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Familie/Kinder Recht/Gesetz/Anwalt

So vermeiden Sie grundlegende Fehler bei der Scheidung

Wer frisch verliebt ist oder gerade voller Euphorie die eigene Hochzeit plant, wird wohl kaum einen Gedanken an eine Scheidung verschwenden. Leider ist dies in vielen Fällen ein Fehler. Doch so unromantisch es auch klingen mag, so hilfreich kann es im Ernstfall auch sein, sich frühzeitig und gemeinsam Gedanken über das Vorgehen bei einer möglichen Trennung zu machen. Doch welche Fehler sollten Sie bei einer Scheidung vermeiden und wie können Sie für einen reibungslosen Ablauf bei einer Trennung sorgen?

Verabschieden Sie sich nicht komplett von Ihrer Berufstätigkeit

Bei verheirateten Paaren findet man häufig die Konstellation, dass der Partner, der sich hauptsächlich mit der Kindererziehung beschäftigt, seine Berufstätigkeit komplett einstellt. Im Falle einer Scheidung erweist sich dieses Verhalten jedoch oft als Fehler. Besser ist es daher, auch während der Kindererziehung beruflich am Ball zu bleiben, auch wenn Sie nur wenige Stunden die Woche oder von zu Hause aus arbeiten.

Scheuen Sie sich nicht davor, einen Ehevertrag aufzusetzen

Gerade bei Eheleuten, die gemeinsame Kinder haben, ist das Aufsetzen eines notariellen Ehevertrags oder eines Partnerschaftsvertrags sinnvoll. In diesen Vertrag können Sie festhalten, wie Sie nach der Scheidung die Betreuung Ihrer Kinder handhaben möchten. Auch die Vereinbarung eines Unterhalts kann in solch einem Ehevertrag festgehalten werden. Absprachen zum Thema Unterhalt sollten in jedem Fall schriftlich fixiert werden, damit Sie vor Gericht ihre Beweiskraft entfalten.

Informieren Sie sich schon vor der Scheidung über das Einkommen Ihres Partners

Dieser Ratschlag mag zunächst seltsam anmuten, hat aber gute Gründe. Denn so können Sie schon frühzeitig die finanzielle Lage Ihres Partners richtig einschätzen und Vereinbarungen zum Thema Trennungsunterhalt auf den Weg bringen. Es empfiehlt sich, schon frühzeitig nach der Trennung, Lösungen für finanzielle Fragen und die Aufteilung von Haus oder Wohnung zu finden. Machen Sie nicht den Fehler, diese Angelegenheit auf die lange Bank zu schieben.

Scheuen Sie sich nach der Scheidung nicht, Ihre Unterhaltsansprüche durchzusetzen

Machen Sie nach der Trennung nicht den Fehler, die Durchsetzung Ihrer Unterhaltsansprüche ewig hinauszuzögern. Scheuen Sie sich auch nicht davor, ein gerichtliches Eilverfahren zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu nutzen.

Verlieren Sie das Thema Altersvorsorge nicht aus den Augen

Ein Fehler, den viele unterhaltspflichtige Ex-Partner begehen, ist, sich nicht um eine zusätzliche Altersvorsorge zu bemühen. Diese zusätzliche Altersvorsorge kann in zulässiger Weise den Unterhaltsanspruch Ihres Ex-Partners mindern. Auch eine möglichst frühzeitige schriftliche Aufforderung an Ihren Ex-Partner dahingehend, sich Arbeit zu suchen kann dabei helfen, die Unterhaltszahlungen auf eine möglichst kurze Zeitspanne zu beschränken.

Suchen Sie schon kurz nach der Trennung einen Anwalt auf

Steht das Thema Scheidung im Raum, sollten Sie nicht den Fehler begehen, den Besuch beim Anwalt zu lange hinauszuzögern. Eine Scheidung kann ohne größere Streitigkeiten abgewickelt werden, wenn beide Ex-Partner sich frühzeitig beraten lassen. Machen Sie nicht den Fehler, Ihre eigenen Rechte zugunsten Ihres Ex-Partners hinten anzustellen, aber versuchen Sie die Scheidung dennoch fair und mit offenen Karten über die Bühne zu bringen.

