Tag Archives: Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof: Rechtskräftige Urteile wegen geschlossenen Schiffsfonds

Erfolgreiche Klage gegen Emissionshaus Lloyds Fonds AG – Schadensersatzleistung von rund einer Million Euro

Erstmals seit der Finanzkrise im Jahr 2008 sind in großem Umfang rechtskräftige Urteile ge-gen den Initiator eines geschlossenen Schiffsfonds ergangen. Der Bundesgerichtshof (Az. II ZR 143/18 u.a.) hat das beklagte Emissionshaus Lloyds Fonds AG aus Hamburg nun final verpflichtet, an Investoren des geschlossenen Schiffsfonds „MS „Commander“ Schiff-fahrtsgesellschaft mbh & Co. KG“ aus dem Jahr 2005 die volle Anlagesumme mit Agio und plus Zinsen zurückzuzahlen. Basis hierfür sind die Entscheidungen des Hanseatischen Oberlan-desgerichts in Hamburg vom Frühjahr 2018 in einer Serie von Urteilen (unter anderem Az. 13 U 116/17). Die Lloyds Fonds AG hatte gegen diverse Entscheidungen jedoch beim Bundesge-richtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die nun zurückgewiesen wurden.

Damit sind die Hamburger Urteile rechtskräftig. 32 Anleger, deren Fälle in sechs Verfahren vor dem Bundesgerichtshof behandelt wurden, erhalten nun von der Lloyds Fonds AG rund 900.000 Euro Schadensersatz. Fünf weitere Investoren hatten bereits nach dem Spruch von vergangenem Frühjahr ihr Geld bekommen, da ihre Anlagesumme zu gering war, als dass die Beklagte hätte Nichtzulassungsbeschwerde erheben können. Insgesamt fallen den 37 Anle-gern, die geklagt hatten, damit rund eine Million Euro Schadensersatz zu.

Einer der Gründe für die Verurteilung waren massive Fehler im Prospekt der Lloyds Fonds AG – vor allem wegen Nicht-Aufklärung über Zwischengewinne. Hierbei hatte das Emissionshaus den Anlegern einen erheblichen Vorabgewinn verschwiegen, den die Fondsinitiatoren mit dem Verkauf des bereits vorhandenen Schiffes an die Fondsgesellschaft erzielt hatten. Denn weit vor der Initiierung des Fonds wurde die MS Commander in Auftrag gegeben und dann mit einem Vorabgewinn von 4,93 Millionen Euro an den Fonds veräußert. Mit diesem künstlich verteuerten Einkauf – eine der Einnahmequellen der Fondsindustrie – wurde das Vermögen des Fonds und somit der Anleger von Beginn an deutlich geschmälert. Schließlich standen hin-ter dem Verkäufer die vom Emissionshaus für den Fonds ausgewählten Vertragsreeder. Wä-ren die Anleger ordnungsgemäß über die wirtschaftlichen Hintergründe, die geschäftlichen Verflechtungen aller Mitspieler sowie deren damit verbundene Interessenkonflikte aufgeklärt worden, so hätten sie diese Kapitalanlage nicht gezeichnet.

Der Prozessbevollmächtigte für alle elf Klagen, Rechtsanwalt Niels Andersen von der Ber-liner APS Rechtsanwalts GmbH, erklärt hierzu: „Zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2008 – die vor allem auch die geschlossenen Schiffsfonds in den finanziellen Abgrund gerissen hat -, ist eine Schadensersatzklage wegen Prospekthaftung gegen ein Emissionshaus geglückt, das einen Schiffsfonds aufgelegt hat. Besonders erfreulich ist, dass das Urteil die zwielichtige Praxis der horrenden Vorabgewinne bestraft hat. Schiffe zu beauftragen und dann teurer an die Anleger zu verkaufen, war gang und gäbe – Emissionshäuser, Reeder und oftmals Banken haben gemeinsam auf diese Weise enorme Gewinne über zum Teil komplexeste Strukturen erzielt. Gleichzeitig zeigt dieser Aspekt, dass es bei den Schiffsfonds selten um die Interessen der Investoren ging, sondern nur um den eigenen Profit.“

Laut Andersen und seinem Kollegen Rechtsanwalt Andreas Falk sind diese Entscheidungen wegweisend für weitere Fälle von Schiffsfonds. „Da diese Praxis so umfassend bei der Aufla-ge von Schiffsfonds genutzt wurde, sind die nun vorliegenden Entscheidungen des Bundesge-richtshofes von unschätzbarem Vorteil. Uns liegen zahlreiche – noch nicht verjährte – Sach-verhalte vor, bei denen wir auf dieser Basis gute Aussichten für ähnliche Erfolge sehen“, er-läutert Rechtsanwalt Falk.

