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Neue Befugnisse: Zoll durchsucht nach eigenem Ermessen

Der Zoll kann ab sofort ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume betreten und Unterlagen prüfen. Mehr als 100.000 Prüfungen jährlich sind geplant.

Am 6. Juni 2019 hat der Bundestag das neue „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ erlassen. Es resultiert aus den Bestrebungen des Bundes, zukünftig verstärkt gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorzugehen. Die neuen weitreichenden Befugnisse für den Zoll und 20 andere Stellen dürften auch gewissenhafte Unternehmer & Selbstständige unter Druck setzen. Kritiker sprechen von einem Generalverdacht und einer unverhältnismäßigen Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten.

Wie sehen die neuen Befugnisse konkret aus?

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung (SchwarzArbG) sieht eine Reihe neuer Befugnisse für die Behörden der Zollverwaltung vor. Von besonderer Bedeutung sind die Folgenden:

– Zentrale Ermittlungsbefugnis bei Verdacht auf Scheinselbstständigkeit: Wie bisher bei nur bei Schmuggel und ähnlichen Delikten, hat nun der Zoll eine zentrale Ermittlungsbefugnisse bei Verdacht auf Selbstständigkeit

– Eigenständige Ermittlungen möglich: Bei Verdacht auf Sozialbetrug (§266a StGB) kann der Zoll auch eigenständige Ermittlungen durchführen, ohne durch die Staatsanwaltschaft geleitet zu werden. Voraussetzung ist, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlung abgegeben hat

– Anlassloses Betreten von Geschäftsräumen und Prüfung von Unterlagen ohne richterlichen Beschluss: Unternehmer und Selbstständige können ab sofort jederzeit vom Zoll in den Geschäftsräumen kontrolliert werden (§3 SchwarzArbG).

– Prüfung aller dort tätigen Personen: Bei Bürogemeinschaften & Coworking-Spaces können alle anwesenden Personen überprüft werden. Der Verdacht der zu überprüfenden Person kann nach Ermessen der Zollbeamten auf andere Anwesende übertragen werden. Auch wenn kein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

– Auftraggeber haften für Sub-Unternehmer: Sollte ein Sub-Unternehmer etwa seiner Vorschrift zur Gewerbeanmeldung nicht nachgekommen sein, so handelt der Auftraggeber bei Auftragsvergabe ordnungswidrig (§8 Abs. 2 SchwarzArbG).

Folgen für Unternehmer & Selbstständige

Für Selbstständige und Unternehmer resultiert das neue Gesetz in erster Linie in einem höheren Haftungsrisiko. Nicht nur die eigene Compliance von gewerbe-, arbeits- oder sozialrechtlichen Vorschriften ist zu beachten. Es sollte geprüft werden, ob die Beziehungen zu Auftragnehmern, freien Mitarbeitern, Freelancern und Sub-Unternehmern vollständig rechtskonform sind und ob diese rechtskonform handeln.

Damit müssen Unternehmer & Selbstständige erstmals die rechtliche Zulässigkeit der Tätigkeit von Geschäftspartnern hinterfragen.

Anwaltliche Prüfung bringt Rechtssicherheit

Die neuen Befugnisse sowie die 100.000 angekündigten Kontrollen pro Jahr, sollte Selbstständige & Unternehmer dazu bewegen, die eigenen arbeitsrechtlich-relevanten Unternehmensverbindungen zu prüfen.Die für Selbstständige ohnehin schon unsichere Rechtslage verschärft sich durch das Gesetz. Die einzige Rechtssicherheit bietet die anwaltliche Prüfung aller Arbeitsverträge zu festen, freien und Teilzeit-Mitarbeitern.

JusDirekt unterstützt Selbstständige & Unternehmer im Großraum München & Bayern

JusDirekt Rechtsanwaltskanzlei hat Anfang September 2019 ein neues Büro in der Münchener Innenstadt eröffnen. Die Kanzlei von Herrn Dr. Hauke Scheffler unterstützt Selbstständige und Unternehmer in allen arbeitsrechtlichen Anliegen. Die Kanzlei zeichnet sich durch eine hohe Fachkompetenz und unternehmerische Erfahrung aus. Eine Prüfung der arbeitsrechtlichen Compliance unter Berücksichtigung der oben genannten Entwicklungen erfolgt nach Kontaktaufnahme:

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JusDirekt Rechtsanwaltskanzlei betreut seit 20 Jahren Privatpersonen & Unternehmer. Die Kanzlei zeichnet sich durch einen hohen Spezialisierungsgrad in verknüpften Rechtsgebieten aus.

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Der Aufhebungsvertrag – Ein schwer kalkulierbares Risiko für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Rechtsanwälte Kolb, Blickhan & Partner informieren

Die Entwicklung der letzten Monate zeigt, dass vermehrt dazu übergangen wird, Arbeitsverhältnisse mittels Aufhebungsvertrag zu beenden. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass ein Aufhebungsvertrag für beide Parteien – sowohl Arbeitgeber, als auch den Arbeitnehmer Risiken birgt.

