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Pressemitteilungen

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Apotheker darf Medikamente bei Amazon verkaufen +++
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „amazon.de“ stellt laut ARAG für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar (LG Magdeburg, Az.: 36 O 48/18).

+++ Keine Entschädigung wegen Systemausfall am Flughafen +++
Kommt es aufgrund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Flughafen-Terminals zu Verspätungen und infolgedessen zu verpassten Anschlussflügen, muss das Luftfahrtunternehmen keine Ausgleichszahlungen leisten. In diesem Fall liegt laut ARAG ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung vor (BGH, Az.: X ZR 15/18; X ZR 85/18).

+++ Hartz IV trotz Auflösung des Arbeitsverhältnisses +++
Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, kann auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sodann aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die Arbeit doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt. Dies hat laut ARAG das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 38-jährigen Frau entschieden, die trotz der Pflege ihrer Mutter zunächst eine Arbeit im Schichtdienst mit variablen Einsatzzeiten aufgenommen hatte (Az.: L 13 AS 162/17).

Langfassungen:

Apotheker darf Medikamente bei Amazon verkaufen
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform „amazon.de“ stellt für einen Apotheker keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Im konkreten Fall bietet ein Apotheker aus dem Harz als Marktplatz-Verkäufer ebensolche Medikamente über die besagte Handelsplattform an, wobei er unter dem Namen seiner Apotheke auftritt. Verkauf und Versand der Medikamente erfolgen nicht über Amazon, sondern über die Apotheke. Ein Apotheker aus München als Mitbewerber verklagte ihn darauf es zu unterlassen, die Medikamente über Amazon anzubieten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das LG Magdeburg hat in diesem Vertriebsweg keinen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gesehen. Es bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012, wonach grundsätzlich der Internetversandhandel mit rezeptfreien Medikamenten erlaubt sei. Wenn aber grundsätzlich „Internetapotheken“ erlaubt seien, dann dürfe ein Apotheker als Vertriebsweg auch den über eine Handelsplattform wie Amazon wählen. Die Handelsplattform vermittle auch lediglich den Zugang zum Angebot des Beklagten. An der pharmazeutischen Tätigkeit sei die Handelsplattform nicht beteiligt, da Verkauf und Versand allein durch den Beklagten erfolgen. Der Beklagte betreibe eine Apotheke und besitze die behördliche Erlaubnis zum Versand von Medikamenten. Laut LG lässt sich auch aus dem Umstand, dass es bei Amazon Kundenbewertungen – sowohl der Medikamente als auch der Apotheke selbst – gibt, kein Verstoß gegen Vorschriften zur Medikamentenwerbung herleiten. Jeder Nutzer der Seite könne aber sofort erkennen, dass es sich hierbei nicht um Werbung und Bewertungen der Apotheke selbst, sondern um Meinungen der Verbraucher handelt, erklären ARAG Experten (LG Magdeburg, Az.: 36 O 48/18).

Keine Entschädigung wegen Systemausfall am Flughafen
Kommt es aufgrund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Flughafen-Terminals zu Verspätungen und infolgedessen zu verpassten Anschlussflügen, muss das Luftfahrtunternehmen keine Ausgleichszahlungen leisten. Die Klägerinnen hatten im verhandelten Fall bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach London mit Anschlussflügen nach Stuttgart gebucht. Die Flüge von New York nach London starteten verspätet und landeten mehr als zwei Stunden nach der vorgesehenen Ankunftszeit. Infolgedessen erreichten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in London nicht und kamen mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden in Stuttgart an. Die Betroffenen verlangten Entschädigung – das Berufungsgericht wies jedoch beide Klagen zurück, da die Verspätung der Flüge durch einen Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Terminals 7 am John-F.-Kennedy-Flughafen New York verursacht worden sei. Aufgrund eines Streiks bei dem für die Telekommunikationsleitungen gegenüber dem Flughafenbetreiber verantwortlichen Unternehmen habe der Systemausfall erst nach 13 Stunden behoben werden können. Der Bundesgerichtshof hat in beiden Fällen die Revision der Klägerinnen zurückgewiesen. Die Klägerinnen könnten keine Entschädigung verlangen, da der mehrstündige Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern der Terminals als außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzusehen sei. Unerheblich sei, ob die Beklagte, wie die Revisionen ferner meinen, den Start des gebuchten Flugs von London nach Stuttgart verschieben, die Klägerinnen auf einen anderen Flug von London nach Stuttgart umbuchen oder einen zusätzlichen Flug nach Stuttgart hätte durchführen können. Selbst wenn darin der Beklagten zumutbare Maßnahmen gesehen würden, komme es hierauf nicht an, weil damit die für Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung allein erhebliche Verspätung des Fluges von New York nach London nicht hätte verhindert werden können, so die ARAG Experten (BGH, Az.: X ZR 15/18; X ZR 85/18).

