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Rechtanwalt (Baden-Baden): Wenn Kündigung diskriminierend ist

Fachanwalt für Arbeitsrecht: Eine Kündigung in der Probezeit kann unter Umständen unwirksam sein

Rechtanwalt (Baden-Baden): Wenn Kündigung diskriminierend ist

In Ausnahmefällen kann eine Kündigung in der Probezeit unwirksam sein. (Bildquelle: © Stockfotos-MG – Fotolia)

BÜHL / BADEN-BADEN. Keine Regel ohne Ausnahme – das gilt auch für die Kündigung in der Probezeit. Es ist nämlich keinesfalls in Stein gemeißelt, dass ein Arbeitnehmer in der Probezeit eines Beschäftigungsverhältnisses jederzeit gekündigt werden kann. Grundsätzlich ist eine Kündigung innerhalb der ersten sechs Wochen eines Beschäftigungsverhältnisses nur in extremen Ausnahmefällen unwirksam. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn eine gekündigte Arbeitnehmerin unter das Mutterschutzgesetzt fällt, weil sie schwanger ist. „Doch auch in weiteren Fällen kann eine Kündigung in der Probezeit unwirksam sein“, hebt Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei Hafen I Kemptner I Stiefvater in Baden-Baden hervor.

Wann ist eine Kündigung während der Probezeit unwirksam? Infos vom Rechtsanwalt aus Bühl

Stichwort Diskriminierung: Wird ein Mitarbeiter während der Probezeit gekündigt und liegen die Gründe in einer Behinderung oder einem anderen Diskriminierungsmerkmal wie seiner Herkunft oder seiner Religion, kann eine Kündigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unwirksam sein. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall in der Beweispflicht und verpflichtet nachzuweisen, dass er die Kündigung nicht aus Gründen der Diskriminierung ausgesprochen hat. Dagegen reicht es aus, wenn sich der Arbeitnehmer auf Indizien beruft, die eine Diskriminierung als Kündigungsgrund vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann detailliert den Gegenbeweis erbringen.

Wann ist eine Kündigung diskriminierend?

Eine Kündigung gilt als diskriminierend und damit als Verstoß gegen das AGG, wenn ein Arbeitnehmer nachweislich aus Gründen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, aufgrund seines Geschlechts, seiner Religion, seiner Weltanschauung, seines Alters, seiner sexuellen Orientierung oder einer Behinderung gekündigt wird. Das ist auch dann bereits der Fall, wenn der gekündigte Arbeitnehmer einen solchen Kündigungsgrund nur vermutet. Wird eine Kündigung aufgrund einer vorliegenden Diskriminierung ausgesprochen, hat der gekündigte Arbeitnehmer zudem Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Auch hierfür bildet das Allgemeine Gleichstellungsgesetz die Grundlage.

Die Rechtsanwaltskanzlei wurde 1977 in Bühl gegründet und betreut seitdem erfolgreich zahlreiche Mandanten. Die Kanzlei verfügt über eine langjährige Erfahrung u. a. auf den Gebieten des Verkehrsrechts, Familien- und Erbrecht sowie dem Arbeitsrecht. Seit 2017 ist die Kanzlei neben dem Hauptsitz in Bühl auch in Baden-Baden vertreten.

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Rechtsanwalt (Bühl): Was ist Sonderkündigungsschutz?

Arbeitsrechtler Dr. Christian Müller informiert zum Sonderkündigungsrecht

Rechtsanwalt (Bühl): Was ist Sonderkündigungsschutz?

Menschen mit Behinderung haben besonderen Kündigungsschutz. (Bildquelle: © pixabay)

BÜHL / BADEN-BADEN. Für schwerbehinderte Menschen gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Nur in wenigen Ausnahmefällen, greift dieser Kündigungsschutz nicht. Darauf weist Dr. Christian Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Kanzlei Hafen I Kemptner I Stiefvater in Baden-Baden hin. Der Sonderkündigungsschutz für Menschen mit Behinderungen ist in den §§ 85-92 des Sozialgesetzbuchs IX festgehalten. Darin ist geregelt, dass jede Form der Kündigung, also sowohl die ordentliche, die fristgerechte wie die außerordentliche, fristlose Kündigung einer Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes bedürfen. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und der schwerbehinderte Arbeitnehmer das seinem Arbeitgeber auch mitteilt, dass eine anerkannte Schwerbehinderung vorliegt – im Falle einer Kündigung spätestens drei Wochen nach Ausspruch.