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen. Beabsichtigt der ehemalige Mitarbeiter dann allerdings Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen, können sich bei der Agentur für Arbeit ernsthafte Probleme ergeben. Man unterscheidet insoweit eine Sperrfrist und einen Ruhenszeitraum.

Die Sperrfristen:
Generell gilt es folgendes zu beachten: Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft sein Arbeitsverhältnis aufgibt, verhängt die Agentur für Arbeit Sperrfristen, das bedeutet, dass der Arbeitslosengeldbezugszeitraum um mindestens zwölf Wochen gekürzt wird.

Durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitnehmer liegt ebenfalls eine Aufgabe des Arbeitsverhältnisses vor und die Agentur für Arbeit verhängt zunächst eine Sperrfrist, weil sie davon ausgeht, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer schuldhaft aufgegeben wurde. Das bedeutet für den Arbeitslosen, dass er für einen Zeitraum von mindestens zwölf Wochen keine Zahlung von der Agentur für Arbeit erhält. Darüber hinaus ist dabei zu berücksichtigen, dass die Agentur für Arbeit in diesem Zeitraum keine Krankenversicherungsbeiträge bezahlt und der Arbeitslose sich daher selbst versichern muss.

Das Ruhen des Arbeitslosengeldzeitraumes:
Sofern die Kündigungsfrist des Arbeitgebers im Aufhebungsvertrag nicht eingehalten wird, geht die Agentur für Arbeit davon aus, dass dies nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen kann und berechnet nach einem recht komplizierten Modell den sogenannten Ruhenszeitraum. In diesem Zeitraum ruht dann der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei die Abfindung mitberücksichtigt wird. Zu beachten gilt es hier, dass die Agentur für Arbeit bei Personen mit besonderem Kündigungsschutz (Schwangerschaft, Schwerbehinderung, Betriebsratsmitglied), die ihren Arbeitsplatz per Aufhebungsvertrag aufgeben, von einem sehr viel längeren Ruhenszeitraum ausgeht, da hier, nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit, eine verlängerte Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist, in Ansatz gebracht wird. Dies kann im Ergebnis zu einer deutlichen Reduktion der ausgehandelten Abfindung führen.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass sich so für einen Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, gewisse Risiken ergeben.

Darüber hinaus ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass mit der Unterzeichnung für den Arbeitgeber ebenfalls gewisse Risiken einhergehen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer überzeugt, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen und dabei die möglichen Nachteile für den Arbeitnehmer in Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld verschweigt. Unter Umständen kann sich hier dann ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ergeben.

Ein weiteres Risiko für Arbeitgeber liegt darin, dass sich Arbeitnehmer in der Praxis im Nachgang der Unterzeichnung häufig nochmal überlegen, ob die Unterzeichnung die richtige Entscheidung war. Sofern ein Arbeitnehmer dabei zu dem Schluss kommt, dass er bei Abschluss des Aufhebungsvertrags bedroht oder getäuscht wurde, kommt eine Anfechtung in Betracht. Da der Ausgang des Verfahrens hier regelmäßig unsicher ist, kann dies für den Arbeitgeber letztendlich zu bedeutenden Kosten im Rahmen des Annahmeverzugslohnes führen.

Aufgrund der angesprochenen Problemfelder ist es vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags ratsam, die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags genau zu überdenken.

Es empfiehlt sich daher sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags rechtlichen Rat einzuholen, sodass unvorhergesehene Folgen beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages vermieden werden können.

Kolb, Blickhan & Partner ist eine an den Standorten Darmstadt, Mannheim & Gera tätige Rechtsanwaltskanzlei mit Schwerpunkt Arbeitsrecht.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Ablehnung von Homeoffice kein Kündigungsgrund

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers reicht nicht aus, um einem Arbeitnehmer einseitig einen Telearbeitsplatz im Homeoffice zuzuweisen. Verweigert dieser die Telearbeit, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Teilbetrieb in Berlin, in dem ein Ingenieur arbeitete, wurde geschlossen. Der Arbeitgeber bot ihm an, zunächst zwei Jahre im Homeoffice in Telearbeit weiter für das Unternehmen zu arbeiten und anschließend nach Ulm zu wechseln. Der Ingenieur wollte nicht im Homeoffice arbeiten und lehnte ab. Die ihm zugewiesenen Aufgaben zur Vorbereitung der Telearbeit führte er nicht durch. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber nach einer Abmahnung außerordentlich und fristlos wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Der Arbeitnehmer reichte daraufhin Kündigungsschutzklage ein. Sein Arbeitsvertrag enthielt keine besonderen Regelungen zur Änderung des Arbeitsortes.

Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Ingenieur recht und sah die Kündigung als unwirksam an. Das Gericht erklärte, dass der Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag nicht verpflichtet gewesen sei, in Telearbeit zu arbeiten. „Zwar hat der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht. Dieses reicht aber nicht aus, um die Arbeit im Betrieb einseitig in Telearbeit umzuwandeln“, erläutert Michaela Rassat. Das Gericht habe dies damit begründet, dass die Telearbeit sich allzu sehr von der Tätigkeit an einer Arbeitsstelle im Betrieb unterscheide. Rassat: „Viele Arbeitnehmer wünschen sich vielleicht sogar die Arbeit im Homeoffice. Dennoch kann der Arbeitgeber dies nicht einseitig für seinen Angestellten entscheiden.“

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Telearbeit im Homeoffice kann viele Vorteile haben. Sie ist aber nicht jedermanns Sache. Denn immerhin sind Arbeitnehmer dort ohne Austausch mit den Kollegen, die Grenzen von Arbeit und Freizeit verschwimmen. Daher kann der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht zur Telearbeit zwingen. Eine Ausnahme besteht allenfalls dann, wenn etwas Entsprechendes im Arbeitsvertrag geregelt ist. „Erhalten Arbeitnehmer eine Kündigung, haben sie drei Wochen Zeit, Kündigungsschutzklage einzureichen. Hier ist also Eile geboten“, so der Tipp der Juristin.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2018, Az. 17 Sa 562/18

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Vorsicht bei Aufhebungsverträgen: Arbeitnehmer erzielt durch Fachanwälte 50.000EUR Abfindung

Hamburg – Eine 50.000 EUR hohe Bruttoabfindung erzielt ein Hamburger Arbeitnehmer, nachdem dieser den Entwurf eines Aufhebungsvertrags Fachanwälten für Arbeitsrecht vorlegt. Der ursprüngliche Betrag wurde mit 20.000EUR (brutto) beziffert. Bundesweit ist das kein Einzelfall. Viele Arbeitnehmer akzeptieren Aufhebungsverträge zu früh.

Nach zehn Jahren Beschäftigung erhält ein Hamburger Arbeitnehmer unerwartet einen Aufhebungsvertrag. In diesem ist eine Abfindung in Höhe von 20.000EUR (brutto) vermerkt. Trotz der auf den ersten Blick hohen Abfindung konsultiert der Mann fachkundige Anwälte.
„Bezieht man […] mit ein, dass das Arbeitsamt wegen des Aufhebungsvertrages für den Bezug des Arbeitslosengeldes eine Sperrzeit von 12 Wochen verhängen wird und der Mandant knapp 10 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, relativiert sich die positive Sichtweise auf die versprochene Abfindung.“ – Markus Witting, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg.

Nach langwierigen Verhandlungen mit den Anwälten der auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei, entscheidet sich der Arbeitgeber für eine reguläre Kündigung. Neben dem Verfall der Sperrzeit für das Arbeitslosengeld erhält der Mandant eine von 50.000EUR (brutto). Die Rechtsschutzversicherung des Mandanten übernimmt darüber hinaus sämtliche Kosten des Rechtsstreits. Ein Glücksfall: Oftmals weigern sich Rechtsschutzversicherungen bei Aufhebungsverträgen die Kosten zu tragen.

Im Gegensatz zu einer Kündigung ist der Inhalt eines Aufhebungsvertrags das Ergebnis einer Verhandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aufhebungsverträge bieten die Möglichkeit, flexible Lösungen zu finden, wenn zum Beispiel ein kurzfristiger Arbeitsplatzwechsel angestrebt wird. Aufhebungsverträge seien für Arbeitnehmer allerdings generell eher ungünstig, sagt Markus Witting. Sie seien meist nur für den Arbeitgeber sinnvoll.

Solche oder ähnliche Fälle gibt es bundesweit und werden fast täglich in Markus Wittings auf Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei in Hamburg bearbeitet. Arbeitnehmer sollten daher bei einem Aufhebungsvertrag fachmännischen Rat einholen – auch wenn eine auf den ersten Blick attraktive Abfindung lockt.

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5 Sterne Redner Neidhart sieht Arbeitszeiterfassung kritisch

Der Europäische Gerichtshof fällte kürzlich ein Urteil zur Erfassung der Arbeitszeit und sorgte damit für kontroverse Diskussionen bei Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften. Dem Urteil nach sind die Arbeitgeber in den EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, jede Arbeitsstunde ihrer Mitarbeiter genau zu dokumentieren. Nach Schätzungen erfasst jeder fünfte Arbeitnehmer seine Arbeitszeiten nicht korrekt, weshalb der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Entscheidung des EuGHs positiv bewertet. Auf der Arbeitgeberseite herrscht eine ganz andere Meinung: Sie sprechen sich gegen die Wiederkehr der Stechuhr aus. Zeiterfassung sei ein klares Zeichen von Misstrauen und nicht vereinbar mit der Arbeitswelt im Zeichen von „New Work“.

Vor rund 150 Jahren wurde die Stechuhr zur genauen Dokumentation von Arbeitszeiten entwickelt. Sie sollte für Disziplin und Kontrolle sorgen, da man die Auffassung vertrat, die Arbeitszeit gehöre den Unternehmen. Diese Ansicht wandelte sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte. Mehr Flexibilität und ein eigenverantwortlicher Umgang mit der Arbeitszeit wurde den Arbeitnehmern zugetraut. Daraus resultierte eine Steigerung der Produktivität bei den zufriedenen, mündigen und eigenverantwortlichen Mitarbeitern.

