BFH: Steuersatz bei Erbschaftssteuer gilt für Gesamtsumme

Bei der Erbschaftssteuer gibt es keine Aufspaltung in unterschiedliche Steuertarife. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 20. Februar 2019 entschieden (Az.: II B 83/18).

Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gelten je nach Verwandtschaftsgrad bestimmte Freibeträge. Darüber hinaus ist für die Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Höhe des übertragenen Vermögens maßgeblich. Dieser Steuersatz wird auf die Gesamtsumme des Erbes angewendet, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Eine weitere Staffelung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichem Steuersatz ist nicht möglich. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Kläger hatte im Wege der Schenkung einen Miteigentumsanteil an zwei Grundstücken erhalten. Das Finanzamt setzte nach Tabelle einen Steuersatz von 11 Prozent fest. Der Kläger begehrte die Steuer so zu berechnen, dass für den Teilbetrag von 75.000 Euro ein Steuersatz von 7 Prozent und nur für den übersteigenden Teilbetrag von 171.800 Euro der Steuersatz von 11 Prozent berechnet wird.

Dies lehnte der BFH ab. Die Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen sei durch den Härteausgleich nach § 19 Abs. 3 ErbStG ausgeschlossen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer beraten.

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Unlautere Werbung – Kein Preisvergleich ohne Preisangabe

Werden bei Preisvergleichen Tarife mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden.

Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen – in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne Angabe des Preises gegenübergestellt werden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 12. April 2019 zum Aktenzeichen 6 U 191/18 entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Köln hat damit den Rechtsstreit zwischen einem Online-Vergleichsportal und einem Versicherer entschieden. Das Vergleichsportal hatte die Produkte verschiedener Anbieter gelistet und miteinander verglichen. Da der Versicherer eine Zusammenarbeit mit dem Portal ablehnt, wurden seine Produkte am Ende und ohne Angaben von Preisen gelistet. Der Versicherer verlangte, ganz aus der Liste entfernt zu werden. Da der Preis als wesentliche Angabe fehlt, handele es sich um eine unzulässige vergleichende Werbung.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das OLG Köln gab nun jedoch dem Versicherer Recht. Die Werbung verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und sei daher unzulässig. Zwar sei vergleichende Werbung ohne Preisangabe nicht grundsätzlich unzulässig. Werde nicht nur der Preis, sondern weitere diverse Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung verglichen, könne der Vergleich weiter zulässig sein. Dies beruhe auf der Annahme, dass eine vergleichende Werbung nicht vollständig sein muss, da dem Durchschnittsverbraucher bewusst ist, dass eine solche Werbung dazu dient, die Vorteile des Werbenden herauszustellen.

In dem vorliegenden Fall sei die Gegenüberstellung der Produkte aus Sicht des Verbrauchers aber ein reiner Preisvergleich. Dies beruhe darauf, dass das Portal damit wirbt, Preise für Leistungen zu vergleichen. Auch durch die Darstellung in dem Portal werde der Preis so in den Vordergrund gestellt, dass er als wesentliches Kriterium anzusehen sei.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng sanktioniert werden. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen

Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18).

Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher dem Umgang mit Superlativen geschenkt werden, wie das aktuelle Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zeigt.

Bei Reisen ist es praktisch, wenn die Koffer möglichst wenig wiegen. So bewarb ein Kofferhersteller seine Gepäckstücke bei einer internationalen Fachmesse mittels eines Banners als „World“s Lightest“. Die Koffer konnten auch auf den Unternehmenswebseiten im Internet bestellt werden. Einem Wettbewerber fiel jedoch auf, dass die eigenen Koffer auch nicht schwerer sind und mahnte den Konkurrenten ab.

Der Fall landete vor dem OLG Frankfurt. Das OLG entschied, dass Werbung mit „World“s Lightest“ irreführend ist, wenn die Gepäckstücke im Vergleich zu den Produkten anderer Hersteller mit ähnlichen Volumen und Maßen nicht die leichtesten der Welt sind. Dann sei eine solche Aussage unlauter und irreführend. Das gelte auch, wenn die Angabe blickfangmäßig bei einer Messe gemacht werde.

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EuGH stärkt geschützte Ursprungsbezeichungen

Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen können rechtswidrig sein. Das hat der Europäische Gerichthof mit Urteil vom 2. Mai 2019 entschieden (Az.: C-614/17).

