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Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Widerruf bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit möglich

Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen profitieren.

Bekanntlich endete am 21. Juni 2016 das sog. „ewige Widerrufsrecht“ für Verbraucherdarlehen, die bis zum 10.Juni 2010 geschlossen wurden. Das Ende des Widerrufsjokers wurde durch die Gesetzesänderung allerdings nicht besiegelt. Denn Immobiliendarlehen jüngeren Datums können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Tatsächlich sind den Kreditinstituten immer noch Fehler unterlaufen, die den Widerruf des Darlehensvertrags ermöglichen.

Seit Mitte 2010 müssen die Banken und Sparkassen sog. Pflichtangaben in den Darlehensvertrag aufnehmen. Bei Darlehen zur Immobilienfinanzierung gehören u.a. die Kreditlaufzeit, der Nettodarlehensbetrag oder der effektive Jahreszins zu diesen Pflichtangaben. Diese Angaben sind bei diversen Kreditverträgen zur Baufinanzierung allerdings nicht korrekt aufgeführt worden. Besonders die Angabe zur Laufzeit des Kredits lässt sich wiederholt nicht finden. Da diese Pflichtangaben mit dem Beginn der Widerrufsfrist direkt verbunden sind, wurde die Widerrufsfrist in diesen Fällen nicht in Lauf gesetzt. Betroffene Verbraucher haben in diesen Fällen die Möglichkeit, den Widerrufsjoker zu ziehen und von den nach wie vor günstigen Zinsen zu profitieren.

Ein anderer Fehler ist vor allem diversen Sparkassen unterlaufen. Sie führten die Nennung der Aufsichtsbehörde als Pflichtangabe auf. Diese Angabe ist bei Immobiliendarlehen zwar nicht einschlägig, aber wenn sie als Pflichtangabe aufgelistet werde, müsse die Aufsichtsbehörde auch genannt werden, entschied der Bundesgerichtshof bereits im November 2016. Dabei müsse die Aufsichtsbehörde auch im Kreditvertrag genannt werden. Es reiche nicht aus, sie nur im Europäischen Standardisierten Merkblatt (ESM) zu nennen, entschieden die Karlsruher Richter.

Nach Ansicht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte bestehen daher bei einer ganzen Reihe von Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, immer noch gute Aussichten, den Widerruf gegen die Bank durchzusetzen. Angesichts der Zinsentwicklung in den vergangenen Jahren können Verbraucher durch einen Widerruf immer noch nennenswerte Beträge sparen. Im Bankrecht versierte Rechtsanwälte können prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Wöhrl-Anleihe: Gläubigerversammlung am 3. April

Die Anleger der Rudolf Wöhrl AG sind am 3. April zur Anleihegläubigerversammlung eingeladen. Dabei sollen die wesentlichen Weichen für die Zukunft des angeschlagenen Modeunternehmens gestellt werden.

Einen Investor hatte die Wöhrl AG vor einigen Wochen schon präsentiert. Wie das Unternehmen nun mitteilt, sollen die Anleihegläubiger am 3. April einen Beschluss zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung, die im laufenden Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit dem Investor geschlossen wurde, treffen. Im Wesentlichen soll der Insolvenzplan oder eine andere, den Eckdaten der Rahmenvereinbarung weitestgehend entsprechende Variante, beschlossen werden.

Für die Anleger ist der Übergang der Rudolf Wöhrl AG auf den neuen Eigentümer ein wesentlicher Schritt. Auch wenn die Zukunft des Unternehmens dadurch zunächst gesichert ist, müssen die Anleger aber voraussichtlich mit hohen Verlusten rechnen. Die Insolvenzquote wird wahrscheinlich nur zwischen 10 und 20 Prozent liegen. Anders ausgedrückt drohen den Anlegern Verluste zwischen 80 und 90 Prozent. Nach Ansicht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte muss das Geld aber nicht endgültig verloren sein. Zwar lässt sich durch die voraussichtliche Insolvenzquote nur ein Teil der Verluste kompensieren. Allerdings können die Anleger parallel zum Insolvenzverfahren auch Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen.

Für die Anleger steht viel Geld auf dem Spiel. Die Rudolf Wöhrl AG hatte 2013 eine Mittelstandsanleihe mit einem Emissionsvolumen in Höhe von 30 Millionen Euro und einer fünfjährigen Laufzeit begeben (WKN: A1R0YA / ISIN: DE000A1R0YA4). Im Herbst 2016 stellte das Unternehmen allerdings Insolvenzantrag und das Geld der Anleger steht im Feuer.

