Tag Archives: Auffassung

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Karnevalsstimmung bei der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer! Ein Stimmungsbeitrag.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr?

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der "Waterkant":

"An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so’n Schiet".

Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb mit Einzelanwälten in Schleswig-Holstein stehen, und sich den kruden Ansichten ihrer Aufsichtsbehörde, der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, konfrontiert sehen. Zum konkreten Fall: Der zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Vertreter unserer Zunft, Betreiber einer Einzelanwaltskanzlei in Wedel ohne sonstige Mitarbeiter (selbst das Sekretariat wird von ihm selber geführt), tritt nach außen hin in "Pluralform" auf. Seine Homepage ist vollgespickt mit vielversprechenden Floskeln wie "wir wollen nichts unversucht lassen…", "unsere Spezialgebiete sind….", "unser Einsatz für Sie macht nicht an der Kanzleitür halt", und "alle Rechtanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer". Er stellt darüber hinaus aber auch klar, dass es Anwälte gäbe, die mit ihm in Kooperation stünden (ein "bedeutsamer Umstand", zumal es bundesweit wohl kaum Berufskollegen gibt, die noch nicht mit anderen kooperiert haben). Seine RAK teilt ihm sodann mit, dass sollte er mit Kollegen kooperieren, seine Pluralbildung berufsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 01-06534/14)… Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen, das sei Sache des Betroffenen.

Das sehen die hiesige RAK Berlin und die Bundesrechtsanwaltskammer dann aber doch ganz anders: Die Kammer Berlin hält das Auftreten einer Einzelanwaltskanzlei in "Pluralform" für berufsrechtlich unzulässig und schiebt vergleichbaren Profilierungsgelüsten der Berliner Anwaltschaft einen klaren Riegel vor, da der Rechtsuchende in die Irre geführt werde, indem er über die tatsächliche Größe der Kanzlei getäuscht werde. Und die BRAK verweist auf ein Urteil des BGH vom 03.11.2008 (AnwSt (R) 10/08). Darin heißt es u.a.: "Verwendet ein Rechtsanwalt auf seinen Briefbögen einen Hinweis auf & Associates", werden Rechtsuchende nach Auffassung des BGH davon ausgehen, das dieser Einzelanwalt sich mit anderen Berufsträgern zu einer auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen hat."

Von Relevanz für die rechtliche Bewertung sind die berufsrechtlichen Vorschriften §§ 43b BRAO, 113 I BRAO, 6 BORA i.V.m. §§9, 10 BORA. Nach § 43b BRO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bestimmung wird inhaltliche teilweise durch die §§ 6 ff. BORA konkretisiert. Gemäß § 6 I BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung.

Es bedarf sicherlich keiner Grundsatzdebatte darüber festzustellen, dass ein Einzelanwalt, der nach außen hin in Pluralform auftritt, wenn er nicht einmal über Schreibkräfte oder sonstiges Personal verfügt, unsachlich wirbt. Nicht nur das: die Angaben sind schlichtweg unwahr, sie stimmen einfach nicht! Dabei spielt die Motivation des Betroffenen für die Falschangaben noch nicht mal eine Rolle. Der Rechtssuchende wird mithin über die Unternehmensgröße und -bedeutung sowie die Anzahl der Mitarbeiter getäuscht.

Und neben dem Berufsrecht, ist natürlich auch das Wettbewerbsrecht tangiert, namentlich die §§ 3, 4, 5, 8 Abs. 3 Nr. I UWG. Denn die Größe einer Kanzlei ist für den verständigen Rechtssuchenden ein nicht unerhebliches Kriterium bei seiner geschäftlichen Entscheidung über die Wahl seines Beraters (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. V. 28.03.2012 – 6 U 146/10, NJW-RR 2012, 817). Dem liegt die Erwartung zu Grunde, dass der Betrieb einer Kanzlei mit mehreren Anwältinnen und Anwälten eine weitergehende Spezialisierung gestattet und daher der Kanzlei ermöglicht, auch für Rechtsfragen aus etwaigen entlegenen Rechtsgebieten einen Experten zu haben.

Der plattdeutsche Seehund aus dem hohen Norden wedelt zwar immer noch nicht mit dem Schwanz, der betreffende Wedeler Einzelanwalt schüttelt sich jedoch jetzt vor Lachen, ob der platten Rechtsansicht seiner Kammer. Am 11.11. begann im Rheinland wieder die Karnevalssaison, Grund genug zum Schunkeln, auch an der Nordseeküste…

(Quellennachweis: veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 11/16 im November 2016)

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Karnevalsstimmung im hohen Norden: Nicht nur im Rheinland darf geschunkelt werden! Ein Stimmungsbeitrag.

Die Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ist die Aufsichtsbehörde aller in Schleswig-Holstein zugelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Nimmt sie ihre Aufsichtspflichten tatsächlich wahr?

Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der "Waterkant":

"An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land", eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch "doller": "Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit dem Schwanz wedeln können…so’n Schiet".

Ein Klagelied anstimmen können indes auch Anwaltskanzleien, die im Wettbewerb mit Einzelanwälten in Schleswig-Holstein stehen, und sich den kruden Ansichten ihrer Aufsichtsbehörde, der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, konfrontiert sehen. Zum konkreten Fall: Der zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Vertreter unserer Zunft, Betreiber einer Einzelanwaltskanzlei in Wedel ohne sonstige Mitarbeiter (selbst das Sekretariat wird von ihm selber geführt), tritt nach außen hin in "Pluralform" auf. Seine Homepage ist vollgespickt mit vielversprechenden Floskeln wie "wir wollen nichts unversucht lassen…", "unsere Spezialgebiete sind….", "unser Einsatz für Sie macht nicht an der Kanzleitür halt", und "alle Rechtanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer". Er stellt darüber hinaus aber auch klar, dass es Anwälte gäbe, die mit ihm in Kooperation stünden (ein "bedeutsamer Umstand", zumal es bundesweit wohl kaum Berufskollegen gibt, die noch nicht mit anderen kooperiert haben). Seine RAK teilt ihm sodann mit, dass sollte er mit Kollegen kooperieren, seine Pluralbildung berufsrechtlich nicht zu beanstanden sei (Az.: 01-06534/14)… Auch auf mehrfache verwunderte Rückfrage lässt die Behörde sich nicht von ihrer Rechtsauffassung abbringen und fügt noch lapidar hinzu, mit Wettbewerbsfragen von Rechtsanwälten habe sie sich ohnehin nicht zu befassen, das sei Sache des Betroffenen.

Das sehen die hiesige RAK Berlin und die Bundesrechtsanwaltskammer dann aber doch ganz anders: Die Kammer Berlin hält das Auftreten einer Einzelanwaltskanzlei in "Pluralform" für berufsrechtlich unzulässig und schiebt vergleichbaren Profilierungsgelüsten der Berliner Anwaltschaft einen klaren Riegel vor, da der Rechtsuchende in die Irre geführt werde, indem er über die tatsächliche Größe der Kanzlei getäuscht werde. Und die BRAK verweist auf ein Urteil des BGH vom 03.11.2008 (AnwSt (R) 10/08). Darin heißt es u.a.: "Verwendet ein Rechtsanwalt auf seinen Briefbögen einen Hinweis auf & Associates", werden Rechtsuchende nach Auffassung des BGH davon ausgehen, das dieser Einzelanwalt sich mit anderen Berufsträgern zu einer auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit zusammengeschlossen hat."

Von Relevanz für die rechtliche Bewertung sind die berufsrechtlichen Vorschriften §§ 43b BRAO, 113 I BRAO, 6 BORA i.V.m. §§9, 10 BORA. Nach § 43b BRO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bestimmung wird inhaltliche teilweise durch die §§ 6 ff. BORA konkretisiert. Gemäß § 6 I BORA darf der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und seine Person informieren, soweit die Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Hieraus ergibt sich ein Verbot irreführender Werbung.

Es bedarf sicherlich keiner Grundsatzdebatte darüber festzustellen, dass ein Einzelanwalt, der nach außen hin in Pluralform auftritt, wenn er nicht einmal über Schreibkräfte oder sonstiges Personal verfügt, unsachlich wirbt. Nicht nur das: die Angaben sind schlichtweg unwahr, sie stimmen einfach nicht! Dabei spielt die Motivation des Betroffenen für die Falschangaben noch nicht mal eine Rolle. Der Rechtssuchende wird mithin über die Unternehmensgröße und -bedeutung sowie die Anzahl der Mitarbeiter getäuscht.

Und neben dem Berufsrecht, ist natürlich auch das Wettbewerbsrecht tangiert, namentlich die §§ 3, 4, 5, 8 Abs. 3 Nr. I UWG. Denn die Größe einer Kanzlei ist für den verständigen Rechtssuchenden ein nicht unerhebliches Kriterium bei seiner geschäftlichen Entscheidung über die Wahl seines Beraters (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urt. V. 28.03.2012 – 6 U 146/10, NJW-RR 2012, 817). Dem liegt die Erwartung zu Grunde, dass der Betrieb einer Kanzlei mit mehreren Anwältinnen und Anwälten eine weitergehende Spezialisierung gestattet und daher der Kanzlei ermöglicht, auch für Rechtsfragen aus etwaigen entlegenen Rechtsgebieten einen Experten zu haben.

Der plattdeutsche Seehund aus dem hohen Norden wedelt zwar immer noch nicht mit dem Schwanz, der betreffende Wedeler Einzelanwalt schüttelt sich jedoch jetzt vor Lachen, ob der platten Rechtsansicht seiner Kammer. Am 11.11. begann im Rheinland wieder die Karnevalssaison, Grund genug zum Schunkeln, auch an der Nordseeküste…

(Quellennachweis: veröffentlicht im Berliner Anwaltsblatt 11/16 im November 2016)

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Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus.

