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BITMi begrüßt Einigung beim Digitalpakt

21. Februar 2019 – 17:02

Berlin, 21. Februar 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt, welche heute auch vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit der bevorstehenden Änderung des Grundgesetzes können die vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro nun auch in die Digitalisierung der Schulen investiert werden. Die Bundesländer müssen dem Bund berichten, wie das Geld dort jeweils verwendet wurde.

Dazu BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: „Ich freue mich, dass das jahrelange Ringen um den Digitalpakt nun ein Ende hat. Jetzt müssen die Mittel aber auch wirksam und unmittelbar an den Schulen investiert werden. Wir fordern die Bundesländer auf, die Digitalisierung in den Schulen ernst zu nehmen und ohne weitere Verzögerungen anzugehen. Wichtig sind aber auch weitere Schritte, die ebenfalls in Angriff genommen werden sollten, so beispielsweise die Einführung von einem verpflichtenden Fach Digitalkunde ab der Grundschule oder die Prüfung der Integration digitaler Lernkonzepte wie Flipped Classroom.“

Bereits seit mehreren Jahren fordert der BITMi die Einführung des Fachs Digitalkunde in der Grundschule, wie es auch in seinem Positionspapier 2017 verankert ist. Diese Forderung stellt ebenso der Beirat Junge Digitale Wirtschaft (BJDW) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, in dem auch Vorstandsmitglieder des BITMi vertreten sind, in seiner Stellungnahme zum Thema “ Digitale Bildung ist die Grundlage für das digitale Zeitalter!„.

„Hier sollen die Grundsteine gelegt werden, um ein tiefes Verständnis für die Technologien zu entwickeln, die schon heute unseren Alltag bestimmen. Kinder sollten früh lernen, das Digitale aktiv zu gestalten statt es nur passiv anzuwenden. Ein grundlegendes Verständnis für Programmiersprachen und digitale Technologien gehört ebenso zu den relevanten Inhalten, wie die Sensibilisierung für den Umgang mit persönlichen Daten. In dieser frühen Phase liegt auch eine große Chance, den Mädchenanteil in fortfolgenden MINT Fächern signifikant zu erhöhen, da „Gender Stereotypes“ bereits im Alter von 5-7 Jahren geprägt werden. Wir müssen der Generation von heute die Digitalisierung von Anfang an nahe bringen und so die digitalen Weichen für die Zukunft stellen“, erläutert Grün.

Deswegen ist der Bundesverband IT-Mittelstand auch Mitglied der Initiative „MINT Zukunft schaffen“ unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und setzt sich dafür ein, digitale Bildung auf allen Ebenen zu fördern und den Unterricht sowie die Lehre in den MINT-Fächern zu verbessern.

BITMi Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

Informationen zur Partnerschaft „MINT Zukunft schaffen“: https://mintzukunftschaffen.de/2018/07/25/bitmi-foerdert-digitale-bildung-als-mitglied-von-mint-zukunft-schaffen/

Beirat Junge Digitale Wirtschaft: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/beiratjungedigitalewirtschaft.html

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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Deutsches Kinderhilfswerk fordert Priorisierung der Bekämpfung von Kinderarmut im Bundeshaushalt

20. Februar 2019 – 06:30

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland im Bundeshaushalt deutlich stärker zu priorisieren. Dafür muss aus Sicht der Kinderrechtsorganisation neben Maßnahmen wie dem „Starke-Familien-Gesetz“, das nur ein erster Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ist, dringend die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze in den Blick genommen werden. „Die Bundesregierung spart durch das aus unserer Sicht politische Herunterrechnen der Hartz-IV-Sätze jährlich 25 Milliarden Euro. Deshalb helfen hier kein Herumbasteln an Sonderbedarfen oder die jährlichen Erhöhungen des Regelsatzes um ein paar Euro. Eine grundsätzliche Verbesserung der Lebenssituation von Armut betroffener Kinder braucht eine grundlegende Reform der Regelsatzberechnung unter Berücksichtigung der Prinzipien von Transparenz und Nachprüfbarkeit. Referenz muss dabei ein gutes Aufwachsen und die Teilhabe aller Kinder sein“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Bereits vor mehr als zwei Jahren hat der Bundesratsausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik grundlegende Kritik an der Berechnungsmethode der Regelsätze für Kinder und Jugendliche geübt. Demnach werden diese nicht wissenschaftlich belastbar ermittelt. „Dadurch wird armen Kindern das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in vielen Fällen vorenthalten. Damit muss endlich Schluss sein“, so Hofmann weiter.

