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Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Landgericht Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Fachanwalt Bredereck

Die Mietpreisbremse sollte dafür sorgen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt (u. a. Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg und München) einen Anstieg der Mieten zu begrenzen. Seit der Einführung 2015 gab es Kritik von allen Seiten, die verabschiedeten Regelungen haben in der Praxis nicht den gewünschten Effekt. Auch das Landgericht Berlin hat sich nun den Kritikern der Mietpreisbremse angeschlossen und diese gar für verfassungswidrig erklärt (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 – 67 O 149/17). Wie begründet das Gericht seine Entscheidung und welche Auswirkungen hat diese?

Verfassungswidrigkeit für konkreten Fall nicht entscheidend: Das LG Berlin hatte sich mit dem Begehren einer Mieterin auseinanderzusetzen, die ihre Miete aufgrund der Mietpreisbremse als überhöht ansah und deshalb einen entsprechenden Teil von ihrer Vermieterin zurückerstattet haben wollte. In erster Instanz wurde ihr ein Teilbetrag dessen zugesprochen, nach Ansicht des LG Berlin stehe ihr ein weitergehender Rückzahlungsanspruch aber nicht zu. Auf die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse kam es somit in dem konkreten Fall gar nicht an, sodass das Gericht auch nicht das Bundesverfassungsgericht mit der Klärung beauftragte. Dennoch ließ es sich nicht nehmen, in seinem Beschluss auf die Verfassungswidrigkeit des maßgeblichen § 566d BGB zu verweisen.

Vermieter werden ungleich behandelt: Entscheidend sei in diesem Zusammenhang eine Ungleichbehandlung von Vermietern ohne sachlichen Grund, die gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoße. Für die Mietpreisbremse sei nämlich ortsübliche Vergleichsmiete entscheidend. Diese wiederum variiert von Stadt zu Stadt. Als Beispiel führte das Gericht Berlin und München an. Die Vergleichsmiete in München liege demnach um über 70 Prozent über der von Berlin. Daraus ergebe sich also eine ungleiche Behandlung der Vermieter in den unterschiedlichen Städten. Sachliche Gründe dafür konnte das Gericht nicht finden (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 – 67 O 149/17).

Das LG Berlin: „Eine sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung ist aber auch sonst nicht ersichtlich. Sie wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die vom Gesetzgeber adressierten „einkommensschwächeren Haushalte und Durchschnittsverdiener“ in höherpreisigen Mietmärkten – wie München – über ein signifikant höheres „niedriges“ oder „durchschnittliches“ Einkommen verfügten als solche in günstigeren Mietmärkten – wie Berlin -… Dafür allerdings fehlt jeglicher belastbare Anhalt … (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 – 67 O 149/17)“

Ungleichbehandlung durch Begünstigung von Vermietern: Ebenso ergebe sich nach Meinung des Gerichts eine Ungleichbehandlung daraus, dass Vermieter begünstigt würden, die vor Einführung der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete verlangt haben. Diese dürften nämlich weiterhin bei einer Neuvermietung die „alte“ Miete unbeanstandet verlangen.

Verbindliche Überprüfung bleibt aus: Eine verbindliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht vornehmen. Dem wurde die Sache hier aber mangels Entscheidungserheblichkeit nicht vorgelegt. Ob die Bedenken des LG wirklich durchgreifen, bleibt also zunächst abzuwarten. Zu einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht könnte es entweder durch den konkreten Normenkontrollantrag eines anderen Gerichts oder eine Verfassungsbeschwerde kommen.

16.11.2017

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Heer Systeme ist mit MOVER® für den German Design Award nominiert

Heer Systeme ist mit MOVER® für den German Design Award nominiert

Küche ausgestattet mit MOVER®

Heer Systeme ist mit MOVER® für den German Design Award nominiert
Altendorf, 3.6.2015. Die Heer Systeme AG, Ideenschmiede und Produzent für zukunftsweisende Entwicklungen im Bereich Möbel, ist mit MOVER®, einer verstellbaren Unterkonstruktion für Küchen‚ für den German Design Award nominiert worden.

Heer Systeme AG ist spezialisiert auf zukunftsweisende und nutzergerechte Entwicklungen zur Verbesserung der Lebensqualität im Bereich Wohnen und Arbeiten. Mit MOVER®, einer selbsttragenden Unterkonstruktion, das z.B. Küchen sprichwörtlich in Bewegung bringt, ist das Schweizer Unternehmen vom Rat für Formgebung für den diesjährigen German Design Award nominiert worden.

Der Rat für Formgebung ist eine unabhängige und international agierende Institution, die Unternehmen darin unterstützt, Designkompetenz effizient zu kommunizieren und gleichzeitig darauf abzielt, das Designverständnis der breiten Öffentlichkeit zu stärken. 
Sie feierte 2013 den 60. Geburtstag des Rat für Formgebung. 1953 auf Beschluss des Deutschen Bundestages als Stiftung gegründet, setzt sich der Rat für Formgebung mit seinen Wettbewerben, Ausstellungen, Konferenzen, Seminaren und Publikationen für gutes Design ein. Dem Stifterkreis des Rat für Formgebung gehören über 200 designorientierte Unternehmen an, die mehr als 2,0 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

Die Nominierung an Heer Systeme AG würdigt MOVER® für seine Neudefinition von Arbeitsbereichen wie z.B. von Küchen, indem sich auf Knopfdruck sowohl Arbeitsplatte wie auch Ober- und Unterschränke bis zu 40 cm in der Höhe und Tiefe stufenlos verstellen lassen und so den individuellen körperlichen Bedürfnissen jedes Nutzers Rechnung getragen wird. Besonderen Nutzen bieten diese Funktionen im Leben im Alter, in Gastronomieküchen oder in Laboratorien. Die verstellbare Unterkonstruktion MOVER® kann von Möbeldesignern, -herstellern und -bauern gleichermassen eingesetzt werden, um Ihren Kunden neue Arten des Innenausbaus zu bieten. Damit eröffnet sich nicht nur eine höhere Nutzerfreundlichkeit und -sicherheit in der Anwendung, sondern es kann beispielsweise von jedem Küchenbauer mit dem jeweiligen gewünschten Küchenstil verbaut werden. Somit kann auch der Eindruck einer „behindertengerechten“ Einrichtung ausgeschlossen werden.

