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Überstunden: in welchem Umfang zulässig?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Überstunden: in welchem Umfang zulässig?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Wir hatten bereits darüber gesprochen, dass unter gewissen Umständen, insbesondere wenn der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung das vorsehen, Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet sein können. Angenommen das ist nun der Fall, in welchem Umfang kann der Arbeitgeber denn Überstunden anordnen?

Fachanwalt Bredereck: Auch dazu können sich dann entsprechenden Angaben im jeweiligen Arbeits- oder Tarifvertrag bzw. der Betriebsvereinbarung finden. Oftmals sind das dann allerdings eher allgemeinere Umschreibungen, wie z. B. Überstunden „in angemessenem Umfang“. Es gibt allerdings auch eine absolute Obergrenze aus dem Arbeitszeitgesetz, die in jedem Fall eingehalten werden muss.

Maximilian Renger: Wie sieht die denn aus?

Fachanwalt Bredereck: Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer maximal 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das bedeutet grundsätzlich, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der schon eine 40-Stunden-Woche hat, maximal acht Überstunden auferlegen kann. Allerdings gibt es auch von diesem Grundsatz wieder verschiedene Ausnahmen. So ist es z. B. auch zulässig, 10 Stunden pro Tag zu arbeiten, wenn wiederum innerhalb von sechs Monaten die zusätzlichen Stunden ausgeglichen werden. Zudem können in bestimmten Branchen, Tarifverträge weitere spezifische Ausnahmen vorsehen. In diesem Rahmen muss man also jeweils prüfen, ob sich die Überstundenanzahl zusammen mit der normalen Arbeitszeit im zulässigen Bereich bewegt.

Maximilian Renger: Was würdest du Arbeitnehmern raten, die der Ansicht sind, dass durch die Überstundenanordnung des Arbeitgebers die zulässige Arbeitszeit überstiegen wird?

Fachanwalt Bredereck: Ich wäre immer vorsichtig damit, die Arbeitsleistung einfach zu verweigern. Es kann ja durchaus passieren, dass man sich bei der Berechnung mal irrt, besonders vor dem Hintergrund der verschiedenen, durchaus unübersichtlichen Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz. Oder aber man weiß schlicht und einfach nicht, dass es einen Tarifvertrag gibt, der einem bestimmte Überstunden vorschreibt. Wenn man unberechtigterweise die Arbeitsleistung nicht erbringt, kann das den Arbeitgeber zu einer Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar zu einer Kündigung berechtigen. Deshalb würde ich im Zweifel die Überstunden besser erbringen und dann anschließend, notfalls auch gerichtlich, überprüfen lassen, ob die Anordnung zulässig war.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank.

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Überstunden: Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter nebenstehender Nummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären. Wir haben einen Fragenkatalog entwickelt, mit dessen Hilfe eine präzise Abschätzung des Klagerisikos möglich ist.

6.3.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Karnevalsstimmung bei der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer! Ein Stimmungsbeitrag.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr?

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der "Waterkant":

"An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so’n Schiet".

Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb mit Einzelanwälten in Schleswig-Holstein stehen, und sich den kruden Ansichten ihrer Aufsichtsbehörde, der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, konfrontiert sehen. Zum konkreten Fall: Der zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Vertreter unserer Zunft, Betreiber einer Einzelanwaltskanzlei in Wedel ohne sonstige Mitarbeiter (selbst das Sekretariat wird von ihm selber geführt), tritt nach außen hin in "Pluralform" auf. Seine Homepage ist vollgespickt mit vielversprechenden Floskeln wie "wir wollen nichts unversucht lassen…", "unsere Spezialgebiete sind….", "unser Einsatz für Sie macht nicht an der Kanzleitür halt", und "alle Rechtanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer". Er stellt darüber hinaus aber auch klar, dass es Anwälte gäbe, die mit ihm in Kooperation stünden (ein "bedeutsamer Umstand", zumal es bundesweit wohl kaum Berufskollegen gibt, die noch nicht mit anderen kooperiert haben). Seine RAK teilt ihm sodann mit, dass sollte er mit Kollegen kooperieren, seine Pluralbildung berufsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 01-06534/14)… Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen, das sei Sache des Betroffenen.

Das sehen die hiesige RAK Berlin und die Bundesrechtsanwaltskammer dann aber doch ganz anders: Die Kammer Berlin hält das Auftreten einer Einzelanwaltskanzlei in "Pluralform" für berufsrechtlich unzulässig und schiebt vergleichbaren Profilierungsgelüsten der Berliner Anwaltschaft einen klaren Riegel vor, da der Rechtsuchende in die Irre geführt werde, indem er über die tatsächliche Größe der Kanzlei getäuscht werde. Und die BRAK verweist auf ein Urteil des BGH vom 03.11.2008 (AnwSt (R) 10/08). Darin heißt es u.a.: "Verwendet ein Rechtsanwalt auf seinen Briefbögen einen Hinweis auf & Associates", werden Rechtsuchende nach Auffassung des BGH davon ausgehen, das dieser Einzelanwalt sich mit anderen Berufsträgern zu einer auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen hat."

Von Relevanz für die rechtliche Bewertung sind die berufsrechtlichen Vorschriften §§ 43b BRAO, 113 I BRAO, 6 BORA i.V.m. §§9, 10 BORA. Nach § 43b BRO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bestimmung wird inhaltliche teilweise durch die §§ 6 ff. BORA konkretisiert. Gemäß § 6 I BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung.

Es bedarf sicherlich keiner Grundsatzdebatte darüber festzustellen, dass ein Einzelanwalt, der nach außen hin in Pluralform auftritt, wenn er nicht einmal über Schreibkräfte oder sonstiges Personal verfügt, unsachlich wirbt. Nicht nur das: die Angaben sind schlichtweg unwahr, sie stimmen einfach nicht! Dabei spielt die Motivation des Betroffenen für die Falschangaben noch nicht mal eine Rolle. Der Rechtssuchende wird mithin über die Unternehmensgröße und -bedeutung sowie die Anzahl der Mitarbeiter getäuscht.

