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Karneval: Promillegrenzen im Auto und auf dem Rad – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Cowboys und Clowns im Straßenverkehr

Zum närrischen Karnevalstreiben gehören ein Glas Bier oder ein Gläschen Sekt meist dazu. Doch auch in der fünften Jahreszeit gilt: Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss die Verkehrsregeln einhalten – und nicht nur beim Auto-, sondern auch beim Radfahren. Was es zu beachten gilt, fasst Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

Auto besser stehen lassen

Wer mit dem Auto zur Karnevalsparty unterwegs ist, sollte eine Alternative für die Heimfahrt einplanen. Denn die Gefahr ist groß, dass die Feiernden die geltenden Promillegrenzen sprengen. „Wer sich alkoholisiert ans Steuer setzt und die Promillegrenzen überschreitet, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem kann es je nach Promillewert zu einem zeitweiligen Fahrverbot oder auch zum Entzug der Fahrerlaubnis kommen“, weiß Michaela Rassat. Fahranfänger, die noch in der Probezeit sind, und generell junge Fahrer unter 21 müssen bei einer Kontrolle 0,0 Promille aufweisen. Bei bis zu 0,5 Promille drohen ihnen ein Bußgeld von 250 Euro und ein Punkt in Flensburg. Bei höheren Werten erhöhen sich – wie bei erfahrenen Führerscheininhabern – auch die Sanktionen. „Ist der junge Fahrer noch in der Probezeit, verlängert sich diese von zwei auf vier Jahre und der Verkehrssünder muss an einem Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF) teilnehmen“, so die D.A.S. Expertin. Für alle anderen Autofahrer gilt die Grenze von 0,5 Promille. Wer jedoch bereits alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt und beispielsweise über eine rote Ampel fährt, macht sich nach § 316 Strafgesetzbuch bereits ab 0,3 Promille strafbar – unabhängig von Alter und Probezeit.“

Vorsicht auch beim Radfahren

Alkohol am Steuer ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch teuer werden. Warum dann nicht den Drahtesel nehmen? Doch auch fürs Fahrradfahren gibt es eine Promillegrenze: Sie stammt aus Gerichtsurteilen und liegt mit 1,6 Promille deutlich über der von Autofahrern. Ab dieser Grenze gelten Radler als absolut fahruntüchtig. Wer sie überschreitet, begeht daher sogar eine Straftat. Es drohen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Hat der Betreffende einen Führerschein, muss er mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) rechnen. „Fallen Betroffene durch, verlieren sie ihre Fahrerlaubnis“, erklärt Rassat. Das Radfahren können die Behörden für einen bestimmten Zeitraum verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der Betroffene erneut betrunken aufs Rad steigt. Wie für Autofahrer gilt jedoch auch für Radfahrer: Fährt der Radler Schlangenlinien oder zeigt andere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, dann kann es bereits ab 0,3 Promille zu strafrechtlichen Konsequenzen kommen. Denn bereits ab diesem scheinbar niedrigen Wert können Radler Schwierigkeiten haben, Entfernung und Geschwindigkeit richtig einzuschätzen. Und bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer unter Alkoholeinfluss drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine entsprechende Geldstrafe. Im Zweifelsfall also lieber auf das Fahrrad verzichten und ein Taxi nach Hause nehmen.

Grenzen für Fußgänger?

Befindet sich die Party in der Nähe, scheint die Lösung simpel: Karnevalisten gehen ganz einfach zu Fuß. „Promillegrenzen für Fußgänger gibt es nicht“, weiß die D.A.S. Expertin. „Sie müssen also in der Regel nicht befürchten, den Führerschein zu verlieren oder Punkte zu kassieren.“ Wer jedoch als Fußgänger häufiger stark alkoholisiert auffällig wird oder Verkehrsregeln missachtet, muss ebenfalls mit Konsequenzen bis hin zum Führerscheinentzug rechnen.
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Kündigung innerhalb der Probezeit – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps für Arbeitnehmer

Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Gibt es immer eine Probezeit?

Ob ein Arbeitsverhältnis mit einer Probezeit beginnt oder nicht, kann der Arbeitgeber frei entscheiden. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es nicht. Gilt für das Unternehmen jedoch ein Tarifvertrag, der eine Probezeit vorschreibt, dann ist der Arbeitgeber bei Neueinstellungen daran gebunden. Die Länge der Probezeit ist nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf höchstens sechs Monate begrenzt. Eine Vereinbarung über eine längere Probezeit ist zwar nicht unwirksam, nach den sechs Monaten gelten jedoch die regulären Kündigungsfristen. In Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt außerdem nach sechs Monaten der gesetzliche Kündigungsschutz, sodass eine Kündigung nur noch aus den gesetzlich zulässigen Gründen erlaubt ist. Abhängig von der Tätigkeit ist eine Probezeit von drei bis sechs Monaten sinnvoll. „Je komplexer die Aufgaben, desto mehr Zeit ist oft notwendig, bis Arbeitgeber und Arbeitnehmer beurteilen können, ob die Zusammenarbeit passt“, erläutert die D.A.S. Expertin.

Kündigungsfristen innerhalb der Probezeit

Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Probezeit, ist die Länge der Kündigungsfrist innerhalb dieses Zeitraums gesetzlich vorgegeben: Gemäß § 622 Abs. 3 des (BGB) „kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden“. Innerhalb von Tarifverträgen ist jedoch auch eine kürzere oder längere Frist möglich (Abs. 4 von § 622 BGB). „Diese Kündigungsfrist gilt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber“, ergänzt die D.A.S. Expertin. Übrigens: Selbst am letzten Tag der Probezeit ist eine Kündigung möglich. Entscheidend ist der Zugang des Schreibens, das Ende der Kündigungsfrist muss nicht mehr in den sechs Monaten liegen.

Kündigungsgrund

Viele glauben, dass Arbeitgeber in der Probezeit keinen Kündigungsgrund angeben müssen. Dies hat aber nichts mit der Probezeit zu tun: Laut Kündigungsschutzgesetz müssen Arbeitgeber erst nach Ablauf der ersten sechs Monate einen der gesetzlich zulässigen Kündigungsgründe angeben. Häufig entspricht dieser Zeitraum der Probezeit – das muss aber nicht so sein. Dauert die Probezeit also nur drei Monate, kann der Arbeitgeber im sechsten Monat immer noch ohne Kündigungsgrund kündigen – dann allerdings mit einer regulären Kündigungsfrist. Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Betriebe mit mehr als zehn Mitarbeitern. In kleineren Betrieben muss der Arbeitgeber also generell keinen der gesetzlichen Kündigungsgründe angeben. Eine Kündigung darf aber auch dann niemals willkürlich sein.

Ausnahme Ausbildungsverträge

Für Ausbildungsverhältnisse ist eine Probezeit nach § 20 des Berufsbildungsgesetzes vorgeschrieben. Sie darf zwischen einem Monat und vier Monaten liegen. Für die Probezeit innerhalb eines Ausbildungsvertrages gilt laut Rassat: „Es besteht keine Kündigungsfrist.“ Sowohl der Arbeitgeber als auch der Auszubildende kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit durch eine schriftliche Kündigung beenden. Auch hier ist die Angabe des Kündigungsgrundes nicht notwendig. Setzt der Auszubildende seine Ausbildung in einem anderen Unternehmen fort, beginnt die Probezeit dort wieder von neuem.

