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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt morgen in Kraft

© tec4net

Am heutigen Donnerstag (17. Dezember 2015) wurde das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesanzeiger veröffentlicht, gemäß Artikel 8 des Gesetzes tritt es am morgigen Freitag in Kraft. Ab dann werden wieder anlasslos Kommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland auf Vorrat gespeichert. Telefonate, SMS und E-Mailverkehr mit Geheimnisträgern wie Ärzten, Anwälten, Datenschutzbeauftragten und Journalisten sind herbei nicht von der Speicherung ausgenommen.

Nachdem der Bundestag das Gesetz im Oktober beschlossen hat, hatte der Bundesrat im November seine Zustimmung zu der umstrittenen Überwachungsvorschrift gegeben.

Hintergrund zur Einführung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die alle EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz trat in Deutschland bereits im Jahr 2008 in Kraft, wurde aber mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Auch durch das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden alle Internet- und Telefon-Provider veranlasst Verbindungsdaten Ihrer Kunden zu speichern und zur Auswertung für berechtigte Stellen bereitzuhalten.

Was wird gespeichert?

– Telefonnummer (Anschlussnummer) der Beteiligten
– Standort der Beteiligten
– Versender- und Empfängernummer sowie der Inhalt einer SMS
– Beginn, Ende und Dauer der Verbindung
– IP-Adresse der Beteiligten Computer

Wie lange wird gespeichert?

– Standortdaten vier Wochen
– Alle anderen Daten 10 Wochen

Wer darf die Daten einsehen?

– Polizeidienststellen
– Staatsanwaltschaften
– Verfassungsschutzämter
– Bundesnachrichtendienst
– Militärischer Abschirmdienst

Gibt es Kritik an dem Gesetz?

Auch dieses mal gibt es starke Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. Während Datenschützer mit Hinblick auf die immer lückenlosere Überwachung in Deutschland grundsätzliche Kritik an dem Gesetz äußern, kritisieren die betroffenen Telekommunikationsanbieter vor allem den Aufwand und die Mehrausgaben für die Umsetzung. Der IT-Verband Bitkom schätzt die Kosten für die Speicherung auf einen dreistelligen Millionenbetrag.

Kritik am Verfahren des Gesetzes kommt auch von der ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wie der "Zeit Online" bereits Ende Oktober zu entnehmen war, wurde eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung durch die FDP veranlasst.

Auch die Europäischen Kommission hat nun bemängelt, dass sie die Strafverfolgungsbehörden bei der neuerlichen Einführung des Gesetzes, nicht ausreichend durch Gerichte kontrolliert sieht. Des weiteren wurde kritisiert, das die Voraussetzungen, unter denen eine Auswertung der Daten erfolgen darf, nicht hinreichend genau definiert wurden.

Was bringt die Datenspeicherung?

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung führen immer wieder das Argument an, dass Straftaten besser aufgeklärt oder sogar verhindert werden könnten.

Wissenschaftler des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht kamen 2012 zu der Erkenntnis, dass der Wegfall der ersten 2008 in kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht als Ursache für Veränderungen bei der Aufklärungsquote gelten kann.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kamen bei der Auswertung statistischer Zahlen des Bundeskriminalamts zum Schluss, dass sich die Aufklärungsquote durch die eingeführte Überwachungsmaßnahme, um gerade einmal 0,006 Prozent verbessert hat.

Was bringt die Datenspeicherung noch?

– Die völlige Überwachung aller Bürger ohne jeden Anlass
– Das ungute Gefühl der permanenten Überwachung
– Die Nutzung der beim Provider gespeicherten Daten durch unberechtigte Dritte
– Die Möglichkeit Profile zur sozialen Vernetzung einer Person, ihre Lebensgewohnheiten und ihre Aufenthaltsorte zu erstellen und ihr künftiges Verhalten antizipierbar zu machen.
– Die Möglichkeit den Kreis der Zugriffsberechtigten und und somit die Nutzung der Daten immer weiter auszudehnen (Bayern denkt bereits darüber nach auch dem Verfassungsschutz Zugriff auf die gespeicherten Daten zu gewähren)

Kann man der Überwachung entgehen?

Es gibt kaum eine Möglichkeit der Überwachung zu entgehen wenn man über moderne Kommunikationsmittel am gesellschaftlichen Leben teil haben will. Einige Anregungen zur Vermeidung der Daten finden sich auf den Seiten von Netzpolitik.org

Schlusswort

Ob es bei der Einführung des Gesetzes bleibt müssen wir wohl abwarten. Es gibt jedenfalls einige Klagen die bereits eingereicht wurden und die durchaus Aussicht auf Erfolg haben könnten.

Offensichtlich ist es so, dass die Regierenden zu einer Art „Try and Error System“ übergegangen sind, um Gesetze einfach mal zu beschließen und hinterher abzuwarten ob sich Protest in der Bevölkerung regt. Das Schlusswort spricht anscheinend immer häufiger der Bundesgerichtshof als oberster "Schiedsrichter".

