Tag Archives: Anwalt

Pressemitteilungen

Testament richtig erstellen

Testament richtig erstellen

Testament richtig erstellen

Wer erbt, ist in Deutschland klar geregelt. Gibt es kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dann erben zuerst Ehepartner bzw. eingetragener Lebenspartner und die eigenen Kinder.

Den Gedanken, was nach dem eigenen Tod mit dem Nachlass geschehen soll, verdrängen viele Menschen und verzichten daher auf die Erstellung eines Testaments oder Erbvertrags. Das bedeutet dann automatisch, dass die gesetzliche Erbfolge gilt. Dann erben zunächst der Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner sowie die Kinder und ggf. die Enkel, wenn die eigenen Kinder bereits verstorben sind. Gibt es weder Partner noch Kinder fällt der Nachlass je nach Verwandtschaftsgrad den Angehörigen zu. Also zunächst Eltern oder Geschwistern des Erblassers.

Sollte die gesetzliche Erbfolge nicht im Sinne des Erblassers sein, kann dieser ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen und die Erben unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben wie Pflichtteilsansprüche selbst bestimmen, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Erstellung eines Testaments kann aber auch noch aus anderen Gründen sinnvoll sein, z.B. um die steuerlichen Freibeträge optimal auszunutzen oder auch um Streit unter Erben zu vermeiden.

Denn gerade bei Erbengemeinschaften kann es oft zu Streitigkeiten kommen. Während sich das Barvermögen noch problemlos nach der Erbquote verteilen lässt, entbrennt oft ein Streit darum, was mit einer Immobilie, Schmuck oder anderen Wertgegenständen passieren soll. Der eine Erbe möchte sie lieber verkaufen, der andere die Immobilie lieber selbst nutzen. In einem Testament kann der Erblasser selbst festsetzen, welchem Erbe welcher Teil des Nachlasses zufallen soll. Dazu ist es notwendig, eine möglichst detaillierte Aufstellung in das Testament aufzunehmen.

Auch Paare ohne Trauschein sollten über die Erstellung eines Testaments rechtzeitig nachdenken. Denn stirbt ein Partner, geht der andere leer aus, da er nach der gesetzlichen Erbfolge keinerlei Ansprüche hat. Das wirkt sich besonders drastisch aus, wenn z.B. gemeinsam eine Immobilie erworben wurde und ein Teil dann den gesetzlichen Erben zufällt.

In vielen Fällen ist es also ratsam, sich frühzeitig mit der Erstellung eines Testaments oder Erbvertrags zu beschäftigen, um die letztwilligen Verfügungen auch optimal im Sinne des Erblassers und auch unter steuerlichen Gesichtspunkten umzusetzen. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können entsprechend beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt – Anmeldung zum Musterverfahren

VW-Abgasskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt - Anmeldung zum Musterverfahren

Der VW-Abgasskandal zieht weiter seine Kreise. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nach Medienberichten gegen ehemalige und aktuelle Manager wegen des Anfangsverdachts der Marktmanipulation.

Der Vorwurf lautet, dass die Aktionäre möglicherweise zu spät über die Abgasmanipulationen und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Kurs der Wertpapiere informiert wurden. Im Kern geht es dabei um die Tätigkeit der Manager für die Porsche SE, die auch Hauptaktionärin der Volkswagen AG ist. Nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA verlor nicht nur die VW-Aktie beträchtlich an Wert, sondern auch die Papiere der Porsche SE erlebten einen Kursrutsch. Nun wird ermittelt, ob die Porsche-Aktionäre über die Entwicklung zu spät informiert wurden. Ausgangspunkt für das Verfahren ist eine Anzeige der Finanzaufsicht BaFin. Ähnliche Ermittlungen werden auch von der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorangetrieben. Porsche und VW bestreiten bislang jedoch den Vorwurf der Marktmanipulationen.