Rechtsanwalt (Baden-Baden): Bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gibt es viel zu beachten

Auch wenn die Anerkennung einer Kündigung vom Integrations- bzw. Versorgungsamt ausbleibt bzw. nicht eingeholt wurde, können sich schwerbehinderte Menschen auf den Kündigungsschutz berufen. Die Kündigung ist sogar unwirksam, wenn sie ohne die Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen wurde. Nur, wenn Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung ihrer Behinderung zu spät stellen, greift der Kündigungsschutz nicht. Ob ein Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung von der Schwerbehinderung weiß oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, der zuvor seinen Chef nicht über seine Behinderung informiert hat, muss er dies allerdings innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Ausspruch der Kündigung nachholen. „Tut er dies nicht, wird der Sonderkündigungsschutz auch im Falle einer Klage außer Acht gelassen“, schildert Dr. Christian Müller.

Besonderer Kündigungsschutz – Arbeitsrechtler Dr. Müller rät zu anwaltlicher Beratung

Nicht nur Menschen mit Behinderungen, auch Personen, die unter das Mutterschutzgesetz oder das Pflegezeitgesetz fallen, dürfen nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das heißt, schwangere Arbeitnehmerinnen oder Mitarbeiter, die sich um pflegende Angehörige kümmern, genießen mit Blick auf den Kündigungsschutz besondere Rechte wie auch Mitarbeiter in Elternzeit. Das gilt auch für Auszubildende: Wenn die Probezeit abgelaufen ist, kann der Arbeitgeber ein Ausbildungsverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen.

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Kündigung: Lohnt es sich, zu einem Anwalt zu gehen?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung: Lohnt es sich, zu einem Anwalt zu gehen?

Fachanwalt Arbeitsrecht

Vor dem Arbeitsgericht gibt es keinen „Anwaltszwang.“ Gegen eine Kündigung kann man sich auch allein mit einer Kündigungsschutzklage wehren. Doch macht das Sinn? Und: Wann lohnt es sich, die Klage von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht führen zu lassen? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Bei Kündigungsschutzklagen geht es um sehr viel. Der Arbeitgeber riskiert die Nachzahlung mehrerer Monatsgehälter und Sozialversicherungsbeiträge mitsamt dem Arbeitgeberanteil. Kommt es zur Berufung oder zur Revision, kann daraus gut und gerne ein 6-stelliger Betrag werden. Einigt man sich vor Gericht auf eine Abfindung, kann ein prozesserfahrener Arbeitsrechtler hohe Summen erreichen, oder im Fall des Arbeitgebervertreters eben auch verhindern.

Hinzu kommt: Zwingt das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Wiedereinstellung des Mitarbeiters, belastet das regelmäßig die Arbeitsatmosphäre vor allem in nicht so großen Unternehmen. Arbeitgeber haben also Grund genug, sich von Top-Kräften vertreten zu lassen. Das sind entweder fähige und gewiefte Personaler oder erfahrene und auf Kündigungsschutzklagen spezialisierte Fachanwälte für Arbeitsrecht. Arbeitnehmer müssen dem etwas entgegensetzen, wenn sie mit ihrer Klage Erfolg haben wollen!

