Tag Archives: D.A.S.

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Kleinreparaturen in der Mietwohnung – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Nele P. aus Freiburg:
Vor Kurzem tropfte unser Wasserhahn. Der Vermieter meinte, das sei eine Kleinreparatur und wir müssten die Kosten übernehmen. Was sind Kleinreparaturen genau und stimmt es, dass Mieter sie selbst bezahlen müssen?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Kleinreparaturen sind Reparaturen von Bagatellschäden in einer Mietwohnung. Gerade bewegliche Teile wie Griffe, Schalter oder Wasserhahnventile nutzen sich mit der Zeit ab und irgendwann steht ein Austausch oder eine Reparatur an. Vermieter und Mieter können im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter die Kosten dafür bis zu einer bestimmten Höhe übernimmt. Derartige Klauseln helfen, Streit zu vermeiden. Die zulässigen Grenzen ergeben sich aus Gerichtsurteilen – sie sind jedoch nicht einheitlich. Als Kleinreparaturen gelten demnach Arbeiten, die im Einzelfall bis zu 75 Euro, nach Ansicht einzelner Gerichte auch bis zu 120 Euro kosten dürfen. Dieser Betrag sowie eine Obergrenze für das gesamte Jahr muss im Mietvertrag geregelt sein. Die Gerichte sehen hier meist 150 bis 200 Euro oder bis zu acht Prozent der Jahreskaltmiete als zulässig an. Allerdings müssen Mieter nur Kleinreparaturen an Gegenständen bezahlen, auf die sie direkten Zugriff haben und die sie häufig nutzen. Dazu zählen zum Beispiel Wasserhahnventile oder Tür- und Fenstergriffe. Unzugängliche Installationen wie Wasserrohre oder elektrische Leitungen in der Wand gehören nicht dazu. Die 75 bis 120 Euro sind übrigens keine Selbstbeteiligung: Ist der Rechnungsbetrag des Handwerkers höher, ist es keine Kleinreparatur mehr. Der Mieter muss dann nichts bezahlen. Vertragsklauseln, die den Mieter unabhängig vom Rechnungsbetrag zur Zahlung eines bestimmten Anteils verpflichten, sind unwirksam. Das gilt auch für Absprachen, nach denen der Mieter den Handwerker beauftragen muss.
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Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam: In den nächsten Wochen stehen wieder einige Feiertage an. Eine gute Gelegenheit, um sogenannte Brückentage zu nehmen und so einen Kurzurlaub zu genießen. Aber müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Grundsätzlich gilt: Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht und wer an diesen Tagen frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Generell sollten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Urlaub nach § 7 Bundesurlaubsgesetz möglichst zusammenhängend gewähren, damit sie sich bestmöglich erholen können. Abgesehen davon können Arbeitnehmer ihre Urlaubstage frei aufteilen. Der Arbeitgeber sollte dabei den Terminwünschen nachkommen. Er kann aber sein Veto einlegen, wenn dringende betriebliche Belange gerade diesen Arbeitnehmer unentbehrlich machen. Wollen viele Arbeitnehmer gleichzeitig frei haben – etwa an Brückentagen – muss der Chef eine Entscheidung treffen. Dabei spielen soziale Gründe eine Rolle, beispielsweise das Alter, gesteigerter Erholungsbedarf nach einer Erkrankung oder eine Schwerbehinderung. Aber auch Eltern mit Kindern werden oft bevorzugt. Wer im betreffenden Jahr noch keinen Urlaub hatte, hat ebenfalls bessere Karten. Übrigens: Es kommt auch vor, dass Arbeitgeber für Brückentage Zwangsurlaub anordnen. Dazu brauchen sie allerdings einen zwingenden betrieblichen Grund. Gibt es einen Betriebsrat, bestimmt er hier mit. Oft gibt es im Unternehmen auch eine Betriebsvereinbarung, die Einzelheiten zum Thema Urlaub regelt. Grundsätzlich empfiehlt es sich, immer rechtzeitig zu planen und sich mit Kollegen abzusprechen. Das ist auch gut für das Betriebsklima.
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Was gibt es beim Osterfeuer zu beachten? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Osterfeuer sind eine beliebte Tradition. In der Regel werden sie am Ostersamstag entzündet, aber auch am Ostersonntag brennen sie vielerorts. Wegen der damit verbundenen Gefahren gibt es dabei einige Regeln zu beachten. Organisieren Vereine ein großes Osterfeuer, ist eine behördliche Genehmigung oder zumindest Anmeldung notwendig. Zuständig ist dafür meist das Ordnungsamt. Dieses kann ein Osterfeuer auch aus Sicherheitsgründen untersagen oder Auflagen machen. Ob ein Feuer im eigenen Garten erlaubt ist, richtet sich nach den örtlichen Regelungen: In manchen Gemeinden ist eine Genehmigung erforderlich, anderswo sind private Osterfeuer ganz untersagt. Klarheit bringt eine Nachfrage beim Ordnungsamt. Feuer mit trockenem, naturbelassenem Holz sind oft erlaubt, meist verboten ist es dagegen, Gartenabfälle zu verbrennen. Lackiertes oder behandeltes Holz beziehungsweise Plastik und Abfälle haben im Osterfeuer nichts zu suchen. Wer Müll verbrennt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und verursacht zusätzlich schädlichen Rauch. Außerdem gilt: ausreichend Abstand zu den Nachbarn einhalten, niemanden mit Rauch belästigen und Ruhezeiten einhalten. In öffentlichen Grünanlagen und Parks sind Bodenfeuer in der Regel nicht erlaubt, da das Gras nach § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht abgebrannt werden darf. In vielen Bundesländern gibt es außerdem Brandschutzvorschriften. Sie schreiben einen Mindestabstand zu Gebäuden oder brennbaren Gegenständen sowie Straßen vor. Für öffentliche Osterfeuer sind das oft 100 Meter, für solche im eigenen Garten kann es gesonderte Regeln geben. Wer den Holzstapel bereits einige Zeit vor dem Anzünden vorbereitet hat, sollte ihn nochmal inspizieren oder sogar umschichten. Denn wenn darin Tiere untergetaucht sind, besteht die Gefahr, dass sie nicht flüchten können. Wichtig: Löschmittel bereithalten und das Feuer so lange beaufsichtigen, bis es ganz erloschen ist. Nicht zu empfehlen sind Brandbeschleuniger – sie können ins Grundwasser sickern und bilden entzündliche Dämpfe.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Vermieter muss Hund erlauben

