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Aktuelles Blitzerurteil macht Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide angreifbar!

Laut einem aktuellen Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ( Lv 7/17) sind Messungen mit Blitzgeräten, welche die Rohmessdaten nicht speichern, nicht verwertbar. Die Bußgeldverfahren sind einzustellen.

Messgeräte dieser Art sind noch weit verbreitet, weshalb es sich lohnen dürfte, bei einem erhaltenen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen sehr genau hinzusehen.

Wir erklären das bahnbrechende und aktuelle Blitzerurteil des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und die Auswirkungen auf Bußgeldverfahren in ganz Deutschland!

Aktueller Fall vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verhandelt wurde ein Fall, in dem ein Autofahrer innerorts in Friedrichsthal im Saarland mit 27 km/h zu schnell geblitzt wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Messgerät Traffistar S350. Das Lasermessgerät ist sehr umstritten, da bei diesem und vielen anderen Blitzern die einzelnen Messdaten nicht gespeichert werden.

Der Autofahrer hatte vergeblich verlangt, dass die Rohmessdaten des Messgerätes in unverschlüsselter Form und die gesamten Messserie am Tag der Messung von der Behörde herausgegeben werde um die Messung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Der von ihm sodann beauftragte Sachverständige erklärte, ohne diese Daten sei eine Überprüfung der Messung nicht möglich.

Es erging trotzdem ein Bußgeldbescheid in Höhe von 100,00 EUR und ein Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Hiergegen legte der Autofahrer über einen Anwalt Einspruch ein. Schließlich kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Es wurde nun durch den Verteidiger der Beweisantrag gestellt, ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung einzuholen, dass bei dem Messgerät TraffiStar S350 keine Möglichkeit bestehe, die Messung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, da das Messgerät nicht alle Messdaten speichere.

Das Amtsgericht Saarbrücken lehnte den Beweisantrag als nicht erforderlich ab und verurteilte wie im Bußgeldbescheid. Auch die Rechtsbeschwerde wurde vom OLG Saarbrücken abgewiesen.

Die Gerichte argumentierten, das Messgerät TraffiStar S350 sei durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Es handele sich um ein standardisiertes Messverfahren, bei dem erst konkrete Umstände geltend gemacht werden müssten um eine Fehlmessung in Betracht zu ziehen. Mit der Verfasssungsbeschwerde argumentierte der Betroffene wegen des übergangenen Beweisantrags in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt zu sein.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Der Verfassungsgerichtshof jedoch sah die Sache anders als die Vorinstanzen und hob die Entscheidungen auf. Er entschied, dass das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts den Betroffenen in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren und auf eine wirksame Verteidigung verletze.

Eine Verurteilung nur auf Grundlage des Messergebnisses und des Messfotos des Fahrers sei nicht zulässig. Rüge der Betroffene das Ergebnis der Messung und das Fehlen der Rohmessdaten sei kein faires rechtsstaatliches Verfahren möglich. Wegen der Nichtzurverfügungstellung der Rohmessdaten, also der originären Beweismittel, sei dem Betroffenen eine angemessene Verteidigung nicht möglich gewesen.

Der Verteidiger müsse die Möglichkeit haben eigenverantwortlich die Grundlagen der Messung zu prüfen. Alle für die Überprüfung der Messung notwendigen Informationen hätten herausgegeben werden müssen, um die Richtigkeit der Messung zu klären. Ansonsten sei das Gebot der Waffengleichheit verletzt. Es gebe keine zwingenden Gründe die Rohmessdaten nicht zu speichern.

Eine Speicherung der Rohmessdaten sei auch ohne weiteres möglich. Erst die Speicherung erlaube das Ergebnis des Messvorgangs nachprüfen zu können. Auch bei Blutproben oder DNA-Analysen (andere standardisierte Messverfahren) käme niemand auf die Idee, die Proben sofort nach der Analyse zu vernichten und bei Zweifeln an der Richtigkeit sich allein darauf zu verlassen, dass das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen meist zutreffe.

Eine Verweisung des Betroffenen darauf, dass alles schon richtig sei, würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen.

Auswirkungen auf Messungen bundesweit

Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ist zunächst nur für die saarländischen Gerichte bindend. Es gilt dort unmittelbar auch nur für das Messgerät TraffiStar S 350. In saarländischen Kommunen sind Messungen mit ca. 30 Messgeräten dieser Art betroffen. Bußgelder aufgrund dieser Messgeräte sind im Saarland nicht mehr durchsetzbar. Dies betrifft derzeitige Bußgeldverfahren und zukünftige , sofern nicht die Rohmessdaten zukünftig durch den Hersteller Jenoptik gespeichert werden.

Bereits gezahlte Bußgelder aufgrund rechtskräftiger Bußgeldbescheide können allerdings nicht zurückverlangt werden. Die Entscheidung stellt eine bahnbrechende Kehrtwende in der Rechtsprechung dar.

Es kann von einer Signalwirkung auch auf die Rechtsprechung der anderen Bundesländer ausgegangen werden. Gerichte anderer Bundesländer werden die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und hierauf reagieren. Ansonsten würde es vom Zufall abhängen, in welchem Bundesland der Betroffene geblitzt würde und einen Anspruch auf Überprüfung der Richtigkeit der Messung anhand der Messdaten hat.