Wenn die Kündigungsschutzklage ausreichend Aussicht auf Erfolg hat, lohnt es sich für den Arbeitnehmer fast immer, einen Anwalt zu beauftragen. Die Kosten, die der Anwalt in Rechnung stellt, sind gesetzlich normiert in einer anwaltlichen Gebührentabelle, nach der fast alle Anwälte im Arbeitsrecht abrechnen. Die Anwaltskosten berechnen sich nach dem Streitwert der Klage: Je höher das Gehalt des gekündigten Mitarbeiters, desto höher der Streitwert und damit die Anwaltsgebühr. Und da sich Abfindungen regelmäßig auch am Gehalt orientieren, kann man sagen: Je höher die Abfindung, die erreicht werden kann, desto mehr kostet es, einen Anwalt mit der Klage zu beauftragen. Allerdings: Die Anwaltskosten steigen nicht proportional zu dem möglichen Abfindungsergebnis – sie steigen deutlich langsamer. Rechenbeispiele finden Sie auf meiner Website http://kuendigung-anwalt.de/prozesskosten

Stellt der Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht für das gesamte Verfahren Gebühren von 2.000-2.500 EUR in Rechnung, lohnt sich das allemal, wenn er beispielsweise eine Abfindung von 25.000 EUR aushandelt, und darüber hinaus die Anordnung einer Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes verhindert, Nebenansprüche in den gerichtlichen Abfindungsvergleich aufnimmt, die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld verhindert, und für ein sehr gutes Arbeitszeugnis sorgt. Anwaltliches Geschick und kluge Verhandlungstaktik sind in den hart geführten Abfindungsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Gold wert. Allein erreicht ein Arbeitnehmer regelmäßig deutlich schlechtere Verhandlungsergebnisse.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Rufen Sie mich noch heute an unter 030.40004999 und erfahren Sie von mir, ob sich eine Kündigungsschutzklage mit oder ohne Anwalt für Sie lohnt. Meine telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich! Ihre Fragen beantworte ich gern!

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Kündigungsschutzklage: Welche Fristen gelten und wie berechnet man sie?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage: Welche Fristen gelten und wie berechnet man sie?

Fachanwalt Bredereck

Sie haben die Kündigung erhalten und wollen sich dagegen wehren? Das geht mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Was Sie dafür tun müssen und vor allem: Welche Fristen jetzt wichtig sind, sagt Ihnen Anwalt Alexander Bredereck, Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte.

Eine Kündigungsschutzklage kann man nur innerhalb von 3 Wochen beim Arbeitsgericht einreichen. So steht es im Gesetz. Sie Frist beginnt mit „Zugang“ des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer. Was bedeutet das? Das Schreiben geht dem Arbeitnehmer zu, wenn man es ihm entweder persönlich überreicht, oder: das Schreiben muss den Arbeitnehmer auf eine Art erreichen, bei der er üblicherweise Kenntnis davon erlangt. Typischer Fall: Das Kündigungsschreiben gelangt per Post oder per Boten in den Briefkasten des Arbeitnehmers.

Die Frist einer Kündigungsschutzklage beginnt an dem Tag, an dem das Kündigungsschreiben beim Arbeitnehmer zugeht und endet 3 Kalenderwochen später um 24 Uhr. Wenn man das Kündigungsschreiben beispielsweise an einem Donnerstag erhält, dann endet die Frist 3 Wochen später am Donnerstag um 24 Uhr. Die Kündigungsschutzklage kann man bis 24 Uhr beim Arbeitsgericht einreichen. Fällt dieser Donnerstag auf einen gesetzlichen Feiertag, läuft die Frist am darauffolgenden Werktag, in dem Fall am Freitag um 24 Uhr ab.

Die 3-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage sollte man nicht ausreizen. Vielmehr sollte man gleich nach Zugang des Kündigungsschreibens zu einem Arbeitsrechtler gehen und sich beraten lassen. Zum Anwalt sollte man innerhalb von ein bis zwei Tagen gehen, nicht später. Denn es gibt noch mehr Fristen, an die man sich halten sollte. Nicht selten macht der Arbeitgeber nämlich Formfehler bei der Kündigung. Möglich ist dann gegebenenfalls die sogenannte „sofortige Zurückweisung“ der Kündigung wegen fehlender Bevollmächtigung, mit der sich der Arbeitnehmer regelmäßig Vorteile im Kündigungsschutzverfahren sichert.

