Tag Archives: Anwalt

Pressemitteilungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen.

Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Partner wechseln. Damit könnten sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Frankfurt hat diesen Wettbewerbsverstoß bei einer Unternehmensänderung mit Urteil vom 14. Juni 2018 erkannt und die Weiterführung der Bewertungen aus dem Internet als irreführend bezeichnet (Az.: 6 U 23/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Beklagte als Franchise-Nehmerin mehrere Restaurants einer Kette. Auf ihrer Facebook-Seite konnten Nutzer die Restaurants bewerten und gaben ihre Likes ab. Als die Beklagte den Franchise-Partner wechselte, übertrug sie die Bewertungen auf das neue Unternehmen und handelte sich eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil und den Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Die Parteien stehen und standen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, führte das OLG aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden.

Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat. Die Gefahr der Irreführung hätte durch die Erstellung einer neuen Facebook-Seite leicht aus dem Weg geräumt werden können.

Irreführende Werbung oder andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen

Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen.

Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Partner wechseln. Damit könnten sie gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Das OLG Frankfurt hat diesen Wettbewerbsverstoß bei einer Unternehmensänderung mit Urteil vom 14. Juni 2018 erkannt und die Weiterführung der Bewertungen aus dem Internet als irreführend bezeichnet (Az.: 6 U 23/17).

In dem zu Grunde liegenden Fall betrieb die Beklagte als Franchise-Nehmerin mehrere Restaurants einer Kette. Auf ihrer Facebook-Seite konnten Nutzer die Restaurants bewerten und gaben ihre Likes ab. Als die Beklagte den Franchise-Partner wechselte, übertrug sie die Bewertungen auf das neue Unternehmen und handelte sich eine Unterlassungsklage ein. Das OLG Frankfurt bestätigte das erstinstanzliche Urteil und den Unterlassungsanspruch der Klägerin.

Die Parteien stehen und standen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, führte das OLG aus. Die Beklagte habe gegen das UWG verstoßen, indem sie die Bewertungen und Likes auf ihren Facebookseiten für die Restaurants ihres neuen Partners veröffentlichte, obwohl diese für die Restaurants des ursprünglichen Partners abgegeben wurden.

Diese Werbung sei für die Verbraucher auch irreführend, stellte das OLG Frankfurt weiter fest. Denn für die angesprochenen Verkehrskreise entstehe der Eindruck, dass die Bewertungen für die Restaurants des neuen Partners abgegeben wurden, was tatsächlich nicht der Fall war. Der Irreführung stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Facebook-Seiten selbst aufgebaut hat. Die Gefahr der Irreführung hätte durch die Erstellung einer neuen Facebook-Seite leicht aus dem Weg geräumt werden können.

Irreführende Werbung oder andere Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH

Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.

Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten entsprechend angepasst, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs kann die Einzahlung eines GmbH-Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen, wenn der Gesellschafter dadurch seine Inanspruchnahme als Bürge vermeiden wollte (Az.: IX R 5/15).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Gesellschafter Bürgschaften für die Bank-Verbindlichkeiten der GmbH übernommen. Als es eng wurde und die Inanspruchnahme als Bürge und damit u.a. auch die Vollstreckung in ein Privatgrundstück drohte, leistete der Gesellschafter eine Einzahlung in die Kapitalrücklage der GmbH. Ein Teil der Einzahlung stammte aus der mit der Gläubigerbank abgestimmten Veräußerung des besicherten Grundstücks. Mit dem Geld tilgte die GmbH ihre Bankverbindlichkeiten und auch die Bürgen wurden dadurch von der Haftung freigestellt. Im Anschluss veräußerte der Gesellschafter seine Anteile an der GmbH für null Euro. In seiner Einkommensteuererklärung machte er den Verlust aus der Veräußerung seines GmbH-Anteils, der sich aus der Stammeinlage und der Kapitalzuführung ergab, geltend. Das Finanzamt erkannte jedoch nur den Verlust der Stammeinlage an.