Hartz IV trotz Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, kann auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sodann aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die Arbeit doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt. Die 38-jährige Frau, die gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt, hatte im nun entschiedenen Fall eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht am Bremer Flughafen angenommen und wollte Stewardess werden. Zugleich kümmerte sie sich um die Pflege ihrer Mutter. Nachdem sich deren Gesundheitszustand durch einen Rippenbruch verschlechtert hatte, konnte sie Arbeit und Pflege nicht mehr vereinbaren und schloss mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewertete das Jobcenter als sozialwidriges Verhalten und nahm eine Rückforderung von zuletzt rund 7.100 Euro vor. Die Frau habe schon bei Abschluss des Arbeitsvertrags gewusst, dass sie im Schichtdienst arbeiten würde. Die Mutter habe die Pflegestufe II und die Tochter müsse nicht selbst die Pflege übernehmen. Dies könne auch durch einen Pflegedienst geschehen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei dafür nicht notwendig. Dieses Verhalten sei zumindest grob fahrlässig. Das LSG hat sich der Rechtsauffassung des Jobcenters nicht angeschlossen und ein sozialwidriges Verhalten verneint. Entscheidend seien die Umstände des Einzelfalls. Grundsätzlich sei zwar jede Arbeit zumutbar, wenn die Pflege von Angehörigen anderweitig sichergestellt werden könne. Selbst bei Pflegestufe II seien Arbeitszeiten von bis zu sechs Stunden pro Tag zumutbar. Dies sei im Fall der Klägerin jedoch nicht möglich. Sie habe im Schichtsystem auf Abruf mit variablen Zeiten gearbeitet. Die Einsatzzeiten seien erst vier Tage vor dem Einsatz mitgeteilt worden. Die dreimal täglich anfallende Pflege sei damit nicht zu vereinbaren. Das Gericht hat auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter berücksichtigt, die einen Pflegedienst ablehnte und nur ihre Tochter akzeptierte. Angesichts der Erwerbsobliegenheit dürfe ein Leistungsempfänger die Vereinbarkeit von Arbeit und Pflege austesten, ohne sich im Fall des Scheiterns einem Ersatzanspruch auszusetzen, ergänzen ARAG Experten (LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 13 AS 162/17).

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Fridays for Future – Streik oder Unterricht

ARAG Experten informieren über Schulpflicht und unentschuldigtes Fehlen

Nach dem Vorbild einer jungen Schwedin streiken zurzeit freitags Schüler in ganz Deutschland für mehr Klimaschutz. Und zwar während der Unterrichtszeit. Obwohl viele Schulen das Anliegen grundsätzlich unterstützen, werten sie die Abwesenheit vom Unterricht als unentschuldigtes Fehlen. Und das kann für die Streikenden durchaus ernsthafte Konsequenzen haben. Die ARAG Experten informieren.

Schulpflicht – ein hundertjähriges Jubiläum
Jedes in Deutschland lebende Kind hat ein Recht auf Bildung – gleich welchen Geschlechts es ist oder welcher sexuellen Orientierung, welcher Religion es angehört, aus welchem Land es stammt, ob es behindert oder nicht-behindert ist und welche soziale oder wirtschaftliche Stellung seine Eltern haben. Den staatlichen Auftrag zur Bildung erfüllen die Schulen und im Gegenzug haben alle Kinder die Pflicht, mit spätestens sechs Jahren die Schulbank zu drücken. Diese Schulpflicht gibt es bereits seit 1919.

Verstöße gegen die Schulpflicht
Eltern tragen gemeinsam mit der Schulleitung und den Lehrern die Verantwortung dafür, dass Kinder am Unterricht und an sonstigen verpflichtenden Schulveranstaltungen teilnehmen. Bereits das unentschuldigte Fehlen in nur einer einzigen Unterrichtsstunde ist dem Gesetz nach eine Verletzung der Schulpflicht, die je nach Bundesland auf unterschiedliche Weise geahndet werden kann.

Konsequenzen fürs Schwänzen
Zwar immer nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit und abhängig von der Geduld der Schulleitung, können Strafen für das Schwänzen durchaus variieren: vom Eintrag ins Klassenbuch über erzieherische Gespräche mit Eltern und Kind bis hin zu Ordnungsmaßnahmen. Und die können es in sich haben. Hier reicht die Bandbreite vom schriftlichen Verweis über Ausschluss von einer Schulfahrt, dem Umsetzen in eine Parallelklasse bis hin zur Überweisung auf eine andere Schule. In ganz harten Fällen hat die Schule auch die Möglichkeit, Schulschwänzer von der Polizei- oder Verwaltungsbehörde von zu Hause abholen und in die Schule bringen zu lassen. Außerdem können Geldbußen gegen die Eltern verhängt werden. Im schlimmsten Fall kann Eltern sogar das Sorgerecht entzogen werden.

Gilt das Demonstrationsrecht für Fridays for Future?
Nach dem Grundgesetz (Artikel 8) haben alle Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Findet die Versammlung oder Demonstration unter freiem Himmel statt, wie im Fall der Klimaschutzaktionen, müssen die Termine bei der Polizei angemeldet werden. Doch die ARAG Experten weisen einschränkend darauf hin, dass Schüler während der Schulzeit kein Streikrecht haben. Daher liegt es im Ermessen der Schulleitung, wie sie mit dem unentschuldigten Fehlen zugunsten des Klimaschutzes umgeht.

Was können Schüler tun?
Die ARAG Experten raten betroffenen Schülern bzw. deren Eltern, vorab mit der Schulleitung zu klären, welche Konsequenzen konkret drohen und dann abzuwägen, ob sie sie tragen wollen.. Da viele Schulen ehrenamtliches oder demokratisches Engagement ihrer Schüler begrüßen, gibt es ja vielleicht Kompromisse und individuelle Absprachen für die Teilnahme an einzelnen Fridays-for-Future-Protesten. Wer an einem bestimmten Aktionstag teilnehmen möchte, sollte sich am besten vorher offiziell von der Schulleitung freistellen lassen, um böse Überraschungen und Sanktionen zu vermeiden.

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Demenzkranke dürfen Betreuer selber wählen

ARAG Experten über ein BGH-Urteil, das die Rechte von Menschen mit Demenz stärkt

Menschen, die an Demenz erkranken, sind oft nicht mehr in der Lage, sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern und werden in der Folge als geschäftsunfähig eingestuft. Dann benötigen sie einen gesetzlichen Betreuer. Oft ist das eine Person aus dem familiären Umfeld, die sich ehrenamtlich engagiert. Wenn dies nicht möglich ist, wird vom Betreuungsgericht ein Berufsbetreuer bestimmt. Doch die ARAG Experten weisen Betroffene darauf hin, dass sie wählen dürfen, wer sie als Betreuer vertritt.

