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Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?

29. Juni 2018 – 13:02

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung im Kleinbetrieb: Chancen auf eine Abfindung?

Fachanwalt Bredereck

Mitarbeiter in einem Kleinbetrieb haben grundsätzlich keinen besonders starken Kündigungsschutz. Das liegt vor allem am Kündigungsschutzgesetz, dass nur für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt und auf Kündigungen von Mitarbeitern in Kleinbetrieben nicht anwendbar ist. Allerdings sind Arbeitnehmer in Kleinbetrieben nicht schutzlos, so Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck. Unter welchen Umständen eine Kündigungsschutzklage dort Erfolg haben kann, erklärt er in diesem Beitrag.

Vorab: Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn dort regelmäßig zehn oder weniger Arbeitnehmer in Vollzeit angestellt sind. Teilzeitarbeitskräfte sind mit einzurechnen, beispielsweise als „halbe“ Arbeitskraft. Betriebe mit mehr als zehn Vollzeit-Mitarbeitern sind keine Kleinbetriebe. Dort gelten die verschärften Regeln des Kündigungsschutzgesetzes.

Wann hat eine Kündigungsschutzklage im Kleinbetrieb Aussicht auf Erfolg? Nach ständiger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte muss der Arbeitgeber sich bei der Kündigung „treuwidrig“ verhalten haben. Treuwidrig ist eine Kündigung nur in seltenen Ausnahmen; die Arbeitsgerichte wollen nicht, dass der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben ausufert. Deshalb greift der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben regelmäßig nur in diesen Fällen: Widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers; Kündigung zur Unzeit; Kündigung in ehrverletzender Form; und wenn die Kündigung den Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes diskriminiert.

Hierzu einige Beispiele: Eine Kündigung erfolgt gegebenenfalls zur Unzeit, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig einen schweren Schicksalsschlag verkraften muss. Widersprüchlich könnte die Kündigung sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenige Tage vor der Kündigung zugesagt hat, ihm „in den nächsten Jahren“ nicht zu kündigen, weil er „unersetzlich“ für die Firma ist, und die Firma „finanziell bestens aufgestellt“ ist. Ehrverletzend könnte die Kündigung sein, wenn man dem Gekündigten Sätze hinterherruft, wie: „Ich wusste, dass du ein Versager bist!“ Diskriminierend ist die Kündigung, wenn der Arbeitgeber beispielsweise einem Geflüchteten kündigt, weil der Chef etwas gegen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund hat. Eine Diskriminierung wegen des Alters liegt etwa vor, wenn der Chef den Rauswurf seines altgedienten Mitarbeiter so begründet: „Für die Tätigkeit sind Sie inzwischen zu alt.“

Treuwidrige Kündigungen wegen Ehrverletzung, widersprüchlichen Verhaltens oder zur Unzeit kommen eher selten vor. Was deutlich häufiger vorkommt, sind Kündigungen, die gegen Diskriminierungs-Tatbestände verstoßen. Wenn Sie die Möglichkeit sehen, dass Ihre Kündigung treuwidrig oder diskriminierend ist, zögern Sie nicht, einen Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht anzurufen und rechtlichen Rat einzuholen.

Arbeitnehmer, die in diesen Fällen Kündigungsschutzklage einreichen, haben durchaus eine Chance auf eine Abfindung. Regelmäßig wird der Arbeitgeber lieber eine Abfindung zahlen, als dem Arbeitnehmer mehrere Monate Lohn und Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen und ihn wiedereinstellen zu müssen.

Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, können mich gern in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999 anrufen. In einer kostenlosen und unverbindlichen telefonischen Ersteinschätzung spreche ich gern ich mit Ihnen über die Aussichten der Kündigungsschutzklage, über mögliche Treuwidrigkeits-Tatbestände und über Ihre Aussichten auf eine Abfindung.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag: Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

29.06.2018

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Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?

29. Juni 2018 – 12:57

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Eine Arbeitnehmerin will gekündigt werden. Was kann man ihr raten?

