Tag Archives: Bundessozialgericht

Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Sozialversicherungsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Versicherungsschutz für Kind bei Betreuung durch Großmutter

In vielen Familien passen regelmäßig auch Verwandte wie zum Beispiel die Großeltern auf die Kinder auf. Erleidet ein Kind während dieser Betreuung einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Gesetzlich unfallversichert sind Kinder nur bei einer staatlich organisierten oder vermittelten Betreuung. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundessozialgericht entschieden.
BSG, Az. B 2 U 2/17 R

Hintergrundinformation:
Die Großeltern spielen in vielen Familien eine wichtige Rolle bei der Betreuung von Kindern. Haben die Eltern keine Zeit, etwa weil sie arbeiten müssen, kümmern sich oft Oma und Opa um den Nachwuchs. Doch wie sieht es mit dem Unfallschutz aus, wenn sich ein Kind in der Obhut der Großeltern verletzt? Passiert ein Unfall während der Tagespflege in einer staatlich anerkannten Kindertagesstätte, sind Kinder durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Genauso ist es laut Gesetz bei der Betreuung durch „geeignete Tagespflegepersonen“. Gelten auch die Großeltern als „geeignet?“ Der Fall: Eine Großmutter hatte regelmäßig ihre beiden Enkelkinder, einen Jungen und ein Mädchen, betreut. Die Kinder blieben oft tagsüber bei ihr und übernachteten manchmal auch dort. Eines Tages stürzte der einjährige Junge in den Swimmingpool auf dem Grundstück der Großmutter. Nach seiner Rettung blieben durch den Sauerstoffmangel Hirnschäden zurück, die unter anderem zu einer Epilepsie führten. Der Junge ist damit auf Dauer schwerbehindert. Die Großmutter versuchte nun durchzusetzen, dass die gesetzliche Unfallversicherung den Unfall als Versicherungsfall anerkennt und entsprechend zahlt. Sie war der Ansicht, dass sie selbst auch als „geeignete Tagespflegeperson“ anzusehen sei. Daher müssten die Kinder während ihrer Betreuung gesetzlich unfallversichert sein. Das Urteil: Das Bundessozialgericht war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass eine rein private Betreuung ohne staatliche Beteiligung nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Unter „geeignete Tagespflegepersonen“ seien nur Personen zu verstehen, die beim Jugendamt registriert seien, die eine entsprechende Eignung nachgewiesen hätten und die das Jugendamt vermittelt habe. Hier musste die gesetzliche Unfallversicherung daher keine Leistungen für das verletzte Kind erbringen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. B 2 U 2/17 R

Weitere Ratgeberthemen finden Sie unter www.ergo.com/ratgeber Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
ERGO-Platz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM Strategische Markenkommunikation
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Pressemitteilungen

Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Abgrenzung von Scheinselbständigkeit und Selbständigkeit: Hohes Honorar als Kriterium

Fachanwalt Bredereck

Das Thema Scheinselbständigkeit wird auch im neuen Jahr von massiver Bedeutung bleiben im Arbeitsrecht. Immer wieder beschäftigen hier Streitfälle die Gerichte, bei denen Statusfeststellungsverfahren oder Betriebsprüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass vermeintlich freie Mitarbeiter tatsächlich als Scheinselbständige bzw. Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dann wird um die Abgrenzung gestritten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft hier in zunehmendem Umfang, liegt aber mit ihrer Einschätzung mitunter auch daneben.

Abgrenzungskriterien: Die Abgrenzung von Selbständigen und Scheinselbständigen gestaltet sich im Einzelfall oftmals durchaus schwierig. Von entscheidender Bedeutung ist regelmäßig, ob eine Weisungsgebundenheit des Beschäftigten besteht, sowie der Grad der Eingliederung in den Betrieb. Darüber hinaus kann im jeweiligen konkreten Fall aber auch anderen Kriterien eine entscheidende Bedeutung zukommen. So etwa auch dem Honorar, wie ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr zeigt (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R).

Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbständigkeit: In dem konkreten Fall ging es um einen Heilpädagogen, der als Honorarkraft im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe tätig war. Dieser wurde weitgehend weisungsfrei tätig und erhielt ein Honorar, das deutlich über dem fest Angestellter lag. Die Deutsche Rentenversicherung war zu der Einschätzung gekommen, dass der Betroffene als Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht unterliege. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht bestätigte.

Das BSG: Liegt das vereinbarte Honorar wie hier deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies jedoch ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit (BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R).

Hohes Honorar allein als Abgrenzungskriterium nicht ausreichend: Das BSG stellt jedoch ebenfalls klar, dass die Höhe des Honorars allein nicht zur Abgrenzung ausreiche. Das BSG: Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von uU vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen (BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R).

Fachanwalt Bredereck hilft: Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbständige und Arbeitnehmer (Scheinselbständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbständigkeit: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

05.03.2018: Frankfurt a.M./Offenbach

18.06.2018: Hamburg

28.09.2018: München/Eching

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

04.01.2018

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Prenzlauer Allee 189
10405 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Pressemitteilungen

Hartz-IV-Empfänger bekommen Fahrgeld für Besuche bei Kindern

Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V.

Hartz-IV-Empfänger bekommen Fahrgeld für Besuche bei Kindern

Gegen Diskriminierung

13. Januar 2015. Allen Eltern, die Hartz-IV beziehen, steht die Erstattung der Kosten des Umgangsrechts zu, so ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts im Juni 2014. „Die Jobcenter müssen also auch die Fahrtkosten für Besuche bei den leiblichen Kindern erstatten“, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Eine Tatsache, die viele Betroffene nicht wissen.

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger seine beim geschiedenen Partner lebenden Kinder besucht, so muss das Jobcenter auch den Sprit für die Fahrt mit dem eigenen Pkw bezahlen. So urteilte das Bundessozialgericht im Juni 2014 (Az. B 14 AS 30/13 R). „Für die Fahrten zum leiblichen Kind“, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD ( www.gegendiskriminierung.de ), „muss das Jobcenter 20 Cent pro Kilometer erstatten.“

In der Vergangenheit wurden die oft kleinen Beträge von den Jobcentern abgelehnt. Der Grund: die Beträge fielen unter eine Bagatell-Grenze.“ Diese Grenze gibt es laut Rechtsprechung aber nicht. Grundsätzlich gilt: Ein Hartz-IV-Bezieher, der seine leiblichen, getrennt lebenden Kinder besucht, abholt oder nach Hause fährt, hat Anspruch auf die Erstattung der Kosten – auch mit seinem eigenen Pkw.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. bietet Hartz-IV-Empfängern Hilfe bei der Überprüfung der Bescheide und bei verhängten Sanktionen an.

Der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung setzt sich für Menschen ein, die sich durch Behörden oder Unternehmen ungerecht behandelt fühlen, die bei ihrer Berufswahl aus böswilligen Gründen oder Vorurteilen benachteiligt wurden oder die durch den Staat oder seine Entscheidungen ins soziale Abseits gedrängt werden.

Besonders betreut werden Hartz IV-Empfänger, die eine kostenlose Erstberatung ihrer Fälle durch spezialisierte Anwälte erhalten.

Folgen Sie uns auch auf Facebook

Firmenkontakt
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V.
Uwe Hoffmann
Oberlauengasse 3a
07743 Jena
03641 876 11 59
info@gegendiskriminierung.de
http://www.gegendiskriminierung.de

Pressekontakt
All4Press
Erich Jeske
Martinskloster 3
99084 Erfurt
0361 55 06 710
info@all4press.de
http://www.all4press.de

Gesellschaft/Politik

Rechtsanwalt Reucher: Hartz IV Kinderregelsätze / Anträge beim BSG

(Artikel-Presse.de) Bochum. In der Angelegenheit XXXXXXXX ./. JobCenter ARGE Dortmund

werde ich in der mündlichen Verhandlung am 17.06.10 beim Bundessozialgericht in Kassel beantragen,