Kann ein Vermieter keine konkreten Gründe gegen das Halten eines Hundes in einer Mietwohnung vorlegen, muss er seine Zustimmung erteilen. Allgemeine Bedenken sind nicht ausreichend. Das gilt zumindest, wenn die Wohnung groß genug ist und der Hund einer nicht gefährlichen Rasse angehört. So entschied laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München.

Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter hatten vor der Anschaffung eines Hundes für ihre Kinder um die Zustimmung ihrer Vermieter gebeten. Diese weigerten sich jedoch, weshalb die Mieter vor Gericht zogen. Es ging dabei um einen Hund entweder der Rasse Magyar Vizsla, Deutsch-Drahthaar/Deutsch-Kurzhaar, Weimaraner oder einen Mischling dieser Rassen mit einer Rückenhöhe von 52 bis 64 cm. Die Mieter hatten angegeben, langjährige Erfahrung in der Hundehaltung zu haben. Sie hatten sich bereits einen Hund im Tierheim ausgesucht, sich ihre Fähigkeit zur Hundehaltung vom Tierheim und einer Hundetrainerin bestätigen lassen und telefonisch alle Nachbarn um Erlaubnis gefragt. Die Hausverwaltung lehnte jedoch im Namen der Vermieter ab. Die Vermieter stellten die Sache so dar: Die Kinder der Mieter hätten schon ihre Meerschweinchen abgeben müssen, da sie sie selbst nicht versorgen konnten. Die Eltern seien berufstätig, der Vater viel unterwegs. Die Wohnung sei so hellhörig, dass sich die Mieter selbst schon über nachbarliches Klavierspielen beschwert hätten. Die Nachbarn hätten gegenüber der Hausverwaltung Bedenken gegen den Hund geäußert. Auch sei das Kleinkind des Hausverwalters gerade erst von einem Hund gebissen worden. Die Mieter hielten dagegen: Die Ehefrau arbeite nur in Teilzeit, der Ehemann sei nur selten auf Dienstreise und könne den Hund mitnehmen. Die Kinder kämen mittags aus der Schule und auch die Großeltern wollten einspringen. Von einer eigenen Lärmbeschwerde wüssten sie nichts.

