Tag Archives: BSOZD

Gesellschaft/Politik

Bundesagentur will Millionen Leistungsakten von Erwerbslosen durch die Post digitalisieren lassen.

Artikel-Presse.de Gütersloh. Nach Mitteilung von Spiegel Online am 25.06.2010 plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur die Digitalisierung der Briefe von Arbeitslosen- und Kindergeldempfängern, sondern auch die Einführung der elektronischen Akte. Zu diesem Zweck soll ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG 13 Mio. Kindergeldakten und 22 Mio. Arbeitslosenakten einscannen, dieses ist das komplette Archiv der Bundesagentur.

Peter Ritsche, der 1. Vorsitzende des Bund soziales Zentrum Deutschland e.V., sieht die Gefahr, dass hier Tür und Tor geöffnet werden für weitere Privatisierungen der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es steht die Befürchtung im Raum, dass für dieses geplante Vorgehen die gesetzlichen Grundlagen nicht gegeben sind insbesondere im Hinblick auf das Daten-und Sozialdatenschutzgesetz.
Die Sicherheitsstandards werden häufig nicht eingehalten, wie in der Vergangenheit in der Privatwirtschaft schon mehrfach bewiesen wurde. Es ist nicht gewährleistet, dass die Daten so geschützt sind wie bei einer staatlichen Behörde, da gerade in dem Bereich häufig mit zeitlich befristeten Stellen im Niedriglohnbereich unter Beiziehung von Zeitarbeitsfirmen gearbeitet wird. Die Deutsche Post AG selber lagert immer mehr Aufgaben an Subunternehmer aus.
Der Datenschutz ist nicht das alleinige Problem, sondern es besteht die Möglichkeit der unzulässigen Datenverknüpfung, die weitere Begehrlichkeiten der Versicherungs- und Privatwirtschaft wecken wird.

Die Bundesagentur scheint nicht mehr gewillt zu sein, ihren hoheitlichen Aufgaben weiterhin nachkommen zu wollen.
Deshalb werden behördliche Aufgaben offensichtlich an die Deutsche Post AG ausgelagert, die sich in der Vergangenheit mit dem Umgang von sensiblen Personendaten nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Wir fordern die sofortige Einstellung der angedachten Vorgehensweise der BA, da weitere Datenschutzskandale zu befürchten sind.
Die weitere Entrechtung der sozial schwachen Menschen ist nicht mehr hinnehmbar, die Bundesregierung in Berlin scheint diesem Treiben tatenlos zuzusehen.

Pressekontakt:

Bund soziales Zentrum Deutschland e.V.
Im Wieksfeld 11, 33378 Rheda-Wiedenbrück

Peter Ritsche, 1. Vorsitzender: 0173 – 6970885

Tel.: 05242 – 940 157
Fax: 05242 – 940 158
E-Mail: zentrale@bsozd.com

BSOZD.com News http://www.bsozd.com
Forum: http://www.ahfd.org/forum.php

Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück VR 608
Steuer-IdNr.: 347/5910/2910 

Aktuelle Nachrichten

Hartz IV: Potentieller Betrug am Volk aufgedeckt vom LSG Hessen

(BSOZD.com-NEWS) Gütersloh. Endlich im Landessozialgericht Hessen: Ein paar Richter, die Ihre Aufgabe ernst nehmen erhalten eine Klage zur Bearbeitung. Eine Familie mit Kind hat festgestellt, das das Geld das für das jüngste Familienmitglied im Bescheid berechnet wurde hinten und vorne nicht ausreicht um den Bedarf des Kindes zu decken. In den vorhergehenden Instanzen scheiterte der Wunsch nach einer Realistischen Berechenung. Erst das LSG Hessen beauftragte Sachverständige mit einer entsprechenden Kontrolle. Die wichtigsten Fragen drängen sich dem Betrachter des ganzen doch auf:

Warum erst jetzt?

Wie konnte die damalige Regierung den Menschenunwürdigen Regelsatz in diesem „Sozialstaat“ überhaupt einrichten?
Weshalb hat Herr Hartz mit seiner Komission (und seinem mindestens fünfstelligen Gehalt) das damals nicht festgestellt sondern den Miniregelsatz durchgewunken?

Wie konnten alle Beteiligten damals ignorieren, das die Kinder am meisten leiden müssen?
Wie üblich ist davon auszugehen, das die Regierung uns die Antworten schuldig bleiben wird und das ganze gemütlich unter den Roten Teppich kehren möchte. Aber das wird kaum gelingen, immerhin wurde ja hier ein ganzes Volk angelogen und abgezockt. Auch Du!

Immerhin ist das Volk einen kleinen Schritt weitergekommen – das Bundesverfassungsgericht wird sich wenigstens mit der Frage befassen, ob Kinder aus armen Verhältnissen nicht doch ein Recht auf Gesellschaftliches Leben haben. Hoffen wir, das dort ebenso gründlich geprüft und mal wieder eine der grossen Lügen aufegdeckt wird.