Die Klage des Gesellschafters hatte Erfolg. Der BFH erklärte, dass nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung Aufwendungen des Gesellschafters seien, die zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Dazu zählen auch freiwillige Einzahlungen, denen keine Gewährung von Vorteilen durch die Gesellschaft gegenübersteht. Hierzu zähle auch die Einzahlung des Gesellschafters. Dem stehe nicht entgegen, dass die Einzahlung in die Kapitalrücklage dazu verwendet wurde, die Verbindlichkeiten abzulösen, für die der Gesellschafter sich verbürgt hatte, so der BFH.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann.

Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen sind unvollständig oder falsch, kann das Finanzamt zum Mittel der Hinzuschätzung greifen. Für den Steuerpflichtigen ist das in der Regel sehr unangenehm, weil eine Schätzung ggf. zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann. Daher ist die Bewertung wichtig, ob die Hinzuschätzungen des Finanzamtes so gerechtfertigt sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Auch wenn die Finanzbehörden zu Steuerschätzungen berechtigt sind, wenn die Steuerunterlagen nicht fristgerecht vollständig vorliegen, können die Schätzungen fehlerhaft sein, so dass rechtliche Mittel eingelegt werden können. Jede Schätzung muss auf einer realistischen Grundlage beruhen, d.h. das Finanzamt kann nicht von völlig unrealistischen Zahlen ausgehen. Zudem müssen sich die Schätzungen in einem gewissen Rahmen bewegen und sich an Richtsatzsammlungen orientieren. Dabei muss die verwendete Richtsatzsammlung auch zu dem jeweiligen Fall passen.

Immer häufiger erklärt sich das Finanzamt mit der Buchführung nicht einverstanden und beanstandet sie als nicht vorschriftsmäßig. Eine wichtige Rolle spielt daher für Unternehmen eine korrekte Verfahrensdokumentation, bei der die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) berücksichtigt werden müssen. Formelle Fehler werden hier immer häufiger zum Anlass für eine Hinzuschätzung genommen. Bei digitalen Systemen wie Kassensystemen ist daher grundsätzlich eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig. Denn es ist davon auszugehen, dass bei Betriebsprüfungen nun verstärkt auf formelle Fehler geachtet werden wird, da diese im Endeffekt auch leichter nachzuweisen sind als materielle Fehler. Ist die Verfahrensdokumentation unzureichend, kann dies als formeller Fehler gewertet werden und Hinzuschätzungen die Folge sein.

Bei Betriebsprüfungen mit der Folge von Hinzuschätzungen gibt es häufig Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/betriebspruefung.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt

Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann.

Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen sind unvollständig oder falsch, kann das Finanzamt zum Mittel der Hinzuschätzung greifen. Für den Steuerpflichtigen ist das in der Regel sehr unangenehm, weil eine Schätzung ggf. zu erheblichen Steuernachzahlungen führen kann. Daher ist die Bewertung wichtig, ob die Hinzuschätzungen des Finanzamtes so gerechtfertigt sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Auch wenn die Finanzbehörden zu Steuerschätzungen berechtigt sind, wenn die Steuerunterlagen nicht fristgerecht vollständig vorliegen, können die Schätzungen fehlerhaft sein, so dass rechtliche Mittel eingelegt werden können. Jede Schätzung muss auf einer realistischen Grundlage beruhen, d.h. das Finanzamt kann nicht von völlig unrealistischen Zahlen ausgehen. Zudem müssen sich die Schätzungen in einem gewissen Rahmen bewegen und sich an Richtsatzsammlungen orientieren. Dabei muss die verwendete Richtsatzsammlung auch zu dem jeweiligen Fall passen.

Immer häufiger erklärt sich das Finanzamt mit der Buchführung nicht einverstanden und beanstandet sie als nicht vorschriftsmäßig. Eine wichtige Rolle spielt daher für Unternehmen eine korrekte Verfahrensdokumentation, bei der die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) berücksichtigt werden müssen. Formelle Fehler werden hier immer häufiger zum Anlass für eine Hinzuschätzung genommen. Bei digitalen Systemen wie Kassensystemen ist daher grundsätzlich eine umfassende Verfahrensdokumentation notwendig. Denn es ist davon auszugehen, dass bei Betriebsprüfungen nun verstärkt auf formelle Fehler geachtet werden wird, da diese im Endeffekt auch leichter nachzuweisen sind als materielle Fehler. Ist die Verfahrensdokumentation unzureichend, kann dies als formeller Fehler gewertet werden und Hinzuschätzungen die Folge sein.