Und neben dem Berufsrecht, ist natürlich auch das Wettbewerbsrecht tangiert, namentlich die §§ 3, 4, 5, 8 Abs. 3 Nr. I UWG. Denn die Größe einer Kanzlei ist für den verständigen Rechtssuchenden ein nicht unerhebliches Kriterium bei seiner geschäftlichen Entscheidung über die Wahl seines Beraters (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. V. 28.03.2012 – 6 U 146/10, NJW-RR 2012, 817). Dem liegt die Erwartung zu Grunde, dass der Betrieb einer Kanzlei mit mehreren Anwältinnen und Anwälten eine weitergehende Spezialisierung gestattet und daher der Kanzlei ermöglicht, auch für Rechtsfragen aus etwaigen entlegenen Rechtsgebieten einen Experten zu haben.

Der plattdeutsche Seehund aus dem hohen Norden wedelt zwar immer noch nicht mit dem Schwanz, der betreffende Wedeler Einzelanwalt schüttelt sich jedoch jetzt vor Lachen, ob der platten Rechtsansicht seiner Kammer. Am 11.11. begann im Rheinland wieder die Karnevalssaison, Grund genug zum Schunkeln, auch an der Nordseeküste…

(Quellennachweis: veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 11/16 im November 2016)

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Karnevalsstimmung im hohen Norden: Nicht nur im Rheinland darf geschunkelt werden! Ein Stimmungsbeitrag.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr?

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der "Waterkant":

"An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so’n Schiet".

Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb mit Einzelanwälten in Schleswig-Holstein stehen, und sich den kruden Ansichten ihrer Aufsichtsbehörde, der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, konfrontiert sehen. Zum konkreten Fall: Der zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Vertreter unserer Zunft, Betreiber einer Einzelanwaltskanzlei in Wedel ohne sonstige Mitarbeiter (selbst das Sekretariat wird von ihm selber geführt), tritt nach außen hin in "Pluralform" auf. Seine Homepage ist vollgespickt mit vielversprechenden Floskeln wie "wir wollen nichts unversucht lassen…", "unsere Spezialgebiete sind….", "unser Einsatz für Sie macht nicht an der Kanzleitür halt", und "alle Rechtanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer". Er stellt darüber hinaus aber auch klar, dass es Anwälte gäbe, die mit ihm in Kooperation stünden (ein "bedeutsamer Umstand", zumal es bundesweit wohl kaum Berufskollegen gibt, die noch nicht mit anderen kooperiert haben). Seine RAK teilt ihm sodann mit, dass sollte er mit Kollegen kooperieren, seine Pluralbildung berufsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 01-06534/14)… Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen, das sei Sache des Betroffenen.

Das sehen die hiesige RAK Berlin und die Bundesrechtsanwaltskammer dann aber doch ganz anders: Die Kammer Berlin hält das Auftreten einer Einzelanwaltskanzlei in "Pluralform" für berufsrechtlich unzulässig und schiebt vergleichbaren Profilierungsgelüsten der Berliner Anwaltschaft einen klaren Riegel vor, da der Rechtsuchende in die Irre geführt werde, indem er über die tatsächliche Größe der Kanzlei getäuscht werde. Und die BRAK verweist auf ein Urteil des BGH vom 03.11.2008 (AnwSt (R) 10/08). Darin heißt es u.a.: "Verwendet ein Rechtsanwalt auf seinen Briefbögen einen Hinweis auf & Associates", werden Rechtsuchende nach Auffassung des BGH davon ausgehen, das dieser Einzelanwalt sich mit anderen Berufsträgern zu einer auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen hat."

Von Relevanz für die rechtliche Bewertung sind die berufsrechtlichen Vorschriften §§ 43b BRAO, 113 I BRAO, 6 BORA i.V.m. §§9, 10 BORA. Nach § 43b BRO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bestimmung wird inhaltliche teilweise durch die §§ 6 ff. BORA konkretisiert. Gemäß § 6 I BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung.

Es bedarf sicherlich keiner Grundsatzdebatte darüber festzustellen, dass ein Einzelanwalt, der nach außen hin in Pluralform auftritt, wenn er nicht einmal über Schreibkräfte oder sonstiges Personal verfügt, unsachlich wirbt. Nicht nur das: die Angaben sind schlichtweg unwahr, sie stimmen einfach nicht! Dabei spielt die Motivation des Betroffenen für die Falschangaben noch nicht mal eine Rolle. Der Rechtssuchende wird mithin über die Unternehmensgröße und -bedeutung sowie die Anzahl der Mitarbeiter getäuscht.

Und neben dem Berufsrecht, ist natürlich auch das Wettbewerbsrecht tangiert, namentlich die §§ 3, 4, 5, 8 Abs. 3 Nr. I UWG. Denn die Größe einer Kanzlei ist für den verständigen Rechtssuchenden ein nicht unerhebliches Kriterium bei seiner geschäftlichen Entscheidung über die Wahl seines Beraters (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. V. 28.03.2012 – 6 U 146/10, NJW-RR 2012, 817). Dem liegt die Erwartung zu Grunde, dass der Betrieb einer Kanzlei mit mehreren Anwältinnen und Anwälten eine weitergehende Spezialisierung gestattet und daher der Kanzlei ermöglicht, auch für Rechtsfragen aus etwaigen entlegenen Rechtsgebieten einen Experten zu haben.

