Tag Archives: D.A.S. Rechtsschutz

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Seenot: Schadenersatz wegen Todesangst

Kommt es am letzten Tag einer Pauschalreise zu einem Vorfall, bei dem ein Reisender Todesängste erleidet, ist unter Umständen die gesamte Reise als wertlos anzusehen. Dann muss der Reiseveranstalter den Reisepreis zurückerstatten. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Ehepaar hatte auf den Malediven Urlaub gemacht. Am Abreisetag sollte sie ein Fährboot von der Insel, auf der das Hotel lag, zurück zum Flughafen bringen. Das Boot kam wegen eines Unwetters bereits verspätet an. Die Fahrgäste der Hinfahrt berichteten von einer stürmischen Überfahrt. Trotz offizieller Unwetterwarnung schickte die Mannschaft die verunsicherten Fahrgäste an Bord und legte ab. Das Boot geriet in einen heftigen Sturm. Weil beide Motoren und die Navigation ausfielen, trieb es manövrierunfähig auf dem Meer. Viele Fahrgäste mussten sich übergeben, darunter auch die Kläger. Ein Küstenwachboot, das auf die Fähre aufmerksam wurde, rammte es versehentlich. Dadurch kam erneut Panik auf. Erst nach mehreren Notrufen eilte ein Marineschiff zu Hilfe und schleppte das Boot in den nächsten Hafen. Das Ehepaar verpasste seinen Flug und konnte mit dem völlig durchnässten Gepäck erst am nächsten Tag die Heimreise antreten. Die Ehefrau erlitt durch den Vorfall eine posttraumatische Belastungsstörung, weshalb sie dreimal stationär in eine psychiatrische Klinik musste. Eine ambulante Behandlung folgte. Sie war auch ein Jahr später zum Zeitpunkt des Verfahrens noch nicht wieder voll arbeitsfähig. Ärztliche Atteste bescheinigten den Vorfall als Ursache. Das Ehepaar machte vor Gericht eine Minderung des Reisepreises und Schmerzensgeld geltend. Der Reiseveranstalter war der Ansicht, dass hier höhere Gewalt vorliege, für die er nicht hafte. Außerdem könnten die Reisenden ihn nicht für Fehler eines örtlichen Dienstleisters verantwortlich machen, den er sorgfältig ausgesucht habe.

Das Urteil

Das Landgericht Köln gestand dem Ehepaar die komplette Rückzahlung des Reisepreises zu. Beide hätten zudem Anspruch auf je 500 Euro Schmerzensgeld für die Rückfahrt, bei der sie stundenlang Todesangst litten. „Die Ehefrau erhielt weitere 5.000 Euro Schmerzensgeld für ihre nachfolgende Erkrankung – und damit doppelt so viel wie von den Klägern gefordert“, so Michaela Rassat. Das Gericht erklärte, dass der Reiseveranstalter keinerlei Maßnahmen getroffen habe, um zu verhindern, dass die Reisenden auf dem Weg zum Flughafen in Gefahr gerieten. Da es eindeutige Unwetterwarnungen gegeben habe und es bereits auf der Hinfahrt stürmisch gewesen sei, hätte der Bootstransport nicht stattfinden dürfen. „Der Reiseveranstalter haftet dem Gericht zufolge auch für das Verhalten der von ihm beauftragten Dienstleister vor Ort“, so die Rechtsexpertin. Das Gericht erklärte, dass eine Reise durch ein extremes Ereignis am letzten Tag vollkommen entwertet sein könne, weil ihr Erholungswert komplett entfallen sei. Dies sei hier der Fall gewesen. Deshalb sei der Reisepreis vollständig zurückzuzahlen. „Bei der Höhe des Schmerzensgeldes für die Ehefrau orientierte sich das Gericht an früheren Urteilen zu posttraumatischen Belastungsstörungen nach erlittener Todesangst“, erläutert Rassat.

Was bedeutet das für Verbraucher?

