Tag Archives: Beklagte

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TOP – Anwälte Ciper & Coll., Medizinrecht u Arzthaftungsrecht erfolgreich vor Landgericht Duisburg, 8 Mio Euro

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Landgericht Duisburg – vom 24. November 2016

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Geburtsschaden:

Tetraparese, Zerebralsklerose, körperliche u. geistige Schwerstbehinderung nach Zwillingsgeburt, 8 Mio. Euro, LG Duisburg, Az. 13 O 48/12

Chronologie:

Bei den Klägerinnen handelt es sich um die Krankenkasse und Pflegekasse des geschädigten Kindes. Die Mutter trug 2008 ihre zweite Schwangerschaft aus. Es handelte sich um eine Zwillingsgeburt. Vor der Entbindung wies eines der Zwillinge ein pathologisches CTG auf. Es wurde durch die Beklagte zu 1) eine eilige Sectio angeordnet. Eine chronische intrauterine Hypoxämie ließ sich nicht verhindern. Hierdurch ist das Kind körperlich und geistig schwer behindert und umfassend pflegebedürftig.

Verfahren:

Insgesamt haben drei Gutachter jeweils mehrere grobe Behandlungsfehler konstatiert. Der vom Gericht bestellte Sachverständige bemängelte u.a. die zu späte Indikation zur Entbindung. Diese sei unverständlich gewesen und es habe hierfür keinen nachvollziehbaren Grund gegeben. Auch sei dieser Fehler als "grober Fehler" zu bewerten. Die beim Kind durch die Sauerstoffunterversorgung eingetretenen schwerwiegenden Schäden seien auch kausal auf diesen Fehler zurückzuführen. Zudem sei eine Kontrolluntersuchung in der Praxis des Beklagten zu 2) fehlerhaft gewesen. Das Gericht hat daraufhin die Beklagten dem Grunde nach verurteilt, sämtliche materiellen Schäden zu ersetzen, die den Klägerinnen entstanden sind und entstehen werden.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Die Kosten für den Pflegeaufwand des schwer geschädigten Kindes und damit der Gesamtschadenaufwand für Vergangenheit und Zukunft liegt im Bereich von 8 Millionen Euro. Es ist bei dem Kind trotz der schweren Schädigungen von einer normalen Lebenserwartung auszugehen, so der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

Wir gehören auf den Gebieten des Medizin-, Arzthaftungs- und Personenschadenrechtes aufgrund unserer fast 20jährigen Erfahrungen, unseren Kontakten zu zahlreichen hochqualifizierten medizinischen Sachverständigen jeder Fachrichtung und unseren Prozesserfolgen zu den renommiertesten Sozietäten in Deutschland. Zahlreiche Publikationen und eine fortwährende Präsenz in Print-, Hörfunk- und TV-Medien sind belegt.

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TOP – Anwälte Ciper & Coll., die Anwälte f. Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor dem Landgericht Gießen

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen aktuellen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Landgericht Gießen – vom 08. Juli 2016

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:

Fehlgeschlagene Hüft-TEP-Implantation links, ca. 30.000,- Euro plus Feststeller, LG Gießen, Az.: 2 O 408/14

Chronologie:

Bei der Beklagten bestand eine Coxarthrose linksseitig, so dass eine Indikation zu einer TEP-Implantation gestellt wurde. Postoperativ kam es zu Komplikationen. So entwickelte sich u.a. ein infektiöses Geschehen.

Verfahren:

Das Landgericht Gießen hat zunächst ein unfallchirurgisch-orthopädisches Sachverständigengutachten eingeholt, sodann ein weiteres Ergänzungsgutachten. Nachdem der gerichtlich bestellte Gutachter mehrere konkrete Behandlungsfehler bestätigte, regte das Gericht eine vergleichsweise Einigung an, die jedoch nicht zustandekam. Das Gericht hat die Beklagte daraufhin zur Zahlung von 25.000,- Euro Schmerzensgeld plus Rechtsanwaltsgebühren verurteilt, sowie festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin auch sämtliche weiteren Schäden aus der fehlerhaften Behandlung zu ersetzen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Aus den zugesprochenen Feststellungsanträgen werden die Prozessvertreter der Klägerin nunmehr mit dem Versicherer der Beklagten erneut in Verhandlungen eintreten. Scheitern diese, so kommt es zu einem Folgeprozess vor demselben Gericht, stellt RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht klar.