Aufgaben des Betreuers
Gesetzliche Betreuer regeln für Demenzkranke alle Dinge, die sie selbst aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr ausführen können. Ob es dabei etwa um gesundheitliche Fragen oder Bankgeschäfte geht – die Aufgaben werden vom Betreuungsgericht festgelegt. Den Betreuer selbst hingegen kann der Demenzkranke vorschlagen – unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit und natürlichen Einsichtsfähigkeit. Eine Ausnahme besteht lediglich, wenn das Wohl des Erkrankten gefährdet sein könnte.

Ein konkreter Fall
Eine 74-jährige an Demenz erkrankte Frau wurde bislang von ihrem Ehemann betreut, bis Nichte und Schwägerin der Betroffenen beim Amtsgericht beantragten, einen Berufsbetreuer zu bestellen, da sie nicht überzeugt waren, dass der Ehemann sich zuverlässig um seine Frau kümmert und sie pflegt. Darüber hinaus waren die Frauen nicht sicher, ob der Mann die gesundheitliche Lage richtig einschätzte. Mit dem vom Betreuungsgericht bestellten Berufsbetreuer war die Frau jedoch nicht einverstanden. Sie wollte ausdrücklich weiterhin von ihrem Mann betreut werden. Nach Angaben der ARAG Experten reichte diese Willensäußerung der Demenzerkrankten aus, um ihren Ehemann wieder zum gesetzlichen Betreuer zu machen. Sollte allerdings eine konkrete Gefahr dadurch bestehen, dass der Mann ihren Gesundheitszustand nicht richtig einschätzt, könnte eine Mitbetreuung durch einen Berufsbetreuer in Frage kommen (Bundesgerichtshof, Az.: XII ZB 589/17).

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Wann müssen Kinder für ihre Eltern aufkommen?

ARAG Experten zum Elternunterhalt

Die Deutschen werden immer älter. Naturgemäß wächst somit auch die Zahl der alten und pflegebedürftigen Menschen. Mehr Senioren als jemals zuvor sind in Alten- und Pflegeheimen untergebracht. Die Kosten sind immens. Dass daher die Eltern auch eine finanzielle Hilfe ihrer Kinder in Anspruch nehmen müssen, ist für viele Betroffene schwer zu akzeptieren. Dabei gibt es laut ARAG Experten für diesen Fall genaue Regeln.

Immer mehr Pflegebedürftige
Die durchschnittliche Lebenserwartung ist so hoch wie nie. Eine Folge: Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Rund ein Drittel unserer pflegebedürftigen Senioren lebt derzeit in Alten- und Pflegeheimen – Tendenz steigend. Die Kosten trägt zunächst die öffentliche Hand, wenn Rente und Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu decken. Die Sozialämter verlangen allerdings einen Teil der Heimkosten von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück. Doch müssen Kinder für die Pflege der Eltern in jedem Fall zahlen?

– Kinder sind generell gesetzlich verpflichtet, für den Unterhalt der Eltern zu sorgen – im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten.
– Ob Kinder tatsächlich Elternunterhalt zahlen müssen, hängt von deren Einkommen und Vermögen ab. Vom bereinigten Nettoeinkommen wird nach der Düsseldorfer Tabelle 2019 ein Selbstbehalt von 1.800 Euro abgezogen. Der erhöhte Selbstbehalt für eine Familie liegt bei 3.240 Euro. Das unterhaltspflichtige Kind und seine Familie können außerdem rund 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens für sich behalten.
– Unterhaltsansprüche eigener Kinder haben Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der Eltern.
– Das Vermögen der Kinder muss bis zu einer Schongrenze für den Unterhalt ausgegeben werden. Eine angemessene, selbst genutzte Immobilie gehört aber ebenso zum Schonvermögen der Kinder wie Reserven für Reparaturen, Anschaffungen oder Urlaube.

Eltern müssen erst ihr Vermögen einsetzen
Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern im eigenen Pflegefall sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch ihr Vermögen einsetzen. Das bedeutet, nicht nur die Vermögenserträge, sondern auch der Vermögensstamm selbst wird zur Deckung der Pflegekosten herangezogen. Lediglich einen Schonbetrag als Vermögensreserve von derzeit 5.000 Euro pro Person dürfen sie behalten. Haben die Eltern Anspruch auf Grundsicherung im Alter, müssen sie sie auch beantragen – diese Einkünfte haben Vorrang vor dem Unterhalt durch die Kinder.

Wie viel müssen Kinder für die Eltern zahlen?
Um zu ermitteln, ob die Kinder Unterhalt für ihre Eltern leisten müssen, werden alle tatsächlich erzielten Einkünfte zusammengerechnet: Bei Arbeitnehmern wird der Durchschnitt von zwölf zusammenhängenden Monaten vor Eintritt des Unterhaltsbedarfs gebildet. Bei Selbstständigen werden die durchschnittlichen Einkünfte der zurückliegenden drei bis fünf Jahre herangezogen. Vom so ermittelten Nettoeinkommen werden grundsätzlich folgende Kosten abgezogen:

– berufsbedingte Aufwendungen (zum Beispiel Fahrtkosten)
– Kosten der allgemeinen Krankenvorsorge und krankheitsbedingte Aufwendungen
– private Altersvorsorgekosten bis zu fünf Prozent des Bruttoeinkommens plus Zinsen
– Darlehensverbindlichkeiten, insbesondere Zins- und Tilgungszahlungen einer Baufinanzierung
– Aufwendungen für regelmäßige Besuche des Elternteils

Vom so errechneten bereinigten Nettoeinkommen können die Kinder nach Maßgabe der sogenannten Düsseldorfer Tabelle ihren Selbstbehalt abziehen. Dem Unterhaltspflichtigen steht seit dem 1. Januar 2015 ein Selbstbehalt von 1.800 Euro und für den Ehepartner von 1.440 Euro pro Monat zu. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit derzeit monatlich auf 3.240 Euro. Wer ohne Trauschein mit seinem Partner zusammenlebt, kann den erhöhten Familienselbstbehalt laut ARAG Experten nicht für sich beanspruchen. Von dem über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommen verbleibt zusätzlich rund die Hälfte beim Unterhaltspflichtigen. Freibeträge für eigene Kinder mindern die Restsumme weiter.

