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Bußgeld: Besser gleich bezahlen

ARAG Experten über Bußgelder im In- und Ausland

Temposünder, Rotfahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die es mit der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht so genau nehmen, werden – hier wie im Ausland – regelmäßig zur Kasse gebeten. Bußgeldbescheide sind wahrscheinlich neben Rechnungen die unbeliebteste Post. Zum Glück kann man ihnen widersprechen. Laut ARAG Experten ist es oft aber besser, einfach die Kröte zu schlucken und das geforderte Bußgeld unwidersprochen zu begleichen.

Bußgelder in der EU
In der Europäischen Union (EU) wird vieles vereinheitlicht – von Glühbirnen bis zu Regeln für Flugdrohnen. Was sich der Vereinheitlichung bisher widersetzt hat: Die Verkehrsregeln in den einzelnen Mitgliedstaaten. Und damit auch die drohenden Bußgelder, wenn man sich nicht an die Regeln hält. So gilt beispielsweise in Ungarn die 0-Promille-Grenze; in Polen darf man ab 0,2 Promille Alkohol im Blut nicht mehr hinters Steuer, in Portugal ist mit 0,5 Promille Schluss. Einzig in Großbritannien darf man mit unter 0,8 Promille unbehelligt vom Pub nach Hause fahren – und das sogar auf der linken Fahrbahnseite. Auch die verhängten Bußgelder sind höchst unterschiedlich. Wer mit 20 Stundenkilometern zu viel auf dem Tacho unterwegs ist, zahlt in Polen mindestens 25 Euro und in Norwegen mindestens 480 Euro.

Bußgelder sind europaweit vollstreckbar
Wer ein ausländisches „Knöllchen“ in seinem Briefkasten vorfindet, sollte dieses nicht einfach wegwerfen. Laut ARAG Experten können Bußgelder nämlich EU-weit unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden. Möglich ist dies, seit Deutschland 2010 einen EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen in nationales Recht umgesetzt hat. Inzwischen wenden 27 EU-Länder den Rahmenbeschluss an. Für deutsche Autofahrer bedeutet das: Rechtskräftige Bußgeldbescheide aus diesen Ländern können ab einer Höhe von 70 Euro in Deutschland vollstreckt werden. Da die Bußgelder im Ausland oft wesentlich höher als in Deutschland ausfallen, kann dieser Schwellenwert auch bei einem harmlosen Parkverstoß erreicht sein. Zudem werden die Verwaltungsgebühren in den Schwellenwert mit eingerechnet. Lautete der Bußgeldbescheid also zum Beispiel auf 40 Euro, kann er gleichwohl in Deutschland vollstreckt werden, wenn Verfahrenskosten von 30 Euro dazukommen. Zuständig für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn. Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen können also ignoriert werden. Das BfJ leitet die Vollstreckung nur dann ein, wenn der Bescheid aus dem Ausland eine deutsche Übersetzung enthält, die zumindest den wesentlichen Inhalt wiedergibt. Ferner scheidet eine Vollstreckung aus, wenn der Betroffene in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Oft lohnt sich das Bezahlen vor Ort
Bei Verkehrsverstößen kennen deutsche Beamte meist kein Pardon: Nur bei geringfügigen Verstößen wird ein Verwarnungsgeld erhoben, das unter Umständen auch vor Ort gezahlt werden kann. Ansonsten flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus, der in der festgelegten Höhe gezahlt werden muss. Anders sieht es in einigen EU-Ländern aus. Wer schnell zahlt, kann in den Genuss eines Rabatts kommen und so je nach Land bis zur Hälfte des Bußgeldes sparen. So gibt es zum Beispiel in unserem Nachbarland Belgien bis zu 10 Prozent Rabatt, wenn man einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des Staatsanwalts annimmt. In Frankreich werden je nach Verstoß bis zu 45 Euro vom Bußgeld erlassen. Voraussetzung: Man zahlt innerhalb einer festgelegten Zeitspanne, die sich danach richtet, ob der Bußgeldbescheid direkt vor Ort ausgehändigt wurde oder erst später zugestellt wird. Auch in Italien kann sich ein zeitnahes Bezahlen lohnen: Hier wird in der Regel bei einem erstmaligen Verkehrsverstoß der gesetzliche Mindestbetrag verlangt. Davon können Autofahrer nochmals 30 Prozent abziehen, wenn sie innerhalb von fünf Tagen zahlen. Diese Regelung gilt allerdings nicht bei schwerwiegenden Delikten, die ein Fahrverbot oder eine Kfz-Beschlagnahme nach sich ziehen. In Spanien, Großbritannien und Griechenland schließlich sind sogar bis zu 50 Prozent Ersparnis drin, wenn innerhalb der jeweils vom Gesetz vorgesehenen Frist gezahlt wird.

