten Informationen über ihr Marktverhalten ausgetauscht. Da es im vorliegenden Fall nur eine begrenzte Anzahl von Wettbewerbern gegeben habe, sei dieses wettbewerbswidrige Verhalten besonders relevant. Die Absprachen seien überwiegend dazu geeignet gewesen, den Wettbewerb auf dem fraglichen Markt zu verfälschen, führte das EuG aus.

Darüber hinaus hätten die beteiligten Unternehmen vorsätzlich an einem globalen Netzwerk von parallelen Kontakt mitgewirkt, das zum Ziel hatte, die Auswahlmechanismen für Lieferanten zu vereiteln und dadurch mehr Wettbewerb auf dem Markt zu verhindern. Zudem stellte das EuG fest, dass sich das Kartell räumlich auf das gesamte Gebiet der EU erstreckte und dementsprechend das Wettbewerbsrecht der Union und nicht das einzelner Mitgliedsstatten anzuwenden sei.

Im Kartellrecht und Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten und bei Verstößen gegen das Kartellrecht bzw. Wettbewerbsrecht Forderungen durchsetzen oder abwehren.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen.

Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dabei kann es ratsam sein, kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit keine Fehler unterlaufen. Die Steuerberatungskosten mindern dabei die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Als Alleinerbin hatte die Klägerin die Einkommensteuererklärungen des Erblassers für mehrere Jahre korrigiert. Dabei ging es um die Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünften. Die Kosten dafür machte sie in ihrer Erbschaftssteuererklärung geltend.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die Erbin sei zur Nacherklärung verpflichtet gewesen und erfüllte damit eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer

Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen.

Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dabei kann es ratsam sein, kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit keine Fehler unterlaufen. Die Steuerberatungskosten mindern dabei die Erbschaftssteuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 15. Mai 2019 entschieden (Az. 7 K 2712/18).

Als Alleinerbin hatte die Klägerin die Einkommensteuererklärungen des Erblassers für mehrere Jahre korrigiert. Dabei ging es um die Nacherklärung von in der Schweiz erzielten Kapitaleinkünften. Die Kosten dafür machte sie in ihrer Erbschaftssteuererklärung geltend.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht. Die Steuerberatungskosten seien als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Die Erbin sei zur Nacherklärung verpflichtet gewesen und erfüllte damit eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden

Ein Likör darf nicht als „bekömmlich“ beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19).

Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das Landgericht Essen klargestellt.

Zweck der Health Claims Verordnung ist u.a. der Schutz der Verbraucher. Dazu gehört auch, dass der Verbraucher durch gesundheitsbezogene Angaben bei einem Lebensmittel nicht in die Irre geführt wird. Angaben zu gesundheitsfördernden Eigenschaften eines Lebensmittels müssen daher wissenschaftlich belegt sein. Für Alkohol gelten dabei besonders strenge Vorschriften, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die HCVO verbietet jede gesundheitsbezogene Angabe bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent. Auch die Bezeichnung „bekömmlich“ fällt unter dieses Verbot. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Hersteller seinen Likör u.a. auf seiner Webseite als „bekömmlich“ beworben.

Nach einer Abmahnung bezüglich dieser Angabe gab der Hersteller zwar eine Unterlassungserklärung ab. Allerdings nur in einem sehr beschränkten Umfang. Das Unternehmen verpflichtete sich lediglich, die Werbung für den Likör mit der Eigenschaft „bekömmlich“ auf seiner Internetseite zu unterlassen. Das war nicht nur dem Kläger, sondern auch dem Landgericht Essen eindeutig zu wenig.

Die Wiederholungsgefahr werde dadurch nicht ausgeschlossen, so das Gericht. Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr genüge weder der bloße Wegfall der Störung noch die Zusage des Verletzers, von Wiederholungen künftig Abstand zu nehmen. Die Beseitigung der Wiederholungsgefahr gelinge nur, wenn der Verletzer eine bedingungslose und unwiderrufliche Unterlassungsverpflichtungserklärung unter Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung abgebe, stellte das LG Essen klar. Anders lasse sich die Wiederholungsgefahr kaum ausräumen.