Unterhalt auch für ungeliebte Eltern
Die Sorge, große Anteile des Einkommens oder sogar sein angespartes Vermögen für die Eltern in finanzieller Schieflage opfern zu müssen, ist weit verbreitet. Kein Wunder, dass ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 12. Februar 2014 für Empörung sorgte: Kinder müssen demnach sogar dann Unterhalt für ihre Eltern zahlen, wenn die jahrzehntelang keinen Kontakt zu ihren Kindern wünschten – und somit anscheinend keine Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen wollten. In dem verhandelten Fall ging es um Pflegekosten für einen Mann, der von sich aus den Kontakt zum Sohn vor langer Zeit abgebrochen hatte, aber seinen Pflegeheimplatz nicht von seiner Rente bestreiten konnte (BGH, Az.: XII ZB 607/12).

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Frostschäden vermeiden!

ARAG Experten warnen vor Frostschäden an Wasserleitungen.

Nach dem Schnee kommt jetzt der Frost! Zumindest für die Südhälfte Deutschlands warnen die Meteorologen ab dem kommenden Wochenende vor einer anhaltenden Kältewelle. Das kann für unvorbereitete Mieter und Hausbesitzer ein teures Nachspiel haben: Denn wenn Wasser in Heizungs- oder Trinkwasserleitungen gefriert, können die Rohre platzen. ARAG Experten schildern den Sachverhalt.

Schäden vermeiden!
Wasserleitungen sind in den seltensten Fällen sichtbar, sie verschwinden gut verputzt hinter der Wand und damit aus dem Sichtfeld der Mieter und Eigentümer. Richtig teuer wird es, wenn das Wasser in den Leitungen gefriert und nach dem Auftauen aus den geborstenen Leitungen in die Wohnung fließt. Jedes Jahr kommt es so zu mehr als einer Million Leitungswasserschäden. Ein Großteil der Schäden könnte durch die richtige Vorbeugung vermieden werden. Der einfachste Tipp ist heizen! Bewohner sollten daher darauf achten, dass alle Räume im Gebäude ausreichend beheizt werden. Das Ventil sollte nie vollständig zugedreht werden. Wer bei den Heizkosten knausert, für den kann ein Leitungswasserschaden richtig ins Geld gehen. Mieter und Hausbesitzer sollten also nicht am falschen Ende sparen. Besonders groß sind die Gefahren für einen Wasserleitungsschaden in Wohnräumen, wenn ein Wintereinbruch nach frühlingshaften Temperaturen noch einmal plötzlich eintritt. Oft passiert dann etwas, wenn die Bewohner im Urlaub sind, oder in Räumen, die man nicht täglich betritt wie z. B. Gäste- und Arbeitszimmer, Keller, Vorrats- oder Abstellräume.

Frostschäden erkennen und versichern
Eingefrorene Leitungen lassen sich zum Glück meist schnell entlarven. Mieter und Eigentümer sollten handeln, sobald kein Trinkwasser mehr aus der Leitung kommt oder die Heizkörper kalt bleiben. In der Regel sind die Rohre dann bereits zugefroren. Mit einer Hausratversicherung versichern Kunden ihren kompletten Hausrat wie Möbel, Gardinen, Schrankinventar bis hin zu Elektrogeräten und Computern. Mit einer Wohngebäudeversicherung wird das Gebäude einschließlich aller fest eingebauten Gegenstände geschützt, also auch Zentralheizungsanlagen und Sanitärinstallationen. Besteht mindestens eine dieser Versicherungen, sollte man daran denken, den Versicherer unverzüglich zu informieren, wenn es zu einem Leitungswasserschaden kommt.

Frostwächter reicht nicht!
Wer die Wohnung oder das Haus für das Wochenende oder einen ausgedehnten Winterurlaub verlässt, darf sich nicht darauf verlassen, dass die Einstellung „Frostwächter“ an der Zentralheizung ausreicht, um das Gebäude vor Frostschäden zu bewahren. Darauf machen die ARAG Experten aufmerksam und nennen einen beispielhaften Fall. Ein Rentner wollte den Widrigkeiten des deutschen Winters entfliehen und machte sich für sieben Wochen auf nach Mallorca. Die Heizung hatte er auf die niedrigste Einstellung, den so genannten „Frostwächter“ eingestellt und seine Tochter angewiesen, ein- bis zweimal pro Woche nach dem Rechten zu sehen. Die Anlage hielt den winterlichen Temperaturen jedoch nicht stand, und es traten diverse Schäden u.a. an Rohren und Heizkörpern auf. Die Gebäudeversicherung meinte, dass häufiger, wenn nicht gar täglich zu überprüfen gewesen wäre, ob das Haus nicht auskühle und verweigerte die Schadensregulierung. Das sahen die Richter des Landgerichts (LG) Bonn genauso: Gerade bei der niedrigen Einstellung „Frostwächter“ müsse bei einer Frostperiode im Fall eines Komplettausfalls der Heizung mit einem besonders schnellen Auskühlen des Gebäudes gerechnet und daher täglich kontrolliert werden, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung (LG Bonn, Az.: 10 O 203/06).