Regulierungspraxis von AXA Versicherung bei einem querschnittsgelähmten Patienten löst Kopfschütteln aus.

Die AXA Versicherung aus Köln weigert sich, einem durch einen Behandlungsfehler querschnittsgelähmten Patienten Umbaumaßnahmen für Küche, Bad, Treppenlift etc. zu zahlen. Ciper & Coll. informieren:

Versicherungen tun sich mit der Zahlung von Ansprüchen an Geschädigte oftmals sehr schwer. Das gilt zum Beispiel auch für einen aktuellen Fall, in dem das Landgericht Wuppertal (Az. 5 O 217/11) im August 2013 die Beklagten zur Zahlung sämtlicher matierellen Schadenersatzansprüche verurteilt hatte.

Seit September 2013 bemühen sich nun die anwaltlichen Vertreter des querschnittsgelähmten Patienten von dem Versicherer der zum Schadenersatz verurteilten Schädiger ein adäquates Regulierungsangebot zu erhalten. Der Versicherer ist jedenfalls der Auffassung, dass sämtliche eingereichten Unterlagen, Quittungen, Belege, ein qualifiziertes Pflegegutachten und alle erteilten Informationen zu den Gesamtschäden nicht substantiiert, beziehungsweise diese nicht belegt seien. Mit ähnlicher Argumentation hatte die Beklagtenseite bereits vor dem Landgericht Wuppertal vergeblich versucht, sich der Haftung dem Grunde nach zu verwehren. Mit klarer Diktion urteilte das Gericht, dass zu zahlen sei, und das ohne „wenn und aber“. Hinsichtlich der materiellen Schäden wird das Gericht nunmehr wiederum involviert werden, da der Versicherer offenkundig an keiner außergerichtlichen Lösung interessiert ist und auf Zeit spielt.

Das Landgericht Wuppertal wird in dem nunmehr anstehenden Folgeprozess zu eruieren haben, welche konkreten Schadenersatzansprüche dem schwer geschädigten Patienten zustehen. Seiner Arbeitstätigkeit konnte er nach dem Vorfall nur noch eingeschränkt nachgehen, aber auch diese Tätigkeit ist ihm nicht mehr möglich, so dass er bereits einen Rentenantrag gestellt hat, über den demnächst entschieden wird. Das Landgericht Wuppertal wird dem regulierungsunwilligen Versicherer sodann auch aufzeigen, welche konkrete Schadensumme er zu zahlen hat und das wie in dem Vorprozess „ohne wenn und aber“.

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Rechtsschutz Union Versicherung erneut von Landgericht München I wegen Regulierungsverweigerung abgestraft.

Rechtsschutz Union Versicherung erneut von Landgericht München I wegen Regulierungsverweigerung abgestraft.

Versicherungsrecht – Medizinrecht – Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von LG München I massiv kritisiert, LG München I, Az. 25 O 14192/12. Ciper & Coll. informieren:

Sachverhalt:
Eine medizingeschädigte Versicherungsnehmerin der Rechtsschutzunion Schaden GmbH (als Schadenabwickler der Alte Leipziger Versicherung) mit Sitz in München hatte in einem Arzthaftungsprozess in der ersten Instanz verloren. Hiergegen wollte sie auf Anraten ihrer Prozessvertreter Berufung einlegen und begehrte dafür Deckungsschutz der Beklagten. Diese verweigerte die Zusage indes mit der Begründung, die Berufung habe keinerlei Erfolgsaussichten und verwies die Prozessvertreter der Klägerin darauf, einen Stichentscheid zu veranlassen. Nach Erhalt dieses Stichentscheides war die beklagte Rechtsschutzunion Versicherung wie oftmals in anderen Fällen zuvor der Auffassung, dieser sei willkürlich erstellt und nicht rechtens.

Prozess:
Diese Auffassung der beklagten Rechtsschutz Union, für die der Geschäftsführer Clemens Cichonczyk verantwortlich zeichnet, sah das Landgericht München I mal wieder anders: Mit Beschluss vom 18.12.2013 führt das Gericht explizit aus, dass der von den Prozessvertretern der Klägerin erstellte Stichentscheid ausreichend ist, um nach § 18 II 2 ARB 2000 eine Bindungswirkung zu entfalten. Der Stichentscheid lasse hinreichend deutlich das Bewusstsein einer schiedsgutachterlichen Tätigkeit erkennen. Die Einwendungen der Verklagten (Rechtsschutzunion) würden ausgeführt und insbesondere dargetan, dass die Feststellungen des Sachverständigen mit einem Privatgutachten angegriffen werden sollen. Das sei auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht verspätet, so dass die Prozessvertreter der Klägerin nicht, wie fälschlich von der Beklagten kolportiert, die Sach- und Rechtslage gröblich verkenne.