Der EuGH hat seine Auffassung bekräftigt, nach der Anspielungen auf geschützte Ursprungsbezeichnungen rechtswidrig sein können. Diese Auffassung hat der EuGH schon im vergangenen Jahr beim Schutz der geografischen Ursprungsbezeichnung „Scotch Whisky“ vertreten. Diesmal ging es nicht um schottischen Whisky, sondern um spanischen Käse. Auch hier hat der EuGH die geschützte Ursprungsbezeichnungen gestärkt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach dem Urteil des EuGH kann der Gebrauch von Bildzeichen, die auf ein geografisches Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine rechtswidrige Anspielung darstellen. Konkret ging es um drei Käsesorten, deren Etiketten auf die Romanfigur Don Quijote de la Mancha anspielen. Für Käse mit Schafsmilch aus der spanischen Region Mancha gibt es eine geschützte Ursprungsbezeichnung, unter die die drei fraglichen Käse des Herstellers jedoch nicht fielen.

Eine Stiftung, die u.a. damit beauftrag ist, die geschützte Ursprungsbezeichnung zu verwalten und zu schützen, klagte gegen den Käse-Hersteller. Die Verwendung der Etiketten und Begriffe stelle eine rechtswidrige Anspielung im Sinne der Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel dar.

In erster und zweiter Instanz kamen die spanischen Gerichte zu der Auffassung, dass die zur Vermarktung der drei Käsesorten verwendeten Zeichen und Bezeichnungen zwar auf die Region Mancha anspielen, in der der Hersteller auch ansässig ist, nicht aber unbedingt auf den durch die geografische Ursprungsbezeichnung geschützten Käse.

Der EuGH entschied jedoch, dass die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung schon durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen kann. Durch die Verordnung seien eingetragene Bezeichnungen vor „jeder Anspielung“ geschützt, so der EuGH. „Jede“ bedeute, dass eine Anspielung auch durch einen Wort- oder Bildbestanteil erfolgen kann. Entscheidend für die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung sei, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung trägt, unmittelbar in Erinnerung zu rufen. Die Anspielung könne auch dann rechtswidrig sein, wenn der Hersteller in der Region der geschützten Ursprungsbezeichnung ansässig ist.

In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts können im IP-Recht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

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Selbstanzeige bei Schwarzgeld im Nachlass

Schwarzgeld im Nachlass kann für Erben zum Problem werden. Wurde das Schwarzgeld dem Finanzamt gegenüber verschwiegen, kann noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung helfen.

Der Nachlass kann für viele Erben ein hohes Risikopotenzial tragen, wenn der Erblasser unversteuertes Vermögen auf Auslandskonten deponiert hat, um es vor dem deutschen Fiskus zu verbergen. Die Erben sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers haftbar, sie machen sich aber selbst strafbar, wenn sie die unversteuerten Einkünfte dem Finanzamt gegenüber nicht offenlegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Um nicht selbst Steuerhinterziehung zu begehen, können Erben, die Schwarzgeld im Nachlass verschwiegen haben, immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.

Hat der Erbe Kenntnis davon, dass sich Schwarzgeld im Nachlass befindet, muss er die Steuererklärungen des Erblasser korrigieren und auch die Miterben und Pflichtteilsberechtigten über die Steuerhinterziehung des Erblassers informieren. Ansonsten kann er sich wegen Betrugs straffbar machen. Sollten sich unversteuerte Einkünfte im Nachlass befinden, kann also einiges auf den Erben zukommen. Daher kann es höchste Zeit sein, gegenüber dem Finanzamt reinen Tisch zu machen. Eine Selbstanzeige kann aber nur dann strafbefreiend wirken, wenn sie rechtzeitig gestellt wird, d.h. die Steuerhinterziehung darf noch nicht von den Behörden entdeckt sein, und wenn sie vollständig ist. Dazu müssen alle steuerrelevanten Daten gegenüber dem Finanzamt offengelegt werden.

Für den Laien sind die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige kaum zu erfüllen. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass die Selbstanzeige insgesamt unwirksam wird und eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung droht. Da jeder Fall anders liegt und gerade Erbschaftsangelegenheiten kompliziert sein können, helfen Musterformulare aus dem Internet nicht weiter, da sie die spezifischen Gegebenheiten des Einzelfalls nicht ausreichend berücksichtigen können. Fehler sind dann praktisch vorprogrammiert und in der Konsequenz kann die Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirken.

Daher sollten bei einer Selbstanzeige im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. Sie wissen, welche Angaben die Selbstanzeige enthalten muss, damit sie strafbefreiend wirkt und können diskret bei der Erstellung behilflich sein.

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OLG Zweibrücken stärkt Urheberrecht gegenüber Behörden

Nach einem Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2019 dürfen Behörden urheberrechtlich geschützte Werke nicht ohne Zustimmung des Urhebers veröffentlichen (Az.: 4 U 37/18).