Um die Verluste abzuwenden, können aber rechtliche Schritte und insbesondere die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz geprüft werden. Diese können zum Beispiel durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Denn Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass sicherheitsorientierten Anlegern keine riskanten Geldanlagen vermittelt werden und auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. Sind die Anlagevermittler bzw. Anlageberater ihren Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen, können sich daraus Schadensersatzansprüche für die Anleger ergeben.

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Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Nichteheliche Kinder werden im Erbrecht diskriminiert

Vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder werden im deutschen Erbrecht diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum wiederholten Mal festgestellt.

Die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, ist im deutschen Erbrecht immer noch nicht beseitigt. Daher verurteilte der EGMR Deutschland innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal wegen Diskriminierung.

GRP Rainer Rechtsanwälte zum Hintergrund: Nichteheliche Kinder, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 1. Juli 1949 geboren wurden, hatten in Deutschland lange Zeit keinen Anspruch auf das Erbe ihrer Väter. Erst im Mai 2009 wurde auf die Ungleichbehandlung reagiert und eine sog. Stichtagsregelung eingeführt. Damit wurde die Ungleichbehandlung aber nicht vollständig beseitigt. Denn nach dieser Regelung haben vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder nur dann einen Erbanspruch, wenn der Erbfall ab dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Ist der Vater vor diesem Stichtag verstorben, haben diese Kinder keinen Anspruch auf das Erbe.

Der EGMR hat nun in zwei Fällen geurteilt, dass diese Stichtagsregelung immer noch diskriminierend ist (Az.: 59752/13 und Az.: 66277/13). In den Fällen ging es um zwei 1940 bzw. 1943 unehelich geborene Männer, die vergeblich versucht hatten das Erbe ihrer Väter anzutreten. Ihnen wurde der Erbanspruch verweigert, da die Erblasser vor dem Stichtag 29. Mai 2009 verstorben waren. Die beiden Männer zogen bis vor den EGMR. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass die Änderungen des Erbrechts vom Mai 2009 und die Einführung der Stichtagsregelung immer noch diskriminierend und ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums sei. Schon wenige Wochen zuvor hatte er in einem vergleichbaren Fall so entschieden.

Die Urteile des EGMR sind noch nicht rechtskräftig und es ist noch unklar, ob der Gesetzgeber reagieren wird.

Erblasser, die Streitigkeiten unter den Erben vermeiden möchten, können die Erbfolge in einem Testament oder Erbvertrag regeln. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten rund um den Nachlass.

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BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15).

Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält er im Gegenzug eine Entschädigung. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung ist nach aktuellem Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Auch eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Im konkreten Fall war die Klägerin mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten beide Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung vereinbart. Die „Nebenbestimmungen“ enthielten eine salvatorische Klausel. Danach sollte im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der Vertrag ansonsten wirksam bleiben. An die Stelle der nichtigen Bestimmung sollte dann eine entsprechende Regelung treten, die im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dem Willen der Parteien am ehesten entspricht.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte sich die Frau an das Wettbewerbsverbot gehalten, klagte aber auf Zahlung einer monatlichen Karenzentschädigung. Die Klage war in den ersten Instanzen erfolgreich, scheiterte aber vor dem BAG.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Das Urteil des BAG zeigt deutlich, dass das Fehle der Karenzentschädigung und die damit verbundene Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots für beide Parteien Konsequenzen hat. Denn keine Partei kann aus einem unwirksamen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten.

Das BAG stellte fest, dass der Arbeitgeber keinen Anspruch gehabt habe, dass seine ehemalige Angestellte nicht für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird. Die Klägerin, die sich dennoch an das Wettbewerbsverbot gehalten hat, habe aber auch keinen Anspruch auf Entschädigung. Eine salvatorische Klausel könne den Verstoß gegen § 74 HGB nicht heilen – auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers. Spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses müsse unmittelbar eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots getroffen werden. Dazu müsse die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit eindeutig aus der Vereinbarung hervorgehen. Bei einer salvatorischen Klausel sei aber eine wertende Entscheidung nötig.

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot sollten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer darauf achten, dass es rechtlich korrekt vereinbart ist. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

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Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Hansa Treuhand MS HS Berlioz: AG Lüneburg eröffnet Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Lüneburg hat am 17. März 2017 das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Berlioz“ mbH & Co. KG eröffnet (Az.: 47 IN 86/16).