„Kunden von Reiseunternehmen können nicht nur den Reisepreis zurückfordern, sondern auch Schmerzensgeld verlangen, wenn sie durch unsachgemäß handelndes Personal am Urlaubsort in Gefahr geraten und Todesangst ausstehen müssen“, erklärt die Juristin. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sollten sie durch entsprechende ärztliche Bescheinigungen nachweisen können. Reiseveranstalter können sich in solchen Fällen nicht einfach auf höhere Gewalt berufen oder die Verantwortung auf ihre Vertragspartner vor Ort abwälzen. „Wichtig ist es, rechtzeitig Beweise zu sichern: Zum Beispiel sollte sich der betroffene Urlauber die Namen möglicher Zeugen notieren“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Landgericht Köln, Urteil vom 15. Januar 2019, Az. 3 O 305/17

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Müssen Mieter das Parkett abschleifen?

Das Abschleifen eines Parkettbodens gehört nicht zu den sogenannten Schönheitsreparaturen, die der Vermieter dem Mieter auferlegen kann. Verpflichtet der Mietvertrag den Mieter dennoch dazu, ist sogar die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam und Mieter müssen beispielsweise auch keine Malerarbeiten bezahlen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Der Vermieter einer Nürnberger Wohnung hatte seinen Mietern nach deren Auszug einen Teil ihrer Mietkaution zurückgezahlt. Weitere 2.049 Euro für Malerarbeiten und 62 Euro für Fahrtkosten behielt er jedoch ein. Die Mieter klagten daraufhin und forderten die komplette Kaution zurück. Sie waren der Meinung, dass der Vermieter diese Beträge unzulässigerweise einbehalten hatte. Die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag sei unwirksam, da sie ihnen die Pflicht auferlege, das Parkett abzuschleifen und zu ölen. Dies sei keine Schönheitsreparatur. Der Vermieter wiederum behauptete das Gegenteil. Die Vereinbarung über die Parkettinstandsetzung sei zulässig, weil er sie individuell mit den Mietern getroffen habe und es sich nicht um Allgemeine Geschäftsbedingungen handle.

Das Urteil

Das Amtsgericht Nürnberg sah die Schönheitsreparaturklausel als unwirksam an und gestand den Mietern den geforderten Betrag zu. Das Gericht erklärte, dass das Abschleifen des Parketts zu den Instandsetzungsarbeiten gehöre, für die der Vermieter zuständig sei. Es gehöre nicht zu den Schönheitsreparaturen wie beispielsweise das Anstreichen von Wänden, da es besondere Fachkenntnisse und Werkzeuge erfordere. Eine Klausel, die dem Mieter das Abschleifen des Parketts auferlege, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und sei nach den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen unwirksam. „Das Gericht betonte, dass es sich hier nicht um eine individuell ausgehandelte Absprache, sondern um ein einseitig vom Vermieter vorgegebenes Vertragsformular gehandelt habe. Die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen waren also anwendbar“, so Michaela Rassat. Der Passus zum Abschleifen des Parketts sei damit nicht nur für sich genommen ungültig, sondern mache die gesamte Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam. Dies führe dazu, dass die Mieter auch keinerlei Kosten für Malerarbeiten tragen müssten und die entsprechenden 2.049 Euro zurückbekämen. „Das Gericht ergänzte, dass der Vermieter auch keine Erstattung seiner Fahrtkosten verlangen könne, weil er zum Vertragsende die Immobilie aufgesucht habe. Diese Kosten entstünden ihm in jedem Fall. Zudem war völlig unklar, woher der Betrag von 62 Euro komme“, erklärt die Rechtsexpertin.

Was bedeutet das für Mieter?

Die Gerichte haben bereits viele Schönheitsreparaturklauseln in Mietverträgen für unwirksam erklärt. Vermieter können nicht einfach alles nach Belieben in Rechnung stellen. „Mieter sollten daher gerade bei Auszug genau hinschauen, was im Vertrag steht und sich im Zweifel beraten lassen. Denn hier geht es schnell um vierstellige Beträge“, so der Tipp der D.A.S. Expertin.
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 18. Januar 2019, Az. 29 C 6568/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Bauarbeiten in der Stadt: Wer haftet für Schäden bei Nachbarn?

