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Laute Auspuffe und Poserwesen: Unselige Allianz von Industrie und Fahrern

Mutwilliger Motorenlärm: Der Arbeitskreis Motorradlärm des Umweltverbands BUND und vereinigte Anwohnerinitiativen VAGM e.V. beklagen weiter Auspuffmanipulationen via Klappensteuerung und Motormanagement

Berlin/Stuttgart. Landauf, landab regt sich Widerstand gegen mutwilligen Auspufflärm. Bürgerinitiativen gründen sich, Kommunen versuchen im Sinne ihrer Bürger örtliche Lärm-Hotspots zu entschärfen. Bürgermeister sprechen von Lärmterror. Ganze Erholungsregionen wie der Schwarzwald, das Sauerland oder die Eifel diskutieren das Problem des Motorradlärms. Und in den Städten versucht die Polizei, das Poser-Unwesen auf zwei und vier Rädern zu bekämpfen. Zum „Tag des Lärms“ beziehen der Arbeitskreis Motorradlärm des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND e.V.) und die Vereinigten Arbeitsgemeinschaften gegen Motoradlärm (VAGM e.V.) Stellung: „Die Situation an den Lärm-Hotspots verschärft sich. Der Schutz von Anwohnern und Erholungssuchenden wird weiter vernachlässigt, Bundes- und Europapolitik tun wenig gegen diesen mutwilligen, gesundheitsgefährdenden Lärm“ sagt Holger Siegel, Sprecher des Arbeitskreises Motorradlärm im BUND und Vorsitzender der VAGM.

Warum ist gegen das Problem derzeit kein Kraut gewachsen? Der BUND verweist auf aktuelle Tests aus der Schweiz, die zeigen, dass die europäische Überarbeitung der Auspuff-Lärmnormen in 2016 keine Besserung gebracht hat – im Gegenteil. Fahrzeuge, die nach 2016 unter dem neuen Regelwerk Euro-4-Norm (ECE-R41-04) eine Typzulassung erhalten haben, wären nach der Vorgängernorm nicht zulassungsfähig gewesen – weil zu laut. „15 Jahre lang haben die Normierungsgremien getagt und ein ineffektives Bürokratie-Monster geboren, das den Lärmern und den Herstellern jetzt offensichtlich völlig freie Hand lässt,“ fügt Holger Siegel hinzu.

Die Motive für diesen Normen-Betrug lägen auf der Hand: „Viele Kraftradfahrer wollen Sound, weil das Geräusch des Motorrads in den Ohren der Käufer wichtige Produkteigenschaft ist. Die Fahrzeug- und Zubehörindustrie, die über ihre Lobbyisten wichtigen Einfluss auf die Gestaltung der Produktnormen nimmt, tut allerhand, um diese Nachfrage zu befriedigen und mit Lärm Geld zu verdienen.“ Mit der aktuellen Euro 4-Norm sind zwar auf dem Papier zwei Dezibel Lärmreduktion herausgekommen – auf die Straße jedoch kommt ein Motorrad, dass um ein Vielfaches lauter ist, als sein Vorgängermodell nach der alten Norm. Das hatten Schweizer Untersuchungen des Verbraucherschutzmagazins „Der Beobachter“ am DTC-Prüfinstitut in Bern belegt.

Anders als beim Dieselbetrug begünstige die Norm nicht nur die Herstellerseite, sondern auch die zahlenden Kunden – auf Kosten der Anwohner, der Erholungssuchenden und der Allgemeinheit. Leisere Fahrzeuge wären technisch kein Problem. Aber ähnlich wie beim Dieselskandal: Mit einer Zykluserkennung, Motormanagement und Auspuffklappen wird ab Werk einer korrekte Messung bei der Typzulassung ausgehebelt. Auf der Straße sind die Motorräder dann um ein Vielfaches zu laut.

Obendrein verkaufen namhafte Hersteller auch bei neuen Sportwagen und Motorrädern Lärmgeneratoren und elektronisches Sounddesign wie künstliche Fehlzündungen, die kanonenschlagartig ganze Häuserzüge in Innenstädten wecken. Dass es sich dabei um weit mehr als ein Kavalierdelikt handelt, beweise die Einstufung des Lärms bei der Weltgesundheitsorganisation WHO. Die ordnet dem Lärm die zweithöchste Krankheitslast zu – gleich nach der Luftverschmutzung.

Zum Tag des Lärms legen die Arbeitsgemeinschaften einen unmissverständlichen Aufkleber vor, der eine Botschaft an die Kunden der Lärmindustrie sendet: „Sei kein Arschloch, fahr leise“ sagt der Gartenzwerg mit Gehörschutz.

Gemeinnütziger Verein

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BUND Arbeitskreis gegen Motorradlärm, VAGM Vereinigte Arbeitskreise gegen Motorradlärm
Holger Siegel
Krefelder Straße 32
70376 Stuttgart
03222-4157864
Holger.Siegel@bund.net
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Bund plant höhere Meister-BAföG-Sätze

Mehr Förderung für Meister-Weiterbildungen –
REFA Hessen: Weitere attraktive Ersparnisse bei Lehrgangskosten

Angehende Meister dürfen sich über finanzielle Vorteile freuen: Die Bundesregierung plant, die Meister-BAföG-Sätze zu erhöhen. Das teilte die Deutsche Handwerks Zeitung mit, die sich auf eine entsprechende Aussage des Bundesbildungsministeriums bezieht. Demnach ist die Anpassung noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen.

Nachdem bereits für das Schüler- und Studenten-BAföG eine Erhöhung beschlossen wurde, sollen nun auch angehende Meister höhere Zuschüsse für ihre Weiterbildung bekommen. Insbesondere die finanziellen Leistungen des Aufstiegs-BAföGs sollen noch einmal deutlich verbessert werden. „Berufliche Aufsteigerinnen und Aufsteiger sollen auf ihrem Weg noch mehr unterstützt werden“, heißt es. Laut Koalitionsvertrag stelle der Bund dafür 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

REFA Hessen, Spezialist für berufliche Aus- und Weiterbildungen in den Bereichen Industrie, Handwerk, Logistik und Qualitätsmanagement, sieht darin eine erhebliche finanzielle Entlastung für Teilnehmer einer Meister-Weiterbildung. Bezogen auf die Weiterbildungen mit IHK-Abschluss – Industrie-/Logistikmeister, Wirtschaftsfachwirt, Techn. Fachwirt oder Techn. Betriebswirt – würden sich die Lehrgangskosten noch einmal reduzieren.