Das Urteil

Das Amtsgericht München hielt die Bedenken der Vermieter für zu allgemein. Es bezog in seine Entscheidung mit ein, dass die Wohnung groß war und mehrere Zimmer hatte. Grünanlagen seien ebenfalls nicht weit entfernt. Bei einem Hund, der ausreichend Ausgang bekomme, richtig erzogen sei und nicht wiederholt länger allein in der Wohnung bleibe, sei anzunehmen, dass er nicht ständig jaule, belle oder größere Schäden in der Wohnung anrichte. Die Mieter hätten außerdem zugesagt, eine Hundehaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Vermieter könnten ihre Ablehnung nicht nur auf allgemeine Bedenken stützen. Lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass es durch die Hundehaltung zu einer unzumutbaren Belästigung komme, sei der Hund zuzulassen. Die ins Auge gefassten Hunderassen gelten zudem allesamt nicht als gefährlich oder aggressiv. „Das Gericht berücksichtigte ausdrücklich auch, dass die Mieter hier nicht einfach einen Hund angeschafft hatten, ohne zu fragen, sondern sich seit geraumer Zeit um das Einverständnis des Vermieters bemühten“, ergänzt Rassat. Im Ergebnis gab es der Klage statt: Die Vermieter mussten also zustimmen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Zwar ist nach dem Bundesgerichtshof ein pauschales Verbot der Hundehaltung in einem Mietvertrag unwirksam. „Das heißt aber noch lange nicht, dass Mieter ohne die Zustimmung ihres Vermieters nach Belieben einen Hund anschaffen dürfen“, erläutert die Juristin. Im Streitfall berücksichtigen die Gerichte immer die Umstände des Einzelfalles, zum Beispiel die Größe und Rasse des Hundes. „Mieter sind auf der sicheren Seite, wenn sie vorher um Zustimmung bitten. Wie dieses Urteil zeigt, können sich so außerdem ihre Chancen in einem möglichen Gerichtsverfahren verbessern“, so der abschließende Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht München, Urteil vom 3. August 2018, Az. 411 C 976/18

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Wie viel Gepäck ist beim Bahnfahren erlaubt? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren

Dass Anzahl und Gewicht der Gepäckstücke begrenzt sind, kennen die meisten von Flugreisen. Weniger bekannt ist, dass es solche Begrenzungen auch beim Bahnfahren gibt. Denn auch Bahnbetreiber wollen mit ihren Beförderungsbedingungen der Gepäckflut Grenzen setzen – wer schon einmal in der Ferienzeit Bahn gefahren ist, der weiß warum. Bei der Deutschen Bahn beispielsweise darf jeder Reisende zusätzlich zu seinem Handgepäck nur eine Traglast mitnehmen – also einen Koffer oder einen großen Rucksack. Traglast bedeutet, dass er diese Last alleine tragen können muss. Nicht mit in den Zug dürfen Gegenstände, die andere Reisende behindern, belästigen oder Schäden verursachen können – oder die gefährlich, entzündlich oder explosiv sind. Damit die Gänge frei bleiben, verfügen einige Züge im Einstiegsbereich und in der Mitte der Waggons über Regale für große Gepäckstücke. Ansonsten gehört das Gepäck in die Ablage über dem Sitz oder darunter. Daher empfiehlt sich für eine Bahnreise mit kleinen Kindern ein zusammenklappbarer Kinderwagen. Für alle Gepäckstücke gilt: Aus Sicherheitsgründen Gänge, Fluchtwege, Türen und Feuerlöscher frei halten. Anweisungen des Bordpersonals zum Umstellen des Gepäcks müssen Reisende Folge leisten. In Zügen, die entsprechend gekennzeichnet sind, ist es auch erlaubt, mit Fernverkehrs-Fahrradkarte und kostenloser Stellplatzreservierung ein Fahrrad mitzunehmen. Aus Platz- und Sicherheitsgründen dürfen Fahrräder nur auf dem tatsächlich reservierten Stellplatz mitfahren. Mofas und Mopeds befördert die Bahn nicht. Wer zwei oder mehr Koffer mitnehmen möchte, kann sie beim kostenpflichtigen Gepäckservice der Deutschen Bahn aufgeben. Normalerweise wird aber auch niemand wegen zu viel Gepäck aus dem Zug gewiesen oder muss Koffer zurücklassen. Mit Rücksicht auf die Mitreisenden empfiehlt es sich trotzdem, nicht mit dem halben Hausstand den Waggon zu blockieren.
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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht

Werbung: Kostenloses Girokonto muss wirklich kostenlos sein

Wirbt ein Geldinstitut mit einem „kostenlosen Girokonto“, dürfen dem Kunden für die Kontoführung und damit verbundene Dienstleistungen keinerlei Kosten entstehen. Verlangt die Bank trotz ihrer Werbeaussagen eine Gebühr für die Kontokarte, handelt es sich um eine Irreführung des Verbrauchers und damit um unlautere Werbung. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Bank hatte für ein „kostenloses Girokonto“ geworben: Alle mit dem Konto verbundenen Leistungen seien kostenlos. Kunden hätten die Möglichkeit, an über 18.000 Automaten mit der Kontokarte Geld abzuheben. Für diese Karte verlangte die Bank jedoch 9,50 Euro pro Kalenderjahr. Ein Wettbewerbsverein ging gegen die Werbung vor: Das Konto sei gerade nicht kostenlos, wenn Geldabheben nur mit einer kostenpflichtigen Karte möglich sei. Hier handle es sich um eine Irreführung von Verbrauchern. Die Bank berief sich darauf, dass in der Werbung gar nicht von der Karte die Rede gewesen sei. Die Kontoführung selbst sei tatsächlich kostenlos. Der Wettbewerbsverein ging vor Gericht, um diese Werbung untersagen zu lassen

Das Urteil

Das Landgericht Düsseldorf sah die Werbeaussagen der Bank als unzulässig an. Dem Gericht zufolge erwarte der Verbraucher, dass die Ausstellung einer Bankkarte, um Geld am Automaten abzuheben, mit der Kontoeröffnung einhergehe – und zwar auch dann, wenn ein gesonderter Vertrag über die Kartennutzung abzuschließen sei. Besonders wegen der wiederholten Verwendung des Wortes „kostenlos“ entstünde der Eindruck, dass nicht nur die Kontoführung, sondern auch die Ausstellung der Karte kostenlos sei. „Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Werbung den Verbraucher in die Irre führe“, erklärt Rassat. „Es untersagte der Bank, für das Girokonto weiter in der bisherigen Form zu werben.“

Was bedeutet das für Verbraucher?

