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Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Eigenhändiges Testament trotz starker Sehschwäche gültig

Trotz einer starken Sehschwäche kann ein eigenhändiges Testament immer noch gültig erstellt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Neuss hervor (Az.: 132 VI 46/16).

Ein Testament kann notariell oder auch eigenhändig erstellt werden. Ein eigenhändiges Testament muss vom Anfang bis zum Ende handschriftlich geschrieben sein. Eine bloße Unterschrift reicht nicht aus. Der Testierende muss das Testament selbst schreiben und es anschließend auch überprüfen können, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Durch ein Testament kann der Erblasser die gesetzliche Erbfolge unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen umgehen und Erben seiner Wahl einsetzen. Mit zunehmenden Alter können aber naturgemäß gesundheitliche Probleme auftauchen, die die Erstellung eines eigenhändigen Testaments erschweren. Das kann dann trotz der letztwilligen Verfügung zu Erbstreitigkeiten führen. Die gesetzlichen Erben fühlen sich möglicherweise übergangen und bezweifeln die Testierfähigkeit des Erblassers. So auch in dem Fall, den das Amtsgericht Neuss zu entscheiden hatte.

Die Erblasserin litt offenbar unter einer starken Sehschwäche. Dennoch erstellte sie ein handschriftlich geschriebenes Testament, in dem sie eine entfernte Verwandte als Erbin einsetzte. Eine nähere Verwandte, die sich als gesetzliche Erbin sah, hielt das Testament allerdings für unwirksam. Denn aufgrund der Sehschwäche habe die Erblasserin ihr Testament nicht mehr lesen und überprüfen können.

Das AG Neuss kam aber zu der Überzeugung, dass das Testament wirksam ist. Die Zeugenbefragungen hätten ergeben, dass die Erblasserin in der Lage war mit Hilfe einer Lupe eine große Schrift zu lesen. So hatte sie das Testament auch mit einem dicken Filzstift verfasst. Zudem hatte sie falsche Wörter in dem Text säuberlich durchgestrichen. Auch dies sei ein Hinweis darauf, dass die Frau in der Lage war, ihr Testament zu lesen und das Geschriebene zu überprüfen, so das Gericht.

Bei Fragen rund um den Nachlass, das Testament oder den Erbvertrag können im Erbrecht versierte Rechtsanwälte beraten, damit die letztwilligen Verfügungen auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching

Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching

Wettbewerbswidrige Werbung mit Pauschalpreisen für Zahnreinigung und Bleaching

Bieten Zahnärzte Zahnreinigung oder Bleaching zu einem pauschalen Festpreis an, verstoßen sie nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21. Juli 2016 gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 136/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem Pauschalpreis sowohl gegen die Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte als auch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Der Rechtsstreit entzündete sich an dem Angebot einer Zahnärztin, die über ein Internetportal Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zu einem pauschalen Festpreis angeboten hatte. Die Verbraucher konnten diese Gutscheine über sog. „Deals“ erwerben. Gegen dieses Angebot hatte die berufsständische Vereinigung für Zahnärzte in Hessen auf Unterlassung geklagt. Sie argumentierte, dass die Zahnärztin in unzulässiger Weise zahnärztliche Leistungen zu einem rabattierten Festpreis, der den von der Gebührenordnung festgelegten Rahmen deutlich unterschreite, anbiete. Dies sei wettbewerbswidrig.

Das OLG Frankfurt schloss sich dieser Auffassung an. Das Gericht stellte fest, dass es sich bei der zahnärztlichen Gebührenordnung um ein für alle Zahnärzte geltendes zwingendes Preisrecht handele. Die Gebührenordnung diene dazu, Transparenz bei der Abrechnung zahnärztlicher Leistungen zu schaffen und sei als Marktverhaltensregel im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu sehen und ein Verstoß damit auch wettbewerbswidrig.