Aktuell wird zu einem ähnlich gelagerten Fall (hier: Messgerät Poliscan Speed M1 von der Firma Vitronic) beim Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg eine Entscheidung erwartet.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde wurde kürzlich in Rheinland-Pfalz eingereicht.
Betroffen sind nicht nur das Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik, sondern alle Messungen mit Messgeräten, die keine Rohmessdaten abspeichern.

Nach Auskunft unseres Messgutachters sind dies alle Messgeräte außer folgenden Typen:

– ES 3.0
– ES 8.0
– TraffiPhot III
– PoliScan F1HP und FM1, sofern ein reiner Rotlichtverstoß festgestellt wurde

Mit welchem Messgerät geblitzt wurde ist meist durch dessen Bezeichnung auf dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid und auch dem Messfoto ersichtlich. Ansonsten kann dies bei der Behörde erfragt werden.

Was kann ein Anwalt nach dem vorliegenden aktuellen Urteil bei einer Blitzermessung für Sie tun?

Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, der noch nicht rechtskräftig geworden ist (2 Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides), können Sie durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht anfordern und prüfen lassen, ob bei dem verwendeten Messverfahren ebenfalls keine Rohmessdaten gespeichert wurden.

Falls dies nicht der Fall sein sollte, bestehen gute Chancen, dies im Bußgeldverfahren zu rügen und zu Ihrem Vorteil geltend zu machen. Im besten Fall wird das Bußgeldverfahren eingestellt oder durch das Gericht der Bußgeldbescheid aufgehoben.

Auch wenn die Rohmessdaten bei Ihrem Messgerät gespeichert worden sein sollten, kann der Anwalt anhand eines Messgutachtens die Messung auf Messfehler hin überprüfen lassen und hier gegebenenfalls Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Bußgeldes oder gar Einstellung des Verfahrens ausfindig machen. Auch ein Absehen vom Fahrverbot kann möglich sein.

Gerne können Sie sich an uns zur Prüfung Ihres Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides wenden. Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44 oder schreiben Sie eine E-Mail an erven@kanzlei-erven.de.

Quelle: https://www.kanzlei-erven.de/aktuelles-blitzerurteil/

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Strafzettel im Briefkasten während Urlaub – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Marlene B. aus Hannover:
Vor ein paar Wochen bin ich geblitzt worden. Jetzt fahren wir drei Wochen in den Sommerurlaub. Was passiert, wenn der Strafzettel während unseres Urlaubs im Briefkasten landet? Muss ich bei verspäteter Zahlung mit Mahngebühren rechnen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Bei kleineren Verkehrsverstößen ist mit einem Verwarnungsgeld zu rechnen. Es kann bis zu 55 Euro betragen. Die Zahlungsfrist liegt meist bei einer Woche. Zahlt der Betroffene nicht pünktlich, leitet die Behörde ein Bußgeldverfahren ein. Dieses Bußgeld ist – obwohl es um die gleiche Sache geht – in aller Regel höher als das Verwarnungsgeld. Auch fallen noch Verfahrensgebühren an. Bei schwereren Verkehrsverstößen kommt es gleich zu einem Bußgeldverfahren. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, hat eine Einspruchsfrist von 14 Tagen. Legt der Betroffene Einspruch ein, landet der Fall vor Gericht. Hat derjenige wegen seines Urlaubs die Einspruchsfrist verpasst, kann er bei der Behörde die sogenannte „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen – das bedeutet, dass sein Versäumnis ohne Folgen bleibt und er immer noch Einspruch einlegen kann. Dabei sollte er seine Reisetermine beispielsweise mit den Tickets oder Buchungsbestätigungen beweisen können. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Von diesem Zeitpunkt an hat der Betroffene weitere 14 Tage Zeit, um zu bezahlen. Insgesamt vergehen also zwischen der Zustellung und dem Zahlungstermin vier Wochen. Wird der Bußgeldbescheid nicht pünktlich bezahlt, können Mahngebühren anfallen. Im extremen Fall kann die Behörde sogar Erzwingungshaft anordnen. Tipp: Bei längeren Urlauben jemanden darum bitten, regelmäßig den Briefkasten zu leeren und bei wichtiger Post Bescheid zu sagen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.470

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ARAG Verbrauchertipps

Blitzer/Wohnungskündigung/Firmenkreditkarte

Hightech-Blitzer statt Starenkasten
Die so genannten Starenkästen haben ausgedient. Die Zeit der alten Blitzergeneration ist vorbei. Jetzt wird Hightech geknipst. Für Autofahrer hat das vor allem eine Konsequenz: Es wird teuer. Denn nach Auskunft der ARAG Experten können die hochmodernen Säulen, von denen es deutschlandweit mittlerweile etwa 800 Stück gibt, bis zu vier Fahrspuren gleichzeitig überprüfen. Und zwar in beide Fahrtrichtungen. Die ARAG Experten verraten: Hat die Säule vier Ringe, wird in beide Richtungen geblitzt. Bei drei Ringen, wird lediglich eine Fahrtrichtung überwacht. Dabei sendet das Laser-Messsystem Lichtimpulse aus, die von den Fahrzeugen reflektiert werden. Daraus errechnet das System die Geschwindigkeit. Per USB-Stick werden die Daten dann ausgelesen oder über eine SIM-Karte an die zuständigen Behörden verschickt – selbstverständlich verschlüsselt.

