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23. Mai 2019: Happy Birthday Grundgesetz!

ARAG Rechtsexperte Klingelhöfer zum 70. Jahrestag unserer Verfassung

Am 23. Mai des Jahres 1949 wurde das Deutsche Grundgesetz verkündet. Tags darauf trat es in Kraft. Darum begehen wir jedes Jahr am 23. Mai den Tag des Grundgesetzes. In diesem Jahr wird das Grundgesetz also 70 Jahre alt. Wir gratulieren und stellen ein paar Fragen an den Rechtsexperten der ARAG, Tobias Klingelhöfer.

Herr Klingelhöfer! Was ist das Grundgesetz eigentlich?
RA Tobias Klingelhöfer: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist die geltende Verfassung der Deutschen. Darin sind die Regeln und Gesetze des Staates festgehalten. Damit ist es gleichzeitig die rechtliche und die politische Grundordnung unseres Staates.

Warum heißt unsere Verfassung dann nicht Verfassung?
RA Tobias Klingelhöfer: Das ist historisch bedingt. Die Bundesrepublik und die DDR hatten ja verschiedene Verfassungen. Der Name „Grundgesetz“ sollte dem vorläufigen Charakter der Verfassung der BRD Rechnung tragen. Denn es sollte seine Gültigkeit in dem Moment verlieren, in dem alle Deutschen in Ost und West in freier Entscheidung eine gemeinsame Verfassung beschließen und diese in Kraft tritt. Doch da sich das Grundgesetz bewährt hatte, wurde es mit der Wiedervereinigung 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung und behielt seinen Namen bei.

Wer hat den Inhalt des Grundgesetzes erarbeitet und auf welcher Grundlage ist das geschehen?
RA Tobias Klingelhöfer: Um das Grundgesetz zu erarbeiten, wurden von den elf Landesparlamenten, die es damals in den drei Westzonen gab, 65 Vertreter in den sogenannten „Parlamentarischen Rat“ gewählt. Präsident des Parlamentarischen Rates war Konrad Adenauer. Vier der 65 Mitglieder waren Frauen. Auf Grundlage der „Frankfurter Dokumente“ der westlichen Alliierten sollte den westdeutschen Ländern ein auf demokratischen Prinzipien beruhender politischer Neuanfang ermöglicht werden. Auch der Name Parlamentarischer Rat weist auf den provisorischen Charakter hin. Eine Nationalversammlung als Verfassungsgeber fand man zu endgültig.

Das Grundgesetz ist im Gegensatz zu anderen Gesetzbüchern ja sehr dünn. Was beinhaltet es?
RA Tobias Klingelhöfer: Das Grundgesetz besteht aus 202 Artikeln, die sich in 15 Abschnitte unterteilen lassen. Der erste Abschnitt legt mit Artikel 1 bis 19 die Grundrechte fest. Der zweite Abschnitt regelt das Zusammenspiel von Bund und Ländern, der dritte behandelt den Bundestag, der vierte den Bundesrat. Daran schließt sich der Artikel 53a an, der als eigener Abschnitt gilt und den Gemeinsamen Ausschuss aus Bundestag und Bundesrat regelt. In den dann folgenden Abschnitten werden Amt und Funktion des Bundespräsidenten und der Bundesregierung geregelt. Weitere Abschnitte befassen sich mit der Bundesgesetzgebung und ihrer Ausführung, der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung.

Ist das Grundgesetz in Stein gemeißelt? Oder kann es verändert werden?
RA Tobias Klingelhöfer: Das Grundgesetz ist seit seinem Bestehen schon mehrfach geändert worden. Allerdings ist das nicht so einfach. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ganz bewusst die Hürden dafür sehr hochgesteckt, um eine Aushebelung der Verfassung wie bei der Machtergreifung der Nationalsozialisten zu verhindern. Das Grundgesetz kann nur geändert werden, wenn jeweils zwei Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zustimmen.

Was ist die Ewigkeitsklausel?
RA Tobias Klingelhöfer: Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist der Artikel 79 Absatz 3. Darin wird festgelegt, dass die Artikel 1 bis 19 – also die Grundrechte – nicht geändert werden dürfen. Das gleiche gilt für den Artikel 20, der das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland als demokratischen, sozialen Bundesstaat zum Inhalt hat.

Welche Artikel wurden in der Vergangenheit schon geändert?
RA Tobias Klingelhöfer: Da gibt es einige sehr entscheidende Änderungen. Ich denke an die Wiederbewaffnung Deutschlands mit der Gründung der Bundeswehr 1956. Das hat unser Land doch ganz entscheidend geprägt. Genauso wie die Notstandsgesetze von 1968, die unter anderem zu den Studentenunruhen führten. Im Jahr darauf wurde mittels Grundgesetzänderung das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Ab 1990 folgten Änderungen, die notwendig waren, um die Wiedervereinigung durchzuführen. Dazu gehörte die Änderung der Präambel, so dass sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes auch auf die neuen Bundesländer erstreckt. 1992 wurde der Wiedervereinigungsartikel zum Europaartikel umfunktioniert. So wurde unsere Verfassung immer wieder an die Lebenswirklichkeit der Deutschen angepasst, ohne ihren eigentlichen Charakter zu verlieren.

