Tag Archives: Christian-H. Röhlke

Pressemitteilungen

Erbschleicher: was, wenn Oma das Familienvermögen neu verteilt?

Oma Agnes ist tot. Ein schwerer Schlag für die Angehörigen, im Besonderen für ihre Kinder. Der Schicksalsschlag hatte sich zwar angekündigt, Oma Agnes war seit längerem bettlägerig und krank. In den letzten Jahren wurde sie von Maria gepflegt, für di

Testamentseröffnung – Überraschung für die Hinterbliebenen?

Die Testamentseröffnung, ein neuer Schock für die Hinterbliebenen: handschriftlich hatte Oma Agnes in ihren letzten Tagen verfügt, dass Maria ihre Alleinerben wird. Der Familienrat schäumt und wittert eines: Erbschleicherei.

„In Deutschland herrscht Privatautonomie. Jeder gestaltet seine privaten Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung frei. Dazu gehören neben der Vertrags- und Eigentumsfreiheit, die Eheschließungsfreiheit und die Testierfreiheit. Grundsätzlich vererbt jeder sein Vermögen an wen er will. Zum Schutze der Abkömmlinge und Familienangehörigen gibt es das Pflichtteilsrecht. Die nicht bedachten Angehörigen äußern den Verdacht, der neu eingesetzte Erbe habe sich seine Erbenstellung erschlichen. Hierfür gibt es Anzeichen und Gegenmaßnahmen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke.

Anzeichen für Erbschleicherei

Besonders anfällig für Erbschleicher sind ältere Menschen, die am Abend des Lebens alleinstehend und hilfsbedürftig sind. Weitere Betroffene sind lebenslustige Senioren, die noch eine neue Bekanntschaft machen und das Leben genießen. In diesen Situationen versuchen Erbschleicher, dass Opfer durch Manipulation und Trickserei von der Familie zu isolieren. Den Kontakt mit der Familie vermeidet der Erbschleicher und damit wird seine Existenz den Angehörigen nicht bekannt. Dem Opfer, der spätere Erblasser, ist Achtsamkeit und Vorsicht geboten, wenn ihm von bisher fremden übermäßiges Interesse entgegenkommt, ihm geschmeichelt wird oder übermäßige Hilfe angeboten wird. Erbschleicher versuchen an das Mitleid des Opfers zu appellieren, um eine Erbeinsetzung zu erreichen.

Vorsichtsmaßnahmen für Erblasser

Eine gute Maßnahme, um das Vermögen in der Familie zu halten und ein Eindringen außenstehender in Form der ungeplanten Erbeinsetzung zu verhindern, sind gemeinschaftliche Testamente (das sogenannte „Berliner Testament“) oder Erbverträge. Das gemeinschaftliche Testament steht dem Ehegatten offen, der Erbvertrag schließt der Erblasser mit jedermann. Beiden Maßnahmen gemein ist, dass in ihnen unveränderliche Regelungen getroffen werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament heißen sie wechselbezügliche Verfügungen, beim Erbvertrag vertragsmäßige Verfügungen. Diese Verfügungen sind in einem Erbvertrag sofort bindend und Änderungen sind nicht einseitig zu ändern. In einem gemeinschaftlichen Testament werden sie nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten bindend. Spätere, gegebenenfalls handschriftlich abgegebene Testamente sind unwirksam, sofern sie dem gemeinschaftlichen Testament oder dem Erbvertrag widersprechen.

Vorsicht ist geboten

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät zu Vorsichtsmaßnahmen: „Diese Verträge gehören in die amtliche Verwahrung! Das dient der Sicherheit der Angehörigen. Ein handschriftliches, beim späteren Opfer des Erbschleichers in der Schreibtischschublade aufbewahrtes gemeinschaftliches Testament kann vom Erbschleicher oder vom manipulierten Erblasser vernichtet werden und wird unwirksam.“

Weitere Vorsichtsmaßnahme liegt in der Erteilung von Vorsorgevollmachten oder Generalsvollmachten über den Tod hinaus. Im Besten Fall trifft der Erblasser mit seinen Familienangehörigen eine Abstimmung, wem diese Vollmacht zu erteilen ist. Dafür kommt eine vertrauenswürdige Person infrage, der den Familienangehörigen wohlwollend gegenübersteht. Im schlimmsten Falle hat sich der Erbschleicher die Vorsorgevollmacht vom späteren Erblasser erschlichen und schaltet und waltet, wie es ihm beliebt.

Möglichkeiten für Angehörige nach dem Todesfall?

„Die wichtigste Vorsorgemaßnahme ist keine rechtliche, sondern eine menschliche: Halten Sie Kontakt zu ihren Angehörigen, besuchen Sie Oma Agnes im Krankenhaus oder im Heim, sprechen Sie mit ihr über die Vorsorgeplanung“, meint Rechtsanwalt Röhlke. Denn die Erbschleicherei gelingt, wenn das Opfer von der Familie entfremdet wird. Wenn den Familienangehörigen, die beispielsweise berufsbedingt hunderte von Kilometern entfernt wohnen, die Aufrechterhaltung der persönlichen Kontakte nicht gegeben ist, bespricht mit Oma Agnes über die Beauftragung eines seriösen und geprüften Pflegedienstes. Wenn die geistigen Fähigkeiten langsam nachlassen wird beim Amtsgericht ein Betreuer bestellt. Hierfür ist Fingerspitzengefühl und Abstimmung nötig, damit Oma Agnes nicht den Verdacht hegt, entmündigt zu werden. Dies spielt Erbschleichern in die Hände.

Was tun, wenn der Ernstfall eingetreten ist und der Erblasser in letzter Sekunde die Familienangehörigen zugunsten eines Außenstehenden enterbt hat? Stehen diese rechtlos da? „Will der Erbschleicher beispielsweise Immobilien umschreiben oder aufgrund eines handschriftlichen Testamentes an die Bankkonten des Verstorbenen gelangt, benötigt er einen Erbschein. Im amtlichen Erbscheinsverfahren bringen die Erblasser Einwendungen gegen die Erbenstellung vor. Derjenige, dem die Beseitigung der testamentarischen Verfügungen unmittelbar zugutekommt, erklärt die Testamentsanfechtung – das sind meistens die gesetzlichen Erben oder Familienmitglieder“, erläutert Rechtsanwalt Chrisitan- H. Röhlke.