Wenn es zur Kündigung kommt

„Bei betriebsbedingten Kündigungen erhalten meist die Mitarbeiter eine Kündigung, die sich noch in der Probezeit befinden“, weiß die D.A.S. Rechtsexpertin. Schwangere sind davon ausgenommen, denn sie stehen unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter im Betrieb immer unter einem Sonderkündigungsschutz (§ 17 Mutterschutzgesetz). Wenn das Unternehmen über einen Betriebsrat verfügt, muss der Arbeitgeber diesen über eine Kündigung während der Probezeit informieren (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Der Betriebsrat prüft, ob die Kündigung gegen Treu und Glauben verstößt, sittenwidrig oder willkürlich ist oder als Maßregelung dient und damit unwirksam ist. Das wäre beispielweise der Fall, wenn der Arbeitnehmer während der Probezeit seine gesetzlichen Pausen einfordert und als Konsequenz entlassen wird. Eine Kündigung aufgrund persönlicher Eigenschaften wie der sexuellen Ausrichtung, Religionszugehörigkeit oder des Geschlechts ist ebenfalls nicht erlaubt.
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Ausmisten: Aufgeräumt ins neue Jahr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wohin mit aussortierten Möbeln, Klamotten & Co.?

Ausmisten: Aufgeräumt ins neue Jahr - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Sperrmüll darf nicht einfach auf der Straße stehen.
Quelle: ERGO Group

Wer für die Weihnachtsgeschenke einen Platz in der Wohnung sucht, stellt manchmal fest: Es ist schon alles voll. Ausmisten ist dann angesagt. Von Sperrmüll bis Internetplattform stehen dafür zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung. Was es dabei zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Sperrmüll: Nicht einfach auf die Straße

„Als Sperrmüll gelten Möbel und Geräte, die zu groß oder sperrig sind für die Hausmülltonne. Dazu zählen beispielsweise Sofas, Tische oder Regale, aber auch Teppiche, Matratzen oder Fahrräder“, erklärt Michaela Rassat. „Außerdem müssen die Müllmänner die Gegenstände tragen und verladen können. Jede Kommune und jedes Kreisgebiet kann zudem eigene Anforderungen haben, beispielsweise genaue Maßangaben oder Mengenbegrenzungen.“ Auch die Kosten für die Entsorgung variieren je nach Standort. Abstellort ist meist vor dem Haus. Einfach etwas dazustellen, ist nicht erlaubt. Denn wer ausmistet, muss seinen Sperrmüll mit einer Mengenangabe anmelden. Das ist über ein Onlineformular, eine spezielle Postkarte oder einen Anruf möglich. Auch darf das Sperrgut nicht tagelang auf dem Gehweg rumstehen, meist legen die Gemeinden bestimmte Zeiträume fest. Am besten also im Abfallkalender der jeweiligen Gemeindeverwaltung oder beim zuständigen Amt über die genauen Regelungen informieren. Übrigens: Wer auf dem Sperrmüll anderer beispielsweise einen schönen alten Tisch entdeckt, könnte eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn er ihn ins Auto lädt. Ob es in der jeweiligen Gemeinde erlaubt ist, Sperrmüll mitzunehmen, steht in der örtlichen Abfallsatzung.

Verborgene Schätze im Elektroschrott

Sondermüll und Gefahrstoffe gehören weder zum Sperrmüll noch in die Restmülltonne, sondern auf den Wertstoffhof. Alte Elektrogeräte zählen je nach Wohnort zum Sperrmüll – oder eben nicht. „Das Bürgerbüro der Stadt beziehungsweise der Kommune oder die lokalen Entsorgungsbetriebe geben Auskunft“, weiß Rassat. Wenn die Sperrmüllabholung Waschmaschine, Kühlschrank oder Spülmaschine nicht akzeptiert, können Besitzer diese gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) kostenlos bei einem Wertstoffhof abgeben. Alternativ haben sie auch die Möglichkeit, alte Geräte beim Händler zurückzugeben: „Seit Juli 2016 ist der Handel zur Rücknahme verpflichtet“, betont die Rechtsexpertin. Dieses Gesetz betrifft alle Läden und Onlineshops, die auf mindestens 400 Quadratmetern Elektrogeräte verkaufen oder lagern. Große Geräte wie Fernseher oder Kühlschränke muss der Händler akzeptieren, wenn der Kunde ein entsprechendes Neugerät bei ihm kauft. Geräte, die eine Kantenlänge von unter 25 Zentimetern haben, können Verbraucher auch ohne Neukauf zurückgeben. „Die fachgerechte Entsorgung alter Geräte ist nach dem ElektroG ein Muss“, betont Rassat. So fließen wertvolle Rohstoffe wie Platin oder seltene Erden zurück in den Kreislauf. Gleichzeitig garantiert das Recycling über zugelassene Stellen eine umweltgerechte Entsorgung von enthaltenen Gefahrstoffen.

Schenken macht Freude

Zu eng gewordene Kleidung, Romane und CDs, die im Regal verstauben, oder der alte Sessel, der nicht mehr zur Einrichtung passt: Viele Gegenstände sind noch gut erhalten und müssen nicht im Restmüll landen: Online-Verschenkportale, Kleidertauschpartys, Secondhandläden, Sozialkaufhäuser, Kleinanzeigen oder Flohmärkte sind beliebte Anlaufstellen, um alten Stücken ein zweites Leben zu schenken und nachhaltigen Konsum zu fördern. Oxfam-Shops nehmen gut erhaltene Kleidung, Haushaltswaren und Bücher an. Die Erlöse fließen in Nothilfe- und Entwicklungshilfeprojekte. Auch eine Anfrage beim Wertstoffhof kann sich lohnen, da einige Einrichtungen eine Secondhandbörse betreiben. „Wer sich nicht sicher ist, wo er seine gebrauchten Gegenstände abgeben kann, findet unter www.wohindamit.org soziale Einrichtungen in der Nähe“, so der Tipp der D.A.S. Expertin. Bei Altkleidersammlungen und auch manchen Altkleider- und Schuhcontainern ist hingegen Vorsicht geboten, denn nicht immer kommen die Spenden bei Bedürftigen an: Manchmal wollen sich illegale Sammler mit der Kleidung aus zweiter Hand bereichern. Rassat: „Wie Verbraucher seriöse Kleidersammlungen erkennen, erfahren sie beispielsweise bei dem Verein FairWertung e.V.