„Gerade als innovatives Unternehmen freuen wir uns besonders über die Nomination des German Design Awardes. Diese Bescheinig einer hervorragende Produktleistung zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“, so Heikki Heer, Geschäftsführer der Heer Systeme AG. Die Jurierung findet Ende Juli in Frankfurt statt. Weitere Informationen unter www.german-design-council.de sowie www.heersysteme.ch.

Die Heer Systeme AG ist ein Entwicklungs- und Produktionsunternehmen für innovative Lösungen im Bereich Wohnen und Arbeiten. Ihre Produkte optimieren die Lebensqualität und tragen den wechselnden Nutzerbedürfnissen und Nutzergruppen im Wohn- und Arbeitsumfeld Rechnung. Das Leistungsspektrum reicht von Forschung und Entwicklung über Produktion bis zu Beratung bei der Umsetzung und Support im Betrieb.

Zu den Kunden des 1994 gegründeten Unternehmen zählen Architekten, Küchenplaner und Küchenbauer sowie Immobilienbesitzer und Projektentwickler. Weitere Informationen unter www.heersysteme.ch.

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Hartz-IV-Empfänger müssen nicht Senioren und Kinder betreuen

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht Senioren und Kinder betreuen

www.mehr-hartz4.net

2. Juni 2015. Ohne eine entsprechende Qualifikation dürfen Hartz-IV-Empfänger nicht gezwungen werden, Kinder oder Senioren zu betreuen, so ein Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz (Az.: L 3 AS 99/15 B ER). Ein Mann widersprach einer Anordnung des Jobcenters, das ihn zur Betreuung von Kindern und Senioren verpflichten wollte. „Dass das Jobcenter einen Leistungsempfänger ohne entsprechende Vorkenntnisse und der nötigen Erfahrung verpflichten wollte, ist nicht untypisch“, sagt Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD).

Der Leistungsempfänger, der bis Ende 2004 als Bankkaufmann tätig war, arbeitete selbständig als Versicherungsmakler und bezog Sozialleistungen. Als das Jobcenter Mayen-Koblenz ihn zu einer Firma verpflichten wollte, die neben Kinder und Jugendlichen auch Senioren und Behinderte betreut, widersprach er. Zunächst erfolglos, das Sozialgericht Koblenz wies seinen Widerspruch zurück. Vor dem Landessozialgericht jedoch wurde die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde angeordnet. Der Geschäftsführer des DSD ( www.mehr-hartz4.net ): „Die Richter bezweifelten die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes. Sie erklärten völlig richtig, dass wegen der hohen fachlichen Anforderungen dieser Job ohne Vorkenntnisse und ohne berufliche Erfahrung nicht angeordnet werden dürfe.“

Das Jobcenter darf darüber hinaus auch keine Sanktionen gegen den Mann verhängen, so ein Gerichtssprecher. Falls das Jobcenter nun die Anordnung nicht aufhebt, steht dem Leistungsempfänger der Klageweg offen. „Immer wieder versuchen Jobcenter, ihre Kunden aus den Statistiken heraus zu boxen“, sagt Uwe Hoffmann. „Da spielt die eigentliche Qualifikation des Leistungsempfängers keine Rolle. Ich glaube den Jobcentern ist die Rechtmäßigkeit ihrer Verwaltungsakte manchmal schlichtweg egal. Schließlich entstehen ihnen bis zur zweiten gerichtlichen Instanz keinerlei Kosten, da können ihre Schäfchen ruhig mal vor den Kadi ziehen. Die Kosten tragen die Steuerzahler. Wenn die Jobcenter für ihre Beschlüsse und Anordnungen auch zur personellen und finanziellen Verantwortung gezogen werden könnten, sähe das sicher anders aus.“ Generell sollten Hartz-IV-Empfänger alle Bescheide, verhängte Sanktionen und andere Anordnungen fachlich überprüfen lassen, so Hoffmann: „Das Hartz-IV-Gesetz ist so komplex, dass Fehler in den Entscheidungen vorprogrammiert sind. Leider immer zu Lasten derer, die Hilfe dringend nötig haben.“

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

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Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll., den Anwälten für Medizinrecht, vor dem Oberlandesgericht Naumburg

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.:

Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" abgetan hatten, stellt sich vor Gericht in vielen Fällen als eine Fehlbehandlung dar, die für den geschädigten Patienten zu Schadenersatz und Schmerzensgeld führt. Dr. Dirk C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, stellt im nachfolgenden einen aktuellen Prozesserfolg der Anwaltskanzlei Ciper & Coll. vor. Der Kanzleihomepage www.ciper.de sind im übrigen mehrere hunderte weitere Prozesserfolge zu entnehmen:

Oberlandesgericht Naumburg – vom 18. März 2015
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Staphylococcus Aureus-Infektion nach Facettenblockade, OLG Naumburg, Az.: 1 U 10/14

Chronologie:
Die Klägerin leidet seit 2007 an Beschwerden im Iliosakralgelenk. Anfang 2009 erlitt sie eine LWS-Distorsion. Im Klinikum der Beklagten erhielt sie im Rahmen einer ambulanten Behandlung eine sogenannte Facettenblockade. Es stellte sich eine Staphylokokken-Infektion heraus. Die Klägerin kann seither ihren Beruf als Krankenschwester nicht mehr ausüben. Kausale Folgen des Vorfalles sind u.a. ein Psoasabszess, ein Karpaltunnelsyndrom sowie eine Niereninsuffizienz und Mobilitätseinschränkungen.