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Ciper & Coll., die Anwälte f. Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht erneut erfolgreich vor OLG Frankfurt/Main

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen aktuellen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Oberlandesgericht Frankfurt/M. – vom 17. Mai 2016

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:

Beidseitige Läsion des Nervus femoralis bei Wirbelsäulenversteifung, 50.000,- Euro plus Feststeller, OLG F’furt/M., Az.: 8 U 224/12

Chronologie:

Der Kläger litt seit Jahren unter Rückenschmerzen. In 2005 wurde er in der Klinik der Beklagten aufgenommen und operiert. Postoperativ kam es zu einer beidseitigen Quadrizepsparese, als deren Ursache eine inkomplette Läsion des Nervus femoralis diagnostiziert wurde. Seit dem Vorfall kann der Kläger u.a. seiner Erwerbstätigkeit nicht mehr nachkommen.

Verfahren:

Bereits das Landgericht Wiesbaden hatte sich mit der Angelegenheit befasst (Az. 2 O 233/09) und mit Urteil vom 13.09.2012 die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der Arzthaftungssenat des OLG Frankfurt/M. hat den Vorfall nochmals umfassend fachmedizinisch hinterfragen lassen und im Ergebnis u.a. festgestellt, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, weil die Operationsdauer von über elf Stunden außerhalb des Zulässigen liege. Sie sei durch Umstände der Operation auch nicht erklärbar. Das OLG hat die Beklagte sodann zur Zahlung von 50.000,- Euro Schmerzensgeld verurteilt, sowie festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche weiteren materiellen Schäden zu ersetzen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Aus den zugesprochenen Feststellungsanträgen werden die Prozessvertreter des Klägers nunmehr erneut in Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer der Beklagten eintreten. Der seit nun rund elf Jahren erwerbsunfähige 54-jährige Patient wird allein einen Verdienstausfallschaden im hohen sechsstelligen Eurobereich beanspruchen, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht klar.

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Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unzureichend für IT-Mittelstand

-BITMi kritisiert multilaterales Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht als unzureichend für einen besseren Rechtsschutz des IT-Mittelstands
-Positionspapier zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht fasst Kritik und Forderung nach europäischem Patentsystem mit echtem Schutz vor fragwürdigen Patenten zusammen

Aachen/Berlin 20. April 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) steht dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht kritisch gegenüber und befürchtet, dass es den Schutz vor zweifelhaften Patenten im Bereich der Software nicht gewährleistet. Vielmehr ermöglicht das Übereinkommen, dass Softwareunternehmen für eine vermeintliche Patentverletzung verurteilt werden können, ohne dass zuvor der Rechtsbestand des Patents geprüft wird.

Der europäische Softwaremarkt ist mit zehntausenden softwarebezogenen Patenten belastet. Für mittelständische Softwareentwickler ist es deswegen schwierig, sämtlichen Patenten bei der Softwareentwicklung auszuweichen. Der BITMi lehnt softwarebezogene Patente schon deshalb grundsätzlich ab, weil Computerprogramme in der EU bereits hinreichend urheberrechtlich geschützt sind. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Patentbestand insgesamt mit Patenten durchsetzt ist, die nicht hätten erteilt werden dürfen. Ungefähr 50 Prozent der Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren führen zur teilweisen oder vollständigen Vernichtung des Patents.

Laut dem Übereinkommen kann ein Unternehmen von dem neuen Patentgericht wegen der Verletzung eines Patents zur Unterlassung verurteilt werden, obwohl das Verfahren über die Rechtsgültigkeit des Patents noch nicht abgeschlossen ist. „Wir kennen diese Situation bereits aus Deutschland, wo Unterlassungsurteile Unternehmen dazu zwingen, ihre Produkte vom Markt zu nehmen. Wenn dann Jahre nach der Verurteilung zur Unterlassung das entsprechende Patent gerichtlich für nichtig erklärt wird, verbleibt für das beklagte Unternehmen trotzdem ein großer wirtschaftlicher Schaden. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen brauchen ein Patentsystem, welches sie vor fragwürdigen Patenten schützt. Deshalb fordern wir die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere den Deutschen Bundestag dazu auf, das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht nicht zu ratifizieren“ erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün.