Hansa Treuhand platzierte im Juli 2007 den HT Flottenfonds V. Die Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro beteiligen. Die Fondsgesellschaft investierte in die Containerschiffe MS HS Berlioz und MS HS Scott sowie in den Tanker MT HS Elektra. Für die Anleger erwies sich die Beteiligung allerdings als Fehlschlag. Die Gesellschaften der beiden Containerschiffe sind inzwischen insolvent und der Tanker wurde verkauft. Für die Anleger stehen damit am Ende hohe Verluste, die bis zum Totalverlust der Einlage reichen können. Allerdings haben die Anleger auch noch die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, um sich gegen die Verluste zu wehren. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass die Anleger aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung häufig gute Aussichten haben, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn Anleger haben einen Anspruch auf eine anleger- und objektgerechte Beratung. Dazu gehört u.a., dass ihnen Beteiligungen vermittelt werden, die auch ihrer Risikobereitschaft entsprechen. Für sicherheitsorientierte Anleger sind daher spekulative Kapitalanlagen wie Schiffsfonds ungeeignet.

Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört außerdem, die Anleger umfassend über die bestehenden Risiken aufzuklären. Bei Schiffsfonds sind dies beispielsweise die langen Laufzeiten, die erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage. Erfahrungsgemäß wurden Beteiligungen an Schiffsfonds in den Beratungsgesprächen häufig als sichere und renditestarke Geldanlage dargestellt. Die bestehenden Risiken wurden hingegen oft verschwiegen oder nur völlig unzureichend erklärt. Aufgrund einer solchen Falschberatung können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem hätten vermittelnde Banken auch über ihre Vermittlungsprovisionen aufklären müssen.

Anleger, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, sollten dies nicht mehr auf die lange Bank schieben, da schon bald die Verjährung der Ansprüche droht. Die Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach Zeichnung der Fondsanteile.

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HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

HT Twinfonds MS HS Bizet: Insolvenzverfahren eröffnet

Für die Anleger des Hansa Treuhand HT Twinfonds bahnen sich hohe Verluste an. Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet wurde am 17. März eröffnet (Az.: 47 IN 87/16).

Die Beteiligung an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT Twinfonds ist für die Anleger ein Fehlschlag. Sie konnten sich mit einer Mindestsumme von 20.000 Euro an der Fondsgesellschaft beteiligen. Das Geld wurde in die beiden Containerschiffe MS HS Bizet und MS HS Bach investiert. Aus den erhofften Renditen für die Anleger wird es nichts. Schon im vergangenen Jahr mussten beide Schiffsgesellschaften Insolvenzantrag stellen. Das Amtsgericht Lüneburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS HS Bizet am 17. März 2017 eröffnet. Für die Anleger realisieren sich damit hohe Verluste, die bis zum Totalverlust der Einlage reichen können.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt, dass Schiffsfonds-Anleger aber auch gute Möglichkeiten haben, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Grund ist häufig eine fehlerhafte Anlageberatung. Zur Überprüfung und Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarkrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

Durch die Finanzkrise 2008 schlitterten etliche Schiffsfonds in eine wirtschaftliche Krise. Bei bestehenden Überkapazitäten ging die Nachfrage zurück und die Charterraten brachen ein. Zahlreiche Fondsgesellschaften konnten sich von dieser Entwicklung nicht erholen und mussten Insolvenz anmelden.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden den Anlegern die Beteiligungen an Schiffsfonds allerdings häufig als renditestarke und auch sichere Geldanlage dargestellt. Tatsächlich sind Beteiligungen an Schiffsfonds aber spekulative Kapitalanlagen, die einer ganzen Reihe von Risiken, u.a. dem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder dem Totalverlust-Risiko ausgesetzt und damit auch nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Über diese Risiken hätten die Anleger in den Beratungsgesprächen auch umfassend aufgeklärt werden müssen. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken aber oftmals verschwiegen oder nur am Rande erwähnt, sodass Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein können. Ebenso hätten die vermittelnden Banken über hohe Provisionen aufklären müssen.

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei Haftungsansprüchen gegen leitende Organe

Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem erhöhten privaten Haftungsrisiko ausgesetzt. Mit entsprechender juristischer Beratung und Erfahrung kann dieses Risiko reduziert werden.

Neben der hohen Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes persönliches Haftungsrisiko. Regressansprüche oder Schadensersatzansprüche gegen Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer können schon bei einfacher Fahrlässigkeit entstehen. Dabei können die Manager sowohl Ansprüchen des Unternehmens als auch Schadensersatzforderungen Dritter ausgesetzt sein.

Allerdings können schon präventiv wirksame Mittel eingesetzt werden, um diese Haftungsrisiko zu reduzieren. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über die juristische Expertise und die notwendige Erfahrung, um diese persönlichen Haftungsrisiken der leitenden Organe abzufedern. Neben der präventiven Beratung können schon bei der Gestaltung der Dienstverträge oder der Geschäftsordnung die Haftungsrisiken reduziert werden. Darüber hinaus kommt auch der Einrichtung eines effizienten Compliance Management Systems und dem Abschluss einer sorgsam ausgearbeiteten D&O-Versicherung große Bedeutung zu.