Rechtsanwalt Andersen abschließend: „Um die Haftung des Fondsinitiators nachzuweisen, sind eine fundierte Recherche und die Aufdeckung dieser Zwischengewinne nötig – bei hohen rechtlichen Anforderungen. All dies ist uns dank umfassender und akribischer Recherche mit diesem Fall geglückt.“

Rechtsanwalt Niels Andersen führt die Geschäfte der APS Rechtsanwalts GmbH und ist gelernter Bankkaufmann. Er zählt nach über 15 Jahren Tätigkeit zu den erfahrensten und renommiertesten Rechtsanwälten Deutschlands im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, u.a. im maritimen Wirtschaftsbereich. Hierzu hat er in 2018 sein Buch „Unter falscher Flagge – Wie Banken und Reeder Schiffsfonds versenken – und der Steuerzahler Schiffe finanziert“ geschrieben und veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler hat die im Buch begründete Kritik am Missbrauch des Fiskus aufgegriffen und das Buch in seinem Wirtschaftsmagazin besprochen. Als gelernter Bankkaufmann versteht Herr Andersen Bank- und Finanzgeschäfte und sucht zugleich für seine Mandanten immer die wirtschaftlich sinnvollste und dabei praktikable Lösung.
Die von ihm gegründete APS Rechtsanwalts GmbH ist eine im Bank- und Kapitalanlagerecht hochspezialisierte Kanzlei, die auch auf eine profunde Expertise im Insolvenzrecht aufbaut. Eine enge Vernetzung zu Sanierungsexperten, Steuerberatern und Spezialisten u.a. der maritimen Wirtschaft kann die Kanzlei zum Nutzen ihrer Mandanten einbringen. Die langjährige Expertise aller dort tätigen Rechtsanwälte beinhaltet umfangreiche Erfahrungen sowohl in der Rechtsberatung als auch in der forensischen Tätigkeit, schwerpunktmäßig für Investoren bei „Großschäden“ mit den dort eigenen Anforderungen. Derzeit vertrauen rund 6.000 Mandanten allein im Bereich maritimer Investments auf die Erfahrung der Kanzlei. Zu den bislang wichtigsten Fallgestaltungen zählen die Beratung und Vertretung tausender Investoren von Immobilienfonds einer Bankengruppe aus den 1990er Jahren, die überwiegend mit überaus lukrativen Vergleichen für Mandanten beendet werden konnten. Im Insolvenzfall der Containerdirektinvestment-Anbieterin Magellan Maritime Service GmbH aus Hamburg im Jahre 2016 vertritt die Kanzlei über 1.000 Investoren mit einem Investitionsvolumen im höheren zweistelligen Millionenbereich, im ähnlich gelagerten Fall der Insolvenzen der vier deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe in 2018 mehrere hundert Containerkäufer. Im Zusammenhang mit Schiffsbeteiligungen führt die Kanzlei hunderte Verfahren vor Gerichten, hinsichtlich eines vergleichsweise frühen Falles konnten diverse Mandanten nach zweitinstanzlichem Urteil in Hamburg bereits volle Schadensersatzleistung verbuchen, die von der Vermögensschaden-Haftpflichtver-sicherung des Emissionshauses gezahlt wurde. Neben den auf Schadensersatz abzielenden gericht-lichen Verfahren hat die Kanzlei bei Fondsstrukturen Sonderprüfungen zu Gunsten von Anlegern initi-iert bis hin zum Austausch der Geschäftsführung des gesamten Fonds – immer mit der Zielrichtung, eine wirtschaftlich sinnvolle und angemessene Lösung für ihre Mandantschaft zu erreichen. Im Sinne dieses ganzheitlichen Ansatzes ist die Kanzlei bestrebt, für Mandanten kostenintensive Klagen möglichst zu vermeiden und steht mit Empfehlungen bspw. bei Beschlussfassungen den Mandanten zur Seite. Die besondere Ausrichtung der APS Rechtsanwalts GmbH dokumentiert sich zuletzt in mehreren parallelen Mandatierungen durch einen namhaften Insolvenzverwalter von Fondsgesellschaften, gegen die vorherige Fondsgeschäftsführung Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe für die jeweilige Masse und letztlich damit die Fondsanleger durchzusetzen (Geschäftsführerhaftung). Vor diesem Hintergrund strukturiert die Kanzlei zudem Gesellschaften und Finanzierungen für spezielle Zwecke ebenso wie Erbfolgeregelungen – ganz nach dem Leitsatz „Finanzen sind unser Thema“.

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche?

Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Hat der Mieter aber teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt, dürfen sie nicht die Höhe der Miete beeinflussen. Der Vermieter muss die Miete in solchen Fällen an vergleichbaren Wohnungen ohne Einbauküche ausrichten. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH, Az. VIII ZR 52/18

Hintergrundinformation:
Vermieter dürfen die Miete in gewissen Zeitabständen erhöhen, um sie an die sogenannte ortsübliche Vergleichsmiete anzupassen. Damit ist die durchschnittliche Miete für vergleichbare Wohnungen in ähnlicher Größe, ähnlicher Lage und mit ähnlicher Ausstattung gemeint. Um es allen Beteiligten leichter zu machen, gibt es in den meisten Städten und Gemeinden einen Mietspiegel. Er gibt Auskunft darüber, was eine Wohnung mit bestimmten Eigenschaften vor Ort durchschnittlich kostet. Vermieter dürfen den Mietspiegel zur Begründung von Mieterhöhungen verwenden. Der Fall: Ein Ehepaar in Berlin hatte eine Wohnung aus den 1970er Jahren gemietet. Kurz nach dem Einzug bauten sie mit Zustimmung des Vermieters auf ihre Kosten eine eigene Küche ein und verkauften die alte Einbauküche. Jahre später wollte der Vermieter die Miete erhöhen. Er bezog sich dabei auf den Berliner Mietspiegel und war der Ansicht, dass die Mieterhöhung unter anderem durch die moderne Einbauküche gerechtfertigt sei. Diese sei mitvermietet und bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Die Mieter weigerten sich, die erhöhte Miete zu bezahlen. Der Vermieter blieb bei seiner Meinung: Es sei ausdrücklich vereinbart worden, dass die neue Einbauküche der alten in der Ausstattung entsprechen solle – und die alte Küche habe er gestellt. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass die Einbauküche bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete unberücksichtigt bleiben müsse. Die derzeitige Einbauküche habe nicht der Vermieter zur Verfügung gestellt. Sie müsse daher bei der Ermittlung der Vergleichsmiete außen vor bleiben. Der Bundesgerichtshof betonte auch, dass zum Nachteil des Mieters getroffene entgegenstehende Vereinbarungen unwirksam seien. Es komme nur auf den tatsächlichen Wohnwert an, dieser sei nicht durch Absprachen zu beeinflussen. Die Mieter mussten daher die erhöhte Miete nicht bezahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2018, Az. VIII ZR 52/18

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5 wichtige Kriterien für die Wahl einer Dashcam

5 wichtige Kriterien für die Wahl einer Dashcam

Dashcam müssen technischen und rechtlichen Vorgaben erfüllen (MDC 100) (Bildquelle: © Binatone)

Dashcams als Beweismittel zugelassen – aber welche Kameras sind erlaubt?

München, 24.05.2018 – Vergangene Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) Dashcam-Aufnahmen in einer Einzelfallentscheidung als Beweismittel vor Gericht zugelassen. In vielen anderen Ländern sind die kleinen Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Autos angebracht sind und ständig aufnehmen was vor dem Auto passiert, längst gang und gäbe. In Deutschland behindert eine mögliche Gefährdung der Persönlichkeitsrechte bisher die generelle Zulassung. Daher ist es wichtig, beim Kauf einer Dashcam darauf zu achten, dass das Gerät die technischen und rechtlichen Vorgaben erfüllt, die Gesetzgeber, Versicherungen und Automobilclubs empfehlen damit die Aufnahmen im Bedarfsfall auch rechtlich zulässig sind. Thorsten Schröer, Country Manager AEG & Motorola bei Binatone Communications Europe, hat die wichtigsten Kriterien zusammengefasst auf die Käufer bei der Wahl einer Dashcam beachten sollten.

1. Das A & O zum Thema Datenschutz: Loop-Funktion
Im Datenschutzmekka Deutschland ist es wichtig sicherzustellen, dass Dashcam-Aufnahmen nicht die Persönlichkeitsrechte von Verkehrsteilnehmern und Passanten verletzt. In seiner Urteilsbegründung weist der BGH darauf hin dass die Aufnahmen möglichst nur als „kurze Aufzeichnung des unmittelbaren Unfallgeschehens zu gestalten“ sind. Dies könne technisch durch ein „dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs“. Dadurch würde eine anderweitige Nutzung der Aufnahmen unmöglich.

Als technisches Feature bei der Kamerawahl sollten Käufer daher auf die Funktion „Loop-Aufnahme“ achten. Aktuelle Modelle wie die Motorola MDC100 und MDC 50 zeichnen das Geschehen in einer Endlosschleife auf und überschreiben es automatisch. Der Nutzer muss
sich also nicht darum kümmern, die Aufnahmen stets zeitnah zu löschen, falls sie nicht als Beweis benötigt werden, und so die rechtlichen Vorgaben einzuhalten.