Zum Beispiel wird argumentiert:

– Dass der Erblasser bei Neufassung des Testamentes nicht mehr testierfähigen war, üblicherweise bei fortgeschrittener Demenz. Die Nachweise sind manchmal schwierig zu erbringen, eine Bezugnahme auf ärztliche Diagnosen ist vor Gericht hilfreich.
– Dass der neu eingesetzte Erbe den Erblasser getäuscht oder bedroht hat, ein neues Testament aufzusetzen und bisherige Testamente aufzuheben, bestehende Testamente verfälscht hat oder unterdrückt hat. In solchen Fällen wird eine Erbunwürdigkeit des Erbschleichers festgestellt.
– Auch Formfehler kommen vor. Da der Erbschleicher heimlich vorgehen wird, wird das geänderte Testament wahrscheinlich ein privatschriftliches sein und nicht ein solches, das von einem Notar beurkundet wurde. Handschriftliche Testamente sind von vorn bis hinten handschriftlich geschrieben. Die schlichte Unterschrift unter einem maschinenschriftlichen Text reicht nicht aus.
– Einen gesetzlichen Unwirksamkeitsgrund enthält das Heimgesetz. Testamente sind unwirksam, wenn Kranken oder Pflegeheime oder deren Mitarbeiter bedacht werden und sie hiervon Kenntnis haben.

Fazit: „Sterben und Erben bringt viel Kummer“ – Deutsches Sprichwort.

Der übergangene Erbe ist nicht rechtlos. Der Willen des Erblassers ist zu respektieren, in jedem Falle ist zunächst eine Auslegung des Testamentes vorzunehmen, um den Willen zu erforschen und bestmöglich umzusetzen. Wurde der Wille des Erblassers unzulässig manipuliert, werden Gegenmaßnahmen erforderlich. Um angemessen zu reagieren, ist eine ordnungsgemäße Sachverhaltsaufklärung und anwaltliche Begleitung unabdingbar.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Lombardium-Skandal: unbeteiligte LC2 Anleger werden zur Zahlung aufgefordert

Insolvenzverwalter LC 2 fordert Scheingewinne und Auseinandersetzungsguthaben zurück – Totalschaden für bisher unbeteiligte Anleger droht. Warum und mit welcher Berechtigung, Anleger suchen Hilfe? von Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mit Schreiben vom 12.07.2019 führt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“, Rechtsanwalt Frank-Rüdiger Scheffler, die seit längerem vorbereiteten insolvenzrechtlichen Anfechtungen gegenüber ersten geschädigten Anlegern durch. Anleger, die sich aufgrund einer Rückzahlung ihrer eingelegten Gelder auf der sicheren Seite wähnten droht jetzt die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter Scheffler.

Anleger suchen Rat – Was tun?

„Das Insolvenzrecht gibt dem Verwalter eine starke Rechtsposition. Die Insolvenzmasse ist schützenswerter als die Einzelinteressen der Gläubiger. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof die Anfechtung von derartigen Scheingewinnen bei Schneeballsystemen regelmäßig zugelassen und dem Insolvenzverwalter Recht gegeben. In zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2017 und 2018 wird die Anfechtbarkeit abgelehnt, wenn die Auszahlungen zwar nicht durch Gewinne gedeckt waren, der spätere Insolvenzschuldner irrtümlich glaubte, diese Zahlungen zu leisten. Die Wasserscheide scheint bei der Frage zu verlaufen, ob die Zahlungen mit Absicht ohne Rechtsgrund geleistet wurden oder irrtümlich? Betroffene Anleger fragen, ob eine unbedingte und sofortige Zahlung vorgenommen werden muss oder ob pauschal gesagt wird, dass der Insolvenzverwalter keine Ansprüche geltend machen kann? Dies gilt zu prüfen“, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian H. Röhlke, der eine Vielzahl geschädigter Lombardium-Opfer vertritt.

Auf das drohende Risiko für die Lombadium-Anleger, der insolvenzrechtlichen Anfechtung der Zahlung, haben Röhlke Rechtsanwälte seit Monaten hingewiesen.

Warum kam es zu dieser Entwicklung für die Lombard-Anleger?

Die Erste Oderfelder GmbH & Co. KG, oder Lombard Classic 2, hatte in ihren Prospekten und Werbematerialien darauf hingewiesen, dass eine Auszahlung von 7,15 % Gewinnanteilen, bezogen auf die Beteiligungssumme der stillen Gesellschafter, jährlich ausgeschüttet wird. Der Emissionsprospekt sah vor, dass nach exakt 36 Monaten Laufzeit die Einlagesumme in Höhe von 100 % an die Anleger zurückgezahlt wird. Die Fondsgesellschaft kam diesen Versprechungen bis 2014 nach. Eine Freude für die Anleger, sie haben ihre Gewinnanteile gutgläubig entgegen genommen. Zur Sicherheit trug bei, dass die Lombard Classic 2 die Ertragsteuern an das Finanzamt abgeführt hat, das wurde zumindest dargestellt. Zahlreiche Lombard-Anleger haben nach 36 Monaten ihr eingelegtes Geld komplett zurückbekommen. Betroffene Anleger berichteten den Rechtsanwälten der Kanzlei Röhlke, dass sie aus lauter Begeisterung eine Folge Beteiligung an der LC2 oder LC 3 gezeichnet haben. Und was tun? Der Insolvenzverwalter fordert diese Zahlungen zurück von den Anlegern zurück.

Betroffene Lombard-Anleger sind verunsichert: Warum und mit welcher Berechtigung wird zurück gefordert?

Rechtsanwalt Christian- H. Röhlke erläutert: „Anders als es im vorderen Teil des Prospektes heißt, sieht der Vertrag der stillen Beteiligung die Zahlungen der Einlage nicht vor. Der Vertrag regelt eindeutig, dass eine Rückzahlung der Einlage in dem Umfang erfolgt, in welchem die Einlage nicht durch Verluste geschmälert wird.“

Im vertragsdeutsch heißt das, dass der Stand des Kapitalkontos auszuzahlen ist. Dies bedeutet, dass der Kapitalkontostand von den Gewinnen und Verlusten, an denen der stille Beteiligte teilhat, abhängig ist.