REFA Hessen-Vorstand Alexander Appel macht dies am Beispiel des Industriemeisters deutlich: „Würde sich der derzeitige Zuschuss von 40 Prozent um 10 Prozent erhöhen und der 40-prozentige Erlass auch um 10 Prozent erhöht werden, dann wären das mit der hessischen Bildungsprämie von 1.000 Euro nur noch 390 Euro für den gesamten Lehrgang.“ Dies bedeutet eine nochmalige Ersparnis von 612 Euro und jetzt eine Gesamtersparnis von 4.710 Euro. Die restlichen 390 Euro sind übrigens von der Steuer absetzbar.

Bei der geplanten Novellierung des Meister-BAföGs handele es sich um „bundesweite und bundeseinheitliche“ Leistungsverbesserungen, an der die Länder mit 22 Prozent an der Finanzierung beteiligt seien. Im Hinblick auf mögliche Auswirkungen auf die bisherigen „Meisterboni“ oder „Meisterprämien“ habe das Ministerium auf den Wettbewerbsföderalismus der einzelnen Länder verwiesen. Zu welchem Zeitpunkt genau das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) novelliert werden soll, habe das Ministerium offengelassen.

REFA besteht seit 1924 und ist Deutschlands erfahrenste Organisation für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung. Die herausragende Bedeutung der REFA-Arbeit: Sie wird von Gewerkschaften und Arbeitgebern gleichermaßen anerkannt. Als Spezialist für berufliche Aus- und Weiterbildungen in den Bereichen Industrie, Handwerk, Logistik und Qualitätsmanagement gilt REFA seit mehr als 90 Jahren als innovativer Partner von Unternehmen und Mitarbeitern bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Vermittelt werden praxiserprobte Methoden für eine nachhaltige Produktivitätssteigerung und Prozessoptimierung.

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PROGAS informiert: Flüssiggas behauptet sich im aktuellen Heizkostenvergleich

PROGAS informiert: Flüssiggas behauptet sich im aktuellen Heizkostenvergleich

Gebiete ohne Erdgasnetz: Flüssiggas stellt als Heizenergie eine leistungsstarke Alternative dar. (Bildquelle: PROGAS)

Dortmund, 28. November 2018. In Deutschlands Haushalten ist Gas mit einem Anteil von fast 50 Prozent der beliebteste Energieträger zum Heizen. Der Verbraucher kann sich zwischen Erdgas, Bioerdgas und Flüssiggas (Propan) entscheiden. Weil Flüssiggas leitungsunabhängig außerhalb der Gebäude in Behältern gelagert wird, ist es für Gebäude ohne Anschluss an das öffentliche Erdgasnetz eine besonders leistungsstarke Alternative zum Heizöl.

Rund 70 Prozent der Heizungsanlagen in Deutschland sind laut dem Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks veraltet. Bei der Entscheidung für ein neues Heizsystem sollten Verbraucher stets die Vollkosten berücksichtigen, empfiehlt PROGAS, einer der führenden Flüssiggasversorger in Deutschland. Einen guten Überblick bietet der aktuelle Heizkostenvergleich im „BUND-Jahrbuch 2019 – Ökologisch Bauen & Renovieren“. Hieraus geht hervor, dass Flüssiggas bei der Altbausanierung zu den günstigsten Energieträgern gehört, wenn man die kapital-, betriebs- und verbrauchsgebundenen Ausgaben berücksichtigt.

Für ein saniertes altes Einfamilienhaus mit verbesserter Wärmedämmung (Energieeffizienzklasse D gemäß EnEV 2014), in dem die Ölheizung ausgetauscht wurde, sind die Kosten für eine neue Erdgas- und eine Flüssiggasheizung im BUND-Heizkostenvergleich auf einem ähnlichen Niveau. Für eine beheizte Wohnfläche von 150 qm mit einem Heizwärmebedarf von ca. 86,4 kWh/qm pro Jahr betragen die jährlichen Gesamtkosten für eine Flüssiggas-Heizungsanlage mit Brennwerttechnik (BW) demnach 2.067 Euro – 62 Euro mehr als bei einer vergleichbaren Erdgas-Heizung mit 2005 Euro (Daten, Stand: August 2018, Dr. Ludger Eltrop, Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung (IER) der Universität Stuttgart).

Die Kombination „Öl/BW“ ist im BUND-Heizkostenvergleich mit 1.816 Euro pro Jahr die preisgünstigste Variante, sie verursacht jedoch die höchsten Schadstoffemissionen (CO2-Äquivalente pro Jahr: ÖL/BW 4.757 kg CO2eq/a, Flüssiggas/BW 3.943 CO2eq/a, Erdgas/BW 3.650 CO2eq/a). Vergleichsweise am emissionsärmsten schneidet die Kombination Pellets/Solar (417 CO2eq/a) ab, stellt mit 2.787 Euro pro Jahr allerdings die teuerste Lösung dar.

Bei PROGAS können interessierte Verbraucher zwischen verschiedenen Leistungspaketen wählen, um die Versorgung optimal an ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen. Zum Beispiel können sie einen Behälter mieten oder die Verantwortung für die gesamte Flüssiggas-Anlage an PROGAS übertragen. Für die Komplett-Betreuung fallen einmalige Anschlusskosten sowie ein monatlicher Grundpreis an. Das verbrauchte Flüssiggas wird entweder einmalig oder über monatliche Abschläge bezahlt.