Fazit: Fehler im Zusammenhang mit einer Scheidung gibt es viele, doch durch einen offenen Umgang mit dem Thema Trennung, auch schon vor der Eheschließung, können viele dieser Fehler vermieden werden.

Giuseppe M. Landucci
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln
E-Mail: info(at)kanzlei-landucci.de
Telefon: 0221 34 66 55 98
Telefax: 0221 34 66 55 99
Web: www.kanzlei-landucci.de

Pressemitteilungen

MDM Group AG: BaFin ordnet Abwicklung an

MDM Group AG: BaFin ordnet Abwicklung an

MDM Group AG: BaFin ordnet Abwicklung an

Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat der MDM Group AG mit Sitz in der Schweiz die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.

Dubiose Vorgänge um die MDM Group AG mit Sitz in Meggen in der Schweiz sind nicht neu. So wurde beispielsweise ein angekündigter Börsengang kurzfristig wieder abgesagt. Stiftung Warentest setzte das Unternehmen schon im April 2017 auf die Warnliste. Denn die MDM Group AG warb mit hohen Zinsen für Nachrangdarlehen und einer sicheren Geldanlage. Tatsächlich sind Nachrangdarlegen aber mit hohen Risiken für die Anleger behaftet. Im Insolvenzfall müssen sie mit dem Totalverlust rechnen, da ihre Forderungen nachrangig behandelt werden, also zuerst die Forderungen aller anderen Gläubiger bedient werden, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nun hat die BaFin den Stecker gezogen. Mit Bescheid vom 6. November 2017 gab die Finanzaufsicht der MDM Group AG auf, ihr ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.

Die MDM Group bewarb unternehmerische Beteiligungen in Form festverzinslicher Nachrangdarlehen. Durch die Entgegennahme dieser Gelder aufgrund der Darlehensverträge habe sie ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft auch grenzüberschreitend in Deutschland betrieben. Allerdings habe sie nicht die dafür erforderliche Erlaubnis gehabt, so die BaFin.

Die Anleger, die ihr Geld in die Nachrangdarlehen investiert haben, dürften nun ernsthaft besorgt sein. Denn es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen in der Lage ist, die angenommenen Gelder zurückzuzahlen oder ob möglicherweise auch die Insolvenz droht. Die Homepage der MDM Group AG ist derzeit jedenfalls nicht mehr erreichbar.

Sollte die Insolvenz eintreten, wird für die Anleger das hohe Risiko bei Nachrangdarlehen Realität. Denn ihre Forderungen würden in einem Insolvenzverfahren nachrangig behandelt, das bedeutet, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit leer ausgehen würden.

Allerdings können die Anleger ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um den drohenden Schaden abzuwenden. Zur Wahrung ihrer Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann z.B. prüfen, ob Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler wegen Falschberatung geltend gemacht werden können. So hätten die Anleger beispielsweise über ihr Totalverlust-Risiko aufgeklärt werden müssen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung

Roboter-Anwalt aus Passau überprüft Kündigung und berät zu weiteren Schritten

Erster deutscher Roboter-Anwalt berät bei Kündigung

RATISBOT – der erste deutsche Roboter-Anwalt

Über eine Million Menschen werden jedes Jahr in Deutschland von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Doch nur jeder fünfte Betroffene macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. Die große Mehrheit schreckt dagegen vor weiteren Schritten zurück, da sie den Gang zum Anwalt scheuen und hohe Kosten fürchten. Die Passauer Rechtsanwaltskanzlei RATIS hat nun den ersten deutschen Roboter-Anwalt veröffentlicht, der diese Menschen online und kostenlos unterstützt.

Die Unterhaltung mit dem Roboter-Anwalt („Chatbot“) findet dabei in einem einfachen Chat-Fenster auf der Webseite von RATIS ( www.ratis.de) oder über Facebook Messenger statt. Ähnlich wie im Gespräch mit einem Anwalt, stellt der Roboter-Anwalt dem Nutzer einige Fragen zu seiner Kündigung. Auf Grundlage der Antworten kann der Roboter-Anwalt die Rechtmäßigkeit der Kündigung bewerten. Darauf basierend schätzt der Roboter-Anwalt die Erfolgschancen eines Vorgehens gegen die Kündigung ein und berechnet die Höhe einer möglichen Abfindung.