Fachanwalt Bredereck

Es kommt vor, dass eine Arbeitnehmerin die Kündigung erhalten will. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Wahrscheinlichkeit, eine Sperrzeit auf den Bezug des Arbeitslosengeldes zu bekommen, ist regelmäßig geringer. Bei einer Eigenkündigung würde sie meist deutlich weniger Arbeitslosengeld bekommen. Und sie könnte im Endeffekt sogar eine Abfindung erhalten, wenn sie gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagt und sich mit ihrer Arbeitgeberin auf einen Abfindungsvergleich einigt.

Zugegeben: Hier handelt es sich um ein Problem, dass nicht alle Arbeitnehmerinnen betrifft, die unzufrieden mit ihrem Arbeitsplatz sind, aber keine Eigenkündigung aussprechen wollen oder können. Die Frage ist für Mitarbeiterinnen interessant, die trotz innerer Kündigung konstant eine solide Arbeitsleistung abliefern und die man deshalb nicht aus dem Arbeitsverhältnis entlassen will. Schließlich wird die Chefin eine zuverlässige Mitarbeiterin freiwillig nicht vor die Tür setzen, erst recht nicht, wenn in der Branche Fachkräftemangel herrscht.

Solche Arbeitnehmerinnen sind gar nicht so selten! Sie möchten das Unternehmen oder den Tätigkeitsbereich wechseln, aber die eigene Arbeitsethik und das Pflichtgefühl dem Arbeitgeber oder den Kunden gegenüber treibt sie an. Für die Arbeitnehmerin ist das eine schwierige Situation: Vielleicht kann sie wegen der Sperrzeit nicht selbst kündigen oder eben aus Ethik und Pflichtgefühl. Und nicht selten schleppen sich diese Mitarbeiterinnen erkrankt und erschöpft zum Dienst. Das Problem: Über kurz oder lang brechen psychische und physische Krankheiten aus. Manch ein chronisches Rückenleiden hat hier seinen Ursprung.

Als Arbeitsrechtler und Anwalt kann ich niemandem dazu raten, sich am Arbeitsplatz pflichtwidrig zu verhalten und so die Kündigung zu provozieren. Das wäre nicht korrekt und das sollten Sie auch nicht tun. Was Sie allerdings tun können ist, auf sich und ihre Bedürfnisse zu achten und sich ärztlich untersuchen zu lassen, wenn Sie sich nicht gut fühlen. Häufig sind Arbeitnehmerinnen in dieser Lage eigentlich bereits arbeitsunfähig erkrankt. In diesem Fall sollten Sie zum Arzt gehen. Wenn er Sie arbeitsunfähig krankschreibt, ist das gut für Sie, weil Sie sich gesund pflegen können, aber regelmäßig schlecht für den Arbeitgeber, da er jetzt nicht mehr jeden Tag von Ihrer soliden Arbeitskraft profitiert.

Und Sie können darüber nachdenken, nicht mehr 150% bei der Arbeit zu geben. Als Arbeitnehmerin schulden Sie regelmäßig „nur“ eine Arbeitsqualität mittlerer Art und Güte. Das heißt, Sie müssen regelmäßig keine Höchstleistung bringen, sondern regelmäßig nur eine durchschnittliche. Wenn Sie damit anfangen, wird die Kündigung vielleicht bald in Ihrem Briefkasten liegen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter der angegebenen Telefonnummer oder unserer Hotlinenummer an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

28.06.2018

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Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?

29. Juni 2018 – 12:49

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses: Chancen auf eine Abfindung?

Fachanwalt Bredereck

Welchen Kündigungsschutz hat ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer? Kann er sich auf das Kündigungsschutzgesetz berufen? Und: Hat er im Fall einer Kündigung Aussichten auf eine Abfindung? Diese Fragen klärt Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Im Fall einer Befristung hängt der Kündigungsschutz entscheidend davon ab, ob der Arbeitsvertrag eine „ordentliche Kündigung“ zulässt. Fehlt diese Klausel im befristeten Arbeitsvertrag, darf der Arbeitgeber nur fristlos kündigen. Und das geht nur, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten gravierend verletzt, etwa wenn er einen Diebstahl begeht oder eine Körperverletzung.

Erlaubt der Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigung, kann der Arbeitgeber das befristete Arbeitsverhältnis unter denselben Voraussetzungen kündigen wie ein unbefristetes – also deutlich einfacher als bei einer fristlosen Kündigung! Nur: Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, gelten für die ordentliche Kündigung regelmäßig dieselben strengen Regeln wie bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Kündbar ist das Arbeitsverhältnis in solchen Fällen nur aus betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen.