Kinderarmut wirkt sich in vielen Bereichen des Alltags aus, dementsprechend plädiert das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut mit aufeinander abgestimmten Infrastruktur- und Geldleistungselementen, die interdisziplinär an verschiedensten Stellen ansetzt. Langfristig tritt das Deutsche Kinderhilfswerk für die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung in Höhe von 628 Euro nach dem Modell des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG ein, die den bestehenden Familienlastenausgleich ablöst, bestehende kindbezogene Leistungen bündelt und das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem bedarfsgerecht gewährleistet.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

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Gesunde Ernährung von Kindern durch gesetzliche Maßnahmen stärker fördern

17. Januar 2019 – 10:53

Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über gesunde Ernährung gesetzliche Maßnahmen für besseres Essen in Kitas und Schulen an. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sind die zahlreichen Appelle und Ankündigungen der letzten Jahre weitgehend wirkungslos geblieben. Ein erster Ansatzpunkt für konkrete Maßnahmen wäre eine generelle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Kita- und Schulessen von 19 auf 7 Prozent. Eine solche Reduzierung, die finanzielle Gestaltungsspielräume bei der Qualitätsverbesserung des Kita- und Schulessens ermöglichen würde, ist aufgrund des in diesem Bereich vorliegenden nationalen Gestaltungsspielraums problemlos möglich.

Zudem unterstützt das Deutsche Kinderhilfswerk den Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation WHO, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse generell abzuschaffen. Dies würde nicht nur in der Breite den Konsum von Obst und Gemüse befördern und darüber gesunde Ernährung begünstigen. Gerade im Hinblick auf Kinder aus armen Familien könnte kostengünstigeres Obst und Gemüse zu einer ausgewogeneren und gesünderen Ernährung beitragen, wenn eine Steuerbefreiung tatsächlich über niedrigere Preise bei den Kindern und Jugendlichen ankommen würde.

„Jedes Kind im Ganztagsbetrieb von Kita oder Schule braucht eine gesunde, warme Mahlzeit. Dazu zählt eine Vielfalt der Speisen ebenso wie ihre nährstoffreiche Zubereitung, ausreichend Gemüse, aber auch Vollkornprodukte und Fisch. Es muss endlich Schluss sein mit zerkochtem Gemüse, trockenen Kartoffeln und billigen Fertigsoßen. Besonders wichtig ist es auch, Kita-Kinder und Schülerinnen und Schüler in die Essensplanung mit einzubeziehen. Deren Kompetenz und Kreativität bleiben in der Regel völlig ungenutzt“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes sollten auch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, das europäische Schulobst- und -gemüseprogramm auszubauen. „Von diesem Programm können sowohl Kinder in Grundschulen als auch in Kitas profitieren. Eine gesunde Ernährung und Bewegung sind die wesentlichen Grundlagen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Dabei ist das Ernährungsverhalten ein zentraler Bestandteil eines gesunden Lebensstils. Dieser wird wesentlich im Kindesalter erlernt und gebildet. Die hier erworbenen Ernährungsmuster behalten Kinder und Jugendliche oft ein Leben lang“, so Hofmann weiter. Die bisherigen Evaluationen des Schulobstprogramms haben eine deutliche Zunahme der Beliebtheit und Akzeptanz von Obst und Gemüse ergeben. Zudem stieg das Bewusstsein der Kinder um die Wichtigkeit von Obst und Gemüse als Bestandteil einer gesunden Ernährung. Darüber hinaus verzehrten sie insgesamt mehr Obst und Gemüse: Besonders signifikant war der Anstieg bei den Kindern, die vor Beginn des Programms einen niedrigen Verzehr aufwiesen. Länderübergreifend wird bei Schulen in sozialen Brennpunktlagen eine besondere Wirksamkeit des Programms festgestellt: Bei Schülerinnen und Schülern mit einem niedrigen sozioökonomischen Status stiegen Konsum und Wissen am meisten.