Dann ist das Grundgesetz mit seinen 70 Jahren also ein junges und zeitgemäßes Gesetz.
RA Tobias Klingelhöfer: Auf jeden Fall! Oder wie der Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert es ausdrückte: „Das Grundgesetz ist das wichtigste Dokument unseres demokratischen Selbstverständnisses und die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte.“

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Moped fahren bald überall ab 15?

ARAG Experten über eine aktuelle Kabinettsentscheidung

Ob Jugendliche schon mit 15 oder erst mit 16 Jahren aufs Moped steigen dürfen, hängt derzeit maßgeblich davon ab, wo in Deutschland die Teens unterwegs sind. Das soll sich laut einer Entscheidung des Bundeskabinetts jetzt ändern. Die Einzelheiten erläutern ARAG Experten.

Der Führerschein fürs Moped
Ein Führerschein der Klasse AM berechtigt den Inhaber zum Führen leichter zweirädrige Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h, einer Nenndauerleistung/Nutzleistung von nicht mehr als 4 kW und einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 cm³oder einer anderen Antriebsform. So definiert der EU-Gesetzgeber Mopeds in der EU-Verordnung Nr. 168/2013. Erlangt werden kann diese Fahrerlaubnis mit der Vollendung des 16. Lebensjahres. Doch es gibt Ausnahmen! In diesem Fall die „Dritte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung“.

Der Modelversuch
Diese Verordnung ebnete den Weg für einen Modelversuch, der Jugendlichen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt seit dem 1. Mai 2013 erlaubt, den Moped-Führerschein schon mit 15 Jahren zu erlangen. Seit dem 19. April 2017 nimmt auch Brandenburg an dem Modellversuch teil. Im Februar 2018 hat der damalige geschäftsführende Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt, den Modellversuch um zwei Jahre verlängert. „Insbesondere in den ländlichen Regionen besteht ein dringender Bedarf an diesem zusätzlichen Mobilitätsangebot, vor allem für Jugendliche in der Ausbildung. Gerade auf dem Land reichen die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs für Auszubildende oft nicht aus“, begründete Schmidt seine Entscheidung damals.

Keine bundesweite Lösung in Sicht
Das Bundeskabinett hat nun beschlossen, das Mindestalter für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 Jahre zu senken. Dazu soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es vorerst aber trotzdem nicht. Vielmehr können die Bundesländer nach der nötigen Gesetzesänderung entscheiden, ob sie von den neuen Regeln Gebrauch machen. Wie viele und welche Bundesländer den Moped-Führerschein ab 15 im Landesrecht umsetzen, ist fraglich. Kritiker des Vorhabens warnen zumindest schon jetzt vor den Risiken. Ein Vertreter der Deutschen Verkehrswacht erinnerte beispielsweise daran, „dass Jugendliche im Straßenverkehr durch fehlende Erfahrung und eine höhere Risikofreude auch besonders gefährdet sind.“

Abschließend eine generelle Warnung der ARAG Experten: Wer ohne Fahrerlaubnis – egal, ob mit 15 oder 16 Jahren erhältlich – auf ein Moped steigt, begeht eine Straftat wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Und die kann im äußersten Fall laut § 21 Straßenverkehrsgesetz mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden!

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E-Scooter: Straßenzulassung passiert Bundesrat

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zu den ungewohnten Verkehrsteilnehmern

Elektrische Tretroller – so genannte E-Scooter – liegen voll im Trend. Kein Wunder, denn sie bieten gerade im urbanen Umfeld alternative Mobilitätslösungen, die die Verkehrs- und Umweltbelastung verringern. Neben den USA haben auch viele europäische Länder E-Scooter bereits zugelassen. In Deutschland stand eine Straßenzulassung bisher jedoch noch aus. Das wird sich nun ändern. Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Verordnung zur Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor beschlossen. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zugestimmt. Damit wird es demnächst in deutschen Innenstädten noch ein paar Verkehrsteilnehmer mehr geben.

Herr Klingelhöfer! Wann werden uns die ersten E-Scooter im Straßenverkehr begegnen?
RA Tobias Klingelhöfer: Das entscheidet nun das Budneskabinett. Nach dessen Bekunden soll es nun aber ganz schnell gehen, so dass die Besitzer der trendigen Roller hoffentlich noch in diesem Sommer loslegen können.

Sind denn von der Verordnung alle handelsüblichen E-Scooter erfasst?
RA Tobias Klingelhöfer: Die betroffenen Tretroller müssen selbstverständlich bestimmte Normen erfüllen. So dürfen die Elektrokleinstfahrzeuge – so heißen die E-Scooter auf Beamten-Deutsch – ein Gewicht von 55 Kilogramm ohne Fahrer nicht überschreiten. Sie dürfen außerdem höchstens 70 cm breit und 200 cm lang sein. Mit Lenk- oder Haltestange dürfen sie bis zu 140 cm in der Höhe messen. Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h.