Das Unternehmen PROGAS, Mitglied des DVFG, gehört zu den führenden Flüssiggasversorgern in Deutschland. Der Stammsitz befindet sich in Dortmund. In einem flächendeckenden Vertriebsnetz mit drei Regionalzentren in Hamburg, Kassel und München sowie 17 Flüssiggas-Lägern beliefert der Anbieter private und gewerbliche Kunden sowie öffentliche Einrichtungen zuverlässig mit Flüssiggas nach DIN 51622. Besonderen Wert legt das mittelständische Unternehmen dabei auf die persönliche Nähe zu seinen Kunden. Rund 70 Mitarbeiter im Außendienst stehen ihnen als persönliche Ansprechpartner zur Seite.
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Bau/Immobilien

MCM Investor Management AG: Bund will das Wohngeld für Geringverdiener ab 2020 erhöhen

Mieterfreundliches Mietrecht, mehr Sozialwohnungen und Wohngeld für Geringverdiener

Magdeburg, 27.09.2018. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit der aktuellen Politik hinsichtlich der Wohnungswirtschaft. „Der politische Kurs wirkt mieterfreundlich und sozialer, was man aber in der Praxis davon spüren wird, gilt es abzuwarten“, sagt die MCM Investor und bezieht sich dabei auch auf eine Beschlussvorlage für den Wohngipfel aus der vergangenen Woche. Demnach solle die Wohnungsbauprämie für Bausparer attraktiver gestaltet werden und das Wohngeld werde ab 2020 erhöht. Das Redaktionsnetzwerk RND zitiert die Beschlussvorlage folgendermaßen: Mit einer Reform solle „Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes gestärkt werden“. Außerdem sollen bis zum Jahr 2021 mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. In dem Zeitraum 2018 bis 2021 sagte der Bund den Ländern „mindestens fünf Milliarden Euro“ zu – für den Sozialen Wohnungsbau. Dies entspreche 100 000 zusätzlichen Sozialwohnungen. „Die derzeitige Regierung musste auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren. Bei steigenden Miet- und Kaufpreisen für Immobilien muss sie Anreize schaffen, um die Gunst der Wähler nicht zu verlieren. Wohnen gehört schließlich zu den sensibelsten Themen“, betont die MCM Investor Management AG aus Magdeburg.

Neben den oben genannten Vorhaben möchte der Bund auch für Veränderungen im Mietrecht sorgen. „Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln will die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen“, so die MCM Investor. So werde beispielsweise der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete statt von derzeit vier Jahren auf sechs erweitert. Bausparer sollen bei der Wohnungsbauprämie eine angepasste Einkommensgrenze haben, welche sich an der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung orientiert. „So kann der Prämiensatz erhöht werden“, erklärt die MCM Investor Management AG abschließend. Die Bundesregierung möchte mit ihrer sogenannten Wohnraumoffensive insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime errichten lassen.

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GfG informiert: Förderprogramme helfen den Traum vom Haus zu erfüllen

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Der Bau eines Eigenheims ist eine kostspielige Angelegenheit. Aber in der heutigen Zeit – mit geringen oder gar Negativzinsen auf Guthaben – ist es auch eine lohnende Investition mit bester Rendite. Darum ist es für Bauherren wichtig, sich neben günstigen Darlehenskonditionen bei der Hausbank auch über mögliche Förderprogramme zu informieren, die ihnen nicht nur helfen Geld zu sparen, sondern auch es sinnvoll anzulegen. Hier gibt es von Bund, Ländern und Kommunen unterschiedliche Förderprogramme.

Häuser, die beispielsweise die Grenzwerte der Energieeinsparverordnung (EnEV) einhalten oder sogar unterschreiten, können unter bestimmten Voraussetzungen besonders gefördert werden. Auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kann Bauherren für bestimmte Energiemodelle des Hauses Zuschüsse und zinsgünstige Kredite anbieten. Die GfG Hoch-Tief-Bau Gesellschaft weiß als einer der führenden Hersteller von Massivhäusern im Norden Deutschlands genau worauf es bei der Finanzierung des Eigenheims ankommt. In den vergangenen 25 Jahren hat der Hausbau-Spezialist zahlreiche Bauherren durch die Finanzierungs-, Planungs- und Bauprozesse mit Rat und Tat begleitet. Um jedem Bauherrn die optimale Finanzierung zu ermöglichen, stellt die GfG interessierten Bauherren einen Finanzierungs- und Fördermittelexperten zur Seite, der die aktuellen Fördermöglichkeiten kennt und den Bauherrn individuell berät. Auf diese Weise rückt der Traum vom eigenen Haus Stück für Stück näher.

Weitere Informationen zu Fördermöglichkeiten von Bauprojekten erhalten Interessenten bei der GfG Hoch-Tief-Bau GmbH & Co. KG, Lohekamp 4, 24558 Henstedt-Ulzburg, Telefon 040-524781400, per E-Mail an die Adresse info@gfg24.de oder im Internet auf www.gfg24.de

Unsere Firmenbeschreibung:

Von der Grundstücksplanung über die Finanzierung, die Planung und die Bauphase bis zur Schlüsselübergabe werden alle Bereiche des Hausbaus von der GfG abgedeckt.

Unsere Architekten und Ingenieure erarbeiten mit Ihnen zusammen Ihre individuellen Vorstellungen im Bereich der Grundstücksplanung, der Gebäudearchitektur und des Platz-, Straßen- und Wegebaus Ihres Bauvorhabens. Ob postmodern oder der klassisch gediegene Landhausstil, die GfG erschließt Ihnen alle Wege.

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Bedrohung der Grundwasservorkommen

Wassergefährdende Stoffe als Belastungsrisiko

sup.- Der größte Teil unserer nutzbaren Wasserreserven befindet sich unter der Erde: Das Grundwasser bildet dort ein eigenständiges, aber leider auch gefährdetes Ökosystem. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind bereits mehr als 50 Prozent dieser Wasservorräte belastet. Als Hauptursache gelten wassergefährdende Stoffe, die beispielsweise beim Einsatz von landwirtschaftlichen Düngemitteln ins Grundwasser gelangen. Das Risiko einer Verunreinigung besteht aber auch überall dort, wo flüssige Brennstoffe in Tankanlagen gelagert werden. So haben Hausbesitzer mit Ölheizung grundsätzlich die gesetzlich festgeschriebene Verantwortung für die Dichtigkeit ihrer Tankanlage. Zu den damit verbundenen Pflichten zählt auch das rechtzeitige Erkennen von möglichen Korrosionsschäden an der Tankhülle, von Bauteilen mit Verschleißerscheinungen oder von Funktionsstörungen der Sicherheitstechnik. Wer sich von diesen Pflichten überfordert fühlt, sollte die Verantwortung für den Gewässerschutz an einen entsprechend zertifizierten Fachbetrieb mit dem RAL-Gütezeichen Tankschutz und Tanktechnik delegieren (www.bbs-gt.de). Diese Betriebe besitzen die Zulassung für Tank-Inspektionen sowie für Reinigungs-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten.