Lesen Sie hier das vollständige Positionspapier des BITMi zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht: http://www.bitmi.de/custom/download/bitmi_positionspapier_einheitlicher_patentgerichtshof_1460023668.pdf

Für weiteren Austausch und Information wenden Sie sich gerne an den Sprecher der Fachgruppe Immaterialgüterrechte Rasmus Keller rkeller@bitmi.de

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
kontakt@bitmi.de
http://www.bitmi.de

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Aktueller Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Landgericht Lüneburg

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen aktuellen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Landgericht Lüneburg – vom 22. Juni 2015

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:

Grober Behandlungsfehler wegen Befunderhebungsmangels nach Trauma an Hand, 30.000,- Euro, LG Lüneburg, Az. 2 O 219/13

Chronologie:

Der Kläger erlitt im Rahmen von Grasschneidearbeiten eine Verletzung an der rechten Hand. Er wurde als Notfall im Hause der Beklagten behandelt, dabei übersahen die Ärzte jedoch eine Mehrfachfraktur. Seither leidet der Kläger an einer eingeschränkten Beweglichkeit und verminderten Greiffähigkeit der rechten Hand.

Verfahren:

Der Kläger wandte sich zunächst an die Schlichtungsstelle der Ärztekammer, die gutachterlich im Ergebnis jede Fehlerhaftigkeit ausschloss. Daraufhin ging der Kläger trotz dieser negativen Bescheidung gerichtlich gegen die Beklagte vor. Der vom Landgericht Lüneburg involvierte Sachverständige stellte einen groben Behandlungsfehler fest, woraufhin sich die Parteien auf einen Vergleichsbetrag von 30.000,00 Euro einigten.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Der vorliegende Fall ist einmal mehr bezeichnend dafür, dass ein vorgerichtliches Verfahren vor der Gutachterkommission einer Ärztekammer nicht immer ausschlaggebend für einen Prozesserfolg sein muss, denn es hat keinerlei präjudizielle Wirkung. Anwälte, die negative Schlichtungsverfahren als Ausschlussgrund für ein weiteres Vorgehen sehen, können sich im Zweifel haftungsrechtlich angreifbar machen, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach, LLM, fest.

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Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen aktuellen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Oberlandesgericht Naumburg – vom 18. März 2015
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Staphylococcus Aureus-Infektion nach Facettenblockade, OLG Naumburg, Az.: 1 U 10/14

Chronologie:
Die Klägerin leidet seit 2007 an Beschwerden im Iliosakralgelenk. Anfang 2009 erlitt sie eine LWS-Distorsion. Im Klinikum der Beklagten erhielt sie im Rahmen einer ambulanten Behandlung eine sogenannte Facettenblockade. Es stellte sich eine Staphylokokken-Infektion heraus. Die Klägerin kann seither ihren Beruf als Krankenschwester nicht mehr ausüben. Kausale Folgen des Vorfalles sind u.a. ein Psoasabszess, ein Karpaltunnelsyndrom sowie eine Niereninsuffizienz und Mobilitätseinschränkungen.

Verfahren:
Das vorbefasste Landgericht Stendal, Az.: 21 O 71/10 hatte den Vorfall mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen und eine umfangreiche Beweisaufnahme vorgenommen. Im Ergebnis stellte das Gericht eindeutige Aufklärungsmängel auf Behandlerseite fest. Daraufhin verurteilte es die Beklagte zu einem Schmerzensgeld von 35.000,- Euro. Zudem stellte es fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche weiteren materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft zu zahlen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagtenseite. Der Senat des OLG Naumburg stellte mit klaren Worten in seinem Hinweisbeschluss vom 9. März 2015 gemäß § 522 II S. 1 ZPO fest, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Stendal per einstimmigem Beschluss zurückzuweisen sei, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Der Streitwert der vorliegenden Sache wurde auf rund 200.000,- Euro festgelegt. Die Klägerin wird nunmehr versuchen, von dem Haftpflichtversicherer der Beklagten sämtliche Verdienstausfallschäden und sonstigen materiellen Schäden ersetzt zu bekommen, die im sechsstelligen Eurobereich liegen, so Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

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Erfolgreiche Kanzlei im Arzthaftungsrecht: Ciper &. Coll, die Rechtsanwälte für Medizin- und Patientenrecht:

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Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen aktuellen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Kammergericht Berlin – vom 29. Dezember 2014
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Fehlerhaft vorgenommene Axilladissektion, Kammergericht Berlin, Az.: 20 U 261/13

Chronologie:
Die Klägerin begab sich 2002 in die Behandlung des Beklagten, einem niedergelassenen Chirurgen. Dieser führte eine operative modifizierte radikale Mastektomie mit Axillaausräumung durch. Seit der Operation leidet die Klägerin an erheblicher Bewegungseinschränkung des rechten Armes.