Rechtlicher Rahmen für Privatverkäufe

Wer dagegen seine alten Kostbarkeiten bei eBay und Co. noch zu Geld machen möchte, der sollte den Unterschied zwischen privaten und gewerblichen Verkäufen kennen: „Übertritt ein privater Verkäufer die Grenze zum gewerblichen Handel, droht ihm eine Abmahnung“, warnt die D.A.S. Juristin. Wichtig: Nicht den halben Haushalt auf einer Plattform online stellen. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Kassel gelten Anbieter grundsätzlich als Unternehmer, wenn sie innerhalb von zwei Jahren mehr als 200 Artikel auf einem Auktionsportal verkauft haben. Auch wer Dinge aus eigener Herstellung mit einer Gewinnabsicht verkauft oder kürzlich erworbene Ware vertreibt, gilt meist als gewerblicher Händler und hat ganz andere rechtliche Pflichten als private Verkäufer. Privatpersonen, die nur hin und wieder aussortierten Hausrat im Internet anbieten, können gegenüber ihren Käufern beispielsweise die Gewährleistung ausschließen und müssen ihnen kein Widerrufsrecht einräumen. Auch viele Informationspflichten entfallen. Wichtig ist, dass private Verkäufer die Gewährleistung mit einer rechtlich wirksamen Formulierung ausschließen, zum Beispiel: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus grob fahrlässiger beziehungsweise vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des Verkäufers sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.“ Den Ausdruck „Garantie“ sollten Verkäufer vermeiden. Auch Hinweise auf das EU-Recht sind überflüssig. „Um sich unnötigen Ärger zu ersparen, sollten sie außerdem nur eigenes Text- und Bildmaterial für die Artikelbeschreibung verwenden. Denn die Nutzung fremder Angebotstexte oder Fotografien ist nach dem Urheberrechtsgesetz strafbar“, erklärt Rassat und verweist auf § 106 ff. dieses Gesetzes. Der Urheber kann dann Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz geltend machen (§ 97 UrhG).
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Ein Haustier unterm Weihnachtsbaum – Verbraucherinformation der ERGO Group

Rechts-Tipps für frischgebackene Tierhalter

Ein Haustier unterm Weihnachtsbaum - Verbraucherinformation der ERGO Group

Wer zu Weihnachten ein Tier verschenken möchte, sollte sich das gut überlegen.
Quelle: ERGO Group

Ein Hundewelpe, ein Katzenbaby oder ein süßes Kaninchen: Bei großen Kulleraugen unter dem Weihnachtsbaum geht für viele Kinder ein Traum in Erfüllung. Wer sich ein Haustier wünscht oder eines verschenken möchte, sollte sich aber vor dem Kauf über einige Dinge klar werden, zum Beispiel: Kann der Beschenkte langfristig die artgerechte Pflege des Tieres gewährleisten? Oder: Sind Versicherungen notwendig? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die gesetzlichen Regeln rund um Gewährleistung, Umtausch und Mindestalter zusammen. Zur Tierhalter-Haftpflichtversicherung informiert Rolf Mertens, Versicherungsexperte von ERGO.

Gewährleistung bei Tieren?

Verkauft ein Händler beziehungsweise Züchter ein Tier, gilt es – bis auf einige Ausnahmen – im Sinne des Kaufrechts als Ware und wird rein juristisch wie ein sogenanntes Verbrauchsgut behandelt. Das wirkt auf den ersten Blick wenig freundlich, handelt es sich doch um ein lebendes Wesen. Dennoch: „Beim Kauf eines Haustiers gelten bis auf wenige Ausnahmen die gleichen rechtlichen Grundsätze wie etwa beim Kauf eines Kühlschranks“, erläutert Michaela Rassat. Das betrifft zum Beispiel die Sachmängelhaftung. Das heißt: Der Händler haftet mit einer zweijährigen Gewährleistungsfrist (§ 438 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Beim Kauf eines Tieres spielt diese Frist dann eine Rolle, wenn ein „Mangel“ vorliegt. Das ist der Fall, wenn das Tier beispielsweise krank ist oder nicht der Rasse entstammt, die der Händler angegeben hat. Dem Käufer stehen dann Gewährleistungsrechte zu: Das Recht auf Nachbesserung, der Rücktritt vom Kauf, die Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz. Will der Käufer Ansprüche geltend machen, muss er in der Regel den „Mangel“ beweisen. Dazu ist meist ein kostenpflichtiges tierärztliches Gutachten nötig. Stammt das Tier vom Händler, gibt es eine Besonderheit: Tritt der „Mangel“ innerhalb der ersten sechs Monate auf, liegt die Beweislast beim Händler. „Er muss nachweisen, dass das Tier zum Beispiel bereits beim Kauf krank war“, erklärt die D.A.S. Expertin. Diese sechsmonatige Frist ist einer der Punkte, bei denen für Tiere nicht die gleichen Grundsätze gelten wie für Waren. Denn ein Tier ist nun einmal ein Lebewesen und entwickelt sich im Laufe der Zeit. Untypische Verhaltensweisen und Erkrankungen können ihre Ursache in falscher Haltung oder in schlechter Ernährung haben. Dies berücksichtigen die Gerichte. Bei bestimmten Tierkrankheiten, die zum Beispiel eine kurze Inkubationszeit haben oder verletzungsbedingt sind, gibt es deshalb die sechsmonatige Umkehrung der Beweislast nicht, meist auch nicht bei Auffälligkeiten im Verhalten. In diesen Fällen muss also der Käufer immer beweisen, dass der „Mangel“ schon beim Kauf bestand.

Wenn das neue Haustier krank vom Händler kommt

Stellt sich heraus, dass das Tier bereits zum Zeitpunkt des Kaufes krank war, dann hat der Händler die Möglichkeit zur Nacherfüllung des Kaufvertrages. Dazu sollte der Kunde vorher schriftlich eine angemessene Frist festlegen. „So muss der Händler auf seine Kosten beispielsweise das kranke Kätzchen vom Wurmbefall befreien“, erläutert Rassat. Mehr als zwei Versuche einer solchen Nacherfüllung muss sich der Käufer jedoch nicht gefallen lassen. Bleiben die Bemühungen erfolglos, hat der Käufer folgende Optionen: Er kann unter Rückerstattung des Kaufpreises vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder sogar Schaden- und Aufwendungsersatz fordern. Die D.A.S. Expertin ergänzt: „Weist der Verkäufer jedoch nach, dass sich Krankheiten zum Beispiel durch den Stress bei der Eingewöhnung ergeben haben oder es sich um eine Krankheit mit kurzer Inkubationszeit handelt, muss er dafür nicht haften.“

„Der will doch nur spielen …“: Versicherungsschutz für Tiere

Selbst putzige Hunde, niedliche Meerschweinchen oder süße Katzen können mitunter große Schäden verursachen. Und dafür haftet unabhängig von seinem Verschulden immer der Tierhalter (§ 833 BGB). Kleinere Haustiere wie Katzen und Hamster sind meist in der Privat-Haftpflichtversicherung miteingeschlossen. Hunde jedoch nicht. Daher empfiehlt Rolf Mertens frischgebackenen Herrchen oder Frauchen eine Hundehalter-Haftpflichtversicherung. In einigen Bundesländern ist sie sogar Pflicht. Die Versicherung springt ein, wenn der Vierbeiner beispielsweise plötzlich auf die Straße rennt und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht. „Hier kann es im schlimmsten Fall zu einer Schadenssumme in sechsstelliger Höhe kommen“ weiß Mertens. Verletzt der Hund beim Spielen einen Artgenossen, übernimmt die Versicherung ebenfalls die Kosten, zum Beispiel für den Tierarzt.