Dominik Neidhart kennt den Effekt von Eigenverantwortung und Flexibilität aus dem Segelsport. Der 5 Sterne Redner und Profisegler weiß, dass es im Hochleistungssport genau darauf ankommt, das Optimum an Leistung im richtigen Moment abzurufen. Vor gut 150 Jahren fand zum ersten Mal der America“s Cup statt, also beinahe zeitgleich mit der Einführung der Stechuhr. Diese Segelregatta gilt als eine der anspruchsvollsten und härtesten Segelrennen der Welt. Mannschaft und Material wird hier alles abverlangt. Insgesamt brauchte es drei Anläufe für Dominik Neidhart und sein legendäres Team Alinghi um den America“s Cup zu gewinnen. Dieser Erfolg wäre ohne klare Kommunikation, Vertrauen und Eigenverantwortung im Team nicht möglich gewesen.

Dominik Neidhart nutzt die spannende Geschichte um den Erfolg des Teams Alinghi in seinem packenden Vortrag “ Go hard or go home„, um darzustellen, dass es für außergewöhnliche Erfolge weder auf Kapital noch Größe eines Teams ankommt. Beim Spitzensport auf dem offenen Meer ohne festen Untergrund und ohne schützendes Dach kommt es neben Taktik und Planung ebenso auf die Eigenverantwortung eines jeden Teammitglieds an. Wer hier nach „Schema F“ und Stechuhr arbeitet, ist zum Scheitern verurteilt. Dies überträgt Dominik Neidhart auf die Wirtschaft, denn ohne Teamwork und Eigenverantwortung der Mitarbeiter ist kein Unternehmen wettbewerbsfähig. Kreativität, Zuverlässigkeit in der Produktivität und neue Lösungen garantieren den Erfolg und das Erreichen von Zielen. Auch eine offene Kommunikation ist erforderlich, um konstruktive Feedbacks zu ermöglichen. Teams brauchen Freiräume, denn ständige Kontrolle und starre Vorgaben erzeugen Misstrauen, Neid und bremsen den Arbeitsfluss.

Gerade in der heutigen Zeit, mit permanenten Veränderungen, technischen Neuerungen und Digitalisierung kommt es auf das gelungene Zusammenspiel verschiedener Faktoren an, damit Mitarbeiter ihre Fähigkeiten entfalten können. Eigenverantwortung bringt dabei mehr, als Kontrolle. Sie fördert die Motivation und steigert die Wettbewerbsfähigkeit. Mit motivierten Mitarbeitern fällt es Unternehmen leichter, sich flexibel an Veränderungen anzupassen. Nur so lässt sich Vorsprung im Markt erzielen. „Selbst ein kleiner Vorsprung reicht, um den Sieg einzufahren, wie das Beispiel der Alinghi zeigt. Wir gewannen den letzten Lauf mit einem minimalen Vorsprung von einer Sekunde, was von der Jury ermittelt wurde. Das reichte!“, kommentiert 5 Sterne Redner Dominik Neidhart den Gewinn des America“s Cup.

5 Sterne Redner ist eine Redneragentur für Top Speaker aus den Bereichen Comedy, Motivation, Sport und Gesundheit, Teambuilding und Führung sowie Zukunftstrends und Innovation.Zum Portfolio gehören bekannte Sportler wie der U21 Fußball Nationaltrainer Stefan Kuntz, Olympiasiegerin Natalie Geisenberger und Schiedsrichter Knut Kircher ebenso wie Motivator Hermann Scherer und Extremsportler Norman Bücher. Die Referentenagentur 5 Sterne Redner vermittelt gefragte Redner wie Zukunftsforscher Sven Gabor Janszky und Gedächtnisweltmeister Dr. Boris Nikolai Konrad und prominente Redner wie Top-Manager Thomas M. Stein und Rechtsanwalt Franz Obst. Darüber hinaus betreut und fördert 5 Sterne Redner auch hoffnungsvolle Nachwuchstalente. www.5-sterne-redner.de

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Darf der Chef das?

ARAG Experten über Kuriositäten im Arbeitsrecht

Ob Probezeit, Kameraüberwachung, Überstunden oder Arbeitszeugnis – das Arbeitsrecht regelt alle denkbaren Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter. Selbst die Unterwäsche von Mitarbeitern und der Gang zur Toilette werden thematisiert. Wie kurios das Arbeitsrecht dabei zuweilen sein kann, zeigen die ARAG Experten.