Entlädt ein LKW mit aufmontiertem Kran an einer öffentlichen Straße Baumaterial und verursacht dabei Schäden am Eigentum anderer, haftet der Fahrzeughalter. Dabei kommen die Regeln aus dem Verkehrsrecht zur Anwendung, auch wenn das Fahrzeug nicht fährt. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein LKW hatte Baumaterial geliefert. Um es auszuladen, parkte der Fahrer am Rand einer öffentlichen Straße. Er fuhr die Stützen seines Fahrzeugs aus und transportierte die Ladung bei laufendem Motor mithilfe eines am LKW montierten Krans Richtung Baustelle. Während des Abladens platzte am Kran ein Hydraulikschlauch. Dadurch spritzte eine größere Menge Hydrauliköl unkontrolliert durch die Gegend und traf überwiegend den Vorgarten eines Nachbargrundstücks sowie dessen Hauswand. Der betroffene Nachbar machte Schadenersatz in Höhe von über 16.000 Euro gegen das Unternehmen geltend, dem das Baufahrzeug gehörte. Dieses war jedoch der Meinung, für den Vorfall nicht haften zu müssen.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht Köln entschied hier wie bei einem Verkehrsunfall. Maßgeblich war dabei § 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), wonach der Fahrzeughalter haftet, wenn beim Betrieb seines Fahrzeugs ein anderer einen Schaden erleidet – unabhängig von einem Verschulden. „Das ist die sogenannte Betriebsgefahr. Sie spielt bei vielen Verkehrsunfällen eine Rolle“, erklärt Michaela Rassat. Das Gericht war der Ansicht, dass der LKW nicht fahren müsse, um eine Betriebsgefahr zu verursachen – denn auch das Entladen gehöre zum Betrieb. Immerhin sei der Kran fest auf dem LKW montiert und damit ein Teil des Fahrzeugs. Wichtig sei hier, dass das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum gestanden habe. Es sei nur vom Zufall abhängig gewesen, ob durch den defekten Kran andere Verkehrsteilnehmer oder Grundstücksanlieger Schäden erlitten. Der Baustofflieferant musste den Schaden also bezahlen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Beim derzeitigen Bauboom kann es leicht vorkommen, dass Unbeteiligte durch Bauarbeiten einen Schaden erleiden. Es gibt dann verschiedene Haftungsgrundlagen, nach denen der Verursacher für den Schaden einstehen muss. „Dies kann die Betriebsgefahr sein, die von einem Fahrzeug ausgeht, der schuldhafte, unsachgemäße Umgang mit einer Maschine oder auch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei der Absicherung einer Baustelle“, erläutert die Rechtsexpertin. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Rassat empfiehlt daher: „Geschädigte sollten sich im Fall der Fälle fachkundigen Rat einholen.“
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21. Februar 2019, Az. 14 U 26/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierung

Schaffen Vermieter neuen Wohnraum, handelt es sich um Modernisierungsmaßnahmen, die Mieter nach dem Gesetz dulden müssen. Allerdings zählt die Vergrößerung einer bestehenden Wohnung mit Änderung des Grundrisses nicht dazu. Die Mieter der entsprechenden Wohnung haben daher auch keine Duldungspflicht. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Berlin entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Berliner Vermieterin wollte eine vermietete Dreizimmerwohnung mit einem Anbau vergrößern und in eine Vierzimmerwohnung umwandeln. Die Vermieterin ging davon aus, dass es sich um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches handelte. Solche müssen die Mieter dulden. Die Mieter bezweifelten jedoch, dass die Arbeiten in der Wohnung unter diese Regelung fielen. Sie waren der Ansicht, dass ihre Zustimmung erforderlich sei – die sie verweigerten. Die Vermieterin zog daraufhin vor Gericht und verklagte sie auf Duldung der Baumaßnahmen.

