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Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Pressebericht Nr. 646
Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist.

Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, die mit Fingerabdrücken in der EU bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Merkel will eine europäische Lösung ohne eine entsprechende Änderung.

Nun steigt weißer Rauch auf: Die EU-Staaten einigten sich vorläufig, auf freiwilliger Basis, Asylzentren innerhalb der EU einzurichten und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten zu prüfen. Die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU könnten nachlassen. Die Rechnung wurde allerdings ohne den Koalitionspartner SPD gemacht, der Nachverhandlungen ankündigt.

Mit der Kanzler-Entscheidung die Grenzen für Migranten und Flüchtlinge grenzenlos zu öffnen, entstand eine Fülle von neuen Problemen. „Wir schaffen das“, ist keine Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein frommer Wunsch, der Milliarden kostet, die bei der Realisierung des Koalitionsvertrages fehlen. Eine zügige Umsetzung des Vertrags gerät ins Stocken. Seit Monaten ist die Flüchtlingskrise das überlagernde politische Thema. Ein Einwanderungsgesetz fehlt an allen Ecken und Kanten. In der Debatte zum Bundeshaushalt 2018 wurden von der Opposition schonungslos die Versäumnisse der Regierung kritisiert.

Dass ein Einwanderungsgesetz fehlt, wird genau so hingenommen, wie fehlende Reformen bei Renten, Mindestlohn, Bundeswehr, Energie, Digitalisierung und Schulden. Die Schulden Deutschlands werden für 2017 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) mit 2.025 Mrd. Euro, plus 428 Mrd. Euro Schulden der Sozialversicherung angegeben. Das sind rund 2.453 Mrd. Euro Schulden, was eine Überschuldung von circa 450 Mrd. Euro bedeutet. Die europäische Statistik Eurostat, und Statista, die größte private Statistik der Welt, verweisen unabhängig voneinander auf deutsche Staatsschulden von rund 2.140 Mrd. Euro, inklusiv Sozialversicherung.

Für die genannten Reformen reichen die Finanzquellen Deutschlands bei Weitem nicht aus. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das sind durchschnittlich pro Jahr 50 Mrd. Euro Schulden – ein Gewohnheitsrecht der Regierungen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagnieren.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Westlichen Alliierten, Adenauer und die folgenden Regierungen die größten Steuereinnahmen in der Zivilgesellschaft vorbucht. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan, Londoner Schuldenabkommen, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurden Privatpersonen und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und diese Einnahmen an Bedürftige umverteilt. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben wird die Bundesregierung Alternativprogramme anbieten müssen.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Zur Überwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste plädiert Agenda 2011-2012 dafür, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de –
http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

Pressemitteilungen

#AfD will das #Asylrecht abschaffen

#AfD will das #Asylrecht abschaffen

www.nachrichten-heute.net

Zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gehört auch der Artikel 16a, das Recht auf Asyl, und genau dieser Artikel ist für die AfD ein Stein des Anstoßes. Frauke Petry, die Vorsitzende der Partei, will den Artikel 16a abschaffen, denn er ist ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäß. Statt des Asylrechts soll es ein Gnadenrecht des Staates geben, eine Idee, der viele Menschen in Deutschland zustimmen.

Die Zeiten haben sich geändert

Frauke Petry ist der Ansicht, dass sich diejenigen, die das Grundgesetz und damit auch den Artikel 16a einst verfasst haben, das aus einer historischen Verantwortung gegenüber den Gräueltaten des Dritten Reiches heraus getan haben. Aber die Zeiten haben sich geändert, zwar bestehe immer noch eine historische Verantwortung gegenüber der Vergangenheit, aber die Herausforderungen an den Rechtsstaat werden heute völlig anders definiert. Ein Gnadenrecht des Staates kann dazu beitragen, dass ein freiheitlicher Rechtsstaat erhalten bleibt.

Die Asylflut stoppen

Nach offiziellen Zahlen haben rund 280.000 Menschen in Deutschland Asyl gesucht, wie viele davon auch tatsächlich Asyl bekommen, das wird sich erst in diesem Jahr zeigen. Für die AfD ist diese Zahl eindeutig zu hoch und sie will diese Zahl senken, indem das Asylrecht abgeschafft wird. Wenn das geschieht, dann wird für viele, die nach Deutschland kommen wollen, der Anreiz gesenkt, dass sie nicht mehr automatisch ein Recht auf Asyl haben, der Staat entscheidet dann darüber, wer bleiben darf und wer nicht. Das würde wiederum diejenigen, die ein Anrecht auf Asyl haben, weil sie in ihrer Heimat mit dem Tode bedroht werden, von denjenigen trennen, die gemeinhin als reine Wirtschaftsflüchtlinge gelten.