Ein Blick zurück: In den USA wurden die Manipulationen an den Dieselmotoren am 18. September 2015 publik. VW informierte die Öffentlichkeit am 22. September 2015. Weltweit sind rund 11 Millionen Fahrzeuge von dem Dieselskandal betroffen. Die Kurse der VW-Aktie und der Porsche-Aktie gaben daraufhin massiv nach. Aktionäre haben durch den Kursrutsch viel Geld verloren. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer erklärt: Insider-Informationen, die den Kurs einer Aktie maßgeblich beeinflussen können, müssen unverzüglich im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung veröffentlich werden. Bei Verstößen gegen diese Informationspflicht können den Aktionären Ansprüche auf Schadensersatz zustehen. Daher geht es nun um Kern um die Frage, wann der VW-Konzern von den Manipulationen an Dieselmotoren wusste.

Diese Frage wird auch im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Mittelpunkt stehen. Das zuständige Oberlandesgericht Braunschweig hat im März den Musterkläger bestimmt. Für Aktionäre, die bisher noch keine Klage eingereicht haben, besteht dadurch die Möglichkeit, sich ohne großes Kostenrisiko noch dem Musterverfahren anzuschließen. Die Frist dafür endet Anfang September. Allerdings kann es sinnvoll sein, die Anmeldung nicht auf die lange Bank zu schieben, da mögliche Forderungen ggf. schon früher verjähren könnten. Die Anmeldung zum Musterverfahren muss von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden. Betroffene Aktionäre können sich an einen im Aktienrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

3. Weblaw Forum LegalTech

Digitalisierung des Rechtsmarktes

3. Weblaw Forum LegalTech

am 29. Juni 2017 im World Trade Center, Zürich

Am 29. Juni 2017 im World Trade Center, Zürich
Technik und Recht – eine unheilvolle Verbindung? Die Verschmelzung von Technologie und juristischer Arbeit verändert je länger je mehr den juristischen Markt. Inhalte und Kanäle vermehren sich rasant. Juristen stehen vor Herausforderungen im Wissensmanagement, der Vertragsgestaltung, Social Media Marketing und vielen weiteren Bereichen. Um hochwertigen Content aus der Informationsflut herauszufiltern, werden Organisation und Vernetzung immer wichtiger. Ist LegalTech eine Entwicklung mit disruptivem Charakter? Welche Herangehensweise ist für grosse und kleine Kanzleien, Notariate oder Inhouse Counsels die richtige? Wie kann LegalTech erfolgsversprechend für das eigene Unternehmen genutzt werden?
Das Weblaw Forum zum Thema LegalTech – Digitalisierung des Rechtsmarktes wird fachorientiert und praxisnah die aktuellen Fragen und Herausforderungen diskutieren und analysieren.
http://legaltech.weblaw.ch

Die Weblaw AG wurde 1999 in Bern (Schweiz) gegründet, ist seitdem eigentümergeführt und beschäftigt rund 25 Mitarbeitende. 2009 wurde die Weblaw AG (Schweiz) Niederlassung Deutschland eröffnet. Inhaber sind Sarah Montani und Franz Josef Kummer. Die Weblaw AG vernetzt unter einem Dach die Kompetenzen Technologie, Verlagshaus, Beratung und Weiterbildung. Durch diese Verbindung leisten wir einen partnerschaftlichen Beitrag für die tägliche juristische Arbeit unserer Kundschaft, mit einem Internetportal, juristischen Zeitschriften und Informatikprojekten. Wir entwickeln Produkte, die gänzlich neue Wege öffnen, bieten fundierte Lösungen an, die zeitbeständig sind und die Investitionen unserer Kunden schützen. Von Juristen für Juristen.

Kontakt
Weblaw AG
Marc Dietschi
Laupenstrasse 1
3008 Bern
0041 380 57 77
0041 31 380 57 78
marc.dietschi@weblaw.ch
http://www.weblaw.ch

Pressemitteilungen

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta: Anlegern drohen nach Insolvenz Verluste

Anleger des FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Das AG Hamburg hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die Schiffsgesellschaft eröffnet.

Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich die Anleger ab Juni 2009 an dem vom Fondshaus Hamburg aufgelegten Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta beteiligen. Die Beteiligung stand für die Anleger allerdings unter keinem guten Stern. Die prognostizierten Ausschüttungen wurden nicht erreicht. Nun könnte es für die Anleger allerdings noch schlimmer kommen. Die Fondsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Hamburg hat am 2. Mai 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die FHH Fonds Nr. 40 MS „Antofagasta“ GmbH & Co. KG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 67b IN 53/17). Für die Anleger kann die Insolvenz hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage bedeuten.

Allerdings haben die Anleger auch rechtliche Möglichkeiten, um sich gegen die drohenden Verluste zu wehren. In Betracht kommt dabei vor allem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Zur Wahrung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Grundlage für Schadensersatzansprüche kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn die Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass sie über die bestehenden Risiken ihre Geldanlage umfassend aufgeklärt werden. Zu diesen Risiken zählen z.B. das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und die Möglichkeit des Totalverlusts.

In Folge der Finanzkrise 2008 geriet auch die Handelsschifffahrt in große Schwierigkeiten. Die Nachfrage ging zurück und die erforderlichen Charterraten konnten nicht mehr erzielt werden. Das führte auch bei zahlreichen Schiffsfonds zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die oft genug in der Insolvenz endeten. In dieses schwierige Marktumfeld wurde der FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta platziert. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass die Risiken in den Anlageberatungsgesprächen häufig verschwiegen oder nur unzureichend dargestellt werden. Obwohl Schiffsfonds in der Regel spekulative Kapitalanlagen sind, wurden sie häufig sogar als Baustein zur Altersvorsorge empfohlen. Die Folge einer fehlerhaften Anlageberatung ist, dass die Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen können.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/fondshaus-hamburg-fhh-schiffsfonds.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

POC Growth 2, 3 und Natural Gas 1: Erfolgreich Urteile erstritten!

POC Growth 2, 3 und Natural Gas 1: Erfolgreich Urteile erstritten!

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

08.05.2017 – Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat mehrere positive Urteile vor verschiedenen Kammern des Landgerichts Berlin erstritten. Das Gericht folgte damit dem Vortrag von Dr. Steinhübel Rechtsanwälte, dass mehrere Emissionsprospekte der POC-Fonds fehlerhaft sind.

Hintergrund

Eine Vielzahl von Anlegern beteiligten sich in der Vergangenheit an der POC Growth 2. GmbH & Co. KG, der POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG und an der POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG als Kommanditisten. Nicht selten wurde der entsprechende Emissionsprospekt den Anlegern vor der Zeichnung zur Verfügung gestellt, um diesen die Möglichkeit zu geben, sich über die Beteiligung zu informieren und das Risikopotential einzuschätzen. Darauf, dass der Emissionsprospekt bei Zeichnung vorgelegen hat, kommt es unter Umständen jedoch gar nicht an. Aufgrund der hohen Bedeutung des Emissionsprospektes werden von der Rechtsprechung an die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben im Prospekt hohe Anforderungen gestellt.

Erfolgreiche Urteile

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist es gelungen, nachzuweisen, dass die Emissionsprospekte der POC Growth 2. GmbH & Co. KG, der POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG und der POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG gravierende Fehler enthalten, sodass die Prospektverantwortlichen haften. In mehreren Urteilen wurden diese Fehler gerichtlich festgestellt.