Das Urteil

Das Landgericht Berlin sah hier keine Duldungspflicht der Mieter. Zwar sei die Schaffung neuen Wohnraums im Bürgerlichen Gesetzbuch als Modernisierungsmaßnahme genannt. „Durch die reine Vergrößerung einer Wohnung mit Änderung des Grundrisses entsteht nach Ansicht des Gerichts jedoch kein neuer Wohnraum. Denn die Anzahl von Mietwohnungen nimmt nicht zu. Nur die betroffene Wohnung selbst ist anschließend für einen anderen Mieterkreis attraktiver“, erklärt Michaela Rassat. Zwar könnten auch Maßnahmen zur Erhöhung des Wohnwerts duldungspflichtige Modernisierungen sein. Das sei hier dem Gericht zufolge jedoch nicht der Fall gewesen. Die Vermieterin habe die Wohnung grundlegend umgestalten wollen. Dadurch steige nicht der Wohnwert, sondern es entstehe eine ganz andere Art von Wohnung. Das Landgericht wies daher die Klage der Vermieterin ab.

Was bedeutet das für Mieter?

Kündigt der Vermieter Baumaßnahmen an der Mietwohnung an, sollten Mieter gründlich prüfen, ob es sich wirklich um eine duldungspflichtige Modernisierung im Sinne von § 555b des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. „Ist das nicht der Fall, können sie gegen die Arbeiten ihr Veto einlegen. Außerdem sollten Mieter wissen, dass einige Modernisierungsmaßnahmen dazu führen, dass der Vermieter die Miete erhöhen darf“, so Rassat.
Landgericht Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2018, Az. 64 S 37/18

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Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Datenschutzrecht

GPS im Firmenfuhrpark: Verstoß gegen die DSGVO?

Unternehmen müssen sich nicht nur ihren Kunden, sondern auch ihren Mitarbeitern gegenüber an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Eine GPS-Überwachung von Dienstfahrzeugen ist demnach nur zulässig, wenn sie für den Betriebszweck erforderlich ist oder die Beschäftigten ihr wirksam zugestimmt haben. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Gebäudereinigungsfirma hatte einen Teil ihres Fuhrparks mit einem GPS-Ortungssystem ausgestattet. Jedes Fahrzeug war namentlich dem konkreten Benutzer zugeordnet, speicherte gefahrene Strecken mit Start und Ziel sowie den Status der Zündung. Eine Ausschalttaste gab es nicht, nur mit großem Aufwand ließ sich das System deaktivieren. Aufgrund von Informationen einer ehemaligen Mitarbeiterin fragte die Datenschutzbehörde nach. Das Unternehmen gab an, mithilfe der Überwachung Touren zu planen, Mitarbeiter zu koordinieren, Nachweise gegenüber Kunden zu erbringen, die Fahrzeuge vor Diebstahl zu schützen sowie gestohlene Fahrzeuge wiederzufinden. Zudem diene das System dazu, die Einhaltung des Wochenendfahrverbots und des Verbotes von Privatfahrten zu überprüfen. Die Überwachung sei durch Vereinbarungen mit den Mitarbeitern abgedeckt. Der Behörde reichte das nicht aus. Sie ordnete an, die personenbezogene Ortung während der Arbeitszeit einzustellen. Bei einem konkreten Diebstahl dürfe das Unternehmen aber das jeweilige Fahrzeug orten. Die Gebäudereinigungsfirma ging gerichtlich gegen den Bescheid vor.

