Tag Archives: Anwaltschaft

Pressemitteilungen

MkG-Fachinfo-Dienst und FORUM Junge Anwaltschaft kooperieren ab 2019

Ab 2019 werden das FORUM Junge Anwaltschaft und der Informationsdienst MkG (Mit kollegialen Grüßen) zusammenarbeiten.

Was bringt die Kooperation jungen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten?

In allen sechs Ausgaben und auf mkg-online.de wird der MkG-Fachinfo-Dienst über die Aktivitäten des FORUMs berichten und zeigen, wie genau die Organisation sich für ihre Mitglieder einsetzt. Dazu zählen nicht nur Informationsveranstaltungen wie „Start in den Anwaltsberuf“, sondern auch politische Interessenarbeit oder das Aushandeln von Vergünstigungen bei Anbietern wie HDI. Darüber hinaus bietet das FORUM auch Hilfe in fachlichen Fragen durch ein nationales und internationales KollegInnen-Netzwerk. Das FORUM wiederum nutzt MkG, um seine Mitglieder über Themen wie Kanzleimarketing, Legal Tech oder aktuelle Rechtsprechung zu informieren. Ruth Nobel, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses im FORUM, betont: „Mit MkG gibt es eine junge, moderne Infoquelle, die wir unseren Mitgliedern ab 2019 auf unserer Website davforum.de kostenfrei zum Download bereitstellen werden. So halten wir unsere Mitglieder kontinuierlich auf dem Laufenden.“

Anmeldung zum 49. FORUM – Start in den Anwaltsberuf

Das FORUM Junge Anwaltschaft ist seit August 1995 die berufspolitische Stimme der jungen Anwälte und mit ca. 3.000 Mitgliedern (Stand: 2019) die derzeit viertgrößte Arbeitsgemeinschaft innerhalb des Deutschen Anwaltsvereins (DAV). Der Verband bildet das größte nichtkommerzielle Netzwerk für junge Juristen. Mitglied können junge Anwältinnen und Anwälte unter 45 Jahren werden, ebenso Referendare und Assessoren, die den Anwaltsberuf ergreifen wollen.

Das MkG-Fachinfo-Magazin (Mit kollegialen Grüßen) erscheint sechs Mal im Jahr im FFI-Verlag und ist ein Online-Fach-Info-Dienst für Jungjuristen. Erfahrene Praktiker berichten in kurzen und prägnanten Artikeln über Themen wie Digitalisierung, Kanzleimarketing, Abrechnung oder aktuelle Rechtsprechung. Ergänzt wird das Magazin durch aktuelle Berichterstattung über mkg-online.de. Damit ist MkG ein idealer Begleiter für die ersten Berufsjahre und darüber hinaus. Unterstützt wird MkG von Partnern aus der Wirtschaft, die junge Anwälte mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen den Einstieg in den Kanzleialltag erleichtern.

Weitere Informationen zur Kooperation finden Sie auf mkg-online.de/forum

Der FFI Verlag erstellt Fachinformationen für Freie Berufe. Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Zahnärzte erhalten hier wichtige Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst. Dieser Dienst wird von Partnern aus der Wirtschaft finanziert und ist daher für die Leser gratis. Alles nach dem Motto: Kurz. Gut. Gratis.

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Pressemitteilungen

Karnevalsstimmung bei der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer! Ein Stimmungsbeitrag.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr?

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der "Waterkant":

"An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so’n Schiet".

Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb mit Einzelanwälten in Schleswig-Holstein stehen, und sich den kruden Ansichten ihrer Aufsichtsbehörde, der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, konfrontiert sehen. Zum konkreten Fall: Der zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Vertreter unserer Zunft, Betreiber einer Einzelanwaltskanzlei in Wedel ohne sonstige Mitarbeiter (selbst das Sekretariat wird von ihm selber geführt), tritt nach außen hin in "Pluralform" auf. Seine Homepage ist vollgespickt mit vielversprechenden Floskeln wie "wir wollen nichts unversucht lassen…", "unsere Spezialgebiete sind….", "unser Einsatz für Sie macht nicht an der Kanzleitür halt", und "alle Rechtanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer". Er stellt darüber hinaus aber auch klar, dass es Anwälte gäbe, die mit ihm in Kooperation stünden (ein "bedeutsamer Umstand", zumal es bundesweit wohl kaum Berufskollegen gibt, die noch nicht mit anderen kooperiert haben). Seine RAK teilt ihm sodann mit, dass sollte er mit Kollegen kooperieren, seine Pluralbildung berufsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 01-06534/14)… Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen, das sei Sache des Betroffenen.

Das sehen die hiesige RAK Berlin und die Bundesrechtsanwaltskammer dann aber doch ganz anders: Die Kammer Berlin hält das Auftreten einer Einzelanwaltskanzlei in "Pluralform" für berufsrechtlich unzulässig und schiebt vergleichbaren Profilierungsgelüsten der Berliner Anwaltschaft einen klaren Riegel vor, da der Rechtsuchende in die Irre geführt werde, indem er über die tatsächliche Größe der Kanzlei getäuscht werde. Und die BRAK verweist auf ein Urteil des BGH vom 03.11.2008 (AnwSt (R) 10/08). Darin heißt es u.a.: "Verwendet ein Rechtsanwalt auf seinen Briefbögen einen Hinweis auf & Associates", werden Rechtsuchende nach Auffassung des BGH davon ausgehen, das dieser Einzelanwalt sich mit anderen Berufsträgern zu einer auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen hat."