Verfahren:
Das vorbefasste Landgericht Stendal, Az.: 21 O 71/10 hatte den Vorfall mittels eines Sachverständigengutachtens hinterfragen lassen und eine umfangreiche Beweisaufnahme vorgenommen. Im Ergebnis stellte das Gericht eindeutige Aufklärungsmängel auf Behandlerseite fest. Daraufhin verurteilte es die Beklagte zu einem Schmerzensgeld von 35.000,- Euro. Zudem stellte es fest, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche weiteren materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft zu zahlen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagtenseite. Der Senat des OLG Naumburg stellte mit klaren Worten in seinem Hinweisbeschluss vom 9. März 2015 gemäß § 522 II S. 1 ZPO fest, dass die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Stendal per einstimmigem Beschluss zurückzuweisen sei, da das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Der Streitwert der vorliegenden Sache wurde auf rund 200.000,- Euro festgelegt. Die Klägerin wird nunmehr versuchen, von dem Haftpflichtversicherer der Beklagten sämtliche Verdienstausfallschäden und sonstigen materiellen Schäden ersetzt zu bekommen, die im sechsstelligen Eurobereich liegen, so Rechtsanwalt Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

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Beschluss: Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit, Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht

Beschluss: Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit, Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht

Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen Uber bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Das Landgericht Frankfurt entschied: Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) gilt auch für Uber. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland eG, die die Gesetzeseinhaltung erfolgreich eingeklagt hat: „Im PBefG sind Fahrer- und Verbraucherschutz geregelt. Das kann kein noch so neoliberales Unternehmen einfach aushebeln.“

Mit der Uber-App sollen private Fahrer in nicht zugelassenen Fahrzeugen und ohne Personenbeförderungsschein als Hobby-Taxifahrer „die Fortbewegung revolutionieren“. Dieter Schlenker: „Uber arbeitet mit Milliarden-Kapital von Goldman-Sachs und Google, hüllt sich in einen Startup-Look und verkauft sich als New-Economy-Heilsbringer.“
Schlenker weiter: „Uber kassiert, ohne zu investieren, und übernimmt keinerlei Verantwortung: Fahrer werden nicht kontrolliert, und sie sind weder sozialversichert noch erhalten sie feste Löhne. Fahrzeuge sind für die Beförderung weder zugelassen noch versichert, Fahrgäste verlieren alle wichtigen Schutzmechanismen. Zudem entgehen dem Staat alle Steuern. Bei dieser Form der Heuschrecken-Shareconomy verlieren Staat, Gesellschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen.“

Startup-Feeling vs. alte Schule?

„Uber fordert neue Gesetze, versucht, mit Investorenkapital den Markt zu überrollen und Fakten zu schaffen.“ Schlenker weiter: „Die Personenbeförderung per Taxi wird als old-fashioned diffamiert. Dabei ist es ja unerheblich, ob eine Fahrt online via App, am Straßenrand oder per Telefonbestellung zustande kommt. Geregelt sind die gewerblichen Transportfahrten: Von Personen in Kfz, von A nach B.“

Regelrechte Prüfungen

Wer in ein fremdes Auto einsteige, vertraue Leben und Gesundheit dem Fahrer an. „Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken. Darum lässt der Gesetzgeber dieses Geschäftsmodell nur nach definierten Standards zu“, so Schlenker. „Eine Internetbewertung soll eine ordentliche Prüfung durch Behörden ersetzen?“
Bei letzterer müssen sich Fahrer einer Gesundheitsprüfung unterziehen, das Kfz jährlich zum TÜV. Auch geht das behördliche Führungszeugnis über ein privates Führungszeugnis (wie Uber es verlangt) deutlich hinaus. Eine Versicherung deckt die Personenbeförderung ab.
Privatfahrern, die für einen App-Anbieter fahren, droht die fristlose Kündigung ihrer Kfz-Haftpflicht, wie kürzlich in Hamburg geschehen. „Uber nimmt in Kauf, dass der Fahrgast bei einem Unfall leer ausgeht“, so Schlenker.

Übrigens grundsätzlich erlaubt sind nicht-gewerbliche Mitfahrgelegenheiten: Hier bestimmt ein Fahrer Strecke und Zeitpunkt und erzielt keinen Gewinn.

FAQs zum Beschluss:

Einstweilige Verfügung: ein Beschluss, kein Urteil?

Für das Landgericht Frankfurt war der rechtliche Sachverhalt so eindeutig, dass ein Beschluss ohne mündliche Anhörung des Gegners Uber ergangen ist. Uber kann Widerspruch einlegen und um Aufhebung des Beschlusses ersuchen. Darauf folgt eine mündliche Verhandlung mit einem Urteil. Bis zum Start der Verhandlung können Monate vergehen, bis zum Urteilsspruch ist die einstweilige Verfügung gültig.

Uber behauptet, sie seien „nur Makler“?

Anstiftung, Teilnahme oder Beihilfe an einer rechtswidrigen Tat sind eine eigene rechtswidrige Tat. Durch die Vermittlung via Uber kommt eine rechtswidrige Personenbeförderung zustande. Uber kann sich daher nicht darauf zurückziehen, „nur Makler“ zu sein.