Das Urteil

Das Gericht gab der Datenschutzbehörde Recht. „Eine solche Überwachung ist nur erlaubt, wenn sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Genau das sah das Gericht hier aber als nicht gegeben an“, kommentiert Michaela Rassat das Urteil. Das Gericht erklärte, dass der Anteil der überwachten Fahrzeuge und die Anzahl der durchgeführten Ortungen (drei- bis viermal im Jahr) viel zu gering sei, um damit Touren zu planen. Zur Koordination der Mitarbeiter könne der Betrieb Mobiltelefone nutzen. Eine Kontrolle des arbeitsvertraglichen Verbots von Privatfahrten sah das Gericht ebenfalls als unnötig an, weil der Arbeitgeber diese in Wirklichkeit dulde. Außerdem werde der geldwerte Vorteil für die Mitarbeiter nach der 1-Prozent-Regelung versteuert – wie üblich, wenn solche Fahrten erlaubt seien. Wenn der Arbeitgeber bestimmten Arbeitnehmergruppen die Privatnutzung nicht erlauben wolle, könne er dies auch per Fahrtenbuch oder durch Abgeben des Autoschlüssels umsetzen. Um gegenüber Kunden nachzuweisen, dass Arbeiten durchgeführt worden sind, seien die GPS-Daten ungeeignet. Denn sie belegten nur, dass ein Mitarbeiter in der Nähe geparkt habe. Um einem Diebstahl vorzubeugen, sei GPS ebenfalls ungeeignet. Kritik gab es auch an der Vereinbarung, mit der die Mitarbeiter der GPS-Überwachung zugestimmt hatten. „Die Formulierungen waren dem Gericht zufolge zu unklar, der Zweck der Datensammlung nicht eindeutig und es fehlte der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis, dass die Arbeitnehmer ihre Einwilligung widerrufen dürfen“, erläutert die Juristin. Das Gericht erklärte den Bescheid der Behörde daher für wirksam.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

„Betriebe dürfen die Bewegungen von Außendienstmitarbeitern nicht lückenlos per GPS-Ortung überwachen, wenn es dafür keinen nachvollziehbaren Grund gibt“, so die D.A.S. Expertin. Im Zweifelsfall muss der Arbeitgeber gegenüber der Datenschutzbehörde sehr genau begründen können, warum diese oder auch andere Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten aus seiner Sicht erforderlich sind. Auch an der Zustimmung der Betroffenen hapert es in der Praxis oft: „Die Einverständniserklärungen müssen der gültigen Rechtslage entsprechen. Danach haben Beschäftigte zum Beispiel das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten nachträglich zu widerrufen“, so die Rechtsexpertin.
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19. März 2019, Az. 4 A 12/19

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Eltern haben Aufsichtspflicht bei Videospielen

Eltern, die ihrem minderjährigen Kind eine Spielekonsole überlassen, müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf mit „USK 18“ gekennzeichnete Spiele zugreifen können. Denn solche Spiele gefährden das Kindeswohl. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Amtsgericht Bad Hersfeld entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Ein Paar hatte sich scheiden lassen. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, die Eltern hatten das gemeinsame Sorgerecht. Der zehnjährige Junge wechselte nach Belieben zwischen beiden Wohnungen, die nur 300 Meter voneinander entfernt lagen. Da der Vater in puncto Hausaufgaben weniger streng war, gerieten die Eltern schnell in Streit über richtige Erziehung und Besuchszeiten. Schließlich landeten sie vor Gericht. Bei seiner gerichtlichen Anhörung erzählte der Junge, dass er von den Eltern gemeinsam zu Weihnachten eine Spielekonsole geschenkt bekommen hatte, auf der er auch „Grand Theft Auto (GTA) 5“ sowie „Call of Duty“ spielte. Das Gericht sprach die Eltern darauf an, dass diese Spiele erst ab 18 seien. Sie schienen darüber Bescheid zu wissen, es aber nicht besonders ernst zu nehmen. Insbesondere die Mutter verwies darauf, dass sie eine Ausgrenzung ihres Sohnes befürchte, wenn er nicht mehr die gleichen Spiele spielen dürfe wie seine Altersgenossen. Außerdem habe sie ihn ermahnt, bei „GTA 5“ nur Auto zu fahren und keine „kriminellen Sachen“ zu machen.