Verfahren:
Bereits das Landgericht Berlin (Az.: 6 O 2/07) hat den Vorfall umfangreich fachmedizinisch aufarbeiten lassen. Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die Axilladissektion behandlungsfehlerhaft erfolgte. Die jetzigen Gesundheitsbeschwerden seien auf diese Fehler zurückzuführen. Daraufhin verurteilte das Gericht den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 35.000,- Euro sowie weiterer materieller Schäden von ca. 20.000,- Euro. Im Übrigen wurde festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch sämtliche weiteren materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft zu zahlen. Die gegen diese Entscheidung von der Beklagtenseite eingelegte Berufung hat das Kammergericht Berlin nun gemäß § 522 ZPO zurückgewiesen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Arzthaftungsprozesse können sich lange hinziehen. Der streitgegenständliche Vorfall datiert aus 2002. Derartig lange Verfahrensdauern stellen keine Besonderheit dar, so die Rechtsanwälte Dr D.C.Ciper LLM, und Daniel C. Mahr LLM. Der Vorteil für den geschädigten Patienten liegt in diesem Fall jedoch an anderer Stelle: Zusätzlich zu den ausgeurteilten Beträgen und den später noch zu eruierenden Feststellungsansprüchen erhält die Klägerin Zinsen, die fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Zentralbank liegen und das seit Klagezustellung. In der vorliegenden Sache steigert das die Regulierungssumme um einen erheblichen Betrag.

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Kammergericht Berlin – vom 29. Dezember 2014
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Fehlerhaft vorgenommene Axilladissektion, Kammergericht Berlin, Az.: 20 U 261/13

Chronologie:
Die Klägerin begab sich 2002 in die Behandlung des Beklagten, einem niedergelassenen Chirurgen. Dieser führte eine operative modifizierte radikale Mastektomie mit Axillaausräumung durch. Seit der Operation leidet die Klägerin an erheblicher Bewegungseinschränkung des rechten Armes.

Verfahren:
Bereits das Landgericht Berlin (Az.: 6 O 2/07) hat den Vorfall umfangreich fachmedizinisch aufarbeiten lassen. Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die Axilladissektion behandlungsfehlerhaft erfolgte. Die jetzigen Gesundheitsbeschwerden seien auf diese Fehler zurückzuführen. Daraufhin verurteilte das Gericht den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 35.000,- Euro sowie weiterer materieller Schäden von ca. 20.000,- Euro. Im Übrigen wurde festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch sämtliche weiteren materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft zu zahlen. Die gegen diese Entscheidung von der Beklagtenseite eingelegte Berufung hat das Kammergericht Berlin nun gemäß § 522 ZPO zurückgewiesen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Arzthaftungsprozesse können sich lange hinziehen. Der streitgegenständliche Vorfall datiert aus 2002. Derartig lange Verfahrensdauern stellen keine Besonderheit dar, so die Rechtsanwälte Dr D.C.Ciper LLM, und Daniel C. Mahr LLM. Der Vorteil für den geschädigten Patienten liegt in diesem Fall jedoch an anderer Stelle: Zusätzlich zu den ausgeurteilten Beträgen und den später noch zu eruierenden Feststellungsansprüchen erhält die Klägerin Zinsen, die fünf Prozent über dem Basiszinssatz der Zentralbank liegen und das seit Klagezustellung. In der vorliegenden Sache steigert das die Regulierungssumme um einen erheblichen Betrag.