Statt Hoppel doch lieber Miezi?

Unterm Weihnachtsbaum waren die Tiere noch klein und süß. Doch möglicherweise geht es im neuen Jahr richtig rund: Das niedliche Kaninchen fängt an zu beißen, die Kanarienvögel zwitschern doch sehr laut und der Hamster macht nachts Radau wie ein Großer. So mancher frischgebackene Tierhalter findet dann, dass der Neuzugang doch nicht so gut ins Familienleben passt. Schnell landen die Geschenke im Tierheim oder im schlimmsten Fall sogar auf der Straße. Einige Beschenkte versuchen auch, das Tier wieder in der Zoohandlung unterzubringen oder gegen ein anderes Tier umzutauschen. „Ein generelles Umtauschrecht bei lebenden Tieren gibt es aber nicht“, so Michaela Rassat. Und selbst, wenn der unwillige Besitzer für das Tier einen Platz im Tierheim gefunden hat: Die Rückgabe ist für die Tiere selbst und vor allem für die Kinder der Familie oft ein traumatisches Erlebnis. Um eine spätere Enttäuschung zu vermeiden, sollten Christkind und Weihnachtsmann also bedenken, dass lebende Geschenke die Übernahme von oft jahrelanger Verantwortung bedeuten: Tiere benötigen Pflege, verursachen Kosten, werden größer und können je nach Art sehr lange leben. Dafür muss die Familie bereit sein.

Mindestalter und Elternerlaubnis

Übrigens dürfen Zoohandlungen Wirbeltiere nicht an Personen unter 16 Jahren abgeben, ohne dass die Erziehungsberechtigen zugestimmt haben. Unter 16-Jährige können daher nicht einfach losziehen und auf eigene Faust im Zooladen um die Ecke von ihrem Weihnachtsgeld einen süßen Hamster kaufen. Auch Verwandte sollten bedenken: Ein Tier bedeutet Verantwortung und diese Altersgrenze hat einen Sinn. Bei unter 16-Jährigen sollten sie sich daher mit den Eltern absprechen, wenn sie ein Tier verschenken möchten.
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Über die ERGO Group:
ERGO ist eine der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa. Weltweit ist die Gruppe in mehr als 30 Ländern vertreten und konzentriert sich auf die Regionen Europa und Asien. Unter dem Dach der Gruppe steuern drei Einheiten das deutsche und internationale Geschäft sowie das Digital- und Direktgeschäft (ERGO Deutschland, ERGO International und ERGO Digital Ventures). Rund 42.000 Menschen arbeiten als angestellte Mitarbeiter oder als hauptberufliche selbstständige Vermittler für die Gruppe. 2017 nahm ERGO 19 Milliarden Euro an Gesamtbeiträgen ein und erbrachte für ihre Kunden Brutto-Versicherungsleistungen in Höhe von 18 Milliarden Euro. ERGO gehört zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.ergo-group.com

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Weihnachtspost: Ärger statt bunte Päckchen? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wissenswertes rund um die Paketzustellung

Weihnachtspost: Ärger statt bunte Päckchen? -  Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Um Schäden zu vermeiden, sollte das Geschenk sorgfältig verpackt werden.
Quelle: ERGO Group

Über drei Milliarden Pakete haben Kurier-, Express- und Paketdienste 2017 transportiert – gerade zur Weihnachtszeit sind sie im Dauereinsatz. Das hohe Versandaufkommen bringt die Unternehmen dann oft an ihre Grenzen. Verspätete Lieferungen, beschädigte oder verlorene Sendungen sowie Irrläufer sind im Weihnachtstrubel keine Seltenheit. Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz-Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), weiß, was zu tun ist, wenn mit den Weihnachtspaketen etwas schiefgeht.

Je früher, desto besser

Sowohl für das Besorgen der Weihnachtsgeschenke als auch für das Versenden gilt: je früher, desto besser. Üblicherweise dauert ein Versand zwei Arbeitstage. Rund um die Weihnachtszeit stocken die Dienstleister ihr Personal zwar auf, die Geschenke können dann aber durchaus auch mal länger unterwegs sein. Paketdienstleister geben häufig einen Stichtag an, bis zu dem sie eine rechtzeitige Lieferung garantieren. Das Datum variiert je nach Anbieter. „Bei vielen Zustellern ist es in diesem Jahr der 21. Dezember bis 10 Uhr“, weiß Michaela Rassat. Bei Sendungen ins Ausland endet die Frist meist etwas früher. Wer ganz sicher gehen will, kann sich auf den jeweiligen Websites informieren. Allerdings sind auch Paketdienstleister vor höherer Gewalt nicht gefeit: Bei einem plötzlichen Wintereinbruch beispielsweise können Schnee und Eis eine pünktliche Zustellung unmöglich machen.

Schäden an der Weihnachtspost

Damit die Geschenke unbeschädigt beim Empfänger unterm Baum liegen können, sollten die Absender sie immer möglichst sorgfältig verpacken. Dafür eignen sich zum Beispiel stabile Pappkisten sowie Polstermaterial. Zudem sollte der Absender überlegen, ob er sein Paket versichern möchte. „Standardmäßig haften die meisten Dienstleister beim deutschlandweiten Versand von Paketen für verlorene oder beschädigte Waren im Wert von bis zu etwa 500 Euro“, erklärt die D.A.S. Expertin. „Dafür ist allerdings der quittierte Einlieferungsbeleg nötig. Den also auf jeden Fall aufheben. Bei Päckchen haften die Zustellunternehmen oft mit geringeren Beträgen bis 50 Euro oder gar nicht.“ Wer wertvollere Geschenke versenden möchte, kann gegen Aufpreis eine Zusatzversicherung abschließen. Kommt es dann beim Versand zu einem Schaden, muss ihn der Dienstleister ersetzen. Wer bei der Zustellung bereits Dellen und Löcher an der Verpackung feststellt, sollte das Paket nicht annehmen. „Denn in aller Regel quittiert der Empfänger mit seiner Unterschrift auch, dass das Paket zum Zeitpunkt der Übergabe intakt war“, erklärt Rassat. Bemerkt der Empfänger erst nach dem Öffnen einen von außen nicht sichtbaren Schaden, kann er diesen innerhalb einer bestimmten Frist – meist sind es sieben Tage – beim Paketdienstleister melden. Die genauen Abläufe, Voraussetzungen, Fristen und Formulare für eine Schadensmeldung finden Betroffene auf den entsprechenden Websites der Zusteller. Meist geht es vor allem darum, dass die Mitarbeiter prüfen können, ob das Paket sachgemäß verpackt war. Dafür verlangen die Zustelldienste in der Regel, dass der Empfänger das Paket samt Inhalt zur Prüfung in einer Filiale abgibt oder Fotos davon macht und einsendet. War die Verpackung ordnungsgemäß, muss der Paketdienstleister für den Schaden aufkommen, ansonsten haftet der private Absender. Da Vertragspartner der Zustelldienste der Absender ist, berufen sie sich meist darauf, dass nur dieser Transportschäden geltend machen kann. Das stimmt aber nicht: Nach § 421 des Handelsgesetzbuches (HGB) können auch Empfänger Ansprüche gegen den Zustelldienst stellen. Da das Paket – das einzige Beweismittel – beim Empfänger liegt, ist es ratsam, wenn Absender und Empfänger sich im Fall eines Schadens abstimmen.