Bei Betriebsprüfungen mit der Folge von Hinzuschätzungen gibt es häufig Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/betriebspruefung.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

FACTO-Insolvenz: Was können die Kunden jetzt tun?

FACTO-Insolvenz: Was können die Kunden jetzt tun?

Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht (Bildquelle: Rechtsanwaltsgesellschaft Mutschke mbH)

Düsseldorf, 21.11.2018. Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gegen eine Beteiligung an dem ausgezahlten Geld – das ist eines der Geschäftsmodelle der FACTO Financial Services AG. Nun hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Bei den Kunden macht sich Verunsicherung breit.

„Seit der Insolvenz von FACTO erhalten wir vermehrt Anrufe von deren Kunden. Sie machen sich Sorgen, weil sie nicht wissen, wie es jetzt weitergeht“, erklärt Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Ihre Kanzlei, die Rechtsanwaltsgesellschaft Mutschke mbH, hat festgestellt, dass es für viele Betroffenen einen einfachen Weg gibt, um die Zusammenarbeit mit FACTO zu beenden. „Damit sind die Kunden wieder selbst Herr der Lage und müssen sich nicht auf einen Dienstleister verlassen, der sich in der Insolvenz befindet“, sagt Nicole Mutschke.

Besser zum Fachanwalt

Auf die Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung müssen die Betroffenen dennoch nicht verzichten „Bis zu 45 Prozent des Erlöses als Honorar einzubehalten, wie es FACTO getan hat, erscheint uns unverhältnismäßig viel – insbesondere, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorliegt“, sagt Mutschke. Sie berichtet auch, dass viele Kunden unzufrieden sind mit langen Bearbeitungszeiten und der Kommunikation durch FACTO. Mutschke rät daher unzufriedenen Kunden, schnellstmöglich prüfen zu lassen, ob auch sie sich von den FACTO-Verträgen lösen können.

www.kanzlei-mutschke.de

Die Rechtsanwaltsgesellschaft Mutschke mbH ist eine Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Wirtschaftsrecht. Sie unterstützt ihre Mandanten bei rechtlichen Fragen zu Geldgeschäften, geschlossenen Fonds und Unternehmensrecht. Die Kanzlei ist deutschlandweit sowie international tätig und unterhält Büros in Düsseldorf und Bielefeld. www.kanzlei-mutschke.de

Kontakt
Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nicole Mutschke
Königsallee 60 f
40212 Düsseldorf
0211 / 68 87 87 30
0211 / 68 87 87 31
info@kanzlei-mutschke.de
http://www.kanzlei-mutschke.de

Pressemitteilungen

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

P&R Container: Etwas Hoffnung für die Anleger

Im P&R-Skandal gibt es etwas Hoffnung für die geschädigten Anleger. Die Insolvenzverwaltung konnte sich den Zugriff auf die Schweizer P&R Equipment & Finance Corp. sichern.

Bei der P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz fließen die Einnahmen, die aus Vermietung und Verkauf der Container erzielt werden, zusammen. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R-Tochter in der Schweiz nicht von den Insolvenzen betroffen. Hier läuft der Geschäftsbetrieb regulär weiter und es werden Einnahmen erzielt. Diese Einnahmen sollen letztlich den Gläubigern zu Gute kommen. Deshalb ist es wichtig, dass die Insolvenzverwaltung sich nun den Zugriff sichern konnte, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Wie die Insolvenzverwaltung am 15. November 2018 mitteilte, seien die Anteile an der Schweizer P&R-Gesellschaft nun auf die deutschen P&R-Gesellschaften übertragen worden. Der bisherige Anteilseigner und Unternehmensgründer sei gleichzeitig aus dem Verwaltungsrat in der Schweiz entlassen worden. Damit hat die Insolvenzverwaltung nun den direkten Zugriff auf die Einnahmen, die bei der nicht insolventen Schweizer-Gesellschaft erzielt werden. Sie solle nun als eine Art „Zahlstelle“ fungieren und die Einnahmen an die deutschen Gesellschaften weiterleiten und am Ende den Gläubigern zu Gute kommen.