Der klagende Wettbewerbsverein hat bereits mehrere Verfahren gegen Geldinstitute in ähnlichen Fällen gewonnen. Während gegen das vorliegende Urteil noch Rechtsmittel der Bank möglich sind, sind andere, gleichlautende Entscheidungen bereits rechtskräftig. „Es kommt immer wieder vor, dass Geldinstitute mit kostenloser Kontoführung werben, obwohl dann schließlich doch Kosten anfallen – zum Beispiel die Kosten für eine Bankkarte. Hier lohnt es sich für Verbraucher, beim Vergleichen von Angeboten genau hinzuschauen und auch das Kleingedruckte aufmerksam zu lesen“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 2018, Az. 38 O 84/18

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Patient verbrüht sich an heißem Tee: Schmerzensgeld?

Eine Verletzung kann unter Umständen zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Verbrüht sich ein Krankenhauspatient, weil er heißes Teewasser eingießen wollte, während sein Bein in einem Massagegerät fixiert war, ist das aber nicht der Fall. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht München entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Mann musste nach einer Operation am Bein einige Zeit im Krankenhaus verbringen. Am Tag nach der Operation war sein Bein abends für etwa zehn Minuten in einem Massagegerät fixiert. Währenddessen musste er halb liegend im Bett bleiben. In dieser Zeit wollte er sich eine Tasse Tee eingießen. Heißes Wasser stand auf seinen Wunsch hin schon für das Abendessen in einer Kanne bereit. Er legte einen Teebeutel in die Tasse, griff nach der Kanne und schüttete dabei heißes Wasser so über sich, dass er eine Verbrühung an der rechten Hüfte erlitt. Der Patient forderte nun vom Krankenhaus Schmerzensgeld. Seine Forderung begründete er damit, dass der Verschluss der Kanne ausgeleiert gewesen sei und sich unerwartet geöffnet habe. Auch sei die Kanne außen nass und glitschig gewesen und damit ungeeignet, um im Liegen Wasser einzuschenken. Das Krankenhaus gab an, alle Kannen regelmäßig zu kontrollieren und defekte Exemplare auszusortieren.

Das Urteil

Das Amtsgericht München gestand dem Patienten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld zu, da es die Schuld überwiegend bei ihm selbst sah. Der Mann habe nicht beweisen können, dass mit der Kanne etwas nicht in Ordnung gewesen sei. Der Klinikmitarbeiterin glaubte das Gericht, dass sie keine nassen Kannen ausgebe. Und auch eine Inaugenscheinnahme der Kanne vor Gericht ergab keine Besonderheiten – denn auch bei Nässe ließe sich der Griff noch gut festhalten. „Das Gericht kam daher zu dem Ergebnis, dass die Verbrühung überwiegend die Schuld des Klägers ist“, so Michaela Rassat. Denn dieser habe versucht, im Liegen nach der Kanne zu greifen. Er sei nur für zehn Minuten fixiert gewesen – es sei ihm also durchaus zuzumuten gewesen, ein paar Minuten auf seinen Tee zu warten oder sich helfen zu lassen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Deutsche Gerichte sind beim Thema Schmerzensgeld weit zurückhaltender als zum Beispiel ihre Kollegen in den USA. „Wer selbst die Möglichkeit hat, eine erkennbare Gefahr ohne große Umstände zu vermeiden, hat in der Regel schlechte Chancen, eine Geldforderung durchzusetzen“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Ist es zu einer Verletzung gekommen, sollte der Betroffene schnellstmöglich Beweise sichern und sich die Namen von Zeugen notieren, um vor Gericht nachweisen zu können, was passiert ist.“
Amtsgericht München, Urteil vom 30. Januar 2019, Az. 122 C 6558/18

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Können Tiere erben? – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