Anmerkungen:
Aus Schaden wird man bekanntlich klug, nicht jedoch die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger). Zum wiederholten Male müssen Versicherungsnehmer zunächst erst einmal gegen ihre eigene Rechtsschutzversicherung vorgehen, um sodann den begehrten Deckungsschutz zu erhalten. Derartige unnötige Deckungsprozesse belasten die Gerichtsbarkeit und die entstehenden Zusatzkosten die Versichertengemeinschaft. Die Aufsichtsbehörde des Versicherers, die BaFin, ist über die Regulierungspraxis des Versicherers seit längerem informiert. Der Behörde gegenüber trägt der Versicherer gerne vor, es handele sich um ein Versehen des entsprechenden Sachbearbeiters. Diese Versehen haben aber offenbar Methode, da mehrere Dutzend Verfahren gegen die Rechtsschutzunion aktenkundig sind.

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Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld weiter auf Erfolgskurs:

Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld weiter auf Erfolgskurs:

Das Arzthaftungsrecht/Medizinrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, für das ein Geschädigter qualifizierte anwaltliche Beratung und Vertretung benötigt. Ciper & Coll. berichten über aktuelle Erfolge:

I.
Oberlandesgericht Koblenz – vom 21. Oktober 2013
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Verspätete Diagnose eines ausgedehnten Prostatakarzinoms, OLG Koblenz, Az. 5 U 90/13

Chronologie:
Der Kläger stellte sich beim Beklagten regelmäßig zur Krebsvorsorge vor. Aufgrund fehlerhafter Diagnose wurde der Befund eines Prostatakarzinoms deutlich verspätet erhoben. Nach Auffassung des Sachverständigen hätte der Beklagte den erhöhten PSA-Wert dringend regelmäßig kontrollieren müssen. Um überhaupt den weiteren Verlauf beurteilen zu können, wäre ein Kontrollwert zu fordern gewesen. Der Kläger musste sich daraufhin einer Resektion und anschließend einer Strahlentherapie aussetzen.

Verfahren:
Der erstinstanzlich bestellte Gutachter bestätigte zwar den Behandlungsfehler, aber nicht, dass sich der kausale Verlauf bei einer frühzeitigeren Diagnose und Therapie anders gestaltet hätte, woraufhin das Landgericht Trier die Klage abwies (Az. 4 O 121/11). Der Arzthaftungssenat sah das anders und kam zu dem Ergebnis, dass sich die Parteien vergleichsweise einigen sollten. Danach erhält der Kläger eine pauschale Entschädigungssumme von 22.500,- Euro.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Verspätete Tumordiagnosen bilden einen der Hauptschwerpunkte im Bereich der Arzthaftung. Diese Fehler haben oft erheblichen Einfluss auf die weitere gesundheitliche Entwicklung des Geschädigten und führen nicht selten zum Tode, da die Tumore bereits metastasiert haben, so die sachbearbeitende Rechtsanwältin Agnes Szlachecki.

II.
Oberlandesgericht Celle – vom 18. Oktober 2013
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Gravierende Schädigung an den Beinen anlässlich Schaumverödung, OLG Celle, Az. 5 O 344/11

Chronologie:
Der Kläger, ein Arzt auf Niedersachsen, machte gegen seine Patientin Ansprüche auf Zahlung eines Behandlungshonorars geltend. Die Beklagte lehnte die Zahlung mit der Begründung ab, der Arzt habe sie darüber aufklären müssen, dass es sich um Kosten handelt, die nicht durch die Krankenkasse abgedeckt seien. Im Übrigen erhob sie Widerklage mit dem Vorwurf, der Arzt habe sie nicht über die Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt. Durch die erlittene Gesundheitsschädigung war sie über einen längeren Zeitraum berufsunfähig.

Verfahren:
In der Berufungsinstanz verblieb die vorgeworfene Aufklärungspflichtverletzung strittig. Das befasste OLG Celle stellte ferner wegen des begehrten Zahlungsanspruches des Klägers auf ärztliches Honorar fest, dass er seine Aktivlegitimation nicht nachweisen könne und verurteilte auf die Widerklage der Beklagten den Kläger zur Rückerstattung.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Ärzte nicht hinreichend über die IGEL-Leistungen aufklären. Wenn die Behandlerseite sodann auch noch auf anderen Briefköpfen Rechnungen ausstellen, als es die persönliche Wahlleistungsvereinbarung vorsieht, kann der Honoraranspruch völlig entfallen, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Tobias Kiwitt heraus.

