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EU darf nicht am Streit um Flüchtlingszahlen zerbrechen

Weltflüchtlingstag: Caritas im Land setzt darauf, Fluchtursachen gemeinsam anzugehen statt notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen

Stuttgart/Freiburg – Die Caritas Baden-Württemberg sieht den Streit um Flüchtlingszahlen mit Sorge und warnt davor, keine europäische Lösung zu finden. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni mahnt der katholische Wohlfahrtsverband, an den zentralen Werten der EU festzuhalten. „Ohne Zweifel hat die hohe Zahl von Geflüchteten ab 2015 viele Länder der EU, darunter besonders auch Deutschland, vor enorme Herausforderungen gestellt“, so die beiden Diözesan-Caritasdirektorinnen Mathea Schneider (Freiburg) und Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart). „Die Diskussionen darüber, wie diese Herausforderungen bewältigt werden können, dürfen aber nicht dazu führen, dass zentrale Werte der EU wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie deshalb auf der Strecke bleiben“, heißt es in einer Erklärung zum Weltflüchtlingstag.

Die EU dürfe nicht an der Auseinandersetzung um Flüchtlingszahlen zerbrechen. Ihre Mitgliedsstaaten müssten vielmehr ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren, um im Hinblick auf die weltweiten Fluchtbewegungen gemeinsam der Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und Stabilität in Europa und der Welt gerecht zu werden.

Im Zuge der großen Zahl von geflüchteten Menschen von 2015 haben die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich auf die Aufnahme von Asylsuchenden reagiert. „Das Thema Flucht ist zu einem brisanten politischen Thema geworden, die Rufe nach Abschottung und Abschiebung mehren sich“, betonen Holuscha-Uhlenbrock und Schneider. Die Caritas im Land beobachtet mit Sorge gesellschaftliche Entwicklungen wie ein Erstarken von nationalistischen Tendenzen und Extremismus, die sich von einem gemeinsamen Europa abwenden und damit die EU als Solidargemeinschaft und friedensstiftende Institution in Frage stellen. „Es ist keine Lösung, Grenzen zu schließen. Und es ist zu befürchten, dass das Recht, in Europa Asyl zu beantragen, ausgehöhlt wird“, betonen die beiden Diözesan-Caritasdirektorinnen mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Europa.

Wenn die Reform des GEAS dazu führt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen in bereits überlastete Krisen- und Transitstaaten ausgelagert wird, werden die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards eingeschränkt. In der Konsequenz heißt das, dass Geflüchtete keinen Asylantrag mehr in Deutschland stellen können. Die Caritas Baden-Württemberg ist davon überzeugt, dass die EU mit dieser Politik und diesem Handeln ihre eigenen Werte und Prinzipien untergräbt. „Es ist nicht der richtige Weg, notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen. Wir müssen gemeinsam die Ursachen der Not angehen“, so Schneider und Holuscha-Uhlenbrock. „Dazu braucht es die Kraft einer europäischen Gemeinschaft, die ihren zentralen Werten verpflichtet bleibt“.

Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in Baden-Württemberg rund 3.800 Einrichtungen mit mehr als 175.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 65.000 Mitarbeiter/innen tätig sind.

Kontakt
Caritas in Baden-Württemberg
Eva-Maria Bolay
Strombergstr. 11
70188 Stuttgart
0711/2633-1288
bolay@caritas-dicvrs.de
http://www.caritas-rottenburg-stuttgart.de

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Agenda News: Migration/Flüchtlinge – Streit ohne Ende

Pressebericht Nr. 643
Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen.

Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen?

Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer „angeblich“ mit Merkel nicht mehr arbeiten kann.

Die politischen Gründe dürften außerdem in der bayrischen Landtagswahl im Oktober zu sehen sein. Eine von der Kanzlerin angestrebten Abstimmung im Bundestag birgt weitere Gefahren. In diesem Zusammenhang könnte Merkel die Vertrauensfrage gestellt werden. Sollte sie diese verlieren, würde die Regierung wahrscheinlich platzen und Neuwahlen zur Folge haben, was letztlich keiner will. Die Stimmung bei den Bürgern ist entsprechend schlecht. Laut Medien-Schlagzeilen senkt das DIW die Wirtschaftsprognose – „Firmen verunsichert“. Die Industrie in der EU19 Zone fährt Produktion unerwartet deutlich zurück und erste Anzeichen für Talfahrt wegen Handelskonflikt.

Die Regierung sollte sich anstelle von „Migration/Flüchtlinge – Streit ohne Ende“ um zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages kümmern und für soziale Sicherheit der Menschen sorgen. Die Preise an den Tankstellen steigen und die Preise für Wohnungen und Hauseigentum erhöhen sich noch deutlicher. Die Inflationsrate pendelt sich bei 2 % ein und Armut nimmt zu. Deutschland befindet sich noch mitten in der Schuldenkrise. Die Staatsschulden lagen 2017 bei rund 2.015 Mrd. Euro plus Schulden der Sozialversicherung von 428 Mrd. Euro. Daraufhin hat Destatis die Schulden Deutschland erstmalig mit 2.140 Mrd. Euro ausgewiesen.

Zur Überwindung der Staatsschuldenkrise, Deutschland ist gemäß der Maastricht-Schuldenobergrenze (60% des BIP) mit rund 160 Mrd. Euro überschuldet, fehlen von der Regierung, Gewerkschaften, Parteien, Ökonomen, Unternehmen und Reichen Vorschläge, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Bis 2040 gehen in der BRD rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Auch drauf haben die genannten Experten keine Antworten. Packen wir es an schlägt Agenda 2011-2012 vor.

Wie ein entsprechendes Konzept zur Lösung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und Lösungsvorschlage auf die großen Probleme und Aufgaben der Zeit an.

Dieter Neumann

Agenda News
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de – http://www.agenda2011-2012.de

Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“