Tag Archives: Anwalt

Pressemitteilungen

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung

Aufhebungsvertrag und Androhung der außerordentlichen Kündigung

Wenn Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung drohen, sollten sie auch ernsthafte Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben. Das zeigt ein Urteil des LAG Köln (Az.: 11 Sa 114/16).

Neben der ordentlichen Kündigung können Arbeitgeber auch die außerordentliche Kündigung aussprechen. Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung muss ein wichtiger Grund vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Neben der Kündigung wird dem Arbeitnehmer oft ein Aufhebungsvertrag angeboten, um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Das Landesarbeitsgericht Köln stellte mit Urteil vom 19.10.2016 klar, dass der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung nur dann nicht in Aussicht stellen darf, wenn er unter Abwägung aller Umstände davon ausgehen muss, dass die angedrohte Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten würde. Bei einer Verdachtskündigung muss zudem ein dringender Verdacht bestehen, d.h. es sollte eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Verdacht auch zutrifft.

Genau dies war in dem Fall, den das LAG Köln verhandelte, nicht gegeben. Hier hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die außerordentliche Kündigung in Aussicht gestellt. Die Parteien einigten sich schließlich auf einen Aufhebungsvertrag. Dieser wurde durch den Arbeitnehmer allerdings angefochten.

Zu den Aufgaben des Arbeitnehmers gehörte es gemeinsam mit einem bei einer Fremdfirma Beschäftigten den Schließdienst in einem Warenhaus nach dem Vier-Augen-Prinzip durchzuführen. Der Lebensmittelbereich wurde durch Kameras überwacht. Bei einer Leibesvisitation des Fremdmitarbeiters wurde festgestellt, dass dieser Lebensmittel hatte mitgehen lassen. Dieser räumte noch weitere Diebstähle ein. Unstrittig war, dass der Kläger noch einmal im Kameraraum war, sodass der Verdacht nahelag, dass er die Kameras manipuliert hat, um die Taten zu decken. Der Arbeitgeber drohte ihm deshalb die Kündigung an, daraufhin unterschrieb der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag.

Der Aufhebungsvertrag sei aber nichtig, entschied das LAG Köln. Die Kündigung könne zwar grundsätzlich auch ohne lückenlosen Beweis erfolgen, dann müsse aber dringender Tatverdacht bestehen und alle zumutbaren Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft sein. Hier liege allerdings nur ein auf Vermutungen gestützter Verdacht und kein dringende Tatverdacht vor. Der Arbeitgeber hätte daher nicht mit der Kündigung drohen dürfen, um den Arbeitnehmer zu einem Aufhebungsvertrag zu bewegen.

Eine außerordentliche Kündigung sollte immer gut vorbereitet sein. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Verkehrsrecht – Info in Baden-Baden: Was darf die Polizei?

Die Verkehrskontrolle der Polizei unterliegt klaren gesetzlichen Regeln

Verkehrsrecht - Info in Baden-Baden: Was darf die Polizei?

Rat von Anwalt für Verkehrsrecht: „Agieren nach Aufforderung.“ (Bildquelle: © Zerbor – Fotolia.com)

BADEN-BADEN / RASTATT / BÜHL. Wer im Rückspiegel seines Autos die Worte „STOPP POLIZEI“ liest, der ist zunächst einmal verunsichert. Was passiert mit mir? Wie sehen meine Rechte aus? Was kommt auf mich zu? Wie muss ich mich verhalten? „Ganz klar. In dieser Ausnahmesituation steigt der Puls. Die Polizei hat das Recht, Verkehrsteilnehmer zu Verkehrskontrolle und Kontrolle der Fahrtüchtigkeit anzuhalten. Gründe für die Verkehrskontrolle müssen die Polizeibeamten zunächst nicht angeben“, so Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, der in der Anwaltskanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater Mandanten vorwiegend aus Baden-Baden, Bühl und Rastatt im Verkehrsrecht betreut.

Rechtsanwalt Dr. Müller betreut Mandanten aus Baden-Baden / Rastatt im Verkehrsrecht

Die Beamten sind berechtigt, die Vorlage der Papiere – Ausweis, Führerschein, Fahrzeugschein – zu fordern. Verbandskasten, Warnwesten, Warndreieck muss der Fahrzeughalter vorweisen können. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Polizei durch die Kontrolle erst einen Anfangsverdacht für eine Straftat findet. „Eine Durchsuchung des Fahrzeugs kann aber erst dann erfolgen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Mitwirken muss man nicht.
Wenn keine Gefahr im Verzug vorliegt, müssen sich die Polizisten mit einem Richter in Verbindung setzen. Kann dieser nicht erreicht werden, muss ein Staatsanwalt hinzugezogen werden. Ohne richterlichen Beschluss muss man im Rahmen einer Verkehrskontrolle nicht seinen Kofferraum öffnen.“, so Rechtsanwalt Dr. Christian Müller (Baden-Baden / Bühl).