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BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

Erfolgreicher Austausch zum Portalverbund und Onlinezugangsgesetz beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP)

BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

(NL/6865569099) Fazit des Expertenforums des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) im Roten Rathaus in Berlin: Es braucht eine Art kommunale „Bundesanstalt für IT und Digitalisierung als nationale Koordinierungsstelle für die eGovernment-Aktivitäten.

Berlin 14.07.2017 [NM140717BP]. Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) diskutierten Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft im Roten Rathaus in Berlin, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, hatte der Bund Anfang Juni per Grundgesetzänderung die Weichen gestellt, um einen einheitlichen Zugang zu digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung aufzubauen.
Innerhalb der kommenden 5 Jahre sollen alle relevanten Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online über den so genannten Portalverbund, ein einheitliches Bürgerportal, erreichbar sein. Die Betreiber von Stadtportalen und kommunalen Onlinediensten sehen mit dieser Vereinheitlichung regionale, an spezifische Bedürfnisse angepasste Angebote gefährdet.
Zentrales Thema beim 23. Expertenforum des BDIP war deshalb die Frage, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale stellen müssen.

Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden des BDIP, Henning Sklorz, vom Stadtportal bremen.de referierte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung, Sabine Smentek zum Stand des eGovernment in Berlin und verwies vor allem auf die in letzter Zeit errungenen Erfolge, wie die Service-App, den einheitlichen Ansprechpartner oder die Online-Terminvereinbarung. Der IT Planungsrat (IT-PLR), in dem Frau Smentek Mitglied ist, habe sich als ein gutes Gremium zur Erörterung der IT in Deutschland erwiesen und sei vor allem derzeit beim Onlinezugangserleichterungsgesetz besonders wichtig. Denn hier müssen sich Bund, Länder und Kommunen bezüglich der Operationalisierung ernsthaft ins Benehmen setzen. Die über sechs Millionen Zugriffe auf das Berliner Stadtportal sah die Staatssekretärin nicht in Gefahr. Berlin.de werde nach wie vor für die Bürgerinnen und Bürger der wichtigste Einstieg zu Berliner Verwaltungsdienstleistungen bleiben. Den Portalverbund schätzte Frau Smentek daher pragmatisch ein und sieht in dem Single-Sign-on einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu mehr Services für Bürger und Unternehmen aber auch eine Erleichterung der Administrationsarbeit für die Beschäftigten in der Verwaltung selbst.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie Frau Dr. Ariane Berger vom deutschen Landkreistag (DLT). Franz-Reinhard Habbel stellte den einheitlichen Portalverbund als wichtiges Instrument für das Überwinden föderaler Grenzen dar und als wichtigen Schritt für die Digitalisierung in Deutschland. Deutschland sei beim E-Government noch immer ein Entwicklungsland, zitierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Festhalten an der eigenen Homepage sei mittelfristig überflüssig, so Habbels These. Chatbots besäßen das Potential, den Portalverbund überflüssig zu machen. Er kritisierte, dass die Verwaltung nicht genügend darauf abstelle, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer in den Fokus zu nehmen. Hier sei ein Kulturwandel zwingend erforderlich. Dass die Bundesregierung die Umstellungskosten auf den Portalverbund in Milliardenhöhe tragen werde, sei dagegen eine große Chance.

Zurückhaltend erfolgte die Einschätzung von Frau Dr. Ariane Berger, die die Position des Deutschen Landkreistag darstellte. Der im Onlinezugangsverbesserungsgesetz enthaltene Begriff der IT Komponenten berge viel Raum für Gestaltungsfreiheit. Daher sei es sehr wichtig, diesen Raum im Benehmen mit allen Instanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu gestalten. Die Kommunen dürften dabei im Rahmen des einheitlichen Portalverbunds nicht zum Backoffice der Bundesverwaltung werden, sondern seien als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. Gerade, da die Kommunen die Hoheit über die Fachverfahren haben, müssten diese frühzeitig eingebunden werden, um Innovationen voranzutreiben. Die Nutzer werden nach Einschätzung von Frau Dr. Berger auch in Zukunft nach ihren Anliegen googeln, daher sei es für sie eher zweitrangig, welche Verwaltungsinstanz letztlich Anbieter des Bürgerservices sei. Trotzdem hätten der Portalverbund bzw. die damit verbundenen Prozesse in der Tat das Potential, wirkliche Erneuerer der Verwaltung zu sein.

Die zwischengeschalteten Diskussionsforen wurden von den BDIP-Vorstandsmitgliedern George Wyrwoll und Rainer Appelt moderiert. Im Austausch der Teilnehmer des Expertenforums mit den Referenten wurde vielfach angemerkt, dass einheitliche Bundesstandards nicht mit der Verwaltungskultur und den organisatorischen Prozessen in den Kommunen kollidieren dürften. Zudem wurden Monopolstrukturen befürchtet, die sich als Hemmnis für bürgernahe Innovation erweisen könnten. Begrüßt wurde dagegen ein fairer Wettbewerb um die besten Fachverfahren und Lösungen.

Ernst Bürger, stellvertretender Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung im Bundesministerium des Inneren, erwartet, dass der so genannte Portalverbund die größte Digitalisierungswelle im Bereich der Verwaltungskooperation auslösen werde. In seiner Präsentation mit dem Titel Der Portalverbund macht Deutschland zukunftssicher unterstrich Bürger, dass der Portalverbund technisch nicht etwas total Neues sei, und auch nicht als Zentralisierungsbemühen des Bundes gesehen werden dürfe. Der Portalverbund sei vielmehr ein Partnerschaftsverbund. Mit nur drei Klicks sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Einstieg in Verwaltungsleistungen erhalten. Dazu werde der Bund im Spätsommer 2017 bereits Dienstleistungen des Bundes in einem Serviceportal anbieten. Es gelte, Deutschland in fünf Jahren im europäischen Vergleich digital auch im Bereich der Verwaltung nach vorne zu bringen. Dass die kommunalen Spitzenverbände im IT-Planungsrat bislang ohne direkte Stimme vertreten seien, sollte geändert werden. Der Portalverbund sei nicht als Zentralisierungsvorhaben oder Marktverdrängungssystem der Fachverfahren konzipiert, so Bürger. Der IT-Planungsrat werde einen Kriterienkatalog der Interoperabilität für Fachverfahren erstellen, so dass etablierte und gute Fachverfahren auch in Zukunft weiter genutzt werden können.