Im Gegensatz zu dieser traurigen Diskussion auf dem Rücken und über das Schicksal der Wehrlosesten entwickeln sich die „offiziellen“ Arbeitslosenzahlen positiv – Die Arbeitslosenzahlen sind auf ca. 2,99 Millionen Menschen gesunken, so diverse Stimmen der Presse am heutigen 30. Oktober. Doch wieder gibt es ein paar „kleinere“ Fragen dazu:
Weshalb gibt es keine aktuellen und exakten Zahlen über die Anzahl der ALG-II Empfänger inkl. sogenannten „Aufstockern“ die von Ihrem Lohn allein nicht leben können? Man munkelt etwas von 7 Millionen Leistungsempfängern, wie erklärt sich die Differenz?

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Wieviele Ein Euro Jobber wurden denn hier nicht mitgezählt? Man erinnere sich: Ein Euro Jobber arbeiten (teilweise unter zwang) hart, erhalten keine Bezahlung sondern nur eine extrem knapp bemessene und in nicht wenigen Fällen nicht einmal ausreichende Aufwandsentschädigung für die Reisekosten und – so die Freude der Politik – werden nicht mehr als Arbeitslose erfasst.

lso nix mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen. Und wieder wird hier ein ganzes Volk angelogen. Auch Du.

Wann hört das Lügen auf?

Pressekontakt
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.
Peter Ritsche
Im Wieksfeld 11, 33378 Rheda-Wiedenbrück

Tel.: +49(0 52 42) 940157
Fax: +49(0 52 42) 940158
E-Mail: Zentrale@bsozd.com
Internet: www.bsozd.com

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Gesellschaft/Politik

Punktesystem führt zu ungesteuerter Zuwanderung

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur neuerlichen Diskussion über die Einführung eines Punktesystems für ausländische Arbeitskräfte erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

Die Einführung eines Punktesystems würde zu einer ungesteuerten Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt führen. Wir wollen daran festhalten, dass Ausländer nur dann ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. read more »

Gesellschaft/Politik

WESTERWELLE zum deutschen Maßnahmepaket gegen die Finanzkrise

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum heute auf den Weg gebrachten deutschen Maßnahmepaket gegen die Finanzkrise erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Dr. Guido WESTERWELLE vor Medienvertretern wörtlich:

Wir sind über das Wochenende von der Regierung bereits sehr ausführlich informiert worden. Ich habe der Bundeskanzlerin auch schon persönlich zugesagt, dass wir die Maßnahmen der Regierung konstruktiv begleiten werden. Wir werden gleichzeitig aber darauf achten, read more »

Gesellschaft/Politik

DIE LINKE: Ausbildungsmarkt: Kein Grund zur Entwarnung

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur aktuellen Bilanz des Berufsberatungsjahres 2007/2008 durch die Bundesagentur für Arbeit erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Inga Nitz:

Das gegenüber dem Vorjahr leicht verbesserte Verhältnis von BewerberInnen und gemeldeten Ausbildungsstellen ist ausschließlich auf die geringere Anzahl von BewerberInnen zurückzuführen. read more »

Aktuelle Nachrichten

ADAC: Nach Aufbau Ost jetzt Ausbau West

(BSOZD.com-NEWS) München. Straßenverkehrsinfrastruktur Fernstraßen in den alten Bundesländern hinken Bedarf hinterher – Immer häufiger bricht der Verkehr auf deutschen Autobahnen zusammen, weil Strecken in die Jahre gekommen sind und die wachsenden Verkehrsmengen nicht mehr aufnehmen können. read more »

Pressemitteilungen

Inhaberwechsel bei einem der ältesten Spieleforen dem Fuzzyboard Games & Community

(BSOZD.com-NEWS) Rheda-Wiedenbrück. Das Fuzzyboard Games & Community hat seit Mai 2008 einen neuen Inhaber – Im Rahmen des Ausbaus seines Online-Portfolios hat der Verein BSoZD e.V. einige Internet-Projekte in sein Portfolio aufgenommen, denen der Grundgedanke einer Freundschaftlichen Kommunikation zugrunde liegt, die den Grundgedanken des Gleichberechtigten, Freundlichen Miteinandersein des Menschen auch in die Digitale Zukunft portieren konnten.

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Eines dieser Projekte ist das Fuzzyboard Games & Community. Momentan befassen Sich die Technisch versierten Vereinsmitglieder mit der Aufwertung des Boardes durch Einbindung der modernsten Software am Markt, so dass das Fuzzyboard auch in der ferneren Zukunft eine etablierte Grösse unter den Unterhaltungs- und Spieleforen bleiben wird, wo es doch bereits eines der ältesten und bekanntesten Spieleforen der Deutschsprachigen Internetwelt ist. Mit rund 5200 verfügbaren Arcade Games, einer soliden neu gegliederten Forenstruktur, einer etablierten (und vor allem: Freundlichen) Community laden wir unter anderem zum Spielchen für jeden Geschmack ein. Das einzige, was benötigt wird ist eine funktionierende E-Mail-Adresse, Kosten entstehen bei uns auch in der Zukunft selbstverständlich wie schon immer keine – wobei manche der Spiele durchaus Nerven (oder auch die Nachtruhe) kosten könnten, aber das Risiko scheint uns doch kalkulierbar.