Auf das Kündigungsschutzgesetz kann sich der Arbeitnehmer berufen, wenn in seinem Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt sind und wenn sein (befristetes) Arbeitsverhältnis mehr als 6 Monate besteht. Wichtig: Bei der Arbeitnehmeranzahl rechnet man Teilzeitarbeitskräfte mit ein – also auch die Reinigungskraft, die nur einige Stunden in der Woche sauber macht.

Ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, sollte sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung regelmäßig mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht wehren. Und sich damit entweder auf seinen Arbeitsplatz zurückklagen oder eine hohe Abfindung anstreben. Warum man in diesen Fällen Chancen auf eine Abfindung hat? Weil man mit der Kündigungsschutzklage gleichzeitig auf „Entfristung“ des Arbeitsverhältnisses klagen kann. Das macht öfter Sinn als man denkt: Häufig ist die Befristung unzulässig. In dem Fall stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis unbefristet ist; mit der Folge für den Arbeitgeber, dass er seinen alten Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aufnehmen muss. Oder er einigt sich mit ihm, dass das Arbeitsverhältnis endet und zahlt ihm eine hohe Abfindung aus.

Finden Sie heraus, ob sich eine Kündigungsschutzklage für Sie lohnt und wie ihre Chancen auf eine Abfindung sind! Gekündigten Arbeitnehmern biete ich eine kostenlose und unverbindliche telefonische Ersteinschätzung ihrer Abfindungs- und Klagechancen. Rufen Sie mich noch heute an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht an.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag? Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

27.06.2018

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Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?

29. Juni 2018 – 12:30

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigungsschutzklage: Welche Frist gilt? Was, wenn man sie versäumt?

Fachanwalt Bredereck

Gegen die Kündigung wehrt man sich vor dem Arbeitsgericht mit einer Kündigungsschutzklage innerhalb einer Frist von drei Wochen. Wer diese Frist versäumt, kann die nachträgliche Zulassung der Klage beantragen – theoretisch. Wann beginnt und wann endet die dreiwöchige Klagefrist? Unter welchen Umständen bewilligt das Gericht die nachträgliche Zulassung der Klage? Antworten hat Arbeitsrechtler und Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Die Klagefrist beginnt mit dem Zugang des Kündigungsschreibens in den „Empfangsbereich“ des Arbeitnehmers, regelmäßig ist das der Briefkasten, jedenfalls aber ein Ort und ein Zeitpunkt, an dem man typischerweise damit rechnen kann, dass der Arbeitnehmer das Schreiben erhält. Wirft ein Bote das Kündigungsschreiben um 23:00 Uhr in den Briefkasten, gilt die Kündigung regelmäßig erst am nächsten Tag als zugegangen. Und mit dem Zugang an diesem Tag beginnt die Dreiwochenfrist.

Das Ende der Dreiwochenfrist für die Kündigungsschutzklage berechnet man wie folgt: Drei Kalenderwochen nach dem Zugangsdatum endet die Frist um 24:00 Uhr. Wenn die Kündigung beispielsweise am 26.06.2018 zugeht, endet die Klagefrist am 17.07.2018 um 24:00 Uhr. Fällt das Fristende auf einen gesetzlichen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, gilt die Ausnahmeregel, dass man die Kündigungsschutzklage noch am nächsten Werktag (Montag-Freitag) bis 24:00 Uhr einreichen kann – genauer: bis 23:59:59 Uhr.

Die Klage muss vor 24:00 Uhr bei Gericht eingehen, entweder vorab per Fax oder als unterschriebenes Original, eingeworfen in den Gerichtsbriefkasten. Achtung: Im Gerichtsbriefkasten gibt es einen Mechanismus, der um 00:00 Uhr umklappt. Wer sich da nur um Sekunden verspätet, hat Pech.