Der plattdeutsche Seehund aus dem hohen Norden wedelt zwar immer noch nicht mit dem Schwanz, der betreffende Wedeler Einzelanwalt schüttelt sich jedoch jetzt vor Lachen, ob der platten Rechtsansicht seiner Kammer. Am 11.11. begann im Rheinland wieder die Karnevalssaison, Grund genug zum Schunkeln, auch an der Nordseeküste…

(Quellennachweis: veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 11/16 im November 2016)

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Vorgangsprüfung im Kundenservice richtig gemacht

oder „das Gelbe vom Ei“

Vorgangsprüfung im Kundenservice richtig gemacht

aisheh3

Gesprächsaufzeichnung, Mystery Calls, Mailprüfung, Testkäufe, Prüfung Schriftverkehr … Nur ein paar der Möglichkeiten die im Kundenservice Einsatz finden, um die Bearbeitungsqualität der einzelnen Kontaktkanäle zu überprüfen. Doch was ist noch zeitgemäß? Worauf kommt es an? Was sind die wichtigsten Aspekte der Vorgangsprüfung und was sollte man besser vermeiden?

Die ersten Vorgangsprüfungen wurden Ende der 90er Jahre durchgeführt. Ziel war es herauszufinden, ob die Vorgänge von den Agenten so abgearbeitet und durchgeführt worden sind, wie die Qualitätsvorgaben des jeweiligen Unternehmens es vorgesehen haben. Je nach Kanal und Komplexität der Qualitätsrichtlinien gab es bis zu 50 (!!) verschiedene Qualitätskriterien, die es zu prüfen und bewerten galt. Mit einem einheitlichen Auftreten in Bezug auf die Vorgangsbearbeitung sollte eine hohe Qualität transportiert werden – in manchen Fällen jedoch leider am Kunden vorbei …

Je nach Größe und Anzahl von möglichen Dienstleistern, wurden die Ergebnisse aus den Vorgangs- oder Qualitätsprüfungen genutzt, um eine Bonus-/Malus-Vereinbarung mit den Dienstleistern zu forcieren. Hatte ein Dienstleister schlechte Werte bei den Vorgangsprüfungen, gab es am Ende des Monats weniger Geld. Waren die Werte überdurchschnittlich gut, wurde ein Bonus gezahlt. Soweit zur Geschichte und der aktuellen Verwendung – doch wie sieht die Zukunft aus? Machen Vorgangsprüfungen noch Sinn?

Aus unserer Sicht: Auf jeden Fall! Doch bedarfsgerecht sollten die Prüfungen sein. Bei der Konzeption der Qualitätskriterien und dem damit verbundenen Prüfkatalog geht Qualität vor Quantität. Selbstverständlich sind z. B. Verlegenheitslaute oder das korrekte Sprechtempo bei der telefonischen Bearbeitung nicht unwichtige Aspekte. Doch sind Sie der Meinung, Ihren Kunden ist es wichtig, dass speziell diese Details bei jedem Agenten sitzen? Den Kunden ist viel wichtiger, dass man sich Zeit für ihr Anliegen nimmt, individuell auf die Bedürfnisse eingeht und eine passende Lösung findet. Über Verlegenheitslaute wird ein Kunde sich nicht einmal wundern, wenn der Agent sich wirklich für sein Anliegen interessiert und einsetzt.

Was sollte denn nun geprüft werden? Welche Kriterien machen Sinn? Eine universale Antwort kann hier nicht gegeben werden, da die Kriterien sehr stark mit dem Qualitätsbewusstsein des Unternehmens und den Qualitätsansprüchen der jeweiligen Kunden zusammenhängen. Ein „VIP Platin Kunde“ erwartet beispielsweise von Natur aus, dass er nicht in einer Warteschleife warten muss und dass der Agent überaus freundlich mit der Anfrage umzugehen weiß.

Bei der Auswahl und Zusammenstellung der Prüfkriterien sollten Sie darauf achten, dass die Kriterien im Fokus liegen, die Ihnen und Ihrer Kunden wichtig sind. Freundlichkeit, fachliche Kompetenz, gekonnte Fragestellungen, zielgerichtete Gesprächsführung und das gewisse Etwas sollten bei keinem Prüfkatalog fehlen. Auch ein subjektiver Gesamteindruck des Prüfers macht Sinn, um die Atmosphäre und das Gespräch an sich bewerten zu können, ohne feste Leitfäden oder Kriterien. Wichtig ist, dass die Kriterien eine konkrete Definition haben und somit keine Diskussionen über „Kriterium erfüllt“ und „Kriterium nicht erfüllt“ entstehen. Ziel der Vorgangsprüfung sollte es sein, vorhandene Schwachstellen zu identifizieren, um diese im Nachgang abzustellen, sei es durch individuelle Schulungen, Prozessanpassungen oder Änderungen am IT-System.

Wir empfehlen Ihnen nicht zu vergessen, worum es letztendlich geht: Ihre Kunden zufriedenzustellen – sind Ihre Kunden zufrieden, kann man sicherlich über Verlegenheitslaute oder zu lang wirkende Gesprächspausen hinwegschauen …

Gerne unterstützt Sie die Bolzhauser AG bei der Planung und Umsetzung Ihrer Vorgangsprüfung, egal egal, ob es um den Kontaktkanal Telefon, E-Mail, Chat oder Social Media geht – sprechen Sie uns gerne an!

Die Bolzhauser AG – Ihr strategischer Wertschöpfungspartner bei der Steigerung Ihrer Kundenzufriedenheit!

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Deutsche Anleger lösen Festgelder auf und kaufen stattdessen Gold

Deutsche Anleger lösen Festgelder auf und kaufen stattdessen Gold

In Q1 2016 hat Gold alle anderen Anlageklassen geschlagen (Quelle: World Gold Council)

Deutsche Sparer haben die Niedrigzinsen offenbar satt und kaufen von Festgeldern Goldmünzen und Goldbarren.