1. das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.07.06 sowie des Landessozialge­richts Nordrhein-Westfalen vom 01.02.07 abzuändern und die Beklagte unter teil­weiser Aufhebung des Bescheides vom 02.12.04 in der Fassung des Widerspruchsbe­scheides vom 02.03.05 zu verurteilen, den Klägern höhere Leistungen nach dem SGB-II zu zahlen,

2. hilfsweise zu 1) das Verfahren auszusetzen und den Rechtsstreit dem Europäi­schen Gerichtshof mit dem Ersuchen um Überprüfung sowie einem Vorabentschei­dungsersuchen der Fragen vorzulegen ob

– es mit EU-Recht vereinbar ist, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvL 4/09 vom 09.02.10 der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet worden ist, für den Zeitraum 01.01.05 bis 30.04.05 das Verbot staatlicher Willkür zu beachten, sowie ob

– es mit EU-Recht vereinbar ist, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvL 4/09 vom 09.02.10 für den Zeitraum 01.01.05 bis 30.04.05 die Beseitigung staatlicher Willkür ausgeschlossen worden ist, und

3. hilfsweise zu 2) das Verfahren auszusetzen und den Rechtsstreit dem Europäi­scher Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Ersuchen um Überprüfung sowie ei­nem Vorabentschei­dungsersuchen der Fragen vorzulegen ob

– es mit den Menschenrechten vereinbar ist, dass mit dem Urteil des Bundesverfas­sungsgerichts im Verfahren 1 BvL 4/09 vom 09.02.10 der Gesetzgeber der Bundes­republik Deutschland nicht verpflichtet worden ist, für den Zeitraum 01.01.05 bis 30.04.05 das Verbot staatlicher Willkür zu beachten, sowie ob

– es mit EU-Recht vereinbar ist, dass mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvL 4/09 vom 09.02.10 für den Zeitraum 01.01.05 bis 30.04.05 die Beseitigung staatlicher Willkür ausgeschlossen worden ist.

Begründung:

Hinsichtlich der Begründung des Antrages zu 1) beziehe ich mich auf meinen bishe­rigen Vortrag.

Nach diesseitiger Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht nicht über die Frage befunden, ob gegen das Willkürverbot – hier des Artikel 3 des Grundgesetzes – ver­stoßen wird.
Die Anträge zu 2) und 3) werden gestellt, weil bei einer notwendigen Entschei­dung über die Hilfsanträge ein wirksamer Rechtsbehelf vor einem deutschen Ge­richt nicht mehr möglich ist.

Mitgeteilt durch:

Rechtsanwalt Reucher
Castroper Hellweg 49
44805 Bochum

Aktuelle Nachrichten

Bundessozialgericht: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung – B 4 AS 13/09 R

(BSOZD.com – News) Kassel. Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Verfahren B 4 AS 13/09 R am 22. September 2009 entschieden.

Der Kläger bezieht seit Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Nachdem es Arbeitsgemeinschaft und Kläger nicht gelungen war, in ein Gespräch über die Eingliederung des Klägers zu kommen, übersandte die Beklagte dem Kläger einen Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung mit der Bitte, ein Exemplar unterschrieben zurückzusenden. Der Kläger unterschrieb die Eingliederungsvereinbarung nicht und machte geltend, er habe keine Gelegenheit gehabt, sich in die Eingliederungsvereinbarung einzubringen. Das Handeln der Beklagten sei rechtswidrig. Die Beklagte ersetzte daraufhin die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt.

[ad#co-1]

Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem Kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. Kommt eine solche Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen, die Inhalt der Eingliederungsvereinbarung sein können, durch Verwaltungsalt erfolgen (§ 15 Abs 1 Satz 6 SGB II). Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei § 15 Abs 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger – Arbeitsagentur und kommunaler Träger – steuern soll. Der Grundsicherungsträger trifft daher eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige kann durch ein „Nichtverhandeln“ keinen Rechtsverlust erleiden. Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftige wird die Möglichkeit eröffnet, das inhaltliche Ergebnis einer durch Verwaltungsakt abgelehnten oder bewilligten Eingliederungsleistung im Sinne von § 15 Abs 1 Satz 2 SGB II gerichtlich voll überprüfen lassen.