Was kann man tun, wenn man die Frist versäumt? Ist die Fristsäumnis unverschuldet, kann man die nachträgliche Zulassung der Klage beim Arbeitsgericht innerhalb einer Frist von zwei Wochen erreichen. Meistens stimmen die Arbeitsgerichte einem solchen Antrag allerdings nicht zu, etwa wenn man die Klage wegen eines Staus oder Unfalls verspätet im Gerichtsbriefkasten einwirft; oder wenn einen die Kündigung nicht erreicht, weil man bei Freund oder Freundin übernachtet hat, etc. Unverschuldet ist die Fristsäumnis, wenn man im genehmigten Erholungsurlaub war oder im Krankenhaus wegen eines Unfalls.

Ist die Fristsäumnis unverschuldet, kann man innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Urlaub oder dem Krankenhausaufenthalt die nachträgliche Zulassung der Klage erwirken. Wer auch diese Frist versäumt, verpasst endgültig seine Chance auf Arbeitsplatzerhalt oder auf eine Abfindung.

Zusammengefasst: Sorgen Sie dafür, dass Sie Postsendungen tatsächlich erhalten! Gehen Sie Ihre Post immer sorgfältig durch, besonders nach einer längeren Abwesenheit. Haben Sie eine Kündigung erhalten, rate ich dringend dazu, die Frist nicht auszureizen. Rufen Sie am besten noch am selben Tag oder am nächsten bei einem Arbeitsrechtler an, am besten bei einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht, und erkundigen Sie sich nach den Chancen einer Kündigungsschutzklage. In fast allen Fällen enden Kündigungsschutzklagen mit einem Abfindungsvergleich, der Ihnen häufig eine unerwartet hohe Abfindung einbringen kann.

Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht oder unter meiner Kündigungshotline. In einer kostenlosen und unverbindlichen telefonischen Ersteinschätzung kläre ich auf über Klagechancen und die Aussichten auf eine Abfindung.

26.06.2018

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Haftung eines Low Performers – Der innerbetriebliche Schadensausgleich

25. Juni 2018 – 17:06

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin.

Haftung eines Low Performers - Der innerbetriebliche Schadensausgleich

Fachanwalt Bredereck

Arbeitnehmer sind nicht nur in ihrer Arbeitsweise, sondern auch in ihrem Leistungsniveau sehr unterschiedlich. Durchschnittlich kann man davon ausgehen, dass in einem Team von zehn Personen zwei Arbeitnehmer überdurchschnittlich gut sind, sechs Arbeitnehmer durchschnittlich gut und zwei Arbeitnehmer eben eine unterdurchschnittliche Leistung erbringen. Eine solche Schwankung ist sehr natürlich, denn Menschen haben alle unterschiedliche Stärken und Schwächen. Ein solches Risiko liegt immer bei den Arbeitgebern. Doch wie können Arbeitgeber vorgehen, wenn die sogenannten „Low Performer“ dem Unternehmen einen tatsächlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen? In diesem Fall könnte ein innerbetrieblicher Schadenausgleich in Frage kommen.

Lohnkürzung. Ist dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden durch die Arbeitsweise eines/einer bestimmten Arbeitnehmers/in entstanden, könnte die Schadenssumme ggf. mit dem Lohnanspruch des/der Arbeitnehmers/in aufrechenbar sein. Das heißt, der Lohn, der in der Regel zum Ende des Monats gezahlt wird, könnte um den entstandenen Schaden gemindert werden. Dies ist auch möglich, wenn zeitgleich eine Abmahnung oder Kündigung ausgesprochen wird.

Ein Beispiel dafür wäre, wenn der Mitarbeiter S eine wichtige Aufgabe erfüllen muss, wie zum Beispiel die Erstellung einer umfangreichen Abrechnung für einen Kunden. Für die Aufgabe werden von der Arbeitgeberin zwei Arbeitstage angesetzt. S beschäftigt sich mit der Aufgabe gerade einmal zwei Stunden, die restliche Zeit vertrödelt er. Dadurch ist sein Ergebnis so fehlerhaft und lückenhaft, dass seine Kollegin D Überstunden leisten muss, um die Aufgabe komplett neu auszuarbeiten. Der entstandene Schaden könnte hier zum einen der „umsonst“ gezahlte Lohn an den Mitarbeiter S sein, aber auch die Lohnzahlung für die Überstunden an die Mitarbeiterin D. In diesem Fall liegt auch nicht mehr eine Schlechtleistung, sondern eine Nichtleistung vor.