Ist das alles?
RA Tobias Klingelhöfer: Die Fahrzeuge müssen genau wie Fahrräder zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen aufweisen. Außerdem müssen die Steuerelemente für den Elektromotor sofort nach dem Loslassen in ihre Nullstellung zurückspringen. Sonst würde sich der Scooter bei einem ungewollten Absteigen ja selbstständig machen. Die Beleuchtung darf zwar abnehmbar sein, aber seitliche Reflektoren sind genauso Pflicht wie eine gut hörbare Klingel oder Glocke. Keine Hupe!

Wo werden die Dinger überall rumsausen? Gehweg, Radweg oder Fahrbahn?
RA Tobias Klingelhöfer: Alle Roller dürfen nach dem Einspruch vieler Bundesländer nun auf Radwegen und Radfahrstreifen unterwegs sein. Gibt es die nicht, gehören die kleinen Flitzer auf die Fahrbahn. Die ursprüngliche Regelung, E-Scooter, die zwischen sechs und 12 Stundenkilometer schnell sind, auf Gehwegen fahren zu lassen, wurde vom Bundesrat verworfen.

20 km/h ist ja kein Schneckentempo! Braucht man einen Mofa-Führerschein oder etwas Ähnliches?
RA Tobias Klingelhöfer: Nein, eine spezielle Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich. Jugendliche ab 14 Jahren dürfen E-Scooter fahren. Dass schon 12-Jährige mit langsameren Rollern bis 12 Stundenkilometern fahren dürfen, wurde ebenfalls verworfen. Das machte der Bundesrat zur Bedingung für seine Zustimmung. Vorgeschrieben ist außerdem eine Haftpflichtversicherung. Die wird hinten am Fahrzeug durch einen Versicherungsaufkleber mit fälschungssicherem Hologramm dokumentiert.

Besteht eine Helmpflicht?
RA Tobias Klingelhöfer: Nein, doch je nachdem wo und mit welchen Geschwindigkeiten man unterwegs ist, sollte man das Tragen eines Kopfschutzes in Betracht ziehen.

Was ist mit Alkohol an der Lenkstange?
RA Tobias Klingelhöfer: Das ist gar keine gute Idee! Anders als bei Fahrrädern oder auch E-Bikes gelten für E-Scooter die strengeren Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge. Das heißt, für Fahranfänger gilt die 0,0 Promillegrenze, für alle anderen Fahrer ist mit 0,5 Promille Alkohol im Blut Schluss. Ansonsten drohen Bußgeld und Fahrverbot.

Her Klingelhöfer, wir danken Ihnen für das Gespräch!

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Europawahl 2019: Wer, wie, wann?

ARAG Experten zu den Besonderheiten und Details der Europawahl

Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt vom Volk gewählt wird. Etwa 500 Millionen EU-Bürger aus 28 Mitgliedstaaten dürfen nach Angaben des Bundeswahlleiters ihre Stimmen abgeben. In Deutschland sind laut Schätzungen des Statistischen Bundesamtes rund 60 Millionen Bundesbürger wahlberechtigt, hinzu kommen knapp 4 Millionen Staatsangehörige aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen und hier ihre Stimme abgeben können. Im EU-Parlament sitzen zurzeit 751 Abgeordnete. Deutschland stellt mit 96 Vertretern als bevölkerungsreichster EU-Staat die meisten Abgeordneten. Sie vertreten die Interessen aller europäischen Bürger und der Einfluss des EU-Parlaments in Straßburg auf unseren Alltag wächst zusehends. Darum ist die Wahl so wichtig. Die ARAG Experten erläutern die Regeln rund um das Wahlverfahren.

Wann ist Europawahl?
Die Wahl zum EU-Parlament findet alle fünf Jahre statt. Der Termin ist nicht ganz einheitlich. Die nächste Wahl wird zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 durchgeführt. Während unsere holländischen Nachbarn schon am Donnerstag zu den Wahlurnen gehen, die Iren am Freitag und die Tschechen am Freitag und Samstag wählen, haben unsere Wahllokale am Sonntag, den 26. Mai von acht bis 18 Uhr geöffnet. Es ist die Wahl zum neunten Europaparlament.

Wer darf wählen?
Wählen dürfen alle EU-Bürger, die das Wahlalter erreicht haben. Die Wahlalter sind allerdings in den unterschiedlichen Ländern nicht einheitlich. Der Grund: Es gibt kein einheitliches europäisches Wahlrecht, weshalb sich die Wahl nach nationalen Gesetzen richtet. Bei den meisten Mitgliedstaaten liegt das aktive Wahlalter zwar wie bei uns bei 18 Jahren. Doch in Malta beispielsweise dürfen auch die Sechzehnjährigen schon wählen.