2. Bewegungserkennung
Neueste Modelle bieten dank intelligenter Sensoren (G-Sensor) zudem eine automatische Vorfall- und Bewegungserkennung – oft als Motion Detection in der Funktionsbeschreibung zu finden. Die Kamera erkennt also, wenn ein Vorfall eintritt und das Fahrzeug von den üblichen Bewegungsmustern abweicht. In diesem Fall werden die Aufnahmen automatisch gespeichert.

3. Schutz beim Parken
Einen weiteren Vorteil der Motion Detection nutzen Dashcam-Modelle, bei denen sich die Kamera auch im geparkten Auto einschaltet, wenn jemand beispielsweise versucht einzubrechen oder wenn das Fahrzeug angefahren oder anderweitig beschädigt wird. Im Park-Modus machen intelligente Kameras sofort einen Schnappschuss, wenn jemand beispielsweise das Fahrzeug anfährt.

4. Speicherkapazität und Speicherort
Beim Kauf sollte man zusätzlich darauf achten, dass für eine etwaige Unfallaufzeichnung ausreichend Speicherplatz zur Verfügung steht. Ideal ist beispielsweise eine automatische Übertragung auf eine microSD-Karte. Diese bieten bei 32 GB hinreichende Speicherkapazitäten.

5. Aufnahmewinkel und Auflösung
Um einen Verkehrsvorfall aussagekräftig dokumentieren zu können, sodass die Aufnahme im Zweifelsfall auch vor Gericht oder beim Versicherer anerkannt wird, sind zwei weitere technische Faktoren zu beachten. Zum einen sollte die Kamera über eine ausreichende Bildauflösung verfügen. Aktuelle Modelle mit HD (720p) oder gar Full HD (1080p) liefern auf jeden Fall ausreichend hochauflösende Aufnahmen. Genauso wichtig ist das Sichtfeld der Dashcam. Sie sollte idealerweise einen Winkel von 120-Grad oder mehr erfassen können.

Auch auf technische Details wie eine gute Verarbeitung, sichere Befestigungsmöglichkeiten, einen geeigneten Bildschirm zur direkten Bildwiedergabe, ausreichende Akku-Kapazität sowie Anschlussoptionen zum Aufladen im Fahrzeug, sollte bei der Wahl des Kameramodells geachtet werden. Viele Modelle bieten außerdem zusätzliche Funktionen wie eingebaute Mikrofone und Lautsprecher, um ein Unfallgeschehen noch detaillierter dokumentieren zu können. „Dashcams wie die Motorola MDC100 und MDC 50 erfüllen die genannten Kriterien und sind bereits ab 99,99EUR bzw. 79,99EUR (UVP) erhältlich“, ergänzt Thorsten Schröer.

Interesse an Dashcams steigt
Das Einsetzen von Dashcams ist in Deutschland noch nicht so verbreitet wie in anderen Ländern – allerdings nimmt das Interesse stark zu: laut einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nutzen derzeit acht Prozent von 1000 befragten Autofahrern eine solche Kamera. Weitere 13 Prozent wollen das in Zukunft auf jeden Fall tun und 25 Prozent können es sich vorstellen. Rund drei Viertel der Befragten halten die Aufnahmen für ein hilfreiches Beweismittel. Auch Automobilclubs, wie ADAC und AvD, sowie Versicherungen sprechen sich für den Einsatz von Dashcams aus.

Versicherungen stellen Schadensfreiheitsrabatt in Aussicht
Laut Tibor Pataki, Leiter der Abteilung Kraftfahrtversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), wollen auch Versicherungen Dashcam-Aufnahmen nutzen, um Unfallhergänge aufzuklären. Gegenüber der dpa erklärte er, dass Fahrer beispielsweise für den Einsatz einer Dashcam belohnt werden könnten, indem sie nach einem Unfall ihren Schadensfreiheitsrabatt behalten, wenn aus dem Video hervorgeht, dass sie den Unfall nicht verschuldet haben.

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Binatone ist ein weltweit führender Hersteller innovativer IoT-, SmartHome- und Consumer Elektronik-Produkte für ein breites Einsatzgebiet – von Baby und Haustier Monitoring bis zu Audiolösungen, Lifestyle Kameras und SmartHome-Lösungen. Binatone ist offizieller Motorola Lizenzträger und entwickelt und vertreibt zudem Produkte der Marken AEG und iDECT sowie Lösungen unter eigenem Namen. Hubble Connected wurde 2014 Teil der Binatone Group, im Zuge seiner Ausrichtung mit einem Fokus auf IoT-Lösungen. Weitere Informationen: www.binatoneglobal.com

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proConcept AG: Urteil BGH März 2018 – Fondsverluste werden bei einer Rückabwicklung berücksichtigt

Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen

Zug, den 02.05.2018 Im aktuellen Fall handelt es sich um ein Ehepaar, das durch mehrere Instanzen gegen ihre Versicherungsgesellschaft klagte. Die ehemaligen Versicherungskunden verlangen von ihrer Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge aus zwei fondsgebundenen Lebensversicherungen mit der Begründung der ungerechtfertigten Bereicherung. Die Policen wurden mit Beginn 01.12.2005 damals im sogenannten Policen-Model abgeschlossen. Die Kläger begründeten Ihre Klage damit, bei Abschluss keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht erhalten zu haben.