Verschulden des/der Arbeitnehmers/in. Damit die Arbeitgeberin im oben genannten Beispiel gegen den Arbeitnehmer S ihren Schadenersatzanspruch wegen nach § 280 BGB durchsetzen kann, ist das Verschulden des S eine Voraussetzung. Hätte er sich zumindest die erforderliche zumutbare Mühe gegeben und beide angesetzten Tage ausgenutzt, wäre seitens der Arbeitgeberin kein Schadenersatzanspruch durchsetzbar.

Aufrechnung mit dem Schadenersatzanspruch. Ist jedoch die Schlechtleistung bzw. Minderleistung als Nichtleistung wie in dem oben beschriebenen Fall auszuwerten, könnte die Arbeitgeberin einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitnehmer S nach § 280 Abs. 1 BGB haben und diesen nach §§ 387 ff BGB mit dem Lohnanspruch verrechnen. Zu beachten ist dabei, dass nur gegen den Nettolohnanspruch aufgerechnet werden kann. Ferner kann nur bis zum Pfändungsfreibetrag nach §§ 850 ff ZPO aufgerechnet werden, damit die Arbeitnehmer ihr Existenzminimum wahren können.

Tipps für Arbeitgeber. In der Praxis ist eine Schlechtleistung bzw. Nichtleistung schwer nachweisbar bzw. feststellbar. Arbeitgeber sollten in einem solchen Fall dafür sorgen, dass sie genug handfeste Beweise haben und sich bzgl. einer Einschätzung unbedingt von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.

Wo finden Sie weitere Informationen zum Thema Arbeitsrecht, insbesondere Kündigung und Aufhebungsvertrag? Auf der Homepage finden Sie als Arbeitgeber/in alle Informationen zum Thema Kündigungsschutz, Kündigungsgründe, Betriebsratsanhörung etc

Was wir für Sie tun können: Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit der Prüfung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Ansprüchen und Kündigungen. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

20.06.2018

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Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?

25. Juni 2018 – 17:06

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Kündigung wegen Diebstahls: Chancen auf eine Abfindung?

Fachanwalt Bredereck

Im Unternehmen ist geklaut worden. Ein Mitarbeiter wird verdächtigt und vor die Tür gesetzt: Fristlose Kündigung. Gegen die wehrt er sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Im Prozess staunt der Chef nicht schlecht: Er soll dem vermeindlichen Dieb eine Abfindung zahlen; das Verfahren soll mit einem Abfindungsvergleich beendet werden. Warum sich das für den Arbeitgeber fast immer lohnt, erklärt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Für den Arbeitgeber ist eine Kündigung immer riskant. Selbst wenn er sich ganz sicher ist, selbst wenn er den Diebstahl sogar selbst beobachtet hat: Bei einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls muss er bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften einhalten, sonst kassiert das Arbeitsgericht die Kündigung. Der gekündigte vermeidliche Dieb muss dann wieder eingestellt werden, ihm müssen Lohn und Gehalt nachgezahlt werden, mitsamt Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge.

Wer sich an den Emmely-Fall erinnert, der weiß, dass das sehr teuer werden kann für den Arbeitgeber. Im Emmely-Fall klagte eine langjährige Kassiererin gegen ihre Kündigung, die sie wegen Diebstahls von Kleinstwerten erhalten hatte. Nach circa fünf Jahren verlor der Arbeitgeber den Rechtsstreit in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Seiner ehemaligen Arbeitnehmerin musste er sehr viel Geld nachzahlen. Auch wenn nur wenige mit ihrer Kündigungsschutzklage bis vor das Bundesarbeitsgericht ziehen: Viele Kündigungsschutzverfahren gehen in die Berufung und ein Urteil erhält man vom Landesarbeitsgericht, dem Berufungsgericht, regelmäßig auch erst nach ein bis zwei Jahren – für den Arbeitgeber ein enormes Risiko.