Der BDIP fordert in diesem Zusammenhang eine kommunale Bundesanstalt für IT und Digitalisierung als nationale Koordinierungsstelle für die eGovernment-Aktivitäten. Die einzelnen Agenden von Bund, Ländern und Kommunen müssten besser verzahnt werden, so das Fazit des BDIP. So sei beispielsweise das Elterngeld-Projekt nicht in den Portalverbund eingebunden und unterstütze auch keine Servicekonten. Damit würden aus einem einheitlichen Portalverbund wieder Insellösungen, warnt der BDIP.

Einen Blick in die kommunale Anwendungspraxis ermöglichten Dietmar Weichler von der Stadt Halle (Saale) und Frau Elke Brendgen vom IT-Dienstleister IT Consult, einer 100%igen Tochter der Stadtwerke Halle, die die Strategie hinter dem Serviceportal der Stadt Halle vorstellten. Nach einem Vergleich verschiedener Modelle und Ansätze entscheid man sich in Halle für eine so genannte Datendrehscheibe als favorisierte Lösung. Problemlos ließen sich beispielsweise verschiedene Komponenten für ePayment und Authentifizierung einbinden. Dagegen verlaufe die Realisierung des Servicekontos aufwändiger. Hierzu sind globale Zertifikate erforderlich, um Daten auslesen und bearbeiten zu können. Bemängelt wurde in diesem Zusammengang, dass die eID Funktion des neuen Personalausweises weiterhin von viel zu wenigen Bürgern freigeschaltet sei, was die Identifikation bei Servicekonten und Verwaltungsdienstleistungen erschwere.

Frank Jorga, von der FJD AG, stellte als Formularsoftwareanbieter das FIM Projekt in Niedersachsen vor. FIM war bis zum 31. Dezember 2016 ein Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates (IT-PLR), das u.a. durch das Bundesministerium des Innern geleitet wurde und ist seit dem 1. Januar 2017 nun eine eigene Anwendung des IT-Planungsrates. Die FJD unterstützt das Projekt FIM „Föderales Informationsmanagement in Niedersachsen mit dem Ziel, einheitliche Informationen zu Verwaltungsverfahren und -leistungen über alle Verwaltungsebenen hinweg zu schaffen und beispielsweise den Leistungskatalog (LeiKa) der öffentlichen Verwaltung verschiedenen Akteuren gleichberechtigt zugänglich zu machen. Das sei nicht zuvörderst eine Technikdebatte, so Jorga, sondern eine Frage der Gestaltung moderner Arbeitsprozesse.

Hieran knüpfte auch Carsten Brumme, Leiter des Kompetenzteams für das Projekt „i-Kfz“ Brandenburg vom Straßenverkehrsamt des Landkreis Dahme-Spreewald an. Mit i-Kfz soll eine zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung in Brandenburg realisiert werden. Bislang werde mit der Außerbetriebsetzung von KFZ nur eine kleine Gruppe erreicht, da die Bürger statistisch gesehen nur alle 5 Jahre zur Zulassungsstelle kommen. Allerdings sei auch i-Kfz ein konsequenter Schritt, Fachverfahren zu digitalisieren. In Zukunft werde es für die Bürgerinnen und Bürger ganz normal sein, auch diese Verwaltungsvorgänge online erledigen zu können, so Brumme.

Aus Sicht des BDIP zeigte sich auch in den Beiträgen beim Expertenforum wieder sehr eindrucksvoll, dass einige Kommunen bei der Digitalisierung von Bürgerservices in bestimmten Fachbereichen schon sehr erfolgreich sind. Dabei gelte es, die Vielfalt von Angeboten zu bewahren. Erfolgreiche Best-Practices müssten besser als bisher ausgetauscht werden, damit sie auch anderswo realisiert werden können. Die Digitalisierung könne die Divergenzen zwischen Metropolen und dem ländlichen Räumen verringern. Dieses Zukunftspotential müsse aus Sicht des BDIP konsequent genutzt werden.
Mit seinem Kaminabend-Veranstaltungsformat plant der BDIP im November daher noch einmal thematisch an den Portalverbund anzuknüpfen [NM140717BP].

Weitere Informationen zum BDIP und seinen Veranstaltungen sind über die Webseite des Verbands abrufbar: http://www.bdip.de

Information über den BDIP Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V.:
Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor.

Vorstandsmitglieder: Henning Sklorz (1. Vorsitzender), Rainer Appelt (2. Vorsitzender), Robert Schaddach (Schatzmeister), George Wyrwoll (Öffentlichkeitsarbeit), Dirk Knäpper, Detlef Sander und Dr. Michael Faltis

Firmenkontakt
Bundesverband Deutscher Internetportale e.V.
George Wyrwoll
Brehmstrasse 40
30173 Hannover
0511-16843-039
presse@bdip.de
http://

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BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

Erfolgreicher Austausch zum Portalverbund und Onlinezugangsgesetz beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP)

BDIP fordert Gründung einer Bundesanstalt für IT und Digitalisierung

BDIP Gruppenbild 23. Expertenforum 2017 Bundesverband Deutscher Internetportale e.V.

Berlin 14.07.2017 [GT140717XIP]. Beim Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internetportale (BDIP) diskutierten Experten aus Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft im Roten Rathaus in Berlin, was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Onlineportale von Städten und Gemeinden bedeutet.

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, hatte der Bund Anfang Juni per Grundgesetzänderung die Weichen gestellt, um einen einheitlichen Zugang zu digitalen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung aufzubauen.
Innerhalb der kommenden 5 Jahre sollen alle relevanten Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online über den so genannten Portalverbund, ein einheitliches Bürgerportal, erreichbar sein. Die Betreiber von Stadtportalen und kommunalen Onlinediensten sehen mit dieser Vereinheitlichung regionale, an spezifische Bedürfnisse angepasste Angebote gefährdet.
Zentrales Thema beim 23. Expertenforum des BDIP war deshalb die Frage, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale stellen müssen.