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Wer Unfrieden stiftet, fliegt aus der Wohnung
Mieter sind hierzulande recht gut vor der Willkür ihrer Vermieter geschützt. Doch auch sie haben sich an Regeln zu halten und Pflichten zu erfüllen, wie etwa die Miete pünktlich zu bezahlen und sorgsam mit der Mietsache umzugehen. Wer sich dabei quer stellt, muss nach Angaben der ARAG Experten damit rechnen, aus der Wohnung zu fliegen. In einem konkreten Fall beklagte sich ein Mieter mehrfach und vehement über seine Nachbarn des Mehrparteienhauses. Gleichzeitig behielt er unberechtigt die Miete ein, verweigerte ein vom Vermieter vorgeschlagenes Gespräch zur Konfliktlösung und kam auch sonst seinen Pflichten aus der Hausordnung nicht nach. Der entnervte Vermieter kündigte ihm daraufhin. Zu Recht, wie die ARAG Experten betonen. Denn durch sein Verhalten störte er nicht nur den Hausfrieden unter den Hausbewohnern. Vor allem verletzte er seine vertraglichen Pflichten mehr als nur unerheblich, was eine ordentliche Kündigung rechtfertigt (Amtsgericht Augsburg, Az.: 25 C 974/16).

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Firmenkreditkarten richtig nutzen
ARAG Experten weisen darauf hin, dass Firmenkreditkarten auf keinen Fall für private Ausgaben eingesetzt werden dürfen. Auch wenn der Mitarbeiter das Geld anschließend sofort erstattet, kann eine Kündigung drohen, wenn es keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Chef gibt, dass die Karte auch privat eingesetzt werden darf! Es wäre zwar ein harter Schritt, aber der Rauswurf darf laut ARAG Experten unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung folgen – nämlich dann, wenn der Arbeitnehmer seinem Chef nicht einmal mitteilt, dass er die Firmenkarte privat benutzt hat oder ihm die unwissentlich verauslagten Gelder nicht erstattet (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Az.: 7 Sa 394/14).

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Die Verkehrsanwälte klären auf: Tempokontrollen durch Private bergen hohes Fehlerpotenzial

Die Verkehrsanwälte klären auf: Tempokontrollen durch Private bergen hohes Fehlerpotenzial

Geschwindigkeitskontrolle (Bildquelle: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V.)

Dienen Radarfallen der Verkehrssicherheit oder sind sie vor allem eine zusätzliche Einnahmequelle für Kommunen und Länder? Das fragen sich viele Autofahrer, die an einer vielbefahrenen Ausfallstraße oder kurz hinter einem Temposchild geblitzt wurden. Hinzu kommt: Wegen personeller Engpässe in der Verwaltung nehmen immer häufiger private Dienstleister die Messung vor und verdienen an jedem Temposünder kräftig mit. Die Daten der Privaten sind vor Gericht jedoch nur unter bestimmten Bedingungen verwertbar. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. empfiehlt, bei einem Bußgeldbescheid einen Verkehrsanwalt heranzuziehen. Oft kann dieser eine Strafe abwenden oder zumindest reduzieren.

Tempoüberwachung ist grundsätzlich Sache des Staates

Für Geschwindigkeitskontrollen sind grundsätzlich die Polizei sowie Städte und Kommunen zuständig. Der Staat hat jedoch die Möglichkeit, Privatfirmen an der Verkehrsuberwachung zu beteiligen. Wie weit darf der Einfluss der Privaten aber gehen? Das Gesetz verlangt eindeutig, dass die Verwaltungsbehörde jederzeit „Herrin des Verfahrens“ ist – der Staat also bestimmen muss, wann, wie und wo die Überwachung erfolgt. Der private Dienstleister darf zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen.

Geschwindigkeitskontrollen bergen viele Fehlerquellen

Viele Experten sehen mit Skepsis, dass Kommunen die grundsätzlich hoheitliche Aufgabe der Verkehrsüberwachung an private Dienstleister delegieren. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Privaten in der Regel an den Einnahmen beteiligt werden und somit direkt davon profitieren, wenn sie möglichst viele Temposünder erwischen. Hinzu kommt, dass den Unternehmen bei der Durchführung der Kontrollen oft viel Freiraum eingeräumt wird. In einigen Fällen betreiben die Hersteller der Messgeräte sogar selbst die Anlagen, sodass die Kommunen zwar zusätzliche Einnahmen, aber kaum Ausgaben haben. Hinzu kommt, dass fehlerhafte Messungen keine Seltenheit sind. Zwar müssen alle eingesetzten Messgerate amtlich zugelassen und geeicht sein, dennoch kommt es beispielsweise vor, dass sich Fehler im Messprotokoll einschleichen oder der Toleranzabzug zu gering war. Es kann also sein, dass die Messergebnisse aus einem dieser Gründe gar nicht verwertbar sind.