Erfolg für Mandanten

Das jüngste, druckfrische Urteil des Landgerichts Berlin stammt aus dem April 2017. Nach diesem Urteil steht unserem Mandanten ein Schadensersatzanspruch in fünfstelliger Höhe gegen einen der Prospektverantwortlichen zu. Ferner hat unsere Mandantschaft einen Freistellungsanspruch dahingehend erlangt, dass sie von sämtlichen Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an ihrem POC-Fonds freizustellen ist. Schließlich ist der Gegner dazu verurteilt worden, die Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Was Sie tun können

Beteiligten Sie sich ebenfalls am POC Growth 2. GmbH & Co. KG, an der POC Growth 3 Plus GmbH & Co. KG, an der POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG oder einem anderen POC-Fonds sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden, um ihre rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und nötige Schritte zu ergreifen, bevor es zu spät ist. Die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte bietet den betroffenen Anlegern anwaltliche Hilfe.

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Konrad-Adenauer-Str. 9, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 9 75 80-0, Fax (07071) 9 75 80-60
www.kapitalmarktrecht.de, kanzlei@kapitalmarktrecht.de

Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

Kontakt
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Heinz Steinhübel
Konrad-Adenauer-Str. 9
72072 Tübingen
07071-975800
kanzlei@kapitalmarktrecht.de
http://www.kapitalmarktrecht.de

Pressemitteilungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung im Handelsvertreterrecht

Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter häufig einen Ausgleichsanspruch. Strittig sind oft die Höhe des Anspruchs und die Einordnung eines Neukunden.

Quer durch alle Branchen setzen viele Unternehmen auf den Einsatz von Handelsvertretern. Wenn nach Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit der Handelsvertretervertrag beendet wird, gibt es allerdings häufig Streit über die Höhe des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters. Grundsätzlich hat der Handelsvertreter den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn das Unternehmen weiterhin von den Geschäftskontakten profitiert, die der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit für das Unternehmen neu geknüpft hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer, deren Rechtsanwälte über große Erfahrung im Handelsvertreterrecht verfügen. Genau hier liegt aber auch häufig ein Streitpunkt. Es geht um die Frage, welche Kontakte der Handelsvertreter tatsächlich geknüpft hat und in welchem Maße das Unternehmen auch noch künftig von den geschäftlichen Beziehungen mit diesen Kunden profitiert.

Ebenso ist des strittig, ob ein Bestandskunde auch als Neukunde eingeordnet werden kann, wenn der Handelsvertreter ihm ein neues Produkt des Unternehmens, für das er tätig ist, vermittelt hat. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof den Begriff des Neukunden erweitert. Mit Urteil vom 7. April 2016 hat der EuGH entschieden, dass ein Neukunde auch ein Kunde sein kann, zu dem bereits geschäftliche Beziehungen unterhalten wurden, die durch den Handelsvertreter dann aber auf weitere Produkte des Unternehmens ausgedehnt wurden.

Nach der Definition des EuGH dürfe der Begriff Neukunde nicht zu eng gefasst werden. Auch wenn bereits geschäftliche Beziehungen zu einem Kunden bestanden haben, schließe das nicht aus, dass auch dieser Bestandskunde ein Neukunde sein könne. Dies gelte zumindest dann, wenn durch die Bemühungen des Handelsvertreters die Erweiterung der Geschäftsbeziehungen auf weitere Produkte gelungen ist. Die Beurteilung, ob es sich um einen neuen oder bereits vorhandenen Kunden handelt, müsse anhand der Ware erfolgen, für deren Vermittlung der Handelsvertreter zuständig ist. Dass es bereits Kontakte zu diesem Geschäftspartner gab, könne bei der Höhe der Ausgleichzahlung berücksichtigt werden, so der EuGH.

Im Handelsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Vertragsgestaltung und strittigen Fragen im Handelsvertreterrecht beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Scheidung in Baden-Baden ohne Anwalt – geht das?

Rechtliche Unterstützung ist bei einer Scheidung unerlässlich, wissen die Fachanwälte aus Baden-Baden

Scheidung in Baden-Baden ohne Anwalt - geht das?