Für die Anleger ist die Auszahlung der Gewinnanteile ebenso gewinnabhängig. Die Ausschüttung dieser fand jedes Jahr im März und September statt. Ein kritischer Zeitpunkt, da der Jahresgewinn nicht feststehen konnte. Im Vertragstext gibt es einen Vorbehalt: „Die Ausschüttungen erfolgen, wenn entsprechende Gewinne voraussichtlich erwirtschaftet werden.“
Tatsächlich hat die Erste Oderfelder KG zu keinem Zeitpunkt Gewinne gemacht. Das deutete sich durch die in öffentlichen Registern verbreiteten nachträglich erstellten Jahresabschlüsse der Jahre 2013-2015 an, die der Insolvenzverwalter hat anfertigen lassen. Daraus folgt, dass weder die erfolgten Auszahlungen der Einlage an die scheinbar glücklichen Gesellschafter zu Recht noch die halbjährliche Gewinnauszahlung berechtigt waren. Das bedeutet, dass die Anleger keinen Anspruch auf diese Zahlungen hatten. Dies berechtigt jetzt den Insolvenzverwalter, die Zahlungen nach Insolvenzrecht anzufechten, weil sie in diesem Kontext als „unentgeltliche Zahlungen“ zu gelten hätten.

Emissionsprospekt LC2: Rückforderung – Gewinnauszahlung – Auseinandersetzungsguthaben

In dem Emissionsprospekt des LC 2 findet sich keinerlei Hinweis auf eine mögliche Rückforderbarkeit der unterjährig ausgezahlten Gewinne. Ebenso findet sich, mit Ausnahme des Vertragsteiles, kein Hinweis auf die komplizierten Regeln zur Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens und dessen Auszahlung, die sich über viele Monate hinzieht. Vor Auszahlung des Guthabens ist der Jahresabschluss zu erstellen, wofür die Gesellschaft sich sechs Monate Zeit im Vertrag ausgebeten hat.

Wie Schadensanspruch geltend machen?

„Die Darstellung im Emissionsprospekt zur Frage der Gewinnauszahlung und des Auseinandersetzungsguthabens ist widersprüchlich bzw. grob falsch. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit hat das Landgericht Leipzig in einem von uns geführten Verfahren den Emissionsprospekt des Lombard Classic 2 gegenüber dem Insolvenzverwalter für fehlerhaft erachtet. Damit melden die Anleger Schadensersatzansprüche zur Insolvenztabelle an. Der Insolvenzverwalter hatte vor einigen Wochen darauf hingewiesen, dass Ansprüche auf Auszahlung der Guthaben infolge der jahrelangen Verluste der Gesellschaft keine Berücksichtigung finden. Zu prüfen ist, ob Schadensersatzansprüche im Insolvenzverfahren dem jetzigen Rückzahlungsanspruch entgegengehalten werden können. Röhlke Rechtsanwälte prüft für die Mandanten in jedem Falle Schadensersatzansprüche gegenüber den Kapitalanlagenberatern. Für die geschädigten Anleger manifestiert sich der Schaden erst jetzt: ein Vermögensabfluss tritt ein. Hiervon hätte der Anlageberater freizustellen,“ erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Plausibilitätskontrolle: Haftung Vermittler?

Vor Abgabe einer Empfehlung zum Abschluss einer Kapitalanlage hat der Kapitalanlagenberater die Prospekte und Vertriebsunterlagen einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen und dem Anleger erkennbare Plausibilitätslücken mitzuteilen. Möglicherweise war dem Anlagenberater die insolvenzrechtliche Einkleidung des Rückforderungsproblems, die es jetzt erfahren hat, nicht bewusst. Nach Röhlkes Ansicht erkennt ein Berater die Diskrepanz zwischen den Darstellungen im vorderen Teil des Emissionsprospektes bezüglich der Frage der Zahlung der Gewinne und der Rückzahlung der Einlage zu 100 % nach 36 Monaten zu den hiervon deutlich abweichenden Darstellungen im hinteren Teil des Prospektes, dem Vertragsteil. Die Widersprüchlichkeit der Angaben, die den Prospekt unplausibel macht, zu erkennen und dem Anleger mitteilen ist Aufgabe und Pflicht des Beraters. „Da dies in keinem hier bekannt gewordenen Fall erfolgte, bestehen gute Chancen auf Schadenskompensation durch die Vermittler“, teilt der Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke mit.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

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Dieselskandal: Fahrverbot – Was nun?

Dieselfahrer können ihre Verbraucherschutzrechte geltend machen! Nach der Fahrverbots-Entscheidung: Hilfe, wie den „Stinker“ loswerden und nicht noch mehr Geld verlieren?

Dieselskandal: Fahrverbot - Was nun?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke – Hoffnung für Fahrverbot-Opfer

Nach der „Fahrverbots“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Verunsicherung für viele Diesel – Fahrer groß. Drohende Fahrverbote in den Ballungszentren werden voraussichtlich kommen und treffen Familienmanagerinnen, Familienväter und insbesondere Pendler, die ihr Fahrzeug erst vor kurzem im Vertrauen auf die Versprechungen der Industrie vom angeblich sauberen Diesel mit geringem Co2-Ausstoß gekauft haben. Was machen Kunden anderer Marken als VW, bei denen die Staatsanwaltschaften in den USA und Deutschland keine betrügerischen Abschalteinrichtungen entdeckt haben und denen keine Schadenersatzansprüche zustehen? Viele der betroffenen Autos sind noch nicht einmal abbezahlt, ein neues Auto einfach zu kaufen ist absurd.

Verbraucherschutzrecht – Hilfe für Diesel-Opfer? Was tun?

Es gibt eine Chance, die das Verbraucherschutzrecht dem Diesel-Opfer gewährt, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. „Ebenso wie bei älteren, hoch verzinsten Baudarlehen und unrentablen Lebensversicherungen heißt auch hier das Zauberwort Widerrufsjoker. Allerdings muss beim Fahrzeugkauf etwas um die Ecke gedacht werden. Ein Darlehen einer Bank mit einer fehlenden oder unrichtigen Widerrufsbelehrung kann auch noch nach Jahren widerrufen werden. Erstaunlich viele Darlehen sind hiervon betroffen und weisen fehlerhafte Belehrungen auf, obwohl die Inhalte klar gesetzlich vorgeschrieben sind.“

Rückabwicklung vom Verbundgeschäft – Wie geht das?