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Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen aktuellen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Landgericht Hechingen – vom 04. Oktober 2014
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Verspätete pädaudiologische Diagnostik und Cochlea-Implantat-Versorgung als fundamentaler Diagnoseirrtum, LG Hechingen, Az. 2 O 114/13

Chronologie:
Der Kläger befand sich im Zeitraum von Mai 2009 bis Ende Juli 2009 bei dem Beklagten in ärztlicher Behandlung. Grund der Erstvorstellung war eine im Mai 2009 erfolgte Überweisung des Kinderarztes wegen des Verdachts auf eine zumindest geminderte Hörfähigkeit des Klägers. Der Beklagte diagnostizierte eine "normale akustische Emission auf beiden Ohren" und somit ein "normales Hörvermögen". Weitergehende Untersuchungen und/oder therapeutische Maßnahmen wurden von dem Beklagten nicht veranlasst.

Da bei dem behandelnden Kinderarzt und auch den Eltern des Klägers immer wieder Zweifel über das Hörvermögen aufkamen und die Sprachentwicklung nur sehr zögerlich verlief, überwies der Arzt den Kläger im September 2010 zur Sprachförderung an eine Logopädin. Zeitgleich erfolgte eine erneute Überweisung an die HNO-Ärztin.

Diese diagnostizierte eine an Taubheit grenzende Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits sowie Sprachentwicklungsstörungen, weshalb der Kläger in der Uniklinik in Tübingen vorstellig wurde. Dort erfolgte am 17.11.2010 unter Vollnarkose eine Entfernung der Polypen und es wurde getestet, ob die Hörnerven beider Ohren für eine CI-Versorgung geeignet sind. Am 07.Februar erfolgte eine erweiterte pädaudiologische Diagnostik und Cochlea-Implantat (CI)-Versorgung mit Adenotomie, Ohrinspektion und Elektrocochleographie beidseits. Schließlich erfolgte am 07.03.2011 die Implantierung der CI rechtsseitig.

Ausweislich der Behandlungsdokumentation des Beklagten war die Schwerhörigkeit des Klägers bereits Anfang 2009 erkennbar.

Durch die deutlich verzögert begonnene adäquate Behandlung des Klägers sind irreversible Schäden eingetreten. Der Kläger leidet nunmehr an einer an Taubheit grenzenden Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits, einer starken Sprachentwicklungsstörung und einer damit einhergehenden allgemeinen Entwicklungsverzögerung. Er ist nicht in der Lage, sich verständlich zu machen. Der vom Versorgungsamt festgestellte GdB beträgt 100% mit den Merkzeichen G, Gl, B, H, RF. Bis heute ist es dem Kläger nur sehr schwer möglich, sich verständlich zu machen. Zwar macht er in seiner Entwicklung Fortschritte, dennoch steht er beim Hören und Sprechen ungefähr auf dem Entwicklungsstand eines Zweijährigen, was auch seinem tatsächlichen Höralter entspricht. Diese Fortschritte wurden durch eine gezielte und engmaschige Förderung erzielt. Dies besteht aus:

• regelmäßigen Terminen in der Frühlogopädie (14-tägig)
• einer Integrationskraft im Kindergarten
• Frühförderung durch die Stiftung St. Franziskus
• Teilnahme der Familie an einem immer noch stattfindenden Gebärdensprachkurs innerhalb einer Selbsthilfegruppe mit Unterstützung der Stiftung St. Franziskus
• Eigenstudium der Eltern der Deutschen Gebärdensprache (DGS) über den Kestner-Verlag
• Intensivstes Bekümmern des Klägers, auch unter Zurückstellung eigener Interessen innerhalb der Familie.

Verfahren:
Das vom Landgericht Hechingen in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten hat einen Behandlungsfehler bestätigt.
Die von dem Beklagten im Juli 2009 gestellte Diagnose "normales Hörvermögen" stellt einen groben Behandlungsfehler in Form eines fundamentalen Diagnoseirrtums dar, da der Beklagte eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln und gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen hat und damit einen Fehler beging, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist.

Das Landgericht hat den Parteien einen Vergleich vorgeschlagen. Die Schadenssumme liegt im deutlich fünfstelligen Bereich.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Die Rechtsschutzversicherung des Klägers, die WGV Versicherungen GmbH, hatte zunächst grundlos vollumfänglichen Deckungsschutz verweigert.
Aufgrund der beharrlichen Weigerung der Versicherung, den von den Prozessbevollmächtigten des Klägers ermittelten Streitwert von 197.000,00 € zu akzeptieren, reichten die Prozessbevollmächtigten eine Deckungsschutzklage beim Landgericht Stuttgart ein (LG Stuttgart, Az. 16 O 298/12).
.
Aufgrund des eindeutigen Hinweises des Landgerichts erklärte sich die Beklagte schließlich zur Deckungsschutzerteilung bis zu einem Streitwert in Höhe von 178.600,00 € bereit.