Offensichtlich werden immer mehr Deutsche den Niedrigzinsen überdrüssig. Die für Festgelder im Bereich von 3 Monaten gezahlten Zinsen betragen aktuell in Deutschland je nach Kreditinstitut zwischen 0,01% und 0,3%. Per Anno wohlgemerkt. Nach 3 Monaten hat der Sparer so aus 10.000 Euro 10.075 Euro gemacht, also 75 Euro Ertrag erwirtschaftet. Aber auch nur dann, wer er sein Festgeld beim Institut mit dem höchsten Zinssatz angelegt hat.
Der süddeutsche Edelmetallversender CDN Freiburg vermeldet eine zunehmende Anzahl von Kunden, die Festgelder auflösen und zu ihm überweisen lassen, – mit der Bitte, dafür Gold zu senden. Gekaufte Goldmünzen oder Goldbarren werfen zwar keine jährlichen Zinsen ab, aber könnten sich im Kurs weiter nach oben entwickeln, so die Erwartung. Anleger, die am 1.1. diesen Jahres Gold gekauft haben, freuen sich über einen Anstieg beim Goldpreis in Euro von mehr als 15% innerhalb von 3 Monaten. Aus 10.000 Euro wurden dort 11.500 Euro. Auch transaktionskostenbereinigt.
Dies entspricht einem p.a.-Zinssatz von 60%.
Hauptsächlich kaufen die Kunden 100-Gramm-Goldbarren und die wohl bekannteste Goldanlagemünze, den Krügerrand, der seit Ende der 60er-Jahre in Deutschland immer wieder in Wellen von Anlegern massiv gekauft wurde.
Das World Gold Council (WGC) eine Goldproduzentenvereinigung stellt dazu in Europa auch statistisch den Schwerpunkt der Investment-Goldnachfrage in Deutschland und Großbritannien fest. Der Erwerb physischer Goldmünzen und Goldbarren ist in Deutschland mehrwertsteuerfrei (§25 UStG), ein etwaiger Zugewinn ist nach einer Halteperiode von mehr als einem Jahr im Privatvermögen auch von der Einkommensteuer befreit. Im ersten Quartal 2016 hat Gold alle anderen wesentlichen Anlageklassen in Euro und Dollar outperformt. Gold war in Q1 die beste Anlage, vor Festverzinslichen und Aktien. (siehe Chart)

Der Freiburger Edelmetallversender CDN vertreibt über die Plattform www.Silber-Philharmoniker.de Goldmünzen und Goldbarren und hat sich auf den diskreten Versand innerhalb Deutschlands spezialisiert.

Die in Freiburg im Breisgau ansässige CDN Freiburg Ltd. ist ein Edelmetallvertrieb, der sich auf den Verkauf und Versand von klassischen Edelmetallen spezialisiert hat. Goldmünzen und Goldbarren gehören ebenso zum Handelsportfolio wie Silberbarren und Silbermünzen. Über die Plattform Silber-Philharmoniker.de können Geldanleger rund um die Uhr (24/7) Gold und Silber kaufen. Der Versand erfolgt voll versichert in neutralen Paketen.

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PANDORA – Silberschmuck, Goldschmuck

Die griechische Mythologie beschreibt die Pandora als die Allgeberin und eine Gabe. Besser könnte der Name für eines der schönsten Armbänder nicht getroffen sein.

Das Armband, das Winnie und Per Enevoldsen geschaffen haben, hat seit seiner Entstehung eine Reise um die Welt angetreten. Denn Pandora ist das individuelle Schmuckstück, das niemals gleich ist, das sich den Stimmungen seiner Trägerin mit verschiedenen Anhängern anpasst. Doch schauen wir zurück, wie alles einst begann …

Der Geburtsort – Kopenhagen in Dänemark

Alles begann in dem kleinen aber feinen Schmuckgeschäft in Kopenhagen. Das Ehepaar Per und Winnie begannen mit der Kreation eines edlen Schmuckstückes, das jede Frau auf der Welt tragen könnte. Sie ahnten nicht, dass mit ihrer schlichten Idee für ein Armband ein Unikat ohnegleichen die Welt des Schmucks für immer verändern würde. Pandora war geboren.

Der kleine Anhänger am Leder- oder Silberarmband von Pandora nennt sich Charms. Die kleinen Anhänger werden aus dem edlen Muranoglas oder aus Silber gefertigt. Eines ist ihnen immer gemein: Der innere Ring besteht aus hochwertigem Silber und kann mit Leichtigkeit auf ein Lederarmband oder Armband aus Silber aufgezogen werden. Mit diesem stabilen Ring im Inneren wird sichergestellt, dass das Material nicht verschleißt und der eigens ausgewählte Pandora Anhänger nicht verloren geht.

Vom Bettlerarmband an die Börse

Interessant ist, dass die ersten Pandora Anhänger erst im Jahr 2000 gefertigt wurden. Mit einer minimalen Anzahl von 15 Stück werden heute, weniger als zwei Jahrzehnte später, bereits Milliarden Euro umgesetzt. Und nach dem weltweiten Erfolg des kleinen Bettlerarmbandes kreiert das dänische Designerteam heute auch passende Halsketten und Ohrringe im gewohnt luxuriösen Stil. Nur 10 Jahre nach der ersten Schmuckkreation ging das dänische Ehepaar mit seinem universellen Armband an die Börse und spielt weitere Milliarden ein. Besonders beliebt ist der Pandora Schmuck in den USA, immerhin wird hier der Löwenanteil von 41 % umgesetzt. Die Amerikaner lieben halt den exotischen Style der Europäer.

Die Reise vom hohen Norden über den Teich

Aus der ersten Kollektion ist bis heute neben anderen Charms die niedliche silberne Erdbeere erhältlich. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, Kompromisse gibt es hier nicht, jede noch so skurrile Idee wird für die nächste Kollektion umgesetzt. Das fest bestehende Designerteam kennt die Wünsche der Frauen nach Individualität, nach Schönheit und dem modernen Life Style. Hier geht es darum, hochwertige Schmuckstücke zu entwerfen, die Geschichten erzählen und gleichzeitig auch in 10 Jahren noch Bestand haben.

