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Kitzbühel-Tirol, Bauleitung, Bauschäden, Gutachten, Beweissicherung, vom Profi

Pfusch am Bau, ärgerlich und teuer, professionelle Beweissicherung dringend nötig, Schäden begutachten und die Nerven der Bauherrn schonen, die Rettung naht …

Kitzbühel-Tirol, Bauleitung, Bauschäden, Gutachten, Beweissicherung, vom Profi

(Bildquelle: © Ing. Thomas Seidl)

Kitzbühel/Tirol – Ja, bauen wäre ja eine feine Sache, wenn es „Bob der Baumeister“ kontrolliert und perfekt bis zum fertigen Haus für den Häuslebauer alles optimal erledigen würde. Aber was tun wenn Bob grade mal nicht zur Verfügung steht? Dann kann es ganz schnell sehr ernst werden, Pfusch am Bau kann zu Tragödien führen, da liegen oft die Nerven blank, denn wer vom eigenen Haus träumt oder ein Mehrfamilienhaus plant, der möchte sein Domizil auch gerne so erhalten und in Empfang nehmen wie er sich das gewünscht hat. Bis dahin ist ein langer Weg und da liegen viele Stolpersteine die man am besten umgeht, doch ist das denn einfach – mal so – als private Person möglich? Kann ein Laie abschätzen, auf was es beim Bau ankommt?

Der Baupfusch lebt und erfreut sich bester Gesundheit

Baumeister Ing. Thomas Seidl definiert: Baupfusch ist die Gesamtheit an fahrlässig verursachten Baumängeln.

„Alle anfallenden Mängel sind meist auf das fahrlässiges Verhalten der verantwortlichen, ausführenden Handwerker, der Bauträger und der planenden Architekten zurückzuführen. Von der leckenden Heizung hin zu den häufigsten verursachten Mängeln, wie dauerhaft eindringende Feuchtigkeit aufgrund einer mangelhaften Abdichtung von Keller und Fundament. Die Mängel beginnen im Keller und enden unter dem Dach oder darauf. Das treibt so manchen Bauherrn in eine tiefe Krise, denn zum Pfusch kommt ja noch der Baumangel,“ so der renommierte Baumeister.

„So wie der allseits bekannte Pfusch am Bau zählt der Baumangel zur Gesamtheit aller gravierenden Baumängel an einem Bauobjekt. Allerdings sind Baumängel, nicht auf ein fahrlässig verursachtes Fehlverhalten der verantwortlichen Personen zurückzuführen. Baumängel können einem die Freude am neuen Heim gehörig verdrießen. Manche Baumängel sind auf den ersten Blick ersichtlich, manche erschließen sich nur dem fachkundigen Auge eines Experten. Und es werden in vielen Fällen die Juristen klären wie hoch der Schadensersatzanspruch ist, wie es mit Gewährleistungen aussieht und schon sind wir bei der Beweissicherung und natürlich benötigt es Gutachten um vor Gericht die Mängel und Schäden beweisen zu können, das ist die Aufgabe die dann Bauprofis ausarbeiten um dem Bauherrn bei der Durchsetzung von Ansprüchen zur Seite zu stehen“, erklärt uns Thomas Seidl.

Wie sieht ein optimale Bauplanung aus?

„Jedes Bauprojekt ist nicht nur eine Investition und langwierige Angelegenheit, sondern auch eine sehr komplexe Unternehmung und ein Wagnis. Es ist beinahe unmöglich, sämtliche Probleme, Bauschäden und Mängel ganz zu verhindern. Doch viele Ärgernisse und die meisten Probleme können nur frühzeitig aufgedeckt werden, wenn ein unabhängiger Fachmann, ein Baumeister fortlaufend Baukontrollen durchführt. Eine professionelle Bauleitung ist oftmals der Schlüssel zum Erfolg und bei einem Bauvorhaben egal welcher Größe ist es immer richtig, nicht zu sparen wenn es darum geht größtmögliche Sicherheit für eine ordnungsgemäße Fertigstellung zu erreichen. Denn noch bevor Baumängel großen Schaden anrichten können, werden diese vom Fachmann erkannt und können zu diesem Zeitpunkt oftmals auch noch relativ schnell und einfach behoben werden.

