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Mehrheit für EU-Urheberrecht – Fehlentscheidung belastet digitale Zukunft

Aachen/Berlin, 26. März 2019 – Die umstrittenen Artikel 11 und 13 des Leistungsschutzrechts in Europa fanden heute im Europäischen Parlament eine Mehrheit. Der seit Wochen erfolgte Versuch, die ausgehandelten Artikel und ihre Auswirkungen aufzuzeigen und die Europaabgeordneten zu einem Umdenken zu bewegen, blieb leider erfolglos.

Von nun an werden alle Anbieter im Internet einen verpflichtenden Uploadfilter installieren müssen. Alle Unternehmen, deren Gründung drei Jahre zurückliegt, sind betroffen, unabhängig von ihrer Größe. Bei Verstoß drohen hohe Geldstrafen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bedauert die zustande gekommene Mehrheit zutiefst. Dazu BITMi Präsident Dr. Oliver Grün: „Der heutige Tag ist ein schwerer Tag für Europa und ein Schlag gegen digitalen Gründergeist und gegen das freie Internet. Es ist bedenklich, in welchem Maße unsere sachliche Kritik an der Streichung der Ausnahme kleiner Unternehmen von Parlamentariern und vom Urheberrecht selbst betroffenen Medien ignoriert wurde. Zudem haben sich in den letzten Wochen viele Initiativen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um vor einer Zensur des Internets durch Uploadfilter zu warnen. Mittels offener Briefe, Experteninterviews und zuletzt europaweit erfolgten Demos, bei denen allein in Deutschland rund 200.000 Menschen auf die Straße gingen, versuchte die Internetgemeinde auf die Auswirkungen der Artikel aufmerksam zu machen. Doch statt zu verstehen, was morgen wichtig ist, stimmten die EU-Parlamentarier nun einem Leistungsschutzrecht zu, das mit der Einführung von Uploadfiltern zum Schutz von Autoren die alten Mechanismen der Wirtschaft auf das Internet kopiert.“

Die erfolgte Mehrheit ist auch für die europäische Idee ein schwerer Schlag. Denn, so Grün, „die Abstimmung wurde aus Sorge vor einer veränderten Konstellation im Parlament nach der EU-Wahl im Mai 2019 beschleunigt. Für sachliche Argumente blieb da keine Zeit. Dieses Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.“

Der BITMi betont nochmals seine Zustimmung zu dem Ansinnen der EU, die Urheberrechtsreform zu modernisieren und Digitalkonzerne zu regulieren. Diese Urheberrechtsreform aber werde das Gegenteil erreichen. Konzern-Algorithmen statt Gerichte werden entscheiden, was im Internet zu sehen ist und Startups sowie Mittelstand werden sich diese Algorithmen nicht leisten können und erneut massiv benachteiligt.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
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kontakt@bitmi.de
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Bündnis gegen Vorverlegung der Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform

Berlin, 07.03.2019 – In einem Offenen Brief an führende EU-Parlamentarier fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur die Abstimmung über die automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten, auf einen Zeitpunkt nach der Europawahl zu verschieben.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist Teil eines breiten Bündnisses bestehend aus Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, Bundesverband Deutsche Startups, Deutscher Gründerverband, eco – Verband der Internetwirtschaft, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik, Digitale Gesellschaft e. V. Jugendpresse Deutschland e. V., Gesellschaft Katholischer Publizisten Deutschlands e. V. (GKP) und Deutscher Bundesjugendring. Dieses sieht in der vorgeschlagenen Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Die auf Initiative der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament angedachte Vorverlegung der Plenarabstimmung in Straßburg wäre mit Hinblick auf die Auswirkungen der abzustimmenden Vorlage das falsche Signal. Den Parlamentariern sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich ausführlich mit den strittigen Artikeln 11 und 13 auseinanderzusetzen.

BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün sieht die angedachte Umsetzung der Urheberechtsreform insgesamt kritisch und äußerte sich zur Urheberrechtsnovelle bereits in einem Interview mit Deutsche Wirtschaft TV.

„Die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene ist ein hochkompliziertes und sogleich polarisierendes Thema. Nach Artikel 11 könnten künftig bereits Links, die mehrere Wörter umfassen, lizenzpflichtig sein. Jeder kleine und mittelständische Webseitenbetreiber, der auf seiner Webseite auch Einnahmen beispielsweise durch Anzeigen erzielt, müsste alle Webseiteninhalte und Links daraufhin untersuchen, ob mehrere Wörter eines urheberrechtlich geschützten Textes verborgen sind. Das ist völlig unverhältnismäßig,“ gibt Grün zu bedenken.