„Hat der Betroffene sein Auto über ein Bankdarlehen finanziert und erklärt den Widerruf, müssen bei einem hier regelmäßig vorliegenden sog. Verbundgeschäft die Verträge übers Eck zwischen Bank, Autohaus und Kunden rückabgewickelt werden. Das bedeutet, der Kunde erhält die gezahlte Tilgung auf das Darlehen zurück. Der Kunde muss an die Bank das Auto herausgeben sowie die Zinsen für das Darlehen und eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und andere Abnutzungen. Auf dem Auto bleibt dann die Bank sitzen, nicht der Kunde. Der Kunde, der das Darlehen auch nicht mehr bedienen muss, kümmert sich um ein neues Fahrzeug – diesmal eins mit Feinstaubplakette und Euro 6d-Norm“, berichtet der Anwalt, der sich schon seit vielen Jahren mit Problemen bei Verbund-Finanzierungen beschäftigt.

Gerichtsurteile: Widerruf eines Darlehens – Vorteile für Verbraucher?

Es liegen bereits mehrere Urteile unterschiedlicher Landgerichte vor. Das Landgericht Berlin hat den Widerruf eines Darlehens der Volkswagen Bank zugelassen. Besonders interessant ist, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in vergleichbaren Fällen verbundener Geschäfte die Rückforderung auch der aus eigener Tasche bezahlten Anzahlung zulässt. Die Widerrufsmöglichkeit kann auch Vorteile für Verbraucher bieten, die ihr Fahrzeug geleast haben und nun unsicher sind, welchen Restwert das Fahrzeug bei Rückgabe haben wird.

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die finanzierenden Banken den Widerruf nicht freiwillig anerkennen und dieser gerichtlich durchgesetzt werden muss. Hierfür suchen und benötigen betroffene Verbraucher anwaltliche Hilfe. Zu prüfen gilt, ob deren Kosten eine Rechtschutzversicherung möglicherweise übernimmt. Der frühe Vogel fängt den Wurm, betroffene Verbraucher sollten sich frühzeitig anwaltlichen Rat suchen – viele sind Betroffen und suchen Hilfe.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

OLG Karlsruhe: Kapitalanlageberater muss bei Direktinvestition in Photovoltaikelemente auf Insolvenzrisiko des Mieters hinweisen – Anlegerrechte werden gestärkt

Direktinvestition in Photovoltaik: Insolvenzrisiko Mieter

Rechtsanwalt Christian-H.Röhlke, Berlin

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 24.10.2017 (17 U 7/17) eine Entscheidung über den Haftungsumfang des Kapitalanlagenberaters bei Vermittlung einer Direktinvestition getroffen. Im konkreten Fall ging es um Photovoltaikelemente, die vom Kapitalanleger erworben worden und die der Verkäufer zurückgemietet hatte. Dass das Kapitalanlagemodell für den Anleger sich nur rechnen konnte, wenn der Verkäufer auch die versprochene Miete für die Objekte zahlte, wurde dem betroffenen Anleger nicht in der gebotenen Deutlichkeit mitgeteilt.

Direktinvestitionen: Risiko – Ausfall des Vertragspartners – Belehrung

Direktinvestitionen in Wirtschaftsgüter sind in Mode: ob die Anleger nun in Container, Photovoltaikelemente, Speichersysteme für Computeranlagen oder Chia-Samen investieren, der Erfindungsreichtum der Anbieterseite scheint grenzenlos. Häufig gibt es ein böses Erwachen: die Anleger der Magellan-Container oder der EN Storage- Speichersysteme können ein Lied von enttäuschten wirtschaftlichen Erwartungen singen. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschiedenen Fall ist die Mieterin, eine GmbH, kurz nach dem Kapitalanlagegeschäft in die Insolvenz gefallen. Auf dieses Risiko, nämlich das Ausfallrisiko des Vertragspartners, hätte hingewiesen werden müssen, so das Oberlandesgericht (OLG).

Vertragsbestandteil: Mietzahlungen – keinen Hinweis über Insolvenzrisiko – damit Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma

„Die Oberlandesrichter haben zwar festgestellt, dass es grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko gehört, dass der Vertragspartner die vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Wer eine Kapitalanlage in Form einer vermieteten Eigentumswohnung abschließt, muss ja auch damit rechnen, dass der Mieter die Miete letztlich nicht mehr zahlt. Anders aber im vorliegenden Falle: Denn hier wurden dem Anleger zusammen mit dem Erwerbsvertrag bezüglich der Photovoltaikelemente noch weitere Verträge vorgelegt. Namentlich einen Mietvertrag über die Dachfläche, auf der die Photovoltaikanlage installiert wurde und auch ein Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufpreises der Anlage. In diesem Modell war fester Vertragsbestandteil, dass die Miete auch gezahlt wurde, damit sich das für den Anleger überhaupt rechnet. Da die Mieterin nur mit einer dünnen Kapitaldecke ausgestattet war und der Anleger nicht etwa Vertragspartner des örtlichen Energiegroßversorgers geworden ist, hätte hier auf das besondere Insolvenzrisiko hingewiesen werden müssen. Der unterlassene Hinweis führte zu einer Haftung der Kapitalanlageberatungsfirma“, berichtet Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der eine Vielzahl Kapitalanleger vertritt.

Fazit: Entscheidung stärkt die Anlegerrechte bei derartigen Direkt Investments

Das Urteil bringt Röhlkes Meinung nach einen interessanten Ansatzpunkt für geschädigte Kapitalanleger derartiger Direkt Investments. Röhlke Rechtsanwälte empfehlen allen betroffenen Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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V Treuhandgesellschaft ohne Kapitän

V Fonds: Hängepartie mit ungewissem Ausgang Beteiligungstreuhand führungslos Geschäftsführer war Alleineigentümer und ist verstorben. Wie geht es weiter?

V  Treuhandgesellschaft ohne Kapitän

(NL/9463932901) Turbulenzen bei den Landshuter V Fonds 1 bis 3: der Geschäftsführer der V Treuhandgesellschaft, Rechtsanwalt Reiner Majorek, ist im Sommer 2017 gestorben. Nach Informationen von RÖHLKE Rechtsanwälte gibt es niemanden, der das Erbe antreten möchte. Da Majorek nach vorliegenden Informationen auch Alleineigentümer war, wird derzeit auch kein weiterer Geschäftsführer bestellt.

V Fonds: Geschäftsführer ist alleiniger Eigentümer der GmbH wer erbt?