Ein Verkehrsanwalt kann helfen, eine Strafe abzuwenden

Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung selbst, aber auch bei der Umsetzung durch einen privaten Anbieter, sind keine Seltenheit. Für Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid wegen überhöhter Geschwindigkeit erhalten, kann es sich daher lohnen, einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt einzuschalten. Aufgrund seines Wissens und seiner Erfahrung ist er in der Lage, den Bescheid korrekt einzuschätzen und gegebenenfalls eine Strafe abzuwenden. Zudem hat nur ein Anwalt das Recht, Einsicht in die Bußgeldakte zu nehmen und so zu ersehen, ob der Geschwindigkeitsverstoß ordnungsgemäß festgestellt wurde. In vielen Fällen gelingt es ihm auf diese Weise, ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot zu verhindern oder die Strafe zumindest zu reduzieren.

Die gängigsten Blitzer

Polizei und Kommunen haben verschiedene technische Möglichkeiten zur Tempokontrolle.

Radaranlagen
Diese Messgeräte senden Radarstrahlen aus, die vom Fahrzeug reflektiert werden. Bei Überschreiten der Messschwelle wird ein Fotoapparat ausgelöst. Die Polizei nutzt in der Regel mobile Geräte, während Kommunen häufig stationäre Anlagen verwenden.

Videonachfahrsysteme
Die Polizei kann das Tempo des vorausfahrenden Wagens auch anhand von Videoaufnahmen feststellen. Das Filmmaterial wird im Nachhinein ausgewertet, als Referenzwert gilt die Geschwindigkeit des Polizeiwagens.

Lichtschranken
Dieses Messsystem beruht auf drei hintereinander geschalteten Lichtschranken, die unterbrochen werden, sobald ein Fahrzeug hindurch fährt. Aus den drei Werten lässt sich die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermitteln.

Induktionsschleifen
Bei diesem System sind drei parallel verlaufende Sensoren im Fahrbahnbelag integriert. Überquert ein Fahrzeug sie, wird ein Druck ausgeübt und ein physikalischer Vorgang angestoßen. Dieser Induktionsstrom wird elektronisch erfasst. Aus dem Zeitunterschied zwischen mehreren Messungen wird die Geschwindigkeit errechnet.

Lasermessgeräte
Die sogenannten Laserpistolen senden eine Folge von Impulsen und empfangen den vom Fahrzeug reflektierten Anteil. Sie messen die Zeit bis zum Wiedereintreffen des Signals und errechnen so die Entfernung des Fahrzeugs. Aus deren Veränderung ergibt sich die Geschwindigkeit.

Wissenswertes rund um den Blitzer

– Geräte oder Apps, die vor Radarkontrollen warnen, sind grundsätzlich erlaubt – verboten ist jedoch ihre Nutzung während der Fahrt. Wer mit einem Blitzerwarner oder einer laufenden Blitzer-App am Steuer erwischt wird, muss mit einem Bußgeld rechnen.

– Radarscanner – also Geräte, die anhand von spezieller Sensorik Tempokontrollen aufspüren und den Fahrer vorwarnen – sind in jedem Fall verboten.

– Entgegenkommende Autofahrer per Lichthupe vor Blitzern zu warnen, ist nicht erlaubt.

– Oftmals stellen Polizei und Kommunen Blitzer an versteckten Stellen auf, zum Beispiel hinter Bäumen, Mulltonnen oder gar in Häusern die Messung erfolgt dann durch das Fenster.

– Wer einen Bußgeldbescheid wegen zu hoher Geschwindigkeit erhalten hat, obwohl er gar nicht am Steuer saß, kann den tatsächlichen Fahrer im Formular angeben.

Persönliches Gespräch oder mehr Informationen gewünscht?
Wenn Sie Interesse an einem Interview mit einem Verkehrsanwalt oder an weiteren Informationen haben, nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.

Mehr Informationen unter:
www.verkehrsanwaelte.de
www.facebook.com/verkehrsanwaelte.de
www.mynewsdesk.com/de/arbeitsgemeinschaft-verkehrsrecht

Über die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts – zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 30 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

Kontakt
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter „Blitzer-App“ nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Rostock.
OLG Rostock, Az. 21 Ss OWi 38/17