„Und nach Artikel 13 sollen Webseiten- und Plattformbetreiber haftbar gemacht werden können für das, was andere auf ihren Plattformen posten oder teilen. Dies ist faktisch nur leistbar durch sogenannte Uploadfilter, automatische Systeme, die naturgemäß eher schlecht als recht jede Contentverbreitung ausschließen, in der Urheberschutzverletzungen vermutet werden. Zudem ist die Einrichtung von Uploadfiltern mit hohen Kosten verbunden, welche erneut kleine und mittelständische Webseitenbetreiber überproportional treffen und damit Innovationen hemmen“, so Grün weiter.

Hier finden Sie den Offenen Brief:
https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/Offener_Brief_zur_Abstimmung_der_Urheberrechtsreform_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament_03_19.pdf

Hier finden Sie das Interview von Oliver Grün im DDW-TV:

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Shenja Panik
Pascalstraße 6
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Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

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CREATE REFRESH geht in die nächste Runde im Kampf für ein freies Internet

Kreative und Unterstützer sind aufgerufen bei der „Copyright Action Week“ mitzumachen

CREATE REFRESH geht in die nächste Runde im Kampf für ein freies Internet

(Bildquelle: @ Create Refresh)

Am 5. Juli 2018 haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen eine umstrittene EU-Urheberrechtsrichtlinie gestimmt. Nun kommt es in dieser Angelegenheit am 12. September erneut zur Abstimmung. CREATE REFRESH protestiert von Beginn an gegen Artikel 13 der geplanten Richtlinie, der die Einrichtung von Upload-Filtern vorsieht und damit aus ihrer Sicht eine Bedrohung des freien Internets bedeutet. Um die Abgeordneten vor der nächsten Abstimmung zu überzeugen, hat das Netzwerk unter der Leitung von Copyright for Creativity die „Copyright Action Week“ ins Leben gerufen.

Mit dieser Aktion möchten die Initiatoren den Dialog zwischen Kreativen und den EU-Abgeordneten verstärken, damit diese besser verstehen, welche Beschränkungen die Umsetzung der neuen Urheberrichtlinie für die kreative Arbeit mit sich bringen würden.

Auf der Kampagnenseite saveyourinternet.eu haben alle Unterstützer die Möglichkeit, vom 4. bis 12. September eine Nachricht an die deutschen EU-Parlamentarier zu senden oder sie über eine Call-Funktion direkt anzurufen. Ziel ist, sie davon zu überzeugen, bei der nächsten Plenarsitzung gegen Artikel 13 und damit für ein freies Internet zu stimmen.

Zudem sind alle Künstler und Kreativen aufgerufen, sich dem Netzwerk anzuschließen und sich mit einem eigenen Beitrag in Form von Videos, Performances, Podcasts oder anderem während der Woche zu beteiligen. So kann zum Beispiel in einem kurzen Video vorstellt werden, welche Auswirkungen die Zustimmung zu Upload-Filtern für die eigene Arbeit bedeuten würde. Künstler wie Anne Bengard, eine Berliner Malerin, oder der deutsche YouTuber Nerdfactory haben dies bereits sehr eindrucksvoll gemacht. Die Aktion kann in den sozialen Medien über den Hashtag #SaveYourInternet verfolgt werden.

Aufmerksamkeitsstarke Installationen einer Street Artists Gruppe und Clean Tagging Botschaften verstärken die Kampage vor Ort in Strasbourg rund um das Europäische Parlament und den Bahnhof. Diese werden am sogenannten „Creators Day“, dem 8. September, sowie am letzten Tag der „Copyright Action Week“, dem 11. September, von Fotografen begleitet und auch online zu sehen sein.

„Helft mit bei unserem Kampf für ein freies Internet. Jede Stimme zählt – auch in den sozialen Netzwerken. Bitte postet eure Gedanken unter dem Hashtag #SaveYourInternet, schreibt Blogbeiträge, Tweets, macht Videos und fordert eure Freunde und Follower zum Mitmachen auf! Nur so können wir erreichen, dass am 12. September gegen Artikel 13 gestimmt wird und wir einen Urheberrechtsschutz bekommen, der fair für ALLE ist, der die Meinungsfreiheit achtet und sich an unserer digitalen Lebenswirklichkeit orientiert“, so Batz und Manniac von FLIPPS. Alle weiteren Infos gibt es unter saveyourinternet.eu.

Über CREATE REFRESH:
CREATE REFRESH ist ein Netzwerk aus 100+ Künstlern und Kreativen, das sich in Form einer Kampagne dafür einsetzt, das offene Internet in der EU zu verteidigen und den Artikel 13 zu stoppen. Es wird von einem breiten Bündnis aus über 35 Non-Profit-Organisationen und Verbänden wie Open Media, Creative Commons und Open Knowledge unterstützt, die alle auf der Website https://createrefresh.eu/de/ aufgeführt sind. Zu den Gründern zählen CCIA, Communia, Copyright for Creativity und Kennisland.

Kontakt
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+49 221 92 42 8140
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