Kostenlos und strenger Datenschutz
Die Benutzung des Roboter-Anwalts ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt und unterliegt den strengen Datenschutzbestimmungen für Rechtsanwaltskanzleien.

Bereits hunderten Menschen bei Flugverspätung geholfen
Bereits im April 2017 hatte RATIS eine erste Version des Roboter-Anwalts vorgestellt die sich auf das Thema Flugverspätung spezialisierte. Seitdem wurden bereits hunderte Flugpassagiere von dem Roboter-Anwalt beraten und haben mit seiner Hilfe Ihre Entschädigung eingefordert. Nun soll der Roboter-Anwalt auch Menschen nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber zur Seite stehen. „Mit dem Roboter-Anwalt wollen wir zeigen, was mit dem heutigen Stand der Technik auch bereits in Deutschland möglich ist. Wir arbeiten bereits an weiteren Themen zu denen der Roboter-Anwalt in Zukunft beraten soll“, so RATIS-Geschäftsführer Sven Galla.

Präsentation und Interview-Gelegenheit bei Konferenz Euroforum Legal Tech am 28.11. in Berlin
Offiziell wird der Roboter-Anwalt zum Thema Kündigungsschutz am 28.11. um 17:50 auf der Euroforum Legal Tech Konferenz in Berlin vorgestellt. RATIS-Geschäftsführer Sven Galla steht vor und nach der Präsentation gerne für Interviews sowie weitere Fragen zur Verfügung. Nähere Informationen zur Konferenz unter http://www.euroforum.de/legal-tech

Über RATIS
RATIS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist eine Anwaltskanzlei aus Passau und einer der Legal Tech Pioniere Deutschlands. RATIS bietet maßgeschneiderte Beratungsangebote für Menschen in konkreten Lebenslagen in denen juristischer Beistand erforderlich ist. RATIS erweitert seine Beratungsangebote für spezifische Lebenssituationen kontinuierlich, um seine Klienten bestmöglich zu unterstützen. RATIS ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein, die Kanzleiorganisation wurde vom TÜV nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.

Weitere Informationen, Pressefotos, etc. finden Sie unter www.ratis.de/chatbot

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BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

BGH verschärft Aufklärungspflicht über Provisionen bei der Anlagevermittlung

Anlageberater und Vermittler müssen über ihre Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese 15 Prozent des Anlagekapitals übersteigen. Dabei ist das Agio in die Berechnung einzubeziehen.

Zu den Informationspflichten eines Anlageberaters oder Vermittlers gehört es, über seine Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Kapitals übersteigen. Bleibt diese Aufklärung aus, können dem Anleger daraus Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 entschieden, dass in die Berechnung der Provisionen auch auf das Beteiligungskapital zu zahlende Agio einzubeziehen ist (Az.: III ZR 565/16). Durch diese Rechtsprechung sind Vertriebsprovisionen in Höhe von 15 Prozent schneller erreicht und die Chancen der Anleger auf Schadensersatz bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen gestiegen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall vor dem BGH klagte ein Anleger eines Schiffsfonds auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Er führte u.a. an, dass er nicht über die Innenprovisionen aufgeklärt worden sei, die unter Berücksichtigung des Agios von 5 Prozent insgesamt 20 Prozent betragen hätten. Nach Auffassung der Beklagten sei das Agio bei der Ermittlung der Provisionszahlungen nicht zu berücksichtigen. Daher seien keine Provisionen von mehr als 15 Prozent geflossen und es habe keine Aufklärungspflicht über die Höhe der Provisionen gegeben.

Der BGH stellte sich auf die Seite des Anlegers. Ein Anlageberater oder Vermittler müsse ungefragt über seine Vertriebsprovisionen aufklären, wenn diese eine Höhe von 15 Prozent des von dem Anleger einzubringenden Anlagekapitals überschreiten. In diese Berechnung sei das Agio einzubeziehen, so der BGH. Denn der Anleger werde stets den Gesamtbetrag seiner Investition, einschließlich Agio, betrachten, um zu beurteilen, ob sich die Beteiligung an der Geldanlage für ihn lohnt. Zu hohe Vermittlungskosten ließen einen Rückschluss auf die geringere Werthaltigkeit der Kapitalanlage zu. Für den Anleger sei es dabei ohne Bedeutung, ob diese Kosten aus dem Eigenkapital selbst oder einem zusätzlichen Agio bestritten werden. Erst das Verhältnis der Gesamtkosten zum einzubringenden Eugenkapital ermögliche dem Anleger den Rückschluss auf eine mögliche geringere Werthaltigkeit der Geldanlage.