Hintergrundinformation:
Dass Autofahrer keine Radarwarner oder Laserstörgeräte verwenden dürfen, um einem Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit zu entgehen, ist allgemein bekannt. § 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet die Nutzung von Geräten, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nutzung bedeutet hier: Der Fahrer darf derartige Geräte weder betreiben, noch sie betriebsbereit mitführen. Der Fall: Bei einer Polizeikontrolle fiel auf, dass das Smartphone eines Autofahrers in einer Halterung an der Windschutzscheibe seines Wagens steckte. Das Gerät war eingeschaltet. Es war eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert, die auch geöffnet war. Solche Programme stellen mit Hilfe von GPS laufend die Position des Fahrzeugs fest und warnen den Fahrer, wenn er sich einem bekannten „Blitzer“, also einer Radarfalle zur Geschwindigkeitsüberwachung, nähert. Über eine Internetverbindung erhält das Programm ständig neue Informationen über die Standorte von Blitzern, welche die Nutzer dem Betreiber des Dienstes melden. Der Autofahrer musste eine Geldbuße von 75 Euro zahlen. Er ging gegen das Bußgeld vor. Er war der Ansicht, dass er ein Handy mit „Blitzer-App“ durchaus nutzen dürfe, denn das Verbot betreffe nur Geräte, die durch den Hersteller speziell zum Schutz vor Radarkontrollen entwickelt worden seien. Dies sei aber bei einem Smartphone nicht der Fall. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Rostock war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass die Vorschrift in der StVO zwar von Geräten spreche, die für den verbotenen Zweck bestimmt seien. Daraus ließe sich aber nicht schließen, dass nur extra für diesen Zweck hergestellte Geräte gemeint seien – und keine Smartphones, auf die der Besitzer lediglich eine zusätzliche App aufgespielt habe und die selbst keinen Blitzer orten könnten. Denn immerhin bestimme auch der Nutzer über die Verwendung des Geräts – durch das Installieren der App und das Einschalten während der Fahrt. Auch ginge aus der Gesetzesbegründung klar hervor, dass der Gesetzgeber den technischen Fortschritt im Blick gehabt habe: Er habe nicht nur Radarwarner und Laserstörgeräte verbieten wollen, sondern auch andere technische Lösungen mit ähnlichem Effekt. Das Gericht entschied, dass das Bußgeld hier berechtigt war.
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2017, Az. 21 Ss OWi 38/17

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Stationäre Blitzer – über 4000 allein in Deutschland

Stationäre Blitzer - über 4000 allein in Deutschland

Eine aktuelle Studie besagt, dass in Deutschland derzeit 4.205 stationäre Blitzer (Stand Januar 2015) aufgestellt sind. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten liegt Deutschland in dieser Hinsicht auf dem dritten Platz. Davor kommen nur noch Italien und Großbritannien.

Zahlreiche Blitzer auf Deutschlands Straßen

In Baden-Württemberg sind mit über 1000 Blitzern die meisten dieser Abstands- und Geschwindigkeitsmesser zu finden. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen haben ebenfalls eine dreistellige Anzahl an Radarfallen. Hinzu kommen die mobilen Blitzer, die in Messfahrzeugen oder im Polizeiwagen positioniert sind.
Eine weitere Studie besagt, dass im ersten Halbjahr 2014 bundesweit bereits 376.746 Temposünder geblitzt worden sind. Aus der Studie geht zwar nicht hervor, welche Radarfallen dabei im Einsatz waren, doch verzeichnen stationär installierte Geschwindigkeitsmessgeräte bereits aufgrund ihrer starken Anzahl eine hohe Erfolgsquote beim Ertappen von Überschreitungen des regulären Tempos.

Fehlerhafte Messungen nicht ausgeschlossen

Den Betroffenen ist oftmals nicht bewusst, wie fehleranfällig die Messgeräte sind, auf deren Grundlage letztendlich die Bußgeldbescheide ergehen.
Wenige Betroffene wissen, dass auch die Polizei bzw. die Behörden sich an bestimmte Vorgaben zu halten haben. Nur wenn diese Vorgaben eingehalten wurden, darf ein Bußgeldbescheid überhaupt versandt werden. Oftmals sind ganze Messreihen fehlerhaft erhoben worden. Der Bußgeldbescheid muss zum Beispiel innerhalb von drei Monate nach dem festgestellten Verstoß an den Betroffenen versendet werden. Nach den zwölf Wochen tritt die so genannte Verfolgungsverjährung ein. Ist der Bußgeldbescheid innerhalb der regulären drei Monate angekommen, haben Betroffene die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Einspruch zu erheben. Dabei kann Hilfe von einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht (wie zum Beispiel bussgeldengel.de ) in Anspruch genommen werden.

bussgeldengel.de ist ein Projekt der ISO-zertifizierten Kanzlei Beltran, Engel & Co.
Die Seite unterstützt Betroffene, denen ein Bußgeldbescheid zugeschickt worden ist, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Die Kanzlei arbeitet mit 14 Rechtsschutzversicherungen zusammen und kann bundesweit auf ein Netzwerk von Rechtsanwälten zugreifen, sodass der Betroffene von mehreren Rechtsanwälten optimal betreut wird. Betroffene erhalten auf www.bussgeldengel.de wertvolle Informationen über das richtige Vorgehen bei einem Bußgeldbescheid und können mit der Kanzlei in direkten Kontakt treten.

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Hessenring 82
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Bußgeldbescheid erhalten – Punkte in Flensburg oder Fahrverbot

Prüfung vom Bußgeldbescheid auf Fehler, die ggf. zur Einstellung des Verfahrens führen können, denn viele Bescheide sind falsch bzw. inhaltlich oder formell fehlerhaft – Die Überprüfung ist 100% kostenfrei für den Betroffenen.

Bußgeldbescheid erhalten - Punkte in Flensburg oder Fahrverbot

blitzer bußgeld fahrverbot punkte geblitzt

Nach der Reform des Punktekatalogs werden Verkehrsteilnehmer durch die neue Bewertung einzelner Vergehen teilweise schlechter als bisher gestellt. Die Bußgelder wurden erhöht und ein Fahrverbot droht nun vielleicht eher.