Vom jungen Mädchen bis zur reifen Frau kann ein Pandora Armband mit Sammlerstücken getragen werden. Und auch diesbezüglich ist dem dänischen Unternehmen ein wirklicher Hit gelungen. Zeitloser Modeschmuck, der für ein ganzes Leben bleibt.

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ecommerce-CONVENTION am 6. Mai 2015 in München

e-commerce Magazin veranstaltet Konferenz für erfolgreiches E-Payment

ecommerce-CONVENTION am 6. Mai 2015 in München

Die ecommerce-CONVENTION findet am 6. Mai 2015 in München statt

22.01.2015
„Mit dem richtigen E-Payment auf der Überholspur“ – so lautet das Motto für die erste CONVENTION des e-commerce Magazins zum Thema erfolgreiches E-Payment, die am 6. Mai 2015 in München stattfindet.
Viele Internet-Besteller brechen den Bestellvorgang ab, weil sie mit dem Zahlungssystem nicht einverstanden sind. Das muss nicht sein. Nur jeder fünfte Händler ermittelt, wie seine Retourenquoten je nach eingesetztem Zahlungsverfahren variieren“ – sagen die Analysten von ibi Research. Bei der Erstellung ihres Portfolios an Zahlungsverfahren können Online-Händler heutzutage aus einer Vielzahl unterschiedlicher Zahlarten wählen, die sich sowohl hinsichtlich der Akzeptanz bei den Kunden als auch des Zahlungsausfallrisikos und der Kosten voneinander unterscheiden. Doch nicht nur die Art und die Anzahl der angebotenen Bezahl-Varianten trägt zum Erfolg eines Onlinehändlers bei.

Informieren Sie sich, worauf es im E-Payment wirklich ankommt: In der CONVENTION des renommierten e-commerce Magazins am 6. Mai 2015 in München erfahren Sie, wie Multichannel- und Crosschannel-Payment zusammenspielen, welche Verfahren hier akzeptiert und im Einsatz erprobt sind, welche Kosten auf einen Händler durch den Einsatz der verschiedenen Payment-Optionen wirklich zukommen und warum die Auswahl einer Zahlungslösung einen direkten Einfluss auf die Retourenquote hat. Spätestens jetzt werden die Weichen gestellt.

Die Top-Themen sind
– Marketing & Sales:
Multichannel Payment, Customer Journey Tracking, flächendeckendes Cross-Channel-Payment
– Payment & Risikomanagement:
Der Payment-Markt – relevante Anbieter, Technologien, Trends und Entwicklungen, was kostet Bezahlen im Internet wirklich, Risiken
– Logistik & Fulfillment:
Zusammenhang von Retouren und Zahlungsverfahren, Leitfaden-Umsetzung Payment & Fulfillment, Zahlungsarten im Handel – Analyse
– Infrastruktur & Datensicherheit:
Sicherheit der Zahlungsdaten Ihrer Kunden, Novellierung des Geldwäschegesetzes: Herausforderungen für die Payment-Branche

Wer heute erfolgreich sein will, muss auf dem Laufenden sein. Das Thema E-Payment gehört zu den aktuellen Top-Themen und zu den wichtigsten Trends in der heutigen Zeit.
In Vorträgen präsentieren Experten die verschiedenen Gesichtspunkte des Themas E-Payment und zeigen dabei die relevanten Punkte auf, die für ein modernes E-Payment beachtet werden müssen.

Die Veranstaltung „Mit dem richtigen E-Payment auf der Überholspur“ des e-commerce Magazins findet mit Unterstützung des BVDW statt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die zentrale Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben und im Bereich der digitalen Wertschöpfung tätig sind. Der BVDW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Angebote – Inhalte, Dienste und Technologien – transparent zu machen und so deren Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern.

Ort und Zeit
Die ecommerce-CONVENTION findet am 6. Mai 2015 in München, Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, statt.
Die Teilnahmegebühr für die eintägige Veranstaltung beträgt pro Person 463,- EUR (389,- EUR zzgl. MwSt.). Anmeldungen zur Teilnahme an der ecommerce-CONVENTION in München können ab sofort unter www.ecommerce-convention.de getätigt werden.

Der Veranstalter
Veranstalter der Konferenz ist der WIN-Verlag, der u.a. Herausgeber des renommierten e-commerce Magazins ist.

Das e-commerce Magazin informiert bereits seit 1998 die Profis der Branche über alle Aspekte des Onlinehandels und gehört damit zu den Top-Medien in diesem Bereich.
Das Themenspektrum des e-commerce Magazin reicht von der Domainwahl über Permission- und Social Media Marketing, SEO,SEM/SEA, Targeting, Web-Analyse, Webseitengestaltung, Shop-Systeme, Payment- und Logistik-Lösungen, Sicherheitskriterien bis hin zu Compliance und onlinerechtlichen Aspekten.

Im WIN-Verlag erscheinen darüber hinaus folgende Magazine: digitalbusiness CLOUD, DIGITAL ENGINEERING-, DIGITAL MANUFACTURING- und AUTOCAD&Inventor Magazin.

Für alle Publikationen gilt die Zielsetzung, technisch komplexe Sachverhalte zielgruppengerecht aufzubereiten. Der daraus resultierende Slogan „solutions to market“ bringt dies auf den Punkt und ist auch das Credo für die Veranstaltungen des Verlages.