Von Relevanz für die rechtliche Bewertung sind die berufsrechtlichen Vorschriften §§ 43b BRAO, 113 I BRAO, 6 BORA i.V.m. §§9, 10 BORA. Nach § 43b BRO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bestimmung wird inhaltliche teilweise durch die §§ 6 ff. BORA konkretisiert. Gemäß § 6 I BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung.

Es bedarf sicherlich keiner Grundsatzdebatte darüber festzustellen, dass ein Einzelanwalt, der nach außen hin in Pluralform auftritt, wenn er nicht einmal über Schreibkräfte oder sonstiges Personal verfügt, unsachlich wirbt. Nicht nur das: die Angaben sind schlichtweg unwahr, sie stimmen einfach nicht! Dabei spielt die Motivation des Betroffenen für die Falschangaben noch nicht mal eine Rolle. Der Rechtssuchende wird mithin über die Unternehmensgröße und -bedeutung sowie die Anzahl der Mitarbeiter getäuscht.

Und neben dem Berufsrecht, ist natürlich auch das Wettbewerbsrecht tangiert, namentlich die §§ 3, 4, 5, 8 Abs. 3 Nr. I UWG. Denn die Größe einer Kanzlei ist für den verständigen Rechtssuchenden ein nicht unerhebliches Kriterium bei seiner geschäftlichen Entscheidung über die Wahl seines Beraters (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. V. 28.03.2012 – 6 U 146/10, NJW-RR 2012, 817). Dem liegt die Erwartung zu Grunde, dass der Betrieb einer Kanzlei mit mehreren Anwältinnen und Anwälten eine weitergehende Spezialisierung gestattet und daher der Kanzlei ermöglicht, auch für Rechtsfragen aus etwaigen entlegenen Rechtsgebieten einen Experten zu haben.

Der plattdeutsche Seehund aus dem hohen Norden wedelt zwar immer noch nicht mit dem Schwanz, der betreffende Wedeler Einzelanwalt schüttelt sich jedoch jetzt vor Lachen, ob der platten Rechtsansicht seiner Kammer. Am 11.11. begann im Rheinland wieder die Karnevalssaison, Grund genug zum Schunkeln, auch an der Nordseeküste…

(Quellennachweis: veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 11/16 im November 2016)

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Pressemitteilungen

Karnevalsstimmung im hohen Norden: Nicht nur im Rheinland darf geschunkelt werden! Ein Stimmungsbeitrag.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr?

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der "Waterkant":

"An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so’n Schiet".

Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb mit Einzelanwälten in Schleswig-Holstein stehen, und sich den kruden Ansichten ihrer Aufsichtsbehörde, der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, konfrontiert sehen. Zum konkreten Fall: Der zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Vertreter unserer Zunft, Betreiber einer Einzelanwaltskanzlei in Wedel ohne sonstige Mitarbeiter (selbst das Sekretariat wird von ihm selber geführt), tritt nach außen hin in "Pluralform" auf. Seine Homepage ist vollgespickt mit vielversprechenden Floskeln wie "wir wollen nichts unversucht lassen…", "unsere Spezialgebiete sind….", "unser Einsatz für Sie macht nicht an der Kanzleitür halt", und "alle Rechtanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer". Er stellt darüber hinaus aber auch klar, dass es Anwälte gäbe, die mit ihm in Kooperation stünden (ein "bedeutsamer Umstand", zumal es bundesweit wohl kaum Berufskollegen gibt, die noch nicht mit anderen kooperiert haben). Seine RAK teilt ihm sodann mit, dass sollte er mit Kollegen kooperieren, seine Pluralbildung berufsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 01-06534/14)… Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen, das sei Sache des Betroffenen.

Das sehen die hiesige RAK Berlin und die Bundesrechtsanwaltskammer dann aber doch ganz anders: Die Kammer Berlin hält das Auftreten einer Einzelanwaltskanzlei in "Pluralform" für berufsrechtlich unzulässig und schiebt vergleichbaren Profilierungsgelüsten der Berliner Anwaltschaft einen klaren Riegel vor, da der Rechtsuchende in die Irre geführt werde, indem er über die tatsächliche Größe der Kanzlei getäuscht werde. Und die BRAK verweist auf ein Urteil des BGH vom 03.11.2008 (AnwSt (R) 10/08). Darin heißt es u.a.: "Verwendet ein Rechtsanwalt auf seinen Briefbögen einen Hinweis auf & Associates", werden Rechtsuchende nach Auffassung des BGH davon ausgehen, das dieser Einzelanwalt sich mit anderen Berufsträgern zu einer auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen hat."

Von Relevanz für die rechtliche Bewertung sind die berufsrechtlichen Vorschriften §§ 43b BRAO, 113 I BRAO, 6 BORA i.V.m. §§9, 10 BORA. Nach § 43b BRO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bestimmung wird inhaltliche teilweise durch die §§ 6 ff. BORA konkretisiert. Gemäß § 6 I BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung.