„Wir müssen zudem darüber diskutieren, wie wir unsere Kinder vor ausuferndem Lebensmittelmarketing schützen. Kindermarketing für verarbeitete Lebensmittel mit sehr hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt ist ein Unding. Auch hier unterstützen wir die Forderung der WHO, dass nur für gesunde Lebensmittel ein direkt an Kinder gerichtetes Marketing erlaubt sein sollte“, so Hofmann abschließend.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

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Kritik des UN-Sozialrats Schlag ins Gesicht für Sozialpolitik der Bundesregierung

20. Dezember 2018 – 09:18

Kritik des UN-Sozialrats Schlag ins Gesicht für Sozialpolitik der Bundesregierung

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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. „Die nach Medienberichten vom UN-Sozialrat geäußerte Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland darf nicht wirkungslos verpuffen. Kinder müssen finanziell so abgesichert sein, dass sie unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gut aufwachsen können. Hier fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine grundsätzliche Lösung in Form einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem gewährleistet“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, anlässlich der heute in Medien veröffentlichten Auszüge aus dem neuen Staatenbericht des UN-Sozialrats.

„Der UN-Sozialrat legt auch unmissverständlich dar, dass das System der Familienförderung dringend entbürokratisiert werden muss. Hier gehen die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung nicht weit genug. Das System bleibt für zu viele Menschen undurchsichtig und lässt sie verzweifeln, so dass sie die ihnen zustehende Leistungen nicht beantragen. Deswegen braucht es ein Bundeskinderteilhabgesetz, das Kindern und Heranwachsenden aus Familien in prekären Lebenslagen einen besonderen Rechtsanspruch auf Förderung und Teilhabe gibt. Ein solches Gesetz regelt auch an einer zentralen Stelle, wie durch den Bund finanzierte infrastrukturelle Bildungs- und Teilhabeleistungen auf der kommunalen Ebene gewährleistet werden“, so Hofmann weiter.

Kinderarmut wirkt sich in vielen Bereichen des Alltags aus, dementsprechend plädiert das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut mit aufeinander abgestimmten Infrastruktur- und Geldleistungselementen, die interdisziplinär an verschiedensten Stellen ansetzt.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

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Deutsches Kinderhilfswerk: Familienentlastungspaket hilft armen Familien nicht

11. Oktober 2018 – 06:42

Deutsches Kinderhilfswerk: Familienentlastungspaket hilft armen Familien nicht

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Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, um Familien steuerlich zu entlasten, gleichzeitig ist es aber sozial unausgewogen und armutspolitisch verfehlt. Denn die Familienförderung in Deutschland sollte sich auch am Ziel der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ausrichten. Die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibeträgen sowie die Verschiebung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs sind hingegen keine geeigneten armutspolitischen Maßnahmen.

„Es ist gut, dass für die Familienförderung in Deutschland Geld in die Hand genommen wird, aber es muss an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Die vorgesehene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird die Ungerechtigkeit unseres Steuersystems noch weiter vorantreiben, da die maximale monatliche Entlastungswirkung durch den Kinderfreibetrag für gut verdienende Eltern die vorgesehene monatliche Erhöhung des Kindergeldes für Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen übersteigt. Zudem setzt die Erhöhung des Kinderfreibetrages bereits mit Beginn des Jahres 2019 an, während das Kindergeld erst zur Mitte des Jahres erhöht wird. Das ist nicht nachvollziehbar“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes.

„Es ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes besonders problematisch, dass die besonders bedürftigen Kinder im Hartz-IV-Bezug komplett leer ausgehen, da das Kindergeld voll auf den Regelsatz angerechnet wird. Diese Anrechnung führt zu Einsparungen von rund 130 Millionen Euro im nächsten Jahr und rund 260 Millionen Euro ab dem übernächsten Jahr, und die vorgesehenen Hartz-IV-Erhöhungen für Kinder fallen wesentlich niedriger aus. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland müssen zügig umgesetzt werden. So ist es neben Erhöhungen der Sozialleistungen auch dringend notwendig, das System der Familienförderung zu entbürokratisieren. Viele Menschen verzweifeln an der Undurchsichtigkeit des Systems und beantragen ihnen zustehende Leistungen nicht, beispielsweise den Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket. Hier warten wir dringend auf Lösungsvorschläge der Bundesregierung die Abhilfe schaffen“, so Krüger weiter.

Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich grundsätzlich für eine bessere monetäre und infrastrukturelle Förderung von Familien und Kindern ein. Im Koalitionsvertrag sieht die Bundesregierung sinnvolle erste Schritte für die Bekämpfung der Kinderarmut vor. So ist eine Reform des Kinderzuschlags sowie eine Erhöhung und Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe vorgesehen. Beide Maßnahmen begrüßt das Deutsche Kinderhilfswerk.

Grundsätzlich fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine Neuausrichtung der Förderung von Familien und Kindern insbesondere durch die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung nach dem Modell des Bündnisses KINDERGRUNDSICHERUNG, die den bestehenden Familienlastenausgleich ablöst und das Existenzminimum von Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem bedarfsgerecht gewährleistet.

Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V. setzt sich seit mehr als 45 Jahren für die Rechte von Kindern in Deutschland ein. Die Überwindung von Kinderarmut und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten stehen im Mittelpunkt der Arbeit als Kinderrechtsorganisation. Der gemeinnützige Verein finanziert sich überwiegend aus privaten Spenden, dafür stehen seine Spendendosen an ca. 40.000 Standorten in Deutschland. Das Deutsche Kinderhilfswerk initiiert und unterstützt Maßnahmen und Projekte, die die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von deren Herkunft oder Aufenthaltsstatus, fördern. Die politische Lobbyarbeit wirkt auf die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland hin, insbesondere im Bereich der Mitbestimmung von Kindern, ihren Interessen bei Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen sowie der Überwindung von Kinderarmut und gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe aller Kinder in Deutschland.

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Agenda 2011-2012: Kosten des Bundestages werden 2019 auf knapp eine Milliarde Euro steigen

9. Oktober 2018 – 07:44

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher.

Lehrte, 09.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind nicht in der Lage große Probleme, wie die Diesel-Krise zu lösen. Sie meinten, das Problem in einer Nachtsitzung lösen zu können.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat – rund 43 Mrd. Euro pro Jahr. Sie haben außerdem hunderte Mrd. Euro Einnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Soli mit verpulvert. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf etwa weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Das Bundesverkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 50 % der Jobs verloren (Arbeit 4.0). 2017 erhielten rund 43,4 Mio. Beschäftigte Löhne und Gehälter in Höhe von 1.660 Mr. Euro. Darauf zahlten Sie  226 Mrd. Lohnsteuer und mit Arbeitgebern 537,7 Mrd. Euro Sozialbeiträge – gesamt 990 Mrd. Euro.

Von diesen 990 Mrd. Euro gehen –  bei 50 % Arbeitslosen – dem Staat rund 495 Mrd. Euro Einnahmen gleitend verloren. Da kommt es der Regierung scheinbar auf 100 Mio. Euro Mehrkosten für den Bundestag nicht mehr an. 20 Mio. Arbeitslose bilden dann den Rentenpool für  absehbare 26 Mio. Rentnerinnen und Rentner. Bei dieser Entwicklung ist die Initiative Agenda 2011-2012 der Zeit weit voraus.

Agenda 2011-2012 bietet eine Lösung der Schuldenkrise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Deutschland und der Rest der hoch verschuldeten Welt wird die Krise nur überwinden, wenn die Zivilgesellschaft, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten – mit einem Jahresumsatz 2017 von rund 6.600 Mrd. Euro – angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

In 657 Presseberichten bietet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen und Aufgaben an. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). Agenda 2011-2012 weist auf diese Herausforderung hin und gibt viele detaillierte Antworten.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
Agenda News
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
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Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.“

 

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AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

17. Januar 2018 – 10:02

AfD greift nach dem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss

Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“

Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das wäre die AfD, wenn es zu einer erneuten schwarz-roten Koalition kommt. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kündigte an, ihr Parteikollege Peter Boehringer werde sich um das Amt bewerben.