Wer darf gewählt werden?
Das passive Wahlrecht, also das Mindestalter der wählbaren Kandidaten, ist noch uneinheitlicher. In Deutschland liegt es bei 18 Jahren, in Polen bei 21 Jahren und in Rumänien bei 23 Jahren. Griechen, Italiener und Zyprioten müssen sogar 25 Jahre alt sein, um in das EU-Parlament gewählt werden zu können.

Wie wird gewählt?
Anders als bei einer Bundestags- oder Landtagswahl kommt auf den Stimmzettel der Europawahl in Deutschland nur ein Kreuz. Gewählt wird kein Kandidat, sondern eine Partei oder politische Vereinigung. Die Wahl ist allgemein, frei, direkt und geheim. Die Zahl der Abgeordneten, die in jedem Land für das EU-Parlament gewählt werden, richtet sich nach der Größe der Mitgliedsstaaten. Während Luxemburg, Malta und Zypern jeweils sechs Sitze im EU-Parlament besetzen, wählen die Italiener 76 und die Franzosen 79 Abgeordnete.

Die Fünf-Prozent-Hürde?
In Deutschland gilt anders als bei anderen Wahlen bei der Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde, sehr wohl aber in Frankreich, Lettland und Kroatien. Es gibt aber noch andere Sperrklauseln. In Italien müssen Parteien beispielsweise mindestens vier Prozent der Stimmen auf sich vereinen, um in das EU-Parlament ziehen zu dürfen, in Griechenland gilt eine Drei-Prozent-Hürde. In Bulgarien und den Niederlanden herrscht die sogenannte Hare-Quote. Sie liegt bei ca. 5,88 Prozent bzw. 3,45 Prozent. Parteien mit geringerem Stimmenanteil bleiben draußen.

Was ist noch anders?
In Deutschland gibt es bei der Europawahl nur einen Wahlkreis, das heißt, der Wahlzettel sieht für alle Wähler gleich aus. Anders ist das in Belgien und Irland, wo es jeweils drei Wahlkreise gibt, und in Polen mit fünf verschiedenen Wahlkreisen. Italien bringt es auf 13 Wahlkreise. Darüber hinaus sind auch die Verfahren zur Sitzverteilung in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich. Viele Mitglieder benutzen das „d“Hondt-Verfahren“, die deutsche Rechenmethode ist das so genannte „Sainte-Lague“-Verfahren. Das griechische Verfahren heißt „Enishimeni Analogiki“, das irische „Single Transferable Vote“ (STV). Die mathematischen Eigenheiten der Stimmenverrechnung bei einer Verhältniswahl bleiben allerdings den Fachleuten vorbehalten.

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Facebook-Konto löschen? Kein Kinderspiel!

Die ARAG Experten über den hürdenreichen Ausstieg aus dem Datenimperium

Wer angesichts der fortwährenden und immer wieder neuen Datenskandale überlegt, sein Facebook-Konto zu löschen oder zumindest erst einmal auf Eis zu legen, benötigt etwas Geduld. Denn so schnell der Weg hinein ist – raus ist er etwas komplizierter. Doch die ARAG Experten verraten Schritt für Schritt, wie es funktioniert.

Abschied auf Zeit
Wer sein Facebook-Konto nur für eine Weile stilllegen möchte, muss geduldig sein. Denn der Deaktivierungs-Button ist gut versteckt. Zudem erinnert die Plattform vor der Deaktivierung des Kontos mit fünf beliebig ausgewählten Freunden aus dem eigenen Netzwerk daran, dass diese den austrittswilligen Nutzer vermissen werden. Und richtig: In dem Moment, in dem das Profil stillgelegt ist, können die eigenen Facebook-Freunde das auf Eis gelegte Konto nicht mehr finden. Und alle Kontoinhalte wie etwa Fotos, Veranstaltungen oder andere Nutzerinfos werden für andere Mitglieder unsichtbar. Das Gute daran: Auch für Suchmaschinen wird man unsichtbar. Doch bevor es soweit ist, wird man nach dem Grund für den Austritt gefragt. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass das Ausfüllen dieses Formulars freiwillig ist und keinen Einfluss auf das Stilllegen des Profils hat.Und so geht“s: In der Suchleiste oben rechts auf den kleinen Pfeil neben der Glocke für Benachrichtigungen klicken. Dort auf „Einstellungen“, dann in der linken Menüleiste auf „Allgemein“. Hier befindet sich unter der Option „Konto verwalten“ die Unterfunktion „Deaktiviere Dein Konto“. Ein Klick auf diesen Button legt das Konto endlich still. Der Messenger kann allerdings weiterhin genutzt werden. Wer doch wieder mitspielen und sein Konto reaktivieren möchte, muss hingegen nicht lange suchen: Es genügt die Anmeldung auf der Facebook-Startseite und man ist wieder dabei.