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Choupette, die Katze von Karl Lagerfeld, hat schon immer für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt hat der Modezar ihr angeblich große Teile seines Vermögens vererbt. Auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Tierhalter ihre Lieblinge als Erben einsetzen wollen. Aber: Eine Erbschaft bringt sowohl Rechte als auch Pflichten mit sich. Erben kann daher nur, wer rechtsfähig ist. Das trifft auf natürliche oder juristische Personen zu – also Menschen oder bestimmte Organisationen und Unternehmen wie eine GmbH, einen eingetragenen Verein oder eine Gemeinde. Tiere gelten zwar nicht als Sachen, werden aber rechtlich so behandelt (§ 90a Bürgerliches Gesetzbuch). Sie sind daher nicht rechtsfähig und können nicht erben. Der Versuch, ein Haustier als Erbe einzusetzen, wäre also unwirksam. Es käme die gesetzliche Erbfolge zum Tragen. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, für ein Haustier Vorsorge zu treffen. So kann der Besitzer per Testament eine Person zum Alleinerben bestimmen und ihr auferlegen, sich um das Tier zu kümmern. Er kann dabei genau festlegen, was er erwartet. Damit der Erbe diese Auflagen auch erfüllt, kann der Erblasser einen Testamentsvollstrecker einsetzen und Sanktionen festlegen. Eine weitere Möglichkeit ist es, neben dem Erben eine Person zu benennen, die das Tier pflegen soll. Der Erbe muss dieser Person dann eine monatliche Vergütung zahlen. Wohlhabende Tierfreunde können auch eine Stiftung einrichten, die das Geld erbt und damit den Unterhalt für das Tier zahlt. Hier ist dann aber genau festzulegen, was nach dem Ableben des Tieres mit dem übrigen Geld passiert. Das gilt übrigens auch in Frankreich – Choupettes Heimat.

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Mietrecht

Mietwohnung: Der Hausflur als Abstellraum?

Ein Vermieter kann von seinen Mietern verlangen, dass sie im Hausflur abgestellte Gegenstände entfernen. Denn zur vertragsgemäßen Nutzung der Mietwohnung gehört nicht der Gebrauch von Treppenhaus und Flur als Abstellfläche. Zudem kann es der Vermieter aus Brandschutzgründen untersagen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Die Mieter einer Berliner Wohnung hatten im Hausflur vor ihrer Wohnungstür ein hölzernes Schuhregal und eine Waschmaschine abgestellt. Die Vermieterin forderte sie auf, beides zu entfernen: Die Gegenstände versperrten die Fluchtwege und obendrein erhöhe sich dadurch die Brandgefahr. Die Mieter wollten das nicht einsehen und beriefen sich schließlich darauf, dass sie aus Gesundheitsgründen gar nicht in der Lage seien, die Waschmaschine wegzuschaffen. Daraufhin zog die Vermieterin vor Gericht.

Das Urteil

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick stellte sich auf die Seite der Vermieterin. Sie habe einen Anspruch darauf, dass die Mieter die Gegenstände aus dem Hausflur entfernten. „Wie allgemein üblich, hatte die Vermieterin ihren Mietern im Rahmen des Mietvertrages nur die Wohnung zur Nutzung zur Verfügung gestellt“, erläutert Michaela Rassat. „Der Hausflur eines Mehrfamilienhauses gehört nicht zur Wohnung. Das heißt, der Mieter darf dort auch keine Gegenstände abstellen.“ Das Gericht war wie die Vermieterin der Ansicht, dass große Gegenstände im Hausflur die Rettungs- und Fluchtwege versperrten und außerdem die Brandgefahr erhöhten. Letzteres gelte insbesondere für das hölzerne Regal. Die Mieter mussten die Gegenstände also entfernen. Da sie sich auf gesundheitliche Gründe berufen hatten, sollten sie sich kräftigerer Hilfspersonen bedienen.

Was bedeutet das für Mieter?

Um Gegenstände im Hausflur entsteht immer wieder Streit. „Mieter sollten sich klar machen, dass der Flur für alle da ist und kein Abstellplatz für Dinge, die sie nicht in der Wohnung haben möchten“, so die D.A.S. Expertin. Der Mietvertrag erlaubt in aller Regel nur die Nutzung der eigentlichen Wohnräume sowie der im Vertrag genannten Abstellräume wie Keller- oder Dachbodenabteile. „Der Hausflur ist als Abstellraum tabu und muss im Notfall als Rettungsweg zur Verfügung stehen“, fügt Rassat hinzu. Vor Gericht haben Mieter bei dieser Frage daher meist schlechte Chancen, einen Prozess zu gewinnen.
Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 6. Oktober 2017, Az. 4 C 143/17

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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wettbewerbsrecht

E-Bikes mit eingeschränkter Garantie?