Welche Auswirkungen das für die Anleger haben kann, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, dessen Kanzlei eine Vielzahl von Anleger vertritt: Wenn der Geschäftsführer einer GmbH stirbt, wählen die Eigentümer der GmbH einen neuen. Wenn aber der Geschäftsführer der alleinige Eigentümer der GmbH war, können nur dessen Erben einen neuen Eigentümer wählen. Wenn es aber auch keine Erben gibt, fällt das Erbe irgendwann einmal an den Staat. Nach unseren Informationen laufen derzeit noch Erbermittlungsfristen, die V Treuhandgesellschaft mbH ist damit bis auf weiteres führungslos. Unserer Meinung nach ist hier die derzeitige Finanzportfolioverwaltung Xolaris Service KVAG gefordert, entweder einen Notgeschäftsführer zu beantragen beim Amtsgericht oder den Anlegern eine Alternative zur bisherigen Treuhandgesellschaft zu stellen. Unsere Anleger fragen sich auch: wer verfügt denn derzeit eigentlich über das Konto der Treuhänderin, auf welches die Ratenzahlungen der Anleger eingezahlt werden? Und wie reagieren die geschäftsführenden Gesellschaften der Venture Plus Fonds 1 bis 3, die ja mit Billigung der Xolaris Service KVAG eingesetzt worden? Antworten auf diese Fragen werden auf den Plattformen der Venture Plus Fonds und der Xolaris vergeblich gesucht, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Auswirkungen für betroffene V -Anleger?

Der Jurist hält ein Szenario für denkbar, bei welchem am Ende der Staat die Anteile der V Treuhandgesellschaft mbH erben wird, die GmbH dann sofort auflösen und löschen wird. Dann wären die Treuhandverträge mit den Anlegern ebenso beendet, die Anleger wären als Direktkommanditisten anzusehen. Wenn bei einem Direktkommanditisten seine Haftungsbeschränkung allerdings nicht im Handelsregister eingetragen wird, besteht im Prinzip eine unbeschränkte Außenhaftung des Anlegers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Unglaublich, dass von Seiten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der geschäftsführenden Komplementärin dieser Zustand so einfach hingenommen wird, findet der erfahrene Jurist aus Berlin.

Anleger zahlen weiter wer hat Zugriff?

Viele Anleger wissen schlichtweg nicht, was aus der Führungslosigkeit der Treuhand GmbH für Folgen entstehen können und zahlen weiter ihre Einlagen auf das bisherige Konto. Ob und wer darauf Zugriff hat, ist der Öffentlichkeit vollkommen unbekannt. Das Vertrauen der Anleger in die Geschäftsführung wird hierdurch sicherlich nicht weiter gefördert, meint Rechtsanwalt Röhlke.

Nicht vertrauensvoll für die verunsicherten Anleger gestalten sich die Zusammenhänge der ehemaligen Geschäftsführungsgesellschaften V

Der Anwalt weist noch auf weitere merkwürdige Begebenheiten hin. So haben Röhlkes Mandanten in der der Vergangenheit die Gründungsgesellschafter des Fonds auf Schadenersatz verklagt, darunter die ehemaligen Geschäftsführungsgesellschaften V Beteiligungs GmbH und V Beteiligungs 2 GmbH. Diese sind im Jahre 2017 zunächst nach Berlin verzogen, haben den Geschäftsführer gewechselt und auch die Namen: Aus der V Beteiligungs GmbH wurde zunächst die Orange Food GmbH, aus der V Beteiligungs 2 GmbH die NIKO BLUE GmbH. Zustellversuche der Anwälte an diese Gesellschaften unter der neuen Anschrift in Berlin scheiterten allerdings. Nach einem erneuten Umzug im Jahre 2017 in ein sogenanntes Virtual Office in der Münchener Maximilianstraße nannten sich die Gesellschaften anschließend Silorny Capital Invest GmbH und Silorny Capital Services GmbH. Eingetragene Geschäftsführerin ist nunmehr Frau Anke Schiller. Dies ist alles wenig vertrauenserweckend, meint Röhlke.

Fazit: Der Anwalt empfiehlt allen Insassen des führungslosen Schiffes, sich rechtzeitig über Sitzplätze in den Rettungsboten beraten zu lassen. Anwaltlicher Rat ist nötiger denn je, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.

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Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit „Doppelairbag“ – oder Luftnummer?

Angebot der Valvero Sachwerte GmbH aus Berlin: Goldanlage mit Festzins – Sachdarlehen mit Versicherungsschutz

Valvero Sachwerte GmbH: Goldanlage mit "Doppelairbag" - oder Luftnummer?

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Mandanten des Berliner Rechtsanwalts Christian-H. Röhlke berichten über ein merkwürdiges Angebot der in Berlin ansässigen Valvero Sachwerte GmbH. Eine Goldanlage mit 4,5 Prozent Zins soll es sein, bestehend aus einem Sachdarlehen mit Versicherungsschutz. Auf einem Vertriebsflyer des Produktes wird mit einer abgesicherten und versicherten physischen Goldanlage geworben, die insbesondere den „Doppelairbag“ einer Vertrauensschadensversicherung gegen Betrug und Veruntreuung aufweise.

Gold als Sachdarlehen mit Sicherheit durch Vesicherungsschutz, guter Verzinsung, Pfandrecht für Eigentümer

Die Anleger sollen dazu bewegt werden, ihr Gold bei der Valvero Sachwerte GmbH einzulagern bzw. abzuliefern, damit diese das Gold als Sachdarlehen entgegennimmt und einen schwunghaften Zwischenhandel betreibt, der sie dazu in die Lage versetzt, dem Anleger eine 4,5 prozentige Verzinsung pro Jahr zusagen zu können. Das Angebot erinnert frappierend an das ähnliche Modell der BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, meint der Berliner Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

„Das Angebot ist nach dem Werbeflyer ein Sachdarlehen gem. § 607 BGB, bei welchem der Anleger Eigentümer des Goldes bleiben soll und gleichzeitig ein Pfandrecht erhalten soll. Dies stelle eine besondere Sicherung im Rahmen einer möglichen Insolvenz der Valvero GmbH dar, da dem Anleger daraus ein Absonderungsanspruch entstehen solle. Die Konstruktion ist mit dem BGB nach unserer Ansicht gerade nicht zu vereinbaren. Man kann kein Pfandrecht an seinen eigenen Sachen bestellen, sondern nur an fremden Sachen. Bei der Gewährung eines Sachdarlehens geht die Sache auch automatisch in das Eigentum des Darlehensnehmers über. Sofern also gemeint sein sollte, dass der Anleger sein Gold-Eigentum an die Valvero GmbH überträgt und dafür ein Pfandrecht erlangen würde, wäre dieses wohl dann nutzlos, wenn die Valvero, wie in dem Flyer versprochen, das Gold durch Zwischenhandel an Industrie und weiterverarbeitendes Gewerbe veräußert. Dann geht das Eigentum ebenso unter wie das Pfandrecht. Dieselben Plausibilitätsbedenken bestanden schon bei dem Angebot der BWF“, berichtet der Berliner Jurist.