Einspruch lohnt sich nicht immer
In bestimmten Fällen sollten sich Autofahrer einen Einspruch auch bei deutschen Bußgeldbescheiden verkneifen. Denn der Schuss gegen den Bußgeldbescheid kann nach hinten losgehen. Zwar heißt es in § 72 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), „Das Gericht darf von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung nicht zum Nachteil des Betroffenen abweichen“. Dieser Grundsatz gilt nach Auskunft der ARAG Experten aber nicht uneingeschränkt. In einem konkreten Fall sollte ein Temposünder 160 Euro zahlen. Außerdem wurde ihm ein einmonatiges Fahrverbot aufgebrummt, das er erst nach einer viermonatigen Schonfrist beginnen musste. Der Mann legte Einspruch gegen die rechtlichen Maßnahmen ein und wunderte sich sehr, als nicht nur das Bußgeld und das Fahrverbot vom zuständigen Amtsgericht bestätigt wurden, sondern er das Fahrverbot auch noch sofort antreten sollte. Er sah darin einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot des OWiG. Seine Beschwerde blieb allerdings erfolglos. Denn zum einen gilt das Verbot der Verschlechterung nur, wenn das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren ohne Hauptverhandlung über den Einspruch entscheidet. Hinzu kam hier aber noch, dass der unverbesserliche Raser bereits vor Erlass des einen Bußgeldbescheides erneut geblitzt wurde. Die Bußgeldstelle durfte den neuerlichen Verstoß zwar noch nicht berücksichtigen. Sehr wohl aber das Amtsgericht, das erst entschied, als beide Tempo-Überschreitungen rechtskräftig vorlagen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: IV-2 RBs 195/18).

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Abgasskandal – Mercedes !

Mercedes: kein Rückruf durch das KBA erforderlich

Abgasskandal – Mercedes!

Betroffen: Bei Mercedes kein Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erforderlich.

Der Skandal weitet sich weiter aus!!!

Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenlos prüfen: https://www.diesel-auto-opfer.de/

Auch ohne Rückruf den Schaden geltend machen!

Das Landgericht Mönchengladbach (AZ: 1 O 248/18) hat vor kurzem entschieden, dass Daimler einen Mercedes C 220 d T (Motortyp OM651) zurücknehmen muss, obwohl kein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt vorliegt. Denn die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung stehe der Zulassung des Fahrzeugs entgegen, so dass der Verlust der Zulassung drohe. Damit ist ein Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt keine Voraussetzung für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Ebenso Landgericht Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) entschieden (Hier: Mercedes GLK 250 CDI).

Weitere Autos mit dem Motortyp OM651:

GLK 200 CDI GLK 220 CDI GLK 220 CDI 4MATIC

GLK 220 BlueTEC 4MATIC GLK 250 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY

GLK 250

Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenlos prüfen!

BlueTEC 4MATIC

Mercedes C 220 d T

Mercedes GLK 250 CDI

Alle EURO6: Mercedes Vito (190 CDI, 111 CDI), C-Klasse (180 d, 200, 220, 250), E-Klasse (350 CDI Bluetech), S-Klasse (300h), ML (250), der SUV GLC (220, 250), Varianten der SUVs GLE und GLS u.s.w.

Mercedes C-Klasse als C 180 CDI BlueEfficiency;

die Baureihen W 204, W 211, W 212, W 246, C 218, W 221, W 251, W 164, X 204 und W 166;

bei den Nutzfahrzeugen: Baureihen 639 und 906. Der kräftigere OM 642 wurde 2005 in der C- und E-Klasse.

M-, R-, G-, GL- und S-Klasse, außerdem im GLK, CLK und CLS sowie den Vans Vito und Viano sowie im Sprinter.

A-, B-, CLA- und GLA-Klasse

SLK-Roadster, die S-Klasse oder Vito, V-Klasse und Sprinter.

Auch Hybridmodelle.

Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6

190 CDI, 111 CDI;

die C-Klasse (180 d, 200, 220, 250);

die E-Klasse (350 CDI Bluetech), die S-Klasse (300h), der ML (250), der SUV GLC (220, 250) sowie Varianten der SUVs GLE und GLS.

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Neben dem Abgasskandal jetzt der – Bußgeldskandal ?

Vom Abgasskandal und Fahrverbot betroffen?

Nach dem Abgasskandal jetzt der – Bußgeld – Skandal ?