Warum hat das Landgericht Frankfurt anders entschieden als das Verwaltungsgericht in Hamburg?

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die Entscheidung aus formalen Gründen aufgehoben, weil die Behörde nicht zuständig ist. In der Sache selbst hatte das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt, dass Uber rechtswidrige Personenbeförderungen betreibt. Diese Rechtsauffassung vertritt jetzt auch das Landgericht Frankfurt.

Urteil, Presseinformationen und Bildmaterial finden Sie hier: www.taxi-deutschland.net/presse

Über die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen eG

Die Taxi Deutschland eG ist ein genossenschaftlicher Zusammenschluss von Taxizentralen. Sie betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Zweck der Genossenschaft ist das Fördern der Taxizentralen. Geschäftsführende Vorstände sind Dieter Schlenker als Vorsitzender, Vorstandsvorsitzender der Taxi Frankfurt eG; Fred Buchholz, Vorsitzender des „Taxi-Ruf Bremen e.V.“, sowie Günther Möller, Geschäftsführender Gesellschafter der Taxi Hamburg 6×6 GmbH & Co. KG.

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Rasche Umsetzung von Effizienzmaßnahmen erspart Industrie künftig Milliarden bei Strompreisentwicklung

Prognos-Studie: Energieeffizienz spielt Schlüsselrolle bei der Energiewende

Rasche Umsetzung von Effizienzmaßnahmen erspart Industrie künftig Milliarden bei Strompreisentwicklung

Logo der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe

Die EU-Kommission beschloss am 23. Juli 2014 eine neue Vorgabe, nach der die EU-Staaten bis 2030 ihren Energieverbrauch um 30 Prozent reduzieren sollen – vorher waren vom Europaparlament sogar 40 Prozent Einsparungen gefordert worden. Doch selbst die korrigierte Sparvorgabe von 30 Prozent stellt für die Unternehmen eine große Herausforderung dar: Denn ohne Investitionen in stromsparende Technologien ist das „ehrgeizige und dennoch realistische Ziel“, so EU-Energiekommissar Günther Oettinger, nicht zu erreichen. Dabei, so zeigt eine aktuelle Studie, können Unternehmen, die jetzt auf energiesparende Technologien setzen, sogar doppelt sparen: Beim aktuellen Stromverbrauch und den Stromkosten der Zukunft. Wer jetzt nicht handelt, verschenkt also gleich zweimal Geld – zumal Einsparungen von zehn bis zu 35 Prozent in vielen Branchen binnen weniger Wochen und ohne Liquiditätseinbußen realisiert werden könnten, beispielsweise bei der Beleuchtung.

Die Industrie hat das Thema Energieeffizienz inzwischen schon mehrheitlich auf der Agenda. Die wachsenden Strompreise machen die Hebung der vorhandenen Potenziale zunehmend interessant; auch die Wettbewerbsfähigkeit profitiert von einer guten Energiebilanz. Und das nachweislich nachhaltig: Eine aktuelle Studie von Prognos und dem Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW) ergab: Wer durch Einsatz moderner, energiesparender Technologie seinen Energieverbrauch heute senkt, spart nicht nur sofort bei der eigenen Stromrechnung. „Jede eingesparte Kilowattstunde Strom reduziert Brennstoffe, CO2-Emissionen, fossile und erneuerbare Kraftwerksinvestitionen sowie Netzausbau“, so die Studie – und senkt damit zugleich die Kosten für die künftige Stromerzeugung.

Effizienzziele bei Beleuchtung binnen Tagen erreichbar

Möglichkeiten zur Verbesserung der Energiebilanz gibt es viele. Und nicht immer ist es dazu nötig, gleich viel Geld in die Hand zu nehmen: Wer seine Liquidität schonen und nicht direkt in energieeffiziente Technologien investieren möchte, kann zum Beispiel Bereiche wie die IT an externe Dienstleister vergeben, die nach grünen Standards arbeiten. Darüber hinaus sind auch Leasing- und in manchen Bereichen Mietmodelle eine spannende Option, wie sie etwa die Deutsche Lichtmiete beim Umstieg auf energiesparende LED-Beleuchtungssysteme anbietet. „Obwohl die Beleuchtung in vielen Industrien durchschnittlich nur bis zu zehn Prozent der Stromkosten ausmacht, liegt hier ein gravierend unterschätztes Sparpotenzial“, erläutert Alexander Hahn, Geschäftsführer der Deutschen Lichtmiete Unternehmensgruppe. Die extrem hohe Einsparung im Energieverbrauch, die ein Umstieg auf hochwertige LED-Leuchtsysteme realisiert, macht aus dem vermeintlich „kleinen Posten“ einen höchst relevanten Faktor: Die neuen EU-Sparziele von 30 Prozent bis 2030 ließen sich in diesem Bereich binnen weniger Tage realisieren – im Mietmodell sogar nachhaltig und gänzlich ohne unternehmerische Investitionen.