Wenn dann mal alle Fugen verputzt sind und die Beifüllung rund um den Keller erledigt ist, sind Baumängel in der Regel meist nicht mehr so leicht zu erkennen. Doch die Zeit wird diese früher oder später als Mängel sichtbar machen. Das geschieht jedoch oftmals erst, wenn die Bauherren keine Gewährleistungsansprüche mehr haben. Grundsätzlich läuft die Gewährleistung zwar erst nach drei Jahren ab, aber die Beweislast liegt nach erfolgter Bauabnahme beim Bauherrn. Das bedeutet, Bauherren müssen dem Bauunternehmen nachweisen können, dass der Unternehmer den betreffenden Baumangel zu verschulden hat. Hier haben wir nun das Thema Beweissicherung, ein wichtiger Garant für Ansprüche:

‚Begutachtet werden die angrenzenden Objekte, Straßen, Wege und Grundstücke, noch bevor die neue Baustelle beginnt. So kann man mögliche Schäden an diesen Objekten beweisen, sind diese durch die neue Bauführung entstanden sind, oder schon vorher da waren, das erspart viel Geld und Ärger – denn wenn keine gemacht wurde, dürfen sich dann die Juristen auch darum kümmern.‘

Vor einer Bauabnahme, liegt die Beweislast noch beim Bauunternehmer, so muss dieser beweisen, dass er für einen Mangel nicht verantwortlich ist und diesen nicht auf seine eigenen Kosten beheben muss. Das ist ein sehr wichtiger Grund, dass Baumängel so früh wie möglich erkannt und beanstandet werden sollten. Hier geht es um Geld und um die Verhinderung von Ärger und Komplikationen“, so Ing. Thomas Seidl.

Fazit und Tipp

Eine professionelle Baubegleitung zu verpflichten ist keine teure Sonderausgabe, sondern eine effektive Absicherung gegen Pfusch am Bau und Baumängel. Ein Sachverständiger steht dem Bauherren bis zur Schlussabnahme zur Seite und regelt den reibungslosen Ablauf der Planungs- und Bauphase. Gutachten und eine schlüssige Beweisführung sind ab dem ersten Moment der Bauaktivität in den richtigen Händen. Es gilt immer, Schäden zu vermeiden, wenn möglich bevor diese entstehen. Die Kosten für einen Bauprofi sind relativ gering und überschaubar, informieren Sie sich vor dem ersten Spatenstich …

Über den Baumeister Ing. Thomas Seidl

Ing. Thomas Seidl unterstützt Sie mit seinem Team bei Ihrem Bauprojekt und fungiert neben der Funktion als Bauleiter auch als zertifizierter Sachverständiger. Oft ist im Baugewerbe eine fachlich unumstößliche Meinung wichtig – Baumeister Ing. Seidl fungiert dann als Bausachverständiger, wenn ein professionelles Gutachten erforderlich ist. Zusätzlich ist er allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger in den Bereichen Wärmedämmverbundsysteme, Fassaden und Innenputze. Der gebürtige Niederösterreicher ist seit 25 Jahren im Bau-Business tätig, die Stationen führten über Wien, Burgenland nach Kitzbühel in Tirol. Vom Osten nach Westen über NÖ, W, B nach Tirol und auch wieder zurück – egal wo seine Dienste gebraucht werden …

Die Sachverständigen-Tätigkeit beinhaltet neben der Begutachtung und Gutachtenerstellung auch die Sicherung von möglichen Beweisen. Diese Leistung ist wesentlich, da es durch eine mangelhafte Dokumentation vor Gericht unter Umständen sehr teuer werden kann. Mit der Beauftragung eines Gutachters schaffen Sie sich ein klares Bild, das als absolut gesicherte Ausgangssituation vor jedem Gericht standhält.

Ing. Seidl ist auch Ihr Ansprechpartner, wenn es um bestehende Baumängel geht, erstellt Gutachten und berät Sie umfassend in Richtung Schadensbehebung. Damit es erst gar nicht zu Baumängeln kommt ist es nötig, sich im Bereich Baumaterial bestens beraten zu lassen.

Bauleitung und Bauberatung

Zudem werden Bauleitung und Bauberatung für Bauprojekte im Bereich Hochbau mit folgenden Schwerpunkten angeboten:

– Einfamilienhäuser
– Wohnhausanlagen
– Zu- und Umbauten
– Sanierungen

Bauleitung Bauberatung Gutachten

Büro OST
Hortigstrasse 22
2271 Hinterbrühl

Kontakt
Thomas Seidl – Bauleitung
Thomas Seidl
Josef-Pirchl-Strasse 17/2
6370 Kitzbühel
+43 664 4047423
+43 5356 73135
office@svseidl.at
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Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal – Unbekannter Patient (Scheinpatient) schreibt negative Bewertung, was tun?

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Dr. Thomas Schulte: Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal

Ein Zahnarzt prüfte in unregelmäßigen Abständen das Internet nach Einträgen und stellte erstaunt fest, dass in dem Ärztebewertungsportal ein Unbekannter seine Arbeitsleistung übel abgestraft hatte.

