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Pressemitteilungen

Wem gehören Fundsachen?

ARAG Experten über den Unterschied von Dein und Mein

Wenn jemand auf der Straße seine Brieftasche, Bargeld oder ein Schmuckstück verloren hat, steht ein anderer eventuell vor der Frage: Darf ich das Gefundene einfach behalten? Und habe ich, wenn ich die Fundsachen zurückgebe, einen Anspruch auf Finderlohn? Die ARAG Experten informieren über das Wichtigste zum Thema.

Grundsätzliches
Eins vorab: Behalten dürfen Sie die Fundsachen nicht. Denn aus rechtlicher Sicht ist eine verlorene Sache zwar besitz-, aber nicht herrenlos. Anders als bei Sachen, die jemand absichtlich wegwirft, will der Eigentümer, wenn er etwas verliert, sein Eigentum daran nämlich nicht aufgeben. Das bedeutet, dass er auch nach dem Verlust des Schmuckstücks oder des Bargelds dessen Eigentümer bleibt. Deshalb machen Sie sich sogar wegen Unterschlagung (§ 246 Strafgesetzbuch – StGB) strafbar, wenn Sie eine Sache, die ein anderer verloren hat, einfach behalten. Und das kann immerhin mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden!

Fundbüro
Was Sie tun müssen, wenn Sie eine verlorene Sache finden und in welcher Höhe Sie Finderlohn vom Eigentümer verlangen können, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den §§ 965. Danach ist der Finder zunächst verpflichtet, „dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen“ (§ 965 Abs. 1 BGB). Konkret heißt das: Finden Sie ein Portemonnaie, eine Brieftasche oder gar eine ganze Handtasche und befinden sich darin Name und Kontaktdaten des Eigentümers, müssen Sie sich mit ihm in Verbindung setzen und ihn über den Fund informieren. Anders sieht es dagegen aus, wenn sich der Fundsache nicht entnehmen lässt, wem sie gehört, wie das in der Regel bei Geld, Schmuck oder Ähnlichem der Fall ist. Dann müssen Sie Ihren Fund laut Gesetz der zuständigen Behörde abgeben und alle Umstände, die der Auffindung des Eigentümers dienen können, dort anzeigen (§ 965 Abs. 2 BGB). Davon ausgenommen sind nur Sachen mit einem Wert von weniger als zehn Euro. Zuständige Behörde ist in der Regel das Fundbüro, das je nach Gemeinde beim Ordnungs- oder Bürgeramt angesiedelt sein kann.

Finderlohn
Sind Sie Ihrer Anzeigepflicht nachgekommen, haben Sie auch Anspruch auf Finderlohn (§ 971 BGB). Dessen Höhe bestimmt sich nach dem Wert der Fundsache: Für einen Fund mit einem Wert von bis zu 500 Euro gibt es fünf Prozent des Wertes (also höchstens 25 Euro), für das, was über diesen Wert hinausgeht, drei Prozent. Wer eine Sache im Wert von 800 Euro findet, kann also 34 Euro als Finderlohn beanspruchen. Handelt es sich bei der Fundsache um ein Tier, bekommen Sie generell nur drei Prozent des Wertes. Und wenn die Fundsache nur einen ideellen Wert für den Eigentümer hat, wird der Finderlohn nach billigem Ermessen festgelegt. Eine Ausnahme gilt für Fundsachen, die in Behördenräumen oder öffentlichen Verkehrsmitteln gefunden werden: Hier gibt es Finderlohn nur für Sachen, die mehr als 50 Euro wert sind – und das auch nur in Höhe von 50 Prozent des regulären Anspruchs.

Der glückliche Finder
Und was geschieht mit der Fundsache, wenn sich der Eigentümer nicht beim Fundbüro meldet oder er nicht ermittelt werden kann? Das Gesetz legt insoweit eine Frist von sechs Monaten ab der Anzeige beim Fundbüro fest. Sind die um, erwirbt der glückliche Finder das Eigentum an der Sache.

Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/4757/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.

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Pressemitteilungen

Verjährungsfristen: Bevor das Jahr zu Ende geht

ARAG Experten über die Wahrung von Ansprüchen vor Ablauf der Verjährung

Die letzten Wochen des Jahres bieten oftmals auch die letzte Gelegenheit, Ansprüche geltend zu machen, bevor sie verjährt sind. Daher ist es jetzt an der Zeit, zu prüfen, ob es offene Forderungen gibt und wann diese verjähren, um sie dann auf den letzten Drücker noch geltend zu machen. ARAG Experten erläutern, was zu tun ist, damit Ansprüche nicht mit dem Silvesterfeuerwerk gemeinsam verpuffen und in Rauch aufgehen.