„Wir haben eine gewisse Tradition“, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses bekomme, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU). Sollte die AfD stärkste Oppositionsfraktion werden, werde die Union „ein eingeübtes Verfahren“ nicht ändern wollen. Auch der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, nannte es eine „gute parlamentarische Praxis, dass die größte Oppositionsfraktion den Vorsitz im Haushaltsauschuss übernimmt“.

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles betonte, eine Ausnahmeregelung sei nicht vorgesehen: „Wir planen ein ganz normales Verfahren.“ Die Bundestagsausschüsse sollen am Mittwoch eingesetzt werden. Über den jeweiligen Vorsitz wird aber in dieser Woche noch nicht entschieden.

Die AfD bekräftigte ihren Anspruch auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Bernd Baumann, sagte, es sei seit Jahrzehnten Usus, dass die größte Oppositionspartei den Vorsitz in diesem Ausschuss für sich beanspruche. Weidel schloss in dem Zusammenhang aus, dass sie den Vorsitz übernehmen könnte.

Zugleich hält die AfD an der Kandidatur ihres umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten fest. „Wir halten an dem Kandidaten fest, das ist völlig klar“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD hat sich nach Angaben Baumanns an den Ältestenrat gewandt, um die Personalie Glaser wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Dies werde womöglich in der Sitzungswoche des Bundestags Ende Januar/Anfang Februar geschehen.

Glaser war bei der Wahl im Oktober an der erforderlichen Mehrheit gescheitert. Er hatte die Geltung der Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt, die übrigen Fraktionen werfen ihm deshalb eine islamfeindliche Haltung vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die AfD inzwischen auf, einen konsensfähigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Parlaments aufzustellen.

AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), in dem die Partei laut Baumann voraussichtlich einen Platz haben wird, ist der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch. Dieser führte aus, er rechne durchaus mit Gegenwind für seine Kandidatur.

„Es würde mich nicht wundern“, wenn die AfD in dem Gremium übergangen werden sollte, sagte Reusch. Grosse-Brömer widersprach dem Vorwurf: Es werde keine Sonderregelung wegen der AfD geben. Es komme allerdings darauf an, dass ein Kandidat für einen Posten geeignet sei. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig.

Hierzu sagt Falk Rodig, AfD Bezirksverordneter Berlin-Lichtenberg – in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG, vor dem Deutschen Bundestag: „Es ist nicht davon auszugehen, dass die AfD die Möglichkeit ausnutzen wird, das Verfahren der Haushaltsgesetzgebung durch Verfahrenskniffe gänzlich zu blockieren. Die AfD als demokratische Partei ist gerade in diesen aktuell schweren politischen Zeiten, an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Republik interessiert!“

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Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

3. Januar 2018 – 09:43

Falk Rodig - AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

Falk Rodig – AfD Berlin: Deutsche Kirche in kritischer Lage

AfD und Kirchenführung streiten sich – darüber freuen sich die Linken und testen aus, ob der Grund für einen Vorstoß gegen die Kirche schon bereitet ist.
Vorgetragen wurde der Angriff von Sebastian Schlüsselburg, einem 34-jährigen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses – kein Schwergewicht, sondern ein ehrgeiziger junger Politiker mit Verbindungen im wichtigen Lichtenberger Bezirksverband, auf Berliner Landesebene und auf Bundesebene der Linken.

Obwohl er kein Ostdeutscher ist, gab ihm die Linkspartei einen sicheren Wahlkreis: den „Fennpfuhl“ in Lichtenberg – die älteste Plattenbau-Großwohnsiedlung der DDR. Sebastian Schlüsselburg ist zudem Mitglied im „VVN-BdA“ – eine Vereinigung, welcher die AfD-Fraktion Lichtenberg tätige Unterstützung des Linksextremismus vorwirft. Als Abgeordneter stellte er eine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/ 12479) über die Entfernung eines Transparentes mit einer Solidaritätsadresse zum linksextremistischen Internetportal „indymedia“ an der Rigaer Straße 94, einem überregional bekannten Zentrum linksextremistischer Straftaten unweit der Grenze seines Wahlkreises.
Der linke Politiker sagte in einem Zeitungsinterview listig, er wolle: „endlich eine institutionelle Trennung von Kirche und Staat“. Es müssen „bestimmte staatliche Privilegien der Kirchen endlich infrage gestellt werden: Die Kirchensteuer gehört abgeschafft. Grundrechte und Arbeitnehmerrechte müssen auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben.“ Diese Äußerungen wurden in den Nachrichtensendungen Berliner Radiostationen verbreitet.