Ungewöhnlicher weise kündigte die Versicherungsgesellschaft vorzeitig die Verträge, da der Fonds mittlerweile liquidiert worden war. Das klagende Ehepaar erklärte 2014 ihren Widerspruch und verlangte die Rückabwicklung der Verträge.

Versicherungskonzerne können sich auch bei Totalverlust auf Entreicherung berufen

Die Karlsruher Richter haben den Anspruch der Kläger in Höhe des dem Fonds zugeführten Prämienanteils abgelehnt.

Urteilsbegründung des BGH

Der Versicherer könne sich hinsichtlich der Verluste jedenfalls dann auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn die Verluste nur einen geringen Teil der Sparanteile ausmachten. Aber auch im Falle eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien stehe laut BGH einer Berufung des Versicherers auf Entreicherung das europarechtliche Effektivitätsgebot nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sei es europarechtlich unbedenklich, einem Verbraucher jene Risiken zuzuweisen, die unmittelbar mit der gewählten Kapitalanlage verbunden seien. Der Verstoß des Versicherers gegen seine Belehrungspflicht werde dadurch hinreichend sanktioniert, dass dem Versicherungsnehmer ein zeitlich unbefristetes Lösungsrecht zustehe. Die Kläger müssen sich bereicherungsmindernd anrechnen lassen, dass der Fonds, in dem die Sparanteile der von ihnen gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschaftet hat.

Das Verlustrisiko aus der Anlage der Sparanteile in Fonds kann nicht dem Versicherer auferlegt werden, nur weil der Lebensversicherungsvertrag nach dem Widerspruch rückwirkend rückabgewickelt wird, so laut BGH. Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung hat sich der Kunde für ein Produkt entschieden, bei dem die Höhe der Versicherungsleistung – abgesehen von der Todesfallsumme – nicht im Vertrag festgelegt worden ist. Die Art der Kapitalanlage ist für den Versicherungsnehmer neben der Risikoabsicherung ein ausschlaggebender Gesichtspunkt, wenn er sich für eine fondsgebundene Lebensversicherung entschieden hat. Dies rechtfertigt es laut dem Bundesgerichtshof deshalb grundsätzlich, dem Versicherungsnehmer das Verlustrisiko anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen und deshalb rückabgewickelt werden muss.

Fazit:

Versicherungskunden müssen sich bei der Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung auch erhebliche Fondsverluste anrechnen lassen.

So muss der Versicherte sich im Falle einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch auch nicht unerhebliche oder sogar vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd bei der Wertermittlung der Rückzahlungssumme anrechnen lassen.

 

Weitere Informationen unter

http://www.proconcept.ag

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DPV und bdfj begrüßen Urteil des BGH zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen

DPV und bdfj begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen
Rolle des investigativen Journalismus wird gestärkt | Pressefreiheit wird stärker bewertet als Schutz von unternehmensbezogenen Interessen

Hamburg, den 12.04.2018

In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rolle der Medien gestärkt: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darf auch weiterhin Aufnahmen aus einer Hühnerfarm ausstrahlen, obwohl diese illegal angefertigt worden sind. „Das Urteil stärkt die Rolle der Medien als Kontrollorgan der Gesellschaft“, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher von DPV und bdfj. Im vorliegenden Fall hatte ein Zusammenschluss von Bio-Erzeugern dem MDR untersagen lassen wollen, illegal gefertigte Aufnahmen aus einem Hühnerbetrieb auszustrahlen. Die Aufnahmen wurden von einem nicht zum MDR gehörenden Aktivisten gefertigt, der sich unbefugt Zutritt zu den Stallungen zweier Betriebe der Klägerin verschafft hatte. Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten zuvor die Ausstrahlung untersagt. Der BGH hat der Revision stattgegeben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16).

In einer Erklärung des BGH heißt es: „Die Verbreitung der Filmaufnahmen verletzt weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der Klägerin noch ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. […] Es entspricht der Aufgabe der Presse als ,Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.“ Laufkötter: „Die höchstrichterliche Entscheidung macht klar, dass die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland höher zu bewerten ist als der Schutz vor unternehmensbezogenen Interessen.“

Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.

Kontakt
Journalistenzentrum Deutschland
Christian Laufkötter
Stresemannstr. 375
22761 Hamburg
040/870 6000
chla@journalistenverbaende.de
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Mieterhöhung bei Indexmiete: Wirksam oder nicht?