Der Skandal weitet sich weiter aus!!!

Bußgeldbescheid erhalten?

Lassen Sie Ihre Ansprüche kostenlos prüfen: https://www.auto-bussgeld-opfer.de/

Die Schlagzeilen um den Abgasskandal reißen nicht ab. Neben Dieseln sind nunmehr auch Benziner betroffen. VW machte ein Eingeständnis im Fernsehen. Schadenersatzansprüche sind nunmehr auch ohne einen Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt möglich und Hersteller müssen nun vereinzelt bei Gerichten die Manipulationen offenlegen. Bei VW sind neue Motoren betroffen.

Neue Modelle betroffen: Porsche, Mercedes, BMW, Audi, Seat, Skoda, Beetle, Caddy, Crafter, Amarok, VW T6, Opel, Nissan, Renault, Fiat,

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Wo der PKW-Besitzer von der Politik im Stich gelassen wird, wird er nunmehr weiter benachteiligt. So muss er Bußgelder bezahlen, wenn er mit einem betroffenen Auto in einer Stadt unterwegs ist, in der das Verbot für sein Auto gilt. Anstatt die Verbraucherrechte bzw. Rechte von den betrogenen Auto-Besitzern zu stärken, wird er noch zusätzlich zur Tasche gebeten.

Allein in Stuttgart gibt es seit 2019 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge und zwischen Februar 2019 bis Juni 133.113 Fahrzeugkontrollen. Das Verbot soll nun auf weitere Fahrzeuge ausgeweitet werden. Andere Städte werden folgen. Viele Auto-Besitzer werden wegen drohender Verjährung möglicherweise zu spät von ihren Schadenersatzansprüchen Gebrauch machen und bleiben nicht nur auf dem Mangelauto sitzen, sondern werden auch Bußgelder zahlen müssen.

Wenn Sie ein Bußgeld wegen einem Fahrverbot erhalten haben.

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Daneben können Sie jeden Bußgeldbescheid oder bereits den Anhörungsbogen prüfen lassen. Sinnvoll ist hierbei, dass Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügt.

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Bußgeldbescheid erhalten?

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Toben verboten: Kinder im Wohnmobil richtig sichern

Wiesbaden, 13. Juni 2019. Klettern, spielen oder rumlümmeln: Das würden Kinder bei Fahrten im Wohnmobil am liebsten tun. Doch sie müssen im Camper genauso gesichert sein wie im Auto. Alles andere ist zu gefährlich – und kann zudem teuer werden, warnt das Infocenter der R+V Versicherung.

Regelungen wie im Auto
Auch im Wohnmobil müssen Kinder angeschnallt sein – und das auf einem entsprechenden Kindersitz. Für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr oder einer Körpergröße von 150 Zentimetern gilt die Kindersitzpflicht. Bei einem Verstoß drohen in Deutschland Bußgelder ab 60 Euro und ein Punkt in der Verkehrssünderdatei. „Der Kindersitz gehört immer auf einen Platz, auf dem er sicher befestigt werden kann, etwa mit einer Isofix-Vorrichtung oder einem Zwei- oder Dreipunktgurt“, sagt Rico Kretschmer, Abteilungsleiter Schadenmanagement bei der R+V Versicherung. Plätze in Fahrtrichtung sind am besten für Kinder geeignet. „Wenn mehrere Kinder mitfahren, können Kindersitze im Campingmobil auch auf den rückwärts gerichteten oder seitlichen Plätzen angebracht werden“, erklärt R+V-Experte Kretschmer. „Der Schlaf- und der Wohnbereich sind während der Fahrt jedoch absolut tabu.“

Im Ausland können noch strengere Vorschriften gelten. Um keine bösen Überraschungen zu erleben, sollten sich Wohnmobilurlauber im Vorfeld erkundigen. Beispiel Österreich: Im Nachbarland müssen Kinder sogar bis zum 14. Lebensjahr in einem Kindersitz Platz nehmen.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– In einem angehängten Wohnwagen darf sich während der Fahrt grundsätzlich niemand aufhalten.
– Nicht alle Sitze in Wohnmobilen sind für Kindersitze zugelassen. Insbesondere bei Mietfahrzeugen sollten sich Urlauber vorab erkundigen, ob das Wohnmobil geeignete Sitze hat.
– Wer beispielsweise in Australien, den USA oder anderen Fernzielen mit dem Wohnmobil unterwegs ist, sollte sicherheitshalber vor Ort einen Kindersitz mieten. Diese erfüllen dann die landespezifischen Sicherheitsstandards.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Interview mit dem Verkehrsanwalt Jens Dötsch: Ältere Autofahrer nicht pauschal als Risikogruppe abstempeln