Abschied für immer
Der unwiderrufliche Ausstieg ist nicht erwünscht. Daher wird einem der endgültige Abschied schwer gemacht und man muss lange nach dem passenden Button suchen. Zudem wird der Löschvorgang des Accounts erst gestartet, wenn man sich 14 Tage lang nicht mehr einloggt. Hält man diese Zeit ein, dauert es 30 Tage, bis das Konto samt all seiner Informationen gelöscht und nicht wieder herstellbar ist. Bis zu 90 Tage kann es allerdings dauern, bis alle eigenen Beiträge und Daten auch wirklich gelöscht sind – so sagt zumindest Facebook. Eine Garantie, was danach mit den eigenen Daten geschieht, gibt es nicht. Und so funktioniert“s: Zunächst klickt man wieder in der Suchleiste oben rechts auf den kleinen Pfeil neben der Glocke für Benachrichtigungen. Dort auf „Einstellungen“ und in der linken Menüleiste auf „Deine Facebook Informationen“. In der Mitte des Bildschirms ganz unten erscheint dann der Button „Dein Konto und Deine Informationen löschen“. Ein Klick hierauf und anschließend auf „Konto löschen“ – und es ist geschafft. Mit der Eingabe des Passwortes wird der Vorgang bestätigt. Für die, die es ernst meinen und auch die App auf dem Smartphone löschen möchten, ist der Weg nicht ganz so schwer: Einfach die App starten und oben rechts auf den Menü-Button klicken. Dann auf „Einstellungen und Privatsphäre“, „Einstellungen“. Dort nach ganz unten scrollen und auf den Punkt „Dein Konto und Deine Informationen löschen“ klicken und schließlich auf den Button „Konto löschen“.

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Weltbienentag: Imkern, auch in der Stadt

ARAG Experte Tobias Klingelhöfer zum Trend „urban beekeeping“

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 20. Mai als World Bee Day – also Weltbiehnentag – ausgerufen. Das Halten von einigen Bienenvölkern und das Produzieren des eigenen Honigs liegt auch bei uns voll im Trend. Dabei ist noch nicht einmal ein eigener Garten oder eine ländliche Umgebung vonnöten. Immer mehr Stadtbewohner entdecken die Honigbiene als Haus- und Nutztier. Parkanlagen, Hausgärten, Alleen, verwilderte Grundstücke, ja selbst Verkehrsinseln und Balkonpflanzen bieten den Bienen stets einen reich gedeckten Tisch. Doch wo viele Menschen und Tiere auf engem Raum zusammenkommen, ergeben sich immer auch rechtliche Fragen. Die beantwortet der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Darf man überhaut ohne Weiteres auf dem eigenen Grundstück Bienen halten?
Tobias Klingelhöfer: Ja! Gesetzlich ist es zumindest grundsätzlich nicht verboten, auf seinem eigenen Grundstück eine Imkerei in beliebig großem Umfang zu betreiben. Das Gleiche gilt auch für ein fremdes Grundstück, das der Imker zu diesem Zweck gepachtet hat oder für das ein Einverständnis des Eigentümers vorliegt.

Gilt das auch, wenn sich Nachbarn – z. B. durch besonders viele Bienenvölker – gestört fühlen?
Tobias Klingelhöfer: Aus § 906 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt sich für den Nachbarn die Pflicht, Bienenflug zu tolerieren, wenn die Nutzung seines Grundstückes dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Geht die Beeinträchtigung über das zu tolerierende Maß hinaus, greift der § 1004 BGB! Dieser gibt dem Eigentümer eines Grundstückes einen Anspruch auf Beseitigung gegenwärtiger und Unterlassung drohender wesentlicher Beeinträchtigungen. Der Nachbar kann sich also gegen Beeinträchtigungen seines Grundstückes wehren.

Wann ist eine Beeinträchtigung durch Bienen denn wesentlich?
Tobias Klingelhöfer: Ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, richtet sich nach dem Empfinden eines verständig wertenden Durchschnittsmenschen. Auf dieser Grundlage findet eine Interessenabwägung statt. Dabei werden Schwere und Dauer der Einwirkung berücksichtigt, die Lebensgewohnheiten der Menschen im Umfeld und die Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks. Die Auslegung ist also stets eine Frage des Einzelfalls. Beispielsweise sind Beeinträchtigungen durch einen oder zwei Bienenstiche in der Regel unwesentlich; genau wie Verschmutzungen durch Bienenexkremente, insbesondere an Wäschestücken und Fahrzeugen, hervorgerufen durch den Reinigungsflug der Bienen zu Frühjahrsbeginn.

Trotz allem haben viele Menschen Angst vor Bienenstichen. Was sagen die Gerichte?
Tobias Klingelhöfer: Das Halten von Bienen in einem reinen Wohngebiet ist gestattet, auch wenn der Stich einer Biene für Allergiker oder Menschen mit Vorerkrankungen unter Umständen eine Gefahr darstellen könnte. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem konkreten Fall. Demnach kann sich der Nachbar eines Wohngrundstücks nur dann gegen die Bienenhaltung wehren, wenn der Bienenzüchter gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme verstößt und wenn der Nachbar in seiner Grundstücksnutzung durch den Bienenflug nachhaltig gestört wird. Unannehmlichkeiten, die den Grad einer Störung noch nicht erreicht haben, stellen hierbei aber noch keine Gründe dar, um dem Bienenzüchter das Halten der Bienen zu untersagen. Die Angst des Nachbarn vor einem Stich spiele demnach keine Rolle (5 S 2352/92).