Bei einer Indexmiete orientiert sich die Miethöhe am Verbraucherpreisindex. Will der Vermieter die Miete erhöhen, muss er dem Mieter zwar die Änderung der Miete und die eingetretene Änderung des Index mitteilen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, die Steigerung des Index in Prozent anzugeben oder seine Rechenschritte zu erläutern. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VIII ZR 291/16

Hintergrundinformation:
In deutschen Großstädten steigen die Mieten rasant. Immer öfter vereinbaren Vermieter mit neuen Mietern eine sogenannte Indexmiete. Das bedeutet, dass sich die Höhe der Miete an dem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex für die Lebenshaltungskosten orientiert. Der Verbraucherpreisindex gibt an, wie sich die Preise aller Waren und Dienstleistungen des privaten Bedarfs in Deutschland durchschnittlich prozentual verändern. Eine Indexmiete zu erhöhen, ist weniger aufwendig als bei einem herkömmlichen Mietvertrag. Denn der Vermieter muss keine Vergleichsmieten aus dem örtlichen Mietspiegel heranziehen. Diese Angaben sind in Großstädten meist auch sehr schnell überholt. Zudem gibt es dabei oft Streit darüber, ob die Wohnung in Ausstattung und Größe der jeweiligen Wohnungsklasse des Mietspiegels entspricht. Der Verbraucherpreisindex hingegen ist ein eindeutiges Kriterium. Der Fall: In einem Mietvertrag war vereinbart, dass sich die Höhe der Miete nach dem Verbraucherpreisindex richten sollte. Der Vermieter hatte nun die Miete erhöht. In seinem Schreiben hatte er den Stand des Verbraucherpreisindex zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und zum aktuellen Zeitpunkt angegeben und mitgeteilt, dass sich die Miete von 690 Euro auf 775 Euro erhöhen sollte. Der Mieter zahlte weiterhin die alte Miete. Er war der Meinung, dass die Mieterhöhung ohne Angabe der prozentualen Steigerung des Index unwirksam sei. Nach Mietvertragsende behielt der Vermieter den entsprechenden Zahlungsrückstand von der Kaution ein. Der Mieter verklagte ihn daraufhin auf Rückzahlung der vollen Kaution. Das Urteil: Anders als die Vorinstanzen lehnte der Bundesgerichtshof einen Zahlungsanspruch des Mieters ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice waren die Richter der Ansicht, dass der Vermieter die Mieterhöhung ausreichend begründet habe. Er sei berechtigt gewesen, die nicht gezahlten Erhöhungsbeträge von der Kaution einzubehalten. § 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibe vor, dass die Mieterhöhung bei der Indexmiete in Textform erfolgen und die eingetretene Änderung des Preisindex sowie die jeweilige Vergleichsmiete oder die Erhöhung als Geldbetrag enthalten müsse. Das Schreiben des Vermieters erfülle diese Voraussetzungen. Der Mieter habe alle erforderlichen Zahlen zur Überprüfung erhalten. Eine prozentuale Veränderung müsse der Vermieter nicht angeben. Es liege auf der Hand, dass die Indexmiete im gleichen Maße steige wie der Verbraucherpreisindex. Die einzelnen Rechenschritte müsse der Vermieter nicht erklären.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Keine Streupflicht bei einzelnen vereisten Stellen

Wer zum Winterdienst verpflichtet ist, muss nur bei einer allgemeinen Eisglätte oder besonderen Anzeichen für eine Glättegefahr streuen. Rutscht eine Person auf einer einzelnen Glättestelle aus, haftet der streupflichtige Anwohner nicht. Denn eine einzelne vereiste Stelle löst noch keine Streupflicht aus. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VI ZR 254/16

Hintergrundinformation:
Grundsätzlich ist die Gemeinde dazu verpflichtet, öffentliche Gehwege im Winter schnee- und eisfrei zu halten. Ihre Verkehrssicherungspflicht überträgt sie regelmäßig auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke. Wann Anwohner räumen müssen, regeln kommunale Satzungen. Stürzt ein Passant und verletzt sich dabei, kommt es trotzdem oft zu Streitigkeiten über die Haftung. Denn es gibt auch Grenzfälle, in denen der Eigentümer des an den Gehweg anliegenden Grundstücks nicht haftet. Der Fall: Eine Frau war im Januar morgens kurz nach 7 Uhr auf einem Gehweg gestürzt und verletzte sich. Zwar war der Gehweg geräumt und trocken, es gab jedoch eine einzelne vereiste Stelle, die sich über die gesamte Breite des Gehweges zog. Die Verletzte meldete sich krank und erhielt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ihr Arbeitgeber verklagte nun den Eigentümer des Anliegergrundstücks auf Ersatz des gezahlten Arbeitslohnes. Dieser habe seine Räum- und Streupflicht verletzt und so den Sturz verursacht. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Klage ab. Die Räum- und Streupflicht bestünde erst dann, wenn eine allgemeine Schnee- oder Eisglätte vorhanden sei. Dies gelte auch, wenn es nicht ausdrücklich in der städtischen Straßenreinigungssatzung geschrieben stehe. Einzelne Glättestellen dagegen führten nicht zu einer Streupflicht der Anwohner. Eine Ausnahme liege vor, wenn erkennbare Anhaltspunkte auf das Entstehen gefährlicher einzelner Glättestellen hindeuteten, beispielsweise eine undichte Dachrinne, aus der Wasser auf den Gehweg tropft. Solche Anhaltspunkte habe es hier aber nicht gegeben. Somit habe der Anwohner auch seine Pflichten nicht verletzt. Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, den Gehweg extra zu kontrollieren. Der Arbeitgeber der Geschädigten ging damit leer aus.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2017, Az. VI ZR 254/16