Was viele Betroffene nicht wissen:

Viele Bußgeldbescheide sind falsch oder inhaltlich unzureichend.

Die Rechtswirksamkeit dieser Bußgeldbescheide kann mit Hilfe der auf Verkehrsrecht spezialisierten Vertragsanwälte von http://www.bussgeldstop.de verhindert werden. In vielen Fällen bestehen gute Erfolgsaussichten bezüglich der Einstellung des Verfahrens.

Anlässlich des Verkehrsgerichtstages 2013 wurde eine Studie veröffentlicht, welche bei den 15.000 untersuchten Bescheiden eine Fehlerquote von 8% unzulässigen und 25% in ihrer Beweisführung mangelhaften Bußgeldbescheiden feststellte. Laut Studie wird also jeder dritte Bescheid zu Unrecht akzeptiert und bezahlt. Dies geschieht meist aus mangelndem Wissen um Alternativen oder der Angst vor zusätzlichen Kosten durch Anwälte und Gerichte.

Bußgeldstop hilft den Betroffenen und dies kostenfrei für den Beschuldigten

Die beauftragten Verkehrsrechtsanwälte prüfen den Bußgeldbescheid und legen nach erfolgter Prüfung wirksam Einspruch ein.
Es erfolgt eine für den Betroffenen kostenfreie, zügige und unverbindliche Bearbeitung mit dem Ziel mögliche Fehler der Beweisführung oder formelle Unzulänglichkeiten offenzulegen.

Durch den Onlineservice ist kein zeitaufwändiges Treffen mit den Anwälten nötig, denn durch eine moderen Serviceplattform kann sämtliche Kommunikation mit den Verkehrsrechtsanwälten zeitsparend vom PC erledigt werden.

Die Chance zur Punktevermeidung und Einsparung des Bußgeldes. Die Möglichkeit den Führerschein nicht abgeben zu müssen – überprüfung des zugestellten Bußgeldscheides oder Anhörungsbogens ohne Kosten für den Beschuldigten! Unmöglich?

Nein, überzeugen Sie sich selbst von diesem kostenlosen Service für Betroffene. Der Betreiber von Bußgeldstop.de finanziert einen für den Beschuldigten kostenfreien Rechtsbeistand für verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstöße.

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blitzer bußgeld fahrverbot geblizt punkte flensburg

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Pressemitteilungen

Bußgeldbescheid erhalten – Punkte in Flensburg oder Fahrverbot

Prüfung vom Bußgeldbescheid auf Fehler, die ggf. zur Einstellung des Verfahrens führen können, denn viele Bescheide sind falsch bzw. inhaltlich oder formell fehlerhaft – Die Überprüfung ist 100% kostenfrei für den Betroffenen.

Bußgeldbescheid erhalten - Punkte in Flensburg oder Fahrverbot

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Nach der Reform des Punktekatalogs werden Verkehrsteilnehmer durch die neue Bewertung einzelner Vergehen teilweise schlechter als bisher gestellt. Die Bußgelder wurden erhöht und ein Fahrverbot droht nun vielleicht eher.

Was viele Betroffene nicht wissen:

Viele Bußgeldbescheide sind falsch oder inhaltlich unzureichend.

Die Rechtswirksamkeit dieser Bußgeldbescheide kann mit Hilfe der auf Verkehrsrecht spezialisierten Vertragsanwälte von http://www.bussgeldstop.de verhindert werden. In vielen Fällen bestehen gute Erfolgsaussichten bezüglich der Einstellung des Verfahrens.

Anlässlich des Verkehrsgerichtstages 2013 wurde eine Studie veröffentlicht, welche bei den 15.000 untersuchten Bescheiden eine Fehlerquote von 8% unzulässigen und 25% in ihrer Beweisführung mangelhaften Bußgeldbescheiden feststellte. Laut Studie wird also jeder dritte Bescheid zu Unrecht akzeptiert und bezahlt. Dies geschieht meist aus mangelndem Wissen um Alternativen oder der Angst vor zusätzlichen Kosten durch Anwälte und Gerichte.

Bußgeldstop hilft den Betroffenen und dies kostenfrei für den Beschuldigten

Die beauftragten Verkehrsrechtsanwälte prüfen den Bußgeldbescheid und legen nach erfolgter Prüfung wirksam Einspruch ein.
Es erfolgt eine für den Betroffenen kostenfreie, zügige und unverbindliche Bearbeitung mit dem Ziel mögliche Fehler der Beweisführung oder formelle Unzulänglichkeiten offenzulegen.

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Pressemitteilungen

Coyote und MirrorLink: Neuer Meilenstein für Car Connectivity

– iCoyote wird MirrorLink-kompatibel und ab Juni in den Fahrzeugen der CCC Mitglieder eingeführt werden
– Volkswagen, PSA Peugeot und Citroen sind unter den ersten Automobilherstellern im CCC Konsortium, die iCoyote in ihr Angebot aufnehmen

Coyote und MirrorLink: Neuer Meilenstein für Car Connectivity

Die Fahrerassistenz-App iCoyote erhält die MirrorLink Zertifizierung.