Um dieses Risiko auszuschließen, wird jeder wirtschaftlich denkende Arbeitgeber einem Abfindungsvergleich regelmäßig doch noch zustimmen. Der gekündigte Arbeitnehmer muss das wissen, wenn er sich überlegt, ob er gegen eine Kündigung vorgehen will. Auch wenn es auf den ersten Blick für den wegen Diebstahls fristlos gekündigten Mitarbeiter nicht gut aussieht: Der Arbeitgeber muss Formvorschriften einhalten, fristlos kündigen darf er nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der Kündigungsgründe, er muss den Betriebsrat ordnungsgemäß anhören und er muss den Diebstahl gerichtsfest darlegen und beweisen. An diesen Vorgaben scheitern Arbeitgeber immer wieder vor Gericht.

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18.06.2018

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Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Vorher zum Anwalt?

25. Juni 2018 – 16:50

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Vorher zum Anwalt?

Fachanwalt Bredereck

Der Arbeitgeber muss lange erkrankten Mitarbeitern ein BEM, ein betriebliches Eingliederungsmanagement, anbieten. Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt seien das Ziel, so beschreibt es der Gesetzgeber. In der Praxis ebnen viele Chefs damit den Weg für eine krankheitsbedingte Kündigung. Grund genug für den Mitarbeiter, sich vorher anwaltlich beraten zu lassen? Meistens ja!

Während des BEM sprechen diverse Beteiligte mit dem Arbeitnehmer, so auch der BEM-Verantwortliche beim Arbeitgeber. In sogenannten BEM-Gesprächen will man mehr über den Arbeitnehmer erfahren, unter anderem über seine Einschränkungen am Arbeitsplatz, aber auch über sein persönliches Umfeld und Belastungen. Jedem Arbeitnehmer muss klar sein, dass der Arbeitgeber alle dort gesammelten Informationen verwenden kann für die Begründung einer späteren Kündigung wegen Langzeiterkrankung.

Beim BEM spricht der Arbeitnehmer regelmäßig mit erfahrenen Gesprächspartnern. Von einer „Waffengleichheit“ ist der Arbeitnehmer weit entfernt, vor allem, wenn der Arbeitgeber das BEM durchführt mit der krankheitsbedingten Kündigung im Hinterkopf. Steht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Raum, sollte sich jeder Mitarbeiter vor einem BEM-Gespräch durch einen Arbeitsrechtler beraten lassen. Vom Arbeitsrechtsexperten erfährt er, wie er im Gespräch seine Rechtposition schützen kann.

Der Arbeitnehmer sollte zudem grundsätzlich vom Arbeitgeber die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes bei den BEM-Gesprächen fordern, am besten eines Anwalts oder Fachanwalts für Arbeitsrecht, spezialisiert auf Kündigungsschutzrecht. Zwar muss der Arbeitgeber dem regelmäßig nicht zustimmen. Allerdings gibt es Ausnahmen und der Arbeitnehmer verbessert seine Klagechancen erheblich, wenn es sich um eine solche Ausnahme handelt und der Anwalt nicht dabei sein durfte!

Könnte es bei Ihnen zu einer krankheitsbedingten Kündigung kommen? Suchen Sie rechtlichen Beistand zur Vorbereitung auf ein BEM-Gespräch? Rufen Sie mich gerne an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht. Bei einer drohenden Kündigung biete ich Ihnen eine kostenlose und unverbindliche telefonische Erstberatung zu den Chancen Ihrer Kündigungsschutzklage und zu Ihren Aussichten auf eine Abfindung.

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25.06.2018

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Will die Allianz 5000 Stellen abbauen? Was tun bei einem Aufhebungsvertrag?

25. Juni 2018 – 16:50

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Will die Allianz 5000 Stellen abbauen? Was tun bei einem Aufhebungsvertrag?

Fachanwalt Bredereck

Das Manager Magazin hat in seiner Onlineausgabe vom 21.06.2018 über einen möglicherweise geplanten Stellenabbau beim Versicherungskonzern Allianz berichtet. Man erwäge, mindestens 5000 Arbeitsplätze, das seien 20 Prozent der Belegschaft, in den kommenden Jahren abzubauen, was die Allianz dem Bericht zufolge bestreitet. Das Magazin beruft sich auf Unternehmerkreise. Dem Medienbericht zufolge will der Münchener Versicherer den Stellenabbau „mit freiwilligen Vereinbarungen“ umsetzen. Was das für die Allianzmitarbeiter bedeutet, sagt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Wenn sich der Bericht bewahrheitet, werden viele Allianzmitarbeiter in Zukunft ein Abfindungsangebot erhalten, in Aufhebungsverträgen, die Mitarbeitern einen Anreiz bieten sollen, freiwillig den Konzern zu verlassen. Jeder Arbeitnehmer, dem man einen Aufhebungsvertrag anbietet, muss folgendes beachten.