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+++ Elternzeit verlängern +++
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist laut ARAG nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen halten müssen (LAG Berlin/Brandenburg, Az.: 21 Sa 390/18).

+++ Arbeiten über das Rentenalter hinaus +++
Die gesetzliche Regelung, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist laut ARAG wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar (BAG, Az.: 7 AZR 70/17).

+++ Wer zahlt ein unbrauchbares Gutachten? +++
Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss laut ARAG dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat (AG Frankfurt am Main, Az.: 31 C 1884/16 (17)).

Langfassungen:

Elternzeit verlängern
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Der Kläger hatte im entschiedenen Fall Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde von der Arbeitgeberin abgelehnt. Die Klage war erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass sich der Kläger während des dritten Lebensjahres des Kindes in Elternzeit befindet. Aus dem Wortlaut und der Systematik des einschlägigen Gesetzes, § 16 BEEG, ergebe sich gerade nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll, so das LAG. Vielmehr spreche die Beschränkung der Bindungsfrist auf zwei Jahre dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren könnten und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten müssten. Hierfür spreche auch der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck, Eltern durch die Beschränkung der Bindungsfrist mehr Entscheidungsflexibilität einzuräumen, so die ARAG Experten (LAG Berlin/Brandenburg, Az.: 21 Sa 390/18).

Arbeiten über das Rentenalter hinaus
Die gesetzliche Regelung, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Fall der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar. Der im Juli 1949 geborene Kläger war im konkreten Fall bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden beschäftigt. Nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens der Regelaltersgrenze am 31.01.2015. Am 20.01.2015 vereinbarten die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 31.07.2015 endet. Mit Schreiben vom 03.02.2015 ordnete die Schulleiterin zunächst an, dass der Kläger in der Zeit vom 01.02. bis zum 31.07.2015 jederzeit widerruflich über seine vertraglich festgelegte Regelstundenzahl hinaus weitere 4 Wochenstunden Unterricht zu erteilen hatte. Mit Schreiben vom 04.03.2015 wurde sodann die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit des Klägers mit Wirkung vom 01.02.2015 auf 25,5 Wochenstunden erhöht. Der Kläger hat mit der vorliegenden Klage die Feststellung begehrt, dass sein Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31.07.2015 geendet hat. Jedoch ohne Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags sei wirksam, stellten die Erfurter Richter fest. Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI genüge den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Befristung zum 31.07.2015 war laut BAG nach § 41 Satz 3 SGB VI gerechtfertigt und es komme nicht darauf an, ob eine Hinausschiebensvereinbarung voraussetze, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird. Denn in der Vereinbarung vom 20.01.2015 sei nur der Beendigungszeitpunkt hinausgeschoben worden. Die vertragliche Abrede über die Arbeitszeiterhöhung sei erst sechs Wochen später und damit nicht im Zusammenhang mit der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts getroffen worden, erklären ARAG Experten (BAG, Az.: 7 AZR 70/17).

Wer zahlt ein unbrauchbares Gutachten?
Der Verursacher eines Verkehrsunfalls muss dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten, wenn das Gutachten Fehler hat. In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Geschädigte ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall begutachten lassen, wofür ihr rund 1.000 Euro Kosten entstanden waren. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lehnte es aber ab, hierfür aufzukommen und wendete ein, das Gutachten sei wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar. Sie kürzte auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag und verwies auf ihre eigenen Berechnungen. Im anschließenden Prozess stellte sich durch ein gerichtliches Gutachten heraus, dass der Privatgutachter der Geschädigten den Restwert des Fahrzeugs nicht richtig ermittelt hatte. Das Amtsgericht verurteilte die Versicherung dennoch zur Zahlung der Gutachterkosten und führte zur Begründung aus, dass der Unfallverursacher grundsätzlich auch für fehlerhafte Gutachten einstehen müsse. Fehler des Sachverständigen seien dem Geschädigten nicht zurechenbar. Der Schädiger müsse nur dann nicht haften, wenn die Geschädigte die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ohne besondere Sachkunde hätte erkennen und er den Sachverständigen daher zur Nachbesserung hätte anhalten können. Vom Schädiger könne auch dann nicht verlangt werden, Schadensersatz für ein unbrauchbares Gutachten zu leisten, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit hätte abwenden können. Diese Ausnahme sei aber nach den Umständen des Falles hier nicht einschlägig, ergänzen ARAG Experten (AG Frankfurt am Main, Az.: 31 C 1884/16 (17)).

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So kommt Ihr Fahrzeug gut durch den Winter

Die ARAG Experten geben mit praktischen Tipps Starthilfe für die kalte Jahreszeit

Wenn das Auto plötzlich schlapp macht, liegt es – zumindest wenn genügend Benzin im Tank ist – meistens an der Batterie, die ihren Geist aufgibt. Dabei sind es vor allem die kalten Wintermonate, die insbesondere älteren Batterien zu schaffen machen. Aber auch Gummidichtungen, Reifen und Schlösser können bei Eis und Schnee Probleme bereiten. Die ARAG Experten geben Tipps, wie man das Fahrzeug winterfit macht.