Da stand für alle Welt lesbar: „Note ungenügend für den Bereich Behandlung und Vertrauensverhältnis.“

Der Scheinpatient sagte, dass eine Krone nicht passen würde. Der Zahnarzt ging seine Kartei durch, stellte fest, dass es so diesen Patienten nicht gab und lief zum Rechtsanwalt. Der Rechtsanwalt forderte das Bewertungsportal auf, die falsche Angabe zu löschen. Da sich die Parteien nicht einigen konnten, kam es zum Rechtsstreit. Gegen den Fake-Patienten konnte der Zahnarzt mangels Namen und Adresse nicht vorgehen.

Rechtsstreit zwischen Arzt und Bewertungsportal – Bewertungsportal muss die Echtheit des Patienten beweisen

Das Bewertungsportal legte ein Email des Patienten vor und hatte aber den Namen geschwärzt. Genaue Angaben zum Namen des Patienten wollte das Bewertungsportal nicht machen.
Das Landgericht hat in dem Urteil vom 03.03.2017 entschieden, dass das Arztbewertungsportal die Bewertung löschen muss. Das Bewertungsportal muss dem Gericht gegenüber beweisen, dass die Bewertung von einem echten Patienten stammt. Da dieser Beweis nicht gelungen ist, musste das Bewertungsportal nachgeben. (LG München I, Urt. v. 03.03.2017, Az. 25 O 1870/15).
Beweislast – was ist das?

Wer etwas beweisen muss, der muss den Richter überzeugen. Wie soll aber der Arzt dem Gericht nachweisen, dass er diesen Patienten nicht behandelt hat. Das ist schlichtweg unmöglich. Das Gericht hat daher entschieden, dass der Patient in Behandlung war und dass die Bewertung aufgrund einer wahren Tatsache standgefunden hat.

Was muss als Arzt hingenommen werden? Die Rechtsordnung hat bisher entschieden:

1. Niemand kann verlangen, dass das ganze Profil gelöscht wird. Schließlich handelt es sich um eine Berufsausübung in der Öffentlichkeit und im Wettbewerb mit anderen.

2. Als Zahnarzt selbst kontrollieren bzw. kontrollieren lassen. Das Bewertungsportal muss nicht vorab fragen.

3. Name und Adresse des Bewerters braucht das Bewertungsportal nicht nennen.

Dass Ärzte den Bewertungsportalen ausgesetzt sind, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) übrigens im Jahr 2014 entschieden. Danach sei es nicht möglich, sein Profil auf Jameda löschen zu lassen – in einem freien Wettbewerb müssen Bewertungen in Bezug auf der beruflichen Tätigkeit hingenommen werden.

Fazit: Bewertung der Entscheidung – Umgang mit Arzt und Bewertungsportal

Kritik ist erlaubt und erwünscht. Es ist aber unzulässig sich zu verstecken. Wenn der Arzt die Bewertung hinterfragt, muss das Bewertungsportal das Gericht von der Richtigkeit der Bewertung überzeugen und notfalls doch den unzufriedenen Patienten als Zeugen laden.

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

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Ansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG – Hinweise zur Beweislast

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Ansprüche wegen Diskriminierung nach dem AGG - Hinweise zur Beweislast

Arbeitsrecht

Sinn und Zweck des AGG: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dient dem Schutz vor Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion sowie weiteren Gründen und regelt in diesem Zusammenhang Recht und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Grundsätzliche Beweislast bei der Geltendmachung von Ansprüchen durch Arbeitnehmer: Grundsätzlich ist es so, dass für den Fall, dass Tatsachen festgestellt wurden, die eine Benachteiligung des Arbeitnehmers aus den im AGG aufgeführten Gründen vermuten lassen, der Arbeitgeber die Beweislast trägt, dass eine Benachteiligung nicht vorlag. Solange entsprechende Tatsachen dagegen nicht festgestellt wurden, besteht auch keine Vermutung für eine Benachteiligung und der Arbeitnehmer kann grundsätzlich keine Rechte geltend machen. Kann der Arbeitnehmer aber anführen, dass z.B. eine Stellenausschreibung schon diskriminierende Formulierungen enthielt, etwa weil der Arbeitgeber nicht alters- oder geschlechtsneutral gesucht hat, besteht die beschriebene Vermutung für eine tatsächliche Benachteiligung und die Beweislast hinsichtlich einer Entlastung liegt dann in der Folge beim Arbeitgeber. Nicht selten bestehen dann schon sehr gute Chancen darauf, einen Anspruch auf Schadensersatz nach dem AGG erfolgreich geltend zu machen.