(Mynewsdesk) Fahranfänger und Senioren – diese beiden Gruppen stellen im Straßenverkehr ein ähnlich großes Risiko dar. Für Fahranfänger hat der Gesetzgeber deshalb bereits 1986 den Führerschein auf Probe eingeführt. Der Rechtsanwalt Jens Dötsch, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), rät aber davon ab, eine pauschale Prüfung speziell für Senioren einzuführen. Ähnlich wie beim Führerschein auf Probe sollte ein verschuldeter Unfall aber Konsequenzen haben, sagt Dötsch.

Von jüngeren und älteren Autofahrern geht im Straßenverkehr ein ähnlich hohes Risiko aus. Aber nur für Fahranfänger wurden mit dem Führerschein auf Probe entsprechende Konsequenzen gezogen. Ist das zu rechtfertigen?

Jüngere Autofahrer sind häufig risikobereiter als ältere und verursachen Unfälle aus Gründen, die typisch für diese Altersgruppe sind. Zu den häufigen Unfallursachen zählt es beispielsweise, dass junge Fahrer während der Fahrt mit dem Handy telefonieren. Fahranfänger überschätzen sich schneller als ältere Verkehrsteilnehmer. Dazu kommt der Mangel an Erfahrung, der gerade in etwas brenzligeren Verkehrssituationen schnell zur Unfallursache wird. Das spiegelt sich dann in einem größeren Risikopotenzial wider. Bei älteren Verkehrsteilnehmern kommen ganz andere Unfallursachen ins Spiel. Sie sind ja zumeist viele Jahre unfallfrei gefahren und im höheren Alter vielleicht mit dem heutigen Geschehen auf den Straßen überfordert. Solchen Risikogründen kann man nicht mit pauschalen gesetzgeberischen Maßnahmen begegnen.

Dennoch empfinden viele Deutsche beide Altersgruppen als ähnlich großes Risiko im Straßenverkehr, das belegt die DAV-Umfrage. Wie unterscheiden sich die Risikogruppen genau?

Sicherlich ist das Risiko bei beiden Altersgruppen rechnerisch in etwa gleich groß. Aber die Verkehrsunfallstatistik zeigt deutlich den Unterschied. Ältere Verkehrsteilnehmer sind für 13 Prozent der Unfälle mit Personenschäden verantwortlich. Ihr Bevölkerungsanteil liegt aber bei 20 Prozent. Die 18- bis 25-Jährigen stellen dagegen nur 8 Prozent der Bevölkerung, verursachen aber rund 25 Prozent der Unfälle mit Toten und Verletzten. In dieser Altersgruppe führen besonders häufig überhöhte Geschwindigkeit oder Alkohol zu schweren Unfällen. Wenn Senioren in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, liegt die Ursache eher darin, dass sie mit der Komplexität des heutigen Straßenverkehrs überfordert oder körperlich in der Wahrnehmung eingeschränkt sind. Die Schäden, die sie verursachen, sind im Schnitt geringer als die der jüngeren Autofahrer.

Sind generelle Beschränkungen für ältere Verkehrsteilnehmer also gar nicht sinnvoll?

Generelle Regelungen für Senioren wären eine pauschale Vorverurteilung älterer Menschen. Die Statistik unterscheidet nur bei den 18- bis 65-Jährigen zwischen bestimmten Altersgruppen. Danach wird nur noch in einzelnen Bereichen differenziert, ob jemand 65 oder 75 ist. Sicherlich steigt das Unfallrisiko ab 65, aber anders als bei jüngeren Verkehrsteilnehmern gibt es keine Möglichkeit, bestimmte Ursachen mit einem bestimmten Alter zu verbinden. Und solange es diese klare Differenzierung nicht gibt, kann ich auch nicht pauschal per Gesetz begründen, wann eine Nachschulung oder gar eine Prüfung notwendig ist.

Was ließe sich dann tun, um das Risiko durch ältere Autofahrer zu verringern?