Sendung verschwunden

Noch größer ist der Frust, wenn das sorgsam ausgewählte und verpackte Geschenk gar nicht erst ankommt. Das ist zwar eher selten, aber bei der Pakete-Flut zu Weihnachten auch nicht ausgeschlossen. Ist die Lieferzeit ungewöhnlich lang, sollte der Empfänger den Absender darüber informieren. Ist das Paket eine Überraschung, kann der Absender den Sendungsverlauf im Auge behalten. Viele Dienstleister ermöglichen online eine Sendungsverfolgung mithilfe der Sendungsnummer auf dem Einlieferungsbeleg. Die hilft auch, sollte das Paket verschüttgehen. „Bei den meisten Paketdiensten kann nur der Absender einen Nachforschungsauftrag stellen“, weiß die D.A.S. Expertin. Bleibt das Paket auch dann verschwunden, kann der Absender vom Zustelldienst den Ersatz des Warenwertes im Rahmen der jeweiligen Haftungsgrenzen verlangen. Dazu sind der Einlieferungsbeleg sowie ein Nachweis über den Wert des Inhalts, beispielsweise ein Kaufbeleg oder Kontoauszug, notwendig. Als verloren gilt ein Paket nach Ablauf von 20 Tagen, bei internationalen Sendungen von 30 Tagen (§ 424 HGB).

Der Nachbar als Paketstation

Treffen die Paketboten den Empfänger nicht an, geben sie ihre Lieferung gerne bei Nachbarn ab. „Diese sogenannten Ersatzzustellungen sind bei den meisten Paketdienstleistern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten“, weiß die Juristin. „Die Boten sind dann aber dazu verpflichtet, den Empfänger mit einer gut leserlichen Karte im Briefkasten darüber zu informieren, bei welchem Nachbarn sein Paket zur Abholung liegt.“ Wer damit nicht einverstanden ist, muss mit dem Paketdienst vorab Alternativen vereinbaren – zum Beispiel die Abgabe bei einem Wunschnachbarn oder in einem bestimmten Paketshop. Eine Registrierung für solche Dienste ist bei den meisten Anbietern online möglich. Oft kann der Absender auch die kostenpflichtige Option „eigenhändig“ oder „persönliche Übergabe“ auswählen. So landet die Sendung ausschließlich beim Empfänger – oder bei einer von ihm schriftlich bevollmächtigten Person. Ist niemand anwesend, bringt der Zusteller das Paket zur Abholung in die nächstgelegene Filiale. Eine weitere Alternative: Ablageverträge oder Abstellgenehmigungen. „Darin vereinbaren Zustelldienst und Empfänger einen Ort, an dem der Bote das Paket ablegen darf, beispielsweise eine Garage“, erklärt Rassat. Legt der Bote das Paket ohne Ablagevertrag etwa vor die Haustür oder in die Garage, haftet der Zustelldienst, falls die Lieferung verloren geht.
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Kühler Kopf trotz Shopping-Fieber – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Worauf Schnäppchenjäger beim „Black Friday“- und „Cyber Monday“-Einkauf achten sollten

Kühler Kopf trotz Shopping-Fieber - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Am „Black Friday“ gehen Verbraucher online und offline auf Schnäppchenjagd.
Quelle: ERGO Group

Mit dem „Black Friday“ am 23. und dem „Cyber Monday“ am 26. November fällt der Startschuss für den vorweihnachtlichen Shopping-Marathon. Von den zahlreichen Schnäppchen lassen sich viele hinreißen, voreilig Kamera, Winterjacke oder Markenparfüm zu kaufen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) erklärt, wie Käufer erkennen können, ob es sich bei den Rabatten wirklich um Schnäppchen handelt und was sie zu Umtausch und Rückgabe wissen sollten.

„Black Friday“ und „Cyber Monday“: Was steckt dahinter?

„Black Friday“ ist der Freitag nach Thanksgiving, den viele Amerikaner für die ersten Weihnachtseinkäufe nutzen. Zur Namensgebung gibt es zwei Theorien: Die einen vermuten, der Name sei entstanden, weil der Menschenandrang in den Einkaufsstraßen von weitem wie eine schwarze Masse aussieht. Andere gehen davon aus, dass die Umsätze an diesem Freitag so stark steigen, dass Händler aus dem Minus kommen und ab dann schwarze Zahlen schreiben. Während sich der ursprüngliche „Black Friday“ auf Läden fokussierte, wurde 2005 der „Cyber Monday“ ins Leben gerufen, um das Online-Geschäft anzukurbeln. Doch diese Grenzen sind längst aufgehoben: Sowohl stationäre als auch Online-Händler bieten ihre Schnäppchen von „Black Friday“ bis inklusive „Cyber Monday“ durchgehend an.

Wirklich ein Schnäppchen?

Pünktlich um Mitternacht am Donnerstag, den 22. November, startet die alljährliche Rabattschlacht. Stationäre sowie Online-Händler locken mit Preisnachlässen von bis zu 60 Prozent. Was viele nicht wissen: „Bei Angabe der Rabatte beziehen sich die Händler oft auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Diese unterschreiten die Händler – vor allem online – jedoch häufig auch außerhalb der Schnäppchen-Tage. Die Ersparnisse sind dann meist gar nicht so groß“, weiß Rassat. Daher ist es sinnvoll, mithilfe einer Preissuchmaschine im Internet zu prüfen, ob es sich bei dem genannten Preis auch wirklich um ein günstiges Angebot handelt. Online-Shopper sollten außerdem nicht vergessen, einen Blick auf die Versandkosten zu werfen. Denn diese können den vermeintlichen Sonderpreis wieder in die Höhe treiben. Das gilt vor allem für Einkäufe bei ausländischen Online-Shops. „Hier können neben den Versandkosten auch noch Zollgebühren anfallen“, gibt die D.A.S. Juristin zu bedenken. Wie hoch die Gebühren ausfallen können, erfahren Verbraucher auf der Webseite des Zoll.

Umtausch ausgeschlossen?

„Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen“ – dieser Satz ist sicher jedem Schnäppchenjäger schon begegnet. „Tatsächlich besteht für den Einkauf in einem Ladengeschäft kein gesetzlicher Anspruch auf Umtausch – unabhängig davon, ob die Ware reduziert ist oder nicht. Nimmt der Verkäufer einen gekauften Artikel zurück, ist das eine Kulanzleistung“, so die D.A.S. Juristin. Allerdings bieten viele Läden einen Umtausch innerhalb einer bestimmten Frist an. Da sie dies freiwillig tun, können sie reduzierte Ware auch vom Umtausch ausschließen. Anders ist es, wenn die Ware beschädigt oder anderweitig mangelhaft ist: „Dann hat der Käufer einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber dem Verkäufer“, erklärt Rassat. Das bedeutet: Er kann von diesem eine Nachbesserung (§ 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) beziehungsweise einen Austausch verlangen oder unter bestimmten Voraussetzungen auch vom Kaufvertrag zurücktreten (§§ 440, 323, 326 Abs. 5 BGB). Haben Verbraucher das Schnäppchen online ergattert, gilt in jedem Fall ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 312g und § 355 BGB). Doch davon sind einige im Gesetz ausdrücklich genannte Artikel ausgeschlossen: „Versiegelte DVDs oder CDs muss der Händler nicht zurücknehmen, wenn das Siegel entfernt wurde. Gleiches gilt beispielsweise bei Kosmetika, die aus hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind“, fasst die Expertin zusammen.

Besonderheiten bei Umtausch und Rücknahme

Können übereifrige Schnäppchenjäger ihre Ware online oder im Geschäft zurückgeben, stellen sich weitere Fragen: Muss die Ware wieder zurück in die Originalverpackung? Brauche ich im Geschäft immer den Kassenbon? Ist die Rücksendung an den Online-Händler kostenlos? „Wenn die Ware fehlerhaft ist, können sie Käufer im Geschäft vor Ort auch ohne Originalverpackung zurückgeben. Beim Online-Kauf ist es zumindest innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist möglich, Ware ohne Originalverpackung zurückzugeben – unabhängig davon, ob sie fehlerhaft ist oder nicht“, weiß Rassat. Stellen Käufer fest, dass der neue Laptop nicht funktioniert oder der Pullover ein Loch hat, muss der stationäre Verkäufer den Artikel auch ohne Kassenbon zurücknehmen. Allerdings sollte der Kunde beweisen können, dass er die Ware tatsächlich in diesem und nicht in einem anderen Laden oder online gekauft hat. Dafür reicht bei Kartenzahlung beispielweise ein Kontoauszug. Auch wenn eine Rücknahme oder ein Umtausch beim Online-Shopping zunächst einfach erscheint: Kunden müssen ihren Widerruf mündlich oder schriftlich, etwa via E-Mail, erklären. Es gibt auch Händler, denen es ausreicht, wenn die Kunden einen Retourenschein ausfüllen und der Rücksendung beilegen. Er liegt entweder direkt im Paket oder steht auf der Website des Händlers zum Runterladen und Ausdrucken bereit. Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, Retourenkosten zu übernehmen. Aus Kulanzgründen bieten sie es aber dennoch häufig an. Falls das Paket unterwegs abhandenkommt oder einen Schaden erleidet, trägt der Verkäufer das Versandrisiko (§ 355 Abs. 3 BGB). Allerdings muss der Kunde in diesem Fall beweisen, dass er das Paket abgeschickt hat. Dazu dient der Ausdruck, den Käufer bekommen, wenn sie eine Retoure bei der Post oder einer Paketstation abgeben. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Ware transportsicher zu verpacken. Generell empfiehlt es sich, schon vor einer Bestellung auf die Bedingungen für einen Widerruf, Rücknahmeprozesse oder mögliche Rücksendekosten zu achten.
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Mein Kind, dein Kind, unser Kind – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Rechtliche Tipps zu Sorgerecht, Unterhalt und Nachnamen in Patchworkfamilien

Mein Kind, dein Kind, unser Kind - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Patchworkfamilien bringen viele Herausforderungen mit sich.
Quelle: ERGO Group

Frühere und neue Partner, gemeinsame Kinder und Stiefkinder: So vielfältig Patchworkfamilien sind, so vielfältig können auch deren Herausforderungen sein. Zum Beispiel im Hinblick auf rechtliche Fragen. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt die Sorgerechts- und Unterhaltsregelungen und weiß, was bei der Wahl des Nachnamens zu beachten ist.

Das traditionelle Familienmodell ist schon länger im Umbruch. Immer öfter leben Elternteile samt Kindern aus früheren Partnerschaften mit neuen Partnern und gemeinsamen Kindern unter einem Dach. Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass 7 bis 13 Prozent der deutschen Haushalte sogenannte Patchworkfamilien sind.

Das Sorgerecht im Familienalltag

Das Leben in den neu zusammengewürfelten Familienkonstellationen wirft so manche Frage auf. Etwa im Hinblick auf das Sorgerecht. Wer darf beispielsweise welchem Kind den Kita-Ausflug oder die Klassenreise genehmigen? „Haben die leiblichen Eltern das gemeinsame Sorgerecht, hängt die Zuständigkeit von der Tragweite der jeweiligen Entscheidung ab“, erläutert Rassat. Alltagsangelegenheiten, wie beispielsweise die Teilnahme an einem Kita-Ausflug, kann der leibliche Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich lebt, alleine entscheiden. Er kann auch seinem neuen Partner, der Stiefmutter oder dem Stiefvater, dafür eine Vollmacht erteilen. Anders sieht es bei Grundsatzentscheidungen aus, zum Beispiel bei der Auswahl der passenden Schule, der Zustimmung zu einer Operation oder gar einer Auswanderung. Dann muss der zweite leibliche, mitsorgeberechtigte Elternteil zustimmen beziehungsweise eine entsprechende Vollmacht unterschrieben haben. „Besitzt einer der Elternteile das alleinige Sorgerecht und ist mit dem neuen Partner verheiratet, dann hat der Stiefelternteil ein sogenanntes „kleines Sorgerecht““, ergänzt die D.A.S. Expertin. Paragraph 1687b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) überträgt dem Stiefvater oder der Stiefmutter die Befugnis, in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes mitzuentscheiden. Rassat: „Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Stiefelternteil die Entscheidungen im Einvernehmen mit dem leiblichen Elternteil trifft, beide müssen sich also abstimmen und dürfen nicht gegen den Willen des anderen entscheiden.“ Allein entscheiden darf der Stiefelternteil nur im Notfall, etwa bei einer ärztlichen Behandlung nach einem Unfall.

Regelungen zum Kindesunterhalt

Gehen die Partner einer gescheiterten Beziehung neue Ehen ein, ändert das nichts an den jeweiligen Unterhaltspflichten. Das heißt, der bisher unterhaltspflichtige Elternteil muss weiter für seine leiblichen Kinder zahlen. „Stiefeltern sind jedoch nicht unterhaltspflichtig. Auch das Einkommen des Stiefelternteils wird nicht angerechnet“, weiß die D.A.S. Expertin. „Der neue Partner muss nur dann Unterhalt für die Kinder seines Ehepartners aus erster Ehe zahlen, wenn er diese adoptiert.“ Heiratet der Unterhaltspflichtige selbst neu, hat zwar sein neuer Ehepartner grundsätzlich Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Der Unterhalt für die leiblichen Kinder geht aber vor – der neue Partner im Zweifelsfall leer aus. Bekommt der Unterhaltspflichtige ein Kind mit dem neuen Partner, geht dieses den Kindern aus erster Ehe beim Unterhalt nicht vor: Alle leiblichen Kinder sind gleichberechtigt. Steigt allerdings die Zahl der unterhaltsberechtigten Personen, kann dies dazu führen, dass bei der Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle andere, niedrigere Sätze anzuwenden sind. Der Unterhalt für die einzelnen Berechtigten sinkt dann. Außerdem kann bei mehreren Unterhaltsberechtigten der zu zahlende Unterhalt schnell den Betrag übersteigen, der nach Abzug des Selbstbehalts vom Einkommen übrig bleibt. Dann liegt ein sogenannter Mangelfall vor und das für den Unterhalt zur Verfügung stehende Geld wird unter den Kindern aufgeteilt. Übrigens: Was beim Unterhalt gilt, gilt auch für das Erbrecht. Stiefkinder sind vor dem Gesetz nicht mit dem Stiefelternteil verwandt und damit nicht erbberechtigt. Ihnen würde noch nicht einmal ein Pflichtteil zustehen. Daher müssen Stiefeltern, die ihren Stiefkindern etwas vererben möchten, dies ausdrücklich per Testament oder Erbvertrag regeln.