Bei einem Scheidungsverfahren besteht ein Anwaltszwang. (Bildquelle: © Style-Photography – Fotolia.com)

BADEN-BADEN. Paare, die zukünftig getrennte Wege gehen wollen und sich zur Scheidung durchgerungen haben, stehen vor einer Vielzahl von Entscheidungen, die in ihrer Tragweite kaum absehbar sind. Ist es überhaupt möglich, in einem Scheidungsverfahren auf einen Anwalt zu verzichten? „Nein“, lautet dazu die klare Antwort von Fachanwalt für Familienrecht Klaus Hafen, der in Baden-Baden und Bühl / Baden eine langjährig ansässige Kanzlei führt und viele Paare bei ihrem Weg aus der Ehe begleitet hat. Er stellt deutlich heraus: „Den Scheidungsantrag darf nur ein Anwalt bei Gericht einreichen, im Scheidungsverfahren gilt der sog. Anwaltszwang. Und das macht auch Sinn. Denn das Scheidungsverfahren bzw. die daran anknüpfenden Folgen sind in ihrer Komplexität für einen Laien kaum durchschaubar“, stellt der Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Familienrecht heraus.

Fachanwalt Hafen (Baden-Baden): Eine Scheidung sollte nicht ohne Rechtsanwalt geregelt werden

„Menschen, die sich scheiden lassen wollen, sind meist in einer emotionalen Ausnahmesituation und in einer sehr schwierigen Lebensphase. Leichtfertig lässt sich niemand scheiden“, schildert Klaus Hafen, der in seiner Kanzlei gemeinsam mit Fachanwältin Jasmin Zahran Mandanten aus dem Einzugsbereich Baden-Baden im Scheidungsverfahren begleitet. Die Rechtsgebiete, die es dann zu regeln gilt, sind äußerst komplex und betreffen nicht nur das gemeinsame Vermögen, die Aufteilung der Rentenanwartschaften (Versorgungsausgleich), sondern auch häufig gemeinsame Kinder, für die es die bestmögliche Umgangsregelung zu finden gilt. Zudem braucht es Antworten auf zahlreiche Fragen. Bestehen beispielsweise Unterhaltsansprüche der Ehegatten vor oder auch nach der Scheidung? Erst wenn all diese Fragen geklärt sind, entscheidet das Amtsgericht nach Prüfung der Scheidungsvoraussetzungen über den Scheidungsantrag.

Scheidung (Baden-Baden): Wann kann ein gemeinsamer Anwalt beauftragt werden?

Den „gemeinsamen Anwalt“ gibt es eigentlich nicht, stellt Jasmin Zahran heraus. Handelt es sich um eine sogenannte einvernehmliche Scheidung, d.h. beide Eheleute sind mit der Scheidung einverstanden und sämtliche zu regelnden Fragen sind unstreitig geklärt, sind nicht zwingend beide Parteien im Streitverfahren auf einen eigenen Anwalt angewiesen. Der Scheidungsanwalt wird dann nur von einem der zukünftigen Ex-Partner beauftragt, allerdings unter der Voraussetzung, dass beide Eheleute der Scheidung zugestimmt haben und sich über die Scheidungsfolgen geeinigt haben. Für die Partei ohne Anwalt bedeutet dies u.a., dass sie vor Gericht keine Anträge stellen kann. „Der Verzicht auf einen eigenen Anwalt im Scheidungsverfahren kann für die Ehegatten mit weniger Kosten verbunden sein, setzt jedoch ein hohes Maß an Übereinkunft und Vertrauen voraus“, schildert Klaus Hafen aus seiner Kanzleierfahrung in Baden-Baden und Bühl / Baden.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

Kontakt
Anwaltskanzlei Hafen Kemptner Stiefvater
Dr. Christian Müller
Eisenbahnstraße 23
77815 Bühl
07223 – 97 92 4 – 10
07223 – 97 92 4 – 11
mail@webseite.de
https://www.hafen-kemptner.de/

Pressemitteilungen

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

BAG: Änderungskündigung muss hinreichend bestimmt sein

Bei einer Änderungskündigung muss das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die neuen Konditionen klar definieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 2 AZR 68/16).