Weitere Informationen und Anmeldung für die Konferenz unter www.ecommerce-convention.de

WIN-Verlag GmbH & Co. KG
Johann-Sebastian-Bach-Straße 5 

85591 Vaterstetten
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Erfolgreiche Kanzlei im Arzthaftungsrecht, Ciper & Coll., setzen sich seit zwanzig Jahren für Patienten ein:

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Auf Augenhöhe mit regulierungsunwilliger Versicherungswirtschaft:

Ciper & Coll. verstehen sich NICHT als erbitterter und aggressiver Gegner der Ärzteschaft, sondern – ganz im Gegenteil – machen die Anwälte mit ihrer Mitgliedschaft im Verein "Aktionsbündnis Patientensicherheit" deutlich, dass sie an einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Ärzten und Patienten interessiert sind. Sie entsprechen daher auch grundsätzlich nicht dem vielfach von geschädigten Mandanten an sie herangetretenen Wunsch, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den fehlbehandelnden Arzt zu stellen. Sie haben Verständnis dafür, dass Behandlungsfehler passieren. Fehler sind menschlich. Bei ärztlichen Behandlungsfehlern können sie aber zu erheblichen Konsequenzen führen.
Anders sieht die Einstellung der Anwälte zu oftmals unseriösen Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen der deutschen Versicherungswirtschaft aus: Sie bringen keinerlei Verständnis dafür auf, dass Versicherungen in eindeutigen Angelegenheiten schwerst medizingeschädigten Patienten eine angemessene Regulierung verweigern! Derartige Geschäftspraktiken sind in vielen Fällen nicht nur rechtlich bedenklich, sondern auch moralisch äußerst verwerflich. Hier sind Politik und Rechtsprechung gefordert, diesem Gebaren Einhalt zu gebieten. Den deutschen Haftpflichtversicherungen sind Ciper & Coll. als qualifiziert und konsequent tätige Anwaltskanzlei ein Begriff. Werden gesetzte Fristen vorsätzlich ignoriert, nehmen die Anwälte im Interesse ihrer Mandantschaft gerichtliche Hilfe in Anspruch, mit zunehmendem Erfolg. Gleiches gilt im Bereich der Rechtsschutzversicherer. Es ist der Öffentlichkeit leider nicht bekannt, mit welchen unseriösen Geschäftspraktiken einzelne Versicherer einen Deckungsschutz für ihre oftmals schwer geschädigten Versicherungsnehmer verweigern. Ciper & Coll. mussten in den vergangen Jahren über einhundert Deckungsprozesse führen, um Versicherer zu einem Deckungsschutz zu bringen. Ein unsäglicher Zustand, da der Geschädigte sodann nicht nur mit gegnerischen Versicherungen zu kämpfen hat, sondern zunächst einmal mit der eigenen Rechtsschutzversicherung.

Kompetenz und Erfahrung:

Ciper & Coll. ist seit 20 Jahren rechtsberatend tätig.

Teamarbeit:

Durch die hohe Anzahl an juristischen Mitarbeiter ist gewährleistet, dass sich Entscheidungsfindungen und juristisches Know-how nicht auf eine einzelne Person konzentrieren. Ciper & Coll. legen großen Wert auf einen regelmäßigen intensiven Austausch in komplexen juristischen Sachverhalten untereinander, so dass Wissensweitergabe, Austausch und Kontrolle regelmäßig zu einer konsequenten Bearbeitung im Interesse des Mandanten führen.

Sämtliche Mitarbeiter der Kanzlei haben darüber hinaus untereinander ein ausgezeichnetes kollegiales Verhältnis. Diese Teamfähigkeit stellt eines der Fundamente der erfolgreichen Zusammenarbeit und Tätigkeit von Ciper & Coll. dar.

Interdisziplinarität:

Ciper & Coll. arbeiten interdisziplinär: Das bedeutet, dass u. a. Spezialgebiete wie das Medizinrecht nicht allein durch entsprechend ausgewiesene juristische Mitarbeiter bearbeitet werden, sondern uns darüber hinaus zahlreiche hochqualifizierte Fachmediziner jeglicher Fachrichtung zur Verfügung stehen, die in komplexen medizinischen Sachverhalten unterstützen. Nur durch diese erzielten Kontakte der für Ciper & Coll. tätigen Ärzte ist eine qualifizierte Mandatsbearbeitung, die über das rein juristische hinausgeht, gewährleistet. Darüber hinaus arbeiten die Anwälte mit zahlreichen Institutionen und Organisationen, die gerne auf das juristische Know-how unserer Sozietät zurückgreifen, fruchtbar zusammen. Durch enge Kooperationen werden Synergieeffekte geschaffen, die sowohl den Partnern, als auch der Mandantschaft zugute kommen.

Mandatsbetreuung:

Die Anwälte legen großen Wert darauf, dass sich Mandanten bei Ciper & Coll. gut aufgehoben fühlen. Eine regelmäßige Erreichbarkeit an allen Kanzleistandorten ist ebenso garantiert, wie eine konsequente Mandatsbearbeitung. Für persönliche Termine sind Mandanten bei uns gerne jederzeit willkommen.

Progressivität:

Die Sozietät hat sich seit ihrer Gründung progressiv und kontinuierlich entwickelt. Aus einem einzigen Kanzleistandort mit zwei tätigen Rechtsanwälten hat sich rasch eine überörtliche grenzüberschreitende Sozietät entwickelt. Die Zulässigkeit Zweigstellen zu gründen bietet Ciper & Coll. die Möglichkeit, die progressive Entwicklung weiter fortzuführen, bundesweit flächendeckend anwaltliche Dienstleistung anbieten zu können.

Erfolg:

Nicht zuletzt geben der Kanzlei ihr Erfolg in der Mandatsbearbeitung und ihre Prozessstatistik recht. Auf mögliche Prozess- und Kostenrisiken weisen die Anwälte generell ohne Ausnahme hin.

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Herr Dirk Dr Ciper
Kurfürstendamm 217
10719 Berlin
0211556207
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Pressemitteilungen

Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt – Was sind die Ursachen dieser Entwicklung?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Immer mehr Mieter erhalten Eigenbedarfskündigungen ihres Vermieters. Ich vertrete sowohl Vermieter als auch Mieter seit Jahren im Zusammenhang mit Eigenbedarfskündigung und beobachtet dabei im Wesentlichen vier Ursachen für diese Entwicklung: Die Zunahme von Wohnungseigentum, eine große Diskrepanz zwischen der Höhe der Bestandsmieten und den bei einem Neuabschluss zu erzielenden Mieten, ein unzureichender gesetzlicher Schutz der Mieter und eine lockere Rechtsprechung zu Gunsten der Vermieter.