Wären diese Festpreise zulässig, bestünde die Gefahr, dass Patienten mit einem relativ geringen Behandlungsaufwand die Patienten, die eine deutlich intensivere Behandlung benötigen „quersubventionieren“. Außerdem bestehe die Gefahr, dass wegen des Festpreises die Behandlung in einem nicht vertretbaren Rahmen verkürzt werde, so das OLG. Zwar könne im Einzelfall ein Pauschalpreis vereinbart werden. Dies mache aber eine vorausgehende Untersuchung des Patienten sowie die Erstellung eines Heil- und Kostenplans erforderlich.

Auch Ärzte und Zahnärzte befinden sich im Wettbewerb. Daher ist es nachzuvollziehen, dass sie mit besonderen Angeboten oder Dienstleistungen Patienten an sich binden möchten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen dabei die Vorschriften des Wettbewerbsrecht beachtet werden, da Verstöße empfindliche Sanktionen nach sich ziehen können. Im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte können entsprechend beraten.

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Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet

Lloyd Flottenfonds XII MS Daphne Schulte: Insolvenzverfahren eröffnet

Das Amtsgericht Niebüll hat am 2. Juni 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Daphne Schulte Shipping GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 5 IN 19/17).

Der Massengutfrachter MS Daphne Schulte war Investitionsobjekt des Ende September 2008 aufgelegten Lloyd Flottenfonds XII. Darüber hinaus investierte die Fondsgesellschaft noch in die Schiffe MS Dora Schulte und MS Diana Schulte. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme in Höhe von 15.000 Euro an dem Schiffsfonds beteiligen. Nach der Insolvenz der MS Daphne Schulte müssen die Anleger um ihr investierten Geld fürchten. Ob die zwei verbliebenen Schiffe des Lloyd Flottenfonds XII angesichts der anhaltenden Krise der Handelsschifffahrt die notwendigen Erträge erwirtschaften können, erscheint zumindest ungewiss.

Allerdings haben die Anleger die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Zur Durchsetzung ihrer Interessen können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Schadensersatzansprüche können sich u.a. aus einer fehlerhaften Anlageberatung ergeben, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend und verständlich über die bestehenden Risiken ihrer Geldanlage aufgeklärt werden müssen. Allerdings wurden in den Beratungsgesprächen oftmals nur die Vorzüge einer Beteiligung an einem Schiffsfonds dargestellt. Oftmals war von einer renditestarken und sicheren Geldanlage die Rede.

Tatsächlich sind Schiffsfonds aber spekulative Kapitalanlagen, die einer Reihe von Risiken ausgesetzt sind. Diese wurden nach der Finanzkrise 2008 immer deutlicher. In der Folge gerieten auch etliche Schiffsfonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da sich die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielen ließen. Am Ende stand oft genug die Insolvenz der Fondsgesellschaft und die Anleger haben dadurch in den vergangenen Jahren viel Geld verloren.

In den Beratungsgesprächen hätten sie aber über die Risiken wie die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere auch über die Möglichkeit des Totalverlusts ihrer Einlage aufgeklärt werden müssen. Wurden die Risiken verschwiegen, bestehen gute Aussichten, Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lloyd-fonds-ag.html

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EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

EuGH: Vegane Milch ist keine Milch

Vegane Produkte dürfen grundsätzlich nicht mit Bezeichnungen wie „Käse“, Milch“, „Butter“ oder „Joghurt“ beworben werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juni 2017 entschieden (Az.: C-422/16).

Viele Verbraucher legen inzwischen Wert auf eine vegetarische oder vegane Ernährung. Die Auswahl an Produkten ist deutlich gestiegen und so finden sich in den Supermarkt-Regalen Lebensmittel auf rein pflanzlicher Basis wie Sojamilch, Tofubutter oder Pflanzenkäse. Allerdings stellt es einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, diese Produkte unter der Bezeichnung „Milch“, „Butter“, „Käse“, etc. zu vermarkten. Denn diese Bezeichnungen sind nach dem Recht der Europäischen Union ausschließlich Produkten tierischen Ursprungs vorbehalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer.

Dementsprechend urteilte der Europäische Gerichtshof auch, dass Produkte, die nicht tierischen Ursprungs sind, eben auch nicht als Milch oder Käse beworben und vermarktet werden dürfen.