Wir hoffen, das alle Besucher sich auf Anhieb wohl fühlen und sich königlich amüsieren werden – gemeinsam mit all den anderen Usern und natürlich dem freundlichen Team vom Fuzzyboard (www.fuzzyboard.de) und dem BSoZD e.V. wünschen wir Ihnen viel Spass beim Spielen & diskutieren.

Aber wer ist eigentlich dieser Verein BSoZD e.V., der sich als neuer Betreiber des Fuzzyboards betätigt?
Der „Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.“, kurz „BSoZD“ ist ein als „Gemeinnützig“ anerkannter eingetragener Verein. Am 23. Juni 2006 wurde unser Verein gegründet, er versteht sich als Bund und ist per Definition die Interessenvertretung zur Wahrung der beruflichen, allgemeinen, und sozialen Belange von Betroffenen Menschen. Wir unterstützen und fördern Menschen, die keine oder nur eingeschränkte Chancen auf eine berufliche Integration oder Entwicklung haben, dies vor dem Hintergrund der hohen Langzeitarbeitslosigkeit und der zunehmenden Verschuldung der Privathaushalte.

Wir helfen uneigennützig und selbstverständlich kostenfrei Menschen, die in die Fangarme der Hartz-IV Gesetzgebung abrutschen und sich dort nicht selbstständig zurechtfinden oder herauswinden können. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Aufbau und die Unterhaltung von Informations- und Begegnungsstätten für Menschen, insbesondere Hilfe zur Selbsthilfe in allen Lebenslagen. Der Bund strebt eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Situation der von Armut, Verschuldung und Erwerbslosigkeit bedrohter wie betroffener Personengruppen an, insbesondere der von Arbeitslosengeld, Sozialgeld und Sozialhilfe lebenden Menschen. Durch unsere Öffentlichkeitsarbeit informieren wir Bundesweit über die Probleme von Betroffenen Menschen und stellen den Abbau des Sozialstaats an den Pranger. Wir setzen uns ein für die Sicherung und den Ausbau der Rechte der nicht nur sozial schwachen Menschen.

Das Fuzzyboard Games & Community erreichen Sie unter: www.fuzzyboard.de

Pressekontakt

Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.
Peter Ritsche
1. Vorsitzender

Im Wieksfeld 11, 33378 Rheda-Wiedenbrück
Tel.: +49(0 52 42) 940157
Fax: +49(0 52 42) 940158

E-Mail: Zentrale@bsozd.com
Internet: www.bsozd.com

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Rat und Hilfe

Solidarität mit Berndt Pfeifer: Weg mit Hartz IV – Großes Interesse und viele Fragen zu Hartz IV

(BSOZD.com-NEWS) Gütersloh. Viel Interesse fand am Donnerstag (03.04.08) die Veranstaltung vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. und dem Kreisverband DIE LINKE.GÜTERSLOH zu den Hartz-Gesetzen. Die Aktion eines Einzelnen hat das Schicksal vieler Tausend Menschen hier im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein vieler gerückt. Berndt Pfeifer befindet sich inzwischen im Krankenhaus, er setzt seinen Hungerstreik fort. read more »

Gesellschaft/Politik

Hartz IV: Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh mit 30 Kindern in Kino

(BSOZD.com-NEWS) Gütersloh. „Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh“ vom 25.01.2008 anlässlich der Einladung der Kinder der Gütersloher Suppenküche in Bambi-Kino

Mit der heutigen Einladung der Kinder der Gütersloher Suppenküche ins Bambi-Kino wollte die „Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh“ den Kindern und deren Eltern eine Freude machen.

Gezeigt wurden die Filme „Kiriku und die wilden Tiere“ für die kleineren – sowie „Die rote Zora“ für die größeren Kinder. Im Anschluss gab es für die Kinder und die sie begleitenden Eltern Kuchen, Kakao und Kaffee in der „Weberei“ und jedes Kind erhielt ein Buchgeschenk. read more »

Familie/Kinder

Hartz IV: Initiative gegen Kinderarmut – Landrat Adenauer und Bürgermeisterin schweigen zur Kinderarmut

(BSOZD.com-NEWS) Gütersloh. Fast täglich erschüttern uns Meldungen über verwahrloste, misshandelte oder gar getötete Kinder.

Umso unverständlicher, dass auch mehr als 14 Tage nachdem sich die „Initiative gegen Kinderarmut Gütersloh“ mit ihren Forderungen an die Stadt Gütersloh und den Kreis gewandt hat, keinerlei Reaktion vorliegt.

Die „Initiative gegen Kinderarmut“ setzt sich für eine rasche und unbürokratische Hilfe für die 6.700 Kinder im Kreis Gütersloh ein, die von Hartz IV betroffen sind. Hartz IV bedeutet für die Kinder weniger als 2,60 € je Tag für Nahrung und Getränke und 76 Cent je Tag für Freizeit, Unterhaltung, Kultur, Spielzeug und Schulmaterialien.

Wir fordern vom Kreis Gütersloh als Gesellschafter der GT aktiv GmbH: read more »