Tag Archives: Bußgeldverfahren

Pressemitteilungen

Aktuelles Blitzerurteil macht Anhörungsbögen und Bußgeldbescheide angreifbar!

Laut einem aktuellen Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ( Lv 7/17) sind Messungen mit Blitzgeräten, welche die Rohmessdaten nicht speichern, nicht verwertbar. Die Bußgeldverfahren sind einzustellen.

Messgeräte dieser Art sind noch weit verbreitet, weshalb es sich lohnen dürfte, bei einem erhaltenen Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen sehr genau hinzusehen.

Wir erklären das bahnbrechende und aktuelle Blitzerurteil des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und die Auswirkungen auf Bußgeldverfahren in ganz Deutschland!

Aktueller Fall vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Verhandelt wurde ein Fall, in dem ein Autofahrer innerorts in Friedrichsthal im Saarland mit 27 km/h zu schnell geblitzt wurde. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit dem Messgerät Traffistar S350. Das Lasermessgerät ist sehr umstritten, da bei diesem und vielen anderen Blitzern die einzelnen Messdaten nicht gespeichert werden.

Der Autofahrer hatte vergeblich verlangt, dass die Rohmessdaten des Messgerätes in unverschlüsselter Form und die gesamten Messserie am Tag der Messung von der Behörde herausgegeben werde um die Messung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. Der von ihm sodann beauftragte Sachverständige erklärte, ohne diese Daten sei eine Überprüfung der Messung nicht möglich.

Es erging trotzdem ein Bußgeldbescheid in Höhe von 100,00 EUR und ein Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Hiergegen legte der Autofahrer über einen Anwalt Einspruch ein. Schließlich kam es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Es wurde nun durch den Verteidiger der Beweisantrag gestellt, ein Sachverständigengutachten zu der Behauptung einzuholen, dass bei dem Messgerät TraffiStar S350 keine Möglichkeit bestehe, die Messung durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, da das Messgerät nicht alle Messdaten speichere.

Das Amtsgericht Saarbrücken lehnte den Beweisantrag als nicht erforderlich ab und verurteilte wie im Bußgeldbescheid. Auch die Rechtsbeschwerde wurde vom OLG Saarbrücken abgewiesen.

Die Gerichte argumentierten, das Messgerät TraffiStar S350 sei durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Es handele sich um ein standardisiertes Messverfahren, bei dem erst konkrete Umstände geltend gemacht werden müssten um eine Fehlmessung in Betracht zu ziehen. Mit der Verfasssungsbeschwerde argumentierte der Betroffene wegen des übergangenen Beweisantrags in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt zu sein.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Der Verfassungsgerichtshof jedoch sah die Sache anders als die Vorinstanzen und hob die Entscheidungen auf. Er entschied, dass das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts den Betroffenen in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren und auf eine wirksame Verteidigung verletze.

Eine Verurteilung nur auf Grundlage des Messergebnisses und des Messfotos des Fahrers sei nicht zulässig. Rüge der Betroffene das Ergebnis der Messung und das Fehlen der Rohmessdaten sei kein faires rechtsstaatliches Verfahren möglich. Wegen der Nichtzurverfügungstellung der Rohmessdaten, also der originären Beweismittel, sei dem Betroffenen eine angemessene Verteidigung nicht möglich gewesen.

Der Verteidiger müsse die Möglichkeit haben eigenverantwortlich die Grundlagen der Messung zu prüfen. Alle für die Überprüfung der Messung notwendigen Informationen hätten herausgegeben werden müssen, um die Richtigkeit der Messung zu klären. Ansonsten sei das Gebot der Waffengleichheit verletzt. Es gebe keine zwingenden Gründe die Rohmessdaten nicht zu speichern.

Eine Speicherung der Rohmessdaten sei auch ohne weiteres möglich. Erst die Speicherung erlaube das Ergebnis des Messvorgangs nachprüfen zu können. Auch bei Blutproben oder DNA-Analysen (andere standardisierte Messverfahren) käme niemand auf die Idee, die Proben sofort nach der Analyse zu vernichten und bei Zweifeln an der Richtigkeit sich allein darauf zu verlassen, dass das Ergebnis der standardisierten Untersuchungen meist zutreffe.

Eine Verweisung des Betroffenen darauf, dass alles schon richtig sei, würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen.