Rechtsanwalt Dr. Müller (Baden-Baden / Bühl), rät bei einer Verkehrskontrolle zur Ruhe

Rechtsanwalt Dr. Christian Müller, dessen Kanzlei Hafen | Kemptner | Stiefvater in Baden-Baden und Bühl vertreten ist, rät bei einer Verkehrskontrolle zu Ruhe und Besonnenheit. So sollte man ohne Aufforderung nicht aus dem Auto steigen. Man sollte ein Stück weit das Fenster öffnen im Fahrzeug ruhig warten, bis ein Beamter an der Fahrertür ist. „Um Missverständnisse vorzubeugen – suchen Sie Ihre Papiere erst auf Bitten der Beamten. Man sollte freundlich aber selbstbewusst agieren. Bei einer Verkehrskontrolle gilt der Satz „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Jede Maßnahme kann juristisch durch einen Anwalt geprüft werden. Auch die Polizei kann Fehler machen, die zu einem Beweisverwertungsverbot führen können. „Nicht alles was als Ordnungswidrigkeit oder Verkehrsstraftat geahndet wird, ist auch eine.“, weiß Rechtsanwalt Dr. Christian Müller. Das fängt beim Handy am Steuer an, geht über Parkverstöße bis hin zu Alkoholvergehen. Im Falle eines Bußgeldes muss man schnell handeln und zum Anwalt. Die Frist für den Einspruch beträgt nur zwei Wochen für den Einspruch.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

Kontakt
Anwaltskanzlei Hafen Kemptner Stiefvater
Dr. Christian Müller
Eisenbahnstraße 23
77815 Bühl
07223 – 97 92 4 – 10
07223 – 97 92 4 – 11
mail@webseite.de
https://www.hafen-kemptner.de/

Pressemitteilungen

Arbeitgeber müssen aufpassen – Diskriminierung durch Stellenanzeige

Arbeitgeber müssen aufpassen – Diskriminierung durch Stellenanzeige

Arbeitgeber müssen aufpassen - Diskriminierung durch Stellenanzeige

Arbeitgeber müssen bei Stellenanzeigen auf die Formulierung achten. Gewisse Begriffe können eine Diskriminierung implizieren, die zu Entschädigungsansprüchen der abgelehnten Bewerber führen können.

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor einer Ungleichbehandlung u.a. wegen Rasse, Religion, Geschlecht oder Alter schützen. Zwar ist nicht jede Ungleichbehandlung gleich ein Verstoß gegen das AGG. Dennoch sollten Arbeitgeber schon bei der Formulierung einer Stellenanzeige darauf achten, dass dadurch keine Bewerber diskriminiert werden, da diese sonst ggf. einen Anspruch auf Entschädigung haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Dezember 2016 zeigt, dass die Grenzen der Diskriminierung bei einer Stellenanzeige schnell erreicht sein können (Az.: 8 AZR 454/15). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen einen Junior-Sachbearbeiter gesucht, der laut Stellenanzeige „frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen sollte. Auf die Stelle bewarb sich u.a. ein 36-jähriger ausgebildeter Industriekaufmann mit zehn Jahren Berufserfahrung und erhielt eine Absage. Daraufhin verlangte der Mann eine Entschädigung, da ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG vorliege. Er sei aufgrund seines Alters benachteiligt worden. Das zeige die Formulierung der Stellenanzeige und das niedrige Durchschnittsalter von 27 Jahren in dem Unternehmen, das beibehalten werden sollte.

Die Klage des Mannes auf Entschädigung war erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht führte aus, dass nicht jede Absage eine Benachteiligung mit dem Anspruch auf Entschädigung darstelle. Dafür müsse schon ein Verstoß gegen das AGG vorliegen und der Bewerber z.B. aufgrund seiner Rasse, seines Geschlechts oder Alters diskriminiert werden. Dabei reicht es allerdings schon aus, dass dieser Grund mitursächlich für die Absage und nicht der Hauptgrund ist.