Ein Wettbewerbsverband hatte gegen ein deutsches Unternehmen geklagt, das vegane und vegetarische Lebensmittel herstellt und vertreibt und dabei eben auch Bezeichnungen wie Käse oder Butter verwendet. Der Wettbewerbsverband sah darin unlauteren Wettbewerb und einen Verstoß gegen die Unionsvorschriften über die Bezeichnungen von Milch und Milcherzeugnissen. Das EuGH gab der Unterlassungsklage statt.

Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass in Bezug auf Vermarktung und Werbung der Begriff „Milch“ nur für Milch tierischen Ursprungs verwendet werden darf. Bis auf einige Ausnahmen gelte das auch für Milchprodukte wie Butter, Käse, Sahne, Rahm oder Joghurt. Ein rein pflanzliches Produkt dürfe nicht mit diesen Begriffen bezeichnet werden. Daran ändere auch die Verwendung klarstellender oder beschreibender Zusätze wie „Tofu“ oder „Veggie“ nichts. Auch durch diese erklärenden Zusätze sei eine Verwechslungsgefahr beim Verbraucher nicht ausgeschlossen. Damit bestätigte der EuGH ein Urteil des Landgerichts Trier.

Wettbewerbsverstöße – auch unbewusste – können zu ernsthaften Sanktionen wie Abmahnungen, einstweiligen Verfügungen, Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüchen führen. Um zeitintensive und kostspielige Auseinandersetzungen zu vermeiden, aber auch um Forderungen durchzusetzen bzw. abzuwehren, können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Haftungsrisiken bei Managern

Manager tragen in Unternehmen nicht nur hohe Verantwortung, sondern auch ein hohes Risiko. Um das Risiko der Organhaftung zu reduzieren, können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden.

Bei Krisen oder Insolvenzen wird immer schneller die Frage nach der Verantwortlichkeit der Manager und damit auch nach ihrer persönlichen Haftung gestellt. Haftungsansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Die Folge können Schadensersatzansprüche oder Regressforderungen gegen die leitenden Organe sein. Da es dabei in der Regel um hohe Summen geht, können diese Forderungen für die Betroffenen existenzbedrohend sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Erschwerend kommt hinzu, dass bei Ansprüchen des Unternehmens gegen seine leitenden Organe die Beweislastumkehr gilt, d.h. der Manager muss beweisen, dass er seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

Haftungsfälle könne etwa eintreten, wenn Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt wurden, Informations- und Meldepflichten verletzt wurden oder den leitenden Organen ein Fehlverhalten in der Krise oder Insolvenz vorgeworfen werden kann.

Allerdings lässt sich das Risiko der persönlichen Haftung durch geeignete Maßnahmen verringern. Wichtig ist, zunächst eine Bewertung des persönlichen Haftungsrisikos vorzunehmen. Außerdem sollte schon bei der Gestaltung der Geschäftsführerverträge, Dienstverträge oder Geschäftsordnungen das Haftungsrisiko im Auge behalten werden und nach Möglichkeit haftungsbeschränkende Maßnahmen vereinbart werden.

Außerdem sollte für die leitenden Organe eine D&O-Versicherung abgeschlossen werden. Diese sollte speziell auf die persönlichen Haftungsrisiken zugeschnitten sein. Das betrifft sowohl die Höhe der Deckungssumme aber auch die Rückwärtsdeckung und die Nachhaftungsdeckung.

Ein weiteres wesentliches Element zur Reduzierung des Haftungsrisikos ist die Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems, um dafür zu sorgen, dass gesetzliche und vertragliche Regelungen von allen Mitarbeitern des Unternehmens eingehalten werden.

Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Risiken der Managerhaftung bewerten und durch die geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass das Risiko erheblich reduziert wird. Sollte es dennoch zu Ansprüchen gegen die leitenden Organe kommen, können alle rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Forderungen abzuwehren oder im umgekehrten Fall auch durchzusetzen.