Was bedeutet Verjährung?
Verjährung bedeutet, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist ein bestehender Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dies soll dem allgemeinen Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit dienen: So soll etwa ein Schuldner nicht plötzlich schutzlos einer Forderung ausgesetzt werden, die vielleicht Jahrzehnte vorher entstanden ist. Zudem besteht ein Anreiz, Geschäfte im Rechtsverkehr zeitnah abzuwickeln, um den Eintritt der Verjährung zu vermeiden. Die zivilrechtliche Verjährung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Danach ist der Schuldner nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Dabei ist die Vorschrift nicht so zu verstehen, dass nach Ablauf der Verjährungsfrist der Anspruch ganz wegfällt; der Anspruch besteht auch nach Ablauf der Verjährungsfrist weiter. Jedoch hat der Schuldner dann die Möglichkeit, die Leistung zu verweigern. Zahlt er auf eine verjährte Forderung, kann er das Geld anschließend in der Regel nicht zurückfordern.

Verjährungsfrist beträgt meist drei Jahre
Um zu erfahren, ob der Anspruch verjährt ist, muss man wissen, welche Verjährungsfrist Anwendung findet. Die Regelverjährungsfrist beträgt drei Jahre. Das Gesetz kennt jedoch zahlreiche Abweichungen von dieser Regelfrist, z. B.:

– Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre bei Herausgabeansprüchen aus Eigentum, familien- und erbrechtlichen Ansprüchen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen; außerdem bei Schadensersatzsprüchen wegen vorsätzlicher Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung.

– Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre bei Rechten an einem Grundstück.

– Mängelansprüche bezüglich eines Bauwerks verjähren in 5 Jahren.

– Mängelansprüche bei beweglichen Sachen verjähren in 2 Jahren.

– Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren in 6 Monaten.

– Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in der Regel in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.

Beginn der Verjährung
Regelmäßig verjähren Ansprüche in drei Jahren. Diese Information allein nützt jedoch wenig, um zu klären, wann die Forderung tatsächlich nicht mehr zu realisieren ist. Denn wesentlich ist daneben der Verjährungsbeginn. Grundsätzlich beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Kalenderjahres (31. Dezember um 24:00 Uhr), in dem der Anspruch entstanden ist. Ist der Anspruch beispielsweise am 13. Mai 2015 entstanden, begann die Verjährungsfrist am 31. Dezember 2015 um 24:00 Uhr. Nach der dreijährigen Regelfrist wäre der Anspruch also am 31. Dezember 2018 um 24:00 Uhr verjährt. Aber von dieser Grundregel des Verjährungsbeginns gibt es Ausnahmen. Bei Mängelansprüchen (Gewährleistung) aus Kauf- oder Werkverträgen beginnt die Verjährung mit dem Datum der Übergabe der Kaufsache bzw. der Abnahme der Werkleistung. Für solche Ansprüche ist das nahende Jahresende irrelevant, wenn die Übergabe nicht auch gerade an Silvester stattfand. Dies gilt jedoch nicht für Kaufpreis- oder Werklohnforderungen. Hier gilt die genannte Jahresschlussregel.

Ansprüche geltend machen – Verjährung ist gehemmt
Die Verjährung einer Forderung tritt nicht ein, wenn sie gehemmt ist oder neu beginnt. Klassischer Fall hierbei ist die Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung. Die Verjährung wird z. B. dadurch gehemmt, dass der Gläubiger gegen den Schuldner Klage erhebt und seine Ansprüche klageweise geltend macht. In der Praxis noch beliebter ist das in der Regel kostengünstigere und schnellere Mahnverfahren: Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt ebenfalls die Verjährung. Außerdem beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch etwa durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder Sicherheitsleistung anerkennt. Daher lohnt es sich für den Gläubiger auch unter diesem verjährungsrechtlichen Aspekt, mit dem Schuldner eine Vereinbarung zu treffen, die eine Ratenzahlung oder Abschlagszahlung vorsieht.

Fazit
Es lohnt sich immer, die Voraussetzungen einer Verjährung sorgfältig zu prüfen. ARAG Experten raten Gläubigern, rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Ansprüche noch durchsetzen zu können.