Mit Freundlichen Grüßen

Matthias Walter | EDV-Sachverständiger | Auditor für Datenschutz und IT-Sicherheit

Quellen:

Bundesanzeiger
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F* [%40attr_id%3D%27bgbl115s2218.pdf%27]__1450447080422

Verfassungsklage der FTP
http://www.zeit.de/news/2015-10/26/deutschland-fdp-legt-verfassungsklage-gegen-vorratsdatenspeicherung-ein-26182402

Rechtsgutachten der Wissenschaftliche Dienste
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/rechtsgutachten_grundrechtecharta.pdf

Artikel Netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2015/digitale-selbstverteidigung-gegen-vorratsdatenspeicherung-wie-man-metadaten-vermeidet/

Die tec4net GmbH wurde 2003 in Berlin gegründet, und hat heute Ihren Hauptsitz in München. Der IT-Dienstleister betreut mittelständische Unternehmen und unterstützt Großkunden und Konzerne bei der Planung und Umsetzung ihrer IT-Projekte.

Die tec4net bietet ihren Kunden hierbei, von der IT-Strategieberatung über die Lieferung von Hard- und Software, Projektplanung und -durchführung bis zur Beratung im Bereich Datenschutz und IT-Security ein breites Spektrum an Dienstleistungen.

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Inklusion und Kooperation mit Schule stehen im Mittelpunkt

Informations- und Beratungstage zu Gast in Nordhausen

(NL/9242317590) Köln/Berlin. Möglichkeiten und Ideen zum Aufbau nachhaltiger Kooperationsstrukturen mit Schulen und Wege zur Inklusion bei internationalen Begegnungen, Kinder- und Jugendreisen stehen im Mittelpunkt der
Informations- und Beratungstage 2013. Die Fachtage finden in diesem Projektjahr am 27.11.2013 in Nordhausen statt.

Gemeinsam mit regional und bundesweit ausgewählten Expertinnen und Experten werden an den Fachtagen Vorträge und Workshops zu aktuellen Themen der (internationalen) Jugendmobilität angeboten, die sich mit inhaltlichen Entwicklungen und Herausforderungen beschäftigen. Dazu wird den Anwesenden zunächst ein Einblick in die Arbeitsfelder Internationale Jugendarbeit, Mobilität mit Bildungsinhalten sowie Kinder- und Jugendreisen gegeben. In diesem Zusammenhang erhalten sie einen Überblick über die bundesweiten Akteure, Strukturen und Veranstaltungen und erfahren, wie und an welchen Stellen sie sich aktiv einbringen, qualifizieren oder austauschen können.

Inhaltlich werfen die Fachtage in diesem Jahr einen besonderen Blick auf die Kooperation mit Schulen. Die Erfahrungsberichte einzelner Träger, die sie unter anderem über das Projekt IKUS (Interkulturelles Lernfeld Schule) gesammelt haben, sind für Lehrer(innen), Schulsozialarbeiter(innen) und Multiplikator(inn)en der Jugendarbeit gleichermaßen wertvoll.

Die Frage, wie eine Einbindung aller Jugendlichen unabhängig z.B. von körperlichen Beeinträchtigungen, finanziellen Möglichkeiten, kulturellem Hintergrund oder Bildungsstand gelingen kann, beschäftigt ebenfalls derzeit zahlreiche Anbieter. Auch hierzu gibt es nicht zuletzt eine Einbindung der jugendpolitischen Initiative JiVE – Jugendarbeit international, Vielfalt erleben zahlreiche good-practice-Beispiele, auf die im Rahmen des Fachtages eingegangen werden kann.

Weitere Themen wie z.B. der Umgang mit sexualisierter Gewalt, bestehende Fördermöglichkeiten oder gesunde und bezahlbare Gruppenverpflegung variieren von Fachtag zu Fachtag und werden gemeinsam mit den regionalen Kooperationspartnern abgestimmt.

Abgerundet werden die Fachtage von einem Informations- und Beratungsmarkt am Nachmittag mit der Möglichkeit individueller Information und Beratung zu ausgewählten inhaltlichen und organisatorischen Themen, und einer Podiumsdiskussion mit anerkannten Vertreter(inne)n aus der regionalen Jugendarbeit und Politik. Darüber hinaus können die Teilnehmenden Kontakte für Kooperationen knüpfen, Materialien sichten bzw. eigene Materialien auslegen und sich über Fortbildungen und Projekte informieren.

Die Fachtage werden in ihrem 18. Jahr von transfer e.V. mit Sitz in Köln, dem BundesForum Kinder- und Jugendreisen e.V. mit Sitz in Berlin und dem Reisenetz Deutscher Fachverband für Jugendreisen e.V. mit Sitz in Berlin durchgeführt.
Die regionalen Partner der Fachtage 2013 sind das Europahaus Nordthüringen und das
Jugendsozialwerk Nordhausen e.V. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Sitz in Berlin und Bonn gefördert.