Nach der Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden des BDIP, Henning Sklorz, vom Stadtportal bremen.de referierte die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Berliner Senatsverwaltung, Sabine Smentek zum Stand des eGovernment in Berlin und verwies vor allem auf die in letzter Zeit errungenen Erfolge, wie die Service-App, den einheitlichen Ansprechpartner oder die Online-Terminvereinbarung. Der IT Planungsrat (IT-PLR), in dem Frau Smentek Mitglied ist, habe sich als ein gutes Gremium zur Erörterung der IT in Deutschland erwiesen und sei vor allem derzeit beim Onlinezugangserleichterungsgesetz besonders wichtig. Denn hier müssen sich Bund, Länder und Kommunen bezüglich der Operationalisierung ernsthaft ins Benehmen setzen. Die über sechs Millionen Zugriffe auf das Berliner Stadtportal sah die Staatssekretärin nicht in Gefahr. Berlin.de werde nach wie vor für die Bürgerinnen und Bürger der wichtigste Einstieg zu Berliner Verwaltungsdienstleistungen bleiben. Den Portalverbund schätzte Frau Smentek daher pragmatisch ein und sieht in dem Single-Sign-on einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung zu mehr Services für Bürger und Unternehmen aber auch eine Erleichterung der Administrationsarbeit für die Beschäftigten in der Verwaltung selbst.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Franz-Reinhard Habbel vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie Frau Dr. Ariane Berger vom deutschen Landkreistag (DLT). Franz-Reinhard Habbel stellte den einheitlichen Portalverbund als wichtiges Instrument für das Überwinden föderaler Grenzen dar und als wichtigen Schritt für die Digitalisierung in Deutschland. Deutschland sei beim E-Government noch immer ein Entwicklungsland, zitierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Festhalten an der eigenen Homepage sei mittelfristig überflüssig, so Habbels These. „Chatbots“ besäßen das Potential, den Portalverbund überflüssig zu machen. Er kritisierte, dass die Verwaltung nicht genügend darauf abstelle, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer in den Fokus zu nehmen. Hier sei ein Kulturwandel zwingend erforderlich. Dass die Bundesregierung die Umstellungskosten auf den Portalverbund in Milliardenhöhe tragen werde, sei dagegen eine große Chance.

Zurückhaltend erfolgte die Einschätzung von Frau Dr. Ariane Berger, die die Position des Deutschen Landkreistag darstellte. Der im Onlinezugangsverbesserungsgesetz enthaltene Begriff der „IT Komponenten“ berge viel Raum für Gestaltungsfreiheit. Daher sei es sehr wichtig, diesen Raum im Benehmen mit allen Instanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu gestalten. Die Kommunen dürften dabei im Rahmen des einheitlichen Portalverbunds nicht zum Backoffice der Bundesverwaltung werden, sondern seien als Partner auf Augenhöhe zu betrachten. Gerade, da die Kommunen die Hoheit über die Fachverfahren haben, müssten diese frühzeitig eingebunden werden, um Innovationen voranzutreiben. Die Nutzer werden nach Einschätzung von Frau Dr. Berger auch in Zukunft nach ihren Anliegen googeln, daher sei es für sie eher zweitrangig, welche Verwaltungsinstanz letztlich Anbieter des Bürgerservices sei. Trotzdem hätten der Portalverbund bzw. die damit verbundenen Prozesse in der Tat das Potential, wirkliche Erneuerer der Verwaltung zu sein.

Die zwischengeschalteten Diskussionsforen wurden von den BDIP-Vorstandsmitgliedern George Wyrwoll und Rainer Appelt moderiert. Im Austausch der Teilnehmer des Expertenforums mit den Referenten wurde vielfach angemerkt, dass einheitliche Bundesstandards nicht mit der Verwaltungskultur und den organisatorischen Prozessen in den Kommunen kollidieren dürften. Zudem wurden Monopolstrukturen befürchtet, die sich als Hemmnis für bürgernahe Innovation erweisen könnten. Begrüßt wurde dagegen ein fairer Wettbewerb um die besten Fachverfahren und Lösungen.

Ernst Bürger, stellvertretender Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung im Bundesministerium des Inneren, erwartet, dass der so genannte Portalverbund die größte Digitalisierungswelle im Bereich der Verwaltungskooperation auslösen werde. In seiner Präsentation mit dem Titel „Der Portalverbund macht Deutschland zukunftssicher“ unterstrich Bürger, dass der Portalverbund technisch nicht etwas total Neues sei, und auch nicht als Zentralisierungsbemühen des Bundes gesehen werden dürfe. Der Portalverbund sei vielmehr ein Partnerschaftsverbund. Mit nur drei Klicks sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Einstieg in Verwaltungsleistungen erhalten. Dazu werde der Bund im Spätsommer 2017 bereits Dienstleistungen des Bundes in einem Serviceportal anbieten. Es gelte, Deutschland in fünf Jahren im europäischen Vergleich digital auch im Bereich der Verwaltung nach vorne zu bringen. Dass die kommunalen Spitzenverbände im IT-Planungsrat bislang ohne direkte Stimme vertreten seien, sollte geändert werden. Der Portalverbund sei nicht als Zentralisierungsvorhaben oder Marktverdrängungssystem der Fachverfahren konzipiert, so Bürger. Der IT-Planungsrat werde einen Kriterienkatalog der Interoperabilität für Fachverfahren erstellen, so dass etablierte und gute Fachverfahren auch in Zukunft weiter genutzt werden können.

Der BDIP fordert in diesem Zusammenhang eine „kommunale Bundesanstalt für IT und Digitalisierung“ als nationale Koordinierungsstelle für die eGovernment-Aktivitäten. Die einzelnen Agenden von Bund, Ländern und Kommunen müssten besser verzahnt werden, so das Fazit des BDIP. So sei beispielsweise das Elterngeld-Projekt nicht in den Portalverbund eingebunden und unterstütze auch keine Servicekonten. Damit würden aus einem einheitlichen Portalverbund wieder Insellösungen, warnt der BDIP.