Mieten statt kaufen: Grünes Licht durch Mietmodell

Konkretes Beispiel: Ein mittelständischer Maschinenbauer aus Niedersachsen. Er mietet seit 2012 das Licht für seine vier Produktionshallen. Dadurch hat er rund 25.000 Euro per anno mehr in der Bilanz. Ohne Umrüstung hätte er im selben Zeitraum über eine Viertel Million Euro an Stromkosten gezahlt – Tendenz dank der ungebremsten Strompreisentwicklung jährlich steigend. „Im Schnitt macht die Beleuchtung in deutschen Unternehmen zehn bis 20 Prozent ihres Stromverbrauchs aus – je nach Branche auch bis zu 70 Prozent“, rechnet Alexander Hahn vor. Dennoch warten viele Unternehmen noch ab, weil sie auf den Kauf eines Beleuchtungssystems fixiert sind – und angesichts der technischen Entwicklung vor den erheblichen Investitionen zurückschrecken. Das müsste nicht sein, betont Alexander Hahn: Grüne Anbieter vermieten besonders effiziente Lichtsysteme der neuesten Generation für eine feste Laufzeit. So übernimmt die Deutsche Lichtmiete die Kosten für Installation und notfalls auch den Austausch defekter Leuchtmittel komplett. Die laufenden Mietraten für den Nutzer liegen deutlich unter der sofortigen Ersparnis bei den Stromkosten, so dass der Unternehmer vom ersten Tag an gewinnt. Dank einer hervorragenden Lichtausbeute, kompletter Wiederverwertbarkeit der Leuchtmittel, einer durchgängigen Produktionskette „Made in Germany“ sowie einer LED-Lampenqualität, die auf eine lange Lebensdauer ausgelegt ist, ergeben sich weitere Effizienzvorteile, die zusätzlich auf eine verbesserte Energiebilanz einzahlen.

Sparen mit Querschnittstechnologien: Genau nachrechnen lohnt sich

„In Summe liegen die Vorteile damit über denen, die sich aktuell mit Effizienzmaßnahmen in anderen, energieintensiveren Bereichen erzielen lassen“, betont Alexander Hahn. Das zeigen selbst Best Practice Beispiele, wie das eines anderen Maschinenbauers, der laut Branchenverband VDMA durch ein energiebilanztechnisch verbessertes Druckluftsystem rund 18.000 Euro jährlich einsparen konnte. Dazu kommen Einbußen bei der Liquidität und eine häufig aufwändige Umsetzung, wie sie etwa bei der Wärmedämmung und -rückgewinnung unumgänglich ist. „In keinem Bereich ist Energieeffizienz einfacher zu realisieren als bei der Beleuchtung“, resümiert LED-Experte Alexander Hahn. Und, so die Erkenntnis aus der aktuellen Studie: Nichts bringt die deutsche Wirtschaft einer bezahlbaren Energiewende näher, als sofortiges Handeln.

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Über die Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe
Die Deutsche Lichtmiete GmbH hat sich als erstes Unternehmen seiner Art auf die Einbringung und Vermietung von energieeffizienter Beleuchtungstechnik spezialisiert. In enger Zusammenarbeit mit der Industrie realisiert die Deutsche Lichtmiete nach Kundenbedarf die Umsetzung von entsprechenden Projekten europaweit. Durch die Einbringung und Vermietung von exklusiven LED-Produkten, ‚Made by Deutsche Lichtmiete‘, ergibt sich auf Kundenseite eine nachhaltige, sofortige Reduktion der Gesamtbetriebskosten inklusive Mietzahlungen zwischen 15 und 35 Prozent. Zudem schafft der Einsatz dieser LED-Leuchtmittel eine projektbezogene CO2-Ersparnis von durchschnittlich über 65 Prozent und übertrifft somit alle aktuellen Zielsetzungen Deutschlands und der Europäischen Union in puncto Klimaschutz.
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Betriebsratssitzung: Auswirkungen einer fehlerhaften Ladung auf Wirksamkeit von Beschlüssen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Welche Anforderungen sind an eine Ladung zur Betriebsratssitzung zu stellen und welche Auswirkungen hat eine fehlerhafte Ladung auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13).

Ausgangslage:

Zwischen einzelnen Senaten des Bundesarbeitsgerichts hatte es in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen zur Frage der Auswirkung einer fehlerhaften, bzw. nicht vollständigen Ladung zur Betriebsratssitzung auf die Wirksamkeit der dort dann gefassten Beschlüsse.
Bislang hatte der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts die Auffassung vertreten, dass ein Beschluss über einen Punkt, der in der Tagesordnung nicht aufgeführt wurde, nur dann wirksam ist, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder bei der Beschlussfassung anwesend sind.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wollte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich sollte ausdrücklich sein, dass in der entscheidenden Sitzung dann auch wirklich alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Da sich der erste Senat durch die oben zitierte Rechtsprechung des siebten Senats an einer solchen Entscheidung gehindert sah, fragte er beim Senat an, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhalten wolle.

Der siebte Senat wollte nicht.

Entscheidung:

In dem Beschluss heißt es hier zur Begründung: Im Falle der zeitweiligen Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds rückt das Ersatzmitglied gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG mit allen Rechten und Pflichten in dessen Stellung ein. Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu.

D.h. das bisherige Argument für das Erfordernis der Ladung unter Mitteilung sämtlicher Tagesordnungspunkte wird aufgegeben. Bisher war argumentiert worden, dass das verhinderte Betriebsratsmitglied vor der Betriebsratssitzung die Möglichkeit haben müsse, auf seine bei der Betriebsratssitzung dann anwesenden Kollegen einzuwirken. Das könne allerdings nicht geschehen, wenn die Tagesordnung unbekannt sei.

Bewertung:

Ich halte die Entscheidung im Ergebnis für gut nachvollziehbar. Das jeweilige Betriebsratsmitglied ist durch das Ersatzmitglied ausreichend vertreten. Das Ersatzmitglied kann die Rechte des vertretenen Betriebsrates vollständig wahrnehmen. Weiterer Sicherung der Wahrnehmung der Rechte bedarf es daher nicht.