Kontakt:
BundesForum Kinder- und Jugendreisen e.V. Service
Stephan Schiller
Senefelderstraße 14
10437 Berlin
01 77-229 19 57
Stephan.Schiller@BundesForum.de
http://www.BundesForum.de

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NH ProjektStadt erhält Anerkennung für Altes Trafohaus

Jury des Bundespreises Soziale Stadt lobt neuen Treffpunkt in Bischofsheim

Bischofsheim, 24. Januar 2013. Bei der Verleihung des Bundespreises Soziale Stadt 2012 sind die Experten der NH ProjektStadt (Nassauisches Heimstätte) am Donnerstag in Berlin für den gelungenen Umbau des Alten Trafohauses in Bischofsheim (Kreis Groß-Gerau) zu einem Quartiers- und Vereinszentrum mit einer „Anerkennung“ ausgezeichnet worden. Rainer Bomba, Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, überreichte den Preis in Neukölln an die Gemeinde Bischofsheim und das Team der NH ProjektStadt. Die Revitalisierung des ehemaligen Bahngebäudes Am Alten Gerauer Weg erhielt bereits im Herbst vergangenen Jahres in der Rubrik „Stadt bauen – Stadt erleben“ den Nationalen Preis für Integrierte Stadtentwicklung und Baukultur. Der neue Treffpunkt der Bischofsheimer Bürger im Alten Trafohaus stellte eine besondere Herausforderung dar. Am Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes in der ehemaligen Eisenbahnersiedlung waren unter anderem arbeitslose Jugendliche beteiligt. Somit avancierte das Alte Trafohaus auch zu einem Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekt.
Die Jury in Berlin hob bei der Verleihung der „Anerkennung“ die drei Säulen des Projektes, die sozialen, wirtschaftlichen und technischen Aspekte der Modernisierung der „historisch wertvollen Liegenschaft“ hervor. Der Umbau zu dem Treffpunkt „ist in mustergültiger Weise erfolgt“, und die Identifikation sowie das Engagement vieler Bürger für den Treffpunkt sei gesichert, so das Lob. Der Wettbewerb Soziale Stadt ist eine Gemeinschaftsinitiative verschiedener Träger und wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstützt. Ausgezeichnet werden „herausragende Beispiel sozialen Engagements zur Verbesserung von Nachbarschaften.“
Die Fachleute der NH Projektstadt entwickeln Gewerbeflächen sowie Stadtquartiere. Sie beschäftigen sich seit dem Beginn des vom Bund und dem Land Hessen geförderten Programms „Soziale Stadt“ vor knapp 14 Jahren mit der nachhaltigen Verbesserung der sozialen und städtebaulichen Infrastruktur in Kommunen, um sogenannte soziale Brennpunkte zu vermeiden. Dabei spiele die ökologische, betriebs- und volkswirtschaftliche Tragfähigkeit eine große Rolle, betont Marion Schmitz-Stadtfeld, Leiterin Integrierte Stadt- und Gewerbeflächenentwicklung der NH Projektstadt. Anhand von Integrierten Handlungskonzepten setzt NH ProjektStadt die Ideen und Pläne gemeinsam mit Bürgern, Hauseigentümern und lokalen Partnern um. Bisher steuerte und moderierte die Tochter der Nassauischen Heimstätte in mehr als ein Dutzend Städten und Gemeinden das Quartiersmanagement der „Sozialen Stadt“. Mit Erfolg: NH ProjektStadt gewann beispielsweise mit ihrem Engagement im östlichen Spessartviertel in Dietzenbach (Kreis Offenbach) 2011 den Hessischen Innovationspreis, zweimal den Bundespreis Soziale Stadt, einen Integrationspreis und 2009 einen Förderpreis. Außerdem schaffte es die NH ProjektStadt mit der Steuerung des Vergabeverfahrens Wettbewerblicher Dialog in Hanau und Nidderau beim „immobilienmanager Award 2011“ unter die Top 3.
Eine Silbermedaille sicherten sich die Stadtentwickler der Nassauischen Heimstätte mit der energetischen Sanierung von Großraumwohnungen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Frankfurt. Oberbürgermeister Peter Feldmann zählte am Donnerstag nach der Verleihung der Anerkennung“ beim Preis Soziale Stadt zu den ersten Gratulanten. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte sei er stolz, dass die NH-Tochter bei einem bundesweiten Wettbewerb erneut einen Preis nach Hessen geholt habe.

NH ProjektStadt
Eine Marke der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt

Kontakt:
NH ProjektStadt
Marion Schmitz-Stadtfeld
Untermainkai 12-13
60311 Frankfurt am Main
(0)69 60 69 11 42
marion.schmitz-stadtfeld@nh-projektstadt.de
http://www.nh-projektstadt.de

Pressekontakt:
BALL : COM Communications Company GmbH
Steffen Ball
Frankfurter Straße 20
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