Der Führerschein auf Probe ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich das Risiko individuell verringern lässt, ohne gleich eine ganze Altersgruppe pauschal zu stigmatisieren. Die Konsequenzen für den Verursacher sind den Gründen angepasst, die zu dem Unfall geführt haben. So könnte man es auch in jeder anderen Altersgruppe handhaben. Ist jemand möglicherweise in seiner Fähigkeit eingeschränkt ein Auto zu führen? Ist er mit den heutigen Verhältnissen auf der Straße überfordert? Von einer regelrechten Nachprüfung halte ich aber nichts. Ich würde empfehlen, dass sowohl die Verkehrsteilnehmer als auch die Angehörigen die Fahrweise des Senioren beobachten und kritisch beurteilen. Das Ergebnis muss dann nicht zwangsläufig zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Manchmal reicht es schon, ein anderes Fahrzeug zu fahren, vielleicht mit weniger PS und mit mehr Assistenzsystemen. Man darf ja nicht vergessen: gerade für Ältere ist Mobilität wichtig, um weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Nach einem Unfall oder einem Verkehrsverstoß sind gerade ältere Menschen schnell verunsichert und befürchten schwerwiegende Konsequenzen, selbst wenn nichts Gravierendes passiert ist. Wer kann ihnen dann helfen? Ist es womöglich sinnvoll, sich an einen Anwalt zu wenden?

Ja, unbedingt und am besten sofort. Das gilt nicht nur für ältere Autofahrer, sondern für jeden, für Fahranfänger und für Menschen mit viel Erfahrung und in den besten Jahren. In einem Verwaltungs- und im möglicherweise dann folgenden Gerichtsverfahren kann sich alles, was man vorher ausgesagt hat, später belastend auswirken – auch wenn es ganz anders gemeint war. Unter Umständen ziehen die Behörden sogar die Verkehrstauglichkeit in Zweifel. Ein Anwalt für Verkehrsrecht weiß aus seiner Erfahrung, worauf es in solchen Verfahren ankommt. Er kann im Vorwege Akteneinsicht nehmen und das Geschehen genau analysieren. So lässt sich unter Umständen ein Bußgeldbescheid, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot vermeiden.

Persönliches Gespräch oder mehr Informationen gewünscht?

Wenn Sie Interesse an einem Interview mit einem Verkehrsanwalt oder an weiteren Informationen haben, nehmen Sie gern Kontakt mit uns auf.

Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV e.V.

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins wurde 1979 gegründet. Ihr gehören knapp 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Die Arbeitsgemeinschaft unterstützt ihre Mitglieder in vielerlei Hinsicht: Sie bietet regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen an und informiert ihre Rechtsanwälte zum Beispiel über die neuesten Entwicklungen des Verkehrsrechts zum Vorteil ihrer Mandanten. Seit mehr als 40 Jahren setzen sich die Verkehrsanwälte in den Gremien des Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar für die Rechte der Geschädigten ein und nehmen im Verkehrsrechtsauschuss des Deutschen Anwaltvereins zu allen wichtigen Gesetzesvorhaben Stellung. Die Homepage der Arbeitsgemeinschaft www.verkehrsanwaelte.de verdeutlicht die Vorteile des anwaltlichen Rats in Verkehrsrechtsfragen und ermöglicht potentiellen Mandanten eine schnelle und konkrete Anwaltssuche. Gerade Unfallgeschädigten bieten Verkehrsanwälte zahlreiche Möglichkeiten. Die Erfahrung zeigt: Diejenigen, die durch einen Verkehrsanwalt vertreten werden, erzielen regelmäßig einen deutlich höheren Schadenersatz als Geschädigte, die die Regulierung selbst in die Hand nehmen.

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Wer mit dem Hund radelt, haftet für Schäden

R+V-Infocenter: Straßenverkehrsordnung erlaubt Radfahren mit Hund

Wiesbaden, 17. Mai 2019. Rauf aufs Rad und den Hund mitnehmen: Das ist laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich erlaubt – der Hund muss nicht einmal angeleint sein. Doch wenn das Tier andere Verkehrsteilnehmer dabei gefährdet, muss der Besitzer mit einem Verwarngeld rechnen. Zudem haftet er für Schäden, so das R+V-Infocenter.

