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Zur Bedeutung der Begriffe Kapitalertragsteuer, Abgeltungsteuer und Quellensteuer bei den Finanzinstrumenten zur Kapitalbeschaffung

Zur Abführung der Kapitalertragsteuer als gedeckelte Abgeltungsteuer in Form der vom Unternehmen zahlbaren Quellensteuer. Häufig bestehen Fragen zum Abzug und zur Abführung der Kapitalertragsteuer ( so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de ) und wer die Zahlung der Abgeltungsteuer für die Kapitalerträge vornehmen muss. Es handelt sich hier um den Sonderfall der Steuerzahlungspflicht für einen Dritten, nämlich die Zahlungspflicht eines Unternehmens für den Anleger als Dritten ( wie bei der Lohnsteuerzahlung durch das Unternehmen ).

Die Kapitalertragsteuer ist in ihrer Höhe nach oben gedeckelt auf 25 % zzgl. Soli-Zuschlag und Kirchensteuer, was sich aus der Einordnung als „Abgeltungsteuer“ ergibt – mit 25 % zzgl. Soli und KiSt ist alles „abgegolten“. Diese gedeckelte Kapitalertragsteuer wird in einer besonderen Form von den Steuerpflichtigen erhoben, nämlich als sogen. „Quellensteuer“. Der Begriff „Quellensteuer“ beschreibt also nur die Art der Erhebung. „Quelle“ bedeutet hier, dass die Steuern direkt da abgeschöpft ( und gezahlt ) werden, wo sie entstehen; nämlich an der Quelle und die Quelle der Ertäge ist das Unternehmen. Quellensteuern in Deutschland sind z.B. die Lohnsteuer, die Zinsabschlagssteuer, die Kapitalertragsteuer und die Abgeltungsteuer. Wenn die Abgeltungsteuer als Quellensteuer nicht abgeführt wird und die Kapitalertragsteuer somit nicht gezahlt wird, haften sowohl der Anleger als auch das Unternehmen dafür ( wie bei der Lohnsteuer ).

Die Quelle ( wo die Kapitalerträge verdient werden ) ist das Unternehmen bzw. die Institution, in dem die Kapitalerträge erwirtschaftet werden. Als Quellensteuer wird eine Steuer auf Erträge bezeichnet, die direkt an der Quelle der Auszahlung von Leistungsvergütungen abgezogen und im Namen des Leistungserbringers (Gläubiger der Vergütung) an das zuständige Finanzamt abgeführt wird – es handelt sich also um die Steuerzahlung für einen Dritten – eben den Anleger.

Vom Quellensteuerprinzip gibt es jedoch Ausnahmen. Deshalb wäre eine Sicht allein auf § 43 EStG für die Beurteilung der Zuständigkeit für die Abführung der Kapitalertragsteuer unzutreffend und unvollständig. Dort ist lediglich geregelt, dass die Banken, wenn und soweit sie nur als Zahlstelle für Kapitalerträge dienen, die Kapitalertragsteuer für Dritte abzuführen haben. Das gilt nicht generell. Die Banken erwirtschaften z.B. nicht die Dividenden der VW-Aktien. Eigentlich müsste VW die Kapitalertragsteuer abführen. Da jedoch die Banken über die Clear Stream Banking AG in Frankfurt/Main die Zahlstellen für die Dividenden der Aktiengesellschaften und Fonds sind, hat der Gesetzgeber in diesen besonderen Fällen die Banken als Auszahlungsstelle zur Abführung der Abgeltungsteuer verpflichtet. Der § 43 EStG stellt also nur eine ergänzende Sondervorschrift für die Banken und Finanzdienstleistungsinstitute dar ( und somit eine begründete Ausnahme vom Grundsatz der Quellenbesteuerung dar ). Die Banken etc. sind nicht die Quelle der Erträge, aber dennoch aufgrund ihrer besonderen Stellung abführungspflichtig. § 43 EStG hat somit praktisch im wesentlichen nur Bedeutung für börsennotierte Unternehmen. Das berührt jedoch nicht den Grundsatz in den §§ 44 EStG ff, das sämtliche Unternehmen oder sonstige Institutionen die an ihrer Quelle entstandenen Erträge zu versteuern und die Kapitalertragssteuer abzuführen haben. Die Unternehmen oder sonstigen Institutionen ( auch soweit sie keine Banken etc. sind ) sind Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer, die in ihrer Höhe auf den Satz der Abgeltungsteuer begrenzt ist ( Abgeltungsteuer bedeutet, dass mit der Zahlung die Steuer unabhängig von einem anderen persönlichen Grenzsteuersatz die Steuer abgegolten ist ). Das findet man so auch in allen Kapitalmarkt-Prospekten unter der Überschrift „Steuerliche Hinweise“.