Das BAG führte aus, dass in diesem Fall nach einem Bewerber gesucht wurde, der seine Ausbildung gerade abgeschlossen hat. Dies knüpfe unmittelbar an das Alter der Bewerber an, denn ältere Personen verfügen naturgemäß schon über Berufserfahrung. Daher sei die Vermutung begründet, dass der Kläger aufgrund seines Alters diskriminiert wurde und einen Anspruch auf Entschädigung hat.

Ungleichbehandlungen sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um den Arbeitsplatz beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung

Privatkonkurs neu erleichtert die Entschuldung

Privatkonkurs neu im Nationalrat beschlossen

Am 21.6.2017 wurden im Nationalrat Änderungen des Privatkonkurses beschlossen, die eine Entschuldung vieler in Zahlungsschwierigkeiten geratener Schuldner wesentlich erleichtern werden. Die neue Rechtslage ist auf alle Privatkonkurse anwendbar, die ab dem 1.11.2017 beantragt werden.
Wesentliche Änderungen

Die zentralen Änderungen stellen sich wie folgt dar:

1. Nach aktueller Rechtslage ist das Abschöpfungsverfahren nur dann möglich, wenn zuvor vom Schuldner ein Zahlungsplan vorgelegt wurde. Diese Subsidiarität des Abschöpfungsverfahrens wird beseitigt, sodass dieses direkt beantragt werden kann.

2. Das Abschöpfungsverfahren dauerte bislang sieben Jahre lang. Nach der neuen Rechtslage wird es nur noch zumindest fünf Jahre, maximal aber sieben Jahre betragen. Ursprünglich war überhaupt eine Verkürzung des Abschöpfungsverfahrens auf drei Jahre geplant gewesen, Gläubigerschutzverbände und Wirtschaft setzten sich aber mit Ihren Bedenken gegen eine derart kurze Abschöpfungsperiode durch.

3. Im Abschöpfungsverfahren hat der Schuldner bislang zumindest 10 % aller Forderungen seiner Gläubiger zu befriedigen. Diese Mindestquote entfällt ersatzlos. Jene bedeutsame Änderung führt dazu, dass in Einzelfällen eine Entschuldung sogar dann denkbar sein könnte, wenn der Schuldner überhaupt keine Zahlungen leistet – also 0 % der Forderungen der Gläubiger befriedigt erhalten.

4. Als gewissen Ausgleich zum Entfall der Mindestquote haben Schuldner allerdings einmal jährlich nachzuweisen, dass sie sich um geeignete Arbeit bemühten, ihnen also im Ergebnis höhere Zahlungen an die Gläubiger, als tatsächlich geleistet werden, nicht möglich sind.

Zusammenfassung

Dem Privatkonkurs neu zufolge haben Schuldner über fünf bis sieben Jahre alle Bezüge, die über das unpfändbare Existenzminumum hinausgehen, quotenmäßig an ihre Gläubiger abzuführen. Es ist nicht entscheidend, welche Quote der Forderungen der Gläubiger befriedigt wird. Nach Ablauf der Abschöpfungsdauer tritt eine Restschuldbefreiung ein, das heißt der Schuldner wird von allen im Abschöpfungsverfahren nicht erfüllten Schulden seiner Gläubiger befreit.

Über Schmelz Rechtsanwälte

Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte. Diese Anwaltskanzlei, die in Wien und Klosterneuburg tätig ist, ist unter anderem auf Unternehmensrecht, die Vertretung vor Gericht, Vertragsrecht und Familienrecht spezialisiert.

Schmelz Rechtsanwälte ist eine in Wien und Klosterneuburg tätige Rechtsanwaltskanzlei. Die Sozietät ist insbesondere auf die Gebiete des Arbeitsrechts, Erbrechts, Familienrechts, Immobilienrechts, Schadenersatz- und Gewährleistungsrechts, Unternehmensrechts, Gesellschaftsrechts, Medienrechts und Vertragsrechts spezialisiert.

Kontakt
Schmelz Rechtsanwälte GesbR
Dorian Schmelz
Stadtplatz 4
3400 Klosterneuburg
+43 2243 32 744
+43 2243 28 423
office@rechtampunkt.at
http://www.rechtampunkt.at

Pressemitteilungen

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss hervor (Az.: 132 VI 46/16).