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Rat und Hilfe Recht/Gesetz/Anwalt

Entscheidung des BGH – Schutzimpfungen dienen dem Wohl des Kindes

Das Thema Impfungen scheidet in Deutschland nach wie vor die Geister. Dies könnte auch der Grund dafür sein, warum immer mehr Menschen sich gegen eine Impfung ihrer Kinder entscheiden. Auch innerhalb einer Familie gehen die Meinungen zum Thema Schutzimpfungen der Kinder manchmal stark auseinander. In einem kürzlich vor dem BGH verhandelten Fall, konnten sich getrennt lebende Eltern nicht darüber einig werden, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht. Deshalb mussten die Karlsruher Richter darüber entscheiden, welche der gegensätzlichen Ansichten sie Recht geben sollten.

Worüber genau stritten die Eltern?

Ein getrennt lebendes und unverheiratetes Elternpaar konnte sich nicht darauf einigen, ob ihr Kind Schutzimpfungen erhalten sollte oder nicht. Die Mutter vertritt bei dieser Frage die Ansicht, dass eine Schutzimpfung negative gesundheitliche Auswirkungen bei ihrer Tochter hervorrufen könnte und bringt Ärzteschaft und der Pharmaindustrie insgesamt nur wenig Vertrauen entgegen. Der Vater des Kindes ist hingegen der Ansicht, dass es für die Gesundheit des Kindes unbedingt notwendig sei, es impfen zu lassen. Da die Eltern nicht alleine zu einer Einigung kommen konnten, beantragte jeder von ihnen die Alleinübertragung für die Gesundheitsfürsorge des Kindes.

Warum kann nicht ein Elternteil alleine über die Schutzimpfung entscheiden?

Zwar lebt das Kind seit der Trennung der Eltern bei der Mutter, doch beide Elternteile teilen sich das Sorgerecht für ihr Kind. Kinder, deren Eltern sich das Sorgerecht teilen, müssen sich in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einigen. Nur bei einer Entscheidung des täglichen Lebens hätte die Mutter oder wahlweise der Vater alleine entscheiden dürfen. Doch die Entscheidung für oder gegen eine Schutzimpfung wurde von der Justiz als bedeutende Angelegenheit eingestuft mit der Konsequenz, dass einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis in der Sache Schutzimpfung übertragen werden musste, weil die Eltern alleine keine Einigung erzielen konnten.

Wie lautet die Entscheidung des BGH im Hinblick auf die Schutzimpfung?

Nachdem zunächst das Amtsgericht Erfurt und das Thüringer Oberlandesgericht die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Schutzimpfung dem Vater zugesprochen hatten, musste der BGH aufgrund einer vonseiten der Mutter eingelegten Rechtsbeschwerde erneut in dieser Sache entscheiden. Die Richter schlossen sich in rechtlicher Hinsicht den Ansichten des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts an. Auch sie befanden, dass der Vater besser geeignet sei, über die Frage für oder gegen die Schutzimpfung bei seinem Kind zu entscheiden.

Der BGH verwies auf die Ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut, die eine dahingehende Empfehlung ausspricht, Kinder gegen Krankheiten wie Masern, Röteln, Mumps oder Keuchhusten impfen zu lassen. Zudem brachten die Karlsruher Richter zum Ausdruck, dass sie Kinder, die keine speziellen Gesundheitsrisiken aufwiesen, die Schutzimpfung geben würden. Der sich gegen die Schutzimpfung aussprechenden Mutter, wurde nicht gestattet, ein Expertengutachten anfertigen zu lassen, um auf die potentiellen Gefahren von Schutzimpfungen hinzuweisen. Solch ein Gutachten hielten die Richter für überflüssig.

 

Giuseppe M. Landucci

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Hohenstaufenring 72
50674 Köln

Web: www.kanzlei-landucci.de
E-Mail: info(at)kanzlei-landucci.de
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LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Drohung wirksam

Wer seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte ernsthaft bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen. Das bestätigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2017 (Az.: 11 Sa 823/16).

Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist, dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt und es dem Arbeitgeber nicht länger zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Der wichtige Grund liegt in der Regel in einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitnehmers. Die Weigerung die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, kann beispielsweise eine solche Pflichtverletzung darstellen. Aber auch das Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten kann eine fristlose Kündigung begründen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall, den das LAG Düsseldorf zu entscheiden hatte, legte der Arbeitnehmer offenbar ein extremes Fehlverhalten an den Tag. Er soll einem Vorgesetzten am Telefon mit den Worten „Ich stech Dich ab“ bedroht haben. Wenig später erhielt er die fristlose Kündigung. Seine Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Wie schon das Arbeitsgericht Düsseldorf wies auch das das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage ab.