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Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche

Neue Google Bildersuche reduziert Webseitenbesuche

Köln, 13.11.2017: Das Deutsche Institut für Marketing informiert über die Folgen des Updates der Google Bildersuche und das Urteil des Bundesgerichtshofes zur vermeintlichen Urheberrechtsverletzung.

Seit Februar dieses Jahres hat Google seine Bildersuche überarbeitet. Wenn Sie auf eins der Bildergebnisse klicken, öffnet sich im selben Fenster eine etwas größere Bildvorschau. Der Unterschied zur alten Bildersuche ist, dass das gewünschte Bild per Rechtsklick nun in Originalgröße betrachtet und weiterverwendet werden kann. Die ältere Version der Google Bildersuche stellte das Bild nur in geringerer Auflösung dar, sodass man erst auf die betreffende Webseite klicken musste, um es in Originalqualität zu sehen. Dies hat großen Protest ausgelöst.

Bildoptimierung ist nicht mehr so relevant wie früher.

Weil der User in der vorherigen Version von Google Bilder noch häufig zur Webseite, in der das Bild eingebettet war, weitergeleitet wurde, lohnte sich die sogenannte Bilderoptimierung (Bilder SEO). Bei der Bilderoptimierung passen Sie Bildelemente dahingehend an, dass die Google Bildersuche diese Bilder weiter oben listet. Falls Ihre Bilder also eine der ersten Platzierungen einnahmen, konnte durch Google Bilder eine beachtliche Menge an Traffic generiert werden. Das Update führt also dazu, dass kein Anlass mehr dazu besteht, die Webseite der Bildquelle zu besuchen. Dementsprechend mussten Webseitenbetreiber einen erheblichen Rückgang der Klickzahlen hinnehmen, der auch zu finanziellen Einbußen führt, weil aus wenigeren Besuchern auch wenigere potentielle Klicks Werbebanner folgen.

Verletzt Google das Urheberrecht?

Insbesondere Branchen, wie beispielsweise die Fotografie, und Bilddatenbanken sind von Webseitenbesuchen finanziell abhängig und pochen darauf, dass die neue Darstellung ihr geistiges Eigentum ungefragt kopiert. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall, dass Google damit nicht gegen das Urheberrecht verstößt.

Weitere Informationen:
Weiteres zu Bilder SEO, zur Traffic-Thematik sowie zur Geschichte, zu Funktionen und zum Nutzen der Google Bildersuche erfahren Sie unter:
www.marketinginstitut.biz/blog/google-bildersuche/

Das Deutsche Institut für Marketing ist ein auf Marketing spezialisiertes Dienstleistungsunternehmen mit den Kompetenzfeldern Marktforschung, Marketingberatung und Marketingtrainings. Im Zentrum der Arbeit stehen praxis- und prozessorientierte Lösungen im Marketingumfeld der Kunden. Dabei verknüpft das Institut fundierte Forschung mit innovativer Unternehmenspraxis. Das DIM wurde mit dem Internationalen Deutschen Trainings-Preis 2014 in Bronze und dem Premium Standard des ITCR ausgezeichnet.

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Pressemitteilungen

Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Begründung bei der Eigenbedarfskündigung: Bundesgerichtshof zum Umfang

Mietrecht

Das Erfordernis der Begründung einer Eigenbedarfskündigung soll dazu dienen, dass der Mieter möglichst frühzeitig Klarheit über seine Rechtsposition bekommt und einschätzen kann, ob es Aussicht auf Erfolg hat, sich gegen die Kündigung zu wehren. Welche Anforderungen im Einzelnen an die Begründung des Vermieters zu stellen sind, war immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem aktuellen Urteil Stellung dazu bezogen.