Wer zur Miete wohnt, muss immer mit einer Eigenbedarfskündigung rechnen.

Gerade in Ballungszentren wie Berlin steigt die Zahl der Eigenbedarfskündigungen in den letzten Jahren rasant. Konnte man noch vor zehn Jahren relativ sicher in seiner Mietwohnung wohnen, kann davon heute nicht mehr die Rede sein. Jeder Mieter einer Eigentumswohnung muss damit rechnen, dass der Eigentümer irgendwann einmal Eigenbedarf geltend macht.

Auch wenn es sich um einen Eigentümer handelt, der viele Wohnungen im Bestand hat: die Wohnung kann jederzeit verkauft werden und der neue Eigentümer will diese dann vielleicht selbst nutzen. Auch Mieter von Wohnungen in großen Mietshäusern müssen immer damit rechnen, dass die Wohnungen in Wohnungseigentum aufgeteilt und anschließend veräußert werden. Hier ist die Gefahr einer Eigenbedarfskündigung nach der ersten Veräußerung nicht ganz so groß, da die Mieter mindestens drei Jahre durch eine Sperrfrist vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt sind. In den Ballungszentren ist diese Frist häufig verlängert, in Berlin beträgt sie zehn Jahre.

Fazit: Man wohnt heute nicht mehr so sicher zur Miete, wie noch vor einigen Jahren. Das wiederum veranlasst viele Mieter ihrerseits in eine Eigentumswohnung zu ziehen, was den oben genannten Trend dann noch verstärkt.

Steigende Zahl von Wohnungseigentum

Immer mehr Menschen entdecken selbstgenutztes Wohnungseigentum als interessante Geldanlage. Dies führt dazu, dass große Mietshäuser von Investoren aufgekauft, in Wohnungseigentum aufgeteilt und das Wohnungseigentum an den einzelnen Wohnungen dann Gewinn bringend an Privatpersonen verkauft wird. Diese kaufen die Wohnung entweder zur eigenen Nutzung oder vermieten sie. Auch wenn die Wohnung zunächst vermietet wird, sobald ein Eigenbedarf entsteht, kann relativ einfach gekündigt werden.
Viele Käufer aus dem Ausland entdecken den deutschen Wohnungsmarkt als verhältnismäßig sichere Geldanlage. Nach meiner Erfahrung wird hier häufig gar nicht mehr gekauft, um zu vermieten. Der Kauf erfolgt ausschließlich als Investitionen, die Wohnungen bleiben leer oder für den gelegentlichen Aufenthalt bei Urlaubsreisen reserviert.

Ferienwohnungen statt Mietwohnungen

In Ballungszentren wie Berlin erfolgt die Umwandlung von Wohnungseigentum oft auch von vorneherein vor dem Hintergrund einer Nutzung als Ferienwohnung. Auch diese Wohnungen sind dann dem „normalen“ Mietmarkt entzogen.

Die Diskrepanz zwischen Bestandsmiete und zu erzielender Miete bei Neuabschluss eines Mietvertrages führt zu einem erhöhten Interesse des Vermieters an einer Beendigung des Mietverhältnisses.

Ein Beispiel: Ein Eigentümer hat ein Mietshaus in Berlin mit 20 Wohnungen. Die Mietverträge sind sehr alt, die Mieter zahlen niedrige Mieten. Will der Eigentümer höhere Mieteinnahmen erreichen, kann er dies aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen durch Mieterhöhungen innerhalb eines Dreijahreszeitraums von maximal 15 % der Nettomiete. Da die Nettomiete sehr niedrig ist, fällt auch die Mieterhöhung entsprechend niedrig aus. Wenn dieser Eigentümer nun das Haus in Eigentumswohnungen aufteilt und die 20 Eigentumswohnungen verkauft, haben die Mieter der jeweiligen Wohnung ein Vorkaufsrecht. Sie können also in den Kaufvertrag mit dem jeweiligen Käufer der Wohnung zu mit diesem vereinbarten Bedingungen eintreten. Das scheitert regelmäßig an der Finanzkraft der Mieter. Der neue Erwerber kann nach Ablauf einer Sperrzeit von drei Jahren (in Berlin auf zehn Jahre verlängert) wegen Eigenbedarfs kündigen. Er behauptet als Grund für den Eigenbedarf zum Beispiel die Absicht seines Kindes vor Ort zu studieren. Die Eigenbedarfskündigung wird vermutlich erfolgreich sein. Der Mieter zieht aus. Das Kind studiert letztlich doch an einer anderen Universität. Der Vermieter kann die Wohnung völlig frei zum marktüblichen Mietzins vermieten und erzielt ein Vielfaches der bisherigen Miete.

Vermieter, die den Eigenbedarf nur vortäuschen, machen sich zwar gegenüber dem gekündigten Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Das Vortäuschen ist aber regelmäßig schwer zu beweisen. Innere Willensentscheidungen wie im oben zitierten Fall können kaum widerlegt werden und es ist ein grundrechtlich geschütztes Recht eines Kindes, seinen Studienort frei zu wählen und die Wahl auch nachträglich noch zu ändern.

Aufhebungsvertrag bei unwirksamer Eigenbedarfskündigung

Häufig sprechen Vermieter auch kalkuliert eine unwirksame Eigenbedarfskündigung aus und verhandeln dann mit dem Mieter über eine Aufhebung des Mietverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung für den Verlust der Wohnung. Auch hier erfolgt dann oft eine Neuvermietung zum höheren Mietzins.