Der Drohung am Telefon ging offenbar ein schob länger schwelender Konflikt zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Vorgesetzten voraus. Auslöser dafür waren wohl anstehende Personalratswahlen. Der Arbeitnehmer hatte dafür für seine freie Liste Wahlplakate auf den dienstlichen Kopierern angefertigt. Sein Vorgesetzter forderte ihn darauf hin zur Kostenerstattung auf. Auf diese Aufforderung reagierte der Arbeitnehmer mit einer Strafanzeige wegen Nötigung. Schließlich wurde er selbst aber wegen Betrugs verurteilt.

Einige Zeit später folgte die telefonische Drohung und die fristlose Kündigung. Diese sei wirksam ausgesprochen worden, urteilte das LAG und folgte der Argumentation des Arbeitsgerichts. Demnach sei schlüssig dargelegt worden, dass es sich bei dem Anrufer um den entlassenen Arbeitnehmer gehandelt habe. Die ernsthafte Bedrohung eines Vorgesetzten führe dazu, dass dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung nicht mehr zumutbar sei. Durch die Schwere der begangenen Pflichtverletzung sei auch eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers nicht erforderlich gewesen.

Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ist aber immer eine Einzelfallentscheidung. Daher sollten Arbeitgeber genau prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können Arbeitgeber beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html

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Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen

Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen

Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Rechtzeitig Schadensersatz geltend machen

Nach einem Urteil des Landgerichts München (Az.: 28 O 2272/16) haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten auf Schadensersatz.

Das Landgericht München hält den Emissionsprospekt des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I für fehlerhaft. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg berichtet, seien die Zinsprognosen in dem Prospekt deutlich zu positiv dargestellt worden. Dies habe ein Sachverständigengutachten ergeben.

Der Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I wurde Ende Mai 2007 aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in Zertifikate auf deutsche Lebensversicherungen. Dazu wurden rund 29 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt, wobei die Mindestbeteiligung bei 10.000 Euro lag. Allerdings entwickelte sich die Beteiligung für die Anleger nicht so positiv wie erhofft. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des LG München vom 3. April 2017 haben Anleger nun aber gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können.

Fehlerhafte Angaben im Emissionsprospekt können zu Schadensersatzansprüchen der Anleger führten, erläutert die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Denn der Prospekt soll die Anleger in die Lage versetzen, die Chancen und Risiken ihrer Kapitalanlage einschätzen zu können. Unvollständige, fehlerhafte oder auch irreführende Angaben können dazu führen, dass sich der Anleger kein realistisches Bild von der Geldanlage machen kann. Beim Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I sind nach dem Urteil des LG München die Zinsprognosen zu positiv ausgefallen. Anleger, die nun Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, können sich dazu an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Allerdings sollten die Anleger nicht mehr lange warten, wenn sie ihre Ansprüche noch rechtzeitig geltend machen möchten. Denn es muss die zehnjährige Verjährungsfrist beachtet werden. Die Frist beginnt mit Zeichnung der Beteiligung, d.h. die Ansprüche sind auf den Tag genau zehn Jahre später verjährt. Für die Anleger, die sich 2007 an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I beteiligt haben, bedeutet dies, dass sie zeitnah handeln müssen, um die Verjährung rechtzeitig zu hemmen.

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EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen

EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen

EuGH: Unzulässige Werbung für Traubenzucker mit wahren Aussagen

Auch wenn gesundheitsbezogene Werbeaussagen der Wahrheit entsprechen, können sie für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein. Das hat der EuGH entschieden (Az.: C-296/16 P).

Ein Hersteller von Traubenzucker-Produkten ist mit seiner Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gescheitert. Das Unternehmen hatte bereits im Jahr 2011 die Zulassung verschiedener gesundheitsbezogener Aussagen wie „Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“ oder „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung bei“ beantragt.