Wie sieht es im Kleingartenverein aus. Darf in der Satzung das Imkern untersagt werden?
Tobias Klingelhöfer: Ist der Kleingartenverein ins Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen (erkennbar an dem Zusatz „e.V.“), so ist er eine juristische Person im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und darf sich eine eigene Satzung geben. Die Satzung besitzt den Charakter einer normartigen Regelung des Vereinslebens. Untersagt sie auf den zum Verein gehörenden Parzellen das Halten von Bienenvölkern, ist das dann durchaus rechtens. Ist laut Satzung die Einwilligung der Nachbarn vonnöten, reicht es unter Umständen, wenn ein Nachbar seine Einwilligung verweigert: Zwar kommen Kleingärtner nicht umhin, wilde Insekten wie Wespen, Hummeln und Mücken zu dulden – deshalb ist auch die Duldung von Bienen naheliegend. Hat der Nachbar allerdings eine Allergie gegen Bienengift, muss seine Verweigerung des Einverständnisses akzeptiert werden.

Reicht die bloße Behauptung, allergisch zu reagieren aus, um Nachbarn das Imkern zu untersagen?
Tobias Klingelhöfer: Die Behauptung, eine Allergie zu haben, wird immer häufiger auch im Rechtsstreit als Argument gegen Bienen vorgetragen. Ob tatsächlich eine – vielleicht sogar lebensbedrohende – Allergie gegen Bienengift vorliegt, kann nur ein Arzt feststellen. Eine bloße Behauptung ist solange ausreichend, bis sie von der anderen Seite bestritten wird. Dann muss der Vortragende im Zivilprozess seine Behauptung beweisen.

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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick

+++ Arbeitszeiterfassung muss lückenlos werden +++
Die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) müssen die Arbeitszeiten aller Angestellten, Arbeiter und Außendienstmitarbeiter komplett erfassen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell entschieden. Laut ARAG Experten sind nun alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, das Urteil in nationales Recht umzusetzen (EuGH, Az.: C-55/18).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des EuGH.

+++ Ritze zwischen Matratzen kein Mangel +++
Die Matratzen eines Boxspringbettes dürfen auseinanderdriften. Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Bettmitte auseinanderdrifteten, befand laut ARAG das Gericht (Az.: 19 S 105/17).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Düsseldorf.

+++ Kosten für Schulbücher sind übernahmefähig +++
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. ARAG Experten verweisen auf die entsprechende Entscheidung des 14. Senats des Bundessozialgerichts (Az.: B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BSG.

+++ Eigenschutz gegen Starkregen +++
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden abschüssigen Gelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied nach Auskunft der ARAG Experten das Verwaltungsgericht Mainz (AZ.: 3 K 532/18.MZ).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des VG Mainz.

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Pressemitteilungen

ARAG Verbrauchertipps

Krankenkasse / Enkel / Kindeswohl

Rauswurf aus der Familienversicherung
Wer in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert ist, darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten (2019: 445 Euro monatlich; bei geringfügiger Beschäftigung: 450 Euro monatlich). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch Einkommen aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet werden. Wer Einkünfte verschweigt und sich „arm“ rechnet, um in den Genuss der beitragsfreien Familienversicherung zu kommen, muss damit rechnen, rausgeworfen zu werden. In einem konkreten Fall war dies einer 78-jährigen Frau geschehen, die über ihren Mann familienversichert war. Als Einkommen hatte sie lediglich 325 Euro monatlich angegeben, die sie als geringfügig Beschäftigte bei ihrem Mann verdiente. Die Einkommensgrenze für eine Familienversicherung lag im Streitjahr bei 365 Euro. Die Einnahmen aus drei Mietimmobilien verschwieg sie zunächst. Später behauptete sie, nur formal Miteigentümerin zu sein, da die Mieten ausschließlich an ihrem Mann gezahlt wurden. Doch das akzeptierten weder die Krankenkasse noch die Richter. Und da ihr als Miteigentümerin die Hälfte der Mieteinnahmen zustanden, wurde ihre beitragsfreie Versicherung in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt, bei deren Beitragsberechnung auch die Mieteinkünfte eingerechnet wurden (SG Düsseldorf, Az.: S 8 KR 412/16).