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job- und-finanzen/

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Das neue Bauvertragsrecht 2018

Das neue Bauvertragsrecht 2018

Am 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Hierfür wird das Werkvertragsrecht im BGB um spezielle Regelungen hinsichtlich des Bauvertrags, des Bauträgervertrags, des Verbraucherbauvertrags sowie des Architekten- und Ingenieurvertrages ergänzt und überarbeitet. Dadurch ändert sich der rechtliche Rahmen für alle Baubeteiligten grundlegend.

Diese einschneidenden Neuerungen kommen auf Unternehmen der Baubranche zu:

– Mit dem neu eingeführten Anordnungsrecht haben Besteller 30 Tage Zeit, sich mit Vertragspartnern zu einigen, bevor eine rechtsverbindliche Anordnung erfolgt.

– Private Bauherren werden durch den neuen Verbrauchervertrag stärker geschützt u. a. durch eine Baubeschreibungspflicht für Auftragnehmer und das neu eingeführte Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag.

– Künftig kann der Lieferantenregress in der Lieferkette bis zum Hersteller durchgereicht werden. Zusätzlich können alle zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten in die Regressansprüche einbezogen werden.

– Die Rechte von Architekten und Ingenieuren werden durch neue Haftungsentlastungen, gestufte Leistungen und das Urheberrecht gestärkt. Zusätzlich wird die Erstellung einer Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung verpflichtend.

Auf dem Seminar „Das neue Bauvertragsrecht 2018“ der AKADEMIE HERKERT erklären erfahrene Rechtsanwälte, mit welchen neuen Regelungen, Stolperfallen und Möglichkeiten zur Vertragsgestaltung sich Betroffene vertraut machen müssen, um die neue Gesetzgebung rechtssicher zu befolgen.

Detaillierte Informationen zu Programm und Anmeldung erhalten Interessierte unter: www.akademie-herkert.de

Über die AKADEMIE HERKERT

Die AKADEMIE HERKERT ist das Bildungshaus der FORUM VERLAG HERKERT GMBH, die zur Unternehmensgruppe FORUM MEDIA GROUP gehört. Diese wurde vor über 25 Jahren gegründet und ist heute mit 17 Tochtergesellschaften weltweit aktiv.

AKADEMIE HERKERT steht für Qualität, Aktualität und maximalen Praxisbezug – genauso, wie die Praxisliteratur und Arbeitshilfen der FORUM VERLAG HERKERT GMBH.

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Petition für Transparenz in Familiengerichtlichen Verfahren

Für die Stärkung der Elternrechte gegen Willkür

Petition für Transparenz in Familiengerichtlichen Verfahren

Unterschreibe auch Du die Petition

Wir als betroffene Eltern und Kinder, Großeltern und Freunde, Anwälte und Psychologen fordern den Deutschen Bundestag auf, angesichts der jährlich steigenden Zahlen an Inobhutnahmen und der geringen Zahlen an Rückführungen die drängendsten gesetzlichen Probleme zu korrigieren und für mehr Transparenz in Nichtöffentlichen Verfahren, gegen richterliche Willkür und für eine Stärkung der Elternrechte zahlreiche Änderungen vorzunehmen. Die Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung notwendigen Änderungen an BGB, FamFG, SGB VIII und weiteren Rechtsbereichen wird diese Notwendige Verbesserung für unsere Kinder erreichen. Dafür stehen wir ein.

Geändert werden sollen Regelungen, die zu fehlender Prüffähigkeit gerichtlicher Entscheidungen beitragen wie Sachverständigenexplorationen ohne Öffentlichkeit, Kindsanhörungen manipulativer Art ohne Prüfung desselben. Richter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, um sich selbst zu Überprüfen und Kindschaftssachen regelmäßig auf noch Notwendigkeit zu hinterfragen. Wirtschaftliche Verknüpfungen von Jugendamt mit Hilfen nach SGB VIII, Verfahrensbeistand und Sachverständige mit Gericht sollen eingedämmt und daraus resultierende Ungerechtigkeiten aus der Welt geschafft werden. Elternrechte und Verwandtenrechte sollen gestärkt werden. Und all diese Rechtsänderungen gehen nicht mit einer Reduzierung des Kindswohles einher. Dieses bleibt unverändert Stark im gerichtlichen und behördlichen Fokus.