Es bedarf sicherlich keiner Grundsatzdebatte darüber festzustellen, dass ein Einzelanwalt, der nach außen hin in Pluralform auftritt, wenn er nicht einmal über Schreibkräfte oder sonstiges Personal verfügt, unsachlich wirbt. Nicht nur das: die Angaben sind schlichtweg unwahr, sie stimmen einfach nicht! Dabei spielt die Motivation des Betroffenen für die Falschangaben noch nicht mal eine Rolle. Der Rechtssuchende wird mithin über die Unternehmensgröße und -bedeutung sowie die Anzahl der Mitarbeiter getäuscht.

Und neben dem Berufsrecht, ist natürlich auch das Wettbewerbsrecht tangiert, namentlich die §§ 3, 4, 5, 8 Abs. 3 Nr. I UWG. Denn die Größe einer Kanzlei ist für den verständigen Rechtssuchenden ein nicht unerhebliches Kriterium bei seiner geschäftlichen Entscheidung über die Wahl seines Beraters (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. V. 28.03.2012 – 6 U 146/10, NJW-RR 2012, 817). Dem liegt die Erwartung zu Grunde, dass der Betrieb einer Kanzlei mit mehreren Anwältinnen und Anwälten eine weitergehende Spezialisierung gestattet und daher der Kanzlei ermöglicht, auch für Rechtsfragen aus etwaigen entlegenen Rechtsgebieten einen Experten zu haben.

Der plattdeutsche Seehund aus dem hohen Norden wedelt zwar immer noch nicht mit dem Schwanz, der betreffende Wedeler Einzelanwalt schüttelt sich jedoch jetzt vor Lachen, ob der platten Rechtsansicht seiner Kammer. Am 11.11. begann im Rheinland wieder die Karnevalssaison, Grund genug zum Schunkeln, auch an der Nordseeküste…

(Quellennachweis: veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 11/16 im November 2016)

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Pressemitteilungen

Top-Kanzlei Ciper & Coll, die Anwälte für Medizin- und Arzthaftungsrecht, bundesweit:

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen aktuellen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Landgericht Hechingen – vom 04. Oktober 2014
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Verspätete pädaudiologische Diagnostik und Cochlea-Implantat-Versorgung als fundamentaler Diagnoseirrtum, LG Hechingen, Az. 2 O 114/13

Chronologie:
Der Kläger befand sich im Zeitraum von Mai 2009 bis Ende Juli 2009 bei dem Beklagten in ärztlicher Behandlung. Grund der Erstvorstellung war eine im Mai 2009 erfolgte Überweisung des Kinderarztes wegen des Verdachts auf eine zumindest geminderte Hörfähigkeit des Klägers. Der Beklagte diagnostizierte eine "normale akustische Emission auf beiden Ohren" und somit ein "normales Hörvermögen". Weitergehende Untersuchungen und/oder therapeutische Maßnahmen wurden von dem Beklagten nicht veranlasst.

Da bei dem behandelnden Kinderarzt und auch den Eltern des Klägers immer wieder Zweifel über das Hörvermögen aufkamen und die Sprachentwicklung nur sehr zögerlich verlief, überwies der Arzt den Kläger im September 2010 zur Sprachförderung an eine Logopädin. Zeitgleich erfolgte eine erneute Überweisung an die HNO-Ärztin.

Diese diagnostizierte eine an Taubheit grenzende Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits sowie Sprachentwicklungsstörungen, weshalb der Kläger in der Uniklinik in Tübingen vorstellig wurde. Dort erfolgte am 17.11.2010 unter Vollnarkose eine Entfernung der Polypen und es wurde getestet, ob die Hörnerven beider Ohren für eine CI-Versorgung geeignet sind. Am 07.Februar erfolgte eine erweiterte pädaudiologische Diagnostik und Cochlea-Implantat (CI)-Versorgung mit Adenotomie, Ohrinspektion und Elektrocochleographie beidseits. Schließlich erfolgte am 07.03.2011 die Implantierung der CI rechtsseitig.

Ausweislich der Behandlungsdokumentation des Beklagten war die Schwerhörigkeit des Klägers bereits Anfang 2009 erkennbar.

Durch die deutlich verzögert begonnene adäquate Behandlung des Klägers sind irreversible Schäden eingetreten. Der Kläger leidet nunmehr an einer an Taubheit grenzenden Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits, einer starken Sprachentwicklungsstörung und einer damit einhergehenden allgemeinen Entwicklungsverzögerung. Er ist nicht in der Lage, sich verständlich zu machen. Der vom Versorgungsamt festgestellte GdB beträgt 100% mit den Merkzeichen G, Gl, B, H, RF. Bis heute ist es dem Kläger nur sehr schwer möglich, sich verständlich zu machen. Zwar macht er in seiner Entwicklung Fortschritte, dennoch steht er beim Hören und Sprechen ungefähr auf dem Entwicklungsstand eines Zweijährigen, was auch seinem tatsächlichen Höralter entspricht. Diese Fortschritte wurden durch eine gezielte und engmaschige Förderung erzielt. Dies besteht aus:

• regelmäßigen Terminen in der Frühlogopädie (14-tägig)
• einer Integrationskraft im Kindergarten
• Frühförderung durch die Stiftung St. Franziskus
• Teilnahme der Familie an einem immer noch stattfindenden Gebärdensprachkurs innerhalb einer Selbsthilfegruppe mit Unterstützung der Stiftung St. Franziskus
• Eigenstudium der Eltern der Deutschen Gebärdensprache (DGS) über den Kestner-Verlag
• Intensivstes Bekümmern des Klägers, auch unter Zurückstellung eigener Interessen innerhalb der Familie.