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Gekündigten Mitarbeitern biete ich folgendes an: Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999. Kostenlos und unverbindlich schildere ich Ihnen meine Sicht auf Ihre Kündigung und sage Ihnen, ob sich eine Kündigungsschutzklage für Sie lohnt und wie ich Ihre Abfindungs-Chancen einschätze. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Kündigung wegen Kirchenaustritts: Bessere Chancen für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Eine Diakonie-Mitarbeiterin erhält die fristlose Kündigung, weil sie aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist. Ihre Kündigungsschutzklage vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht hatte Erfolg: „Übertrieben“ sei die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt aktuell (im April 2018) die Berufung. Warum der Rechtsstreit für Mitarbeiter von kirchlichen Arbeitgebern so wichtig ist, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Es steht viel auf dem Spiel für die Diakonie. Ihre Arbeitsverträge sehen die fristlose Kündigung für Mitarbeiter vor, die während ihrer Tätigkeit aus der Kirche austreten. Das wird jetzt in Frage gestellt durch das Braunschweiger Urteil. Das Arbeitsgericht meint: Eine fristlose Kündigung wegen eines Kirchenaustritts kann unwirksam sein, wenn der Mitarbeiter in Tätigkeits-Feldern ohne „direkten Bezug zur kirchlichen Glaubenslehre“ arbeitet. So wie die gekündigte Arbeitnehmerin, eine Rezeptionistin und Kiosk-Verkäuferin. Dementsprechend urteilte das Arbeitsgericht, dass die fristlose Kündigung wegen des Kirchenaustritts unwirksam ist. Über den Fall berichten die Wolfsburger Nachrichten, zuletzt am 09.04.2018.

Bisher galt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Kirchliche Arbeitgeber dürfen regelmäßig auf einen Kirchenaustritt ihrer Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung reagieren. Dieses „Sonderrecht“ stehe ihnen zu, weil sie als sogenannte „Tendenzbetriebe“ ihre Arbeitnehmer nach besonderen Kriterien, hier: der Religionsnähe, aussuchen dürfen und das Arbeitsverhältnis regelmäßig beenden dürfen, wenn die Religionsnähe nicht mehr gegeben ist.

Diese Rechtsprechung bekommt jetzt Risse. Sollte auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die fristlose Kündigung der Diakonie für unwirksam halten (und demnächst vielleicht auch das Bundesarbeitsgericht), kann es für kirchliche Arbeitgeber ungemütlich werden. Sie beschäftigen ein Heer von Arbeitnehmern, die kaum einen Bezug zur kirchlichen Glaubenslehre haben dürften, wie beispielsweise Rezeptionisten, Küchenpersonal oder Reinigungskräfte. Und wie ausgeprägt ist dieser Bezug bei Pflegehelfern und Sozialassistenten? Eine fristlose Kündigung wegen eines Kirchenaustritts stünde bei diesen Berufsgruppen regelmäßig auf wackligen Beinen.

Bei einer fristlosen Kündigung prüft das Gericht immer die Umstände des Einzelfalls. Die Mitarbeiterin war bei der Diakonie 25 Jahre beschäftigt und mit 64 Jahren kurz vor dem Renteneintritt. Das Braunschweiger Arbeitsgericht hat das zugunsten der Arbeitnehmerin berücksichtigt. Und: Laut Wolfsburger Nachrichten könnte die Mitarbeiterin wohl „vergrault“ worden sein, was dem Arbeitgeber nie viel Sympathiepunkte einbringt bei einer Kündigungsschutzklage.

Auch wenn sich die Chancen einer Kündigungsschutzklage in Zukunft vielleicht verbessern im Fall einer fristlosen Kündigung wegen Kirchenaustritts: Die Umstände der Kündigung, das Alter des Arbeitnehmers und die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit und andere „Sozial-Faktoren“ werden für Fälle dieser Art in Zukunft regelmäßig mitentscheidend sein.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, können ihre Fragen mit mir kostenlos und unverbindlich telefonisch besprechen. Rufen Sie meine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999 an: Gern spreche ich mit Ihnen über die Chancen Ihrer Kündigungsschutzklage und über Ihre Abfindungs-Chancen. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Änderungskündigung: Warum sich eine Klage für Arbeitnehmer fast immer lohnt

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Änderungskündigung: Warum sich eine Klage für Arbeitnehmer fast immer lohnt

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Eine Änderungskündigung hat regelmäßig noch strengere Voraussetzungen, als eine Beendigungskündigung. Arbeitsrichter fassen Änderungskündigungen mit spitzen Fingern an, besonders wenn sie mit Gehaltseinbußen verbunden sind. Was Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung beachten sollten, erklärt Arbeitsrechtler und Experte für Kündigungsschutzklagen Alexander Bredereck.

Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das ursprüngliche Arbeitsverhältnis und bietet dem Arbeitnehmer gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen. Meistens bedeutet das für den Arbeitnehmer nichts Gutes: Er wird an einen anderen Standort versetzt oder sein Aufgabenbereich ändert sich, häufig erhält er jetzt Aufgaben mit weniger Verantwortung – und ein geringeres Gehalt. Was kann der Mitarbeiter dagegen tun?

Man hat 3 Möglichkeiten, auf die Änderungskündigung zu reagieren. Entweder man akzeptiert und arbeitet in Zukunft zu den geänderten Bedingungen. Oder man lehnt ab. Der Arbeitnehmer ist dann seinen Arbeitsplatz los. Oder, dritte Variante: Man nimmt die Änderungskündigung unter Vorbehalt an und legt dann innerhalb von 3 Wochen Klage gegen die Änderungskündigung ein. Kippt das Arbeitsgericht die Änderungskündigung, gelten die Bedingungen des alten Arbeitsverhältnisses weiter.

Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung, warum sich also die 3. Variante so gut wie immer für den Arbeitnehmer lohnt? Weil der Arbeitgeber peinlich genau erklären muss, warum sein Mitarbeiter die ursprünglich geschuldete Leistung jetzt nicht mehr erbringen kann; weil er den neuen Aufgabenbereich präzise beschreiben muss; und weil er genau erklären muss, warum der neue Stundenlohn sozial gerechtfertigt ist. So sagt es das Bundesarbeitsgericht, das in letzter Instanz über die Urteile der Arbeitsgerichte wacht. Regelmäßig tun sich Arbeitgeber schwer, diese strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts vollständig einzuhalten.

Wer eine Änderungskündigung erhalten hat, sollte einen erfahrenen Experten im Arbeitsrecht aufsuchen, der sich auf das Kündigungsschutzrecht spezialisiert hat.

Arbeitnehmern, die eine Änderungskündigung erhalten haben, biete ich folgendes an: In einem kostenlosen und unverbindlichen Telefonat spreche ich mit Ihnen über die Chancen einer Klage gegen die Änderungskündigung und über die Aussichten, die Sie gegebenenfalls haben, eine Abfindung mit Ihrem Arbeitgeber auszuhandeln. Rufen Sie meine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht noch heute an: 030.40004999. Meine Mitarbeiter vermitteln das Gespräch mit mir sehr zeitnah. Auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Stellenabbau bei Vattenfall: Arbeitsrechtler gibt Tipps für Arbeitnehmer

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Stellenabbau bei Vattenfall: Arbeitsrechtler gibt Tipps für Arbeitnehmer

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Wer bei Vattenfall arbeitet, muss mit einem Stellenabbau rechnen. Einem Bericht der Berliner Zeitung vom 20.03.2018 zufolge betrifft das insgesamt 600 Arbeitsplätze vorwiegend an den Standorten von Vattenfall in Berlin und in Hamburg. Betriebsbedingte Kündigungen sollen demnach vermieden werden. Was das für die Vattenfall-Mitarbeiter in Berlin und Hamburg bedeutet und wie sie sich am besten vorbereiten können, erklärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck.

Ein Arbeitsplatzabbau geht auch ohne betriebsbedingte Kündigungen. Vattenfall kann beispielsweise Änderungskündigungen aussprechen, Mitarbeiter in anderen Tätigkeitsbereichen einsetzen zu einem geringeren Gehalt oder Alterszeitzeit und Frühverrentung anbieten. Ein anderes beliebtes Mittel: Der Aufhebungsvertrag oder eine Abwicklungsvereinbarung. Das Unternehmen trennt sich dann einvernehmlich von dem Arbeitnehmer, freilich gegen Zahlung einer Abfindung. Geregelt wird dort auch: Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wie beispielsweise Sonderzahlungen, Prämien, Urlaubsabgeltung, Überstunden, und nicht zuletzt auch die Note des Arbeitszeugnisses.