Wer in einer Broschüre mit einer „Garantie bis zu fünf Jahre“ wirbt, muss in unmittelbarer Nähe dieses Hinweises auch die vollständigen Garantiebedingungen abdrucken – insbesondere dann, wenn sie die tatsächliche Garantie deutlich einschränken. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Fahrradhändler hatte auf Seite zwei einer Werbebroschüre für E-Bikes den Hinweis „Garantie bis zu fünf Jahre!“ optisch besonders hervorgehoben. Die vollständigen Garantiebedingungen fanden sich in einer Fußnote auf Seite drei quer zur Leserichtung. Hier erfuhr der Leser, dass eine „landesweite Garantie“ gegeben werde. Käufer bekämen bei normaler Nutzung und Pflege des E-Bikes zwei Jahre Garantie auf Akku und Motor. Außerdem war dort von einem „landesweiten Netzwerk mit E-Bike Servicecentern“ und „Service bei Ihnen zu Hause, in ganz NRW!“ die Rede. Es gab sogar eine Landkarte mit Werkstattsymbolen. Allerdings hatte der aus den Niederlanden stammende Händler in Nordrhein-Westfalen kein einziges Servicecenter für E-Bikes. Ein Wettbewerbsverein mahnte den Händler wegen unlauteren Verhaltens ab und erhob Klage auf Unterlassung dieser Werbeaussagen.

Das Urteil

Das Landgericht Düsseldorf gab dem Wettbewerbsverein recht und erklärte die Werbung für unzulässig. Denn: „Verbraucher verstehen die Aussage „Garantie bis zu fünf Jahren“ in der Regel so, dass der Händler ab dem Kaufdatum fünf Jahre lang Gewährleistung für Mängel an den E-Bikes bietet. Die Garantie war aber gar nicht so umfassend“, so Michaela Rassat. Die Garantiebedingungen hätten vielmehr die Gewährleistung für Akku und Motor – die wichtigsten Teile – auf zwei Jahre verkürzt und schränkten dies auch noch auf Fälle normaler Nutzung und Pflege ein. Die Art der Darstellung sei eine Irreführung des Verbrauchers: Wolle der Händler eine freiwillig gewährte Garantie derart einschränken, müsse dies in unmittelbarem optischen Zusammenhang mit der Garantiezusage geschehen und nicht an anderer Stelle in der Broschüre. „Auch die Aussage über das „landesweite Netzwerk von Servicecentern“ war dem Gericht zufolge eine unzulässige Täuschung, da es diese Center überhaupt nicht gab“, ergänzt Rassat.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Händler dürfen potenziellen Kunden in der Werbung keine Serviceleistungen vorgaukeln. Garantieversprechen dürfen sie nicht im Kleingedruckten an anderer Stelle wieder zurücknehmen. Dies gilt nicht nur für E-Bikes“, erläutert die Rechtsexpertin. „Verbraucher können hier zwar keine direkten Ansprüche geltend machen. Sie können sich jedoch bei Verbraucherverbänden oder Wettbewerbsvereinen beschweren, damit diese Maßnahmen gegen unlautere Werbung einleiten.“ Generell gilt: Verbraucher sollten bei Werbebroschüren genau hinschauen: Werden Werbeaussagen an anderer Stelle widerrufen? Gibt es widersprüchliche Aussagen? Es kann auch nicht schaden, zu prüfen, ob der werbende Unternehmer überhaupt seine Identität preisgibt – mit voller Anschrift und Rechtsform des Unternehmens. Auch dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. September 2018, Az. 12 O 204/17

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