Keine Leinenpflicht
Auf Deutschlands Wegen und Straßen sind immer mehr Radfahrer unterwegs, auch mit Hund. Dagegen ist laut Straßenverkehrsordnung nichts einzuwenden. „Hunde dürfen mit und ohne Leine neben dem Rad herlaufen“, sagt Ferenc Földhazi, Haftpflichtexperte bei der R+V Versicherung. In beiden Fällen muss der Radfahrer das Verhalten des Tieres jedoch jederzeit unter Kontrolle haben. „Ansonsten entstehen schnell gefährliche Situationen, in der sich Tier oder Besitzer schwer verletzen können“, erläutert R+V-Experte Földhazi. Wenn andere Verkehrsteilnehmer geschädigt werden, muss der Hundebesitzer die Kosten dafür tragen – er haftet grundsätzlich für Schäden, die sein Vierbeiner verursacht. „Diese übernimmt die Tierhalterhaftpflichtversicherung, die jeder Tierhalter haben sollte. Inzwischen ist sie ja in fast allen Bundesländern für viele Hunderassen Pflicht.“ Zudem kann die Polizei ein Verwarngeld ab zehn Euro erheben.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters:
– Wer beim Radfahren mit Hund eine Leine bevorzugt, kann diese mit einer speziellen Halterung befestigen. Der Vorteil: Der Radfahrer hat beide Hände frei, der Hund läuft in ausreichendem Abstand zum Rad.
– Kleine Hunde können mit dem Rad in der Regel nicht gut Schritt halten. Für sie empfiehlt sich der Transport in einem Lenkerkorb – vorausgesetzt, das Tier ist höchstens fünf Kilogramm schwer.
– Für größere Hunde oder bei längeren Touren bietet sich ein Fahrradanhänger an.
– Beim Transport müssen die Besitzer sicherstellen, dass der Hund nicht herausspringt.

Hundehaftpflichtversicherung: Die Vorschriften in den Bundesländern
– Baden-Württemberg: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Bayern: In einzelnen Gemeinden ist die Tierhalterhaftpflichtversicherung Voraussetzung für die Haltung eines Kampfhundes
– Berlin: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Brandenburg: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Bremen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Hamburg: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Hessen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Mecklenburg-Vorpommern: Keine Vorschrift
– Niedersachsen: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Nordrhein-Westfalen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde und große Hunde
– Rheinland-Pfalz: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Saarland: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Sachsen: Versicherungspflicht für gefährliche Hunde
– Sachsen-Anhalt: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Schleswig-Holstein: Versicherungspflicht für alle Hunde
– Thüringen: Versicherungspflicht für alle Hunde

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Frauenparkplätze: Dürfen dort wirklich nur Frauen parken?

R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer

Wiesbaden, 7. März 2019. Sie liegen in der Nähe von Ausgängen oder Treppenhäusern, sind gut beleuchtet und oft videoüberwacht – Frauenparkplätze gibt es inzwischen in fast jedem Parkhaus. Doch dürfen auch Männer Frauenparkplätze nutzen – zum Beispiel, wenn das Parkhaus voll ist? Oder droht dann ein Strafzettel? Das hat die R+V24-Direktversicherung deutsche Autofahrer in einer aktuellen Studie gefragt. Über die Hälfte (57 %) der Befragten gehen davon aus, dass auf Frauenparkplätzen auch nur Frauen parken dürfen. Das Überraschende: „Verboten ist das Parken für Männer hier nicht“, erläutert Anka Jost, Kfz-Expertin bei der R+V24-Direktversicherung. „Die Straßenverkehrs-ordnung kennt keine Frauenparkplätze. Also winkt auch kein Strafzettel.“ Sehr wohl kann der Parkhausbetreiber unberechtigt Parkende aber von diesen Plätzen verweisen.

Um Frauen vor allem abends und nachts mehr Sicherheit zu bieten, weisen viele Parkhäuser spezielle Parkflächen aus. „Es ist zwar wenig rücksichtsvoll, wenn Männer auf diesen Plätzen parken,“ sagt Anka Jost. „Eine Ordnungswidrigkeit gemäß Straßenverkehrsordnung ist es jedoch nicht.“ Aber der Betreiber kann von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Hausverbot erteilen, weil die Parkenden gegen die Nutzugsordnung des Parkhauses verstoßen.
„Das Gleiche gilt für Mutter-Kind-Parkplätze, wie man sie bei vielen Supermärkten findet“, so Anka Jost. „Diese sollen Eltern das Herausheben von Kleinkindern erleichtern und sind deshalb breiter angelegt.“ Wer hier nur aus Bequemlichkeit parkt, riskiert zwar kein „Knöllchen“, kann aber des Platzes verwiesen werden. Nicht zuletzt lautet die Grundregel im Straßenverkehr in der StVO: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. „Dies sollten Autofahrer auch in punkto Parkplätze berücksichtigen“, rät die Versicherungsexpertin.