Valvero Sachwerte GmbH: Plausibilitätsbedenken – Urteil Landgericht

Umso erstaunlicher, meint Rechtsanwalt Rölhke, dass das Angebot der Valvero Sachwerte GmbH jetzt ausgerechnet von einem Markt Mittler beworben wird, dem genau diese Plausibilitätsbedenken bei der Einräumung eines Sachdarlehens vom Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Urteil vom 30.12.2015 bestätigt wurden. In dem Verfahren ging es um die BWF-Verträge, vertrieben von demselben Protagonisten, der gegenüber dem Anleger zu Schadenersatz verurteilt wurde. Begründung: fehlende Plausibilität des Modells.

Zusammenhänge Valvero Sachwerte GmbH – NMH Noble Metal House GmbH – NMH Lindau GmbH

Der Rechtsanwalt weist darauf hin, dass die Valvero Sachwerte GmbH durch Umfirmierung und Sitzverlegung aus der NMH Lindau GmbH hervorgegangen ist, die für das Geschäftsjahr 2014 nur eine Bilanzsumme von 233.109,87 Euro aufwies, bei Verbindlichkeiten von 204.000,00 Euro. Wie dieses kleine Unternehmen in der Lage sein will, die zugesicherten Renditen von 4,5 Prozent pro Jahr zu erzielen, erscheint unklar. Ebenso unklar ist auch die Beziehung der Valvero GmbH zur zwischenzeitlich insolventen NMH Noble Metal House GmbH, bei denen Anleger Medienberichten zufolge ihr verkauftes Gold nicht wieder gesehen haben.

Nach Röhlkes Meinung ist das Angebot der Valvero GmbH nur mit äußerster Vorsicht zu behandeln.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Oberlandesgericht weist Berufung zurück, Anleger brauchen Ausschüttung nicht zurückzuzahlen – Geschäftsführer Rudolf D. beschimpft Gerichte

OLG Köln: Canada Gold Trust kann Ausschüttungen nicht zurückfordern

Klagen der Canada Gold Trust KGen gegenüber Anleger werden abgewiesen, von Rechtsanwalt Christian-H.

Es muss Rudolf D., Geschäftsführer der XOLARIS Verwaltungs GmbH und damit auch der Canada Gold Trust-Funds, schon gewaltig auf den Magen geschlagen sein, was das Oberlandesgericht (OLG) Köln dort in einem Beschluss vom 26.07.2017 festhielt.

Canada Gold Trust KG: Berufung zurückgewiesen – keinen Anspruch auf Rückforderung

Die rheinischen Oberlandesrichter haben ein Urteil des Landgerichts Köln im Beschlusswege aufrechterhalten und die Berufung einer Canada Gold Trust KG zurückgewiesen. Die Fondgesellschaft wollte, wie es republikweit zu beobachten war, die an den Anleger gezahlten Ausschüttungen unter Berufung auf eine ominöse Vertragsklausel zurückfordern. Der viel beschworene § 24.8 des Gesellschaftsvertrages sah vor, dass die Fondsverwaltung im Falle eines „unvorhergesehenen Liquiditätsbedarfs“ die an die Anleger gewährten Entnahmen zurückverlangen kann.

Verbraucher fragen nach – Unvorhergesehener Liquiditätsbedarf?

Der verständige Verbraucher fragt sich, was ein unvorhergesehener Liquiditätsbedarf ist? Für wen unvorhergesehen: etwa für Rudolf Döring? Für die vorherige Geschäftsführung um Herrn P. und Herrn Sch., denen die Fondsgesellschaften ihrerseits eine pflichtwidrige Verwendung der Darlehensmittel vorwirft? Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte vertritt eine Vielzahl von geschädigten Canada Gold Trust Anlegern und hat vor dem Landgericht Konstanz ein Urteil auf Prospekthaftung gegen Herrn Schmolinski und Herrn Prasch durchsetzen können. Danach haften beide wegen einer betrügerischen Falschprospektierung.

Klagen der Canada Gold Trust KGen werden abgewiesen

„Die aktuelle Fondgeschäftsführung rund um Herrn D. sei überrascht, dass die vorherigen Verantwortlichen der Canada Gold Trust Gruppe pflichtwidrig die Fonds aushöhlten und die Gelder zur Seite geschafft haben. Das ist im Kern die Begründung der Klagen gegen die betroffenen Anleger, mit welchen die Gelder zurückgefordert werden sollen. Röhlke Rechtsanwälte Meinung nach ist die Aushöhlung der Fondgesellschaften allerdings nicht unvorhergesehen geschehen, sondern eiskalt geplant von den Verantwortlichen. Hierauf muss bei der Auslegung des § 24.8 des Gesellschaftsvertrages auch abgestellt werden: Für die damaligen Verantwortlichen konnte es nicht unvorhergesehen sein, dass auf einmal Geld in den Kassen fehlt, weil die Verantwortlichen es mit vollen Händen zur Seite geschafft haben. Die unklare Fassung dieser Vertragsnorm führt jedenfalls aktuell dazu, dass Gerichte verstärkt die Klagen der Canada Gold Trust KGen abweisen. Dies dürfte den Verantwortlichen offensichtlich nicht schmecken“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Presseveröffentlichung: Beschimpfung der Gerichte

„In einer Presseveröffentlichung vom 05.09.2017 geißelt der jetzige Geschäftsführer die angebliche Oheim-Rechtsprechung der Gerichte unseres Nanny-Staats, die sich erdreisten, mündige Bürger vor Betrügern zu schützen“, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke.

Rudolf D. teilt in den Presseveröffentlichungen mit, seiner Meinung nach seien Bürger, die sich an einem Fonds beteiligen, generell finanziell so gut ausgestattet, dass sie als verständig genug zu gelten hätten, die Vertragsklausel des § 24.8 des Gesellschaftsvertrages so zu verstehen, wie Döring es will. Diese mündigen Bürger könnten also durchaus noch weiteres Geld in die Fonds zahlen.

Wozu, ist allerdings immer noch unklar, gibt der erfahrene Jurist zu bedenken. Rechtsanwalt Röhlkes Meinung nach ist das von der Fondgeschäftsführung vorgeschlagene Rettungskonzept nicht tragfähig, vielmehr wird das Leiden der Anleger unnötig verlängert.