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Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

Bank haftet ihren Kunden bei eBay-Scheckbetrug

Frankfurter Amtsgericht verurteilt Bank zum Schadensersatz im Zusammenhang mit sog. „Überzahlungstrick“

Das Frankfurter Amtsgericht hat am 08. Oktober 20013 eine Bank dazu verurteilt, an ihre Kundin EUR 3.039,31 zu zahlen (AG Frankfurt am Main- 30 C 2000/12 -45). Die Kundin hatte über das Internetauktionshaus eBay ihre Schlafzimmereinrichtung für EUR 480,00 veräußert. Danach erhielt sie vom vermeintlichen Käufer einen Scheck, dessen Nominalbetrag den Kaufpreis um mehr als EUR 3.000,00 überstieg. Der Käufer bat die aus dem Taunus stammende Frau, den Mehrbetrag per Western Union-Zahlung an einen angeblichen Spediteur für die Überführung der Schlafzimmereinrichtung zu überweisen. Als die im Umgang mit Schecks unerfahrene Kundin ihre Hausbank aufsuchte, versicherte diese ihr auf Nachfrage, dass der Scheck von der Bank auf die Authentizität und Werthaltigkeit hin geprüft werde und sie über das Geld nach 8 Tagen verfügen könne. Der Gegenwert des Schecks wurde der Kundin sodann auf ihr Konto gutgeschrieben, wobei der Vorgang auf dem Kontoauszug mit dem Zusatz „SCHECKEINR.E.V.“ bezeichnet wurde. Nach achttägiger Frist verfügte die Kundin über den Betrag und wies eine Zahlung via Western Union an den Spediteur. Später belastete die Bank das Konto der Klägerin mit dem Gesamtbetrag des eingereichten Schecks mit der Begründung, dass nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken Gutschriften aus Schecks zeitlich unlimitiert zurückgefordert werden können, falls der Scheck platzt. Es hatte sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass es sich bei dem Scheck um eine Totalfälschung handelt. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, dass der betrügerische Käufer einen deutschen Phantasienamen nebst E-Mail-Adresse mit deutscher Top-Level-Domain (.de) verwendete, tatsächlich jedoch aus Nigeria operierte.

Die geschädigte Frau beauftragte die Frankfurter Bankrechtsspezialisten der Kanzlei LSS Rechtsanwälte mit ihrer Vertretung und lies Klage gegen ihre Bank erheben.
Das Gericht gelangte zu der Überzeugung, dass zwischen der Kundin und der Bank ein Beratungsvertrag zustande gekommen sei und dass die Zusicherungen des Bankangestellten verbindlich waren. Nach Auskunft des Bankangestellten musste und durfte die Klägerin davon ausgehen, dass der Scheck zunächst auf seine Echtheit geprüft würde. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass SCHECKEINR.E.V.“ im Klartext lauten soll „Scheckeinreichung unter Vorbehalt der Einlösung, Rückforderung vorbehalten“. Diese Interpretation hielt das Gericht wörtlich „eher für das Wunschdenken der Bank“ als für eine der Kundin gegenüber wirksame Regelung.

Die dem Sachverhalt zugrundeliegende Masche wird von Kriminologen als „Überzahlungstrick“ bezeichnet und ist eine Erfindung der sog. Nigeriaconnection. Die Polizei warnt seit Jahren vor Übersendung von gefälschten (wertlosen) Schecks, die auf einem weit überhöhten Betrag ausgestellt sind. Meist haben die angeschriebenen Privatpersonen Güter, z.B. Kfz oder Tiere, zum Kauf oder Unternehmer Zimmerreservierungen in Hotels und Gaststätten, Krankenhausbehandlungen oder Chauffeurdienste im Internet angeboten. Der „Käufer“ übersendet einen Scheck eines in- oder ausländischen Kreditinstitutes, der einen den vereinbarten Preis wesentlich übersteigenden Betrag ausweist. Der Käufer bittet häufig um Rücküberweisung des Überschussbetrags per Bargeldtransfer, meist über „Western Union“, aber auch „Money Gram“ oder anderen Bargeldtransferbanken. Bei der Überprüfung der Schecks – eine mehrwöchige Überprüfungsdauer ist im Auslandszahlungsverkehr üblich – stellt es sich heraus, dass der Scheck wertlos (gefälscht, verfälscht oder gestohlen) ist (vgl . . . http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/scamming.html ).

Das Urteil ist nach Auffassung des Frankfurter Rechtsanwalts Benjamin Hasan aus der Kanzlei LSS Rechtsanwälte, der die erfolgreiche Klage vertreten hat, insofern bemerkenswert, als die betroffene Bank nicht nur eine Unwissenheit bezüglich der tatsächlichen Abwicklung im Scheckverkehr offenbaren musste sondern zugleich uninformiert über die seit Jahren bekannte Betrugsmasche war. Tatsächlich ist das Zahlungsmittel „Scheck“ in Europa seit Jahren auf dem Rückzug, während es z.B. in
den USA und Asien weiter die Bedeutung hat, die es beispielsweise in Deutschland bis zur Abschaffung des „Eurocheque“ im Jahre 2001 hatte. Mit dem Wegfall diese Zahlungsmittels ist Basiswissen auch auf Bankenseite verloren gegangen, so Rechtsanwalt Hasan weiter.