Ein Testament kann notariell oder auch eigenhändig erstellt werden. Ein eigenhändiges Testament muss vom Anfang bis zum Ende handschriftlich geschrieben sein. Eine bloße Unterschrift reicht nicht aus. Der Testierende muss das Testament selbst schreiben und es anschließend auch überprüfen können, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Durch ein Testament kann der Erblasser die gesetzliche Erbfolge unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen umgehen und Erben seiner Wahl einsetzen. Mit zunehmenden Alter können aber naturgemäß gesundheitliche Probleme auftauchen, die die Erstellung eines eigenhändigen Testaments erschweren. Das kann dann trotz der letztwilligen Verfügung zu Erbstreitigkeiten führen. Die gesetzlichen Erben fühlen sich möglicherweise übergangen und bezweifeln die Testierfähigkeit des Erblassers. So auch in dem Fall, den das Amtsgericht Neuss zu entscheiden hatte.

Die Erblasserin litt offenbar unter einer starken Sehschwäche. Dennoch erstellte sie ein handschriftlich geschriebenes Testament, in dem sie eine entfernte Verwandte als Erbin einsetzte. Eine nähere Verwandte, die sich als gesetzliche Erbin sah, hielt das Testament allerdings für unwirksam. Denn aufgrund der Sehschwäche habe die Erblasserin ihr Testament nicht mehr lesen und überprüfen können.

Das AG Neuss kam aber zu der Überzeugung, dass das Testament wirksam ist. Die Zeugenbefragungen hätten ergeben, dass die Erblasserin in der Lage war mit Hilfe einer Lupe eine große Schrift zu lesen. So hatte sie das Testament auch mit einem dicken Filzstift verfasst. Zudem hatte sie falsche Wörter in dem Text säuberlich durchgestrichen. Auch dies sei ein Hinweis darauf, dass die Frau in der Lage war, ihr Testament zu lesen und das Geschriebene zu überprüfen, so das Gericht.

Bei Fragen rund um den Nachlass, das Testament oder den Erbvertrag können im Erbrecht versierte Rechtsanwälte beraten, damit die letztwilligen Verfügungen auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching

Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching

Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching

Bieten Zahnärzte Zahnreinigung oder Bleaching zu einem pauschalen Festpreis an, verstoßen sie nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2016 gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 136/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Pauschalpreis sowohl gegen die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Der Rechtsstreit entzündete sich an dem Angebot einer Zahnärztin, die über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem pauschalen Festpreis angeboten hatte. Die Verbraucher konnten diese Gutscheine über sog. „Deals“ erwerben. Gegen dieses Angebot hatte die berufsständische Vereinigung für Zahnärzte in Hessen auf Unterlassung geklagt. Sie argumentierte, dass die Zahnärztin in unzulässiger Weise zahnärztliche Leistungen zu einem rabattierten Festpreis, der den von der Gebührenordnung festgelegten Rahmen deutlich unterschreite, anbiete. Dies sei wettbewerbswidrig.

Das OLG Frankfurt schloss sich dieser Auffassung an. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der zahnärztlichen Gebührenordnung um ein für alle Zahnärzte geltendes zwingendes Preisrecht handele. Die Gebührenordnung diene dazu, Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen zu schaffen und sei als Marktverhaltensregel im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu sehen und ein Verstoß damit auch wettbewerbswidrig.

Wären diese Festpreise zulässig, bestünde die Gefahr, dass Patienten mit einem relativ geringen Behandlungsaufwand die Patienten, die eine deutlich intensivere Behandlung benötigen „quersubventionieren“. Außerdem bestehe die Gefahr, dass wegen des Festpreises die Behandlung in einem nicht vertretbaren Rahmen verkürzt werde, so das OLG. Zwar könne im Einzelfall ein Pauschalpreis vereinbart werden. Dies mache aber eine vorausgehende Untersuchung des Patienten sowie die Erstellung eines Heil- und Kostenplans erforderlich.

Auch Ärzte und Zahnärzte befinden sich im Wettbewerb. Daher ist es nachzuvollziehen, dass sie mit besonderen Angeboten oder Dienstleistungen Patienten an sich binden möchten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen dabei die Vorschriften des Wettbewerbsrecht beachtet werden, da Verstöße empfindliche Sanktionen nach sich ziehen können. Im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte können entsprechend beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Daphne Schulte Shipping GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 5 IN 19/17).