Die Zeit scheint günstig, sich als Arbeitnehmer beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages anspruchsvolle Ziele zu setzen. Wie die Berliner Zeitung im oben genannten Artikel berichtet, war 2017 ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr für das schwedische Energieunternehmen. Unter diesen Umständen fällt es Arbeitgebern regelmäßig schwerer, eine betriebsbedingte Kündigung sozial zu rechtfertigen. Eine rechtzeitig eingereichte Kündigungsschutzklage erhöht regelmäßig die Chancen des Arbeitnehmers auf eine hohe Abfindung.

Jeder Arbeitnehmer sollte ein Abfindungsangebot oder einen Aufhebungsvertrag sehr genau von einem Arbeitsrechts-Experten nachprüfen lassen. Auch wenn das Abfindungsangebot mitunter attraktiv klingt: Es gibt immer einen Grund dafür, dass ein Arbeitgeber eine bestimmte Summe anbietet. In aller Regel denken Arbeitgeber wirtschaftlich und bieten erst einmal Abfindungen an, die sich eher im unteren Bereich dessen bewegen, was für sie wirtschaftlich vertretbar ist. Mit Hilfe eines erfahrenen Experten für Kündigungsschutz und Abfindungsverhandlungen kann ein Arbeitnehmer zum Teil deutlich bessere Ergebnisse aushandeln, mitsamt Nebenansprüchen und Arbeitszeugnis.

Wenn der Arbeitgeber Arbeitsplätze abbaut, sollte sich der Arbeitnehmer keinen Ausrutscher erlauben. Regelmäßig wird der Chef jede Steilvorlage annehmen, die ihm sein Mitarbeiter jetzt bietet: Bei Arbeitszeitbetrug, Diebstahl, Beleidigungen, Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen, oder Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit kennt der Chef jetzt regelmäßig kein Pardon mehr und wird alle Möglichkeiten des Arbeitsrechts nutzen, beispielsweise verhaltensbedingte oder fristlose Kündigungen.

Für Arbeitnehmer habe ich deshalb folgende Tipps: Halten Sie alle ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis genau ein und rufen Sie sofort einen versierten Arbeitsrechts-Experten an, wenn Ihnen Vattenfall eine Änderungskündigung vorlegt oder eine Aufhebungsvereinbarung anbietet. Auf keinen Fall dürfen Sie übereilt unterschreiben. Lassen Sie sich einige Tage Bedenkzeit geben.

Rufen Sie mich gern an unter 030.40004999, wenn Ihnen Vattenfall einen Vorschlag unterbreitet. Kostenlos und unverbindlich bespreche ich das Vattenfall-Angebot mit Ihnen und finde mit Ihnen die beste Strategie, wie Sie Ihren Arbeitsplatz behalten beziehungsweise wie Sie eine möglichst hohe Abfindung erreichen. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Abfindungshöhe: Betriebsräte dürfen ihren Kündigungsschutz voll ausspielen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Abfindungshöhe: Betriebsräte dürfen ihren Kündigungsschutz voll ausspielen

Auch für Betriebsräte gilt: Je stärker der Kündigungsschutz, desto höher sollte das Abfindungsangebot sein, um ausreichenden Anreiz für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu bieten. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt einen aktuellen Anlass, darauf aufmerksam zu machen, was wichtig ist für die Höhe der Abfindung.

Am 21.03.2018 urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrages: Erhält ein Arbeitnehmer eine besonders hohe Abfindung wegen seiner Betriebsratszugehörigkeit, dann verstößt das nicht gegen ein arbeitsrechtliches Gebot, nach dem Betriebsräte nicht bevorzugt behandelt werden dürfen. Die Bundesrichter stellten klar: Ein Betriebsrat kann sein Sonderkündigungsrecht voll in die Waagschale werfen und sich seinen besonders starken gesetzlichen Kündigungsschutz teuer „abkaufen“ lassen im Gegenzug zu seinem freiwilligen Arbeitsplatz-Verzicht.