Abmahnung wegen einer schwachen Blase?
Grundsätzlich gehört der Gang zur Toilette nach Auskunft der ARAG Experten zur Arbeitszeit. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, das jeder hat. Problematisch kann der Gang aufs Klo nur dann werden, wenn er zu häufig geschieht und der Chef den Eindruck bekommt, der Arbeitnehmer will sich vor der Arbeit drücken. Der Gang zur Toilette darf also nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Wenn der Mitarbeiter zum Beispiel auf der Toilette mit seinem Smartphone Nachrichten liest oder sogar ein kleines Nickerchen macht, dann kann das als Arbeitsverweigerung angesehen werden. Kann der Arbeitgeber eine Arbeitsverweigerung beweisen, darf er den Mitarbeiter mit der vermeintlichen Sextanerblase abmahnen. Den Lohn darf er allerdings nicht kürzen, da der Toilettengang nach wie vor Arbeitszeit ist. So konnte beispielsweise auch einem Mitarbeiter, der im Zeitraum der Stichprobe täglich über 30 Minuten auf der Toilette verbracht hatte, der Lohn nicht gekürzt werden (ArbG Köln, AZ.: 6 Ca 3846/09).

Duzen und Grüßen
Ob unangenehme Personalgespräche, Gehaltsverhandlungen oder gar Kündigungen – ein distanziertes, höfliches „Sie“ kann im beruflichen Alltag helfen, den guten Ton zu wahren. Doch in manchen Firmen ist das „Du“ ein Teil der Unternehmensphilosophie und sogar angeordnet. Doch die ARAG Experten weisen darauf hin, dass kein Arbeitnehmer gezwungen werden kann, den Chef zu duzen. Allerdings sollte man seinen Protest unbedingt sofort einlegen. Ansonsten gilt der Verhaltenskodex als verinnerlicht und ist Teil des Arbeitsvertrages geworden (Landesarbeitsgericht Hamm, Az.: 14 Sa 1145/98). Übrigens: Wer seinen Chef in der Freizeit trifft, ist nicht gezwungen, ihn zu grüßen. Auch wenn der Arbeitgeber dann vielleicht eingeschnappt ist – um eine echte Beleidigung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen handelt es sich nicht (Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 9 (7) Sa 657/05).

Mitspracherecht bei der Unterwäsche
Was ich drunter trage, geht meinen Chef nichts an, könnte man denken. Doch so schräg und anmaßend es klingt – wenn Mitarbeiter in weißen Oberteilen arbeiten und die Unterwäsche nicht durchscheinen soll, hat der Arbeitgeber zumindest in puncto Farbe der Unterwäsche ein Wörtchen mitzureden. So ist es beispielsweise manchen Flughafenmitarbeitern verboten, bunte Shirts und BHs unter der weißen Dienstoberbekleidung zu tragen (Landesarbeitsgericht Köln, Az.: 3 TaBV 15/10). Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass auch im Bereich der Arbeitssicherheit bestimmte Kleidung vorgeschrieben werden kann.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf, Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes, Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.), Dr. Renko Dirksen, Dr. Matthias Maslaton, Wolfgang Mathmann, Hanno Petersen, Dr. Joerg Schwarze
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Top-Rechtsanwälte in Bonn mit Google-Bewertungen finden

Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local | Anwaltssuche

Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local: Rechtsanwälte mit lokalen Google-Bewertungen finden
Als Anwaltssuchende kann man sich nicht immer auf Empfehlungen klassischer Bewertungsportale verlassen. Denn überwiegend positive Bewertungen und nicht verfolgbare Nutzer-Profile (wichtige Kriterien bei einer objektiven Anwaltssuche) sind hier nicht selten zu finden.

Das neue Anwalt-Suchportal für Bonn: Rechtsanwälte vor Ort inkl. lokaler Bewertungen finden.
Wie kann man die beste Rechtsberatung vor Ort finden? Mit dieser Frage hat sich der neue Suchdienst für Bonn auseinandergesetzt. So hat sich aus der erstmaligen, einfachen Idee eines klassischen Empfehlungsportals für Rechtsexperten in Bonn ein individuelles Konzept entwickelt: Eine Anwaltssuche, die Rechtsanwälte nicht nach internen Bewertungen / Kundenstimmen filtert, sondern nach Reviews lokaler Nutzer.

Auf diesem Anwalt-Suchportal sind allerdings nicht nur lokale Top-bewertete Rechtsanwälte zu finden. Darüber hinaus finden Sie auch einen Ratgeber-Bereich mit nützlichen Antworten & Tipps auf häufig gestellte Fragen in unterschiedlichen Rechtsgebieten wie z. B. Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht und Erbrecht.

Mehr Infos finden Sie auf unserer Website:
Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local

Anwalt-Suchdienst für Bonn: Top-bewertete Rechtsanwälte vor Ort finden.

Rechtsexperten können hier nach unterschiedlichen Kriterien gefunden werden. Beispielsweise nach Rechtsgebiet, Standort bzw. Bonner Stadtbezirk & Fachanwaltschaft.

Kontakt
Rechtsanwalt Bonn – Ask1Local
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53121 Bonn
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Compliance – ein wichtiger Teil von HR

Der HR-Bereich wird mit einer Vielzahl von Schutzvorschriften konfrontiert, die es zu beachten gilt. Gleichzeitig kann er auch maßgeblich an der Schaffung einer Compliance-Kultur beteiligt sein.