Mit einer Änderungskündigung wird das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Gleichzeitig bietet der Arbeitgeber an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Diese Konditionen müssen in dem Angebot allerdings klar definiert sein, so dass der Arbeitnehmer zügig und ohne Weiteres entscheiden kann, ob er das Angebot annimmt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das hat das BAG mit Urteil vom 26. Januar 2017 bekräftigt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer bei einem Unfall schwere Verletzungen erlitten. Nach einem Arbeitstest kam der Arbeitgeber zu der Auffassung, dass der Mitarbeiter seine bisherigen Aufgaben, zu denen u.a. die Programmierung von Software gehörte, nicht mehr erfüllen kann. Mit einer Änderungskündigung wurde dem Arbeitnehmer angeboten, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Künftig sollte der Arbeitnehmer vorwiegend Lagerarbeiten oder Kurierdienste übernehmen und auch deutlich weniger verdienen. Der Arbeitnehmer nahm das Angebot unter Vorbehalt an und erhob fristgerecht Klage.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, war sie vor dem BAG erfolgreich. Das BAG stellte fest, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft war. Es habe angenommen, dass der Kläger dauerhaft außer Stande sei, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen. Allerdings sei nur festgestellt worden, dass er die Programmierarbeiten nicht mehr durchführen könne – also nur einen Teilbereich des vereinbarten Leistungsspektrums. Dies sei nicht mit einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen, die es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, seine vertraglich festgelegte Arbeitsleistung überhaupt zu erbringen.

Darüber hinaus sei das neue Vertragsangebot nicht so konkret gefasst gewesen, dass der Arbeitnehmer es ohne Weiteres hätte annehmen können. Er konnte nicht ausreichend erkennen, welche Arbeitsleistung er fortan erbringen soll. Für seine bisherigen Aufgaben sei das neue Angebot deutlich zu schlecht bezahlt, so das BAG.

Bei einer Änderungskündigung sollte immer beachtet werden, ob der Arbeitnehmer seine bisherigen Leistungen überhaupt nicht mehr erbringen kann und ob das neue Vertragsangebot die künftigen Aufgaben deutlich definiert. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführern

Ob der Geschäftsführer einer GmbH auch sozialversicherungspflichtig ist, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. GRP Rainer Rechtsanwälte nimmt eine Bewertung der Sozialversicherungspflicht vor.

Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers hängt davon ab, ob er als selbstständig oder als abhängig Beschäftigter eingestuft wird. Grundlage dafür bildet nicht nur der Anstellungsvertrag, sondern auch die tatsächlichen Verhältnisse der Tätigkeit des Geschäftsführers, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Problematisch kann es besonders dann werden, wenn für den Geschäftsführer keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt werden, tatsächlich aber eine Sozialversicherungspflicht besteht. Das kann zu hohen Nachforderungen der Sozialversicherungsträger führen. Um diese rechtliche Auseinandersetzung und die möglichen Folgen zu vermeiden, bietet es sich an, zuvor zu bewerten, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht.

Grundsätzlich sind Geschäftsführer, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen, auch sozialversicherungspflichtig. Abhängige Arbeit wird dann geleistet, wenn der Geschäftsführer in einem fremden Betrieb tätig ist und den Weisungen des Arbeitgebers z.B. bezüglich Arbeitszeit, Arbeitsort oder auch der Art der Tätigkeit unterliegt. Diese Voraussetzungen sind in der Regel bei Fremdgeschäftsführern gegeben.