Mit einem Aufhebungsvertrag riskiert man eine Sperre auf den Bezug des Arbeitslosengeldes. Jemand, der freiwillig seinen Arbeitsplatz aufgibt, muss mit einer dreimonatigen Sperrzeit rechnen. Diese Sperrzeit kann man regelmäßig nur dann umgehen, wenn man eine Kündigung abwartet, sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage wehrt, sich im Prozess mit seinem Arbeitgeber in einem gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich einigt und dort gegen Zahlung einer Abfindung dem Arbeitsplatzverlust zustimmt. In dem Fall wird man regelmäßig sein volles Arbeitslosengeld beziehen. Auch die Abfindung erhöht sich in dem Fall meistens deutlich.

Denn: Meistens kann man eine deutlich höhere Abfindung erreichen, wenn man gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einreicht und dort aus einer Position der Stärke seine Abfindung verhandelt. Mit einem starken Kündigungsschutz hat man vor Gericht gute Karten, beispielsweise wenn man viele Jahre im Unternehmen beschäftigt war, ein höheres Alter hat oder mehrere Unterhaltspflichten. Mit der Kündigung verletzt der Arbeitgeber regelmäßig einige dieser Kündigungsschutzvorschriften, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer auf seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren könnte. Eine Folge, die der Arbeitgeber regelmäßig unbedingt vermeiden will. Viele Unternehmen zahlen vor Gericht hohe Abfindungen, um das zu verhindern.

Lassen Sie sich im Fall eines Aufhebungsvertrages immer Bedenkzeit geben! Gehen Sie mit dem Vorschlag zu einem Arbeitsrechtsexperten. Bringen Sie in Erfahrung, ob die Abfindung hoch genug ist, um den Verlust Ihres Arbeitsplatzes und den Wegfall Ihres Kündigungsschutzes wettzumachen. Einen Aufhebungsvertrag sollten Sie nur dann unterschreiben, wenn Sie sich anwaltliche Rückendeckung geholt haben und Sie sich sicher sind, das Richtige zu tun.

Allianzmitarbeitern biete ich an, mit mir kostenlos und unverbindlich über ihr Abfindungsangebot in einer telefonischen Ersteinschätzung zu sprechen. Rufen Sie mich an in meiner Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht unter 030.40004999 oder unter meiner Kündigungshotline 0176/21133283. Gern bespreche ich mit Ihnen, welche Strategie die besten Resultate für Sie bringt.

22.06.2018

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Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen?

25. Juni 2018 – 16:50

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Muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben stehen? Diese Frage stellen sich Arbeitnehmer, wenn sie im Kündigungsschreiben vergebens nach einem Grund für ihre Kündigung suchen. Ob betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder krankheitsbedingt – der Arbeitnehmer wird oft im Dunkeln gelassen. Darf der Arbeitgeber das? Oder hat er Zeit, die Gründe im arbeitsgerichtlichen Prozess nachzureichen? Antworten hat Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Die einfache Antwort auf diese Fragen ist: grundsätzlich ja! Warum grundsätzlich? Weil diese arbeitsrechtliche Regel einige Ausnahmen hat. Für die meisten Kündigungen gilt allerdings, dass der Arbeitgeber nicht nur keine Gründe im Kündigungsschreiben nennen muss. Aus taktischen Gründen muss man ihm sogar dazu raten, zu den Gründen für die Kündigung erst einmal zu schweigen.

Warum ist es für den Arbeitgeber klüger, zu den Kündigungsgründen erst einmal zu schweigen? Zum einen, weil er sich damit alle Optionen für den Kündigungsschutzprozess offenhält. Und zum anderen, weil es dem Arbeitnehmer dann schwerer fällt, die Chancen seiner Kündigungsschutzklage einzuschätzen.