Nach den neuen Regelungen in § 51a Absätze 2c – e und Absatz 6 EStG sind Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete ab dem 1. Januar 2015 zusätzlich verpflichtet, in einen automationsunterstützen Verfahren Kirchensteuer auf die Abgeltungsteuer einzubehalten und abzuführen. Um zu ermitteln, ob eine Kirchensteuerpflicht besteht, hat der Kapitalertragsteuer-Abzugsverpflichtete beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) für alle Kunden, Gesellschafter oder Mitglieder abzufragen. Das Kirchensteuerabzugsmerkmal ist ein sechsstelliger Schlüssel, in dem die Religionszugehörigkeit, der zugehörige Steuersatz und das Gebiet der Religionsgemeinschaft abgebildet werden. Das Verfahren gilt für alle Kapitalerträge, die dem Kirchensteuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 2014 zu fließen. Im Vorfeld wird vom 1. September 2014 bis 31. Oktober 2014 das Kirchensteuerabzugsmerkmal erstmalig zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgestellt. Die Abfrage setzt unter anderem die Angabe der Steueridentifikationsnummer des Steuerpflichtigen voraus. Sofern dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten die Steueridentifikationsnummer nicht vorliegt, kann diese ebenfalls in einem automatisierten Anfrageverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern erfragt werden. Kombinierte Anfragen nach Steueridentifikationsnummer und Kirchensteuerabzugsmerkmal sind ebenfalls möglich. Das bedeutet aber, dass zur Vereinfachung auf dem Zeichnungsschein bereits die Steueridentifikationsnummer des Anlegers bzw. Investors abzufragen und einzutragen ist. Den Kirchensteuerabzugsverpflichteten werden verschiedene Übermittlungswege für den Datenaustausch mit dem Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) angeboten. Für kleinere Anfragevolumina empfiehlt das BZSt die Nutzung des Online-Portals (BOP). Die Anfragedaten können per Webformular oder als CSV-Datei (bis zu 1.000 Datensätze) übergeben werden. Für die Nutzung der Formulare im BZSt-Online Portal können Unternehmen ein bereits vorhandenes ELSTER-Zertifikat verwenden ( http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kirchensteuer/Info_Abzugverpflichtete /Informationen_fuer_ Abzugsverpflichtete_node.html ).

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Finanzministerium: Sachbezug für Essenmarken gilt auch für Zeitarbeitnehmer

Jährlich mehr als 1.300 Euro steuerfreier Verpflegungszuschuss mit Sodexo Restaurantschecks möglich

Finanzministerium: Sachbezug für Essenmarken gilt auch für Zeitarbeitnehmer

(NL/9420266605) Zeitarbeitnehmer waren bislang von der steuerlich geförderten Mitarbeiterverpflegung ausgeschlossen. Durch einen Erlass des Bundesfinanzministerium (BMF) ändert sich das ab 2015. Das bringt mit Restaurantschecks z.B. von Sodexo bis zu 1.300 Euro steuerfrei als Gehaltsextra.

Frankfurt, 20. Januar 2015 [NM20012015SX]. Mit einem Erlass an die obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Geschäftszeichen IVC5S2334/08/10006 geregelt, dass ab 2015 auch Zeitarbeitnehmer von der Bewertung von Essenmarken mit dem Sachbezugswert profitieren können.

Nach Angaben des Bundesverbands der Personaldienstleister (BAP) betrug die Anzahl der Zeitarbeitnehmer im vergangenen Jahr im Jahresschnitt 839.000. Damit stellten sie 2,1 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.