Fachanwaltstipp Betriebsrat:

In der Regel sollten formale Mängel, die zu einer Anfechtbarkeit der Entscheidungen führen, unbedingt vermieden werden. Selbst wenn die vorliegende Entscheidung zeigt, dass die Gerichte bemüht sind, der Praxis so weit wie möglich entgegenzukommen: Die entsprechenden formalen Regelungen sind in der Regel aus gutem Grund geschaffen. Neben der Wichtigkeit, einen bestimmten Beschluss zu fassen, ist es auch wichtig, dass dieser formal wirksam ist. Alles andere führt zu Rechtsunsicherheit und ist im übrigen auch für die Beteiligten blamabel.

27.2.2014

(BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.1.2014, 7 AS 6/13).

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen nach aktuellem BGH-Beschluss vor dem Ende

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Wohnraummietvertrag? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 -, juris).

Die Ausgangslage:

Bei Ende des Mietverhältnisses verlangt der Vermieter regelmäßig Schönheitsreparaturen vom Mieter. Häufig vergessen wird dabei, dass die Verpflichtung zu Durchführung von Schönheitsreparaturen an sich originäre Verpflichtung des Vermieters ist. Nur wenn die Übertragung im Mietvertrag wirksam auf den Mieter erfolgt, ist der Mieter überhaupt verpflichtet die Schönheitsreparaturen durchzuführen.

In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine solche Vereinbarung mitten im Mietvertrag immer weiter verschärft. Hintergrund: Es handelt sich regelmäßig um vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Mieter vom Vermieter diktiert werden. Bei der Überwälzung von derart wichtigen und grundlegenden Vermieterpflichten im Rahmen solcher vorformulierten Klauseln besteht immer die Gefahr, dass die Klausel eine Konstellation mit erfasst, bei deren Anwendung der Mieter im Ergebnis unangemessen benachteiligt wäre. Dann ist eine solche Klausel unwirksam. Der Vermieter kann vom Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht verlangen.
Im Zuge dieser Entsprechung hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit viele Klauseln, die sich über die Jahre eingebürgert hatten und allgemein als üblich angesehen wurden, nunmehr als unwirksam deklariert. Die Folge: In sehr vielen Mietverträgen sind die Vereinbarungen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam.

Die Quotenabgeltungsklausel:

Die Quotenabgeltungsklausel ist ein Instrument, vor dessen Anwendung ich Vermieter in der Praxis seit Jahren warne. Im Rahmen einer solchen Klausel wird der Mieter verpflichtet, die Kosten für die Schönheitsreparaturen nach bestimmten Prozentsätzen zu bezahlen, obwohl an sich die Durchführung der Schönheitsreparaturen aufgrund der Mietdauer bei Vertragsbeendigung noch nicht fällig gewesen wäre.

Bisherige Rechtslage:

Bisher ließ der Bundesgerichtshof eine solche Quotenabgeltungsklausel unter bestimmten Voraussetzungen zu. Nach ständiger Rechtsprechung war eine formularmäßige Klausel dann wirksam, wenn sie den Kostenvoranschlag nicht ausdrücklich für verbindlich erklärt, die für die Abgeltung maßgeblichen Fristen und Prozentsätze am Verhältnis zu den üblichen Renovierungsfristen ausrichtet und dem Mieter die Durchführung der Schönheitsreparaturen in Eigenleistung nicht untersagte.

Der Bundesgerichtshof erklärte einer derartige Klausel ausdrücklich auch im Fall der Vermietung einer unrenovierten, bzw. renovierungsbedürftigen Wohnung für wirksam, wenn die für die Durchführung wie für die anteilige Abgeltung der Schönheitsreparaturen maßgeblichen Fristen nicht vor dem Anfang des Mietverhältnisses zu laufen beginnen. (BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 06. Juli 1988 – VIII ARZ 1/88 -, BGHZ 105, 71-88)

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Nun hat der Bundesgerichtshof in einem laufenden Verfahren einen Hinweisbeschluss erlassen.

Im Falle der Vermietung einer unrenovierten Wohnung ergeben sich für den Bundesgerichtshof nunmehr Zweifel an der Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel. Wenn der Mieter nämlich während der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen durchgeführt hat, lasse sich am Ende des Mietverhältnisses nicht mehr feststellen, ob und in welchem Umfang die Abnutzungen durch den Mieter selbst verursacht wurden, bzw. inwieweit diese bei Anmietung der Wohnung schon vorhanden waren. Eine weitere Benachteiligung könne sich ergeben, wenn der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses renoviert hat. Hier müsse er nämlich zusätzlich zu den Kosten für die bereits durchgeführten Schönheitsreparaturen auch noch die Kostenquote tragen. Das könne eine unangemessene Benachteiligung darstellen, da der Mieter durch die vorgenommenen Schönheitsreparaturen möglicherweise erst einmal die Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigt habe und daher die Arbeiten selbst noch gar nicht vollständig abgewohnt sind. Der Mieter trägt quasi dann die Kosten der Schönheitsreparaturen des Vormieters mit.

Der Bundesgerichtshof: Die dargestellte Argumentation könnte zur Folge haben, dass bei unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassener Wohnung auch bereits die Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen als den Mieter unangemessen benachteiligend anzusehen wäre. Denn auch durch eine solche Klausel würde der Mieter zur Beseitigung von Gebrauchsspuren verpflichtet, die nicht er, sondern der Vormieter verursacht hat.

Damit dürfte die Quotenabgeltungsklausel jedenfalls bei der Vermietung von nicht renovierten Wohnungen erledigt sein.