Wann muss der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben erwähnt werden? Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Tarifvertrag es ausdrücklich vorschreibt. Auch bei der Kündigung eines Auszubildenden muss die Begründung bereits im Kündigungsschreiben stehen. Für diese Ausnahmen gilt: Fehlt der Kündigungsgrund, ist die Kündigung bereits deshalb unwirksam. Ansonsten gilt regelmäßig: Der Arbeitgeber muss den Kündigungsgrund erst im Kündigungsschutzverfahren offenlegen, wo er dann aber regelmäßig die volle Darlegungs- und Beweislast dafür hat.

Jeder Arbeitnehmer sollte am Tag, an dem er das Kündigungsschreiben in den Händen hält, mit einem Arbeitsrechtler über die Chancen einer Kündigungsschutzklage sprechen. Für eine Kündigungsschutzklage gilt eine Dreiwochenfrist, die mit Zugang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer beginnt. Diese Frist sollte man nicht ausreizen, den Anwalt sollte man spätestens ein bis zwei Tage nach der Kündigung konsultieren. Ein Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht kann die Klagechancen am besten einschätzen, gleich, ob der Kündigungsgrund im Schreiben erwähnt ist, oder nicht!

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten.

21.06.2018

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Pressemitteilungen

Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung lohnt

25. Juni 2018 – 16:18

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Warum sich eine Klage gegen die Änderungskündigung lohnt

Fachanwalt Bredereck

Entweder man nimmt sie an, lehnt sie ab, oder nimmt sie unter Vorbehalt an und klagt dagegen vor dem Arbeitsgericht – diese drei Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer im Fall einer Änderungskündigung. Warum sich die Variante mit der arbeitsgerichtlichen Klage fast immer lohnt, erklärt Kündigungsschutzexperte Alexander Bredereck.

Mit einer Änderungskündigung verstößt der Arbeitgeber fast immer gegen die strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts. Regelmäßig lohnt es sich, gegen die Änderungskündigung innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen zu klagen und vom Arbeitsgericht feststellen zu lassen, dass sie sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam ist. Mit der Folge, dass der Arbeitnehmer seinen Job zu den alten Vertragsbedingungen behalten kann.

Warum tun sich Arbeitgeber so schwer mit der Änderungskündigung? Vor allem: Weil sie nachvollziehbar erklären müssen, dass ihr Mitarbeiter die vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr leisten kann. Es reicht nicht aus, zu erklären, der Mitarbeiter sei dazu nur teilweise nicht in der Lage. Beispielsweise, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter vorwirft, er könne wegen eines Unfalls nicht mehr mit Bildschirm und Tastatur arbeiten.

Dieser Mitarbeiter darf nicht ohne Weiteres zu einer Tätigkeit als Pförtner verbannt werden. Geprüft werden muss, welche Büroarbeiten ihm trotz seines Unfalls doch noch möglich sind. Am Stehpult zu arbeiten etwa, oder mit einem Diktierprogramm. In dem Fall wäre die Änderungskündigung zum Pförtner oder Lagerarbeiter unwirksam.

Und auf den Arbeitgeber warten weitere Hürden. Das mit der Kündigung verbundene Vertragsangebot muss so konkret sein, dass der zukünftige Aufgabenbereich klar verständlich ist und verbindlich durch den Arbeitnehmer angenommen werden kann. Auch daran scheitern viele Änderungskündigungen. Und weiter: Soll der Arbeitnehmer in Zukunft weniger Geld verdienen, muss der Arbeitgeber nachvollziehbar erklären, warum eine Lohnabsenkung in gerade dieser Höhe sozial gerechtfertigt ist. Eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung muss es auch gegeben haben.

Wer eine Änderungskündigung erhalten hat, sollte innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einreichen, nachdem man die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen hat. Warum unter Vorbehalt annehmen? Weil man dann nicht arbeitslos wird, wenn die Klage gegen die Änderungskündigung vor Gericht scheitert. In dem Fall behält man wenigstens den Arbeitsplatz zu den geänderten Vertragsbedingungen.

Häufig enden diese Feststellungsklagen mit einem Abfindungsvergleich, in dem sich der Arbeitgeber mit seinem Mitarbeiter darauf einigt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer attraktiven Abfindung zu beenden.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht: Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

19.06.2018

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