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen können sich zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüche an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums

Die Annahme einer Erbschaft kann wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses nur dann angefochten werden, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist.

Eine Erbschaft kann ausgeschlagen werden. Die Erbausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit der Kenntnis des Erben von seiner Erbenstellung. Wurde die Erbschaft angenommen, kann die Annahme angefochten werden, wenn der Erbe im Irrtum über die Werthaltigkeit des Nachlasses war, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nicht ausreichend für die Anfechtung ist hingegen, wenn dem Erben bewusst war, dass der Nachlass überschuldet sein könnte. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 31. Juli 2015 hervor (Az.: 3 Wx 120/14).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Sohn nach dem Tod seiner Mutter die Erbschaft angenommen. Über den genauen Wert des Nachlasses war er sich nicht im Klaren. Er ging jedoch davon aus, dass unterm Strich wahrscheinlich eine Null stehen würde. Nach Sichtung der Bankunterlagen der Erblasserin war ihm jedoch klar, dass er sich getäuscht hatte und erklärte die Anfechtung der Erbschaftsannahme etwa drei Monate nach dem Tod seiner Mutter. Dies begründete er damit, dass er keine Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses hatte. Den Erbschein hatte er ca. vier Wochen zuvor erhalten.

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, dass der Erbe die Annahme der Erbschaft nicht wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses anfechten könne. Denn Voraussetzung für einen solchen Irrtum sei, dass der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. In dem konkreten Fall sei dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung aber durchaus bewusst gewesen.

Allerdings war der Erbe davon ausgegangen, dass die sechswöchige Ausschlagungsfrist erst mit dem Erhalt des Erbscheins zu laufen beginne. Nach Ansicht des OLG Schleswig sei dies ein beachtlicher Irrtum über die Rechtsfolgen seines Verhaltens. Daher konnte er im Ergebnis die Annahme der Erbschaft immer noch anfechten, auch wenn dies eher ein Ausnahmefall sein dürfte.

Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können Erblasser und Erben rund um das Thema Nachlass beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.html

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König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray: Schadensersatzansprüche vor Eintritt der Verjährung geltend machen

Der von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

Ab Februar 2008 wurde der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden 33 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in den Massengutfrachter MS Cape Ray. Die Beteiligung entwickelte sich für die Anleger allerdings nicht wie erhofft. Die Ausschüttungen blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück und teilweise ganz aus.

Bei Schiffsfonds besteht für Anleger häufig die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings bleibt den Anlegern des Schiffsfonds König & Cie. MS Cape Ray nicht mehr viel Zeit. Denn Ansprüche verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Beitritt zur Fondsgesellschaft.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds vielfach als renditestarke und sichere Kapitalanlage angepriesen. Tatsächlich handelt es sich aber um spekulative Geldanlagen mit vielen Risiken für die Anleger. Das wurde besonders nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 deutlich. Die Nachfrage ging bei gleichzeitig bestehenden Überkapazitäten zurück, so dass viele Schiffsfonds die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielen konnten und in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten. Am Ende stand oft genug die Insolvenz der Fondsgesellschaft. So weit ist es beim König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray nicht gekommen. Dennoch ist die Beteiligung für die Anleger ein Fehlschlag. Zuletzt notierte der Kurs bei der Handelsplattform zweitmarkt.de nur noch bei 0,50 Prozent (Stand 24.10.2017).

Allerdings hätten sie im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch umfassend über die bestehenden Risiken informiert werden müssen. Zu diesen Risiken zählen beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere das Totalverlust-Risiko. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen oft verschwiegen oder bagatellisiert, so dass Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung entstanden sein können. Anleger können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Dieser Grundsatz gilt für beide Vertragspartner, also sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.

Dass ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nicht akzeptieren muss, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2017 (Az.: 4 Sa 307/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Auszubildender fristlos gekündigt und wollte seine Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen. Die vorherige Bitte um Auflösung seines Ausbildungsvertrags hatte der Arbeitgeber abgelehnt.