Auch auf die vom Kläger geforderte Benennung eines persönlichen Ansprechpartners im Sinne des § 14 Abs 1 Satz 2 SGB II besteht nach Auffassung des 4. Senats des Bundessozialgerichts kein Rechtsanspruch. Ebenso wie bei den Regelungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung handelt es sich insoweit um eine an den Grundsicherungsträger adressierte verfahrensleitende Vorschrift auf dem Weg der Erreichung des Ziels der Eingliederung. Der Anspruch des Klägers auf Eingliederungsleistungen wird dadurch nicht berührt.

Hinweise zur Rechtslage:
§ 15 Abs 1 Sätze 1, 2 und 6 SGB II
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3. welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.

… Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

§ 14 Satz 2 SGB II
… Die Agentur für Arbeit soll einen persönlichen Ansprechpartner für jeden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Lebenden benennen. …

Az.: B 4 AS 13/09 R G. ./. ARGE Stadt Kaiserslautern

BUNDESSOZIALGERICHT – Pressestelle –
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: Bundessozialgericht Kassel

[ad#link200x90]

—————————————————————
Sie wollen nichts verpassen? Bei Artikel-Presse.de – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Sie diesen abrufen und neue Artikel bei Artikel-Presse.de – NEWS veröffentlicht wurden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden und verpassen nichts!

Sie möchten hier auch werben? Dann sichern Sie sich einen Platz, wir freuen uns auf Ihre Anfrage unter: Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
www.forum.ahfd.orgGemeinschaftsforum – Games & Community: Kostenlose Onlinespiele finden in Communities seit den letzten Jahren eine immer größer werdende Beliebtheit. Das besondere ist hierbei die Vielfalt, welche dem Mitglied geboten wird und die dazu kommende tägliche Verfügbarkeit zu jeder Uhrzeit ist das Spielen dieser Fun-Games möglich. Da es sich um Spiele handelt, welche auf einem bestimmten Server laufen, sind Systemanforderungen, wie sie bei üblichen PC-Spielen notwendig sind, nicht von Bedeutung. Dies bedeutet, dass das Spiel sofort gespielt werden kann, ohne die Installation zusätzlicher Software o.ä.. Auch alte Klassiker, wie beispielsweise Tetris, können im Internet gespielt werden und erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit, da sie auf neueren PCs nicht mehr funktionsfähig sind. Mehr kostenlose Spiele gibt es auf Gemeinschaftsforum – Games & Community mehr als 5.200 Arcade Spiele , Multiuser, Kniffel und vieles mehr.
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?

Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.

Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————

Pressemitteilungen

Hessisches Landessozialgericht hält Hartz IV-Regelsätze insgesamt für verfassungswidrig

(BSOZD.com-NEWS) Gütersloh. Vergangenes Jahr hatte das Landessozialgericht Hessen (L 6 AS 336/07) die Klage einer Familie zur genaueren Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. In dieser Klage ging es um die Höhe und die Berechnung der „Hartz IV“-Regelsätze im Allgemeinen. Die Verfassungsrichter sollen nun darüber entscheiden, ob die Regelsätze für Kinder und Erwachsene zu niedrig sind und wie die zukünftige Berechnung statt zu finden hat, da die bisherigen Grundlagen meist 5 Jahre oder älter sind.

[ad#co-1]

Diese Entscheidung war nicht nur für die Kläger, sondern auch für alle anderen Bezieher dieser Sozialleistung von großer Bedeutung und man setzt sehr viel Hoffnung darauf, dass die Richter es auch als „nicht Verfassungskonform“ ansehen.

Das Urteil wird mit großem Interesse erwartet.

So weit, so gut, denkt sich mancher, aber das scheint doch etwas zu früh zu sein.

Jetzt scheint es aber zu einem Streit zweier Initiativen zu kommen bzw. was schon im Gange ist.