Die Container sollen weiterhin vermietet und zu guten Konditionen verkauft werden. Wie viel Geld die Anleger durch diese Maßnahmen am Ende wiedersehen werden, lasse sich nach Angaben der Insolvenzverwaltung noch nicht seriös abschätzen. Ziel sei aber weiterhin, im Jahr 2020 eine erste Abschlagzahlung an die Gläubiger leisten zu können. Allerdings wurden die Prüfungstermine inzwischen auf den 29. Mai 2019 verschoben.

Da die Insolvenzverwaltung nun Zugriff auf die Einnahmen aus Vermietung und Verkauf der Container hat, können die Anleger im Insolvenzverfahren immerhin mit einer gewissen Quote rechnen, Allerdings wird die Insolvenzmasse kaum ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger vollauf zu bedienen, so dass hohe finanzielle Verluste wahrscheinlich sind. Unabhängig vom Insolvenzverfahren können die Anleger ihre Schadensersatzansprüche von im Kapitalmarkrecht erfahrenen Rechtsanwälten prüfen lassen. Die Forderungen können sich u.a. gegen die Anlageberater und Vermittler richten, wenn diese die Anleger über die bestehenden Risiken nicht aufgeklärt haben.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/pr.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht

Gesellschafterdarlehen – BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht

Gesellschafterdarlehen - BFH zum Abzug von Refinanzierungszinsen bei Forderungsverzicht

Verzichtet ein Gesellschafter gegen Besserungsschein auf ein Gesellschafterdarlehen, wirkt sich das auf die Refinanzierungszinsen aus, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.

Nimmt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank mit der Absicht auf, der Kapitalgesellschaft ein Gesellschafterdarlehen zu gewähren, sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen als Werbungskosten steuerlich abziehbar. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarlehen nicht erbringt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Oktober 2017 sieht dies jedoch anders aus, wenn der Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen verzichtet, um die Eigenkapitalbindung und Ertragskraft zu stärken. Dann seien die weiterhin bei dem Gesellschafter anfallenden Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar. Die nunmehr durch die Beteiligungserträge veranlassten Refinanzierungszinsen seien vielmehr nur auf Antrag zu 60 Prozent als Werbungskosten abziehbar, entschied der BFH (Az.: VIII R 19/16).

Verzichtet der Gesellschafter gegen Besserungsschein gegenüber der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, könne das für die Schuldzinsen, die auf das Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs führen – weg von Kapitalerträgen aus dem Gesellschafterdarlehen hin zu Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Dieser Wechsel tritt insbesondere ein, wenn der Gesellschafter durch seinen Verzicht die Eigenkapitalbildung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken möchte, so der BFH. Der Wechsel des Veranlassungszusammenhangs führt schließlich dazu, dass die Schuldzinsen aus dem Refinanzierungsdarlehen dem Werbungskostenabzugsverbot unterliegen.

Um wenigstens 60 Prozent der Refinanzierungszinsen steuerlich geltend machen zu können, müsse der Geselleschafter spätestens bei Abgabe der Einkommensteuerveranlagung die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens beantragen, erklärte der BFH.

Der Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen kann für eine Gesellschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von großer Bedeutung sein. Allerdings sollten auch immer die steuerlichen Auswirkungen bedacht werden. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

BFH: Entschädigung für Überspannung des Grundstücks bleibt steuerfrei

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden.