Anlässlich des Mobile World Congress kündigt Coyote, der Pionier und Innovationstreiber im Bereich Connected Car und Anbieter von Community-basierten Echtzeit-Verkehrsinformationen, die MirrorLink Zertifizierung seiner Smartphone-App iCoyote an. MirrorLink gilt als einer der wichtigsten Standards für Technologien und Anwendungen rund um das vernetzte Fahrzeug und wird vom Car Connectivity Consortium (CCC) vertreten. In dieser Gruppe versammeln sich weltweit führende Automobilhersteller wie General Motors, Honda, Kia, Hyunday, Mercedes, Toyota, Volkswagen und PSA Peugeot Citroen, sowie Mobilfunkanbieter und Betreiber öffentlicher Netze.

Ab Juni 2014 wird die erfolgreiche App iCoyote kompatibel mit dem fortschrittlichsten Standard für Car Connectivity. Dadurch lassen sich die Echtzeit-Verkehrsinformationen zu Verkehrsvorkommnissen wie Staus, Unfällen oder Risikozonen, die über den Fahrassistenten an die Coyote Community übermittelt werden, auf entsprechende Anzeigen im Fahrzeug übertragen.

Nach Angabe des Marktforschungsinstitutes IHS werden bis 2020 mehr als 150 Millionen Fahrzeuge miteinander vernetzt sein – die meisten davon mittels Mirroring-Technologie. Diese „spiegelt“ den Bildschirm des Smartphones auf eine entsprechende Anzeige im Fahrzeug. Durch den Anschluss von Coyote an die MirrorLink-Entwicklung als weltweiten Standard können auch Klein- und Mittelklasse-Wagen die Dienste des Fahrassistenten nutzen.

Coyote arbeitet seit 2013 mit Automobilherstellern als OEM-Partner zusammen und integriert seinen Dienst für Echtzeit-Verkehrsinformationen als „Coyote Series“ in die Connectivity-Plattformen von Premium-Fahrzeugen. Das Unternehmen wird auch weiterhin an Innovationen arbeiten und seine Technologien mit den Neuentwicklungen und neuen Connectivity-Standards in Einklang bringen, um seine Services einer möglichst breiten Zielgruppe anbieten zu können.

Didier Quillot, CEO von Coyote: „Die Zertifizierung ist für Coyote ein äußerst wichtiger und strategischer Schritt, der unseren Entwicklungsbemühungen innerhalb der Automobilindustrie eine neue Dimension gibt. Es macht uns stolz, dass unser Dienst von einer so gewichtigen internationalen Organisation ausgewählt wurde. Diese Anerkennung bestärkt uns darüber hinaus beim Ausbau unserer Aktivitäten in so wichtigen Märkten wie Deutschland.“
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Coyote ist der europaweit führende Anbieter von Fahrerassistenz-Systemen, die auf dem Informationsaustausch zwischen Autofahrern einer Community basieren. Das in Frankreich ansässige Unternehmen wurde 2005 gegründet und bietet mit seiner Smartphone-App in Echtzeit Informationen zu Gefahrenzonen, besonderen Verkehrsgegebenheiten, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Radarwarngeräten. Nachdem die Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich anwuchsen, zählte die Coyote-Community 2012 bereits über 1,9 Millionen Mitglieder, Tendenz weiter steigend.
Erklärtes Ziel von Coyote ist die Erhöhung der Sicherheit auf Europas Straßen. Dabei setzt das Unternehmen nicht nur auf den Einsatz modernster Technologien, sondern auch auf den Gemeinschaftssinn innerhalb der Community.

Coyote, mit Hauptsitz in Paris, beschäftigt 85 Mitarbeiter und generierte im Jahr 2011 mit seinen qualitativ hochwertigen Fahrerassistenz-Systemen einen Umsatz von 75 Millionen Euro. Kooperationen bestehen mit den Firmen Renault, Garmin und anderen. Die Dienste von Coyote sind europaweit im Einsatz und werden derzeit neben Deutschland auch in Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien vertrieben.

Coyote System
Tina Steinbach
Sendlinger Straße 42a
80331 München
089 211871 40
coyote@schwartzpr.de
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Schwartz Public Relations
Dieter Niewierra
Sendlinger Straße 42a
80331 München
089 211871 37
coyote@schwartzpr.de
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Pressemitteilungen

Elf Städte „outen“ sich als „Blitzer-Millionäre“

Wie viele Blitzer sind in einer Stadt aufgestellt? Wie hoch sind die Einnahmen durch Blitzer? Für welche Projekte werden die Blitzer-Einnahmen verwendet? Diesen und anderen Fragen ist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutscher Anwaltverein) e.V. in den vergangenen Monaten im Rahmen einer Blitzer-Umfrage bei 150 Städten nachgegangen.