Zu den einschlägigen Rechtsvorschriften gehören z.B. das Mindestlohngesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das Betriebsverfassungsrecht. Compliance im Umfeld des Arbeitsrechts gewinnt somit zunehmend an Bedeutung. Unternehmen müssen sich regelmäßig mit den Compliance-Richtlinien ihres Hauses sowie mit neuen gesetzlichen Anforderungen auseinandersetzen, um die Einhaltung dieser Richtlinien zu kontrollieren und Haftungen auszuschließen. Dabei den Überblick zu behalten ist aufgrund der Vielzahl der Themenfelder ohne ein systematisches Vorgehen kaum noch zu bewältigen.

HR und Compliance-Kultur

Die Compliance-Kultur ist die Grundlage eines Arbeitsumfeldes, das Wertvorstellungen und Verhaltensvorgaben des Unternehmens ernst nimmt. Hier ist der Personalbereich maßgeblich beteiligt, denn der Umgang mit Personalfragen prägt die Einstellung der Mitarbeiter. Wer sich in seinen eigenen Personalangelegenheiten selbst fair und rechtskonform behandelt fühlt, wird auch bereit sein, im eigenen Arbeitsumfeld einen aktiven Beitrag zur Rechtskonformität zu leisten.

Compliance entlang der Personalwertschöpfungskette

In der praktischen Personalarbeit finden sich bereits bei der Anbahnung eines Anstellungsverhältnisses erste Compliance-Anforderungen. Dies beginnt bei der korrekten Stellenausschreibung und geht über den vom Bundesarbeitsgericht geprägten Fragenkatalog „Was darf man als Arbeitgeber fragen und was ist nicht erlaubt?“ bis hin zum ordnungsgemäßen Kündigungsverfahren. Was im Bewerbungsverfahren begonnen hat, muss im laufenden Arbeitsverhältnis konsequent fortgesetzt werden. Compliance begleitet somit die gesamte Personalwertschöpfungskette.

Die Handhabung der Compliance-Anforderungen in der Praxis

Für die Unternehmen gilt es, die einschlägigen Anforderungen zu kennen und diese wirksam zu kontrollieren. Dabei spielen auch Prävention und Sanktion eine wichtige Rolle.

Wichtigstes Instrument der Prävention ist ein wirksames Compliance Management System, das in die Unternehmensorganisation eingebettet sein muss. Es beinhaltet neben Compliance-Kultur und -zielen auch die Compliance Organisation. Hierzu zählen u.a. ein Compliance Beauftragter sowie ein Meldesystem (Whistleblowing System). Weiterer wichtiger Bestandteil der Prävention ist die Sensibilisierung und Schulung der Führungskräfte und Mitarbeiter.

Im arbeitsrechtlichen Umfeld gibt es eine Vielzahl von Risikofeldern, aus welchen sich regulatorische Anforderungen ableiten. Hierzu zählen z.B. der Arbeitnehmerdatenschutz, das Arbeitszeitrecht, die Mitarbeiterüberwachung, das Begründen und Auflösen von Dienstverhältnissen sowie die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften.

Der erste Schritt ist das Compliance Audit

Speziell für mittelständische Unternehmen, die sich bisher noch nicht mit Compliance befasst haben, ist es oft schwierig, sich diesem Thema zu nähern. Der erste Schritt beinhaltet stets festzustellen, wo das Unternehmen steht, also eine „Standortbestimmung“ vorzunehmen. Diesen Überblick erhält das Unternehmen durch ein Compliance-Audit.

In einem solchen Audit wird das Unternehmen aus externer Sicht geprüft, wie es im Hinblick auf die Anforderungen an ein Compliance Management System aufgestellt ist. Dabei spielen u.a. die Organisation, die Unternehmenskultur und die Kommunikation eine wichtige Rolle. Das Audit beinhaltet drei Elemente: das Führen von Interviews mit der Leitung sowie ausgewählten Mitarbeitern anhand eines strukturierten Fragebogens, die Prüfung von einschlägigen Dokumenten sowie die Begehung des Unternehmens vor Ort.

Als Ergebnis erhält das Management einen Bericht, der eine Einstufung des Unternehmens in das sog. „Reifegradmodell“ vornimmt und konkrete Handlungsempfehlungen vorschlägt.

Nähere Informationen zu Compliance und Compliance Audits unter:
AGAMON Consulting GmbH

AGAMON Consulting GmbH ist eine Managementberatungsgesellschaft, die sich auf Risikomanagement und Compliance Management spezialisiert hat. Die Leistungsschwerpunkte liegen in der individuellen Beratung mittelständischer Unternehmen bei Aufbau und Implementierung von Risiko- und Compliance Management Systemen. Daneben bietet AGAMON Consulting die Durchführung von Compliance-Audits, Risiko-Audits sowie Compliance Inhouse Schulungen an. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin sowie einen weiteren Standort in München und ist bundesweit tätig.

Kontakt
AGAMON Consulting GmbH
Dipl.-Bw. Eckart Achauer
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Ratgeberthema Arbeitsrecht: Hochkonjunktur für Krankmeldungen

Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten?
Anwälte geben unerwartete Anworten zu Fragen rund um die Krankmeldung.