Die Petition startet am Samstag, 26.08.2017 mit einem YouTube Liveevent ab 19 Uhr unter diesem Link.. Zeichnen kann man die Petition dann ab ca. 20.15 Uhr unter Openpetition und später nach Veröffentlichung auch beim Deutschen Bundestag.

Den vorläufigen Petitionstext finden Sie hier.

ActiviNews ist die vom ehemaligen Rechtsanwalt gegründete Legal News, Aufklärungs-, Activisten und eLearning Plattform.

Aus der Erfahrung, dass sich in wichtigen Lebensbereichen viel ändern muss, gab Langhans seine Zulassung zurück, um sich diesem neuen Projekt zuzuwenden und mit den Menschen Information der Öffentlichkeit zu erreichen.

Seine Erfahrung aus 12 Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt und unzählichen Jahren Internet sollen nunmehr eine Verbesserung für uns alle,zumindest aber fundierte Aufklärung für alle, herbeiführen.

Kontaktdaten

Tel 0911 47711395 – Fax 0911 47711396
redaktion@activinews.com

Kontakt
Activinews.com
Michael Langhans
Bayreuther Str. 27
90409 Nürnberg
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Starkes Gütesiegel „Software Made in Germany“ – BMWi verlängert Schirmherrschaft

Starkes Gütesiegel "Software Made in Germany" - BMWi verlängert Schirmherrschaft

Gütesiegel Software Made in Germany

Seit 5 Jahren ist die Initiative des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) „Software Made in Germany“ nun auf Erfolgskurs: 280 Produkte von 195 Unternehmen wurden bislang ausgezeichnet.

Bereits zum dritten Mal in Folge übernimmt nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Schirmherrschaft für „Software Made in Germany“. Das BMWi schätzt die Initiative als einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Digitalisierung. Denn ein starker deutscher IT-Mittelstand ist wesentliche Voraussetzung dafür, dass Deutschland die Digitalisierung erfolgreich umsetzt und von ihr profitiert.

„Wir freuen uns über die Unterstützung des Bundeswirtschaftsministeriums durch die Verlängerung der Schirmherrschaft“ erklärt Martin Hubschneider, Vizepräsident des BITMi und Vorstandsvorsitzender der CAS Software AG. „Genau wie das BMWi sehen wir den IT-Mittelstand als einen entscheidenden Akteur für die erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland. IT-Mittelständler können mit ihren Lösungen „Made in Germany“ Enabler des anwendenden Mittelstands sein und ihn auf Augenhöhe in die Digitalisierung begleiten.“

Gemeinsam mit dem Schwestersiegel „Software Hosted in Germany“ bildet die Initiative „Software Made in Germany“ für Software-Anbieter ein starkes Paket, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Zusätzlich hat der BITMi auf der CeBIT für Hosting-Anbieter das Siegel „Software Hosted in Germany – Partner“ gestartet. Hier können sich deutsche Unternehmen auszeichnen lassen, die Cloud- und Hosting-Lösungen in Deutschland selbst anbietet und somit dem deutschen Recht, insbesondere dem deutschen Datenschutzrecht, BGB und HGB, zu unterliegen. Damit stellen sie die geeignete Infrastruktur zur Verfügung, mit der ihre Kunden problemlos das Gütesiegel „Software Hosted in Germany“ beantragen können.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 1.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

Kontakt
Bundesverband IT-Mittelstand e.V.
Lisa Ehrentraut
Pascalstraße 6
52076 Aachen
0241 1890558
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Rechtsprechung zu Baustofflieferungen macht Haftungsproblematik für Bauunternehmer und Bauhandwerker deutlich!

Eine Bauleistung besteht in den meisten Fällen aus zwei Komponenten: Zum einen aus dem verbauten Material, zum anderen aus der erbrachten Werkleistung des Handwerkers. Ist eines von beiden mangelhaft steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachlieferung bzw. Nacherfüllung zu. Allein durch die Nachlieferung des Baustoffes ist jedoch weder dem Auftraggeber noch dem Handwerker gedient, denn die Rück- und Wiederein-baukosten betragen oft ein Mehrfaches des Materialwerts und wurden bisher von Baustofflieferanten nicht übernommen.