Die fristlose Kündigung begründete der Azubi damit, dass seine Arbeit von seinem Ausbilder mehrfach negativ kommentiert und er drangsaliert wurde. Sprüche wie „stell Dich nicht dümmer als Du bist“ sollen dabei gefallen sein. Der Arbeitgeber sei darüber auch informiert gewesen. Weder das Arbeitsgericht noch das LAG Rheinland-Pfalz sahen darin einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung.

Pauschale Angaben seien nicht ausreichend, so das LAG. Die fristlose Kündigung müsse schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Dabei müssten die Gründe genau und nicht nur pauschaliert und schlagwortartig angegeben werden. Äußerungen wie „stell Dich nicht dümmer als Du bist“ seien zwar weder wünschenswert noch förderlich, Beleidigungen seien es aber nicht. Insofern seien sie für den Auszubildenden noch hinnehmbar gewesen. Ein wichtiger Grund liege somit nicht vor, so das LAG.

Zudem hätte der Arbeitnehmer vor der Kündigung eine Abmahnung aussprechen müssen, damit der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Störungen im Arbeitsverhältnis zu beenden.

Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sind ein häufiges Streitthema. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber in allen rechtlich relevanten Punkten beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

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LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Dieser Grundsatz gilt für beide Vertragspartner, also sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer.

Dass ein Arbeitgeber die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nicht akzeptieren muss, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2017 (Az.: 4 Sa 307/16). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Auszubildender fristlos gekündigt und wollte seine Ausbildung in einem anderen Betrieb fortsetzen. Die vorherige Bitte um Auflösung seines Ausbildungsvertrags hatte der Arbeitgeber abgelehnt.

Die fristlose Kündigung begründete der Azubi damit, dass seine Arbeit von seinem Ausbilder mehrfach negativ kommentiert und er drangsaliert wurde. Sprüche wie „stell Dich nicht dümmer als Du bist“ sollen dabei gefallen sein. Der Arbeitgeber sei darüber auch informiert gewesen. Weder das Arbeitsgericht noch das LAG Rheinland-Pfalz sahen darin einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung.

Pauschale Angaben seien nicht ausreichend, so das LAG. Die fristlose Kündigung müsse schriftlich und unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Dabei müssten die Gründe genau und nicht nur pauschaliert und schlagwortartig angegeben werden. Äußerungen wie „stell Dich nicht dümmer als Du bist“ seien zwar weder wünschenswert noch förderlich, Beleidigungen seien es aber nicht. Insofern seien sie für den Auszubildenden noch hinnehmbar gewesen. Ein wichtiger Grund liege somit nicht vor, so das LAG.

Zudem hätte der Arbeitnehmer vor der Kündigung eine Abmahnung aussprechen müssen, damit der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, die Störungen im Arbeitsverhältnis zu beenden.

Kündigungen des Arbeitsverhältnisses sind ein häufiges Streitthema. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber in allen rechtlich relevanten Punkten beraten.

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Insolvenz der Treuk AG – Anleger zittern um ihr Geld

Insolvenz der Treuk AG – Anleger zittern um ihr Geld

Insolvenz der Treuk AG - Anleger zittern um ihr Geld

Das Amtsgericht Köln hat am 26. Oktober das Insolvenzverfahren über die Treuk AG eröffnet (Az.: 75 IN 356/17). Anleger der Treuk AG müssen nun den Totalverlust ihres investierten Geldes befürchten.

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits 2015 vor dem Verein „Ratgeber für Finanzen e.V.“ Mitarbeiter des Vereins sollen demnach Kontakt zu Verbrauchern aufgenommen haben, um ihnen hochriskante Finanzprodukte u.a. von der Treuk AG schmackhaft zu machen. Am Ende haben die Verbraucher ihre Lebensversicherungspolicen oder Bausparverträge gegen hochriskante Nachrangdarlehen der Treuk AG „eingetauscht“. Vielen Verbrauchern war dabei offenbar nicht bewusst, dass sie sichere Geldanlagen wie Lebensversicherungen zu Gunsten spekulativer Finanzprodukte wie Nachrangdarlehen aufgegeben und damit ihre Altersvorsorge aufs Spiel gesetzt haben.