Verfahren:
Das vom Landgericht Hechingen in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten hat einen Behandlungsfehler bestätigt.
Die von dem Beklagten im Juli 2009 gestellte Diagnose "normales Hörvermögen" stellt einen groben Behandlungsfehler in Form eines fundamentalen Diagnoseirrtums dar, da der Beklagte eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln und gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen hat und damit einen Fehler beging, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist.

Das Landgericht hat den Parteien einen Vergleich vorgeschlagen. Die Schadenssumme liegt im deutlich fünfstelligen Bereich.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Die Rechtsschutzversicherung des Klägers, die WGV Versicherungen GmbH, hatte zunächst grundlos vollumfänglichen Deckungsschutz verweigert.
Aufgrund der beharrlichen Weigerung der Versicherung, den von den Prozessbevollmächtigten des Klägers ermittelten Streitwert von 197.000,00 € zu akzeptieren, reichten die Prozessbevollmächtigten eine Deckungsschutzklage beim Landgericht Stuttgart ein (LG Stuttgart, Az. 16 O 298/12).
.
Aufgrund des eindeutigen Hinweises des Landgerichts erklärte sich die Beklagte schließlich zur Deckungsschutzerteilung bis zu einem Streitwert in Höhe von 178.600,00 € bereit.

Das Regulierungsverhalten der WGV Rechtsschutzversicherung löst in der Anwaltschaft bereits häufiger Kopfschütteln aus: Anstatt ihren oftmals schwer medizingeschädigten Versicherungsnehmern mit allen möglichen Mitteln unter die Arme zu greifen, werden Deckungsanfragen der Anwaltschaft mit einer auch noch sehr grenzwertigen Diktion konterkariert, stellt die sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist fest. Ein derartiges Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsverhalten steht dem Versicherer nicht zu und wird mit Deckungsklagen hinterfragt, so wie in der vorliegenden Angelegenheit.

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„Gemeinsam für eine bessere Versorgung“ für rund vier Millionen betroffene Menschen in Deutschland

Veranstaltung zum Tag der seltenen Erkrankungen am 22.02.2014 in Essen

"Gemeinsam für eine bessere Versorgung" für rund vier Millionen betroffene Menschen in Deutschland

Plakat zum Tag der seltenen Erkrankungen / Die Schmetterlinge e. V.

Unter dem diesjährigen Slogan „Tag der Seltenen Erkrankungen – Gemeinsam für eine bessere Versorgung“ stellen sich am Samstag, den 22. Februar 2014 zwischen 10 und 20 Uhr, im Einkaufscenter Limbecker Platz mehr als 28 Selbsthilfevereine vor und informieren über 34 verschiedene seltene Erkrankungen (Liste s. u.). Diese Aktion ist Teil der weltweiten Bewegung des „Rare Disease Day“? und wird durch die Knappschaftskrankenkasse finanziell unterstützt.

„Stellvertretend für rund 4 Millionen Menschen in Deutschland, die an 6000 verschiedenen Seltenen Erkrankungen leiden, wollen wir bei Ärzten, Wissenschaftlern und Pflegepersonal, bei Politik und Gesellschaft ein Bewusstsein für die Anliegen der „?Waisen der Medizin“? schaffen und aufklären. Denn mangelnde Information ist ein wesentliches Problem bei seltenen Erkrankungen“?, so Kirsten Wosniack.

Die offizielle Eröffnung erfolgt um 11 Uhr durch den Bürgermeister der Stadt Essen, Herrn Rudolf Jelinek, den Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Essen, Herrn Dr. Rainer Kundt und der Schirmherrin und Center-Managerin, Frau Katrin Heimes.

Um 15 Uhr wird der Patientenbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Herr Dirk Meyer, die Veranstaltung besuchen und einen Einblick in seine Tätigkeit geben. Dazu gehören u. a. die Anwaltschaft für die Belange erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen übernehmen, geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote vermitteln uvm.

Rare Disease Day – Tag der Seltenen Erkrankungen
Der Tag der Seltenen Erkrankungen ist eine feste Größe im Kalenderjahr der vielen Menschen, die von einer seltenen chronischen Erkrankung betroffen sind. Seit sieben Jahren wird er jedes Jahr am letzten Tag im Februar begangen.

Unter dem diesjährigen Motto „Gemeinsam für eine bessere Versorgung“ schließen sich weltweit betroffene Menschen und ihre Angehörigen, Freunde sowie Ärzte, Forscher, Politiker etc. zusammen, um Seltene Erkrankungen ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, um zu informieren und sich auszutauschen.

In mehr als 60 Ländern finden rund um diesen Tag viele verschiedene und kreative Veranstaltungen statt.