Der Massengutfrachter MS Daphne Schulte war Investitionsobjekt des Ende September 2008 aufgelegten Lloyd Flottenfonds XII. Darüber hinaus investierte die Fondsgesellschaft noch in die Schiffe MS Dora Schulte und MS Diana Schulte. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 15.000 Euro an dem Schiffsfonds beteiligen. Nach der Insolvenz der MS Daphne Schulte müssen die Anleger um ihr investierten Geld fürchten. Ob die zwei verbliebenen Schiffe des Lloyd Flottenfonds XII angesichts der anhaltenden Krise der Handelsschifffahrt die notwendigen Erträge erwirtschaften können, erscheint zumindest ungewiss.

Allerdings haben die Anleger die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Zur Durchsetzung ihrer Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Schadensersatzansprüche können sich u.a. aus einer fehlerhaften Anlageberatung ergeben, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend und verständlich über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage aufgeklärt werden müssen. Allerdings wurden in den Beratungsgesprächen oftmals nur die Vorzüge einer Beteiligung an einem Schiffsfonds dargestellt. Oftmals war von einer renditestarken und sicheren Geldanlage die Rede.

Tatsächlich sind Schiffsfonds aber spekulative Kapitalanlagen, die einer Reihe von Risiken ausgesetzt sind. Diese wurden nach der Finanzkrise 2008 immer deutlicher. In der Folge gerieten auch etliche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da sich die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielen ließen. Am Ende stand oft genug die Insolvenz der Fondsgesellschaft und die Anleger haben dadurch in den vergangenen Jahren viel Geld verloren.

In den Beratungsgesprächen hätten sie aber über die Risiken wie die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere auch über die Möglichkeit des Totalverlusts ihrer Einlage aufgeklärt werden müssen. Wurden die Risiken verschwiegen, bestehen gute Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lloyd-fonds-ag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie „Käse“, Milch“, „Butter“ oder „Joghurt“ beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16).

Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Die Auswahl an Produkten ist deutlich gestiegen und so finden sich in den Supermarkt-Regalen Lebensmittel auf rein pflanzlicher Basis wie Sojamilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse. Allerdings stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, diese Produkte unter der Bezeichnung „Milch“, „Butter“, „Käse“, etc. zu vermarkten. Denn diese Bezeichnungen sind nach dem Recht der Europäischen Union ausschließlich Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer.

Dementsprechend urteilte der Europäische Gerichtshof auch, dass Produkte, die nicht tierischen Ursprungs sind, eben auch nicht als Milch oder Käse beworben und vermarktet werden dürfen.

Ein Wettbewerbsverband hatte gegen ein deutsches Unternehmen geklagt, das vegane und vegetarische Lebensmittel herstellt und vertreibt und dabei eben auch Bezeichnungen wie Käse oder Butter verwendet. Der Wettbewerbsverband sah darin unlauteren Wettbewerb und einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen. Das EuGH gab der Unterlassungsklage statt.

Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass in Bezug auf Vermarktung und Werbung der Begriff „Milch“ nur für Milch tierischen Ursprungs verwendet werden darf. Bis auf einige Ausnahmen gelte das auch für Milchprodukte wie Butter, Käse, Sahne, Rahm oder Joghurt. Ein rein pflanzliches Produkt dürfe nicht mit diesen Begriffen bezeichnet werden. Daran ändere auch die Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze wie „Tofu“ oder „Veggie“ nichts. Auch durch diese erklärenden Zusätze sei eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher nicht ausgeschlossen. Damit bestätigte der EuGH ein Urteil des Landgerichts Trier.

Wettbewerbsverstöße – auch unbewusste – können zu ernsthaften Sanktionen wie Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüchen führen. Um zeitintensive und kostspielige Auseinandersetzungen zu vermeiden, aber auch um Forderungen durchzusetzen bzw. abzuwehren, können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern

Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das Risiko der Organhaftung zu reduzieren, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.

Bei Krisen oder Insolvenzen wird immer schneller die Frage nach der Verantwortlichkeit der Manager und damit auch nach ihrer persönlichen Haftung gestellt. Haftungsansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Die Folge können Schadensersatzansprüche oder Regressforderungen gegen die leitenden Organe sein. Da es dabei in der Regel um hohe Summen geht, können diese Forderungen für die Betroffenen existenzbedrohend sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Erschwerend kommt hinzu, dass bei Ansprüchen des Unternehmens gegen seine leitenden Organe die Beweislastumkehr gilt, d.h. der Manager muss beweisen, dass er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

Haftungsfälle könne etwa eintreten, wenn Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden, Informations- und Meldepflichten verletzt wurden oder den leitenden Organen ein Fehlverhalten in der Krise oder Insolvenz vorgeworfen werden kann.