Ein aktuelles BGH-Urteil zur „Lieferung einer mangelfreien Sache“ versucht dazu nun Abhilfe zu schaffen: Die Rechte des Käufers gegenüber dem Baustofflieferanten wurden dahingehend gestärkt, dass dieser die Kostenübernahme nicht grundsätzlich, sondern nur in einem eng gesteckten Rahmen ablehnen darf, denn immerhin schuldet er dem Käufer eine „mangelfreie Sache“.

Aber auch bei bauseitig durch den Auftraggeber gestellten Baustoffen besteht ein hohes Risiko, denn grundsätzlich haftet der Auftragnehmer auch dann für eine mangelhafte Bauleistung, wenn diese auf vom Auftraggeber bereitgestellte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile zurückzuführen ist. Zugleich übernimmt er auch eine Schutzpflicht gegen Beschädigung und Diebstahl für diese Baustoffe. Daher kann dem Auftragnehmer nur geraten werden das Material vor Beginn der Arbeiten zu prüfen und unverzüglich schriftlich Bedenken anzumelden oder der Verwendung des Materials grundsätzlich und von Beginn an zu widersprechen.

Der aktuelle Ratgeber „VOB und BGB am Bau – Rechtssichere Abwicklung von Bauprojekten“ der FORUM VERLAG HERKERT GMBH setzt sich mit dieser und vielen anderen Problematiken des Baurechts auseinander.

Im Werk geben Hinweise zur richtigen Verwendung von VOB- und BGB-Bauverträgen Sicherheit beim Vertragsabschluss. Praxistipps zeigen Auftragnehmern und Auftraggebern gleichermaßen Chancen und Risiken bei der Anwendung des Baurechts auf. Musterformulierungen und -schreiben zur einfachen Umsetzung von der Theorie in die Praxis runden das zweibändige Handbuch ab.

Über die FORUM VERLAG HERKERT GMBH

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist Spezialist für Fachmedien im B2B-Bereich. Der Verlag ist Herausgeber von Software-, Online- und Printprodukten sowie Veranstalter zahlreicher Seminare, Lehrgänge und Fachtagungen. Damit werden Themen aus Öffentliche Verwaltung, Personalwesen, Management, Arbeitsschutz, Produktion & Umwelt, Bau, Erwachsenen- und Jugendbildung sowie Außenwirtschaft & Logistik abgedeckt.

Das Unternehmen hat es sich unter dem Slogan „Unser Wissen für Ihren Erfolg“ zum Ziel gesetzt, Fach- und Führungskräfte aller Wirtschaftsbereiche mit Fachinformationen und praxisorientierten Lösungen für die tägliche Entscheidungsfindung zu versorgen.

Die FORUM VERLAG HERKERT GMBH ist eine von 20 in Europa und Asien operierenden Tochtergesellschaften der FORUM MEDIA GROUP GMBH und beschäftigt ca. 170 Mitarbeiter am Standort Merching bei Augsburg.

Die FORUM MEDIA GROUP GMBH zählt mit einem Umsatz von über 55 Millionen Euro (2011) und über 770 Mitarbeitern (2011) zu den 500 am schnellsten wachsenden Unternehmen Europas (2008). Die Mediengruppe wurde in 2011 zum vierten Mal in zehn Jahren vom bayerischen Wirtschaftsministerium mit dem Wirtschaftspreis „BAYERNS BEST 50“ ausgezeichnet.
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Wichtig für Online-Händler: Ab sofort gilt neues Widerrufsrecht

Nach den umfangreichen Änderungen von Juni 2010 hat der Gesetzgeber weitere Änderungen im deutschen Widerrufsrecht beschlossen, die bereits am 04. August 2011 in Kraft treten. Das „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ vom 26. Mai 2011 enthält neue Formulierungen des Anspruchs auf Wertersatz. Nach Inkrafttreten des Gesetzes am 04. August 2011 dürfen die Händler nur noch für maximal drei Monate die alte Widerrufs- und Rückgabebelehrung von Juni 2010 verwenden.

Änderung des BGB: Die aktuellen Gesetzesänderungen sind Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 03. September 2009 (AZ: C-489/07), mit dem die deutsche Regelung des Wertersatzes in §§ 312e, 357 III BGB als teilweise europarechtswidrig eingestuft wurde. Nach der bisher geltenden Regelung musste der Verbraucher dem Händler Wertersatz leisten, wenn er trotz Ausübung des Widerrufsrechts die gekaufte Ware bereits „bestimmungsgemäß in Gebrauch genommen“ hatte. Der EuGH hielt das für zu weitgehend, so dass eine Gesetzesänderung erforderlich wurde. Nach der neuen Regelung ab 04. August 2011 muss der Verbraucher nur dann Wertersatz leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht (§ 312e I Nr. 1 BGB), und wenn er vorher vom Händler auf diese Rechtsfolge hingewiesen und belehrt worden ist (§ 312 e I Nr. 2 BGB).