Aktion „Verkehrsirrtümer“: Hintergrund der Befragung
Stimmt das? Oder doch nicht? Es gibt sehr viele Verkehrsirrtümer, die sich hartnäckig halten. Selbst langjährige Autofahrer kennen häufig nicht die Antwort. Der Kfz-Direktversicherer R+V24 klärt deshalb über die häufigsten Irrtümer im Straßenverkehr auf. Dazu führt die R+V24 regelmäßig Umfragen zu Verkehrs- und Autofragen durch, informiert über richtiges Verhalten und über gesetzliche Vorschriften. Näheres dazu: rv24.de

R+V24, die Kfz-Direktversicherung der R+V, bietet umfassenden Versicherungsschutz über das Internet. Unter www.rv24.de können Autofahrer und Motorradfahrer Verträge einfach online abschließen und verwalten. Im Schadenfall steht den Kunden ein persönlicher Schadenservice mit 24-Stunden-Hotline zur Verfügung.

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Verschneite Autoscheinwerfer: Geldbuße möglich

R+V-Infocenter: Scheinwerfer vor Fahrtantritt gut säubern

Wiesbaden, 31. Januar 2019. Schnee und Matsch auf den Scheinwerfern: Das kann für Autofahrer gefährlich werden. Denn der Schmutzfilm schluckt einen Großteil des Lichts und verringert so die Sichtweite, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Zudem müssen Autofahrer mit einer Geldbuße rechnen.

Unfallrisiko erhöht
Untersuchungen haben gezeigt: Schon eine halbe Stunde Fahrt bei winterlichen Witterungen kann die Scheinwerfer so verschmutzen, dass die Sichtweite stark eingeschränkt ist. „Statt 50 bis 60 Meter sind es im schlimmsten Fall nur noch 35 Meter“, sagt Karl Walter, Abteilungsdirektor Kfz-Schaden bei der R+V Versicherung. Der Fahrer erkennt eine Gefahrensituation deutlich später und hat dadurch weniger Zeit zum Bremsen. Sind außerdem die Rücklichter verschmutzt, wird der eigene Wagen oft erst im letzten Moment gesehen. Ein Auffahrunfall ist dann schnell passiert.

Komplette Beleuchtung säubern
Autofahrer sollten deshalb die gesamte Beleuchtung vor Fahrtantritt gut säubern. „Bei längeren Fahrten empfiehlt es sich zudem, unterwegs nachzuwischen“, meint R+V-Experte Walter. Wer mit verschmutzter Beleuchtung fährt, muss mit einem Verwarngeld von zehn Euro rechnen. Bei Gefährdung anderer oder einem Unfall sind sogar bis zu 35 Euro möglich. Hinzu kommt: Bei einem Unfall muss der Fahrer möglicherweise für einen Teil der entstandenen Schäden aufkommen, auch wenn er sich ansonsten korrekt verhalten hat.

Weitere Tipps des R+V-Infocenters
– Autoscheiben müssen ebenfalls vollständig von Eis und Schnee befreit sein. Wer nur ein kleines Guckloch freikratzt, muss mit einer Geldbuße von 10 Euro rechnen.
– Dicken Schnee auf dem Dach sollten Autofahrer unbedingt mitentfernen, damit er beim Fahren nicht herunterfällt.
– Auto beim Eiskratzen und Saubermachen nicht laufen lassen. Das gilt als unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelastung und ist deshalb gesetzlich verboten. Zudem riskieren Autofahrer einen Schaden am Motor.

Das R+V-Infocenter wurde 1989 als Initiative der R+V Versicherung in Wiesbaden gegründet. Es informiert regelmäßig über Service- und Verbraucherthemen. Das thematische Spektrum ist breit: Sicherheit im Haus, im Straßenverkehr und auf Reisen, Schutz vor Unfällen und Betrug, Recht im Alltag und Gesundheitsvorsorge. Dazu nutzt das R+V-Infocenter das vielfältige Know-how der R+V-Fachleute und wertet Statistiken und Trends aus. Zusätzlich führt das R+V-Infocenter eigene Untersuchungen durch: Die repräsentative Langzeitstudie über die „Ängste der Deutschen“ ermittelt beispielsweise bereits seit 1992 jährlich, welche wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Themen den Menschen am meisten Sorgen bereiten.

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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig?

Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein Auto bereits den heimischen Parkplatz ansteuert? In einem solchen Fall darf die Polizei auch auf Privatgrund eine Alkoholkontrolle durchführen und der betroffene Autofahrer muss sich mit den Folgen abfinden. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?
Ein Autofahrer war nach einer Familienfeier um 1:55 Uhr nach Hause gekommen und hatte im rückwärtigen Teil seines Privatgrundstücks geparkt. Bis dorthin folgte ihm von der Straße aus ein Streifenwagen mit drei Polizeibeamten, die ihn um einen freiwilligen Atemalkoholtest baten. Dazu erklärte er sich bereit. Warum die Kontrolle erst auf seinem Privatgrundstück erfolgte, war nie ganz zu klären. Es stellte sich heraus, dass der Fahrer Alkohol getrunken hatte. Für eine Blutprobe musste er mit auf die Polizeiwache kommen. Sie ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,75 Promille. Die Folge: Ein Bußgeld von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Der Autofahrer war daraufhin der Meinung, dass diese Sanktionen nicht rechtmäßig seien. Er begründete seine Auffassung damit, dass die Polizei auf seinem Privatgrundstück keine Verkehrskontrolle hätte durchführen dürfen. Die Ergebnisse seien vor Gericht nicht verwertbar. Auch beeinträchtige ein Fahrverbot seine berufliche Position, da er als Teamleiter bundesweit viel per Auto unterwegs sei.

Das Urteil
„Das Amtsgericht München bestätigte jedoch das Bußgeld und das Fahrverbot gegen den Autofahrer“, so Michaela Rassat. Selbst wenn die Verkehrskontrolle rechtswidrig gewesen wäre, hätten die Polizeibeamten aufgrund des ersten positiven Alkoholtests die entsprechenden Maßnahmen einleiten dürfen. „Das Gericht sah die allgemeine Verkehrskontrolle hier jedoch gar nicht als rechtswidrig an“, erläutert Rassat. „Denn der Autofahrer hatte eindeutig am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, bevor er auf sein Privatgrundstück fuhr.“ Das Gericht betonte, dass die Polizei grundsätzlich auch Ordnungswidrigkeiten verfolgen dürfe, die sie auf Privatgrund entdecke – solange sie nicht Ermittlungsmethoden benutze, die an besondere Voraussetzungen gebunden seien, beispielsweise Abhörmaßnahmen. Die Richter sahen auch keinen Grund, vom Fahrverbot abzusehen. Die beruflichen Nachteile für den Betroffenen müssten nicht zwingend eintreten und seien ihm im Übrigen zuzumuten. Auch habe er die Möglichkeit, seinen Urlaub für das Fahrverbot zu verwenden.

Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer?
„Das Abbiegen auf ein Privatgrundstück schützt Verkehrsteilnehmer nicht vor einer Polizeikontrolle, wenn sie aus dem öffentlichen Verkehrsraum kommen und ihnen das Polizeifahrzeug bereits folgt“, fasst die Juristin zusammen. Die Ergebnisse einer solchen Kontrolle dürfen auch vor Gericht Verwendung finden. Und: Auch wer beruflich viel Auto fährt, muss nach einer Alkoholfahrt grundsätzlich mit einem Fahrverbot rechnen.
Amtsgericht München, Beschluss vom 7. September 2018, Az. 953 OWi 421 Js 125161/18

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Pressemitteilungen

Bahnfahrt erster Klasse mit Ticket zweiter Klasse? – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Achim P. aus Hannover:
Gerade vor Weihnachten sind die Züge wieder überall hoffnungslos überfüllt. Darf ich mich mit meinem Zweite-Klasse-Ticket auch in ein Abteil der ersten Klasse setzen, wenn sonst nichts mehr frei ist?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Selbst bei extremem Platzmangel haben Zugpassagiere mit einem Fahrschein für die zweite Klasse kein Anrecht auf einen Platz in der ersten Klasse. Das ist in § 13 der Eisenbahn-Verkehrsordnung sogar gesetzlich geregelt. Allerdings kann der jeweilige Zugchef eigenständig entscheiden, ob er aus Sicherheitsgründen in einem überfüllten Zug die erste Klasse allgemein freigibt. Er informiert die Reisenden darüber in der Regel mit einer Lautsprecherdurchsage. Wer ohne Erlaubnis mit einem Ticket für die zweite Klasse in der ersten Klasse fährt, ist ein Falschfahrer. Wird er von einem Zugbegleiter erwischt, gilt dann beispielsweise bei der Deutschen Bahn: Entweder er verlässt die erste Klasse oder er bezahlt die Preisdifferenz zum Fahrschein erster Klasse. Ein erhöhtes Beförderungsentgelt, also ein Bußgeld von mindestens 60 Euro, ist nur fällig, wenn der Fahrgast beides verweigert und einfach sitzen bleibt. Diese Regelung gilt für den Fern- und Nahverkehr. Insbesondere für Vielfahrer gibt es oft auch günstige Upgrades zur ersten Klasse. Gerade in der Weihnachtszeit daher der Tipp: Reisende sollten sich rechtzeitig über aktuelle Möglichkeiten für die jeweilige Strecke und den gewünschten Zug und Tarif informieren.
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