Obwohl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bestätigte, lehnte die Europäische Kommission die Zulassung dieser gesundheitsbezogenen Angaben ab. Dies begründete sie damit, dass diese gesundheitsbezogenen Angaben ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden würden, da diese damit zum Verzehr von Zucker aufgerufen würden. Aufgrund wissenschaftlicher Nachweise würden nationale und internationale Behörden aber empfehlen, weniger Zucker zu verzehren.

Das Unternehmen wehrte sich gegen die Nichtzulassung dieser Aussagen. Wie schon vor dem Gericht der Europäischen Union blieb die Klage auch vor dem EuGH erfolglos. Mit Urteil vom 8. Juni 2017 bestätigte der EuGH die Einschätzung der Kommission und das erstinstanzliche Urteil. Demnach dürften keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden, wenn diese allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen widersprechen. Nach diesen Grundsätzen sollte der Verbraucher seinen Zuckerverzehr reduzieren. Selbst wenn die gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Glukose richtig seien, würden dadurch nur die positiven Eigenschaften dargestellt ohne auf die Gefahren durch den Verzehr von Zucker hinzuweisen. Dies sei für den Verbraucher irreführend und daher könnten diese Angaben nicht zugelassen werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte: Nach dem aktuellen EuGH-Urteil sollten Unternehmen bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben darauf achten, dass die Aussagen nicht nur nachweisbar sind, sondern auch berücksichtigen, ob diese Aussagen mit den allgemein akzeptierten Erkenntnissen im Einklang stehen und sie sich in das Umfeld der europäischen Gesundheitspolitik einfügen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten und auch bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht unterstützen.

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Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln

Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln

Nachlass frühzeitig durch Testament oder Erbvertrag regeln

Das Thema „Erben und Vererben“ wird in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle spielen. Umso bedeutsamer ist es, sich frühzeitig Gedanken über die Verteilung des eigenen Nachlasses zu machen.

Grundsätzlich kann jeder Erblasser unter Berücksichtigung von gesetzlichen Regelungen wie z.B. Pflichtteilsansprüchen selbst bestimmen, wie sein Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Trifft er keine letztwilligen Verfügungen in einem Testament oder einem Erbvertrag tritt automatisch die gesetzliche Erbfolge in Kraft, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach der gesetzlichen Erbfolge erben der Ehepartner und Verwandte. Das muss nicht im Sinn des Erblassers sein. Denn das bedeutet in der Regel, dass der Ehepartner nicht zum Alleinerben werden kann, wenn noch andere erbberechtigte Verwandte, z.B. ein Neffe des Erblassers, Ansprüche hat. Dann kann der Ehepartner oder Lebenspartner regelmäßig nur 75 Prozent erben. Zudem kann es auch zu Streit unter den Erben kommen. Während sich Bargeld noch relativ leicht gemäß der gesetzlichen Erbfolge aufteilen lässt, wird es bei anderen Vermögenswerten wie Schmuck und besonders auch bei Immobilien schwieriger.

Um derartige Entwicklungen auszuschließen, kann Vorsorge getroffen und ein Testament oder ein Erbvertrag erstellt werden. In einem Testament kann der Erblasser festlegen, wer erben soll. Pflichtteilsansprüche müssen dabei beachtet werden, sie betragen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ebenso sollte auf eindeutige und juristisch korrekte Formulierungen geachtet werden, um Missverständnisse auszuschließen und das Testament nicht durch das Gericht ausgelegt werden muss.

Unter Eheleuten ist besonders das sog. Berliner Testament beliebt. Hier setzten sich die Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben ein und in der Regel die Kinder zu Schlusserben, d.h. sie erben erst, wenn auch der zweite Ehepartner verstorben ist. Allerdings entfaltet das Berliner Testament auch eine hohe Bindungswirkung und die gemeinsamen Verfügungen lassen sich einseitig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ändern.

Zudem sollten auch steuerliche Gesichtspunkte berücksichtigt und die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu kann es beispielsweise sinnvoll sein, schon zu Lebzeiten eine Schenkung vorzunehmen. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können in allen Fragen rund um Testament und Erbvertrag beraten.

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