Betroffene und geschädigte Anleger sollten ihre Lage realistisch betrachten. Canada Gold Trust KG-Anleger sollten sich von spezialisierten Rechtsanwälten Hilfe und Beratung durch kompetenten und fairen Rat einholen. Die Lage ist komplex genug. Für weitere Informationen stehen Röhlke Rechtsanwälte unter 03342 / 4 25 15 38 oder office@kanzlei-roehlke.de gerne zur Verfügung.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

(NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei einem Bestand an angemeldeten Forderungen von deutlich über 50 Mio. Euro möglicherweise nur 2,5 Mio. Euro Masse zur Verteilung ansteht. Die verteilungsfähige Masse könnte sich allerdings noch dadurch erhöhen, dass die von der LC III an die Anleger ausgeschütteten Zinsen vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

Gläubigerversammlung LC III: Eingezahlte Gelder der Anleger sind weg

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, der für die von ihm vertretenen Mandanten dort teilgenommen hat, berichtet von der Gläubigerversammlung: Zunächst einmal verwies der Insolvenzverwalter auf die weitgehend inhaltsgleiche Veranstaltung im Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG. Jeweils ist festzustellen, dass von den eingezahlten Geldern der Anleger so gut wie nichts mehr übrig ist. Es geht um das Wenige, was an Pfandgegenständen werthaltig ist. Dies betrifft auch was zwischen der Lombard Classic III KG, der Lombardium Hamburg KG und der Ersten Oderfelder KG umstritten ist und Schadensersatzansprüche gegen verantwortliche Personen und Firmen aufgrund weiterer Insolvenzen kaum durchsetzbar sind. Zudem werden die betroffenen Anleger wahrscheinlich die bittere Pille schlucken müssen, dass die von ihnen vereinnahmten angeblichen Zinszahlungen der LC III KG vom Verwalter angefochten und zurückgefordert werden.

Insolvenzverfahren Gläubigerausschuss

Weitere Ähnlichkeiten zum Insolvenzverfahren der Ersten Oderfelder KG (LC II) gab es auch bei der Besetzung des Gläubigerausschusses. Während im vorläufigen Gläubigerausschuss mit Herrn Rechtsanwalt Pforr, Herrn Rechtsanwalt Sieprath und Herrn Rechtsanwalt Röhlke noch drei Anwälte zugegen waren, nutzte die IG Lombard die Macht der von ihr vertretenen Stimmen nunmehr dazu, eher vermittlernahe Personen in den dreiköpfigen Gläubigerausschuss zu entsenden.

Neben dem anwaltlichen Berater der sogenannten IG Lombard, Herrn Rechtsanwalt Sieprath, wurden die bereits aus dem Verfahren der Ersten Oderfelder KG bekannten Herrn Peter Schreiber und Peter Stütz erneut in den weiterhin dreiköpfigen Gläubigerausschuss gewählt.

Besetzung Gläubigerausschuss: Schadensersatzprozesse wegen fehlerhafte Beratung

Das ist nicht ganz ohne Brisanz, muss sich Stütz, Geschäftsführer der WSB Finanzdienste GmbH Gesellschaft für wirtschaftliche sozialintegrative Beratung mbH (Bilanzgewinn 2015: 763.087,67 ), doch inzwischen in mehreren Schadensersatzprozessen vor dem Landgericht Ellwangen gegen seine Kunden zur Wehr setzen. Diese werfen ihm eine fehlerhafte Beratung über die Risiken der Kapitalanlage vor. Angesichts der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten geringen Werthaltigkeit der verfügbaren Pfänder von wahrscheinlich nur 2 Mio. Euro dürfte sich die zu erwartende Insolvenzquote der Anleger im unteren einstelligen Bereich einpegeln. Das Verfahren dürfte noch Jahre dauern, so Rechtsanwalt Christian-H. Röhlkes Einschätzung.

Zwei positive Aspekte: verantwortlicher Staatsanwalt fehlerhafte Emissionsprospekte

Hamburger Polizeikreisen zu Folge wird die Stelle des Staatsanwaltes in den Lombardium Verfahren in Kürze neu besetzt und ab Oktober wird wieder ein verantwortlicher Staatsanwalt die Ermittlungen leiten, erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Der erfahrene Rechtsanwalt betont, dass es viel wichtiger ist, dass das Landgericht Leipzig nunmehr in einem Verfahren den Emissionsprospekt der Lombard Classic III für fehlerhaft angesehen hat. Fehlerhaft insbesondere deswegen, weil in dem Emissionsprospekt die Anlageobjekte nicht richtig dargestellt wurden, konkret also nicht auf die Pfandvergabe gegen Inhabergrundschuldbriefe hingewiesen wurde. Diesen Umstand konnten nach Meinung von Röhlke Rechtsanwälten allerdings die eingesetzten Vermittler spätestens ab November 2013 den Pfandlisten der Lombard Classic III KG entnehmen.

Den eingesetzten Vermittlern musste damit seit November 2013 klar gewesen sein, dass hier möglicherweise verbotene und riskante Geschäfte getätigt werden. Das Urteil des Landgerichts Leipzig ist ein wichtiger Schritt in Richtung Beraterhaftung, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke. Rechtsanwalt Röhlke weist darauf hin, dass ihm bereits Urteile und Hinweise anderer Landgerichte zur Haftung der Berater des LC2, also der Beratung an der Ersten Oderfelder KG, vorliegen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Vermittler und Berater über eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung verfügen.

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte empfehlen den betroffenen Lombardium-Anlegern, kompetenten anwaltlichen Rat aufzusuchen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht.

Kapitalanlagenrecht
Hauptsächlich werden Anleger im Bereich unrentabler stille Beteiligungen oder steuerbegünstigter Immobilienfonds betreut. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als „Immobilienrente“ schmackhaft gemacht wurden.

Handelsrecht
Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc. weitere Informationen unter: www.kanzlei-roehlke.de

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Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Treuhänder ruft zur Inanspruchnahme der Vermittler auf – Welche Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen bestehen?

Captura GmbH: Anlegergelder in Millionenhöhe verloren

Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke, Berlin

Verunsicherte Captura GmbH Anleger suchen Hilfe!