Um ein wirksames Compliance Management System (CMS) zu installieren, ist es notwendig, eine spezifische Risikoanalyse durchzuführen, um Schaden von den leitenden Mitarbeitern und dem Unternehmen abzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass das CMS auf die Anforderungen des Unternehmens zugeschnitten ist. Die Wirksamkeit des CMS muss regelmäßig geprüft und das System neuen Anforderungen angepasst werden.

Ebenso sollte eine D&O-Versicherung immer auf die individuellen Bedürfnisse und Haftungsrisiken zugeschnitten sein, damit im Schadensfall auch die wesentlichen Faktoren abgedeckt sind. Dabei ist darauf zu achten, dass die Deckungssumme hoch genug ist und auch die Rückwärtsdeckung sowie die Nachhaftungsdeckung in der Police enthalten sind. Ebenso muss die D&O-Versicherung die Risiken der Innenhaftung als auch der Außenhaftung abdecken. Daher sollten schon vor dem Abschluss der Versicherung alle notwendigen Fragen geklärt und Risiken analysiert werden.

Die im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwälte der Kanzlei GRP Rainer sorgen so schon präventiv dafür, dass die Risiken für die Manager deutlich reduziert werden. Kommt es dennoch zu Ansprüchen gegen die Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer, können alle rechtlichen Mittel ergriffen werden, um die Ansprüche abzuwehren. Im umgekehrten Fall können natürlich auch Forderungen gegen die leitenden Organe geltend gemacht und durchgesetzt werden.

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Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen – Achtung bei Nachbelehrungen

Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen - Achtung bei Nachbelehrungen

Der Widerspruch einer Lebensversicherung kann sich für den Verbraucher lohnen. Um den Widerspruch zu vermeiden, sind einige Versicherer dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Grundsätzlich kann einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widersprochen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder nicht alle nötigen Informationen erhalten hat. Der Widerspruch ist für den Versicherungsnehmer in der Regel deutlich lukrativer als die vorzeitige Kündigung der Police. Verbraucher, die sich von ihrer Lebens- oder Rentenversicherung trennen möchten, können in vielen Fällen den Widerrufsjoker ziehen.

Was sich für den Versicherungsnehmer lohnt, ist für das Versicherungsunternehmen in der Regel ein schlechtes Geschäft. Um eine ähnliche Entwicklung wie beim Darlehenswiderruf zu vermeiden, sind einige Versicherer nun offenbar dazu übergegangen, Nachbelehrungen an ihre Kunden zu verschicken. Das bedeutet im Grunde genommen zweierlei: Die verwendete Widerspruchsbelehrung ist vermutlich angreifbar und mit dem Erhalt einer korrekten Nachbelehrung wird die Widerspruchsfrist in Lauf gesetzt. Dann bleibt dem Versicherungsnehmer nicht mehr viel Zeit, den Widerspruch zu erklären. Die Widerspruchsfrist beträgt in der Regel 14 Tage.

Der finanzielle Unterschied zwischen einer Kündigung und dem erfolgreichen Widerspruch der Lebensversicherung kann schnell einige tausend Euro betragen. Bei einer Kündigung der Police erhält der Versicherungsnehmer nur den zumeist enttäuschenden Rückkaufswert zurück. Beim erfolgreichen Widerspruch wird die Versicherung quasi rückabgewickelt. Der Versicherungsnehmer erhält dann seine geleisteten Prämien fast vollständig zurück. Lediglich für die Zeit des gewährten Versicherungsschutzes muss er einen Abzug hinnehmen.

Möglich ist der Widerspruch der Lebensversicherung, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder die Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen nicht vollständig erhalten hat. In diesen Fällen kann der Widerspruch auch noch erklärt werden, wenn die Police bereits gekündigt wurde.

Für den Laien ist es in der Regel nur schwer zu erkennen, ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerspruch vorliegen. Sie können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs prüfen kann.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html

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GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung der Testierfähigkeit

In Erbstreitigkeiten geht es häufig um die Frage, ob der Erblasser testierfähig war. Testierfähigkeit ist eine Voraussetzung für ein wirksam errichtetes Testament.