Die Regeln der HCVO sind Marktverhaltensregeln. Verstöße gegen die Verordnung sind wettbewerbswidrig und können Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzklagen zur Folge haben. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Unternehmen beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte.

Nach der Health Claims Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nur zulässig, wenn sie durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind. Ansonsten verstoßen sie gegen die Verordnung und gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dies hat das OLG Köln mit Urteil vom 21.06.2019 bekräftigt (Az. 6 U 181/18). In dem Fall hatte ein Lebensmittelunternehmen einen Tee damit beworben, dass er sich positiv auf die Empfängnisfähigkeit auswirke. In den Werbeaussagen hieß es u.a., dass der Tee Pflanzenstoffe enthalte, die auch in der Erfahrungsheilkunde angewendet werden, um den Eisprung zu fördern. Weitere Pflanzenstoffe seien entspannend und luststeigernd.

Das OLG Köln gab der Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbands statt. Die Werbung sei so zu verstehen, dass der Tee Probleme, die einer Empfängnis im Wege stünden, lindere und so die Chancen auf eine Empfängnis erhöhe. Den notwendigen wissenschaftlichen Nachweis bliebe das Unternehmen aber schuldig, so das OLG.

Unzulässige Werbung kann zu rechtlichen Sanktionen führen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Finanzbehörden werten umfangreiche Datensätze aus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Die Finanzbehörden beginnen mit der Auswertung umfangreicher Daten zu Auslandskonten. Bei unversteuerten Einkünfte auf Auslandskonten kann die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung die Rettung sein.

Daten zu Auslandkonten deutscher Bürger fließen den deutschen Finanzbehörden seit Jahren zu. Das erleichtert es den Behörden, Steuersündern auf die Spur zu kommen. Allerdings haperte es aufgrund der Menge bisher mit der Auswertung der Datensätze. Inzwischen steht die nötige Software bereit und die Behörden könne mit der Auswertung beginnen, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Seit Anfang Juli können die mehr als zehn Millionen Datensätze, die das Bundeszentralamt für Steuern seit 2014 im Rahmen des automatischen Informationsaustausches zunächst von EU-Partnern und seit 2017 auch darüber hinaus erhalten hat, ausgewertet werden. In Kern geht es um Einkünfte auf Auslandkonten, um Zinsen und Dividenden. Angesichts der Menge an Daten ist davon auszugehen, dass einige Steuersünder auffliegen und unangenehme Post vom Finanzamt erhalten werden. Noch kann die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ein Ausweg für die Steuersünder sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Wer Post vom Finanzamt erhält, wird aufgefordert, den Sachverhalt zu erklären und die Beträge nachträglich zu erklären. Zumindest in Baden-Württemberg wird dem Bericht zu Folge auch auf die Möglichkeit der Selbstanzeige hingewiesen. Allerdings sollte eine Selbstanzeige nicht vorschnell und nicht ohne fachkundige rechtliche Beratung abgegeben werden. Denn die Anforderungen an eine Selbstanzeige sind hoch, u.a. muss sie vollständig und rechtzeitig sein, damit sie strafbefreiend wirken kann.

Da schon kleine Fehler dazu führen, dass eine Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend wirken kann, sollte sie nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von Musterformularen erstellt werden, da die Komplexität eines jeden Einzelfalls so nicht erfasst werden und die Selbstanzeige deshalb fehlschlagen kann.

Besser ist es, den Sachverhalt in aller nötigen Ruhe mit im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrenen Rechtsanwälten zu besprechen. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt und können diskret bei der Erstellung behilflich sein.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

BaFin: Binäre Optionen für Kleinanleger bleiben verboten

BaFin: Binäre Optionen für Kleinanleger bleiben verboten

Binäre Optionen dürfen in Deutschland weiterhin nicht an Privatkunden verkauft werden. Das hat die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin in einer Allgemeinverfügung festgelegt.