 
Presseinformation
Ratgeber / Recht / Arbeit

Hochkonjunktur für Krankmeldungen – wie es richtig geht

Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten?
Unerwartete Antworten von Experten rund um die Krankmeldung.

Köln, 16. Januar 2019 – Deutlich häufiger als in den Sommermonaten beanspruchen Arbeitnehmer zwischen Oktober und März die Möglichkeit, sich zuhause auszukurieren. Laut Statistiken der gesetzlichen Krankenkassen nehmen Chefs im Februar die meisten gelben Scheine entgegen. Doch was, wenn der Mitarbeiter immer nur freitags Schnupfen hat? Anwälte für Arbeitsrecht klären auf, was bei Krankmeldungen zu beachten ist.

 Wenn ich mich krank fühle, darf ich zuhause bleiben. Richtig?

So einfach ist das leider nicht. Zunächst einmal muss man den Arbeitgeber natürlich informieren, und zwar zu Beginn des Arbeitstages, wie der Münchener Rechtsanwalt Florian Wehner ( https://www.kanzleiwehner.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/ ) erläutert. Und dann kommt es darauf an, wie stark einen die Krankheit in der Ausführung seiner Aufgaben beeinträchtigt. Ein gebrochener Finger zum Beispiel muss für jemanden, der einer rein geistigen Arbeit nachgeht, nicht unbedingt eine Einschränkung sein. Und, so Wehner: „Unter Umständen muss man auch per Telefon oder Email erreichbar bleiben, obwohl man zuhause bleibt. Das kann bei Führungskräften und Menschen in wichtigen Positionen der Fall sein, wenn es zumutbar ist, und ist dann eine Frage der Treuepflichten im Arbeitsvertrag.“

 Kann ich mich per E-Mail krankmelden?

Das hängt davon ab, ob der Arbeitgeber seine Mails regelmäßig liest. „Man muss die Gewissheit haben, dass die Krankmeldung den Arbeitgeber rechtzeitig erreicht“, erklärt Dr. Ulrich Hallermann – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mainz und Worms ( https://www.kanzlei-hallermann.de/arbeitsrecht/ ). „E-Mail oder vielleicht WhatsApp – entscheidend ist, welches die gängige Kommunikationsmethode mit der zuständigen Person ist.“ Wer auf Nummer sicher gehen will, dass seine Meldung ankommt, sollte die zuständige Person am besten anrufen und um eine kurze schriftliche Bestätigung per Mail bitten.

Brauche ich den Krankenschein wirklich erst am dritten Tag?

Keiner setzt sich gerne ins Wartezimmer, nur um sich einen Krankenschein zu besorgen. Zwei Tage zuhause bleiben ohne Attest ist da okay, denken viele Arbeitnehmer. Doch ganz so einfach ist es nicht, warnt Tim Fink, Rechtsanwalt in Hamburg und Bremen ( https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de ): „Grundsätzlich gilt, dass man eine Arbeitsunfähigkeit, die länger als 3 Tage andauert, spätestens an dem darauf folgenden Tag per Attest nachweisen muss.“ Tatsächlich kann der Chef aber als generelle Regelung auch schon ab dem ersten Tag eine Bescheinigung verlangen – unabhängig davon, ob der Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung besteht. „Der Arbeitgeber muss es nicht begründen, wenn er ein Attest vor dem vierten Krankheitstag haben möchte“, so Anwalt Fink.“ Allerdings können in einem Arbeits- oder Tarifvertrag oder mit dem Betriebsrat dazu andere Regelungen getroffen werden.

 
Muss ich meinem Arbeitgeber sagen, was ich habe?

Die Krankheit geht den Arbeitgeber nichts an, auf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt steht deshalb auch keine Diagnose. Arbeitsrechtsexperte Ulrich Hallermann weist darauf hin, dass es wichtig ist, die voraussichtliche Dauer der Krankheit anzugeben. Ein Attest legitimiert jedoch keine zusätzlichen Urlaubstage: Wer eine Krankschreibung für zwei Wochen vorgelegt hat, aber nach einer schon wieder fit ist, muss trotz Krankenschein zur Arbeit zurückkehren. Und falls der Arbeitgeber begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat, kann er übrigens den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen beauftragen, den Arbeitnehmer zu untersuchen.

Kann ein Arbeitnehmer wegen oder während einer Krankheit gekündigt werden?
  
Krank im Urlaub – darf ich die Tage dranhängen?
Auf keinen Fall! Im Urlaub krank zu werden ist ärgerlich, berechtigt einen jedoch nicht dazu, den Urlaub eigenmächtig zu verlängern. „Damit die Urlaubstage jedoch nicht verfallen, sollte man die Krankheit bereits am ersten Tag seinem Arbeitgeber melden und für alle Krankheitstage ein Attest vorlegen. Denn nur die vom Arzt bescheinigten Tage können zu einem anderen Zeitpunkt als beantragter Urlaub nachgeholt werden“, rät Rechtsanwalt Florian Wehner. Pech hat allerdings, wer Überstunden abfeiert und währenddessen krank wird, denn diese freie Zeit lässt sich nicht noch einmal beantragen. Und was passiert mit dem Urlaub bei einer längeren Krankheit? Die Antwort dazu und mehr zu Krankheit im Urlaub unter: https://www.kanzleiwehner.de/2017/01/krank-im-urlaub-urlaubstage-retten/

 

Schule oder Kindergarten rufen an, weil mein Kind krank ist. Darf ich einfach gehen?