Durch die Errichtung eines Testaments hat der Erblasser die Möglichkeit, die gesetzliche Erbfolge zu umgehen und seinen Nachlass unter Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen nach seinem Willen zu verteilen. Das kann dazu führen, dass die gesetzlichen Erben, wie Ehepartner oder Kinder, unzufrieden sind. Um das Testament anzufechten, wird in solchen Fällen ggf. auch die Testierfähigkeit des Erblassers angezweifelt. Das kann unter anderem dann eine Rolle spielen, wenn der Testierende beispielsweise an Demenz erkrankt war. Die Bewertung der Testierfähigkeit ist ein entscheidender Faktor, um festzustellen, ob ein Testament wirksam errichtet worden ist und die letztwilligen Verfügungen des Erblassers umzusetzen sind.

GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Grundsätzlich ist jede volljährige Person auch testierfähig. Allerdings muss sie in der Lage sein, die Bedeutung ihrer letztwilligen Verfügungen und ihre Auswirkungen zu erkennen. Für die Testierfähigkeit einer Person gibt es keine Abstufungen. Sie ist testierfähig oder sie ist es nicht.

Das bedeutet nicht, dass an Demenz leidende Menschen automatisch nicht mehr testierfähig sind. Auch hier gilt es, die Umstände bei der Errichtung des Testaments zu bewerten. Demenzkranke können die Bedeutung ihrer letztwilligen Verfügungen noch erfassen, wenn sie das Testament in einem „lichten Moment“ erstellt haben. Die Rechtsprechung geht grundsätzlich vom Vorliegen der Testierfähigkeit aus. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass diejenigen, die an der Testierfähigkeit zweifeln, nachweisen müssen, dass der Testierende nicht mehr testierfähig war. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt der Testamentserrichtung und nicht der Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

Derartige Erbauseinandersetzungen liegen in der Regel nicht im Interesse des Erblassers. Um sie zu vermeiden, kann er bei der Erstellung des Testaments einen Notar hinzuziehen oder sich auch von einem Arzt seine Testierfähigkeit bescheinigen lassen. Allerdings bietet auch dies keine endgültige Sicherheit.

Um Zweifel an der Testierfähigkeit auszuräumen, kann es daher ratsam sein, sich frühzeitig Gedanken über ein Testament zu machen und den Nachlass zu regeln. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können in Fragen rund um das Testament oder den Erbvertrag beraten.

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Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anlegern drohen im Insolvenzverfahren hohe Verluste

Die Hoffnungen auf Renditen mussten sich die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG schon lange abschminken. Nach der Insolvenz drohen ihnen stattdessen erhebliche Verluste. Nachdem das Amtsgericht Charlottenburg das reguläre Insolvenzverfahren im Januar 2017 eröffnet hat, können die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle noch bis zum 1. April anmelden. Doch auch im Insolvenzverfahren müssen sie mit weiterhin mit Verlusten bis zum Totalverlust ihres investierten Geldes rechnen.

Die Investitionen in Bäume und Plantagen warfen für die rund 5000 Anleger keine Früchte ab. Auch die Eigentumsverhältnisse an den Bäumen sind ungeklärt. Im schlimmsten Fall kann das für die Anleger bedeuten, dass sie im Insolvenzverfahren komplett leer ausgehen. In jedem Fall sind aber hohe Verluste zu befürchten.

Nach Ansicht der Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte sollten die Forderungen zur Insolvenztabelle dennoch form- und fristgerecht angemeldet werden. Nur dann können die Ansprüche im Insolvenzverfahren überhaupt berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben die Anleger auch die Möglichkeit, noch weitere rechtliche Schritte prüfen zu lassen, um ihre Verluste zu kompensieren. In Betracht kommt dabei in erster Linie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Zur Wahrung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

Bekanntlich hatte die Finanzaufsicht BaFin die öffentlichen Angebote für die Vermögensanlagen „Nobilis Rent“, „Nobilis Priva“ und „Nobilis Vita“ verboten, weil die erforderlichen Emissionsprospekte nicht vorgelegt wurden. Kurz darauf stellte die Lignum Sachwert Edelholz AG Insolvenzantrag.

Schadensersatzansprüche können sich nun gegen die Anlagevermittler bzw. Anlageberater richten. Sie sind verpflichtet, das Geschäftsmodell einer Geldanlage auf seine Plausibilität hin zu überprüfen. Dabei hätte ihnen auch auffallen müssen, dass für diese Investments eine Prospektpflicht besteht. Zudem hätten sie die Anleger über die bestehenden Risiken informieren müssen. Eine Geldanlage mit Totalverlust-Risiko kann beispielsweise auch nicht als sichere Kapitalanlage beworben werden. Sollten die Anlagevermittler bzw. Berater ihre Pflichten verletzt haben, können Schadensersatzansprüche entstanden sein.

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