Entlastung für Arbeitgeber schwierig: In diesem Fall wird dem Arbeitgeber in der Praxis eine Entlastung nämlich nur sehr schwer gelingen. Die Anforderung hat das Bundesarbeitsgericht im Falle der Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung wie folgt formuliert: Wenn die festgestellten Tatsachen eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber nach § 22 AGG die Beweislast dafür, dass eine solche Benachteiligung nicht vorlag. Der Arbeitgeber muss das Gericht davon überzeugen, dass die Benachteiligung nicht – auch – auf der Schwerbehinderung beruht. Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung führten, und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2010, Az. 9 AZR 839/08). Kann der Arbeitnehmer schlicht auf die Formulierung in der Stellenausschreibung verweisen, dürfte der Arbeitgeber kaum mehr tragfähige Gründe zu seiner Entlastung vortragen können. Auf Arbeitgeberseite ist also bei der Formulierung von Stellenanzeigen äußerste Vorsicht geboten, nicht zuletzt in Anbetracht sog. AGG-Hopper, die sich gezielt auf diskriminierende Stellenanzeigen bewerben, um die Entschädigungssummen einzustreichen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal „Fernsehanwalt“ werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

6.4.2017

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 7)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

7. Exkurs: Bauprozess

a. Mangelbegriff im Baurecht

Die geschuldete Leistung ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. Sind bestimmte Standards vereinbart, liegt ein Mangel vor, wenn diese nicht eingehalten werden.

Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, ist die Werkleistung im Allgemeinen mangelhaft, wenn sie nicht den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entspricht. Üblicherweise verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (zuletzt BGH, Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 134/12).

Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben (BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 – VII ZR 184/97 -, BGHZ 139, 16-20).

b. Anforderungen an den Vortrag im Bauprozess

BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 – VII ZR 488/00 -: Vortrag zu Mangelursachen und Nachbesserungsversuchen nicht erforderlich.

Der Auftraggeber genügt den Anforderungen an die Darlegung einer mangelhaften Abdichtung, wenn er nach seiner Behauptung darauf zurückzuführende Feuchtigkeitserscheinungen im Bauwerk vorträgt. Er muss weder darlegen, warum Nachbesserungsversuche gescheitert sind, noch welchen Weg die Feuchtigkeit im Bauwerk genommen hat (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 – VII ZR 488/00 -, juris).

BGH, Urteil vom 08. Mai 2003 – VII ZR 407/01 -: Vortrag der Auswirkungen des Mangels und Behauptung der Ursächlichkeit in der fehlerhaften Architektenleistungen ausreichend.

Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Der Bauherr ist nicht verpflichtet, vorprozessual Mängelbeseitigungskosten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet (BGH, Urteil vom 08. Mai 2003 – VII ZR 407/01 -, juris).

Oberlandesgericht München, Urteil vom 22. Februar 2006 – 27 U 607/05 -: Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, umfassende Sachverhaltserhebungen zu den Mängelursachen vorzunehmen.

Die Mängelrüge „Wasser tritt von unten ein“ bezieht sich unmissverständlich auf Abdichtungsmängel des Bauwerks, so dass der Bauunternehmer zu umfassenden Abklärung aller möglichen Mängelursachen und deren Beseitigung verpflichtet ist … Die Auftraggeber waren in diesem Zusammenhang nicht genötigt, die Gründe für den Wasserschaden im Einzelnen anzugeben oder gar zu ermitteln. Dazu wäre vorweg eine nicht zumutbare Beweiserhebung durch die Besteller erforderlich gewesen (Oberlandesgericht München, Urteil vom 22. Februar 2006 – 27 U 607/05).

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 6)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

6. Möglichkeiten in der Berufungsinstanz bei unzureichendem Vortrag in der ersten Instanz

Immer spätestens im Rahmen der Berufungsbegründung sollte versucht werden, den in der ersten Instanz unterlassenen Tatsachenvortrag nachzuliefern.

Problem: § 531 Zivilprozessordnung lässt den neuen Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz nur sehr eingeschränkt unter bestimmten Voraussetzungen zu. In der Berufungsbegründung muss darauf ausdrücklich Bezug genommen werden und dargelegt werden, warum dieser Vortrag in der Berufungsinstanz noch zulässig ist.

§ 531 Zivilprozessordnung

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Nr. 1: regelmäßig irrelevant, da in einem solchen Fall auch 2. gegeben ist.