Die eine Initiative, nimmt jetzt dieses Urteil und wirbt damit für eine recht unbekannte Plattform und einem genauso wenig bekannten Aktionsbündnis, die sich der Bekämpfung der Kinderarmut verschrieben hat, reduziert es auf die Kinderregelsätze und will damit eine „Kampagne zur Regelsatzerhöhung auch für Jugendliche und Erwachsene“ starten. Dazu noch etwas von einem Bundestagsbeschluss, der die Regelsätze für Kinder anheben will, dass dann alles sehr nett „garniert“ wurde mit „wir hatten Erfolg!“.

Das die Regelsätze laut Beschluss im Ganzen überprüft werden sollen, scheint irgendwie an diesem „Bündnis“ vorbei gegangen zu sein.

Als Leitsatz des Beschlusses wurde angegeben.

„Sind § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), in der Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954, 2955) vereinbar mit dem Grundgesetz (GG) – insbesondere mit Artikel 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (Rechts- und Sozialstaatsprinzip)?“

In §20 werden die Regelleistungen festgelegt, also für alle in einer „Bedarfsgemeinschaft“, die jeder Empfänger der „Hartz IV“-Regelsätze pauschal bekommt.

Im § 28 geht es um das Sozialgeld, das jeder bekommt, der weniger als 3 Stunden arbeiten können, also als „nicht Erwerbsfähig“ eingestuft wird/wurde.

Zur Begründung der Entscheidung schrieb das LSG

„Die Aussetzung des Verfahrens und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sind deshalb gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) geboten, weil der Senat die Vorschriften des § 20 Abs. 1 bis 3 und des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II, in der Fassung von Artikel 1 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I. S. 2954, 2955), nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält. Das BVerfG hat sich zur Frage der Verfassungskonformität der entscheidungserheblichen Normen bisher nicht geäußert (vgl. den Nichtannahmebeschluss vom 7. November 2007 – 1 BvR 1840/07 – juris-Rdnr. 24; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008 – 2 BvL 1/06 – juris-Rdnr. 106).“

Hier wurden auch die Regelsätze nach den beiden §§ des SGB 2 (zweites Sozialgesetzbuch) angegeben, also nicht nur die der Kinder.

Jetzt ruft aber ein anscheinend selbst ernannter „Kampagnenrat“, der sich mit diversen Zusammenschlüssen brüstet und aus Menschen besteht, die eigentlich gar nichts mit dem eigentlichen Urteil zu tun hatten, zu einer Kampagne „500€ Regelsatz, 10 Euro Mindestlohn“ und noch anderen Forderungen auf, diese zu unterstützen.

Davon abgesehen, dass diese Forderungen durchaus berechtigt wären, besonders wenn man die Preisentwicklung der letzten Jahre betrachten, kommt von diesem „Kampagnenrat“ nur der Aufruf, der Rest wurde einfach „einverleibt“.

Das sich jetzt die andere Initiative, zu der auch der Kläger vor dem LSG gehört, irgendwie überrumpelt fühlt und sich eigentlich auch zu Recht über dieses „schmücken mit fremden Federn“ aufregt, ist eigentlich auch zu verstehen. Ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien wäre eine Lösung gewesen, wenn sie dem eigentlichen Ziel, eine Verbesserung für alle Arbeitsuchenden zu erreichen, dienlich gewesen wäre.

Dem scheint aber nicht so zu sein, wenn man in diesem Initiativen-eigenen Forum liest.

Neben persönlichen Angriffen von beiden Seiten und auch durchaus berechtigten Fragen, fällt doch die Art und Weise eines der „Initiatoren“ der Kampagne auf.

Da wird argumentiert wie „wir haben mehr Mitglieder wie Ihr“ oder „wenn es Dir nicht gefällt, dann mach was eigenes“ bis zu fragwürdigen Sätzen wie „Du hast nur ein paar Unterstützer, wir werden von allen Forenmitgliedern unterstützt“ und weiteren höchst fragwürdigen Aussagen.