Neue Ehe – neuer Name für das Stiefkind?

Heiratet ein Elternteil nach einer Scheidung erneut, kann dessen Kind aus vorheriger Ehe zunächst seinen Nachnamen behalten. Aber: „Hat der leibliche Elternteil das alleinige Sorgerecht, dann kann er gemeinsam mit dem neuen Partner im Rahmen einer sogenannten „Einbenennung“ (§ 1618 BGB) dem Kind den neuen Familiennamen geben“, erläutert die D.A.S. Expertin. Bei einer „Einbenennung“ kann aber auch ein Doppelname entstehen, wenn der bisherige Nachname mit Bindestrich vorangestellt oder angehängt wird. Bei Kindern über fünf Jahren ist deren Zustimmung erforderlich – sogar per Unterschrift beim Standesamt. Haben beide leiblichen Elternteile das gemeinsame Sorgerecht oder trägt das Kind den Namen des Ex-Ehepartners, muss auch dieser der neuen Namensgebung zustimmen. Ein Beispiel: Leon Schmidt ist das Kind von Frau und Herrn Schmidt. Nach der Scheidung lebt Leon bei seiner Mutter. Frau Schmidt heiratet in zweiter Ehe Herrn Müller und nimmt dessen Namen an. Leon kann jetzt den Nachnamen „Müller“ annehmen, sich für einen Doppelnamen, also Leon Schmidt-Müller, entscheiden oder er bleibt bei Leon Schmidt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.400

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Ist parken auf Kanaldeckeln erlaubt? – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Manfred B. aus Erlangen:
Wenn das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist, darf ich mich dann auch auf einen sich dort befindenden Kanaldeckel stellen? Was passiert, wenn jemand den Deckel öffnen muss, während mein Auto darauf steht?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet das Parken – also ein Anhalten von mehr als drei Minuten – auf Kanaldeckeln in Gehwegen, genauer gesagt auf „Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen“. Geregelt ist dies in § 12 Abs. 3 Nr. 4 StVO. Das Verbot gilt auch dann, wenn die entsprechende Beschilderung oder Markierung das Parken auf Gehwegen ausdrücklich erlaubt. Ob es sich um Zugänge zu Abwasserleitungen oder Gasleitungen handelt, spielt dabei keine Rolle. Der Grund dafür ist, dass die jeweiligen Einsatzkräfte bei einem Notfall – sei es ein Wasserrohrbruch oder ein Gasleck – schnell auf die Leitungen zugreifen müssen. Behindert ein Auto notwendige Arbeiten, kann es abgeschleppt werden. Das Bußgeld für das Parken auf Schachtdeckeln beträgt zehn Euro. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer sind 15 Euro fällig, bei einer Parkdauer von über drei Stunden 20 Euro. Die Kombination aus beidem kostet 30 Euro. Für Kanaldeckel in Fahrbahnen gibt es keine entsprechende Regelung. Allerdings befinden sich Schachteinstiege meist auch nicht am Fahrbahnrand im Parkbereich.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.077

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Immobilienbetrug im Internet: Erkennen und verhindern – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Wie sich Wohnungssuchende vor Betrug im Internet schützen können

Immobilienbetrug im Internet: Erkennen und verhindern - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bei der Wohungssuche im Internet wird eine Traumwohnung schnell zum Luftschloss.
Quelle: ERGO Group

Bezahlbarer Wohnraum: Ein knappes Gut in deutschen Großstädten. Wo Massenbesichtigungen und steigende Mieten an der Tagesordnung sind, erscheint Wohnungssuchenden ein günstiges Angebot auf einer Internetplattform wie ein Sechser im Lotto. Aber Vorsicht: So manches Schnäppchen stellt sich als Betrug heraus. Worauf Wohnungssuchende achten sollten, um nicht auf betrügerische Angebote hereinzufallen, und was im Schadensfall zu tun ist, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Kritischer Blick auf die Anzeige

Laut einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018 fehlen in den 77 deutschen Großstädten etwa 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Da klingen Angebote wie „Dreizimmerwohnung Altbau, renoviert, Balkon, beste Lage, 1.000 Euro warm“ sehr verlockend. Aber: „Trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt sollten Wohnungssuchende alle Inserate mit einer gesunden Portion Skepsis prüfen“, rät Michaela Rassat. Denn: Es kommt immer häufiger vor, dass angebliche Vermieter vor Mietvertragsabschluss und ohne Besichtigung Zahlungen verlangen – für eine Wohnung, die es gar nicht gibt, oder die ihnen nicht gehört. Als erste Orientierungshilfe kann der aktuelle Mietspiegel dienen. Diesen finden Interessenten meist auf der Internetseite ihrer Gemeinde. „Liegt die Miete des Angebots weit unter dem dort angegebenen Durchschnitt, sollten Suchende stutzig werden – auch wenn das Angebot mit Hochglanzbildern der Wohnung versehen ist“, warnt die D.A.S. Expertin. Weitere Hinweise auf eine gefälschte Anzeige können fehlende Angaben beispielsweise zur Kaltmiete, zum Energieausweis sowie einem konkreten Ansprechpartner sein. Oftmals gibt es auch die Adresse der angeblichen Wohnung nicht. Die Expertin rät daher, die Straße über eine Suchmaschine zu checken und gegebenenfalls auch die Fotos per Bildersuche zu prüfen. Sind die gleichen Fotos noch in anderen Wohnungsanzeigen zu finden, ist das ein Indiz für Betrug. Mit Außenaufnahmen lässt sich auch der Standort des Hauses überprüfen.

