In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. Trotz dieser Änderung bleibt Belonio die steuerrechtlich sichere digitale Lösung für Benefits und Mitarbeiterwertschätzung. Noch im Juli strich das […]
Entschlussfreudige Abgeordnete im Bundestag
ARAG Experten über neue Gesetze und Entscheidungen aus dem Parlament In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. ARAG Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet. Der Gelbe Schein hat ausgedient Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet […]
BITMi begrüßt Einigung beim Digitalpakt
Berlin, 21. Februar 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt, welche heute auch vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit der bevorstehenden Änderung des Grundgesetzes können die vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro nun auch in die Digitalisierung der Schulen investiert werden. Die Bundesländer müssen dem Bund berichten, wie das […]
Deutsches Kinderhilfswerk fordert Priorisierung der Bekämpfung von Kinderarmut im Bundeshaushalt
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland im Bundeshaushalt deutlich stärker zu priorisieren. Dafür muss aus Sicht der Kinderrechtsorganisation neben Maßnahmen wie dem „Starke-Familien-Gesetz“, das nur ein erster Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ist, dringend die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze in den Blick genommen werden. […]
Gesunde Ernährung von Kindern durch gesetzliche Maßnahmen stärker fördern
Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über gesunde Ernährung gesetzliche Maßnahmen für besseres Essen in Kitas und Schulen an. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sind die zahlreichen Appelle und Ankündigungen der letzten Jahre weitgehend wirkungslos geblieben. Ein erster Ansatzpunkt für konkrete Maßnahmen wäre eine generelle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Kita- und Schulessen von 19 […]
Kritik des UN-Sozialrats Schlag ins Gesicht für Sozialpolitik der Bundesregierung
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. „Die nach Medienberichten vom UN-Sozialrat geäußerte Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland darf nicht wirkungslos verpuffen. Kinder müssen finanziell so abgesichert […]
Deutsches Kinderhilfswerk: Familienentlastungspaket hilft armen Familien nicht
Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, um Familien steuerlich zu entlasten, gleichzeitig ist es aber sozial unausgewogen und armutspolitisch verfehlt. Denn […]
Agenda 2011-2012: Kosten des Bundestages werden 2019 auf knapp eine Milliarde Euro steigen
Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 09.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem […]
AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss
Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“ Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das […]
Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage
Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß gegen die Kirche schon bereitet ist. Vorgetragen wurde der Angriff von Sebastian Schlüsselburg, einem 34-jährigen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses – kein Schwergewicht, sondern ein ehrgeiziger […]