Auswirkungen auf Messungen bundesweit

Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ist zunächst nur für die saarländischen Gerichte bindend. Es gilt dort unmittelbar auch nur für das Messgerät TraffiStar S 350. In saarländischen Kommunen sind Messungen mit ca. 30 Messgeräten dieser Art betroffen. Bußgelder aufgrund dieser Messgeräte sind im Saarland nicht mehr durchsetzbar. Dies betrifft derzeitige Bußgeldverfahren und zukünftige , sofern nicht die Rohmessdaten zukünftig durch den Hersteller Jenoptik gespeichert werden.

Bereits gezahlte Bußgelder aufgrund rechtskräftiger Bußgeldbescheide können allerdings nicht zurückverlangt werden. Die Entscheidung stellt eine bahnbrechende Kehrtwende in der Rechtsprechung dar.

Es kann von einer Signalwirkung auch auf die Rechtsprechung der anderen Bundesländer ausgegangen werden. Gerichte anderer Bundesländer werden die Entscheidung zur Kenntnis nehmen und hierauf reagieren. Ansonsten würde es vom Zufall abhängen, in welchem Bundesland der Betroffene geblitzt würde und einen Anspruch auf Überprüfung der Richtigkeit der Messung anhand der Messdaten hat.

Aktuell wird zu einem ähnlich gelagerten Fall (hier: Messgerät Poliscan Speed M1 von der Firma Vitronic) beim Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg eine Entscheidung erwartet.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde wurde kürzlich in Rheinland-Pfalz eingereicht.
Betroffen sind nicht nur das Messgerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik, sondern alle Messungen mit Messgeräten, die keine Rohmessdaten abspeichern.

Nach Auskunft unseres Messgutachters sind dies alle Messgeräte außer folgenden Typen:

– ES 3.0
– ES 8.0
– TraffiPhot III
– PoliScan F1HP und FM1, sofern ein reiner Rotlichtverstoß festgestellt wurde

Mit welchem Messgerät geblitzt wurde ist meist durch dessen Bezeichnung auf dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid und auch dem Messfoto ersichtlich. Ansonsten kann dies bei der Behörde erfragt werden.

Was kann ein Anwalt nach dem vorliegenden aktuellen Urteil bei einer Blitzermessung für Sie tun?

Sollten Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, der noch nicht rechtskräftig geworden ist (2 Wochen nach Erhalt des Bußgeldbescheides), können Sie durch einen Rechtsanwalt Akteneinsicht anfordern und prüfen lassen, ob bei dem verwendeten Messverfahren ebenfalls keine Rohmessdaten gespeichert wurden.

Falls dies nicht der Fall sein sollte, bestehen gute Chancen, dies im Bußgeldverfahren zu rügen und zu Ihrem Vorteil geltend zu machen. Im besten Fall wird das Bußgeldverfahren eingestellt oder durch das Gericht der Bußgeldbescheid aufgehoben.

Auch wenn die Rohmessdaten bei Ihrem Messgerät gespeichert worden sein sollten, kann der Anwalt anhand eines Messgutachtens die Messung auf Messfehler hin überprüfen lassen und hier gegebenenfalls Anhaltspunkte für eine Reduzierung des Bußgeldes oder gar Einstellung des Verfahrens ausfindig machen. Auch ein Absehen vom Fahrverbot kann möglich sein.

Gerne können Sie sich an uns zur Prüfung Ihres Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides wenden. Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44 oder schreiben Sie eine E-Mail an erven@kanzlei-erven.de.

Quelle: https://www.kanzlei-erven.de/aktuelles-blitzerurteil/

Thomas Erven – Fachanwalt für Verkehrsrecht
Aachener Str. 623, 50933 Köln

Telefon: 0221 301 403 44
Fax: 0221 82 00 528 10

E-Mail: erven@kanzlei-erven.de

Web: https://www.kanzlei-erven.de
Kontaktdaten und Standort der Kanzlei: https://jm1.eu/anwaltervenmaps

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag: 9.00 – 18.00 Uhr

Fachanwalt Thomas Erven ist Ihr Rechtsanwalt in Köln bei allen Fragen zum Verkehrsrecht: Bußgeld, Verkehrsstrafrecht (Unfallflucht, Alkohol, Drogen, Körperverletzung im Straßenverkehr, etc.), Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Autokauf (Gewährleistung), Fahrerlaubnis. Profitieren Sie von unserer qualitativ hochwertigen Beratung und unserer langjährige Erfahrung im Verkehrsrecht. Wir sind bundesweit für Sie tätig.