Auch wenn der Angriff von Linksaußen kommt: Vorgetragen werden liberale Argumente. Dieselben Argumente könnten mit derselben Wortwahl von FDP, Grünen, SPD oder CDU übernommen werden. Es ist nicht sicher, ob die Institution der Staatskirche – und damit der Zufluss von Kirchensteuern – noch eine Mehrheit im Bundestag hat.
Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) erklärte umgehend gegenüber einer Tageszeitung, sie weise die Forderungen des linken Politikers zurück: „Die Staatspraxis der fördernden Neutralität werde nicht nur den christlichen Kirchen zuteil, sondern auch anderen, insbesondere islamischen und jüdischen Religionsgemeinschaften und von 2018 an auch dem Humanistischen Verband.“

Die Kirche verfolgt ersichtlich die Strategie, liberale Angriffe auf den Status als Staatskirche abzuwehren, indem sie fremden Religionen einen Status verschafft, der einer Staatskirche gleichkommt. Damit will die Kirchenführung Verbündete im Kampf gegen liberale Kirchenkritik gewinnen. Teil dieser Strategie ist das Projekt „House of One“. Das „House of One“ soll auf den Grundmauern einer alten Kirche auf dem Petriplatz im historischen Herzen Berlins errichtet werden und unter einem Dach eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee beherbergen. Das Projekt wird auf Beschluss des Bundestages vom Innenministerium gefördert, doch es kommt nicht voran. Es zwar gingen bislang 5,5 Millionen Euro an Spenden ein, benötigt werden jedoch 43,5 Millionen Euro, heißt es auf der Webseite des Projekts.
Jetzt gibt es eine provisorische Zwischenlösung: Eine „House of One“-Sprecherin sagte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), dass am künftigen Standort ein Glaspavillon eröffnet wird. Anfang Dezember sei das Fundament gegossen worden, Anfang Januar beginne dann der Aufbau.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig sagte dazu in einem Interview mit der BERLINER TAGESZEITUNG. „Der Glaspavillon bedeutet das Scheitern des „House of One“. Dies ist ein Sinnbild des Scheiterns der Mimikry-Strategie der Kirchenführung. Es nützt der Kirche nichts, sich hinter anderen Religionen zu verstecken. Den Status als Staatskirche wird die Kirche in einer liberalen Gesellschaft eher früher als später verlieren.“
„Islamistische Terroranschläge und die islamische Christenverfolgung machen eine Annäherung der Kirche an den Islam unmöglich, auch wenn die Kirche dies noch nicht wahrhaben will“, sagte Falk Rodig weiter.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz (EKBO) hatte in einer Stellungnahme die Christenverfolgung wie folgt relativiert: „Zwar sind solche Bedrohungssituationen oftmals durch explizite Anfeindungen gegenüber Christen begründet. Aber nicht jeder Konflikt, in dem Christen zu Schaden kommen, hat religiöse Gründe und nicht jeder Fall von brutaler Gewalt gegen Christen hat seine unmittelbare Ursache im Glauben an Jesus Christus. Deshalb ist ein differenzierter Umgang mit dem Terminus der „Christenverfolgung“ nötig. Denn der Begriff der Verfolgung beschreibt eine völkerrechtlich eng begrenzte Bedrohungslage, die nicht auf alle gewaltsamen Übergriffe auf Christen zutrifft. Oft liegen den berichteten Konflikten verschiedene ethnische, politische, soziale, kulturelle, ökonomische, kriminelle oder geostrategische Ursachen zugrunde.“

Bischof Markus Dröge erwähnte in seiner Predigt für die Angehörigen der Opfer des Anschlages vom Breitscheidplatz den islamistischen Hintergrund nicht einmal.
Gegenüber der AfD treten die Kirchen aggressiver auf. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki schreibt in seinem Buch „AfD, Pegida und Co – Angriff auf die Religion?“ wie folgt: „Die Kirche lehnt die politische Programmatik des Rechtspopulismus ab, bestimmten rechtspopulistischen Positionen und Kampagnen widerspricht sie entschieden und ächtet sie“. Die Kirche trete ein für die ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt. „Denn Christen unterscheiden nicht nach Herkunft, Kultur oder Religion, sondern erkennen in jedem Menschen das Abbild Gottes.“