Denn Nachrangdarlehen bergen das Risiko des Totalverlusts in sich. Im Fall einer Insolvenz, wie sie jetzt eingetreten ist, drohen die Anleger komplett leer auszugehen. Ihre Forderungen werden im Insolvenzverfahren nachrangig behandelt, d.h. zunächst werden die Forderungen aller anderen Gläubiger bedient. Nur wenn dann noch etwas übrig ist, würden auch die Anleger noch etwas von ihrem Geld wiedersehen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Treuk AG können die Gläubiger ihre Forderungen bis zum 29. Dezember 2017 beim Insolvenzverwalter anmelden. Die Aussichten der Anleger sind aber sehr gering. Daher empfiehlt es sich weitere rechtliche Schritte zu prüfen, um nicht auf dem Schaden sitzenzubleiben. So können beispielsweise Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler und Berater wegen Falschberatung entstanden sein.

Anleger haben einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Beratung. So hätten sie zwingend darüber aufgeklärt werden müssen, dass der „Wechsel“ von einer Lebensversicherung in ein Nachrangdarlehen mit einem hohen Risiko behaftet ist. Nachrangdarlehen sind keine sicheren Geldanlagen, sondern mit dem Risiko des Totalverlusts verbunden. Darüber hätten die Anleger aufgeklärt werden müssen.

Nach Recherchen des NDR soll es zudem personelle Verpflichtungen zwischen dem Verein „Ratgeber für Finanzen e.V.“ und der Treuk AG gegeben haben. Auch über diesen Umstand muss aufgeklärt werden.

Geschädigte Anleger können sich zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

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OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

OLG Bremen: Änderungsvorbehalt im gemeinschaftlichen Testament kann eingeschränkt werden

Der Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden. Das hat das Oberlandesgerichts Bremen entschieden.

Um den länger lebenden Ehepartner finanziell abzusichern, setzen Ehegatten häufig ein gemeinschaftliches Testament auf, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und in der Regel die Kinder zu Schlusserben einsetzen. Die gemeinschaftlichen Verfügungen besitzen eine hohe Bindungswirkung und können nicht einseitig abgeändert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings kann dem länger lebenden Partner auch ein Änderungsvorbehalt eingeräumt werden. Dieser Änderungsvorbehalt kann wiederum eingeschränkt werden, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 30. August 2017 zeigt (Az.: 5 W 27/16).

In dem Fall hatte ein Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament erstellt und sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Als Schlusserben wurden die Kinder und Enkel benannt. Dem länger lebenden Ehepartner wurde ein Änderungsvorbehalt eingeräumt, wonach er das Testament in allen Punkten ändern und andere letztwillige Verfügungen treffen dürfe. Dieses Recht wurde dahingehend eingeschränkt, dass die Änderungen nur in Übereinstimmung mit dem Testamentsvollstrecker erfolgen dürfen. Nachdem die Ehefrau verstorben war, errichtete der Ehemann ein notarielles Einzeltestament, das von dem gemeinschaftlichen Testament abwich. So setzte er eine Tochter als Nacherbin der anderen Kinder ein. Diese Änderung hatte er aber nicht mit dem Testamentsvollstrecker abgestimmt.

Nach dem Tod des Erblassers kam es zum Streit unter den Erben. Die Tochter, die nach dem Einzeltestament nur noch Nacherbin sein sollte, verlangte die Einziehung des Erbscheins, da das Einzeltestament ihres Vaters unwirksam sei. Denn die Änderungen seien nicht mit dem Testamentsvollstrecker abgesprochen gewesen, so wie es im gemeinschaftlichen Testament verfügt wurde. Das OLG Bremen gab der Tochter Recht. Das Einzeltestament sei unwirksam, da Änderungen nur in Übereinstimmung mit dem Testamentsvollstrecker hätten vorgenommen werden dürfen.

Das OLG stellte klar, dass ein Änderungsvorbehalt in einem gemeinschaftlichen Testament von der Zustimmung Dritter abhängig gemacht werden könne. Denn das Recht auf Abänderungen der gemeinschaftlichen Verfügungen könne auch mit beliebigen Einschränkungen versehen werden.

Um Streitigkeiten unter Erben zu vermeiden, sollten Verfügungen im Testament oder Erbvertrag immer eindeutig formuliert werden. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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