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat das Urheberrecht mit aktuellem Urteil gestärkt. Demnach darf eine Behörde ein urheberrechtlich geschütztes Werk nicht veröffentlichen, wenn sie nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit trete nur dann ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat, stellte das OLG Zweibrücken klar.

Eine Gemeinde hatte im Rahmen baurechtlicher Vorschriften den Ausschnitt einer Landkarte auf ihrer Webseite veröffentlicht, um ihre Informationspflichten gegenüber der Allgemeinheit zu erfüllen. Dagegen klagte der Betreiber eines Stadtplandienstes, der das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsrecht an dem Kartenmaterial besitzt. Die Klägerin bietet im Internet Landkarten und Stadtpläne an. Nutzer können sich bestimmte Kartenausschnitte kostenlos anzeigen lassen oder für eine darüber hinausgehende Nutzung entsprechende Lizenzen erwerben. Das gilt insbesondere auch für die Veröffentlichung von Kartenausschnitten auf Webseiten.

Die beklagte Gemeinde hatte ein solches Nutzungsrecht weder angefragt noch erhalten. Auch ein Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags nahm sie nicht an. Daher klagte der Stadtplandienst schließlich auf Unterlassung. Das Landgericht wies die Klage ab, da es das Publizitätsinteresse der Allgemeinheit höher bewertete als den Urheberrechtsschutz.

Das OLG Zweibrücken kippte das Urteil jedoch. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass der Kartenausschnitt als Darstellung wissenschaftlich-technischer Art Urheberrechtsschutz genieße, da es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handele. Der Klägerin stehe als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der Karte ein Unterlassungsanspruch zu, da sie in ihrem Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes verletzt wurde. Der Urheberrechtsschutz sei nicht nach § 5 UrhG ausgeschlossen. Diese Regelung stellt amtliche Werke urheberrechtsfrei. Der Kartenausschnitt sei allerdings kein amtliches Werk. Die Karte sei nicht ursprünglich zu amtlichen Zwecken erstellt worden und habe entsprechend Urheberrechtsschutz genossen. Dies könne nicht nachträglich geändert und der private Urheber „enteignet“ werden, um eine vergütungslose Zwangslizenz herbeizuführen, so das OLG.

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BFH zur Erbschaftssteuer beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen

Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach der Erbschaft verkauft, kann die Erbschaftssteuer auf Grundlage des Verkaufspreises berechnet werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Bei der Berechnung der Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer beim Übergang von landwirtschaftlichem Vermögen können Vergünstigungen berücksichtigt werden. Diese Vergünstigung kann rückwirkend entfallen, wenn der landwirtschaftliche Besitz innerhalb von 15 Jahren nach Eintritt des Erbfalls oder der Schenkung verkauft wird. Wird der Grundbesitz schon kurz nach dem Erbanfall verkauft, kann ggf. der Verkaufspreis als Grundlage für die Erbschaftssteuer herangezogen werden. Dies kann zu einem günstigeren Ergebnis für den Erben führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtanwälte.

Wird landwirtschaftlicher Grundbesitz kurz nach dem Erbanfall verkauft, kann der Verkaufspreis als Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer dienen. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass der gemeine Wert, der kurze Zeit nach Erbanfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen wesentlich niedriger ist als der nach § 166 BewG ermittelte Liquidationswert. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30. Januar 2019 entschieden (Az.: II R 9/16).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger zwei Grundstücke, die als Ackerland genutzt wurden, geerbt. Etwa ein halbes Jahr nach dem Erbanfall verkaufte er die Grundstücke für insgesamt knapp 124.000 Euro. Das Finanzamt ging bei der Berechnung der Erbschaftssteuer jedoch von einem Grundbesitzwert für die beiden Grundstücke von ca. 235.000 Euro aus, setzte diesen später auf 192.000 Euro herab.

Die dagegen gerichtete Klage scheiterte vor dem Finanzgericht, hatte aber vor dem BFH Erfolg. Der Liquidationswert der Grundstücke betrage wie vom Finanzamt festgestellt rund 192.000 Euro. Die Bewertung für Zwecke der Erbschafts- und Schenkungssteuer habe sich vorrangig am gemeinen Wert zu orientieren. Notwendige Pauschalierungen und Typisierungen finden dabei ihre Grenzen im Übermaßverbot, so der BFH. Um einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Übermaßverbot zu verhindern, könne der Steuerpflichtige deshalb auch bei der Veräußerung von Flächen, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen waren, den Nachweis eines vom Liquidationswert wesentlich abweichenden niedrigeren gemeinen Werts erbringen, etwa durch ein Sachverständigengutachten oder durch einen zeitnahen Verkauf. Dies sei hier der Fall, so der BFH.