LSS Rechtsanwälte- Spezialisten für Bankrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht

Kontakt:
LSS Rechtsanwälte
Matthias Schröder
Kaiserhofstr. 10
60313 Frankfurt
06921936560
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Ciper & Coll., die Rechtsanwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld (bundesweit) informieren:

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Erneute Prozessschlappe für die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) gegen medizingeschädigte Versicherungsnehmerin, LG München I, Az. 26 O 18642/12

Chronologie:
Die Klägerin ist bei der Beklagten, der Rechtsschutzunion mit Sitz in München rechtsschutzversichert. Sie wandte sich in einer umfangreichen arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit an die Anwaltskanzlei Ciper & Coll., um gegen ein Krankenhaus in Berlin Schadenersatzansprüche geltend zu machen und begehrte von der Rechtsschutzunion hierfür den Deckungsschutz. Die Versicherung lehnte den begehrten Deckungsschutz zunächst mit der Behauptung ab, es würden keine Erfolgsaussichten bestehen. In der Folge korrigierte sie ihre Auffassung, lehnte jedoch weiterhin die Regulierung der Höhe nach ab, woraufhin die Versicherte gerichtliche Hilfe vor dem Landgericht München in Anspruch nehmen mußte.

Verfahren:
Das befasste Landgericht München hielt die Eintrittspflicht der Beklagten für eindeutig. Die Rechtsschutzunion Schaden GmbH sei hinreichend über die Angelegenheit informiert gewesen, Raum für eine Obliegenheitsverletzung seitens der Anwälte der Klägerin seien nicht ersichtlich. Das Gericht riet der Beklagten an, sich wenigstens im Vergleichswege zu einigen und den Deckungsschutz zu erteilen, was diese aber hartnäckig verweigerte. Daraufhin verurteilte das Gericht die Rechtsschutzunion, ihren Verpflichtungen aus dem Rechtsschutzvertrag entsprechend der geschädigten Versicherungsnehmerin Deckungsschutz für ein außergerichtliches und erstinstanzliches Verfahren gegen das Berliner Klinikum zu gewähren.

Anmerkungen von Ciper & Coll. (Sachbearbeiter: RA Daniel Mahr LLM):
Aus Schaden wird man bekanntlich klug, nicht jedoch die Rechtsschutzunion Schaden GmbH mit Sitz in München: Zum wiederholten Male müssen schwer in ihrer Gesundheit geschädigte Versicherungsnehmer zunächst gegen ihre eigene Rechtsschutzversicherung gerichtlich vorgehen, um einen begehrten Deckungsschutz zu erhalten. Mehrere Dutzend Gerichtsverfahren, in denen diesem Versicherer vom Gericht aufgezeigt wurde, dass er seine Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen hat, sind gerichtskundig. Ebenfalls gerichtsbekannt ist, daß die Rechtsschutzunion ihr zugegangene Unterlagen als nicht erhalten bezeichnete. Dabei dürfte es sich daher um eine Masche handeln, mit der Folge, dem Versicherer Post nur noch mittels Einschreibens mit Rückschein zukommen lassen zu müssen. Das scheint den Versicherer, der zum Alte Leipziger Konzern gehört, jedoch nicht zu tangieren: Nach rechtkräftiger Verurteilung muß der sachbearbeitende Rechtsanwalt von Ciper & Coll., Daniel Mahr LLM sogar noch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen androhen und in die Wege leiten, bis der Versicherer überhaupt erst reagiert.
Derartige unnötige Gerichtsverfahren belasten die Gerichtsbarkeit und die entstehenden Zusatzkosten die Versichertengemeinschaft. Die Aufsichtsbehörde des Versicherers, die BaFin ist über die unverständliche Regulierungspraxis der Rechtsschutzunion seit langem informiert.

Schlußbemerkung:
Gegen die Frage, ob sich die Rechtsschutzunion Schaden GmbH aufgrund ihrer Geschäftspraktiken zum Nachteil ihrer Versicherten in einem finanziellen Engpaß befindet, geht sie sodann allerdings konsequent und mit großer Entrüstung vor. Das sei nicht der Fall, man verwehre sich gegen diese Hinterfragungen. Ein Schelm, der böses dabei denkt: Spart die Rechtsschutzunion durch ihre Regulierungspraxis sicherlich viel Geld zu Lasten ihrer Versicherten ein, da nicht jede Anwaltskanzlei in Deutschland sich derart konsequent gegen die Regulierungsunwilligkeit der Rechtsschutzunion zur Wehr setzt, wie es nötig sein sollte. Gerade in Arzthaftungsangelegenheiten kann ein Geschädigter die hohen Prozesskosten kaum aus eigenen Mitteln vorfinanzieren.