In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, haben die Eigentümer kaum, da auch die Zwangsenteignung drohen kann. Allerdings wird ihnen häufig eine Entschädigung für die Überspannung ihres Grundstücks angeboten. Diese Entschädigung ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Juli 2018 steuerfrei und unterliegt nicht der Einkommensteuer (Az.: IX R 31/16), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem zu Grunde liegenden Fall wurde das Grundstück eines Hauseigentümers mit einer Stromleitung überspannt. Der Eigentümer nahm die Entschädigung des Netzbetreibers an und erlaubte dafür die Überspannung des Grundstücks und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch einer immerwährende beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit.

Das zuständige Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Entschädigung zu versteuern sei und setzte die Einkommensteuer entsprechend herauf. Die Klage des Eigentümers gegen den Steuerbescheid hatte vor dem Bundesfinanzhof Erfolg. Die gezahlte Entschädigung gehöre nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Denn es werde nicht die zeitlich vorübergehende Nutzungsmöglichkeit an dem Grundstück vergütet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundstücks und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils, so der BFH.

Die Nutzung des Grundstücks sei durch die Überspannung mit einer Stromleitung zwar nicht eingeschränkt worden, es lägen aber auch keine Einkünfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Vorschrift seien Veräußerungen oder veräußerungsähnliche Vorgänge im privaten Bereich nicht erfasst. Zudem wäre der Eigentümer vermutlich teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der Überspannung nicht zugestimmt hätte. Wer einer drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringe aber keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift, urteilte der BFH.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressemitteilungen

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

P&R Container: Auch Staatsanwaltschaft in der Schweiz ermittelt

Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach.

Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz nicht insolvent. Die Fortführung der Gesellschaft ist für die geschädigten rund 54.000 P&R-Anleger insofern wichtig, weil über das Schweizer Tochterunternehmen die Container vermietet werden und so für weitere Einnahmen aus der Vermietung der Frachtboxen gesorgt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Nachdem die Staatsanwaltschaft München bereits wegen des Verdachts des Anlagebetrugs ermittelt und der Unternehmensgründer in Untersuchungshaft sitzt, hat nun auch die Staatsanwaltschaft in der Schweiz Ermittlungen aufgenommen. Dabei soll es um den Verdacht der Geldwäsche gehen, meldet das Portal investmentcheck.de.

Für die P&R-Anleger ist die P&R Equipment & Finance Corp. im Insolvenzverfahren von großer Bedeutung. Über die Gesellschaft in der Schweiz werden die noch vorhandenen Container vermietet und Einnahmen generiert, mit denen Ansprüche der Anleger bedient werden sollen. Problematisch ist, dass die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften keinen direkten Zugriff auf das Tochterunternehmen in der Schweiz haben. Sollte es zu Problemen bei Zahlungen aus der Schweiz kommen, hätte dies auch Einfluss auf das weitere Insolvenzverfahren und die Ansprüche der Anleger.

Vor 2020 können die geschädigten P&R-Anleger im Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht mit Abschlagszahlungen rechnen. Die Insolvenzmasse wird nicht ausreichen, um die Ansprüche der Anleger vollauf zu bedienen. Dass mit hohen finanziellen Verlusten zu rechnen ist, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass etwa eine Million der an die Anleger verkauften 1,6 Millionen Container nur auf dem Papier existieren.

Um die zu erwartenden finanziellen Verluste zu minimieren, können die geschädigten P&R-Anleger ihre Schadensersatzansprüche völlig unabhängig vom Insolvenzverfahren prüfen lassen. Die Forderungen können sich u.a. gegen die Anlageberater und Vermittler richten, die die Anleger über die bestehenden Risiken und insbesondere über das Totalverlust-Risiko bei den Container-Direktinvestments hätten aufklären müssen. Haben die Anlageberater ihre Aufklärungspflichten verletzt, haben sie sich schadensersatzpflichtig gemacht.

Geschädigte P&R-Anleger können sich an im Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/pr.html

GRP Rainer Rechtsanwälte www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei. Die Anwälte beraten insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Kapitalmarktrecht und Bankrecht, IT Recht, IP Recht und Vertriebsrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Private Clients. GRP Rainer Rechtsanwälte befinden sich in Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart

Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
+49 221-27 22 75-0
+49 221-27 22 75-24
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com