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Erzwungener Enkelbesuch
Nach Auskunft der ARAG Experten gibt es hierzulande keine Besuchspflicht von Enkeln bei den Großeltern. Wenn der Nachwuchs sich weigert, Oma und Opa zu besuchen, können diese sie nicht zwingen. Auch eine „erkaufte“ Besuchspflicht im Testament hilft da wenig, denn die kann sittenwidrig sein. In einem konkreten Fall setzte ein Mann eine Erbschaft als Druckmittel ein, um seine beiden Enkel regelmäßig zu sehen. Der Deal: 50 Prozent des Erbes zu gleichen Teilen, wenn die beiden Jungen ihn mindestens sechsmal im Jahr besuchen. Doch der Deal half nichts, die Enkel besuchten ihn seltener. Bei allem Verständnis für den Großvater waren die Richter der Ansicht, die im Testament formulierte Bedingung sei sittenwidrig und setze sie unzumutbar unter Druck. Die Enkel kamen daher auch ohne Besuche in den Genuss des Erbes (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 20 W 98/18).

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Gewalttätige Videospiele – Eltern können Sorgerecht verlieren
Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Eltern sicherstellen müssen, dass ihre minderjährigen Kinder keinen Zugang zu Videospielen mit jugendgefährdenden Inhalten haben. Ansonsten machen sie sich der Kindeswohlgefährdung schuldig. Im schlimmsten Fall droht dann die Beschränkung oder sogar der Entzug des elterlichen Sorgerechts. In einem konkreten Fall hatten Eltern ihrem zehnjährigen Sohn erlaubt, gewalttätige Konsolenspiele zu spielen, die erst ab 18 Jahren freigegeben waren. Das Argument: Auch gleichaltrige Freunde spielten nicht für Minderjährige freigegeben Spiele. Bei einem Verbot würde der eigene Sohn womöglich ausgegrenzt und zum Außenseiter. Doch die Richter sahen das als Verletzung der Aufsichtspflicht an und untersagten es den Eltern, ihrem Zehnjährigen weiterhin den Zugang zu solchen Spielen zu ermöglichen (Amtsgericht Bad Hersfeld, Az.: 63 F 290/17 SO).

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Pressemitteilungen

Lebensmittel nicht verschwenden!

ARAG Experten geben einfache Tipps, wie Sie Food Waste entgegenwirken

Industrie, Handel, Großverbrauchern und Privathaushalten entsorgen jährlich fast 11 Mio. Tonnen an Lebensmitteln mit einem Gesamtwert von rund 21 Milliarden Euro. Längst fordern nicht nur die Aktivisten der Food Waste Bewegung, Supermarktketten zum Spenden ihrer Überschüsse zu verpflichten. Doch weder der Handel noch die Lebensmittelindustrie machen den Großteil der Lebensmittelverschwendung aus. 61 Prozent der weggeworfenen Lebensmittel stammen laut einer vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderten Studie aus Privathaushalten. Nach Expertenschätzungen wäre fast die Hälfte der Lebensmittelabfälle in deutschen Haushalten vermeidbar. Weitere 18 Prozent wären demnach teilweise vermeidbar. ARAG Experten geben daher ein paar einfache Tipps, wie man mit Sinn und Verstand einkauft, Lebensmittel gezielt verbraucht und so auch noch eine Menge Haushaltsgeld spart.

Richtig einkaufen
Damit fängt es an! Wer schon vor und beim Einkauf darauf achtet, nichts Unnötiges in den Korb zu legen, braucht zu Hause auch keine Lebensmittel zu entsorgen.

-Überprüfen Sie vor dem Einkauf den Inhalt von Kühlschrank, Speisekammer und Co., damit nichts doppelt lagert und verdirbt.
-Schreiben Sie einen Einkaufszettel und kaufen Sie nichts spontan oder ungeplant.
-Lassen Sie sich im Supermarkt nicht von Sonderangeboten verführen.
-Großpackungen sind nur preiswerter, wenn man zu Hause nicht die Hälfte wegschmeißt; ansonsten kleine Packung wählen.

Haltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum
Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist kein Verfallsdatum. Die meisten Lebensmittel können auch nach dem Ablauf noch ohne weiteres gegessen werden. Anderes gilt nur für das Verbrauchsdatum leicht verderblicher Lebensmittel.

-Prüfen Sie das Lebensmittel mit Ihren Sinnen: Sieht es normal aus? Riecht und schmeckt es gut? Dann kann es in der Regel auch nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum verzehrt werden.

-Bei Verfärbungen, Schimmelbildung, Geruchsveränderung oder Gasbildung sollten Sie Lebensmittel wegwerfen.
-Bei leicht verderblichen Lebensmitteln wie Fleisch oder Fisch muss das Verbrauchsdatum eingehalten werden, weil sich Keime und Bakterien schnell vermehren können.
-Kaufen Sie empfindliche Produkte nicht auf Vorrat.

Reste verwerten
Weitere Tipps, um Lebensmittel vor dem Mülleimer zu retten, finden Sie im Koch- und Nachschlagebuch „Kreative Resteküche“ der Verbraucherzentrale. Dieses ist einfach im Internet unter https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/ratgeber/kreative-restekueche zu bestellen und kann echt helfen, bares Geld zu sparen.