Hopp oder topp – etwas anderes gibt es bei binären Optionen nicht. Hinter diesen „Wetten“ steckt ein komplexes und wenig transparentes Finanzprodukt. Aufgrund des hohen Risikos hatte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Vermarktung, Vertrieb und Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger in der EU verboten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Die Maßnahme der ESMA lief zum 1. Juli 2019 aus. In Deutschland bleibt es aber verboten, binäre Optionen Privatkunden anzubieten und zu verkaufen. Das hat die BaFin mit einer Allgemeinverfügung, die ab 2. Juli 2019 gilt, angeordnet.

Die BaFin begründet dies mit den hohen Risiken und erheblichen Anlegerschutzbedenken. Diese gelten vor allem für die Berechnung der Wertentwicklung binärer Optionen und des zu Grunde gelegten Basiswerts. Für Kleinanleger seien Risiko und Rendite nur schwer einzuschätzen. Da die Anbieter binärer Optionen als direkte Gegenpartei auftreten, könne dies zudem zu einem Interessenkonflikt und Manipulationen führen.

Trotz des Verbots binärer Optionen gibt es immer wieder kriminelle Anbieter, die Kleinanleger abzocken wollen. Im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

Anwaltsportal24 – Das Portal für Rechtsanwälte

Die Suche nach Dienstleistungen verlagert sich zunehmend ins Internet. Dies gilt in gleichem Maße für die Suche nach Rechtsanwälten. Entsteht Bedarf nach juristischer Beratung, greifen Interessenten zum Smartphone oder starten eine Websuche am Computer. Der passende Rechtsanwalt oder die spezialisierte Fachanwältin für Arbeitsrecht, Familienrecht, Mietrecht oder Steuerrecht lässt sich online schnell und einfach kontaktieren. Jedoch wird nicht jede Kanzlei-Webseite bei den gängigen Suchmaschinen im Web prominent gelistet. Sie ist somit für potenzielle Mandaten in vielen Fällen nicht sichtbar. Dabei unterstützt die Teilnahme am großen Anwaltsportal24, das mit seiner Vielzahl von Informationen und Medien für Google, Bing und Co. interessant ist.
Anwaltsportal24 bietet Anwälten einen zeitgemäßen Zugang zu neuen Mandanten in Deutschland und ganz Europa. Interessenten finden Anwälte über die übersichtliche gestaltete Suche nach Rechtsgebieten. Die eingebundene Karte ermöglicht die anwenderfreundliche Anzeige von Büros in der eigenen Region. Für jede Kanzleigröße stellt das Portal das richtige Angebotspaket zur Verfügung. Mit der Registrierung beim Portal für Rechtsanwälte optimiert jede Sozietät ihren Webauftritt und erreicht eine größere Anzahl von Interessenten. Besucher des Portals finden ihren Anwalt nicht nur nach Fachgebiet, sondern ebenso punktgenau nach Städten und Bundesländern.
Der Eintrag bei Anwaltsportal24 ist kostenlos. Zusätzlich sind weitere Services im Paket verfügbar. Das Basisangebot umfasst fünf Suchbegriffe, um die juristische Beratungstätigkeit zu beschreiben. Inklusive ist ein Newsticker, um Mandaten zu Neuigkeiten auf dem Laufenden zu halten. Ein Routenplaner und ein Stellenportal zum Mitarbeiter-Marketing runden das Angebot ab. Im Komfortpaket erlauben 15 Suchbegriffe plus Bilder und Logo die umfangreiche Präsentation der Kanzlei. Der Newsticker, ein Kontaktformular und die Möglichkeit, Social Media Aktivitäten einzubinden, verbessern die Kommunikation mit bestehenden und neuen Mandanten. Das Premium Paket ermöglicht es Anwälten, mit Videoclips, Google+ und Facebook Seiten professionell über digitale und soziale Medien im Web aufzutreten. Der Social Blog des Portals ist die moderne Plattform für den Austausch mit Kollegen und Mandanten zu aktuellen Rechtsthemen. Über Fachbeiträge lässt sich zusätzlich das eigene Profil schärfen. Informative Texte zu allgemein relevanten Themen im Erbrecht, Sozialrecht, Immobilienrecht oder Kaufrecht erwecken die Aufmerksamkeit eines breiten Publikums.
Über Anwaltsportal24 lässt sich die Reichweite der Kanzleipräsentation online effektiv erhöhen. Mitglieder erhalten darüberhinaus Zugang zu Dienstleistungen, die im Internet-Zeitalter unverzichtbar sind. Erfahrende Experten übernehmen auf Wunsch Webdesign und Suchmaschinenoptimierung (SEO). Kanzleien stellen so sicher, dass sie im Web leicht auffindbar und bestens präsentiert sind.