Kontakt
Thomas Erven – Fachanwalt für Verkehrsrecht
Thomas Erven
Aachener Str. 623
50933 Köln
0221 301 403 44
0221 82 00 528 10
erven@kanzlei-erven.de
https://www.kanzlei-erven.de/

Bildquelle: © U Pixel / panthermedia.net

Pressemitteilungen

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Angabe nicht existierender Person als Fahrer nicht strafbar

Keine Strafe für Temposünder

OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar

Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden.
Das Verfahren endete mit einem Freispruch des Temposünders, der so einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war.

Dritter füllte Anhörungsbogen aus und gab nicht existente Person an
Der Angeklagte war im Juni 2015 auf der B 27 in Richtung Tübingen gefahren und geblitzt worden. Es wurde ihm vorgeworfen, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h überschritten. Für diese Verkehrsordnungswidrigkeit ist eine Regelgeldbuße von 480 Euro und ein Regelfahrverbot von einem Monat vorgesehen. Das für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zuständige Landratsamt sandte dem Angeklagten einen Anhörungsbogen zu. Um zu verhindern, wegen der Ordnungswidrigkeit belangt zu werden, wandte sich der Angeklagte an eine unbekannt gebliebene Person, die auf einer Internetseite damit warb: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“. Dieser Person übersandte er den Anhörungsbogen und überwies ihr im Gegenzug 1.000 Euro auf ein Schweizer Bankkonto. Diese Person füllte den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde für den Angeklagten aus, gab den Verstoß zu und erklärte, sie sei der verantwortliche Fahrer, wobei sie den Namen einer in Wirklichkeit nicht existenten Person angab.

Bußgeldbehörde bemerkte Manipulation zu spät, Verfolgungsverjährung war bereits eingetreten
Daraufhin erließ das Landratsamt als Bußgeldbehörde gegen die tatsächlich nicht existierende Person einen Bußgeldbescheid und stellte zugleich das Verfahren gegen den Angeklagten ein. Bis die Bußgeldbehörde erfuhr, dass die angegebene Person in Wirklichkeit nicht existiert, war bereits Verfolgungsverjährung hinsichtlich der vom Angeklagten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eingetreten, so dass er deshalb endgültig nicht mehr belangt werden konnte.

Zuerst Verurteilung, dann Freispruch
Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung. In der Berufungsinstanz sprach ihn das das Landgericht Tübingen dagegen frei. Letztlich legte die Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch ein.

OLG bestätigt Freispruch des Landgerichts, weil das festgestellte Verhalten des Angeklagten keinen Straftatbestand erfüllt
Das OLG stellte fest, dass sich der Angeklagte nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar gemacht habe, da er die falsche Behauptung nicht in Bezug auf eine andere tatsächlich existierende Person aufgestellt hat. „Ein anderer“, wie von § 164 StGB vorausgesetzt, müsse eine tatsächlich existierende Person sein, was vorliegend aber gerade nicht der Fall war.

Auch keine anderen Straftatbestände oder OWi-Tatbestände verwirklicht
Das Oberlandesgericht stellte zudem fest, dass der Angeklagte auch keine anderen Straftatbestände verwirklicht hat. Es komme weder eine Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB noch eine Beteiligung an einem Vortäuschen einer Straftat (§ 145d Abs. 2 StGB) oder an einer Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) in Betracht. Der Angeklagte habe sich auch nicht wegen versuchter mittelbarer Falschbeurkundung nach §§ 271 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 StGB strafbar gemacht, indem er eine falsche Eintragung der Ordnungswidrigkeit im Fahreignungsregister habe herbeiführen wollen, denn das vom Kraftfahrt-Bundesamt geführte Fahreignungsregister sei kein öffentliches Register im Sinne der Norm. Auch sei der Angeklagte nicht wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an einer vorsätzlichen falschen Namensangabe nach §§ 111 Abs. 1, 14 OWiG zu belangen. Insoweit sei jedenfalls das von Amts wegen auch im Revisionsverfahren zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 OWiG eingetreten gewesen.

Letztlich stellte das OLG fest, dass solche Manipulationen im Bußgeldverfahren oftmals nicht geahndet werden könnten und dadurch letztlich die Verkehrssicherheit leide. Dies könne, so das OLG, jedoch nur der Gesetzgeber ändern, indem er eine entsprechende Straf- oder Bußgeldvorschrift schaffe.

Kanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Beratung und Vertretung in allen verkehrsrechtlichen Angelegenheiten bei Bußgeld, Führerscheinentzug, Ordnungswidrigkeit, Unfall

Otto-Krafft-Platz 24
59065 Hamm

Tel. 02381 – 4910696
Fax 02381 – 4910694
Notfall 0176 – 456 56 450

www.gs-rechtsanwaelte.de
info@gs-rechtsanwaelte.de

Rechtsanwaltskanzlei Ginter Schiering Rechtsanwälte in Hamm
Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Schadensersatzrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Leonid Ginter
Rechtsanwalt und Strafverteidiger Nils Schiering
Bundesweite Vertretung und Strafverteidigung

Firmenkontakt
Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
02381-4910694
info@gs-rechtsanwaelte.de
http://www.gs-rechtsanwaelte.de

Pressekontakt
Ginter Schiering Rechtsanwälte
Ginter Leonid
Otto-Krafft-Platz 24
59065 Nordrhein-Westfalen – Hamm
02381-4910696
info@gs-rechtsanwaelte.de
http://www.gs-rechtsanwaelte.de

Pressemitteilungen

Prof. Dr. Streich & Partner – Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin

Prof. Dr. Streich & Partner - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin

Logo Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner

Professor Doktor Rudolf Streich kann als Rechtsanwalt selbst eine ganze Reihe von Rechtsgebieten abdecken. Dazu gehören beispielsweise das Steuerrecht, das Baurecht, das Wirtschaftsrecht und das Arbeitsrecht. Für das Verkehrsrecht und das Verkehrsstrafrecht hat sich Rudolf Streich gleich mit mehreren Rechtsanwälten zusammengeschlossen, die ebenfalls bei Bedarf über seine Notrufnummern für Strafsachen und Verkehrssachen angesprochen werden können.

Wer bearbeitet das Verkehrsrecht in der Kanzlei in Berlin-Mitte?

Thomas Brunow gehört seit dem Jahr 2007 zum Team der Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in der Kanzlei Prof. Dr. Streich und Partner . Er hat sich ausschließlich auf verkehrsrechtliche Fragen spezialisiert und ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Händlerverband der deutschen Automobilbauer Volkswagen und Audi. Er gehört aufgrund seiner umfangreichen Spezialkenntnisse auch zu den Rechtsanwälten, von denen der Händlerverband selbst vertreten wird.

Daniel Nowack hat sich als Tätigkeitsschwerpunkt auf das Verkehrsstrafrecht sowie das Bußgeldrecht spezialisiert. Er vertritt seine Mandanten außerdem in Verfahren rund um Ordnungswidrigkeiten, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen. Er gilt bei seinen Mandanten und den Behörden als überaus durchsetzungsfähig.

Als weiterer Rechtsanwalt für Verkehrsrecht steht in der Kanzlei Prof. Dr. Streich und Partner in Berlin-Mitte Jacob Schmitz zur Verfügung. Auf seine Unterstützung können die anderen Rechtsanwälte und auch die Mandanten nicht verzichten, weil er neben Rechtsfragen zur StVO und StVZO auch Fragen des Arbeitsrechts beantworten kann. Die Kombination ist sinnvoll, denn oftmals führen Fahrverbote nach mehrfachen drastischen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtfahrten zu beruflichen Konsequenzen.

Lauwrence Desnizza hat sich auf das Strafrecht fokussiert. Sein fachlicher Support ist bei Verkehrsdelikten ebenfalls oft gefragt, denn einige Delikte können auf der Basis der Regelungen des Paragrafen 315C des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Dabei kommen nicht nur Fahrten unter Einfluss von Alkohol und Drogen in Frage, sondern auch Fehlverhalten hinsichtlich der Vorfahrtsgewährung sowie riskante Überholmanöver.

Mit den Rechtsanwälten aus Berlin kompetent beraten!

Der Service für die Mandanten umfasst nicht nur die eingangs genannten Notrufnummern und kundenfreundlichen Öffnungszeiten, sondern beinhaltet auch eine persönliche, sachkundige Erstberatung – und das zu einem fairen Preis. Die Anwaltskanzlei in der Eichendorffstraße 14 in Berlin-Mitte steht für Kompetenz und Durchsetzungsvermögen. Mit ihrem langjährigen Erfahrungswissen unterstützen sie ihre Mandanten in jeder Lebenslage. Gleich, um welche Verkehrsdelikte es sich handelt, mit den Rechtsanwälten von Prof. Dr. Streich & Partner lässt sich zeitnah eine einvernehmlich Lösung finden.

Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin Mitte überprüfen den Vorwurf und verteidigen Sie im Bußgeldverfahren. Unsere Aufgabe ist es, den Bußgeldbescheid vollumfänglich auf Fehler zu überprüfen und mit Ihnen gemeinsam das Verteidigungsziel zu erarbeiten. Je nachdem, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, ein Fahrverbot angeordnet wurde, wird die Verteidigung in Ihrem Interesse ausgerichtet.

Firmenkontakt
Prof. Dr. Streich & Partner
Thomas Brunow
Eichendorffstraße 14
10115 Berlin
030 – 226 357 113
brunow@streich-partner.de
http://www.berlin-anwalt-verkehrsrecht.de/

Pressekontakt
RegioHelden GmbH
Benjamin Oechsler
Marienstraße 23
70178 Stuttgart
0711 128 501-0
pressemitteilung@regiohelden.de
www.regiohelden.de

Pressemitteilungen

Werden Kartellverfahren neu aufgerollt?

Amt ging von falschen Annahmen aus

Von Detlef Brendel

Das Bundeskartellamt will aktuell die Übernahme von 451 Tengelmann-Märkten durch Edeka verhindern. Die Blockade dieser Fusionspläne würde die Überlebenschancen der verlustbringenden Geschäfte deutlich senken und damit rund 16.000 Arbeitsplätze gefährden. Als Begründung für das Veto des Amtes führt Andreas Mundt, Präsident der Behörde, die starke Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel an. Diese hatte das Amt in der im September 2014 vorgestellten Sektoruntersuchung festgestellt. Die Kartellwächter waren zu dem für sie offenbar überraschenden Ergebnis gekommen, dass es eine starke Konzentration im Handel gibt, die zu erheblicher Macht gegenüber den Herstellern führt. Zu den Druckmitteln des Handels im Umgang mit den Produzenten gehören bei Preisverhandlungen nicht nur die Drohung, die Ware auszulisten, sondern auch die Forderung von Rabatten, Bonus-Zahlungen und so genannten Werbekostenzuschüssen. Das Amt hatte also erkannt, endlich möchte man sagen, dass in der Verhandlungsposition zwischen dem Handel und den Herstellern kein Gleichgewicht existiert. Den Lebensmittelproduzenten bleibt angesichts dieses wirtschaftlichen Drucks kaum ein Spielraum für eine individuelle Preisgestaltung.

Die Konzentration und die daraus resultierende Macht des Handels, die jetzt als Argument gegen die Übernahme der Tengelmann-Märkte durch Edeka genutzt werden, hatte die Behörde bisher völlig anders gesehen. Schokolade, Bier, Wurst, Kartoffeln – das sind nur einige der Branchen, denen man vorwarf, den Handel durch Preiserhöhungen erpresst zu haben. Speziell Premium-Anbieter, die bei ihren hohen Kosten und der Verhandlungsmacht des Handels vergleichbare Preisprobleme haben, standen zunehmend im Visier der Kartellbürokraten. Bei ähnlicher Preisgestaltung wurden ihnen oft verbotene Absprachen unterstellt. Das Argument, man könne als Hersteller den mächtigen Handel nicht erpressen, wurde vom Amt im Interesse der profitablen Behörden-Bilanz nicht akzeptiert. So feierte das Bundeskartellamt mit Bußgeldern in Höhe von rund 1,01 Milliarden Euro 2014 als sein Rekordjahr. Die durch die Sektoruntersuchung ermittelte Erkenntnis einer Machtkonzentration im Handel, mit der man jetzt argumentiert und 16.000 Arbeitsplätze gefährdet, dokumentiert, dass eine Vielzahl der Kartellverfahren während der letzten Jahre auf einer Fehleinschätzung der tatsächlichen Machtverhältnisse im Markt beruhte. Die Unternehmen, die man durch Millionen-Bußgelder für angebliche Preiskartelle wirtschaftlich geschwächt hat, waren nicht die Erpresser des Handels.