Für alle Arbeitnehmer gelten bei Abfindungs-Verhandlungen dieselben Grundsätze. Man darf alle arbeitsrechtlichen Argumente für sich nutzen: Normen der Arbeitsrechts, das Kündigungsschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, höchstrichterliche Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit. Und wenn dabei eine Abfindung in Höhe von 120.000 EUR herauskommt, die der Betriebsrat in dem Fall verhandelt hat, dann muss man das akzeptieren.

Haben Sie eine Kündigung erhalten oder ein Abfindungsangebot? Ich kann Ihnen folgendes anbieten: Kostenlos und unverbindlich bespreche ich mit Ihnen das Angebot Ihres Arbeitgebers beziehungsweise die Chancen einer Kündigungsschutzklage. Informieren Sie sich gern auch vorab auf meinen Internetseiten und auf meinem YouTube-Kanal über meine Spezialisierung und über meine Vorgehensweise bei Kündigungen und Abfindungsverhandlungen. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

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Betrifft: Arbeitsrecht – Kohl und Walter Rechtsanwälte

Nicht eingeladen: Öffentlicher Arbeitgeber schuldet schwerbehindertem Bewerber eine Entschädigung

In ihrer Kanzlei in Aschaffenburg beraten Kohl und Walter Rechtsanwälte ihre Mandanten in diversen Rechtsgebieten. Unter anderem im Familienrecht, Erbrecht, Zivilrecht aber auch dem Arbeits- und Sozialrecht. Zum Thema Arbeitsrecht fiel am 11. August 2016 folgendes Urteil:

Sachverhalt

Vor allem öffentliche Arbeitgeber sind besonders dazu angehalten, schwerbehinderte Bewerber nicht zu diskriminieren. Wie der vorliegende Fall zeigt, gelingt dies jedoch nicht immer. Eine Stadt suchte für den von ihr unterhaltenen Palmengarten einen „Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“. Ein ausgebildeter Zentralheizungs- und Lüftungsbauer sowie staatlich geprüfter Umweltschutztechniker bewarb sich auf die Stellenausschreibung. Der Bewerber war schwerbehindert mit einem Behinderungsgrad von 50. Er wurde von der Stadt nicht eingeladen, die sich für einen anderen Bewerber entschieden hatte. Deshalb war der schwerbehinderte Bewerber der Auffassung, er sei aufgrund seiner Behinderung diskriminiert bzw. nicht eingeladen worden. Demnach hätte die Stadt ihre Verpflichtung aus dem Neunten Sozialgesetzbuch, schwerbehinderte Bewerber nicht zu benachteiligen bzw. einzuladen, nicht erfüllt. Dieser Umstand begründe die Vermutung der Diskriminierung aufgrund der Schwerbehinderung.

Urteil des BAG (Urt. v. 11.08.2016 – 8 AZR 375/15)

Das BAG gab dem Kläger in seinem Urteil vom 11. August 2016 Recht. Die Stadt muss eine Entschädigung zahlen, da der Bewerber für die ausgeschriebene Stelle nicht von vorneherein ungeeignet war und nach den gesetzlichen Vorgaben hätte eingeladen werden müssen. Die Entschädigungssumme richtet sich nach dem Bruttomonatsverdienst.

Die Rechtsanwälte Christian Kohl und Christof Walter stehen Mandanten in Aschaffenburg für Fragen zur Verfügung. Kontaktdaten finden Interessierte auf der Website der Kanzlei.

Weitere Informationen und persönliche Beratung erhalten Interessenten bei der Kohl & Walter Rechtsanwälte GbR, 63739 Aschaffenburg, Telefon: +49 06021 / 929110, http://www.kohl-walter.de/

Die Kanzlei Kohl und Walter wurde 1999 gegründet. Die Rechtsanwälte in Aschaffenburg beraten ihre Mandanten in diversen Rechtsgebieten und praktizieren eine thematische Trennung. Rechtsanwalt Christian Kohl berät die Mandanten in den Gebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht und Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Walter hat sich auf Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht und Zivilrecht spezialisiert.