Das Urteil

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hielt es für erforderlich, beiden Eltern eine Erziehungsauflage zu erteilen. „Eine solche Auflage kann das Gericht aussprechen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht willens oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden“, so Michaela Rassat. Das Gericht stellte fest, dass das Kind hier freien Zugang zu Spielen mit vorwiegend gewalttätigem Inhalt hatte. Dies stelle eine Gefahr für das seelische Wohl des Kindes dar, gegen die sofort einzuschreiten sei. Auch mit dem Inhalt der Spiele beschäftigte sich das Gericht. „Grand Theft Auto 5“ sei ein extrem gewaltbetontes Spiel, bei dem gravierende Körperverletzungen, Tötungen, Folterszenen sowie Raub und Diebstahl nachzuspielen seien. „Call of Duty“ bringe den Spieler als Einzelkämpfer in verschiedene Kriegsszenarien. Beide Spiele seien mit „USK 18“ und „keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet – und damit für einen Zehnjährigen absolut ungeeignet. Das dauerhafte virtuelle Erleben von Gewaltszenen wirke sich negativ auf die Psyche eines Kindes aus. „Das Gericht erteilte den Eltern daher das Verbot, ihrem Sohn künftig weiterhin Spiele mit ungeeigneter Altersfreigabe zur Verfügung zu stellen“, erklärt Rassat. „Sie hätten dafür zu sorgen, dass er nur noch für sein Alter geeignete Videospiele zur Verfügung habe.“

Was bedeutet das für Eltern?

Bei Verfahren um die Ausgestaltung der Kindeserziehung kommt es manchmal zu Ergebnissen, die die Eltern nicht erwarten. Dieses Urteil zeigt, dass sich manche Eltern wenig Gedanken darüber machen, mit welchen virtuellen Inhalten sich ihre Kinder beschäftigen. „Eltern sollten aber in jedem Fall darüber Bescheid wissen, mit welchen Inhalten sich das Kind online oder auf einer Spielekonsole beschäftigt. Und vor allem sollten sie dafür sorgen, dass nur solche Spiele den Weg nach Hause finden, die für das entsprechende Alter geeignet sind. Dafür ist es hilfreich, die Beschreibung des Spieleherstellers zu lesen oder zumindest auf die Altersbeschränkung auf der Verpackung zu achten“, so der Tipp der Rechtsexpertin.
Amtsgericht Bad Hersfeld, Beschluss vom 27. Oktober 2017, Az. 63 F 290/17 SO

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Häufige Missverständnisse beim Radfahren – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Regeln für Radler im Straßenverkehr

Mit steigenden Temperaturen bevölkern wieder mehr Radfahrer die Straßen. Doch kaum haben sie das Fahrrad aus dem Keller geschoben, kommt es schon wieder zu ersten Konflikten mit Autofahrern. Wie war das nochmal: Müssen Radfahrer den Radweg benutzen oder können sie auch auf der Straße fahren? Müssen Autofahrer an Zebrastreifen für Radfahrer halten? Und gibt es eine Helmpflicht? Antworten darauf hat Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice). Sie wirft auch einen Blick auf die Regeln für Elektrofahrräder.

Ist der Radweg Pflicht?

Ist ein Radweg per Verkehrsschild – rund, blau, weißes Fahrrad – als solcher ausgewiesen, müssen Radfahrer ihn auch benutzen. Es sei denn, er ist beispielsweise wegen Scherben oder parkender Autos nicht befahrbar. Diese Pflicht gilt auch für gemeinsame beziehungsweise getrennte Geh- und Radwege, die mit entsprechenden Schildern gekennzeichnet sind. „Fahren Radfahrer trotzdem auf der Straße, riskieren sie ein Bußgeld von mindestens 20 Euro“, erklärt Michaela Rassat. Und Autofahrer regen sich zurecht auf. Diese Regeln gelten auch für Fahrer von Pedelecs, bei denen der Motor nur eine Tretunterstützung liefert und sich bei 25 km/h abschaltet (maximal 250 Watt), selbst wenn die Räder über eine Anfahrhilfe ohne Treten verfügen. Seit 2017 sind Pedelecs den Fahrrädern gleichgestellt (§ 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG)). Sogenannte E-Bikes (Antrieb ohne Treten bis 25 km/h, höchstens 500 Watt) und S-Pedelecs (bis 45 km/h Motorunterstützung) gelten nicht als Fahrräder. E-Bikes dürfen Radwege innerorts nur benutzen, wenn diese mit einem Zusatzschild „E-Bike frei“ gekennzeichnet sind. Außerorts ist die Radwegenutzung nach § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt. S-Pedelecs haben weder innerorts noch außerorts etwas auf dem Radweg zu suchen. Rassat: „Die gesetzlichen Regelungen für E-Bikes und S-Pedelecs sind eher mit denen für Mopeds und Mofas als mit denen für Fahrräder vergleichbar.“

Was gilt am Zebrastreifen?