Die sich sowohl der wirtschaftlichen Vernunft als auch der Kontrolle entziehende Behörde misst mit zweierlei Maß. Obwohl die Tengelmann-Märkte in Deutschland lediglich auf einen unwesentlichen Marktanteil von 0,6 Prozent kommen, gefährden die Bürokraten jetzt mit dem Hinweis auf die Konzentration Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite greifen sie bei Unternehmen, die unter einem massiven Druck der großen Handelsketten stehen, in die Kasse, weil diese angeblich organisierte und mächtige Erpresser sind. Herr Mundt muss sich mit seiner wirtschaftsfeindlichen Truppe entscheiden, ob die selbst erkannte Realität die Messlatte für Bußgeldverfahren ist. Die Rücknahme zahlreicher Kartellverfahren wegen einer falschen Einschätzung der Verhältnisse im Markt sollte dann eine rechtsstaatliche Pflicht sein.

Detlef Brendel ist Autor des Buches „Wirtschaft im Würgegriff / Wie das Kartellamt Unternehmen blockiert“ (Campus Verlag, ISBN 978-3-593-50150-5).

Supress ist ein Dienstleister für elektronisches Pressematerial zur schnellen und kostenfreien Reproduktion. Unsere Seiten bieten ein breites Spektrum an Daten und Texten zu Themen wie modernes Bauen, Umwelt, Medizin und Lifestyle. Passende Grafiken und Bilder stehen ebenfalls zur Verfügung. Unser Webauftritt ist für eine Auflösung von 1024 x 768 Bildpunkte optimiert. Bei Abdruck wird die Zusendung eines Belegexemplars erbeten.

Kontakt
Supress
Ilona Kruchen
Alt-Heerdt 22
40549 Düsseldorf
0211/555548
redaktion@supress-redaktion.de
http://www.supress-redaktion.de

Recht/Gesetz/Anwalt

Verfahrenseinstellung bei Lichtschrankenmessung ESO 3.0

Nach einer Entscheidung des AG Kaiserslautern vom 14.03.2012 und des AG Landstuhl vom 03.05.2012 liefert das Messgerät ES 3.0 der Firma Eso keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse.

Die beiden Gerichte kamen zu dem Ergebnis, dass eine Messung mit dem Messgeräte ES 3.0 selbst unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht ordnungsgemäß überprüft werden könne, da der Hersteller der Anlage genaue Angaben darüber verweigert, wie die Messung erfolgt. Dadurch ist der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) verletzt, da die für die Ausübung dieses Rechts unverzichtbaren Informationen geheim gehalten werden. Durch diese Unkenntnis der Funktionsweise ist ein substantiierter Vortrag zu etwaigen Fehlfunktionen des Messgerätes nicht möglich.

Hintergrund ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren. Hierunter fallen auch Messungen mit dem Gerät ES 3.0. Um die Messung anzugreifen, muss der Betroffene substantiierte Anhaltspunkte vortragen, warum die Messung fehlerhaft sein soll. Dies ist aber nur möglich, wenn die Funktionsweise bekannt ist.

Das Gericht kann daher auch im Rahmen der Beweiswürdigung nicht beurteilen, ob die Messung richtig war. Von der Richtigkeit der Messung muss das Gericht überzeugt sein. Diese Überzeugung kann es aber nicht gewinnen, wenn auch ein Sachverständiger das Zustandekommen der Messung nicht erklären kann.

Diese verhinderte Sachaufklärung zwinge das Gericht zur Annahme einer Tatbestandsverwirklichung nur aus Erkenntnissen Dritter. Auch kann es nicht als Prämisse gelten, dass aufgrund des standardisierten Messverfahrens eine fehlerfreie Messung vorliege. Die Herstellerfirma musste mehrfach Software-Updates herausgeben. Auch wurde eine Fehlertoleranz für das Gerät angegeben, die ansonsten ja gerade nicht nötig wäre.

Aus diesen Gründen haben die beiden genannten Gerichte die Betroffenen freigesprochen. Für weitere Betroffene dieser Messanlage ist daher zu raten, sofort nach Erhalt des ersten Anhörungsschreibens einen spezialisierten Verkehrsanwalt zu beauftragen, um mit dieser Argumentation eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen.