Ob man solche Aussagen eines „Initiativen-Leiters“ jetzt als Geschmacklos, Überheblich, Arrogant oder nur als Nebenwirkung einer „Frühjahrseuphorie“ sehen will, bleibt jedem selbst überlassen.

Eins sollte aber allen klar sein.

Solche Streitereien bringen nichts, schon gar nicht für die Betroffenen, die auf einen für sie guten Ausgang im Sinne eines für sie positiven Urteils vom Bundesverfassungsgericht warten.

Wer sich mit Erfolgen anderer brüsten will und dann auch noch das „einverleibte“ Urteil falsch zitiert, wird selbst irgendwann mal böse auf die Nase fallen, denn auch böses Blut und halbe Wahrheiten schaden mehr als es nutzt.

Wenn man etwas erreichen will, das auch allen zu Gute kommen soll, sollte man auch zusammenarbeiten, wer es nicht kann, hat in so einer Initiative nichts verloren, denn dann geht es meistens nur um die eigene Karriere.

Wer sich nur über persönliche Angriffe mit anderen verständigen kann, hat kein Recht, für Menschen zu sprechen, die auch trotz Krise händeringend nach einer Arbeit suchen, die sie vom ALG 2 unabhängig macht. Ist zwar für viele zur Zeit eher utopisch, aber sie versuchen es trotzdem. (Diese Menschen verdienen Respekt, da kann ich mitreden, denn auch ich bin einer davon)

Wer so mit Menschen aus anderen Vereinen/Initiativen/Hilfeforen umgeht, schadet nicht nur sich, sondern auch all den anderen Menschen, die sich täglich um die Sorgen und Nöte der Hilfesuchenden kümmern.

Streitereien, Überheblichkeit und andere abwertenden Äußerungen gegenüber anderen, die nicht zum eigenen Verein gehören sind Gift für alles, was zur Unterstützung der Ratsuchenden aufgebaut wurde und wird niemals zu einer geeinten „Front gegen den Sozialabbau“ führen.

Der Beschluss L 6 AS 336/07 ist hier zu lesen: http://web1.justiz.hessen.de/…Opendocument

[ad#link468x15]

Pressekontakt:

Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.
Im Wieksfeld 11, 33378 Rheda-Wiedenbrück

Peter Ritsche
Vorstand

Tel.: 05242 – 940 157
Fax: 05242 – 940 158

E-Mail: zentrale@bsozd.com
Internet: www.bsozd.com
Forum: www.forum.ahfd.org

Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück VR 608
Steuer-IdNr.: 347/5910/2910
Geschäftsführender Vorstand: Peter Ritsche, Karin Müller, Sonja Schulenberg

[ad#link200x90]

—————————————————————
Du willst nichts verpassen? Bei BSOZD.com – NEWS gibt es alle Artikel sowie bei Interesse auch alle Kommentare als «RSS-Feed». Im Gegensatz zum E-Mail-Abo kommen diese RSS-Feeds nicht einmal am Tag, sondern immer, wenn Du sie abrufst und neue Artikel bei BSOZD.com – NEWS veröffentlicht wurden. So bleibst du immer auf dem Laufenden und verpasst nichts!