Batterie prüfen – do it yourself oder in die Werkstatt?
Es ist kalt, feucht, man fährt den ganzen Tag mit Licht, die Heizung im Auto läuft auf Hochtouren und womöglich ist die Sitzheizung auch noch an. Der Winter ist nicht die leichteste Jahreszeit für Autobatterien. Daher raten die ARAG Experten, die Batterie vor der ersten klirrenden Kälte auf ihre Leistungsfähigkeit zu überprüfen. Typische Schwäche-Symptome können sich schon beim Kaltstart zeigen: Springt der Motor beim Anlassen nicht sofort an oder hat z. B. das Autoradio einige Aussetzer beim Start, kann das auf eine schwächelnde Batterie hindeuten. Wer seine Batterie selbst prüfen möchte, benötigt ein so genanntes Multimeter. Mit diesem Messgerät kann man die Spannung der Batterie messen, indem man das rote Kabel an den Pluspol und das schwarze Kabel an den Minuspol hält. Der Test sollte am besten gemacht werden, wenn das Auto einige Stunden gestanden hat. Beträgt die Spannung zwischen 12,4 und 12,7 Volt, ist die Batterie in Ordnung. Liegt sie unter 12 Volt, sollte eine Werkstatt aufgesucht und unter Umständen die Batterie ausgetauscht werden. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass nicht alle Batterietester zuverlässige Informationen liefern. Der Profi in der Werkstatt meist schon.

Schwächelnde Batterien aufladen?
Grundsätzlich ist es kein Problem, Autobatterien wieder aufzuladen. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Batterien in modernen Autos in der Regel nur noch etwa fünf Jahre halten. Durch hohe Standard-Ausstattungen der Fahrzeuge mit Sitzheizung, Klimaanlage etc. werden sie enorm beansprucht. Ein Blick auf die Batterie hilft: Dort kann man am so genannten Frischedatum ablesen, wie alt das gute Stück ist und ob ein Aufladen überhaupt sinnvoll ist.

Besonders zu empfehlen sind Geräte, die zusätzlich auch noch eine Regenerierungsfunktion für altersschlappe Akkus haben und AGM-Batterien laden können, wie sie häufig in Fahrzeugen mit Start-Stopp-Automatik genutzt werden. Vom abendlichen Ausbau der Batterie, um sie im Warmen übernachten zu lassen, raten ARAG Experten unbedingt ab. Wer dem Auto mit moderner Elektronik den Strom abklemmt, bringt die Technik durcheinander. Das Radio muss am nächsten Morgen neu codiert werden, im schlimmsten Fall wird ein Steuergerät beschädigt.

Türschlösser schützen
Ein Tröpfchen Öl in den Scharnieren der Türen macht sie leichtgängiger und im Türschloss verhindert Fett, dass sich Eis bildet. Doch die ARAG Experten warnen: In manchen Türscharnieren ist Teflon eingebaut, und da ist Öl schädlich. Für diese Scharniere gibt es spezielles Trocken-Schmier-Spray im Fachhandel. Ob Ihr Pkw Scharniere mit Teflon hat, weiß im Zweifel der Autohändler. Auch Grafitspray kann Schlösser vor dem Zufrieren schützen. Im Gegensatz zu Öl wird es bei Kälte nicht dickflüssig und verharzt nicht. Ein Tipp der ARAG Experten für die winterliche Autowäsche in der Waschanlage: Einfach die Türschlösser vor der Einfahrt mit Klebeband abdichten, damit kein Wasser hineingelangt.

Türdichtungen schützen
Auch die Gummidichtungen der Autotüren benötigen im Winter Pflege, damit sich dort kein Wasser festsetzt, das sich nachts in Eis verwandelt und die Türen festhält. Die Dichtungen sollten mit Hirschtalg, einer speziellen Gummipflege oder Glycerin aus der Apotheke eingerieben werden. Zur Vorsicht raten die ARAG Experten bei dem gängigen Kälteschutz Vaseline: Dieses Fett enthält Mineralöl, das die Dichtungen angreifen kann.

Kühlwasser und Scheibenwischanlage prüfen
Ist genügend Frostschutzmittel im Kühlwasser enthalten? Mit einem Frostschutzprüfer können Autofahrer den Zustand des Kühlwassers selbst überprüfen. Der Frostschutz sollte zwischen minus 20 und minus 30 Grad Celsius liegen. Dann ist der Motor vor Eisbildung, aber auch vor Rost und Kalkablagerungen ausreichend geschützt. Die ARAG Experten raten, Schutzhandschuhe während der Messung zu tragen, um den Kontakt mit der Kühlflüssigkeit zu vermeiden. Wenn Kühlwasser nachgefüllt werden muss, hilft ein Blick in die Unterlagen des Fahrzeugs. Dort steht, welches Mittel für den Motor geeignet ist.

Frostschutz ist auch für die Wasseranlage des Scheibenwischers unbedingt nötig. Hier schützt das Mittel nicht nur vor einem Vereisen des Wischwassers, sondern hat auch reinigende Funktion. Ein Frostschutz von minus 20 Grad Celsius reicht für die hiesigen Winterverhältnisse aus. Und wenn man schon dabei ist: Auch die Wischblätter der Scheibenwischer sollten kontrolliert und eventuell gereinigt werden.

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Pressemitteilungen

Flexi-Rente: Bonus für die Pflege von Angehörigen

ARAG Experten informieren über Pflegeleistungen, die sich für Rentner lohnen.

Wer Angehörige nicht erwerbsmäßig pflegt, kann dadurch seine monatliche Rente aufbessern. Das gilt seit dem Inkrafttreten der Flexi-Rente auch für Pflegende, die bereits Rentner sind. Was es dabei zu beachten gibt und für wen sich das besonders lohnt, verraten ARAG Experten.

Für wen lohnt sich das?
Seit dem vergangenen Jahr sind auch Rentner, die eine Person ehrenamtlich in einem bestimmten Mindestumfang zu Hause pflegen, versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Selbst Rentenbeiträge zahlen müssen sie aber nicht. Das übernimmt die Pflegekasse für sie. Lukrativ ist das für zwei Personengruppen: zum einen für Rentner, die vor Erreichen ihrer regulären Altersgrenze in Rente gehen, zum anderen – ab Erreichen der Altersgrenze – für die Teilrentner. Möglich macht dies das Flexi-Renten-Gesetz.