Liste der Selbsthilfeverbände und Beratungsstellen

• Alternierende Hemiplegie
• Arnold-Chiari-Malformation
• Ataxie
• Athyreose
• Chronic Fatigue Syndrome (CFS)
• Clusterkopfschmerz
• Cystinose
• Ehlers-Danlos-Syndrom
• Epidermolysis Bullosa
• Fibromyalgie-Syndrom (FMS)
• Fragile-X Syndrom
• Histiozytose
• Klinefelter Syndrom
• Leukodystrophie
• Lungenfibrose
• Morbus Gaucher
• Multiple Chemical Sensitivity (MCS)
• NBIA (vormals Hallervorden-Spatz-Syndrom)
• Neurofibromatose
• Pseudo Xanthoma Elasticum (PXE)
• Primäre sklerosierende Cholangitis (PSC)
• Sarkoidose
• Sichelzellkrankheit und Thalassämie
• Syringomyelie
• Williams-Beuren-Syndrom

• angeborene Gefäßfehlbildungen
• angeborene Schilddrüsenerkrankungen
• angeborene Skelettsystemfehlbildungen

• seltene Darmerkrankungen
• seltene Krebserkrankungen
• seltene Lebererkrankungen
• seltene muskuläre Erkrankungen
• seltene rheumatische Erkrankungen
• seltene Formen des Schlaganfalls

• LICHTBLICK, Die Begleitung für Familien mit chronisch kranken Kindern

• Selbsthilfeberatungsstelle Essen, Wiese e. V.

Plakatdownload unter:
www.2014.tdse.eu/Plakat22.02.2014.pdf

Flyerdownload unter:
www.2014.tdse.eu/Flyer22.02.2014.pdf

Kontakt zum Organisationsteam:
Claudia Hautkappe, Tel.: 0179 4081954
Kirsten Wosniack, Tel.: 0201 3328272
Postfach 100811, 45008 Essen
E-Mail: info@tdse.eu
Homepage: www.tdse.eu


Bildinformation: Plakat zum Tag der seltenen Erkrankungen / Die Schmetterlinge e. V.

Der internationale Schilddrüsenbundesverband Die Schmetterlinge e. V. ist eine Selbsthilfeorganisation, die sich um schilddrüsenkranke Kinder und deren Eltern und/oder Angehörigen und um betroffene Erwachsene kümmert. Der Verein entstand 1998 aus einer Interessengemeinschaft von Eltern mit schilddrüsenkranken Kindern. Seit 1999 firmiert er unter „Die Schmetterlinge e. V.“. Heute arbeitet der Verein europaweit und ist bisher die einzige Institution dieser Art, die spezielle Beratungen und Angebote für schilddrüsenkranke Kinder und deren Eltern und/oder Angehörigen anbietet. – Der Verein nennt sich übrigens „Schmetterlinge“, weil die Schilddrüse wie ein Schmetterling aussieht.

Kontakt:
Die Schmetterlinge e. V.
Kirsten Wosniack
Gemarkenstraße 133
45147 Essen
0201 3328272
info@sd-bv.de
http://www.sd-bv.de

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Rechtsschutz Union Schaden GmbH – Alte Leipziger – räumt gegenüber der BaFin Fehlerbearbeitung ein:

Rechtsschutz Union Schaden GmbH – Alte Leipziger – räumt gegenüber der BaFin Fehlerbearbeitung ein:

Die Rechtsschutz Union Schaden GmbH steht als Schadenabwickler der Alten Leipziger weiter in massiver Kritik. Ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber, der BaFin, gibt sie nun erstmals erhebliche Fehler zu:

Dass es bei dem Rechtsschutzversicherer „Rechtsschutzunion Schaden GmbH“ als Schadenabwickler der Alten Leipziger Versicherung mit der Sachbearbeitung nicht besonders gut bestellt ist, ist der Anwaltschaft hinlänglich bekannt. Im Internet hagelt es gegen den Rechtsschutzversicherer, für den GF Clemens Cichonczyk verantwortlich zeichnet, an Kritik. Dutzende Deckungsprozesse verliert der Versicherer vor deutschen Gerichten gegen ihre Versicherungsnehmer. Nunmehr musste die RS-Union erstmals gegenüber ihrer Aufsichtsbehörde, der BaFin eine Schlechtbearbeitung zugeben. In der Einlassung vom 6. September 2013 zu Aktenzeichen: Q24-QB 4400-5405-2013/0037 heißt es explizit: „Leider versäumte es der Vertreter des Sachbearbeiters…., den ausgeurteilten Betrag anzuweisen……. Wir bitten das Versehen zu entschuldigen.“….. und weiter: „die Antworten (des Mitarbeiters der RS-Union) waren im konkreten Fall nicht zielführend“.

Leider häufen sich diese „Versehen“ und diese „nicht zielführenden Antworten“ des Versicherers in jüngerer Vergangenheit. Dieses ist auch der BaFin bereits hinreichend bekannt, ebenso wie gerichtsbekannt ist, dass der Versicherer ihm zugestellte Sendungen als „nicht erhalten“ haben will, kolportiert.