Du willst hier auch werben? Dann sichere dir einen Platz, wir freuen uns auf deine Anfrage unter: Kontakt.
—————————————————————
Wir bieten Ihnen in unserem Shop eine erstklassige Auswahl an Lifestyle Lederwaren verschiedener Hersteller wie Heilemann, Picard, piké und Tuscany Leather. Wir erhalten ständig neue Modelle, wir beziehen unsere Ware ausschließlich direkt vom Original-Hersteller. Sie finden bei uns klassische, moderne und trendige Lederwaren für jeden Anlass bei: Lifestyle Bags.de
—————————————————————
www.Fuzzy-Village.deFuzzy-Village Games & Community: Kostenlose Onlinespiele finden in Communities seit den letzten Jahren eine immer größer werdende Beliebtheit. Das besondere ist hierbei die Vielfalt, welche dem Mitglied geboten wird und die dazu kommende tägliche Verfügbarkeit zu jeder Uhrzeit ist das Spielen dieser Fun-Games möglich. Da es sich um Spiele handelt, welche auf einem bestimmten Server laufen, sind Systemanforderungen, wie sie bei üblichen PC-Spielen notwendig sind, nicht von Bedeutung. Dies bedeutet, dass das Spiel sofort gespielt werden kann, ohne die Installation zusätzlicher Software o.ä.. Auch alte Klassiker, wie beispielsweise Tetris, können im Internet gespielt werden und erfreuen sich einer wachsenden Beliebtheit, da sie auf neueren PCs nicht mehr funktionsfähig sind. Mehr kostenlose Spiele gibt es auf Fuzzy-Village Games & Community mehr als 5.200 Arcade Spiele , Multiuser Monopoly, Kniffel und vieles mehr.
—————————————————————
Du möchtest neue Leute aus deiner Nähe kennenlernen? Mit deinen Freunden chatten oder einfach nur deine eigene ganz persönlich gestaltete Homepage haben die jeder im Internet erreichen kann?

Dann bist du auf Party-Village.de genau richtig! Hier treffen sich täglich viele nette Leute unterschiedlichstem Alters aus allen Regionen Deutschlands um sich nett zu Unterhalten. Party-Village.de ist um weiten mehr als nur ein Freunde Netzwerk. Unsere Community bietet dir eine Vielzahl an Funktionen und Möglichkeiten. Im Vordergrund steht dabei sein ganz persönliches Freunde Netzwerk zu schaffen. Finde neue Freunde, finde alte bekannte und Schulkameraden.

Melde dich jetzt kostenlos an und erstelle dein Profil mit Freundesliste, Fotoalbum, Gästebuch und Blog. Im Forum kannst du dich mit anderen Mitgliedern austauschen und mit dem Nachrichtensystemen persönliche Kontakte knüpfen. www.Party-Village.de
—————————————————————

Aktuelle Nachrichten

Nachzahlung bei befristeten Renten möglich

BSOZD.com-NEWS
BSOZD.com NEWS

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Sozialverband VdK rät einen Überprüfungsantrag zu stellen – Bezieher einer befristeten Rente können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Rentennachzahlung haben. Auch deren künftige Rentenzahlungen können sich erhöhen.

Eine Chance auf Nachzahlung haben all diejenigen, die bis 30.4.2007 eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen haben, die mindestens einmal verlängert wurde, auch wenn diese inzwischen als Dauerrente oder als umgewandelte Altersrente unbefristet gezahlt wird. Darauf wies der Sozialverband VdK Deutschland heute in Berlin hin. read more »

Gesellschaft/Politik

Die Linke: Trotz BSG-Urteil: Hartz IV gefährdet die Existenzsicherung von Stiefkindern

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Das Bundessozialgericht in Kassel hat die zentrale Frage unbeantwortet gelassen, wie sichergestellt werden kann, dass das Existenzminimum eines Kindes in einer Patchwork-Familie garantiert ist. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert die Familien zerstörende und Existenz riskierende Regelung im SGB II zu korrigieren“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping. Das Gericht hatte entschieden, dass die Arbeitsagentur Hartz IV-Empfängern, die in einer Patchwork-Familie leben, das Arbeitslosengeld II für Stiefkinder kürzen darf. Kipping: read more »

Gesellschaft/Politik

DIE LINKE: Nunmehr auch 60-Cent-Jobs möglich

(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts bezüglich der Aufwandsentschädigung bei Ein-Euro-Jobs erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Das Bundesozialgericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass Menschen für weniger als einen Apfel und ein Ei arbeiten sollen. Wer 130 Euro für seine 130 Stunden im Ein-Euro-Job erhält, darf, so die Richter, getrost auch über 50 Euro Mehrkosten für die Fahrten zum Arbeitsort schultern. So bleiben also real 60 Cent für die Stunde Arbeit übrig. read more »