Nr. 2: Verfahrensmängel sind auch unterlassene Hinweise des erstinstanzlichen Gerichts. Diese Regelung ist daher der beste Ansatz.

Rechtliche Hinweise müssen unter Berücksichtigung der konkreten Situation der Parteien in der Weise erteilt werden, dass es den Parteien auch tatsächlich möglich ist, Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis ausüben und sie nicht daran gehindert sind, ihren Sachvortag rechtzeitig zu ergänzen (BVerfG, 29. Mai 1991, 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188).

Reicht eine Partei aufgrund eines nicht rechtzeitig erteilten Hinweises des Berufungsgerichts einen nicht nachgelassenen Schriftsatz ein, so muss das Berufungsgericht den darin enthaltenen neuen Sachvortrag berücksichtigen und die mündliche Verhandlung wiedereröffnen, wenn sich der Parteivortrag als entscheidungserheblich darstellt. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vor. Dies gilt auch dann, wenn die Partei auf den erst in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis nicht in der angemessenen Weise reagiert, dass sie nach § 139 Abs. 5 ZPO eine Schriftsatzfrist beantragt, weil ihr eine sofortige Erklärung zu dem gerichtlichen Hinweis nicht möglich ist. Die durch § 139 Abs. 5 ZPO eröffnete Befugnis der von einem verspäteten Hinweis des Gerichts überraschten Partei, sich weiteren Vortrag vorzubehalten, führt nicht dazu, dass eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts nach Art. 103 Abs. 1 GG zu verneinen wäre (BGH, Beschluss vom 04. Juli 2013 – V ZR 151/12 -, juris).

Ist im Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Vortrag zu einem entscheidungserheblichen Punkt mangels hinreichender Substantiierung zurückgewiesen oder eine Partei als beweisfällig angesehen worden, ohne dass ihr durch einen nach der Prozesslage gebotenen Hinweis Gelegenheit zur Ergänzung gegeben war, so stellt sich die Zurückweisung des neuen, nunmehr substantiierten Vortrags oder neuer Beweismittel im Berufungsrechtszug als eine offenkundig unrichtige Anwendung des § 531 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dar. Ein solches Vorgehen des Gerichts kommt einer Verhinderung des Vortrags zu entscheidungserheblichen Punkten gleich und stellt daher einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs i.S.d. Art. 103 Abs. 1 GG dar (BGH, Beschluss vom 07. März 2013 – I ZR 43/12 -, juris).

Nr. 3: Tatsachen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung bekannt geworden sind, können immer in der Berufungsinstanz eingeführt werden, da die unterbliebene Einführung in der ersten Instanz nicht auf der Nachlässigkeit der Partei beruht. Allerdings muss dann auch zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der neuen Tatsachen vorgetragen werden.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Spezialseiten zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe

Seite für Mieter: www.schimmel-anwalt.de

Auf dieser Seite finden Mieter juristischen Informationen rund um das Thema Schimmelpilz. Sie finden Tipps zum richtigen Vorgehen, zur Beweissicherung und Muster für Aufforderungsschreiben an den Vermieter, die Geltendmachung von Mietminderung, den Ausspruch einer Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung und Erhebung einer Klage wegen Instandsetzung und Mietminderung. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren vom Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht.

Schließlich bieten wir Mietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und der Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

Seite für Vermieter: www.schimmelpilz-anwalt.de

Auf dieser Seite finden Vermieter juristische Informationen zum Thema Schimmelpilz, Mietvertrag, Hinweise an den Mieter zum Lüftungsverhalten, Beweissicherung und Musterschreiben einer Abmahnung und Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung (Zahlungsverzug) sowie das Muster einer Räumungsklage. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren vom Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht.

Schließlich bieten wir Vermietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und der Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

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Pressemitteilungen

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 5)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

5. Möglichkeiten im Falle unrichtiger Entscheidungen des Gerichts bzw. überspannter Anforderungen des Gerichts an die Darlegungs- und Beweislast.

(Spätestens) im Rahmen der Berufungsbegründung sollte nochmals umfassend auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast eingegangen werden. Hier sind insbesondere zwei aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu erwähnen, im Rahmen derer der Bundesgerichtshof der „Substantiierungsklatsche“ seinerseits eine Klatsche verpasst hat.

BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 – VIII ZR 155/11: Protokoll auch bei wiederkehrenden Beeinträchtigung nicht zwingend erforderlich.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Partei in der nach Art. 103 GG gebotenen Weise zur Kenntnis zu nehmen und die angebotenen Beweise zu erheben. Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines „Protokolls“ bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 29. Februar 2012 – VIII ZR 155/11 -, juris).

BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – VIII ZR 125/11 – : Vortrag zu Ursache der Mängel und detaillierte Beschreibung der Mängel nicht erforderlich.

Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen. Von ihm ist auch nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen („Mangelsymptome“) hinaus die – ihm häufig nicht bekannte – Ursache dieser Symptome bezeichnet.
Gemessen an diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht die Anforderungen an einen substantiierten und schlüssigen Sachvortrag in mehrfacher Weise überspannt. Es hat abweichend von den beschriebenen Grundsätzen (weiteren) Vortrag des Beklagten zum Umfang und zur Intensität der Gebrauchsbeeinträchtigungen verlangt. Außerdem hat es unter Missachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine konkrete Darlegung der Mängelursachen (Art der Fehlfunktion bei der Heizung; Zusammenhang zwischen Badezimmerabfluss und gerügten Fäkalgerüchen) oder jedenfalls eine detaillierte Beschreibung der Mängel (Umfang der Durchrostung und Undichtigkeit des Zuleitungsrohrs zum WC; Umstände des Vertragsschlusses über ein Recht zur Gartenmitbenutzung) für erforderlich gehalten (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – VIII ZR 125/11 -, juris).

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Spezialseiten zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe

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Schließlich bieten wir Mietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und der Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

Seite für Vermieter: www.schimmelpilz-anwalt.de

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Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 4)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

4. Vortrag zur Mitteilung an den Vermieter

Gerade im Bereich Schimmelpilz wird seitens der Vermieter häufig eingewandt, der Mieter habe über den Mangel nicht rechtzeitig informiert. Zudem kommt unter diesem Gesichtspunkt auch ein Mitverschulden des Mieters in Betracht. Es ist daher besonders wichtig, auch zur Schadensmeldung an den Vermieter vorzutragen.

Beispiel falsch: Der Kläger hat bei der Hausverwaltung des Beklagten immer wieder angerufen und auf die unhaltbaren Zustände in den Mieträumen hingewiesen.

Beispiel richtig: Der Kläger hat den Schimmelpilzbefall erstmals am 12.10.2013 entdeckt und am selben Tag bei der zuständigen Mitarbeiterin der Hausverwaltung, Frau Constanze Walter, angerufen und diese über den Mangel informiert. Am Folgetag hat der Kläger ein Schreiben verfasst und den Mangel umfassend beschrieben.

Beweis: Vorlage der Kopie beigefügten Abschrift des Schreibens vom 13.10.2003 mit Zustellungsvermerk

Das Schreiben wurde in Gegenwart des Bruders des Klägers in den Briefkasten der Hausverwaltung am selben Tag eingeworfen. Der Bruder des Klägers hat auf eine Abschrift einen entsprechenden Vermerk gefertigt.

Beweis: Zeugnis des Bruders des Klägers Herrn Alfred Weissbescheid, ladungsfähige Anschrift
Der für das streitgegenständliche Objekt zuständige Hausmeister Herr Norman Kontrollewski hat am 28.10.2013 die Wohnung des Klägers ausgiebig besichtigt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt war dem Beklagten daher Art und Umfang des Mangels bekannt.

Beweis: Zeugnis des Herrn Norman Kontrollewski, zu laden über die Beklagte

Sonderproblem: Vortragsbeschaffung

In der Regel wird eine Beschreibung der Mängel möglich und ausreichend sein. Soweit die Mängel nur vorübergehend auftreten, ist eine Beweissicherung notwendig.

Ausnahmsweise: Privates Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Umfangs des Mangels, zum Beispiel zur Frage der Gesundheitsgefährdung des Schimmelpilzes

Die Kosten für ein prozessbegleitendes Privatgutachten sind in der Regel nicht erstattungsfähig. Eine Ausnahme gilt aber, wie sich aus § 411 Abs. 4 ZPO ergibt, wenn die Partei das zusätzliche Gutachten benötigt, um substantiierte Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten zu erheben (LG Berlin, Beschluss vom 15. Dezember 2010 – 82 T 903/10 -, juris)

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen.

Spezialseiten zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe

Seite für Mieter: www.schimmel-anwalt.de

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Pressemitteilungen

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 3)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

3. Vortrag zu den Ursachen

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast:

Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ist zumindest bei den Amtsgerichten immer wieder zu beobachten, dass vorschnell die Frage der Lüftung durch die Mieter und damit etwaigem Mit- bzw. gar Alleinverschuldens in Angriff genommen wird. Das ist zwar unrichtig:

Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, dass der Mangel der Mietsache in den Verantwortungsbereich des Mieters fällt. Erst wenn dies nachgewiesen ist, muss der Mieter darlegen und beweisen, dass er diesen Mangel nicht zu vertreten hat (LG Osnabrück, Urteil vom 19. Oktober 2011 – 1 S 203/10 -, juris). Die Nachweispflicht des Vermieters entfällt nur dann, wenn nach den Umständen nur noch eine Ursache aus dem Risikobereich des Mieters in Betracht kommen kann (Eisenschmid in Schmidt-Futterer, a. a. O., § 536 Rn 218).