Über:

Rechtsanwaltskanzlei Breunig, Frankfurt am Main
Herr Martin Breunig
Kaiserstraße 37
60329 Frankfurt
Deutschland

fon ..: 069 / 299208690
fax ..: 069 / 2992086969
web ..: http://www.kanzlei-breunig.de
email : info@kanzlei-breunig.de

Weitere Informationen zu Themen aus dem Verkehrsrecht erhalten Sie auf der Internet-Seite der Rechtsanwaltskanzlei Breunig unter www.kanzlei-breunig.de.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Martin Breunig in Frankfurt am Main betreut seit Ihrer Gründung schwerpunktmäßig Mandate aus dem Strafrecht und dem Verkehrsrecht. Dabei werden Privatpersonen sowie Unternehmen aus Frankfurt und dem gesamten Rhein-Main-Gebiet beraten.

Nur durch eine frühzeitige Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwaltes lassen sich Fehler vermeiden, die ansonsten in einem späteren Verfahren nicht mehr zu beheben sind.

Pressekontakt:

Rechtsanwaltskanzlei Breunig, Frankfurt am Main
Herr Martin Breunig
Kaiserstraße 37
60329 Frankfurt
fon ..: 069 / 299208690
web ..: http://www.kanzlei-breunig.de
email : info@kanzlei-breunig.de

Pressemitteilungen

Belohnung für verschwundene Millionen

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Belohnung für verschwundene Millionen
Es ist wie verhext: Im Internet kann man sehen, dass es ihn gibt. Eine grüne Lampe im Chatprogramm Skype zeigt an, dass der Millionenbetrüger gerade online ist, gelb, wenn er nicht vor seinem Computer sitzt und grau, wenn er offline ist. Aber niemand kann ihn greifen, weil die amerikanische Software Skype völlig anonym arbeitet und nichts protokolliert. Seit Dezember 2008 ist er mit 60 Millionen Euro Anlegergeldern auf der Flucht. Jetzt hat sich eine Gemeinschaft entschlossen, folgende Belohnung auszuloben … Mehr

Finanzagent – Schuldig der leichtfertigen Geldwäsche
Keine Sekunde habe sie geglaubt, dass ein Unternehmen, das auf der Internet-Seite der Arbeitsagentur als potenzieller Arbeitgeber auftaucht, illegale Geschäfte betriebt. Tätigkeit als Finanzagentin – Die Aufgabe: Ihr Konto für … Mehr

Echtzeit-Handel von Forderungen
Marktplatz für Echtzeit-Handel von Forderungen. Sie haben die Möglichkeit – offene reale Forderungen zum Verkauf anzubieten. Nach der kostenfreien Registrierung können Sie Ihre ihre Forderungen direkt an spezialisierte … Mehr

Fehlerhafte Beratungsprotokolle
Bafin leitet in sechs Fällen ein Bußgeldverfahren gegen Banken wegen fehlerhafter Beratungsprotokolle ein. Verbraucherhinweise und eigene Prüfungen hätten die Behörde auf die Banken aufmerksam gemacht. Generell sind die … Mehr

Heiß diskutiert wird über ein Handelssystem. Ein User schreibt: Ich finde es auch grässlich. Ich handele bis zu 10 Mio. monatlich und hab Erfahrungen mit allen Börsenplätzen. Über die Jahre gewöhnt man sich an die Halbwahrheiten auf … Mehr

Kauf bricht Miete?
Soll der Grundsatz „Kauf bricht Miete“ oder der entgegengesetzte Grundsatz gelten? Im geltenden Recht bedeutet der heute geltende Grundsatz „Kauf bricht keine Miete“ lediglich, dass bei der Veräußerung von Wohnraum an einen … Mehr

Paragraph 8c KStG – verfassungswidrig?
Werden innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber oder … Mehr

Die Wahl zum ehrenamtlichen Richter
Ehrenamtliche Richter werden gesucht. Kandidaten können sich selbst bewerben, oder könnten vorgeschlagen werden. Was aber passiert, wenn Sie von diesem Vorschlag überhaupt nichts wissen? Kann man die Wahl ablehnen? Mehr

Mehr erfahren Sie auf dem Finanzforum – GoMoPa.net

GoMoPa wurde vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet, durch aktive Aufklärung und permanente Transparenz nachhaltig zur Betrugsprävention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen.
Goldman Morgenstern & Partners llc
Siegfried Siewert
575 Madison Avenue
10022- New York / USA
presse@gomopa.net
0012126050173
http://www.gomopa.net/php/newsletter-archiv/vorlagen/newsletter110527.htm