Unzureichender gesetzlicher Schutz der Mieter

Die Mieter sind vor der Eigenbedarfskündigung in dem oben zitierten Beispielsfall durch die Sperrfrist für einen gewissen Zeitraum geschützt. Das gilt aber nur in den Fällen eines erstmaligen Verkaufs nach erfolgter Umwandlung in Wohnungseigentum. Das Mietverhältnis muss bereits zum Zeitpunkt der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen. In allen anderen Fällen hat der Mieter nahezu keinen Schutz vor einer Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter muss nur den Eigenbedarf behaupten und einigermaßen plausibel die entsprechenden Gründe darlegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH, Rechtsentscheid vom 20. Januar 1988 – VIII ARZ 4/87 -, NJW 1988, S. 904) reicht der Wille des Vermieters, in den eigenen Räumen zu wohnen, für die Annahme von Eigenbedarf aus, wenn vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraumes vorhanden sind. Nicht erforderlich ist, dass der Vermieter einen Mangel an Wohnraum hat. Der Vermieter, der also bereits eine Wohnung hat, kann mit entsprechender Begründung auch eine Zweite zur Eigennutzung kündigen.
Der Vermieter muss die Wohnung noch nicht einmal selbst nutzen wollen, es reicht aus, wenn eine Nutzung durch seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts beabsichtigt ist. Irgendjemand wird sich also schon finden. Auch ein zeitlich begrenzter Bedarf an Wohnungseigentum kann eine Eigenbedarfskündigung begründen.

Der Mieter kann gegenüber einer Eigenbedarfskündigung dann nur sein besonderes Interesse am Verbleib in der Wohnung geltend machen, wenn er form- und fristgerecht widerspricht und die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter selbst, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Von extremen Ausnahmefällen abgesehen, führt der Widerspruch des Mieters in der Regel nicht zu einer erfolgreichen Abwehr der Eigenbedarfskündigung. Es sind nämlich immer die berechtigten Interessen des Vermieters an der Eigennutzung mit in die Abwägung einzubeziehen. Sind diese Interessen auch nur annähernd gleichwertig, obsiegt immer der Vermieter. Selbst wenn sich der Mieter darauf berufen kann, das angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann, hilft ihm dies dann nichts, wenn dieses Problem auch den Vermieter betrifft, also auch dieser keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden kann.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der derzeitige gesetzliche Schutz des Mieters vor einer Eigenbedarfskündigung in der Praxis nur in Extremfällen greift. Wirksam ist der Schutz nur in den Fällen, in denen eine Sperrfrist greift und auch dann nur für den Zeitraum der Sperrfrist (maximal zehn Jahre).

Vermieterfreundliche Rechtsanwendung in der Praxis

In der gerichtlichen Praxis beobachte ich folgendes: Die Amtsgerichte urteilen gelegentlich mieterfreundlich. Dabei wird aber oft übersehen, dass die Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Lebensführung des Vermieters eingreifen dürfen, indem sie ihm den noch zulässigen Bedarf vorschreiben. Wenn das Gericht also die Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung damit begründet, dass der Vermieter schon 100 m² Wohnraum bewohnt und weitere 100 m² der zu kündigenden Wohnung für seine Lebensführung nicht benötigt, wird das Urteil mit dieser Begründung in der nächsten Instanz, spätestens aber beim Verfassungsgericht, nicht zu halten sein. Dem Mieter ist damit ein Bärendienst erwiesen, weil er dann auch noch die Kosten für die zweite Instanz zu tragen hat.

Demgegenüber prüfen die Gerichte meiner Ansicht nach viel zu nachlässig die Frage der Plausibilität des Vermietervortrags im Zusammenhang mit den Kündigungsgründen. Es handelt sich hier häufig um einer Beweisaufnahme nur schwer zugängliche Absichten des Vermieters. D.h. der Vermieter kann im Prinzip behaupten, dass er eine bestimmte Nutzung anstrebt und das war“s dann für den Mieter. Umso kritischer müssten die Gerichte die Plausibilität des Vermietervortrags unter die Lupe nehmen. Würde im oben genannten Fall das Gericht die Begründung anders formulieren, nämlich dergestalt, dass es zur Überzeugung des Gerichts nicht wahrscheinlich ist, dass der Vermieter tatsächlich noch weitere 100 m² bewohnen will, wäre das Urteil nicht automatisch rechtsfehlerhaft. Das Ergebnis der richterlichen Beweisaufnahme ist in der Berufungsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar. In der Praxis ist allerdings zu beobachten, dass auch die konstruiertesten und abenteuerlichsten Begründungen, soweit sie nicht nachweisbar falsch sind, von den Gerichten anerkannt werden.

Unzureichender Mieterschutz bedingt Fehlentwicklung auf dem Mietmarkt

In der Praxis ist ein erheblicher Missbrauch der gesetzlichen Regelungen zur Eigenbedarfskündigung zu Gunsten der Vermieter zu beobachten. Dieser wird durch die Rechtslage und die Rechtsanwendung durch die Gerichte begünstigt. Langfristig wird dadurch das Wohnen zur Miete unattraktiver werden. Das wird dann auch zum Nachteil von Vermietern bzw. Investoren sein. Angesichts der zunehmenden Flexibilisierung der modernen Arbeitswelt ist der Bedarf gerade in Ballungszentren eher darauf gerichtet, mehr Mietwohnungen zu haben. Wer häufig den Arbeitsort wechselt, wird nicht jedes Mal Eigentum erwerben wollen. Das hat der Gesetzgeber einerseits erkannt, indem er zum Beispiel die Kündigungsfristen für Mieter auf generell drei Monate herabgesetzt hat. Andererseits wird nichts dagegen unternommen, dass in großem Umfang Mietwohnungen zu Gunsten von Eigentumswohnungen vom Markt verschwinden. Die so genannte Mietpreisbremse, also die Beschränkung der Höhe der Miete bei Neuvermietung, könnte hier einen positiven Effekt entfalten. Das Interesse des Vermieters, das alte Mietverhältnis zum günstigen Mieten zu beenden, ist nicht so groß, wenn er weiß, dass er auch bei der Neuvermietung lediglich 10 % mehr Miete verlangen kann.

28.8.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.

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