Bleibt dennoch abschließend die Frage, ob es zu einem Imagegewinn beiträgt, seine in ihrer Gesundheit ohnehin schon oftmals schwer geschädigten Kunden auch noch alle erdenklichen Steine in den Weg zu legen. Aus Schaden wird man, wie gesagt klug, diese Klugheit vermißt die Anwaltschaft jedoch bei diesem Versicherer.

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Perspektive 2013: Das Jahr der Honorarberatung

Wie ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Andreas Oehler ergab, gehen den Deutschen bei der Altersvorsorge jährlich rund 50 Milliarden Euro verloren. Die Lösung heißt Honorarberatung.

Perspektive 2013: Das Jahr der Honorarberatung

Die Bundesweite Honorarberatung führt Verbraucher und Honorarberater zusammen

Als die Meldung durch die Nachrichtensendungen ging, war der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sofort zur Stelle, um ein deutliches Dementi zu formulieren. Doch das Statement ändert nichts an der Tatsache, dass Altersvorsorge und Falschberatung in einem empfindlichen Zusammenhang stehen. Das Gutachten vom Bamberger Finanzwissenschaftler Professor Andreas Oehler kommt zum Schluss, dass alleine bei Riester-Verträgen jährlich 1 Milliarde Euro an den Kunden vorbei fließen. Bei Lebens- und Rentenversicherungen sind es sogar 16 Milliarden Euro. Die Bundesweite Honorarberatung (http://www.bundesweitefinanzberatung.de/nachrichten/ansicht/schlechte-anlageberatung-deutsche-kostet-der-beratungspfusch-50-milliarden-euro-11808/) hatte ebenfalls über das Gutachten berichtet und ist mit der Thematik naturgemäß schon länger befasst.

Kostenlos kann teuer werden

Falschberatung kann nie vollständig ausgeschlossen werden. Doch die Wahrscheinlichkeit lässt sich reduzieren. Wenn die Grundlage einer Beratung vornehmlich im Verlaufen von Produkten mit hohen Provisionen liegt, kann eine objektive Sicht auf die Thematik nahezu ausgeschlossen werden. Der Berater ist hier in erster Linie ein Verkäufer, der Beratungsansatz ist also ein aufs Verkaufen ausgerichteter. Honorarberater dagegen rechnen nach Stundensätzen ab, sie beraten daher völlig losgelöst von Provisionen. Politisch gefordert wird eine grundlegende Reform bei Anlageprodukten. Nicht nur Thomas Opperman (SPD) verlangt den Weg fort von der Provisionsberatung hin zur Honorarberatung. Überall werden die Rufe nach objektiver Beratung lauter.

Jeder ist mitverantwortlich

Es wäre zu kurz gegriffen, würde man die Verantwortung der Misere allein den Versicherungskonzernen und Banken zuschieben. Denn auf der anderen Seite stehen die Kunden, die der Auffassung sind, eine professionelle Beratung dürfe nichts kosten. Dabei kommen Studien immer wieder zu dem Ergebnis, dass die vermeintlich kostenlose Beratung letztlich teurer ist als die Dienste eines Honorarberaters. Schließlich zahlt der Kunde Kosten, Gebühren und nicht zuletzt die Provisionen, die besonders bei der Altersvorsorge oft sehr hoch sind. Das Umdenken muss also auf breiter Basis stattfinden. Die Konzerne oder Vermittler informieren die Kunden aus eigenem Antrieb nur selten, das zeigen die Veränderungen, die – gewissermaßen still und leise – jüngst bei den Lebensversicherungen (http://www.bundesweitefinanzberatung.de/expertenartikel/ansicht/lebensversicherungskunden-muessen-unbedingt-aufpassen-11588/) vorgenommen wurden. Bei den Kunden ist daher Eigenverantwortung gefragt.

Neue Wege gehen

Immer klarer wird der Ruf nach einer Reform der Versicherungs- und Finanzberatung. Kernpunkt ist der Ansatz, Transparenz und Offenheit bei der Beratung in den Vordergrund zu stellen. Ist das der Fall, kann das Ergebnis einer Beratung durchaus die Empfehlung sein, nichts zu unterschreiben, weil man ausreichend versorgt ist. Bei Beratungen auf Provisionsbasis ist dieser Rat meist nicht zu erwarten, weil an ihm nichts verdient wird. Es ist also ein allgemeines Umdenken nötig, auch die Verbraucher sind angehalten, alte Pfade zu verlassen und sich auf neue Sichtweisen einzulassen. Schließlich gibt es die Honorarberatung längst. Auch ohne verpflichtendes Gesetz.

Über Bundesweite Honorarberatung:
Die Bundesweite Honorarberatung stellt mit www.bundesweitefinanzberatung.de ein Portal zur Verfügung, auf dem sich Honorarberater, Verbraucher und Organisationen auf Augenhöhe begegnen. Ziel des Portals ist die Positionierung der unabhängigen Honorarberatung als transparente, faire und verbraucherfreundliche Finanzdienstleistung.