Allerdings lässt sich das Risiko der persönlichen Haftung durch geeignete Maßnahmen verringern. Wichtig ist, zunächst eine Bewertung des persönlichen Haftungsrisikos vorzunehmen. Außerdem sollte schon bei der Gestaltung der Geschäftsführerverträge, Dienstverträge oder Geschäftsordnungen das Haftungsrisiko im Auge behalten werden und nach Möglichkeit haftungsbeschränkende Maßnahmen vereinbart werden.

Außerdem sollte für die leitenden Organe eine D&O-Versicherung abgeschlossen werden. Diese sollte speziell auf die persönlichen Haftungsrisiken zugeschnitten sein. Das betrifft sowohl die Höhe der Deckungssumme aber auch die Rückwärtsdeckung und die Nachhaftungsdeckung.

Ein weiteres wesentliches Element zur Reduzierung des Haftungsrisikos ist die Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems, um dafür zu sorgen, dass gesetzliche und vertragliche Regelungen von allen Mitarbeitern des Unternehmens eingehalten werden.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Risiken der Managerhaftung bewerten und durch die geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass das Risiko erheblich reduziert wird. Sollte es dennoch zu Ansprüchen gegen die leitenden Organe kommen, können alle rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Forderungen abzuwehren oder im umgekehrten Fall auch durchzusetzen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/vorstand-aufsichtsrat.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes

Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum Thema Schutzimpfungen der Kinder manchmal stark auseinander. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall, konnten sich getrennt lebende Eltern nicht darüber einig werden, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht. Deshalb mussten die Karlsruher Richter darüber entscheiden, welche der gegensätzlichen Ansichten sie Recht geben sollten.

Worüber genau stritten die Eltern?

Ein getrennt lebendes und unverheiratetes Elternpaar konnte sich nicht darauf einigen, ob ihr Kind Schutzimpfungen erhalten sollte oder nicht. Die Mutter vertritt bei dieser Frage die Ansicht, dass eine Schutzimpfung negative gesundheitliche Auswirkungen bei ihrer Tochter hervorrufen könnte und bringt Ärzteschaft und der Pharmaindustrie insgesamt nur wenig Vertrauen entgegen. Der Vater des Kindes ist hingegen der Ansicht, dass es für die Gesundheit des Kindes unbedingt notwendig sei, es impfen zu lassen. Da die Eltern nicht alleine zu einer Einigung kommen konnten, beantragte jeder von ihnen die Alleinübertragung für die Gesundheitsfürsorge des Kindes.

Warum kann nicht ein Elternteil alleine über die Schutzimpfung entscheiden?

Zwar lebt das Kind seit der Trennung der Eltern bei der Mutter, doch beide Elternteile teilen sich das Sorgerecht für ihr Kind. Kinder, deren Eltern sich das Sorgerecht teilen, müssen sich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Nur bei einer Entscheidung des täglichen Lebens hätte die Mutter oder wahlweise der Vater alleine entscheiden dürfen. Doch die Entscheidung für oder gegen eine Schutzimpfung wurde von der Justiz als bedeutende Angelegenheit eingestuft mit der Konsequenz, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der Sache Schutzimpfung übertragen werden musste, weil die Eltern alleine keine Einigung erzielen konnten.

Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung?

Nachdem zunächst das Amtsgericht Erfurt und das Thüringer Oberlandesgericht die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Schutzimpfung dem Vater zugesprochen hatten, musste der BGH aufgrund einer vonseiten der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde erneut in dieser Sache entscheiden. Die Richter schlossen sich in rechtlicher Hinsicht den Ansichten des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts an. Auch sie befanden, dass der Vater besser geeignet sei, über die Frage für oder gegen die Schutzimpfung bei seinem Kind zu entscheiden.

Der BGH verwies auf die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, die eine dahingehende Empfehlung ausspricht, Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps oder Keuchhusten impfen zu lassen. Zudem brachten die Karlsruher Richter zum Ausdruck, dass sie Kinder, die keine speziellen Gesundheitsrisiken aufwiesen, die Schutzimpfung geben würden. Der sich gegen die Schutzimpfung aussprechenden Mutter, wurde nicht gestattet, ein Expertengutachten anfertigen zu lassen, um auf die potentiellen Gefahren von Schutzimpfungen hinzuweisen. Solch ein Gutachten hielten die Richter für überflüssig.

 

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln

Web: www.kanzlei-landucci.de
E-Mail: info(at)kanzlei-landucci.de
Telefon: (0221) 34 66 55 98
Telefax: (0221) 34 66 55 99