In der Öffentlichkeit sind Rechtsschutzversicherer in der Regel nur aufgrund der Höhe ihrer Versicherungsprämien bekannt, nicht jedoch, ob sie ihren Regulierungspflichten aus einem Rechtsschutzvertrag auch tatsächlich nachkommen oder nicht. So preist sich die Rechtsschutz Union gerne als besonders günstig. Wenn es jedoch um die Schadenabwicklung geht, zieht die Rechtsschutz Union gegen Ihre eigenen Kunden und die vertretenden Anwälte in den Kampf. Vor einer Deckungszusage für einen medizingeschädigten Patienten will der Versicherer gerne einmal die komplette Behandlungsdokumentation sichten und intern sodann abklären lassen, ob ein Behandlungsfehler tatsächlich vorliegt, oder nicht. Im Zweifel heißt es dann: keine Erfolgsaussicht. Die dagegen von der Anwaltschaft erlassenen Stichentscheide werden sodann mit der textbausteinartigen Argumentation, diese seien „willkürlich“ erlassen worden, konterkariert. Ein Einlenken des Geschaftsführers Clemens Cichoncyzk, der für diese Geschäftspraktiken verantwortlich zeichnet ist nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, versucht er neuerdings der Anwaltschaft mittels Unterlassungsandrohungen auch noch, den Mund zu verbieten. Die Öffentlichkeit möge von den Fällen besser nichts erfahren. Dutzende Prozesse, die der Versicherer verliert, veranlassen diesen dennoch nicht, seine Geschäftspraktiken einmal zu hinterfragen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Versicherer auch in Zukunft mit banalen Entschuldigungsschreiben an seine Aufsichtsbehörde seiner Verantwortung entziehen wird, oder einmal darüber nachdenkt, in eine seriöse Regulierungspraxis überzugehen. Den Versicherten, oftmals schwer medizingeschädigten Patienten, ist dieses allemal zu wünschen. Auch die verlustig gegangen Deckungsprozesse belasten darüberhinaus die Gerichtsbarkeit sowie die gesamte Versichertengemeinschaft.

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Wiederum Prozessschlappe für Rechtsschutz Union vor dem Landgericht München I., Az. 26 O 18642/12:

Wiederum Prozessschlappe für Rechtsschutz Union vor dem Landgericht München I., Az. 26 O 18642/12:

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Schmerzensgeld (bundesweit) erzielen erneut einen in der Literatur viel beachteten Prozesserfolg gegen die Rechtsschutzunion:

Das Landgericht München hat die Rechtsschutz Union Schaden GmbH mit Sitz in München zum wiederholten Male dazu verurteilt, einer medizingeschädigten Kundin den Deckungsschutz für außergerichtlichen sowie gerichtlichen Rechtsschutz zu erteilen.

Die Klägerin wollte gegen eine Klinik aus Berlin vorgehen und erbat mit Hilfe ihrer anwaltlichen Vertreter Ciper & Coll. den Deckungsschutz hierfür, den die Versicherung jedoch wegen angeblich fehlender Erfolgsaussichten ablehnte. Derartige Regulierungsverweigerungen sind der Anwaltschaft bei der Rechtsschutz Union seit geraumer Zeit hinreichend bekannt. Insbesondere ist es nicht verständlich, dass sich ein Rechtssschutzversicherungsunternehmen in der Lage sieht, über komplexe medizinische Sachverhalte eine eigene Meinung bilden zu wollen, was es doch lieber einer qualifizierten juristischen und medizinischen Expertise anlässlich eines Arzthaftungsprozesses überlassen sollte. So wies das befasste Gericht in der Sache zudem darauf hin, dass es auch gerichtsbekannt sei, dass die Rechtsschutz Union regelmäßig den Erhalt von Unterlagen bestreite.

Das Landgericht München stellte in dem Prozess nochmals eindeutig und unmißverständlich klar, dass der Versicherer seinen Pflichten aus dem Rechsschutzvertrag nachzukommen und den erbetenen Deckungsschutz zu erteilen habe, so der sachbearbeitende Rechtsanwalt Daniel Mahr LLM. Die Aufsichtsbehörde des Versicherers, die BaFin ist über die Regulierungspraxis der Rechtsschutz Union bereits seit längerem hinreichend informiert und hat dessen Geschäftsführung, namentlich Herrn Clemens Cichonczyk, zu einer Stellungnahme aufgefordert. Da sich die Fälle, in denen die Versicherung nicht bereit ist, ohne gerichtlich in Anspruch genommen zu werden, ihren Pflichten aus dem Versicherungsvertrag nachzukommen, wird die BaFin sicherlich entsprechende Massnahmen treffen.

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Rechtsschutz Union Schaden GmbH (Alte Leipziger) – Landgericht München I., Az. 26 O 18642/12 –

Rechtsschutz Union Schaden GmbH (Alte Leipziger) – Landgericht München I., Az. 26 O 18642/12 –

Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Schmerzensgeld (bundesweit) erzielen erneut einen in der Literatur viel beachteten Prozesserfolg gegen die Rechtsschutzunion

Das Landgericht München hat die Rechtsschutzunion Schaden GmbH mit Sitz in München zum wiederholten Male dazu verurteilt, einer medizingeschädigten Kundin den Deckungsschutz für außergerichtlichen sowie gerichtlichen Rechtsschutz zu erteilen.