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Kindergeld & Co.: So hilft Vater Staat

ARAG Experten nennen zum Tag der Familie finanzielle Hilfen für Eltern und Kinder

Der Internationale Tag der Familie ist ein offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Er findet jährlich am 15. Mai statt. Anlass genug, über finanzielle Hilfen für Familien zu reden. Denn Vater Staat zahlt für ein neugeborenes Kind mindestens 18 Jahre lang Kindergeld – unter Umständen auch länger. Das Kindergeld ist nicht üppig, aber immerhin eine finanzielle Zuwendung, mit der die Eltern monatlich rechnen können. Es gibt aber noch eine ganze Reihe anderer staatlicher und steuerlicher Hilfen, die Eltern bei Bedarf erhalten. ARAG Experten nennen die wichtigsten Fakten rund um Kindergeld, Kinderfreibetrag & Co.

Wer bekommt Kindergeld?
Kindergeld können in der Regel die Eltern beantragen. Als Eltern gelten in diesem Zusammenhang nicht nur die leiblichen Eltern, sondern auch Adoptiv- oder Stiefeltern. Lebt das Kind bei den Groß- oder Pflegeeltern, können auch sie Kindergeld erhalten. Ausgezahlt wird es immer nur an einen Berechtigten. Zum 1. Juli 2019 wird das Kindergeld erhöht: Für das erste und zweite Kind erhalten Eltern nun jeweils 204 Euro im Monat, für das dritte Kind 210 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind gibt es monatlich 235 Euro. Kindergeld erhalten Eltern für ihren Nachwuchs bis zum 18. Lebensjahr, für Kinder ohne Arbeitsplatz bis zum 21. und für Kinder in der Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Bei Letzteren kann der Anspruch aber unter Umständen entfallen, wenn sie nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten. Für Kinder, die wegen einer Behinderung nicht selbst ihren Lebensunterhalt bestreiten können, gilt die Zuwendung unbegrenzt.

Kindergeld oder Kinderfreibetrag?
Kindergeld und Kinderfreibetrag sind eng miteinander gekoppelt, um den Grundbedarf der Kinder einer Familie zu decken. Dabei gilt: Entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag, beides zusammen ist nicht möglich. Der Kinderfreibetrag wird anders als das Kindergeld nicht ausgezahlt, sondern ist ein Freibetrag, der vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird und sich bei der Berechnung der Einkommensteuer steuermindernd auswirkt. Ob die Kindergeldzahlungen oder der Kinderfreibetrag für Steuerpflichtige vorteilhafter ist, prüft das Finanzamt automatisch im Rahmen einer Günstigerprüfung. Nur wenn der Steuervorteil durch den Kinderfreibetrag die Höhe des Kindergeldes übersteigt, gewährt das Finanzamt diesen. Bei Verheirateten ergibt sich ab einem zu versteuernden Einkommen von ca. 64.000 Euro ein Steuervorteil durch den Kinderfreibetrag gegenüber dem gezahlten Kindergeld, bei Alleinstehenden ab ca. 34.000 Euro.

Wichtig: Das Kindergeld wird vom Finanzamt in jedem Fall auf den Steuervorteil aus dem Kinderfreibetrag angerechnet – egal, ob man es erhalten hat oder nicht. Daher ist es wichtig, dass ein Kindergeldantrag gestellt wird, auch wenn man von vorneherein weiß, dass der Kinderfreibetrag sich günstiger auswirkt.

Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen
Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Der Zuschlag von maximal 170 Euro monatlich pro Kind soll zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf von Kindern decken. Für den Wohnbedarf kann zusätzlich Wohngeld beantragt werden. Außerdem können Geld- und Sachleistungen für Bildung und Teilhabe gewährt werden. Der Kinderzuschlag wird nicht an Empfänger von Arbeitslosengeld II gezahlt. Das Einkommen der Eltern muss mindestens 900 Euro brutto für Paare, für Alleinerziehende 600 Euro betragen. Es darf außerdem nicht über der individuell berechneten Höchstgrenze liegen. ARAG Experten weisen darauf hin, dass der Kinderzuschlag schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden muss.

Entlastungsbetrag: Steuervorteil für Alleinerziehende
Mit dem Entlastungsbetrag schafft der Staat eine zusätzliche steuerliche Erleichterung für Alleinerziehende. Diese ist allerdings an einige Bedingungen geknüpft: Nur der Elternteil, der das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhält, kann den Entlastungsbetrag erhalten. Das Kind muss ausschließlich in der Wohnung des Elternteils gemeldet sein, der das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhält. Der Alleinerziehende darf nicht mit anderen Erwachsenen in einer Lebens- oder Hausgemeinschaft wohnen. Ausnahme ist das eigene volljährige Kind, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht. In der Anlage Kind der Steuererklärung muss die Steueridentifikationsnummer des Kindes angegeben werden. Der Entlastungsbetrag liegt bei 1.908 Euro pro Jahr für das erste Kind und steigt um 240 Euro für jedes weitere. Er verringert das zu versteuernde Einkommen des berechtigten Elternteils.

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