Anders verhält es sich häufig bei Geschäftsführern, die auch Gesellschafter der GmbH sind. Allerdings muss auch dann geklärt werden, ob er tatsächlich selbstständig ist und keine Beiträge zur Sozialversicherung abführen muss. Typische Anzeichen für die Selbstständigkeit sind z.B., wenn der Geschäftsführer frei über den Einsatz seiner eigenen Arbeitskraft bestimmen und auch die Arbeitszeit oder den Ort festlegen kann. Ebenso spricht eine Beteiligung an der GmbH und das eigene unternehmerische Risiko für die Selbstständigkeit.

In der Praxis lassen sich die Kriterien nicht immer problemlos definieren. So ist es möglich, dass der Arbeitgeber zwar ein Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer hat, dieses aber stark eingeschränkt ist. Auch die Höhe der Beteiligung an der Gesellschaft kann ein Indiz für das Vorliegen einer Selbstständigkeit oder abhängigen Beschäftigung sein.

Daher ist für die Einordnung der Beschäftigung in der Regel nicht nur der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers notwendig, sondern es wird auch auf die tatsächlichen Verhältnisse abgestellt.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Geschäftsführer und Gesellschaften bezüglich der Sozialversicherungspflicht beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Solarworld AG stellt Insolvenzantrag: Gläubiger müssen handeln

Solarworld AG stellt Insolvenzantrag: Gläubiger müssen handeln

Solarworld AG stellt Insolvenzantrag: Gläubiger müssen handeln

Die Solarworld AG wird unverzüglich einen Insolvenzantrag stellen. Das kündigte der Solarkonzern am 10. Mai 2017 an. Gläubiger des Bonner Unternehmens sollten umgehend handeln.

Der Vorstand der Solarworld AG sehe keine positive Fortbestehensprognose für den Konzern mehr. Das Unternehmen sei damit überschuldet und werde unverzüglich Insolvenzantrag stellen, teilte der einstige Branchenriese am Abend des 10. Mai 2017 mit. Im Grunde genommen kommt dieser Schritt nicht überraschend. Die wirtschaftlichen Probleme des Solarkonzerns, u.a. durch den großen Preisdruck in der Branche ausgelöst, sind nicht neu. Dennoch hörte sich das Ende März 2017 noch ganz anders an. Obwohl die Solarworld AG schon in der Jahresbilanz 2016 hohe Verluste aufwies und in den USA eine hohe Strafzahlung droht, wurde die Lage deutlich positiver dargestellt. Gleichzeitig wurde auch ein Sparprogramm angekündigt.

Für alle Geschäftspartner der Solarworld AG, für Kunden, Lieferanten und auch Anleger dürfte die Insolvenz dennoch ein harter Schlag sein. Sie bleiben zunächst auf ihren offenen Rechnungen und Forderungen sitzen. Zudem müssen die Lieferanten auch befürchten, dass der Insolvenzverwalter ggf. bereits erhaltene Zahlungen wieder zurückfordert, wenn die Solarworld AG diese Zahlungen angesichts der drohenden Insolvenz gar nicht mehr hätte leisten dürfen, ergänzt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Für die Gläubiger geht es nun darum, dass sie nicht selbst durch die Insolvenz der Solarworld AG in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Um sich vor den Verlusten zu schützen, sollten daher frühzeitig alle rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. Sollte das Insolvenzverfahren regulär eröffnet werden, können alle Gläubiger, inklusive der Anleihe-Anleger, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Doch auch dann ist nicht damit zu rechnen, dass die Insolvenzmasse ausreichen wird, um die Forderungen der Gläubiger zu bedienen.

Ob auch für die Tochtergesellschaften der Solarworld AG Insolvenzantrag gestellt werden muss, werde nach Angaben der Solarworld AG noch geprüft. Auch hier sollten die Gläubiger rechtzeitig handeln, um ihre Ansprüche zu sichern.

Im Wirtschaftsrecht und Insolvenzrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Gläubiger der Solarworld AG beraten, ihre Interessen wahrnehmen und Ansprüche geltend machen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/solarworld-ag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com