Neue Muster-Belehrung: Während der dreimonatigen Übergangszeit können Online-Händler nicht deshalb abgemahnt werden, weil sie noch die alte Widerrufsbelehrung aus Juni 2010 verwenden. Dennoch ist Händlern zu raten, ihre Widerrufsbelehrung so schnell wie möglich an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Ein kostenloses Muster einer Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren, gültig ab 04.08.2011, erhalten Sie auf Nachfrage bei Dr. Jana Jentzsch.

Mehr: http://www.groth-jentzsch.de

Rechtsanwältin Dr. Jentzsch berät Mandanten bundesweit ausschließlich auf den Gebieten des Medienrechts und IT-Rechts. Dr. Jentzsch ist Mitglied der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, im Deutschen Anwaltverein (DAV) und innerhalb des DAV Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht (DAVIT).
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Privathaftpflicht: Welche Grundlagen sind durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gegeben?

Wie schnell wird doch eine Fensterscheibe mit dem Ball zerschossen oder ein Unfall mit dem Fahrrad verursacht. Nach deutschem Recht haftet man für einen solchen Schaden. Absichern kann man sich dagegen mit der Privathaftpflicht.

Es lässt sich ziemlich lang über den Sinn so manch einer Versicherung diskutieren. Manche Policen scheinen auf den ersten Blick ziemlich überflüssig zu sein. Fest steht jedoch, dass die Privathaftpflicht ein wichtiges Fundament zur Sicherung der eigenen Existenz ist, um bei einem Schadensersatzanspruch gegen sich finanzielle Werte zu sichern. Das Bürgerliche Gesetzbuch stellt die Richtlinien auf, auf deren Grundlage Haftungsansprüche geregelt werden. Daraus ergibt sich auch die klare Notwendigkeit der Privathaftpflicht.

Informationen zur Privathaftpflicht finden Sie hier: http://vergleichen-und-sparen.de/privathaftpficht.html

Der Haftungsgrundsatz findet sich in §833 BGB wieder: Jeder, der einem anderen schuldhaft (fahrlässig oder vorsätzlich) und widerrechtlich einen Schaden zufügt, muss für diesen haften. Hier liegt der Grundsatz der Verschuldenshaftung vor – die Beweislast der Schuld liegt beim Geschädigten.

Die Haftung aus vermutetem Verschulden setzt ebenfalls ein Verschulden voraus. Hier liegt die Beweislast, dass kein Verschulden vorliegt, beim Schädiger. Ein Beispiel hierfür ist der §832 BGB (Haftung des Aufsichtspflichtigen). Wenn ein Kind für einen Schaden nicht haftbar gemacht werden kann, ist ggf. der Aufsichtspflichtige für das Kind in Anspruch zu nehmen. Wenn dieser jedoch beweisen kann, dass er seiner Aufsichtspflicht ausreichend nachgekommen ist, entfällt die Haftung.

Ebenso ist die Haftung des Tierhalters geregelt. Hier verpflichtet die Gefährdungshaftung zum Schadensersatz, auch wenn kein Verschulden vorliegt. Der §833 BGB regelt, dass ein Tierhalter für den Schaden haftet, der durch sein Tier verursacht wird. Dieses ist insbesondere bei der Haltung von Hunden oder Pferden zu berücksichtigen, da von diesen Tieren auch Schäden durch Bisse oder Tritte zu nicht unerheblichen Schadensersatzforderungen führen können.

Mit diesen Regelungen ist der Sinn der Privathaftpflicht hinreichend begründet. Letztendlich dient die Privathaftpflicht nicht nur zum Schutz gegen Schadensersatzforderungen (die, abhängig von der Höhe auch schnell die Existenz vernichten können), sondern bei unberechtigten Schadensersatzforderungen wird ein Anspruch auch abgewehrt. Dieses kann sogar soweit führen, dass durch die Privathaftpflicht notfalls auch vor Gericht ein solcher Anspruch abgewehrt werden kann.

Bildquelle: P. Kirchhoff, www.pixelio.de
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