Für Anwälte steigt die Bedeutung einer Internetpräsenz ebenso wie für alle anderen Firmen. Hier haben Kanzleien die Möglichkeit, ihre Dienstleistung einem lokalen, nationalen und internationalen Publikum vorzustellen. Über das Anwaltsportal24 unterstützen wir Kanzleien bei der Präsentation Ihres Leistungsspektrums im World Wide Web.

Kontakt
BBZ-Verlagsgesellschaft
Harald Gregoreck
Borselstege 13
47533 Kleve
+49 (0)2821 7156711
+49 (0)2821 7156713
info@bbz-verlagsgesellschaft.eu
https://www.anwaltsportal24.eu

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemitteilungen

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer

Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten.

Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Gerade bei größeren Vermögen können deshalb Schenkungen zu Lebzeiten sinnvoll sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte.

Je nach Verwandtschaftsgrad gelten bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer bestimmte Freibeträge. Während bei einer Erbschaft der Freibetrag nur einmal ausgeschöpft werden kann, ist dies bei Schenkungen mehrfach möglich. Zehn Jahre nach einer Schenkung, kann bei einer weiteren Schenkung der Freibetrag erneut ausgeschöpft werden. Daher kann es sinnvoll sein, den Vermögensübergang auf mehrere Schenkungen zu verteilen, um die Freibeträge nicht zu überschreiten. Dazu ist eine umsichtige Planung notwendig.

Bei einer Schenkung überträgt der Schenkende zu Lebzeiten einen Teil seines Vermögens, ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten, auf eine andere Person. Grundsätzlich wird für den Vermögensübergang Schenkungssteuer fällig, allerdings können Freibeträge in Anspruch genommen werden. Durch geschickte Gestaltung ist unter Ausnutzung der Freibeträge ein steueroptimierter Vermögensübergang möglich. Unter Ehegatten beträgt der Schenkungsfreibetrag 500.000 Euro, bei Kindern, Stiefkindern und Adoptivkindern 400.000 Euro. Enkel können einen Freibetrag von 200.000 Euro in Anspruch nehmen, für Eltern und Großeltern liegt die Grenze bei 100.000 Euro. Entferntere Verwandte oder andere Personen können ein Freibetrag on Höhe von 20.000 Euro in beanspruchen.

Jeweils zehn Jahre nach einer Schenkung können diese Freibeträge erneut in Anspruch genommen werden. Ebenso kann es Sinn machen, eine Schenkung auf mehrere Personen zu verteilen, um so die Freibeträge nicht zu überschreiten. So kann es z.B. ratsam sein, eine Schenkung schon auf die Kinder und Enkelkinder aufzuteilen.

Bei Schenkungen ist eine vorausschauende Planung notwendig, um die Schenkungssteuer möglichst gering zu halten. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/schenkungssteuer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.