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Captura GmbH am 17.12.2015 (AG München, 1507 IN 2731/15) war der Schock für die betroffenen Anleger groß. Dem Münchener Unternehmen Captura GmbH vertrauten die Anleger nach der letzten veröffentlichten Bilanz zum 31.12.2013 Nachrangdarlehen i. H. v. ca. 30 Mio. Euro an. Das Unternehmen Captura GmbH hatte in seinen Emissionsprospekten besonders mit Sicherheitskonzeption geworben, für die ein renommierter Münchener Anwalt zuständig sein sollte. Auch die vielfach kritisierten, deutlich zweistelligen Vertriebsprovisionen sollten nach einem Interview der Geschäftsführung nicht aus den Mitteln der Anleger bezahlt werden, sondern von der Captura GmbH selbst.

Treuhänder fordert betroffene Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf

Trotzdem entwickelte sich die Anlage für die Anleger ganz anders. Der Insolvenzverwalter hat zwischenzeitlich die Masseunzulänglichkeit im Verfahren angezeigt. Hohe Rückflüsse im Insolvenzverfahren sind für die Anleger nicht zu erwarten. Stattdessen fordert der Treuhänder, selbst umfangreich vor Münchener Landgerichten nach eigener Aussage gerichtlich in Anspruch genommen und bereits in einigen Fällen verurteilt, die Anleger zur Inanspruchnahme der Vermittler auf. Die Hintergründe erläutert Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin.

„Es ist wie so oft, wenn ein Graumarktunternehmen Insolvenz anmelden muss. Die Verantwortlichen versuchen ihre Haut zu retten und die geschädigten Anleger, die auf dem Schaden nicht sitzen bleiben wollen, suchen ein Ventil, eine Hoffnung, einen Strohhalm, um vielleicht doch noch etwas von dem Geld zu retten. In der Insolvenz der Captura GmbH haben die Anleger immerhin trotz des vereinbarten Nachrangs die Möglichkeit bekommen, ihre Forderungen gemäß § 39 der Insolvenzordnung anzumelden. Dies hat das Amtsgericht München durch Beschluss vom 07.01.2016 zugelassen“, erläutert Rechtsanwalt Röhlke.

Die besorgte Frage von Anlegern, ob Rückflüsse überhaupt in einem mehr als einstelligen Prozentbereich im Rahmen der Masseverteilung zustande kommen, wird sich zeigen müssen. „In jedem Falle aber werden die Anleger, sofern sie nur auf das Insolvenzverfahren setzen, auf einem hohen Verlust sitzen bleiben. Naheliegend erscheint daher die Inanspruchnahme weiterer Verantwortlicher, insbesondere des im Emissionsprospekt besonders herausgestellten Rechtsanwaltes, der als Treuhänder diente. Problematisch ist dabei meist, dass die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts derartige Treuhandtätigkeiten nicht deckt, weil diese nicht zum Kerngeschäft des Rechtsanwalts gehören. Sofern der Rechtsanwalt also nicht in seiner privaten Schatulle 30 Mio. Euro hat, dürften die Schadensersatzklagen letztlich ohne Vollstreckungserfolg bleiben, selbst wenn ein Titel zuerkannt wird. Allerdings sind die Anleger bei einem derartigen Vorgehen für zwei bis drei Jahre mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung beschäftigt und freuen sich, zunächst einmal ein Urteil zu bekommen. Wie sich die Vollstreckungsaussichten gestalten, ist nach jahrelanger Erfahrung fraglich? Bis über diesen Punkt Gewissheit herrscht, ist möglicherweise aufgrund der kurzen dreijährigen Verjährung ein Anspruch gegen andere Verantwortliche, insbesondere den Kapitalanlagenberater, verjährt und daher nicht mehr durchsetzbar. Verjährung tritt hier voraussichtlich am 31.12.2018 ein“, erläutert der erfahrene Berliner Jurist Christian-H. Röhlke.

Captura GmbH Anleger suchen nach Antworten: Geltendmachung von Schadensersatzforderungen gegen welche Verantwortlichen?

Die Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte weist darauf hin, dass der eingesetzte Treuhänder selbst auf seiner Homepage diese Gemengelage gut darstellt. Der Münchner Rechtsanwalt W., als Treuhänder eingesetzt, weist allerdings darauf hin, dass er selbst mit seinem Privatvermögen vermutlich nicht in der Lage sein wird, sämtliche Schadensersatzforderungen zu bedienen und bietet ein Gesamtbereinigungsverfahren an. Er weist aber zudem, mit deutlichen Worten, darauf hin, dass auch die eingesetzten Kapitalanlagenberater, die Internetberichten zu Folge 10 % bis 15 % Provisionen bekommen haben, möglicherweise für die Empfehlungen der hochriskanten Nachrangdarlehen haften, wenn die Risiken des Produktes nicht hinreichend deutlich dem Anleger klargemacht wurden. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke rät, dass die betroffenen Anleger diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren sollten.

Fazit: Prüfung von Anspruchsmöglichkeiten – Vorsicht vor Hinhaltetaktik bis die Verjährung einsetzt – Was tun?

„Röhlke Rechtsanwälte konnten in mehreren großen Anlageskandalen der letzten Jahre beobachten, dass Vermittler sich frühzeitig organisieren und einen vermeintlichen Sündenbock herausarbeiten, gegen den die Anleger gemeinsam mit den Beratern kämpfen sollen – angeblich. Im Kern geht es unserer Meinung nach darum, die betroffenen und verunsicherten Anleger ruhig zu halten, bis die Verjährung eingetreten ist. Wenn dann nach drei Jahren harten juristischen Ringens die finanziellen Ressourcen sowie die körperlich und geistigen Kräfte des Anlegers erschöpft sind, werden die betroffenen Anleger nicht noch einen Prozess gegen ihren Vermittler wagen“, meint der erfahrene Rechtsanwalt Röhlke. Betroffenen und verunsicherten Anlegern ist einen Gang zu einem Vermittler unabhängigen Rechtsanwalt ans Herz zu legen, um die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen prüfen zu lassen.

Röhlke Rechtsanwälte haben ihre Kernkompetenz im Bereich des Kapitalanlagenrechts und der angrenzenden Gebiete des Zivilrechts, insbesondere im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei Kleinverdienern, denen vermietete Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge als Immobilienrente schmackhaft gemacht wurden. Ein wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt ist auch das Recht der Handelsvertreter, die Regelungen über Provisionen, Buchauszüge, Wettbewerbsverbote etc.Weitere Information finden Sie unter: www.kanzlei-roehlke.de

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