Während sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Unternehmen bisher schon Restaurantschecks (oder auch Essenmarken bzw. Verpflegungsgutscheine) steuerfrei als Verpflegungszuschuss ihres Arbeitgebers erhalten konnten, waren Zeitarbeitnehmer von dieser Regelung ausgeschlossen. Grund dafür war eine extraktive steuerrechtliche Definition der Tätigkeitsstätte. Dadurch konnte nur die ersten drei Monate die Erstattung eines Verpflegungsmehraufwands erfolgen. Auf diese Gerechtigkeitslücke hatte auch der Finanzausschuss des Bundestags jahrelang immer wieder hingewiesen.

In der Praxis beendet das BMF mit seinem aktuellen Erlass nun die lange bestehende Ungleichbehandlung von festangestellten Arbeitnehmern in Betrieben und Zeitarbeitnehmern in der Arbeitnehmerüberlassung.

Sofern Arbeitnehmer eine längerfristige berufliche Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ausüben, können nun ab 2015 auch Zeitarbeiter mit dem 3. Monat der Beschäftigung Essensgutscheine erhalten. Diese sind dann vorteilhaft nach der Lohnsteuerrichtlinie nur mit dem Sachbezugswert anzurechnen. Damit können Unternehmen in der Personalüberlassung ihren Zeitarbeitnehmern arbeitstäglich bis zu 6,10 Euro steuerfrei mit Restaurantschecks als Verpflegungszuschuss gewähren. Monatlich gemäß der Lohnsteuerrichtlinie nachweisfrei sogar 91,50 Euro (15er Pauschalregelung nach R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 S. 4 LStR 2015).

Restaurantschecks beispielsweise von Sodexo können ohne Abzüge von Steuern und Lohnnebenkosten als Verpflegungszuschuss genutzt werden. Unternehmen bieten mit dem Essenszuschuss über Restaurantschecks eine wertvolle betriebliche Sozialleistung. Arbeitnehmer profitieren von der Möglichkeit, sich in der Mittagspause flexibel zu verpflegen und neue Kraft zu tanken. Damit stellen Verpflegungsgutscheine auch einen wichtigen Beitrag zur Gesunderhaltung der Arbeitnehmer dar. Insofern begrüßen wir es, dass nun auch Zeitarbeitnehmer die steuerliche Förderung der Mitarbeiterverpflegung nutzen können, kommentiert George Wyrwoll, Sodexo-Unternehmenssprecher und Personalmanagement-Experte, die Neuregelung.

Die Neuregelung bietet Zeitarbeitsunternehmen neue Spielräume, wertvolle betriebliche Sozialleistungen zu nutzen. Da die Änderungen für Zeitarbeitsunternehmen aber auch für Steuerberater und Lohnbuchhaltungen interessant sind, hat Sodexo zu diesem Thema eine Info-Hotline eingerichtet. Anrufer der Service-Hotline erhalten persönlich Informationen zur betrieblichen Mitarbeiterverpflegung und den Auswirkungen der Neuregelung: 069-73996-6450.

Link zum Erlass des Bundesfinanzministeriums:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Lohnsteuer/2015-01-sachbezugswert-fuer-essenmarken.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Sodexo in Deutschland
Sodexo ist seit mehr als 50 Jahren in Deutschland vertreten und beschäftigt heute rund 17.210 Mitarbeiter. Im Geschäftsbereich Benefits and Rewards Services ist Sodexo führender Dienstleistungspartner rund um die Themen Mitarbeitermotivation, betriebliche Sozialleistungen und Incentives Benefits Pass Karte, Restaurant Pass, Shopping Pass, Dining Pass, Tank Pass, Sodexo Performance Suite, sowie Leistungen für die staatliche Verwaltung – u.a. Bildungskarte und Wertgutschein Pass. Mit diesen Lösungen erreicht Sodexo täglich mehr als 650.000 Menschen.

Kontakt
Sodexo
George Wyrwoll
Rüsselsheimer Straße 22
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069-73996-6211
george.wyrwoll@sodexo.com
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