Hier greifen Regelungen über die sogenannten „elterlichen Fürsorgepflichten“, die einem Arbeitnehmer erlauben, den Arbeitsplatz kurzfristig zu verlassen, wenn das Kind erkrankt. Allerdings muss man den Arbeitgeber darüber informieren. Der Spezialist für Kündigungsschutz, Tim Fink: „Der Chef hat in dem Fall auch das Recht, den Grund des kurzfristigen Verlassens des Arbeitsplatzes zu erfahren. Für das entschuldigte Fernbleiben benötigen Arbeitnehmer dann ein ärztliches Attest über die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes.“ In der Regel stehen einem zehn Tage im Jahr zur Betreuung kranker Kinder zu, in denen man freigestellt werden kann.

Weiterführende Infos zu Fragen im Arbeitsrechtrund um Krankmeldung und Arbeitsrecht:
https://www.kanzlei-hallermann.de/arbeitsrecht/
https://www.kanzleiwehner.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht/
https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de

Die Experten:
Rechtsanwalt Tim Fink – Die Kündigungsschutzkanzlei Hamburg/Bremen ( https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de )
Rechtsanwalt Florian Wehner – München ( https://www.kanzleiwehner.de )
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Mainz und Worms ( https://www.kanzlei-hallermann.de )

 

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Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?

Fachanwalt Bredereck

Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht schutzlos, so Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Unter welchen Umständen eine Kündigungsschutzklage dort Erfolg haben kann, erklärt er in diesem Beitrag.

Vorab: Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn dort regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmer in Vollzeit angestellt sind. Teilzeitarbeitskräfte sind mit einzurechnen, beispielsweise als „halbe“ Arbeitskraft. Betriebe mit mehr als zehn Vollzeit-Mitarbeitern sind keine Kleinbetriebe. Dort gelten die verschärften Regeln des Kündigungsschutzgesetzes.

Wann hat eine Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb Aussicht auf Erfolg? Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte muss der Arbeitgeber sich bei der Kündigung „treuwidrig“ verhalten haben. Treuwidrig ist eine Kündigung nur in seltenen Ausnahmen; die Arbeitsgerichte wollen nicht, dass der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ausufert. Deshalb greift der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben regelmäßig nur in diesen Fällen: Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers; Kündigung zur Unzeit; Kündigung in ehrverletzender Form; und wenn die Kündigung den Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes diskriminiert.

Hierzu einige Beispiele: Eine Kündigung erfolgt gegebenenfalls zur Unzeit, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig einen schweren Schicksalsschlag verkraften muss. Widersprüchlich könnte die Kündigung sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenige Tage vor der Kündigung zugesagt hat, ihm „in den nächsten Jahren“ nicht zu kündigen, weil er „unersetzlich“ für die Firma ist, und die Firma „finanziell bestens aufgestellt“ ist. Ehrverletzend könnte die Kündigung sein, wenn man dem Gekündigten Sätze hinterherruft, wie: „Ich wusste, dass du ein Versager bist!“ Diskriminierend ist die Kündigung, wenn der Arbeitgeber beispielsweise einem Geflüchteten kündigt, weil der Chef etwas gegen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund hat. Eine Diskriminierung wegen des Alters liegt etwa vor, wenn der Chef den Rauswurf seines altgedienten Mitarbeiter so begründet: „Für die Tätigkeit sind Sie inzwischen zu alt.“

Treuwidrige Kündigungen wegen Ehrverletzung, widersprüchlichen Verhaltens oder zur Unzeit kommen eher selten vor. Was deutlich häufiger vorkommt, sind Kündigungen, die gegen Diskriminierungs-Tatbestände verstoßen. Wenn Sie die Möglichkeit sehen, dass Ihre Kündigung treuwidrig oder diskriminierend ist, zögern Sie nicht, einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anzurufen und rechtlichen Rat einzuholen.

Arbeitnehmer, die in diesen Fällen Kündigungsschutzklage einreichen, haben durchaus eine Chance auf eine Abfindung. Regelmäßig wird der Arbeitgeber lieber eine Abfindung zahlen, als dem Arbeitnehmer mehrere Monate Lohn und Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen und ihn wiedereinstellen zu müssen.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, können mich gern in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999 anrufen. In einer kostenlosen und unverbindlichen telefonischen Ersteinschätzung spreche ich gern ich mit Ihnen über die Aussichten der Kündigungsschutzklage, über mögliche Treuwidrigkeits-Tatbestände und über Ihre Aussichten auf eine Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

29.06.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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