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig äußerte sich in einem Interview zur Rolle der Kirche gegenüber der BERLINER TAGESZEITUNG: „Wer von den Menschen verlangt, nicht mehr nach Herkunft oder Kultur zu unterscheiden, ist narzisstisch und größenwahnsinnig. Die Menschen brauchen Orientierung und Halt. Die Menschen brauchen Orte und Kulturen, wo sie hingehören und sich auskennen.“ „Die multiethnische Gesellschaft wird wie ein Naturgesetz indoktriniert, doch sie ist für Menschen existenziell bedrohlich“, sagte der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig unter Bezugnahme auf die Theorien des Psychoanalytikers Hans-Joachim Maaz.

Der Berliner AfD-Politiker Falk Rodig wies darauf hin, dass die derzeitige gesellschaftliche Krise in Ostdeutschland von den Kirchen als Chance zur Rechristianisierung hätte genutzt werden können. Stattdessen hätten sich die Kirchenvertreter narzisstisch am eigenen Gutmenschentum berauscht, die eigenen Möglichkeiten überschätzt und kritische Positionen abgewertet, warf AfD-Politiker Falk Rodig den Kirchenvertretern in einem Interview BERLINER TAGESZEITUNG vor.
„Indem sie Vertreter kritischer Positionen innerhalb der Kirche ausgegrenzten, haben die Kirchenführer die Kirche in eine Sackgasse geführt, aus der sie nicht herauskommen“, sagte der Falk Rodig weiter.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte wenige Tage zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt, die AfD sei „die einzige christliche Partei, die es noch gibt“. „Das C bei der CDU ist ad absurdum geführt worden. Christliche Werte spielen dort keine Rolle mehr“, sagte Weidel, hingegen bestünde „mit den Christen in der AfD eine sehr große und starke Vereinigung von Gläubigen in einer Partei“.

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AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten

22. Dezember 2017 – 13:00

AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten

AfD: Falk Rodig wünscht armen Kindern in Berlin-Lichtenberg Frohe Weihnachten

Weihnachten ist das Fest der Liebe, doch für viele Kinder in Lichtenberg wird es kein Frohes Fest. Viele Lichtenberger kennen aus ihrer Nachbarschaft Kinder, denen kein friedliches Weihnachtsfest vergönnt sein wird. Es sind jedoch nicht nur Einzelfälle und Einzelschicksale. Sehr viele Kinder sind betroffen, insbesondere in Hohenschönhausen und am Tierpark, aber auch in anderen Lichtenberger Kiezen und darüber hinaus.
Das Bezirksamt Lichtenberg Abteilung Jugend und Gesundheit beschreibt dies im Sachbericht zur Erziehungs- und Familienberatung in nüchternen Worten:
„Deutlich bemerkbar machte sich die hohe Anzahl von Familien in schwierigen Lebenslagen (Arbeitslosigkeit bzw. schwierige Arbeitsverhältnisse u.a. bzgl. Arbeitszeiten und Entlohnung, Alleinerziehende ohne bzw. geringer familiärer Unterstützung).“
„Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Arbeit mit Familien, in denen Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen und/oder problematischen Sozialverhalten bzw. Eltern(teile) mit psychischen Erkrankungen incl. Suchtverhalten leben.“ Der häufigste Grund für Hilfegewährung waren jedoch „Belastungen der Kinder durch familiäre Konflikte – Trennung, Scheidung, Umgangs- und Sorgerechtskonflikte, Konflikte mit den Stiefeltern.“
Betroffen sind in Lichtenberg über 600 Kinder – und das seit Jahren.
AfD-Politiker Falk Rodig sagte dazu in einem Interview mit BERLINER TAGESZEITUNG: „Wir wünschen allen Kindern ein christlich gesegnetes Weihnachtsfest, ganz besonders den Kindern in Bedrängnis und Not.“
Um die Lage von Kindern in Lichtenberg zu verbessern, führte Falk Rodig weiter aus: „Die AfD in Lichtenberg setzt alles daran, den Eltern stabile und sichere Lebensverhältnisse zu ermöglichen, damit sie für ihre Kinder eine stabile Familie bilden können.“