So läuft der Betrug ab

Wirkt die Anzeige auf den ersten Blick seriös, existiert die angegebene Adresse und scheinen auch die Bilder die Wohnung wiederzugeben, steht einer Kontaktaufnahme mit dem Vermieter zunächst nichts mehr entgegen. Doch auch hier ist Vorsicht geboten: Im Fall von Betrug ist ein Kontakt meist nur per E-Mail möglich. Die Ansprechpartner kommunizieren in gebrochenem Deutsch oder auf Englisch. Sie geben vor, aus dem Ausland zu sein und dort beispielsweise als Arzt oder Jurist zu arbeiten. Häufig runden sie ihr Bild der Seriosität wegen mit einem Doktortitel ab. „Dazu erzählen sie dem Suchenden eine plausible und oft emotionsgeladene Geschichte, warum sie selbst nicht vor Ort sein können und die Wohnung dringend vermieten möchten. Dann kommt es schnell zur Aufforderung, Geld zu überweisen“, erklärt Rassat. So macht der angebliche Vermieter beispielsweise die Zahlung der ersten Mieten oder einer Kaution für die Zusendung des Schlüssels zur Vorbedingung, um die Wohnung zu erhalten. Gerne nutzen die Betrüger dazu Konten im Ausland oder sogenannte Transferdienste, die es ermöglichen, schnell und ohne Girokonto Geld an eine Person im Ausland zu übertragen. Daher die Empfehlung: Name und E-Mail-Adresse unbedingt recherchieren! Auf Websites wie wohnungsbetrug.blogspot.com finden Wohnungssuchende zudem Warnungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen. Grundsätzlich sollten Interessenten nie eine Zahlung leisten, bevor sie die Wohnung besichtigt und den Mietvertrag unterschrieben haben. Eine weitere Masche: Betrüger mieten sich eine Ferienwohnung, machen davon Fotos und inserieren die Wohnung in einem Immobilienportal. So können sie sogar Besichtigungen durchführen und Mietverträge unterschreiben, obwohl die Wohnung ihnen gar nicht gehört. Die angeblichen Vermieter kassieren dann von mehreren Mietinteressenten die Kaution, bevor sie sich davonmachen. Hier hilft es nur, sich vor der Vertragsunterzeichnung den Personalausweis zeigen zu lassen. Die D.A.S. Expertin rät, bereits beim kleinsten Verdacht umgehend das Immobilienportal zu kontaktieren. Die meisten Portale prüfen dann die Anzeige und löschen gegebenenfalls das Inserat. So sind auch andere Wohnungssuchende vor den betrügerischen Machenschaften sicher.

Was tun im Schadensfall?

Hat der Betroffene bereits Geld überwiesen, heißt es, schnell sein. „Wer bemerkt, dass er Betrügern zum Opfer gefallen ist, sollte umgehend seine Bank informieren, um die Zahlung rückgängig zu machen. Das geht allerdings nur, wenn das Geld nicht bereits dem anderen Konto gutgeschrieben ist“, so Michaela Rassat. Ist die Zahlung per Lastschrift erfolgt, ist innerhalb von acht Wochen vom Moment der Abbuchung an eine Rückbuchung möglich. Da es sich bei Immobilienbetrug um eine Straftat handelt, empfiehlt die Expertin, zusätzlich Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten. Denn das kann helfen, den Täter zu fassen.
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Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Die Mona Lisa und ich

Selfies vor Kunstwerken: Ist das erlaubt? - Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Bilder oder Skulpturen sind oft beliebte Fotomotive.
Quelle. ERGO Group

Selfies im Museum liegen im Trend: Immer mehr Menschen fotografieren sich mit einem Kunstwerk im Hintergrund – möglichst so, dass sie wie ein Teil des Werks wirken. Die Motive verbreiten sie dann via soziale Medien und Messenger. Aber ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Und wie sieht es mit Kunstwerken in einem Park oder auf einem öffentlichen Platz aus? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), fasst die rechtlichen Grundlagen für das Fotografieren von Kunstwerken zusammen.

Urheberrecht

Zunächst ist das gesetzliche Urheberrecht zu beachten. Das Gesetz erlaubt Selfies vor Ausstellungsstücken, solange die Aufnahmen ausschließlich privaten Zwecken dienen. Die Besucher können die Fotos dann bei sich in der Wohnung aufhängen oder Freunden auf dem Handy zeigen. Sobald sie das Selfie allerdings in den sozialen Netzwerken hochladen, müssen sie den Künstler oder dessen Erben um Erlaubnis fragen. „Denn das Posten im Internet ist keine private Angelegenheit, sondern entspricht juristisch gesehen einer Veröffentlichung“, so Michaela Rassat. Ist der Künstler allerdings schon vor 70 Jahren gestorben, ist das Urheberrecht erloschen.

Erst um Erlaubnis fragen

Aber nicht nur das Urheberrecht ist relevant. Auch das Hausrecht ist zu beachten. Das heißt: Selbst bei einer Ausstellung eines längst verstorbenen Künstlers sollten Besucher beim Veranstalter nachfragen, ob sie das Handy oder die Kamera zücken dürfen. Denn Museen und Galerien dürfen in ihren Räumen selbst entscheiden, ob sie Foto- und Videoaufnahmen zulassen oder nicht. „Meist ist es ohne Selfie-Stick, Stativ oder Blitz erlaubt“, erläutert die D.A.S. Expertin. Der Grund: Stativ und Selfie-Stick sind sperrige Gegenstände. Im Gedränge vieler Besucher besteht die Gefahr, dass sie ein Kunstwerk beschädigen. Da ältere Blitzlichtgeräte eine Gefahr für lichtempfindliche Kunstwerke darstellen können, sind diese meist ebenfalls verboten. Ein Grund für Fotoverbote kann allerdings auch sein, dass der Leihgeber eines Kunstwerkes oder einer ganzen Ausstellung dies zur Bedingung gemacht hat. Übrigens: In Los Angeles, USA, gibt es in diesem Jahr als zeitlich begrenztes Projekt sogar ein „Museum of Selfies“. Es liefert eine Übersicht über die Entwicklung der Selbstportraits. Selfies sind dort ausdrücklich erwünscht!

Kunstwerke unter freiem Himmel: Panoramafreiheit beachten!

Kunstwerke stehen nicht nur in Museen sondern auch unter freiem Himmel – beispielsweise das Brandenburger Tor. Hier Fotos zu machen, ist kein Problem. Denn: „In Deutschland gilt die sogenannte Panoramafreiheit“, sagt die Expertin der D.A.S. „Sie erlaubt es jedem, von öffentlichen Straßen aus Fotos von Gebäuden und Denkmälern zu schießen und diese ohne Zustimmung des Urhebers zu veröffentlichen – auch im Internet.“ Dies gilt zumindest für Außenaufnahmen von öffentlichen Flächen aus. Hilfsmittel wie Drohnen oder Leitern sind allerdings verboten. Auch mit dem Selfie-Stick über eine Hecke zu fotografieren, ist nicht zulässig. In anderen europäischen Ländern ist die Panoramafreiheit sehr oft abweichend geregelt oder – wie etwa in Italien – nicht vorhanden. Hier ist jede Veröffentlichung, also auch das Hochladen des Bildes in einem sozialen Netzwerk, unzulässig. Inwieweit in den einzelnen Ländern tatsächlich mit Abmahnungen zu rechnen ist, lässt sich schwer sagen. Immerhin gab es auch in Deutschland schon harte gerichtliche Auseinandersetzungen um Fotos eines österreichischen Hundertwasser-Hauses. Im Zweifelsfall sollten sich Urlauber vorher über die Rechtslage im jeweiligen Land informieren oder Fotos nur privat nutzen.
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Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

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