Wie hoch ist die zusätzliche Rente?
Wie viel die Pflegenden an zusätzlicher Rente erhalten, hängt von zweierlei ab: Dem Pflegegrad der gepflegten Person – dieser muss mindestens Pflegegrad 2 betragen – und dem Umfang an Leistungen, die diese Person sonst noch erhält. Dabei ist es unerheblich, ob dies Sachleistungen eines professionellen Pflegedienstes oder sogenannte Kombinationsleistungen, bestehend aus Pflegedienst und Pflegegeld sind. Je weniger Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden und je höher dadurch der ehrenamtlich erbrachte Pflegeanteil ist, desto höher fällt das künftige Rentenplus aus. Die Aufstockung der eigenen monatlichen Rente liegt so zwischen 5,40 und 29,86 Euro je Pflegejahr – und das lebenslang.

Was muss man dafür leisten?
Umsonst ist die Aufstockung der Rente nicht! Bedingung ist, dass die nicht erwerbsmäßige häusliche Pflege wöchentlich mindestens zehn Stunden erfolgt, und zwar regelmäßig an wenigstens zwei Tagen pro Woche. Dass die Pflege nicht erwerbsmäßig ist, nimmt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei einer Pflege durch Familienangehörige und Verwandte grundsätzlich an. Eine finanzielle Anerkennung, die der Pflegebedürftige der Pflegeperson zukommen lässt, spielt dabei keine Rolle. Auch pflegende Nachbarn oder Bekannte können die Beitragszahlungen beantragen, wenn sie nicht mehr als das Pflegegeld als finanzielle Anerkennung erhalten. Teilen sich zwei oder mehr Personen die Pflege, wird der Rentenanspruch zwischen ihnen aufgeteilt.

Ein kleiner Kniff mit großer Wirkung
Sobald die Pflegeperson ihre reguläre Altersgrenze erreicht und eine volle Altersrente bezieht, wird laut ARAG Experten ein kleiner Kniff nötig. Damit die Pflegeversicherung die zusätzlichen Rentenbeiträge bezahlt, muss der Pflegende von der Vollrente in einen Teilrentenbezug wechseln. Das heißt, er darf nicht mehr 100 Prozent seiner vollen Rente beziehen. Eine Teilrente kann auf 10 bis 99 Prozent festgelegt werden. Schon der Verzicht auf ein Prozent der vollen Rente reicht aus, um in den kompletten Beitragsvorteil durch die Pflege zu kommen. Wer nur 99 Prozent seiner Rente bezieht, wird automatisch wieder versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und bekommt als pflegender Angehöriger die zusätzlichen Rentenansprüche aus der Pflegekasse. Die höhere pflegebedingte Rente erhalten die Teilrentner jeweils ab dem 1. Juli des Folgejahres. Unter diesen Bedingungen ist die Renteneinbuße also schnell mehr als ausgeglichen. Obwohl die Zusatzrente lebenslang fließt, ist der Bezieher an seine ursprüngliche Entscheidung für eine Teilrente nicht gebunden. Der Rentner kann somit jederzeit oder spätestens, wenn die Pflege endet, wieder die volle Altersrente beantragen.

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Sicherheit beim Wintersport

Skihelm schützt bei einem Unfall vor schweren Kopfverletzungen!

Der tragische Skiunfall von Formel-1-Legende Michael Schumacher hat viele Wintersportler nachdenklich gemacht. Wahrscheinlich hat ihm sein Skihelm das Leben gerettet. Mittlerweile tragen die weitaus meisten Wintersportler auf der Skipiste Helme, doch mangelnde Ausrüstung ist nicht die einzige Gefahr. ARAG Experten sagen, worauf Pistengänger achten sollten, um gesund aus dem Skiurlaub wieder nach Hause zu kommen.

Helm & Co.
Auch wenn in Deutschland (in anderen Urlaubsländern aber schon!) keine Helmpflicht besteht, sollte jeder Ski- oder Snowboardfahrer über eine solche Kopfbedeckung verfügen. Der Helm ist die einfachste Möglichkeit, die Zahl schwerer Hirnverletzungen wie Schädelbrüche oder Hirnblutungen zu verhindern. Der Unfall vom Formel-1-Rekordweltmeister zeigt allerdings auch, dass selbst der beste Helm keinen hundertprozentigen Schutz bietet. Beim Erwerb eines Helmes raten die ARAG Experten, auf die europäische Sicherheitsnorm EN 1077 zu achten. So garantiert der Kopfschutz auch ausreichende Sicherheit. Da Skier – insbesondere die sehr beliebten Carving-Skier – immer höhere Geschwindigkeiten erreichen, ist auch die Anschaffung von Rückenprotektoren empfehlenswert. Snowboardfahrer sollten zudem Handgelenksprotektoren tragen, da dieser Körperteil bei ihnen besonders gefährdet ist.

Vorbereitung auf den Skiurlaub
Die richtige Vorbereitung ist beim Wintersport das A & O. Auch wenn es lästig erscheint, sollten Skifahrer mindestens drei Monate vor Beginn des Winterurlaubs mit dem Training beginnen. Die ARAG Experten empfehlen eine spezielle Skigymnastik, am besten unter fachkundiger Anleitung. Insbesondere diejenigen, die im Restjahr keinen anderen Sport betreiben, sollten zusätzlich frühzeitig ihre Kondition stärken. Radfahren, Joggen und vor allem Inline-Skaten bereiten den Körper schon einmal auf die kommende Anstrengung vor. Schließlich betreibt der Skifahrer auf einmal mehrere Stunden Sport am Stück – und selbst, wenn er es nicht merkt, entkräftet dies extrem. Vor diesem Hintergrund scheint es nicht verwunderlich, dass viele Skiunfälle am Nachmittag passieren, wenn die Fahrer ermüdet und nicht mehr so konzentrationsfähig sind. Daher sollten auch gerade zu Beginn der Wintersportaktivität häufige Erholungspausen eingelegt werden.