Die Klägerin wollte gegen eine Klinik aus Berlin vorgehen und erbat mit Hilfe ihrer anwaltlichen Vertreter Ciper & Coll. den Deckungsschutz hierfür, den die Versicherung jedoch wegen angeblich fehlender Erfolgsaussichten ablehnte. Derartige Regulierungsverweigerungen sind der Anwaltschaft bei der Rechtsschutz Union seit geraumer Zeit hinreichend bekannt. Insbesondere ist es nicht verständlich, dass sich ein Rechtssschutzversicherungsunternehmen in der Lage sieht, über komplexe medizinische Sachverhalte eine eigene Meinung bilden zu wollen, was es doch lieber einer qualifizierten juristischen und medizinischen Expertise anlässlich eines Arzthaftungsprozesses überlassen sollte. So wies das befasste Gericht in der Sache zudem darauf hin, dass es auch gerichtsbekannt sei, dass die Rechtsschutz Union regelmäßig den Erhalt von Unterlagen bestreite.

Das Landgericht München stellte in dem Prozess nochmals eindeutig und unmißverständlich klar, dass der Versicherer seinen Pflichten aus dem Rechsschutzvertrag nachzukommen und den erbetenen Deckungsschutz zu erteilen habe, so der sachbearbeitende Rechtsanwalt Daniel Mahr LLM. Die Aufsichtsbehörde des Versicherers, die BaFin ist über die Regulierungspraxis der Rechtsschutz Union bereits seit längerem hinreichend informiert und hat dessen Geschäftsführung zu einer Stellungnahme aufgefordert. Da sich die Fälle, in denen die Versicherung nicht bereit ist, ohne gerichtlich in Anspruch genommen zu werden, ihren Pflichten aus dem Versicherungsvertrag nachzukommen, wird die BaFin sicherlich entsprechende Massnahmen treffen.

Wir gehören auf den Gebieten des Medizin-, Arzthaftungs- und Personenschadenrechtes aufgrund unserer fast 20jährigen Erfahrungen, unseren Kontakten zu zahlreichen hochqualifizierten medizinischen Sachverständigen jeder Fachrichtung und unseren Prozesserfolgen zu den renommiertesten Sozietäten in Deutschland. Zahlreiche Publikationen und eine fortwährende Präsenz in Print-, Hörfunk- und TV-Medien sind belegt.

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Erfolgreiche Rechtsberatung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht u. bei Schmerzensgeld: Ciper & Coll.

Erfolgreiche Rechtsberatung im Medizinrecht, Arzthaftungsrecht u. bei Schmerzensgeld: Ciper & Coll.

Patientenanwälte setzen sich für Medizingeschädigte ein, mit Erfolg: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler (bundesweit) fordern „punitive damages“

Seit 1995 geht die Anwaltskanzlei Ciper & Coll., die in Deutschland über zahlreiche Kanzleistandorte verfügt, erfolgreich für medizingeschädigte Patienten und Verkehrsunfallopfer vor. In der auf Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeldrecht und Verkehrsunfallrecht mit Personenschaden spezialisierten Kanzlei gehen täglich rund ein dutzend Mandatsanfragen aus dem gesamten Bundesgebiet ein, in denen Menschen selber, oder deren Angehörigen Opfer einer ärztlichen Fehlbehandlung geworden sind, oder die Opfer eines Verkehrsunfalles sind und dabei schwer in ihrer Gesundheit geschädigt wurden.

Es ist den Anwälten ein besonderes Bedürfnis, das bestehende Missverhältnis zwischen regulierungsunwilliger Versicherungswirtschaft und oftmals schwer in ihrer Gesundheit geschädigten Opfern ins rechte Lot zu bringen. Gerade in denjenigen Fällen, in denen es für die Betroffenen um ihre Existenz geht, also in Fällen, in denen es um Ansprüche im Millionen-Euro-Bereich geht, versuchen gegnerische Versicherungen mit allen möglichen Mitteln, sich ihrer Zahlungspflicht entgegenzusetzen. Dann ist es die Aufgabe der Anwaltschaft, sich konsequent und zielgerichtet gegen diese Geschäftspraktiken zur Wehr zu setzen und die Versicherer zu angemessenen Abfindungszahlungen zu bewegen. Gelingt das nicht aussergerichtlich, so nehmen Ciper & Coll. gerichtliche Hilfe in Anspruch. Auf der Kanzleihomepage www.ciper.de ist eine Auswahl der gerichtlichen Prozesserfolge der jüngeren Vergangenheit aufgeführt. Unschwer lässt sich hieraus erkennen, dass es sich bei den Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchung der Versicherungen nicht lediglich um Einzelfälle handelt, ganz im Gegenteil, handelt es sich bei den mehreren hunderten aufgeführten Prozesserfolgen lediglich um die Spitze des Eisberges. Erfolgreiche Verfahren in kleineren Fällen, in denen es nur um Ansprüche bis 5.000,- Euro geht und die daher vor den Amtsgerichten geführt werden, sind in der Aufstellung nicht einmal erhalten.