Trotzdem sollte man sich in seinem Vortrag bereits darauf einstellen. Es empfiehlt sich ein vorsorglicher Vortrag zur Nutzung der Wohnung, insbesondere zum Lüftungsverhalten.

Falsch: Der Kläger hat die Wohnung regelmäßig gelüftet.

Richtig: Der Kläger hat mehrmals täglich, mindestens einmal morgens, einmal bei Rückkehr von der Arbeit gegen 17:30 Uhr und einmal vor dem zu Bett gehen sämtliche Fenster der Wohnung für mindestens 5, im Sommer 10 Minuten, vollständig geöffnet. Sein bei ihm regelmäßig zu Besuch weilender Bruder Herr Alfred Weißbescheid beschwerte sich mehrfach bei ihm, dass er jedes Mal erkältet wäre, wenn er bei ihm zu Besuch gewesen sei. Das Lüftungsverhalten kann auch von der Nachbarin des Klägers Frau Antonia Neugierig, die ebenfalls regelmäßig zu Besuch war und vom Kläger Tipps für ihr eigenes Lüftungsverhalten erhielt (auch die Nachbarin hatte regelmäßig mit Schimmelpilz zu kämpfen) bezeugt werden.

Beweis: Zeugnis des Herrn Alfred Weißbescheid, ladungsfähige Anschrift
Zeugnis der Frau Antonia Neugierig, ladungsfähige Anschrift

Der Kläger hatte im Übrigen keinerlei Nutzungsverhalten, welches einen erhöhten Feuchtigkeitseintrag in die Wohnung begründet. Es gibt keine Aquarien und Grünpflanzen. Der Kläger duscht und badet niemals, da er regelmäßig das in der Nachbarschaft befindliche Sportstudio nutzt.

Beweis: wie vor

Des Weiteren sollten zusätzliche Indizien vorgetragen werden, die auf Baumängel schließen lassen, zum Beispiel Schimmelpilzprobleme des Vormieters bzw. der Nachbarn, Wassereinbrüche in das Haus, Rohrbrüche, Baumaßnahmen oder behördliche Sanktionen.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Spezialseiten zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilz in Wohnraum und Gewerbe

Seite für Mieter: www.schimmel-anwalt.de

Auf dieser Seite finden Mieter juristischen Informationen rund um das Thema Schimmelpilz. Sie finden Tipps zum richtigen Vorgehen, zur Beweissicherung und Muster für Aufforderungsschreiben an den Vermieter, die Geltendmachung von Mietminderung, den Ausspruch einer Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung und Erhebung einer Klage wegen Instandsetzung und Mietminderung. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren vom Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht.

Schließlich bieten wir Mietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und der Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

Seite für Vermieter: www.schimmelpilz-anwalt.de

Auf dieser Seite finden Vermieter juristische Informationen zum Thema Schimmelpilz, Mietvertrag, Hinweise an den Mieter zum Lüftungsverhalten, Beweissicherung und Musterschreiben einer Abmahnung und Kündigung wegen unberechtigter Mietminderung (Zahlungsverzug) sowie das Muster einer Räumungsklage. Daneben werden laufend aktuelle Urteile zum Thema Feuchtigkeit und Schimmelpilze in Mietobjekten mit entsprechenden Kommentaren vom Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht veröffentlicht.

Schließlich bieten wir Vermietern auf dieser Seite die Möglichkeit einer Begutachtung ihres Falls und der Möglichkeiten eines effektiven Vorgehens zum Pauschalpreis an.

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Pressemitteilungen

Beweislast für angebliche Benachteiligung liegt beim Arbeitnehmer

BGA bestätigt Rechtsprechung: Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag endet grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich Betriebsrat wird

Beweislast für angebliche Benachteiligung liegt beim Arbeitnehmer

RA Dr. Oliver K.-F. Klug

Essen – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 25.06.2014 (7 AZR 847/12) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach auch das befristete Arbeitsverhältnis mit einem inzwischen in den Betriebsrat gewählten Arbeitnehmer mit Ablauf der Befristung endet. Das LAG Hamm hatte in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil v. 05.11.2013 – 7 Sa 1007/13) ebenso entschieden. Das BAG stellte klar, dass Betriebsratsmitglieder nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen. Eine hiernach verbotene Benachteiligung liege vor, wenn dem Betriebsratsmitglied im Anschluss an die Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit der Abschluss eines Folgevertrages verweigert werde. Das Betriebsratsmitglied habe dann gegen den Arbeitgeber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die Beweislast für die angebliche Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit liege aber beim Arbeitnehmer. Dieser müsse Indizien darlegen, die für eine Benachteiligung sprechen. Darauf hat sich der Arbeitgeber dann konkret einzulassen und die Indizien ggf. zu entkräften.

Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. in Essen, erklärt dazu: Indizien für eine Benachteiligung können sich beispielsweise ergeben, wenn die Mehrzahl der befristet eingestellten Arbeitnehmer in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird, nur eben das Betriebsratsmitglied nicht. In diesem Fall sollte der Arbeitgeber zur Entkräftung objektive Bewertungen darlegen und beweisen können, warum das Betriebsratsmitglied – beispielsweise wegen im Vergleich zu anderen schlechteren Arbeitsergebnissen – nicht übernommen wurde.

Die Klägerin war bei dem beklagten Chemieunternehmen zunächst sachgrundlos befristet eingestellt worden. Danach wurde sie in den Betriebsrat gewählt. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. Nach dessen Ablauf lehnte der Arbeitgeber den Abschluss eines weiteren Vertrages ab. Die Klägerin sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit. Der Arbeitgeber hat dies bestritten.
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Über den AGAD
Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.

Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.

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Pressemitteilungen

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Mietprozess am Beispiel Schimmelpilz (Serie – Teil 7)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Vorliegend lesen Sie Teil 7 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess“.

7. Exkurs: Bauprozess

a. Mangelbegriff im Baurecht

Die geschuldete Leistung ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. Sind bestimmte Standards vereinbart, liegt ein Mangel vor, wenn diese nicht eingehalten werden.

Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, ist die Werkleistung im Allgemeinen mangelhaft, wenn sie nicht den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entspricht. Üblicherweise verspricht der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (zuletzt BGH, Urteil vom 7. März 2013 – VII ZR 134/12).

Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben (BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 – VII ZR 184/97 -, BGHZ 139, 16-20).

b. Anforderungen an den Vortrag im Bauprozess

BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 – VII ZR 488/00 -: Vortrag zu Mangelursachen und Nachbesserungsversuchen nicht erforderlich.

Der Auftraggeber genügt den Anforderungen an die Darlegung einer mangelhaften Abdichtung, wenn er nach seiner Behauptung darauf zurückzuführende Feuchtigkeitserscheinungen im Bauwerk vorträgt. Er muss weder darlegen, warum Nachbesserungsversuche gescheitert sind, noch welchen Weg die Feuchtigkeit im Bauwerk genommen hat (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 – VII ZR 488/00 -, juris).

BGH, Urteil vom 08. Mai 2003 – VII ZR 407/01 -: Vortrag der Auswirkungen des Mangels und Behauptung der Ursächlichkeit in der fehlerhaften Architektenleistungen ausreichend.

Der Auftraggeber legt einen Mangel des Architektenwerks, der sich im Bauwerk realisiert hat, hinreichend substantiiert dar, wenn er die Mangelerscheinungen bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Der Bauherr ist nicht verpflichtet, vorprozessual Mängelbeseitigungskosten zu ermitteln. Es genügt, wenn er die Kosten schätzt und für den Fall, daß der Schuldner die Kosten bestreitet, ein Sachverständigengutachten als Beweismittel anbietet (BGH, Urteil vom 08. Mai 2003 – VII ZR 407/01 -, juris).

Oberlandesgericht München, Urteil vom 22. Februar 2006 – 27 U 607/05 -: Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, umfassende Sachverhaltserhebungen zu den Mängelursachen vorzunehmen.

Die Mängelrüge „Wasser tritt von unten ein“ bezieht sich unmissverständlich auf Abdichtungsmängel des Bauwerks, so dass der Bauunternehmer zu umfassenden Abklärung aller möglichen Mängelursachen und deren Beseitigung verpflichtet ist … Die Auftraggeber waren in diesem Zusammenhang nicht genötigt, die Gründe für den Wasserschaden im Einzelnen anzugeben oder gar zu ermitteln. Dazu wäre vorweg eine nicht zumutbare Beweiserhebung durch die Besteller erforderlich gewesen (Oberlandesgericht München, Urteil vom 22. Februar 2006 – 27 U 607/05).

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die gesamte Serie finden Sie unter: www.mietrechtler-in.de

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