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Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika

21. November 2017 – 13:56

Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika

Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika

Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. „Wir waren auf der Zielgeraden“, sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch, weshalb wohl am Ende alles auf Neuwahlen hinausläuft. Bundespräsident Steinmeier hat unterdessen an alle Parteien appelliert, gesprächsbereit zu bleiben und doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Georg Pazderski – Landesvorsitzender der AfD Berlin, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Vorsitzender seiner Fraktion, äußert sich im Interview zum Ende von Jamaika:

– Wie soll es nun aus Sicht der Berliner Parteien weitergehen?
Zunächst mal ist es ein guter Tag für Berlin, denn Angela Merkel ist mit ihrer inhaltsleeren Machtpolitik für alle erkennbar gescheitert. Neuwahlen sind wahrscheinlich, werden aber die Verhältnisse kaum ändern. Tatsache ist, dass es eine bürgerliche Mehrheit rechts der Mitte gibt. Diese wird aber von der CDU aus falscher Rücksicht auf die Noch-Kanzlerin blockiert. Und das schadet unserem Land, denn Deutschland braucht eine Regierung, die endlich den Rechtsstaat wiederherstellt. Das heißt zuerst: Grenzen schließen und Gefährder abschieben. Jede Regierung, die sich diesen Aufgaben nicht stellt, ist zum Scheitern verurteilt, egal welche Parteien in ihr mitwirken.

– Sollten alle Beteiligten nach einer Phase des Nachdenkens doch noch einen Jamaika-Versuch starten?
Jamaika hat nach wochenlangen Sondierungen keinerlei konsensfähige Konzepte für die Lösung der drängendsten Probleme liefern können. Die CDU hat von Beginn an auf jede Positionierung verzichtet und die CSU Grundsätze formuliert, um sie sofort wieder aufzugeben. Für die FDP waren die Gespräche offensichtlich nur ein taktisches Spielchen, um sich bei möglichen Neuwahlen als Alternative zur AfD darzustellen. Wie immer ist das Gehabe der Liberalen nur eine Show ohne Inhalte. Die FDP bleibt eine profillose Umfallerpartei. Und die Grünen haben ein weiteres Mal gezeigt, dass sie eine ideologiegetriebene Klientelvertretung sind, ohne jeden Sinn für Realpolitik. Wie schon im Berliner Senat erweisen sie sich auch auf Bundesebene als regierungsunfähig.

– Oder sollte die SPD ihre Position, nicht für eine große Koalition zur Verfügung zu stehen, noch einmal überdenken?
Zunächst einmal hat sich die SPD ja vorsätzlich jeder Verantwortung entzogen. Das überrascht nicht, denn auch in Berlin unter Michael Müller werden sie ihrer Führungsrolle im Senat nicht gerecht. Insgesamt ist die SPD derzeit gefangen in einem extrem engen Handlungsrahmen: Ihr Problem ist, dass sie in Regierungsverantwortung zu oft gegen die Interessen der Bürger agiert und ihre eigenen Wähler-Zielgruppen an der Nase herumgeführt hat. Denken wir nur an den Versuch des Senats, das eindeutige Tegel-Referendum der Berliner zu unterlaufen. Damit hat sie ihre Rolle als Volkspartei aufgegeben und die Hälfte ihrer Wähler wohl dauerhaft verloren. Die SPD-Spitze weiß aber auch, dass eine Fortführung einer nicht mehr ganz so großen Koalition sie noch mehr beschädigen würde. Diesen Knoten zu zerschlagen ist eine Herausforderung, für der die SPD-Spitze keine Lösung hat. Damit ist auch sie eigentlich nicht regierungsfähig.

– Herr Pazderski, was halten Sie von einer Neuwahl?
Wir sind bereit, uns mit unseren zukunftsweisenden Lösungen der zahlreichen drängenden Probleme erneut dem Wähler zu stellen und gingen zuversichtlich in eine Neuwahl.

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