Kanzleigründer und – inhaber Dr Dirk Christoph Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, würde es begrüssen, daß auch in Deutschland sogenannte „punitive damages“ zu zahlen sind. In den USA werden mit der Zahlung dieses Strafschadenersatzanspruches diejenigen Versicherer abgestraft, die sich angesichts der Lukrativität einer routinemäßigen Zurückweisung von berechtigten Regulierungsforderungen nicht von ihren Verhaltensmustern abbringen lassen, angemessene Regulierungen vorzunehmen. Die hierfür zu zahlenden Strafschäden liegen oftmals im hohen Millionen-Dollar-Bereich.

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Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld (bundesweit) informieren:

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Erneute Prozessschlappe für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12

Chronologie:
Die Klägerin ist bei der Beklagten, der Rechtsschutzunion mit Sitz in München rechtsschutzversichert. Sie wandte sich in einer umfangreichen arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit an die Anwaltskanzlei Ciper & Coll., um gegen ein Krankenhaus in Berlin Schadenersatzansprüche geltend zu machen und begehrte von der Rechtsschutzunion hierfür den Deckungsschutz. Die Versicherung lehnte den begehrten Deckungsschutz zunächst mit der Behauptung ab, es würden keine Erfolgsaussichten bestehen. In der Folge korrigierte sie ihre Auffassung, lehnte jedoch weiterhin die Regulierung der Höhe nach ab, woraufhin die Versicherte gerichtliche Hilfe vor dem Landgericht München in Anspruch nehmen mußte.

Verfahren:
Das befasste Landgericht München hielt die Eintrittspflicht der Beklagten für eindeutig. Die Rechtsschutzunion Schaden GmbH sei hinreichend über die Angelegenheit informiert gewesen, Raum für eine Obliegenheitsverletzung seitens der Anwälte der Klägerin seien nicht ersichtlich. Das Gericht riet der Beklagten an, sich wenigstens im Vergleichswege zu einigen und den Deckungsschutz zu erteilen, was diese aber hartnäckig verweigerte. Daraufhin verurteilte das Gericht die Rechtsschutzunion, ihren Verpflichtungen aus dem Rechtsschutzvertrag entsprechend der geschädigten Versicherungsnehmerin Deckungsschutz für ein außergerichtliches und erstinstanzliches Verfahren gegen das Berliner Klinikum zu gewähren.

Anmerkungen von Ciper & Coll. (Sachbearbeiter: RA Daniel Mahr LLM):
Aus Schaden wird man bekanntlich klug, nicht jedoch die Rechtsschutzunion Schaden GmbH mit Sitz in München: Zum wiederholten Male müssen schwer in ihrer Gesundheit geschädigte Versicherungsnehmer zunächst gegen ihre eigene Rechtsschutzversicherung gerichtlich vorgehen, um einen begehrten Deckungsschutz zu erhalten. Mehrere Dutzend Gerichtsverfahren, in denen diesem Versicherer vom Gericht aufgezeigt wurde, dass er seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen hat, sind gerichtskundig. Ebenfalls gerichtsbekannt ist, daß die Rechtsschutzunion ihr zugegangene Unterlagen als nicht erhalten bezeichnete. Dabei dürfte es sich daher um eine Masche handeln, mit der Folge, dem Versicherer Post nur noch mittels Einschreibens mit Rückschein zukommen lassen zu müssen. Das scheint den Versicherer, der zum Alte Leipziger Konzern gehört, jedoch nicht zu tangieren: Nach rechtkräftiger Verurteilung muß der sachbearbeitende Rechtsanwalt von Ciper & Coll., Daniel Mahr LLM sogar noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen androhen und in die Wege leiten, bis der Versicherer überhaupt erst reagiert.
Derartige unnötige Gerichtsverfahren belasten die Gerichtsbarkeit und die entstehenden Zusatzkosten die Versichertengemeinschaft. Die Aufsichtsbehörde des Versicherers, die BaFin ist über die unverständliche Regulierungspraxis der Rechtsschutzunion seit langem informiert.

Schlußbemerkung:
Gegen die Frage, ob sich die Rechtsschutzunion Schaden GmbH aufgrund ihrer Geschäftspraktiken zum Nachteil ihrer Versicherten in einem finanziellen Engpaß befindet, geht sie sodann allerdings konsequent und mit großer Entrüstung vor. Das sei nicht der Fall, man verwehre sich gegen diese Hinterfragungen. Ein Schelm, der böses dabei denkt: Spart die Rechtsschutzunion durch ihre Regulierungspraxis sicherlich viel Geld zu Lasten ihrer Versicherten ein, da nicht jede Anwaltskanzlei in Deutschland sich derart konsequent gegen die Regulierungsunwilligkeit der Rechtsschutzunion zur Wehr setzt, wie es nötig sein sollte. Gerade in Arzthaftungsangelegenheiten kann ein Geschädigter die hohen Prozesskosten kaum aus eigenen Mitteln vorfinanzieren.

Bleibt dennoch abschließend die Frage, ob es zu einem Imagegewinn beiträgt, seine in ihrer Gesundheit ohnehin schon oftmals schwer geschädigten Kunden auch noch alle erdenklichen Steine in den Weg zu legen. Aus Schaden wird man, wie gesagt klug, diese Klugheit vermißt die Anwaltschaft jedoch bei diesem Versicherer.

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