FIS-Regeln
Umsichtiges Verhalten auf der Piste oder Loipe ist ein bedeutender Bestandteil des Gesamtsicherheitskonzeptes beim Ski- und Snowboardfahren, wissen die ARAG Experten. Allgemeine Verhaltensgrundsätze sind in den sogenannten FIS-Regeln des Internationalen Skiverbandes zusammengefasst. Die wichtigste Regel dabei ist: Rücksichtnahme – in jeder Hinsicht. Darüber hinaus werden dort Regeln zur richtigen Nahrungsaufnahme, dem Konsum von Alkohol oder dem Verlassen der Pisten aufgestellt. Würde sich jeder Wintersportler daran orientieren, könnte das Verletzungsrisiko sicherlich nochmals reduziert werden.

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Ärger im Seniorenheim – wer hilft den Bewohnern?

ARAG Experten über Schlichtungsstellen, die schnell und unbürokratisch helfen

Wenn Bewohner von Seniorenwohnheimen Probleme mit anderen Heimbewohnern oder mit der Pflegeeinrichtung selbst haben, trauen sie sich oft nicht, ihrem Ärger Luft zu machen. Zu groß ist die Angst, die pflegerische Unterstüzung des Heimes zu verlieren. Gleichzeitig sind ältere oder hilfebedürftige Menschen oft nicht in der Lage, ihre Ansprüche vor Gericht gelten zu machen, vor allem, wenn es keine unterstützenden Angehörigen gibt. An wen sie sich wenden können, verraten die ARAG Experten.

Verbraucherschlichtung
Dank EU-Recht gibt es hierzulande seit April 2016 die Verbraucherschlichtung. Sie soll helfen, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen einfach, schnell und kostengünstig – und vor allem außergerichtlich – zu lösen. Betroffene können sich je nach Branche an so genannte Verbraucherschlichtungsstellen wenden, also Einrichtungen, die bestimmte Anforderungen an Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen. Eine aktuelle Liste dieser Schlichtungsstellen kann auf der Seite des Bundesamtes für Justiz heruntergeladen werden. Wenn es – wie beispielsweise bei Wohn- und Betreuungseinrichtungen – keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, hilft die vom Bundesamt für Justiz anerkannte unabhängige „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ weiter. Die Teilnahme an einer Schlichtung ist für beide Parteien freiwillig und für Verbraucher grundsätzlich kostenlos. Die Kosten trägt allein der Unternehmer, in diesem Fall also die Pflegeeinrichtung. Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die eine Webseite haben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, sind seit 2017 dazu verpflichtet, darin mitzuteilen, ob sie an einer außergerichtlichen Schlichtung teilnehmen oder nicht. Die ARAG Experten empfehlen daher, schon bei der Auswahl der Pflegeeinrichtung darauf zu achten, dass dies der Fall ist.

Beschwerde einlegen – so geht“s
Umfang der Pflegeleistungen, störrische Zimmergenossen, Entgelterhöhungen, Kündigung des Pflegevertrages – Konfliktsituationen gibt es in Wohn- und Betreuungseinrichtungen reichlich. Wenn es Bewohnern nicht gelingt, die Streitigkeit mit der Einrichtung zu klären, haben sie bei den meisten Konflikten die Möglichkeit, einen Schlichter um Unterstützung zu bitten. Die Beschwerde kann formlos per Fax, Mail, Post oder über einen Online-Antrag bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle eingereicht werden. Doch die ARAG Experten raten zu einem vorherigen Telefonat mit der Schlichtungsstelle, um in einem Gespräch zu prüfen, ob das Anliegen an der richtigen Stelle gelandet ist. Dazu muss beispielsweise der Streitwert zwischen zehn und 50.000 Euro liegen. Auch wenn die Streitgrenze großzügig bemessen zu sein scheint: Geht es z. B. um Kündigungen von Wohnheimverträgen, werden die jährlichen Kosten für die Pflegeeinrichtung herangezogen und dann ist diese Summe schnell erreicht. Ist das Pflegeheim zur Schlichtung bereit, entwirft der Schlichter einen neutralen Schlichtungsvorschlag. Beiden Parteien steht es frei, diesen anzunehmen oder abzulehnen. Ein Vergleich – und damit eine verbindliche Vereinbarung – kommt nur zustande, wenn beide Parteien den Vorschlag akzeptieren. Ist der Pflegebedürftige nicht damit einverstanden, bleibt der Weg vor Gericht. Die Verjährung ist für die Dauer des Schichtungsverfahrens übrigens ausgesetzt. Die ARAG Experten empfehlen, einen Schlichtungsantrag selbst dann zu stellen, wenn die Pflegeeinrichtung die Teilnahme in den AGB oder auf der Homepage bereits ausgeschlossen hat. Der konkrete Fall kann durchaus eine Ausnahme sein. Sind Bewohner einer Pflegeeinrichtung ohne Angehörige oder stark hilfebedürftig, steht Ihnen zur Bewältigung der formalen Anforderungen die Hilfe eines Dritten zu – etwa eines Betreuers.

Kein Fall für die Schlichter
Wenn es um rein zwischenmenschliche Probleme geht, können auch die Schlichter nicht helfen. Auch bei strafrechtlichen Sachverhalten wie z. B. Diebstahl, ist die Schlichtungsstelle nicht zuständig. Wurde eine Streitigkeit bereits vor Gericht entschieden oder besteht keine Aussicht auf Erfolg, weist die Schlichtungsstelle Anträge ebenfalls zurück.

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