Der Fokus liegt bei der Honorarberatung auf dem Verzicht von Provisionen und der daraus resultierenden vertrauensvollen, nutzenorientierten und transparenten Beratung von Verbrauchern. Genau das möchte die Bundesweite Honorarberatung kommunizieren, um Verbrauchern Sicherheit zu geben und Branchenkennern, die diese Werte ehren, eine Plattform zu bieten.

Kontakt:
Bundesweite Honorarberatung
Frerk Frommholz
Pollhorn 7
24808 Jevenstedt
043 371407
ff@bundesweitefinanzberatung.de
www.bundesweitefinanzberatung.de

Pressemitteilungen

Werbung bei Facebook wird von Nutzern abgelehnt

Umfrage zu Facebook Ads

Bremen. Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook lehnen die sogenannten Facebook Ads ab. Das geht aus einer Umfrage von Scheidtweiler PR hervor. Hintergrund war die Fragestellung, welchen Mehrwert Unternehmen bei Facebook durch Werbung generieren können. Nicolas Scheidtweiler sieht sich darin in seiner Auffassung bestätigt, dass Nutzer gerade keine Werbung in ihrem sozialen Umfeld wünschen: ?Bei Facebook wie auch in anderen Netzwerken kommt es auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit an. Werbung genießt dieses gerade nicht.?

Über 80 Prozent der Befragten haben Facebook Ads noch nicht genutzt, knapp 60 Prozent erachten diese auch nicht für sinnvoll. ?Die Frage lautet daher, ob es Sinn für Unternehmen macht, überhaupt Werbung bei Facebook zu schalten. Wir sehen es als Ergänzung, wenn noch Budget vorhanden ist. Grundsätzlich gilt es aber, für die Nutzer und potentiellen Kunden zunächst wertvolle Inhalte zu schaffen?, so Scheidtweiler weiter. Diese müssten interessant genug sein, um von Freunden empfohlen zu werden.

Die gesamte Umfrage können Sie bei Slideshare herunterladen:
http://www.slideshare.net/ScheidtweilerPR/120626-scheidtweiler-pr-umfrage-facebook-werbung-13450559

Weitere Informationen zu Scheidtweiler PR erhalten Sie unter www.scheidtweiler-pr.de.
Scheidtweiler PR sucht für seine Kunden die besten Lösungen aus dem Universum der Kommunikationsmöglichkeiten. Der eigene Anspruch ist es, immer auf dem neuesten Stand zu sein.

Als Projektleitung übernimmt Scheidtweiler PR alle Aufgaben rund um Kommunikation Ihres Unternehmens: Pressemitteilungen, Events, Flyer, Homepage etc. Dazu greift die Agentur auf ein Netz von Fachleuten für unterschiedliche Aspekte der Public Relations zurück. Die Geschäftsfelder sind klassische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Online PR und Social Media und Mobile Marketing.

Inhaber Nicolas Scheidtweiler ist seit 2005 in verschiedenen Funktionen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Er hat unter anderem an der PR-Strategie der NATO in Afghanistan mitgewirkt.
Scheidtweiler PR
Nicolas Scheidtweiler
Kulenkampffallee 89
28213 Bremen
presse@scheidtweiler-pr.de
0421 16889187 www.scheidtweiler-pr.de

Pressemitteilungen

Werbung bei Facebook wird von Nutzern abgelehnt

Umfrage zu Facebook Ads

Bremen. Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook lehnen die sogenannten Facebook Ads ab. Das geht aus einer Umfrage von Scheidtweiler PR hervor. Hintergrund war die Fragestellung, welchen Mehrwert Unternehmen bei Facebook durch Werbung generieren können. Nicolas Scheidtweiler sieht sich darin in seiner Auffassung bestätigt, dass Nutzer gerade keine Werbung in ihrem sozialen Umfeld wünschen: ?Bei Facebook wie auch in anderen Netzwerken kommt es auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit an. Werbung genießt dieses gerade nicht.?

Über 80 Prozent der Befragten haben Facebook Ads noch nicht genutzt, knapp 60 Prozent erachten diese auch nicht für sinnvoll. ?Die Frage lautet daher, ob es Sinn für Unternehmen macht, überhaupt Werbung bei Facebook zu schalten. Wir sehen es als Ergänzung, wenn noch Budget vorhanden ist. Grundsätzlich gilt es aber, für die Nutzer und potentiellen Kunden zunächst wertvolle Inhalte zu schaffen?, so Scheidtweiler weiter. Diese müssten interessant genug sein, um von Freunden empfohlen zu werden.

Die gesamte Umfrage können Sie bei Slideshare herunterladen:
http://www.slideshare.net/ScheidtweilerPR/120626-scheidtweiler-pr-umfrage-facebook-werbung-13450559

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Scheidtweiler PR sucht für seine Kunden die besten Lösungen aus dem Universum der Kommunikationsmöglichkeiten. Der eigene Anspruch ist es, immer auf dem neuesten Stand zu sein.

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