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Pressemitteilungen

Airbus: Was sollten Mitarbeiter bei Stellenabbau beachten?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Airbus: Was sollten Mitarbeiter bei Stellenabbau beachten?

Fachanwalt Bredereck

Über das Ausmaß eines möglichen Stellenabbaus beim Bremer Airbus-Werk gibt es unterschiedliche Angaben. Der Betriebsrat spricht von 300 Arbeitsplätzen, die wegfallen könnten, „inoffiziellen Angaben“ zufolge sollen es noch mehr sein. Die Geschäftsführung äußert sich nicht direkt zum Arbeitsplatzabbau, kommentiert die Betriebsratsangaben allerdings als „Worst-case-Szenario“; betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben. (Siehe: Online-Ausgabe des Merkur vom 28.03.2018.) Fachanwalt und Kündigungsschutz-Experte Alexander Bredereck hat Tipps für die betroffenen Mitarbeiter bei Airbus.

Wenn ein Unternehmen Stellen abbaut, müssen Arbeitnehmer einiges beachten. Man sollte seine Arbeit gut erledigen, immer auf dem Laufenden sein über Neuigkeiten im Unternehmen und sich im Klaren sein über die eigenen Rechte und Möglichkeiten im Fall einer Versetzung, Änderungskündigung oder betriebsbedingten Kündigung. Wenn einem der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag anbietet, sollte man wissen, wie man darauf richtig reagiert. Der Reihe nach:

Wer in Zeiten eines Stellenabbaus durch Engagement, Zuverlässigkeit und gute Arbeitsqualität auffällt, verbessert seine Arbeitsplatz-Situation. Und auch umgekehrt gilt: Gerade jetzt wird der Arbeitgeber genau hinschauen und bei einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung alle ihm zur Verfügung stehenden arbeitsrechtlichen Mittel ausschöpfen, beispielsweise Abmahnungen und Kündigungen aussprechen wegen fehlerhafter Arbeitszeitabrechnung, unangemessener Äußerungen in sozialen Medien, wegen Verstößen gegen Datenschutz-Bestimmungen und wegen anderen Fehlverhaltens, auf das in weniger angespannten Zeiten nicht so genau geschaut wird.

Jeder Arbeitnehmer sollte seine Rechte gut kennen, und wissen, wie man reagiert, wenn der Arbeitgeber eine Abfindung oder einen Aufhebungsvertrag anbietet. Am besten man hat einen erfahrenen Arbeitsrechtler, bei dem man sich erkundigen kann über seine Rechte bei einer betriebsbedingten Kündigung oder bei einer Änderungskündigung. Mein Tipp: Suchen Sie sich einen Experten im Kündigungsschutzrecht aus, der reichlich Erfahrung hat mit Abfindungs-Verhandlungen mit großen Industriekonzernen. Und zwei weitere Tipps sollte jeder Arbeitnehmer beachten:

Wer eine Kündigung erhält oder eine Änderungskündigung, kann dagegen nur innerhalb einer Frist von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Klage einreichen. Und wer einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag angeboten bekommt, sollte ihn nie ohne vorherigen anwaltlichen Rat unterschreiben! Gehen Sie mit einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag innerhalb von 1-2 Tagen zum Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht!

Airbus-Mitarbeitern, die vom Arbeitsplatzabbau bedroht sind oder die ein Abfindungsangebot erhalten haben, biete ich folgendes an: Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht: 030.40004999. Mit mir, Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, ist die telefonische Ersteinschätzung zur Kündigung und zur Höhe der Abfindung kostenlos und unverbindlich. Gern spreche ich mit Ihnen über die Chancen Ihrer Kündigungsschutzklage und über die Aussichten auf eine Abfindung. Auf Ihren Anruf und auf das Gespräch mit Ihnen freue ich mich!

Über 18 Jahre Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen, Vertretung bundesweit:
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