Doch der Bundesgerichtshof setzt noch einen drauf:

Es sei nämlich nach Ansicht des Bundesgerichtshofs äußerst fraglich, ob sich auf der Grundlage des tatsächlichen Zustands der Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses eine realistische Feststellung dazu treffen lässt, welcher hypothetischen Nutzungsdauer bei „normaler“ Nutzung der bei Beendigung des Mietverhältnisses bestehende Abnutzungsgrad der einzelnen Wohnräume entspricht und ob darüber hinaus eine empirische Prognose über den (hypothetischen) Zeitpunkt des voraussichtlich eintretenden Renovierungsbedarfs bei unterstellter Fortdauer des tatsächlichen Nutzungsverhaltens des Mieters zuverlässig möglich ist oder ob dies nicht vielmehr einer Fiktion gleichkommt. Darin könnte eine unangemessene Benachteiligung des Mieters gesehen werden. Auf die Frage, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert überlassen wurde, käme es dann nicht an (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 -, juris).

Damit dürfte die Quotenabgeltungsklausel generell, also auch bei der Vermietung von renovierten Wohnungen erledigt sein.

Der Bundesgerichtshof hat in dem hiesigen Verfahren den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Das ist prozessual notwendig, da der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung ändern will. Am Ergebnis wird sich nichts ändern.

Fazit: Die Quotenabgeltungsklausel in Mietverträgen ist damit beerdigt. Wer sie weiterverwendet, riskiert eine Unwirksamkeit der Vereinbarung zu Durchführung der Schönheitsreparaturen insgesamt. In jedem Falle ist aber die Quotenabgeltungsklausel unwirksam. Das gilt auch für Altverträge. Das Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung ist nicht geschützt. Die Rechtsprechung dürfte im Übrigen auch auf Gewerberaummietverträge anwendbar sein.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Vorsicht bei der Formulierung der Klauseln zur Durchführung der Schönheitsreparaturen. Weniger ist hier mehr. Wer es übertreibt und dem Mieter zu viel übertragen will, riskiert eine Wirksamkeit der Klausel insgesamt. Die Folge: Der Vermieter ist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet. Wenn Sie bereits einen Mietvertrag mit zweifelhaftem Inhalt abgeschlossen haben, sollten Sie jedenfalls dann, wenn der Mieter die Durchführung der Arbeiten verweigert, Rechtsrat einholen.

Fachanwaltstipp Mieter:

Vor der Durchführung von Renovierungsarbeiten sollte man die Rechtslage prüfen, bzw. Rechtsrat einholen. Wenn nämlich renoviert wurde, spielt es keine Rolle mehr, ob der Mieter überhaupt zu Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war. In diesem Falle sind sie fachgerecht durchzuführen. Ist das nicht geschehen, müssen die Schönheitsreparaturen gegebenenfalls wiederholt werden. Fazit: erst prüfen, dann arbeiten.

17.2.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

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Pressemitteilungen

Rechtsschutz Union Versicherung erneut von Landgericht München I wegen Regulierungsverweigerung abgestraft.

Rechtsschutz Union Versicherung erneut von Landgericht München I wegen Regulierungsverweigerung abgestraft.

Versicherungsrecht – Medizinrecht – Arzthaftungsrecht: Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) von LG München I massiv kritisiert, LG München I, Az. 25 O 14192/12. Ciper & Coll. informieren:

Sachverhalt:
Eine medizingeschädigte Versicherungsnehmerin der Rechtsschutzunion Schaden GmbH (als Schadenabwickler der Alte Leipziger Versicherung) mit Sitz in München hatte in einem Arzthaftungsprozess in der ersten Instanz verloren. Hiergegen wollte sie auf Anraten ihrer Prozessvertreter Berufung einlegen und begehrte dafür Deckungsschutz der Beklagten. Diese verweigerte die Zusage indes mit der Begründung, die Berufung habe keinerlei Erfolgsaussichten und verwies die Prozessvertreter der Klägerin darauf, einen Stichentscheid zu veranlassen. Nach Erhalt dieses Stichentscheides war die beklagte Rechtsschutzunion Versicherung wie oftmals in anderen Fällen zuvor der Auffassung, dieser sei willkürlich erstellt und nicht rechtens.

Prozess:
Diese Auffassung der beklagten Rechtsschutz Union, für die der Geschäftsführer Clemens Cichonczyk verantwortlich zeichnet, sah das Landgericht München I mal wieder anders: Mit Beschluss vom 18.12.2013 führt das Gericht explizit aus, dass der von den Prozessvertretern der Klägerin erstellte Stichentscheid ausreichend ist, um nach § 18 II 2 ARB 2000 eine Bindungswirkung zu entfalten. Der Stichentscheid lasse hinreichend deutlich das Bewusstsein einer schiedsgutachterlichen Tätigkeit erkennen. Die Einwendungen der Verklagten (Rechtsschutzunion) würden ausgeführt und insbesondere dargetan, dass die Feststellungen des Sachverständigen mit einem Privatgutachten angegriffen werden sollen. Das sei auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht verspätet, so dass die Prozessvertreter der Klägerin nicht, wie fälschlich von der Beklagten kolportiert, die Sach- und Rechtslage gröblich verkenne.

Anmerkungen:
Aus Schaden wird man bekanntlich klug, nicht jedoch die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger). Zum wiederholten Male müssen Versicherungsnehmer zunächst erst einmal gegen ihre eigene Rechtsschutzversicherung vorgehen, um sodann den begehrten Deckungsschutz zu erhalten. Derartige unnötige Deckungsprozesse belasten die Gerichtsbarkeit und die entstehenden Zusatzkosten die Versichertengemeinschaft. Die Aufsichtsbehörde des Versicherers, die BaFin, ist über die Regulierungspraxis des Versicherers seit längerem informiert. Der Behörde gegenüber trägt der Versicherer gerne vor, es handele sich um ein Versehen des entsprechenden Sachbearbeiters. Diese Versehen haben aber offenbar Methode, da mehrere Dutzend Verfahren gegen die Rechtsschutzunion aktenkundig sind.