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Körperschaftssteuer – Organ einer Kapitalgesellschaft kann ihr ständiger Vertreter sein

Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die weder Sitz noch Geschäftsleitung in Deutschland hat, kann dennoch der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. Das hat der BFH entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 (Az.: I R 54/16) entschieden, dass die Organe der Kapitalgesellschaft im Steuerrecht auch ständige Vertreter sein können, so dass eine ausländische Kapitalgesellschaft in Deutschland der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliegen kann, obwohl sie keinen Sitz in Deutschland hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BFH ging es um die Körperschaftssteuerpflicht einer luxemburgischen Aktiengesellschaft in Deutschland. Die Gesellschaft betrieb Goldgeschäfte. Um diese Geschäfte mit den Kunden abzuschließen, hielt sich der Geschäftsführer der Aktiengesellschaft häufig in Deutschland auf. Für das Finanzamt führte dies dazu, dass der Geschäftsführer als ständiger Vertreter des Unternehmens im Sinne des § 13 Abgabenordnung (AO) anzusehen sei und die Gesellschaft deshalb der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliege. Gegen den Körperschaftssteuerbescheid klagte das Unternehmen und hatte vor dem Finanzgericht Erfolg.

Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichts jedoch auf. Dieses sei davon ausgegangen, dass sich die Tätigkeit des Geschäftsführers und die Tätigkeit des ständigen Vertreters einander ausschließen. Dem sei nicht zu folgen, so der BFH.

Nach § 13 AO ist ein ständiger Vertreter eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Die Regelung setzt somit einen Vertreter und ein Unternehmen voraus. Strittig sei daher, ob ein Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft diese Voraussetzungen erfüllen kann, denn nach deutschem Zivilrecht handelt das Unternehmen selbst, wenn seine Organe tätig werden.

Der BFH hat in dieser strittigen Frage für Klarheit gesorgt. Nach dem Zweck des Gesetzes und seinem Wortlaut können im Steuerrecht grundsätzlich auch solche Personen ständige Vertreter sein, die im Zivilrecht als Organe der Gesellschaft anzusehen sind. Für eine ausländische Gesellschaft ohne Sitz oder Geschäftsleitung in Deutschland bedeute dies, das sie der beschränkten Körperschaftssteuerpflicht unterliege.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Abgeltungssteuer bei Verlusten aus Aktienverkäufen

Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Urteil vom 12. Juni 2018 deutlich erleichtert (Az.: VIII R 32/16).

Werden Aktien auf Talfahrt geschickt, stehen Anleger häufig vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie halten an den Wertpapieren fest und hoffen, dass sich der Kurs wieder erholt oder sie ziehen die Notbremse und verkaufen die Papiere. Bei der Bewertung ob der Verlust aus dem Aktien steuerlich geltend gemacht werden kann, gingen die Rechtsauffassungen auseinander. Der Bundesfinanzhof hat sich mit Urteil vom 12. Juni 2018 jedoch deutlich positioniert und damit die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten aus Aktienverkäufen erheblich erleichtert, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Werden Aktien mit deutlichem Verlust verkauft, wollen die Finanzbehörden die Verluste steuerlich häufig nicht berücksichtigen. Das liegt u.a. auch an der Auffassung des Bundesfinanzministeriums, dass überhaupt keine Veräußerung vorliegt, wenn die Verkaufspreis der Papiere die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat dieser Auffassung nun jedoch eine klare Absage erteilt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger Aktien zu einem Gesamtpreis von 5.760 Euro erworben. Der Kurs der Aktien brach in der Folge ein und einige Jahre später verkaufte der Kläger sein Aktienpaket – zum Preis von 14 Euro. Die Bank behielt die Transaktionskosten in dieser Höhe ein. Als der Kläger einen Verlust aus dem Aktienverkauf in Höhe von 5.760 Euro steuerlich geltend machen wollte, machte ihm das zuständige Finanzamt einen Strich durch die Rechnung.

Der Bundesfinanzhof gab dem Kläger allerdings recht. Ob ein Veräußerungsgeschäft vorliege, könne weder vom Verkaufspreis noch von den anfallenden Transaktionskosten abhängig gemacht werden, so der BFH. Vielmehr stelle jede Übertragung wirtschaftlichen Eigentums gegen Entgelt an einen Dritten eine Veräußerung dar. Zudem sei es auch legitim, wenn der Anleger für den Verkauf seiner Aktien einen Zeitpunkt wählt, der ihm eine möglichst hohe Steuerersparnis bringt. Er könne über den Zeitpunkt des Verkaufs frei entscheiden. Missbrauch liege erst vor, wenn versucht werde, steuerliche Regelungen zu umgehen.

Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Steuerstreit mit den Finanzbehörden beraten.

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