Das Regulierungsverhalten der WGV Rechtsschutzversicherung löst in der Anwaltschaft bereits häufiger Kopfschütteln aus: Anstatt ihren oftmals schwer medizingeschädigten Versicherungsnehmern mit allen möglichen Mitteln unter die Arme zu greifen, werden Deckungsanfragen der Anwaltschaft mit einer auch noch sehr grenzwertigen Diktion konterkariert, stellt die sachbearbeitende Rechtsanwältin Irene Rist fest. Ein derartiges Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsverhalten steht dem Versicherer nicht zu und wird mit Deckungsklagen hinterfragt, so wie in der vorliegenden Angelegenheit.

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Pressemitteilungen

Top-Kanzlei Arzthaftungsrecht Ciper & Coll., die Anwälte für Medizin- und Arzthaftungsrecht auf Erfolgskurs:

Top-Kanzlei Arzthaftungsrecht Ciper & Coll., die Anwälte für Medizin- und Arzthaftungsrecht auf Erfolgskurs:

Top-Kanzlei Arzthaftungsrecht Ciper & Coll., die Anwälte für Medizin- und Arzthaftungsrecht auf Erfolgskurs:

quelle: Google Bilder

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als „schicksalhaftes Geschehen“ abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einige aktuelle Prozesserfolge der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Fehlgeschlagene operative Spaltung eines Retinakulum flexorum – Außenseitermethode -, LG Schwerin, Az.: 1 O 204/11

Chronologie:
Die Klägerin litt an einem Carpaltunnelsyndrom an der rechten Hand, die die Beklagte operativ behandelte. Seit der Operation in 2009 leidet die Klägerin an Schmerzen, Beeinträchtigungen und Kribbeln der Hand, Kälte- und Taubheitsgefühlen und Kraftminderung. Sie wirft der Beklagten unter anderem vor, sie nicht über die Risiken der Operation adäquat aufgeklärt zu haben.

Verfahren:
Das Landgericht Schwerin hat den Vorfall fachmedizinisch überprüfen lassen. Dabei stellte der Gutachter insbesondere heraus, dass es sich bei dem vorgenommenen Eingriff um eine Außenseitermethode handele, über die umfassend aufzuklären sei. Dies ist hier verabsäumt worden. Die von der Beklagten gewählte Methode beherbergt ein höheres Risiko, dass es zu einer inkompletten Spaltung kommt. Das Landgericht Schwerin verurteilte die Beklagte sodann zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 4.000,- Euro und stellte zudem fest, dass die Beklagte auch sämtliche materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft zu zahlen habe. Diese liegen im deutlich fünfstelligen Eurobereich.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Handelt es sich bei einer ärztlichen Behandlung um eine sogenannte Außenseitermethode, hat der Behandler hierüber umfassend aufzuklären, insbesondere über die Risiken. Dieses ist in dem vorliegenden Fall unterlassen worden, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Daniel C. Mahr LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, fest.

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Schädigung des Plexus brachialis nach Thrombektomie, LG Düsseldorf, Az.: 3 O 331/11

Chronologie:
Der Kläger trägt einen Herzschrittmacher und stellte in 2005 eine Hand-Arm-Schwellung fest. Die Beklagte diagnostizierte ein chronisches Thoracic-inlet-Syndrom und nahm eine Thrombektomie vor, anlässlich derer es zur Schädigung des Plexus brachialis kam. Seit dem Vorfall kann der Kläger seinen Beruf als Gastroenterologe nicht mehr ausüben und ist erheblich gesundheitlich beeinträchtigt.