Die Grünen sind dagegen

Die Grünen sehen das etwas anders, denn sie sprechen sich gegen eine Abschottung Deutschlands aus. Wir müssen den Mut haben, die Gesellschaft vielfältig zu gestalten, sagte Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Zu dieser Vielfalt gehöre die Meinungsfreiheit wie auch die Pressefreiheit und auf jeden Fall auch das Recht auf Asyl.

Diese News wurde bereitgestellt von nachrichten-heute.net in Kooperation mit rs-aktuell.net.

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Pressemitteilungen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

Cover zu „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“

Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimat, um Sicherheit und Schutz vor Kriegen und Unruhen zu finden. Viele der Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern oder andere erwachsene Bezugspersonen in Deutschland ankommen. „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Allein auf dem Weg in eine bessere Zukunft“ ist ein neuer Sammelband, der diese Thematik sowohl aus rechtlicher als auch aus pädagogischer Perspektive beleuchtet. Erschienen ist das Buch bei Science Factory, einem Imprint des GRIN Verlags.

Rechtliche, sozialwissenschaftliche und pädagogische Hintergründe
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben einen langen, beschwerlichen und gefährlichen Weg mit oftmals traumatischen Erlebnissen hinter sich. In Deutschland angekommen, stellen sich ihnen jedoch weitere Hürden bürokratischer oder sozialer Art. In „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ werden diese Schwierigkeiten thematisiert: Der Leser erhält einen umfassenden Überblick über die aktuelle rechtliche Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland und Einblick in relevante Problematiken aus dem Bereich der Pädagogik und der Sozialwissenschaft.

Der Sammelband „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Allein auf dem Weg in eine bessere Zukunft“ gibt Aufschluss über eine große Spannbreite von Themen. Darunter sind die Motive und Umstände der Flucht, das Internationale Abkommen zum Schutz von Minderjährigen, die Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet, das Clearingverfahren sowie der pädagogische Bezug.

Das Buch ist im März 2016 bei Science Factory im GRIN Verlag erschienen (ISBN eBook: 978-3-668-16460-4, Buch: 978-3-95687-917-3).

Direktlink zur Veröffentlichung: http://www.grin.com/de/e-book/317443/

Kostenlose Rezensionsexemplare sind direkt über den Verlag unter presse@grin.com zu beziehen.

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Ausländer- und Asylrecht in beck-online

München, 19. Januar 2011 – Für mehr als sieben Millionen Mitbürger in Deutschland gilt das Ausländerrecht. Das weitläufige Rechtsgebiet hat beck-online, die juristische Datenbank aus dem Verlag C.H.Beck, nun in einem Modul zusammen gefasst: Ausländer- und Asylrecht PLUS. Das Modul enthält alle relevanten Normen, Ausnahmen, Einzelfälle, Formulare, Anträge und Gerichtsurteile. Ausländer- und Asylrecht PLUS ist seit heute abrufbar unter www.beck-online.de.

Das Modul umfasst unter anderem den beliebten Kommentar Renner „Ausländerrecht“ und die Zeitschrift „ZAR Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik“. Es kostet 29 Euro im Monat zzgl. MwSt bei bis zu drei Arbeitsplätzen. Abonnenten des Fachmoduls Verwaltungsrecht PLUS erhalten einen Rabatt von zehn Prozent.

Mehr zum Modul Ausländer- und Asylrecht PLUS sowie einen vierwöchigen kostenlosen Testzugang gibt es unter www.beck-online.de.

Der Verlag C.H.Beck (gegründet 1763) zählt zu den großen, traditionsreichen Verlagen in Deutschland. Dafür sprechen über 7.000 lieferbare Werke, rund 50 Fachzeitschriften sowie jährlich mehr als 1.000 Neuerscheinungen und Neuauflagen. Unter ihnen befinden sich renommierte Titel wie Schönfelder „Deutsche Gesetze“, Palandt „Bürgerliches Gesetzbuch“ und die „Neue Juristische Wochenschrift“, aber auch praktische Ratgeber für den Verbraucher. Viele der Werke sind zusammen mit umfangreicher Rechtsprechung und mehr als 4.500 Gesetzen digital über beck-online (www.beck-online.de), die mehrfach ausgezeichnete juristische Datenbank des Verlages, abrufbar. Im Web 2.0 ist C.H.Beck mit dem beck-blog (www.beck-blog.de) und der beck-community (www.beck-community.de) aktiv. Mit dem beck-stellenmarkt (www.beck-stellenmarkt.de) unterhält C.H.Beck Deutschlands größte Jobbörse für Juristen. Unter dem Dach der BeckAkademie (www.beck-akademie.de) veranstaltet der Verlag jährlich mehrere hundert Fortbildungen in den Bereichen Recht und Steuern. Darüber hinaus ist C.H.Beck an einigen juristischen Fachverlagen im In- und Ausland mehrheitlich beteiligt. Das Familienunternehmen besteht in sechster Generation.
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