Elf Städte "outen" sich als "Blitzer-Millionäre"

Verkehrsanwaelte

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zieht nach dem Verlauf der Aktion zunächst einmal eine sehr ernüchternde Bilanz. „Von den angeschriebenen Städten haben wir bisher nur 34 Fragebögen, zum Teil mit unvollständigen Angaben, zurückbekommen. Sechs dieser Städte haben außerdem die übermittelten Daten nicht zur Veröffentlichung freigegeben“, erklärt Dr. Daniela Mielchen, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) e.V. Die Auskunftsverweigerung vieler Stadtverwaltungen legt nach Ihrer Meinung die Vermutung nahe, dass sich viele Städte durch die Blitzer-Einnahmen nur bereichern wollen.

Blitzer-Einnahmen: Stuttgart in Front
Auch wenn das vorliegende Datenmaterial nicht so umfangreich ist wie geplant, so liefert es nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht dennoch einige interessante Ergebnisse. Gemessen an den genannten Blitzer-Einnahmen 2012 liegt Stuttgart mit 7,9 Mio. Euro vor Dortmund mit rd. 7,0 Mio. Euro, gefolgt von Düsseldorf (5,3 Mio. Euro), Freiburg (4,1 Mio. Euro) und Mannheim (3,4 Mio. Euro). Zu den „Blitzer-Millionären“ gehören ebenfalls Nürnberg, Frankfurt, Bonn, München, Pforzheim und Kaiserslautern. Die von 25 Städten genannten Blitzer-Einnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf insgesamt rd. 61,6 Mio. Euro.

Unter Berücksichtigung der vom Kraftfahrt-Bundesamt am 1.1.2013 veröffentlichten Pkw-Bestände ergibt sich bei der Auswertung hinsichtlich des Bußgeldes je zugelassenem Pkw folgendes Ranking: Freiburg im Breisgau rangiert mit rd. 47,38 Euro deutlich vor Stuttgart mit 28,07 Euro und Dortmund mit 27,75 Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen Brandenburg-Stadt (26,25 Euro), Pforzheim (25,45 Euro), Solingen (25,08 Euro) und Mannheim (24,05 Euro).

Über 500 stationäre und mobile Blitzer
Überraschenderweise geben die meisten Städte an, dass ihre Blitzer-Einnahmen gegenüber den Vorjahren konstant geblieben sind bzw. dass sie sich nicht erhöht haben (darunter Mannheim, Castrop-Rauxel, Düsseldorf, Bonn und Augsburg) oder sogar rückläufig sind (wie in Stuttgart, Freiburg, München und Pforzheim). Nur Dortmund, Kaiserslautern, Dessau-Roßlau und eine weitere Stadt (Name ist nicht frei zur Veröffentlichung) geben an, dass sich ihre Einnahmen erhöht haben.

Die Bundeshauptstadt Berlin, wo laut Kraftfahrt-Bundesamt Ende letzten Jahres mit ca. 1,15 Mio. die meisten Pkw zugelassen waren, machte zu den Blitzer-Einnahmen übrigens keine Angaben. Dabei verfügt die Stadt, wie aus ihren übermittelten Daten für 2013 hervorgeht, mit 22 stationären Blitzanlagen und 100 mobilen Messwagen (Geschwindigkeitsmesssysteme in polizeilichem Bestand/nicht alle aktiv) über die weitaus größte Anzahl von Geräten dieser Art. In dieser Kategorie folgen mit großem Abstand Düsseldorf (37 Anlagen stationär/mobil), Hamburg (34), Stuttgart (32), Freiburg (24) sowie Bremen und Aalen (je 20). Zusammen verfügen die 34 ausgewerteten Städte über mehr als 500 stationäre und mobile Blitzsysteme.

Eine Kuriosität am Rande: München hat lediglich eine städtisch betriebene stationäre Messstelle im Bereich eines Unfallschwerpunktes angegeben.

Bußgelder stopfen Haushaltslöcher
Fast ausnahmslos pauschal wird die Frage nach der Verwendung der Blitzer-Einnahmen beantwortet. Die meisten Angaben lauten „fließen in den Haushalt“ oder ähnlich, in Einzelfällen heißt es „keine konkreten Projekte“ oder „nicht zweckgebunden“. Das bestätigt aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, dass bei den Autofahrern unter dem Deckmantel der Verkehrssicherheit abkassiert wird, um Löcher in den Haushaltskassen zu stopfen anstatt die Einnahmen adäquat in die Sanierung und den Ausbau des Straßennetzes zu reinvestieren.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht befürchtet, dass die Autofahrer nicht nur wegen der angespannten Haushaltslage vieler Städte in Zukunft weiterhin stark zur Kasse gebeten werden. Diese Skepsis ist durch den ersten bundesweiten Blitzer-Marathon am 10. Oktober, der zusätzlich Geld in die klammen Haushaltskassen gespült hat, weiter befördert worden. Wenig Gutes für die Autofahrer verheißt auch eine neue Vorschrift in Nordrhein-Westfalen, nach der die Kommunen jetzt weitgehend ohne Zustimmung der Polizei über ihre Blitzereinsätze entscheiden können. Diesem Beispiel, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, dürften womöglich auch andere Bundesländer schnell nacheifern.
Die Flut der Bußgeldbescheide dürfte also nicht abebben. Nicht jeder Bußgeldbescheid sollte aber fraglos hingenommen werden. Viele sind fehlerhaft und können mit Hilfe eines Verkehrsanwalts erfolgreich angefochten werden.

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