Angaben zur begünstigten Person

Vermieter haben demnach die Person zu bezeichnen, für die sie den Eigenbedarf geltend machen (das können neben dem Vermieter selbst grundsätzlich auch Familienangehörige oder Angehörige des Haushalts sein), und anzugeben, welches Interesse dieser Person an einer Überlassung der Wohnung besteht. Der BGH: Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15).

Keine Angaben zu Alternativwohnungen

Nicht ausführen müssen Vermieter dagegen, ob bzw. welche sonstigen Räumlichkeiten ebenfalls als Wohnung für die begünstigte Person in Betracht kämen. Der BGH dazu: Dagegen muss die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten (BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15).

Vermieter mit umfangreicher Begründung gut beraten

Auch wenn der BGH die Anforderungen im Hinblick auf die Begründung der Eigenbedarfskündigung mit seiner Entscheidung konkretisiert hat und Vermieter von der Pflicht zu Angaben über Alternativräumlichkeiten befreit hat, empfiehlt es sich dennoch, die Kündigung möglichst umfassend zu begründen. Zwar mag die Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung nicht darunter leiden, wenn entsprechende Angaben fehlen. Sofern Vermieter aber später ggf. auch Schadensersatz wegen eines verspäteten Auszugs des Mieters geltend machen wollen, dürfte es schwer zu begründen sein, dass Mieter einen solchen schulden, wenn ihnen nur in beschränktem Maße Informationen zur Verfügung gestellt wurden, auf deren Grundlage sie die Wirksamkeit der Kündigung einschätzen konnten.

Als Mieter genauere Angaben verlangen

Mieter müssen einschätzen können, ob sie es mit einer wirksamen Eigenbedarfskündigung zu tun haben oder es Aussicht auf Erfolg hat, sich im Rahmen einer Räumungsklage mit dem Vermieter darüber zu streiten. Vor diesem Hintergrund sollten sie den Vermieter zu genaueren Angaben hinsichtlich etwaiger Alternativwohnungen, die ihm zur Verfügung stehen, auffordern. Eine Verpflichtung für Vermieter dem nachzukommen besteht allerdings nicht, wie das aktuelle Urteil zeigt.

21.8.2017

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Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Vermieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wann kann man einem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen? Wann gelten Sperrfristen? Weiter finden Sie Muster für das Erstellen einer Eigenbedarfskündigung mit ausführlichen Hinweisen. Sie finden auch Muster für eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigungen.de

Spezialseite Eigenbedarfskündigung für Mieter:

Hier erfahren Sie alles rund um die Eigenbedarfskündigung. Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung angedroht hat? Wie verhält man sich, wenn der Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat? Sie finden auch Muster für einen Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung. Weiter finden Sie Muster für eine Verteidigungsschrift gegen eine Räumungsklage und aktuelle Urteile mit Kommentaren von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, zum Thema Eigenbedarfskündigung.

Das alles finden Sie hier: www.eigenbedarfskuendigung-anwalt.de

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Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Wohnung

Mietrecht

Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs

Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss dann eine Räumungsklage anstrengen, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Dabei überprüft das Gericht dann, ob die Kündigung rechtmäßig war. In diesem Zusammenhang machen Vermieter, wenn sie gut beraten sind, auch direkt noch den Anspruch auf Nutzungsentschädigung geltend. Grundlage dafür ist dann der verspätete Auszug des Mieters aus der Wohnung trotz wirksamer Kündigung.

Bundesgerichtshof zur Höhe der Nutzungsentschädigung

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass die Nutzungsentschädigung schlicht die vertraglich vereinbarte Miete umfasst. Sofern der Mieter also normal weiterzahlt, müsste er demnach dann auch letztlich beim Auszug keine Inanspruchnahme mehr fürchten. Das ist allerdings nicht zutreffend, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil klargestellt hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16).

Nutzungsentschädigung umfasst ortsübliche Miete

Demnach kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung der Wohnung die ortsübliche Miete verlangen, wenn diese die vereinbarte Miete übersteigt. Der BGH: „Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 2 BGB), sondern anhand der bei Neuabschluss eines Mietvertrages über die Wohnung ortsüblichen Miete (Marktmiete) zu bestimmen.“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 17/16)

Mietern drohen erhebliche Nachzahlungen

Für Mieter ist das Urteil unerfreulich. Ihnen drohen nun erhebliche Nachzahlungen, wenn die ortsübliche Miete im Vergleich zu der vertraglich vereinbarten Miete deutlich angestiegen ist. In dem konkreten Fall ging es um Mieter in München, die letztlich etwa 7000 EUR nachzuzahlen hatten. Dem stand im Übrigen auch nicht entgegen, dass der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt und die Wohnung nach dem Auszug der Mieter grundlegend renoviert hatte. Auf eine beabsichtigte Neuvermietung komme es nach Ansicht des BGH für die Höhe der Nutzungsentschädigung nicht an.

10.07.2017

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