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Brustimplantate aus Silikon – Mehr Patientensicherheit?

EU-Kommission und -Parlament verschärfen Kontrollen für Medizinprodukte.

Brustimplantate aus Silikon - Mehr Patientensicherheit?

www.polytechhealth.com

Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer des BVMed, und Wilfried Hüser, Inhaber des einzigen deutschen Herstellers von Silikonbrustimplantaten aus Dieburg in Hessen, nehmen Stellung

Dieburg, November 2013. Fast zwei Jahre nach dem Skandal um qualitativ minderwertige Silikonimplantate aus Frankreich hat das EU-Parlament am 22. Oktober den Vorschlag für ein angepasstes Medizinproduktegesetz beschlossen. Dieses enthält erweiterte Auflagen für die Industrie und muss vor der endgültigen Verabschiedung noch im Rat diskutiert werden.
Im Vorfeld hatte die Europäische Kommission bereits am 24. September die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2012 über die Benennung und Beaufsichtigung Benannter Stellen beschlossen, die zur Verbesserung der Überwachung und Auditierung von Medizinprodukten führen soll. „Wir unterstützen diese Vorgaben der EU-Kommission, die ab sofort in Kraft getreten sind“, erklärt Joachim M. Schmitt, Geschäftsführer des BVMed in Berlin. So soll die Auswahl der mit der Überwachung beauftragten Unternehmen (die sogenannten Benannten Stellen) künftig strenger kontrolliert werden. Die Bewertung wird dabei in Zukunft von Experten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen mit der EU-Kommission vorgenommen. Darüber hinaus sollen die Benannten Stellen selbst künftig von den EU-Mitgliedsstaaten strenger überwacht werden. „Das macht aus unserer Sicht Sinn, um europaweit ein gleiches Überwachungsniveau zu erreichen“, so Schmitt. Dasselbe gelte für unangekündigte Hersteller-Kontrollen durch die Benannten Stellen.
„Das europäische Regelwerk, das in Deutschland durch das Medizinproduktegesetz mustergültig umgesetzt ist, halten wir für vollkommen ausreichend, um sichere und leistungsfähige Produkte herzustellen und in den Verkehr zu bringen. Zusätzliche Regelungen im Bereich der Produktzulassung, d.h. verschärfte Vorgaben für produzierende Betriebe, sorgen aus unserer Sicht weder für eine höhere Produkt- noch für eine verbesserte Patientensicherheit“, so Schmitt abschließend.
Neuerungen werden auch auf Herstellerseite begrüßt
„Die Anpassung und Vereinheitlichung eines verlässlichen sowie nachvollziehbaren Kontrollsystems der Benannten Stellen auf Länderebene der EU ist aus meiner Sicht ein absolut notwendiger Schritt“, erklärt Wilfried Hüser – er ist Firmengründer der POLYTECH Health & Aesthetics GmbH mit Sitz in Dieburg, Hessen, dem einzigen deutschen Hersteller von Weichteilimplantaten, zu denen auch Brustimplantate aus Silikon gehören. Die ergänzten Maßnahmen zur Auswahl und Kontrolle der Benannten Stellen durch die EU-Kommission bestätigen die auf Qualität und Transparenz basierende Unternehmensstrategie. Auch künftigen unangekündigten Kontrollbesuche begegnet man in Dieburg mit offenen Türen. „Durch unsere umfangreichen Sicherheitstests und laufenden Qualitätskontrollen garantieren wir seit mehr als 25 Jahren eine gleichbleibend hohe Produktqualität und somit Sicherheit für Ärzte und Patientinnen. Davon können sich die prüfenden Instanzen gern auch unangekündigt überzeugen“, führt Hüser weiter aus.
Warnung vor zu viel Aktionismus
Allerdings warnt Hüser vor zu viel Aktionismus bei der geplanten Anpassung des Medizinproduktegesetzes durch das EU-Parlament. Im ersten Schritt wurden dort verschärfte Regelungen bei der Zulassung und Herstellung der Produkte beschlossen, was laut Meinung der SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt für eine erhöhte Patientensicherheit sorge. „Das deutsche Medizinproduktegesetz und die Regelungen für das Zulassungs- und Qualitätsmanagement gehören zu den sichersten und effizientesten weltweit“, so Hüser. Kriminelle Energie, wie sie beim französischen Implantatehersteller PIP vorgeherrscht habe, lasse sich auch durch noch strengere Vorschriften nicht verhindern. Diese würden laut Hüser auch nicht automatisch zu einer Verbesserung der Produktqualität oder Patientensicherheit führen und deshalb sei die Notwendigkeit zu deren Verschärfung sorgfältig zu prüfen.

Quellenangaben:

1 Bundesverband Medizintechnologie e.V.
www.bvmed.de

POLYTECH Health & Aesthetics GmbH ist der einzige deutsche Hersteller von medizinischen Weichteilimplantaten aus Silikon und seit über 25 Jahren erfolgreich am Markt. Das Unternehmen ist in Europa führend im Bereich Implantate für die Plastische Chirurgie. In Dieburg ansässig, wurde POLYTECH Health & Aesthetics 1986 gegründet und ist mittlerweile weltweit in über 60 Ländern aktiv. Im Juli 2008 verlagerte das Unternehmen seine Produktion komplett an den Unternehmensstandort Dieburg in Hessen.

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