Verfahren:
Das Landgericht Düsseldorf hat den Vorfall fachmedizinisch hinterfragen lassen. Der vom Gericht bestellte Gutachter stellte fest, dass die vorgenommene Thrombektomie nicht den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst entsprechend vorgenommen wurde. Damit schließt er sich im Ergebnis den Feststellungen des im Vorfeld des Verfahrens eingeholten Gutachtens über die Schlichtungsstelle der Ärztekammer Nordrhein an. Zudem sei allerdings auch ein Aufklärungsfehler vorzuwerfen. Hierauf erließ das Landgericht Düsseldorf ein Grund- und Teilurteil, in dem es feststellte, dass die Klage dem Grunde nach gerechtfertigt sei und die Beklagte sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen habe. Die Gesamtschäden liegen im deutlich sechsstelligen Eurobereich.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Es ist bereits als bedauerlich anzusehen, dass der Versicherer der Beklagten trotz der eindeutigen Konstatierungen der Ärztekammer im Vorfeld des Prozesses keine Regulierung vornehmen wollte. Auch im Prozessverlauf zeigte der Versicherer keinerlei Vergleichsbereitschaft, so dass das Gericht zunächst die Haftung dem Grunde nach feststellen wollte. Sollte die Beklagtenseite hiergegen in Berufung vor das OLG Düsseldorf ziehen, wird das zu unnötigen Zusatzkosten führen, die schlussendlich zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen, meint Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Befunderhebungsmangel – Metastasenbildung nach nicht erkanntem Prostatakarzinom, LG Frankfurt/M., Az. 2 – 18 O 351/09

Chronologie:
Der Kläger litt an einem Prostatakarzinom, welches in der Folge eine Streuung des Tumors mit Metastasenbildung hervorrief. Der Beklagte und niedergelassene Urologe unterließ über einen Zeitraum von etwa einem Jahr die weitere Abklärung. Insbesondere nahm er keine Biopsie vor und ging beim Kläger fälschlicherweise von einer Prostatitis aus.

Verfahren:
Das Landgericht Frankfurt/M. hat den Vorfall fachmedizinisch überprüfen lassen. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die fehlerhafte Verzögerung der Diagnostik gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln verstoße, was einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe. Daraufhin schlug das Gericht den Parteien einen Vergleich über 315.000,- Euro vor, den diese akzeptierten. Von dieser Summe wurde ein Teilbetrag in Höhe von 80.000,- Euro als Schmerzensgeld angenommen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Verspätete Karzinomdiagnosen stellen im Bereich des Arzthaftungsrechtes ein immer wieder auftretendes Phänomen dar. Diese Verspätungen haben für die Betroffenen in der Regel erhebliche gesundheitliche Konsequenzen, so auch im vorliegenden Fall, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Michael Roth fest.

Ärztliches Berufsrecht:
Berufsverbot für junge Ärztin vorläufig aufgehoben wegen Verletzung des Datenschutzes durch Behörde, OVG Hamburg, Az. 3 Bs 311/13

Chronologie:
Der Klägerin, einer jungen approbierten Ärztin wurde durch die Freie und Hansestadt Hamburg mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 19. August 2013 das Ruhen der ärztlichen Approbation erklärt. Zur Begründung berief sich die Behörde darauf, dass sie Zweifel an der gesundheitlichen Eignung der Ärztin habe, die bislang in ihrem Beruf noch nicht tätig gewesen war. Diese Zweifel beruhten auf angeblich wirren E-mails, die sie an das Jobcenter geschickt hatte. Gegen den Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, dem die Behörde nicht abhalf.

Verfahren:
Das OVG Hamburg sieht erhebliche Bedenken gegen das Ruhen der Approbation, so dass dessen sofortige Vollziehung nicht in Betracht kommt. Zum einen ist die beklagte Behörde örtlich für den Verwaltungsakt in Gestalt der Anordnung des Ruhens des Verfahrens örtlich unzuständig. Zum anderen stellt das Gericht Ermessensfehler bei der Anordnung des Ruhens der Approbation an. Vor allem stellt das Gericht Verletzungen des Datenschutzes durch das Jobcenter fest. Die Behörde hätte niemals auf der Grundlage von privaten E-Mails der Klägerin ein vorläufiges Berufsverbot aussprechen dürfen.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Die jobsuchende Ärztin darf nunmehr wieder ihrem Beruf nachgehen. Die Behörde griff gravierend in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Ärztin ein und verletzte damit zugleich auch die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin, so der sachbearbeitende Rechtsanwalt Tobias Kiwitt. Die Behörde und damit der Steuerzahler muss nun für die Kosten des gesamten Verfahrens aufkommen, entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg.

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