Einen Blick in die kommunale Anwendungspraxis ermöglichten Dietmar Weichler von der Stadt Halle (Saale) und Frau Elke Brendgen vom IT-Dienstleister IT Consult, einer 100%igen Tochter der Stadtwerke Halle, die die Strategie hinter dem Serviceportal der Stadt Halle vorstellten. Nach einem Vergleich verschiedener Modelle und Ansätze entscheid man sich in Halle für eine so genannte Datendrehscheibe als favorisierte Lösung. Problemlos ließen sich beispielsweise verschiedene Komponenten für ePayment und Authentifizierung einbinden. Dagegen verlaufe die Realisierung des Servicekontos aufwändiger. Hierzu sind globale Zertifikate erforderlich, um Daten auslesen und bearbeiten zu können. Bemängelt wurde in diesem Zusammengang, dass die eID Funktion des neuen Personalausweises weiterhin von viel zu wenigen Bürgern freigeschaltet sei, was die Identifikation bei Servicekonten und Verwaltungsdienstleistungen erschwere.

Frank Jorga, von der FJD AG, stellte als Formularsoftwareanbieter das FIM Projekt in Niedersachsen vor. FIM war bis zum 31. Dezember 2016 ein Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates (IT-PLR), das u.a. durch das Bundesministerium des Innern geleitet wurde und ist seit dem 1. Januar 2017 nun eine eigene Anwendung des IT-Planungsrates. Die FJD unterstützt das Projekt FIM „Föderales Informationsmanagement“ in Niedersachsen mit dem Ziel, einheitliche Informationen zu Verwaltungsverfahren und -leistungen über alle Verwaltungsebenen hinweg zu schaffen und beispielsweise den Leistungskatalog (LeiKa) der öffentlichen Verwaltung verschiedenen Akteuren gleichberechtigt zugänglich zu machen. Das sei nicht zuvörderst eine Technikdebatte, so Jorga, sondern eine Frage der Gestaltung moderner Arbeitsprozesse.

Hieran knüpfte auch Carsten Brumme, Leiter des Kompetenzteams für das Projekt „i-Kfz“ Brandenburg vom Straßenverkehrsamt des Landkreis Dahme-Spreewald an. Mit i-Kfz soll eine zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung in Brandenburg realisiert werden. Bislang werde mit der Außerbetriebsetzung von KFZ nur eine kleine Gruppe erreicht, da die Bürger statistisch gesehen nur alle 5 Jahre zur Zulassungsstelle kommen. Allerdings sei auch i-Kfz ein konsequenter Schritt, Fachverfahren zu digitalisieren. In Zukunft werde es für die Bürgerinnen und Bürger ganz normal sein, auch diese Verwaltungsvorgänge online erledigen zu können, so Brumme.

Aus Sicht des BDIP zeigte sich auch in den Beiträgen beim Expertenforum wieder sehr eindrucksvoll, dass einige Kommunen bei der Digitalisierung von Bürgerservices in bestimmten Fachbereichen schon sehr erfolgreich sind. Dabei gelte es, die Vielfalt von Angeboten zu bewahren. Erfolgreiche Best-Practices müssten besser als bisher ausgetauscht werden, damit sie auch anderswo realisiert werden können. Die Digitalisierung könne die Divergenzen zwischen Metropolen und dem ländlichen Räumen verringern. Dieses Zukunftspotential müsse aus Sicht des BDIP konsequent genutzt werden.
Mit seinem Kaminabend-Veranstaltungsformat plant der BDIP im November daher noch einmal thematisch an den Portalverbund anzuknüpfen [GT140717XIP].

Weitere Informationen zum BDIP und seinen Veranstaltungen sind über die Webseite des Verbands abrufbar: http://www.bdip.de

Der Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) ist die Interessenvertretung und Plattform für den Erfahrungsaustausch öffentlicher deutscher Internetportale. Mitglieder sind die Betreiber öffentlicher Internetportale (Behörden und Kommunen), sowie die privatwirtschaftlichen Dienstleister in diesem Sektor.

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Pressemitteilungen

Den „Vulgarius“ gegen mutwilligen Verkehrslärm

Den "Vulgarius" gegen mutwilligen Verkehrslärm

Der Anti-Preis „Vulgarius“ richtet sich gegen mutwilligen Verkehrslärm. (Bildquelle: Mark Bennington / BUND)

Umweltverbände organisieren Negativpreis „Vulgarius“ und laden zum Tag gegen den Lärm zur Abstimmung ein / Vier Kandidaten zur Auswahl / Ziel: Sensibilisierung für das verkannte Umweltgift Lärm

Stuttgart. Deutschland hat ein Verkehrslärmproblem: 54 Prozent der Bundesbürger fühlen sich durch Straßenverkehrslärm beeinträchtigt. Hinzu kommen Flug- und Schienenlärm. Lärm macht krank und eine Meta-Studie des Umweltbundesamts belegt, dass heute die Zahl der herzinfarktbezogenen Todesfälle die der Verkehrstoten übersteigt. Milliarden werden folgerichtig in den baulichen Lärmschutz an Verkehrswegen investiert. Paradox: Auf der anderen Seite wird auch kräftig in den Lärm investiert. Denn es gibt viele Verkehrsteilnehmer, die bereit sind, für „Sound“ Geld auszugeben, und das dazu passende Angebot der Hersteller. Das thematisieren die Vereinigten Arbeitsgemeinschaften gegen Motorradlärm e.V. und der Bund für Umwelt und Naturschutz mit seiner Aktion „Vulgarius“ zum Tag gegen den Lärm am 26. April 2017 auf www.vulgarius.de

Elektronisches oder mechanisches „Sounddesign“

Das Angebot der Fahrzeugindustrie reicht vom elektronischen Sounddesign über Klappenauspuffe bis hin zu Zubehörauspuffen zwielichtiger Herkunft: Die Vereinigten Arbeitsgemeinschaften gegen Motorradlärm e.V. (VAGM) und der BUND weisen darauf hin, dass diese technischen Eingriffe die Fahrzeuge lauter machen und für zusätzliche Belästigung der Straßenanwohner sorgen: „Die einen kaufen Lärmauspuffe, die anderen Lärmschutzfenster – das ist eine widersinnige Form von Kreislaufwirtschaft“, sagt Holger Siegel, Sprecher des Arbeitskreises Motorradlärm im BUND. Vier krasse Beispiele haben VAGM und BUND auf der Internetseite www.vulgarius.de aufgelistet und stellen sie Besuchern zur Wahl und Abstimmung: Vom Automobilkonzern, der serienmäßige Sportfahrzeuge auf seiner privaten Teststrecke wegen der Anwohner nur noch akustisch gedimmt fahren lässt (im Straßenverkehr aber röhren die Boliden serienmäßig weiter), bis zur Motorradmarke, die sich vom Paulus zum Saulus gewandelt hat: früher mustergültig leise, heute akustisch vulgär.

Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND Baden-Württemberg: „Zu viel Lärm macht bekanntlich krank. Der sogenannte Auspuffsound ist nichts anderes als ganz ordinärer Lärm, von dem Menschen beeinträchtigt werden. Warum also vielen Leuten unnötig was auf die Ohren geben, damit wenige andere auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vorlieben ausleben können?“

Zielgruppe der Hersteller: Poser und Lärmer

Das Manipulationsmuster der Hersteller sei vergleichbar dem „Cycle Beating“ beim Diesel-Skandal, so Holger Siegel: Seit Jahren unternehmen einige Fahrzeug- und Zubehörhersteller jeden möglichen Trick, um die Klientel der Lärmer und Poser zu bedienen. Auf dem Papier werden die Fahrzeuge immer leiser – in der Praxis werden sie häufig um ein Vielfaches lauter; und wo sich der Verkehr dieser Fahrzeuge ballt, büßen die Menschen mit Gesundheit, Lebensqualität und Vermögensschäden. Die Vorkommnisse um Auto-Poser in Mannheim, Bremerhaven, Frankfurt oder Berlin zeigen, dass das Auspuffmanipulieren gerade in den Innenstädten ein akutes Problem darstellt. Gleiches gilt für viele Naherholungsgebiete: Von der Schwarzwaldhochstraße bis ins Sauerland, vom Bergischen Land bis in den Schwäbisch-Fränkischen Wald zieht sich die Lärmschleppe der mutwillig lauten Motorräder.

Der mutwillige Lärm verstoße elementar gegen die Regeln der Straße: In § 1 der Straßenverkehrsordnung (STVO) und in § 49 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist geregelt, dass vermeidbare Lärmbelästigung unrechtmäßig ist und dass Kraftfahrzeuge so beschaffen sein müssen, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Die Forderungen aus dieser Erkenntnis: Rechts- oder Verwaltungsregeln zur Durchsetzung von Gesetzen dürfen nicht länger ermöglichen, dass Lärmverstärker legal eingebaut werden. Holger Siegel: „Heute lassen sich nur die ganz dummen Tore mit herausgenommenem Endschalldämpfer oder groben Manipulationen erwischen. Die legalen Krachmacher tauchen in keiner Polizeistatistik mehr auf.“

Gemeinnütziger Verein

Kontakt
BUND Arbeitskreis gegen Motorradlärm, VAGM Vereinigte Arbeitskreise gegen Motorradlärm
Holger Siegel
Krefelder Straße 32
70376 Stuttgart
03222-4157864
Holger.Siegel@bund.net
http://www.motorradlaerm.de

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Steinschlag: Wie oft müssen Bund, Länder oder Gemeinden eine Straße kontrollieren?

Auf einer Staatsstraße in Bayern liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Freistaat Bayern. Selbst bei einer besonders steinschlaggefährdeten Straße sind drei Kontrollen pro Woche ausreichend. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg und wies die Schadenersatzklage eines steinschlaggeschädigten Autofahrers ab.
LG Coburg, Az. 22 O 688/15

Hintergrundinformation:
Wer eine mögliche Gefahrenquelle schafft oder unterhält, muss dafür sorgen, dass andere dadurch keinen Schaden erleiden. Dies ist vereinfacht gesagt der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht. Sie gilt auch für öffentliche Straßen und Wege. Bei ihnen hat je nach Art der Straße entweder der Bund, das Land oder die jeweilige Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht inne. Verletzt sich jemand bei der Benutzung einer Straße oder erleidet einen anderen Schaden, weil sie nicht sicher genutzt werden kann, bestehen unter Umständen Ansprüche aus der sogenannten Amtshaftung. Allerdings können Straßenbenutzer nicht verlangen, dass die Verantwortlichen Vorsorge gegen jede denkbare Gefahrenquelle treffen. Der Fall: Die Ehefrau des Klägers war mit dessen Auto auf einer Staatsstraße durch die Fränkische Schweiz unterwegs, als vom Berghang herabrollende Steine das Auto trafen. Die Straße war mit dem Schild „Vorsicht Steinschlag“ ausgeschildert. Der PKW erlitt erhebliche Schäden, die Fahrerin blieb unverletzt. Der Fahrzeughalter machte Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern geltend. Er wies darauf hin, dass es erst zwei Tage vorher stark geregnet habe. Es hätte deshalb verstärkte Kontrollen der Straße geben müssen. Das Urteil: Das Landgericht Coburg wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Zwar liege die Verkehrssicherungspflicht hier tatsächlich beim Freistaat. Dessen Mitarbeiter übten sie als öffentliches Amt nach dem Straßen- und Wegegesetz aus. Es liege jedoch keine Verletzung dieser Pflicht vor. Denn der zuständige Straßenwärter habe diese Straße regelmäßig mindestens dreimal pro Woche kontrolliert, zuletzt einen Tag vor dem Unfall. Dabei habe er nichts Besonderes festgestellt. Diese Kontrolldichte sei ausreichend. Beweisbare Anhaltspunkte für eine besondere Gefahr an diesem Tag seien nicht ersichtlich. Gerade bei Straßen beinhalte die Verkehrssicherungspflicht keinen allumfassenden Schutz vor sämtlichen Naturgewalten. Vielmehr müsse man einen Ausgleich finden zwischen der Eigenverantwortung und dem allgemeinen Lebensrisiko der Straßennutzer und den Sicherungspflichten der Straßenveranwortlichen.
Landgericht Coburg, Urteil vom 10.6.2016, Aktenzeichen 22 O 688/15

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