Radfahrer, die auf einen Zebrastreifen zufahren und ihn überqueren wollen, sollten nicht damit rechnen, dass Autofahrer für sie halten. Das ist nur der Fall, wenn sie ihr Fahrrad schieben. Bremst ein Autofahrer wegen eines über den Zebrastreifen fahrenden Radlers, riskiert letzterer sogar ein Bußgeld von in der Regel 20 Euro wegen einer sogenannten vermeidbaren Behinderung. Kommt es zu einem Unfall, weil ein Radler den Zebrastreifen fahrend überquert, muss er mit einer Mitschuld rechnen. Denn: Der Autofahrer hat durch das höhere Tempo, mit dem sich der Radler nähert, weniger Zeit zum Reagieren. Für Elektrofahrräder gelten dieselben Regeln. Ist der Fahrradfahrer selbst auf der Straße unterwegs, muss er, wie alle anderen Straßenbenutzer, vor dem Zebrastreifen halten, wenn dort ein Fußgänger, Rollstuhlfahrer oder ein schiebender Radfahrer wartet.

Mit oder ohne Helm?

In Deutschland gibt es keine Helmpflicht für Fahrräder und auch nicht für Pedelecs. Anders ist dies jedoch bei S-Pedelecs. Sie dürfen nur mit Helm gefahren werden. „Wer mit einem E-Bike unterwegs ist, benötigt keinen Helm, solange die Motorleistung bei maximal 20 km/h liegt“, ergänzt Michaela Rassat. Radler sollten aber bedenken, dass ein Helm im Fall eines Sturzes Kopfverletzungen verhindern kann. Gerade wer viel im Straßenverkehr unterwegs ist, tut seiner Gesundheit damit einen Gefallen.
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Pressemitteilungen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Datenschutzrecht

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis ist unzulässig

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher zugänglichen Bereiche einer Zahnarztpraxis ist in der Regel datenschutzrechtlich unzulässig und nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Dies gilt auch für die Übermittlung von Bildern an Monitore – auch wenn die Aufnahmen nicht gespeichert werden. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Worum ging es bei Gericht?

Eine Zahnärztin hatte auf Personal am Empfang verzichtet. In ihre Praxis konnte jeder ohne Zugangskontrolle eintreten. Sie ließ allerdings oberhalb des Empfangstresens eine Videokamera anbringen. Diese übertrug die Bilder live auf Monitore in allen Behandlungszimmern, ohne die Aufnahmen zu speichern. Die Datenschutzbehörde von Brandenburg ordnete an, dass sie ihre Kamera anders ausrichten müsse. Diese dürfe weder den für Patienten und Besucher zugänglichen Bereich vor dem Empfangstresen, noch das Wartezimmer oder den Flur zwischen Tresen und Eingangstür aufnehmen. Die Zahnärztin klagte gegen diese Anordnung.

Das Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis für unzulässig. „Denn eine private Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen ist nur erlaubt, wenn dadurch konkrete, berechtigte Interessen des Betreibers geschützt werden sollen und die schutzwürdigen Interessen der aufgenommenen Personen nicht überwiegen. Eine Interessenabwägung ist daher unbedingt notwendig“, erklärt Rassat. Das Gericht sah hier keine dringenden Gründe für eine Videoüberwachung. Die Zahnärztin habe nicht schlüssig erklären können, warum sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen sei. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ohne die Kamera Straftaten stattfinden könnten. Die Kamera sei auch nicht notwendig, um Patienten zu überwachen, die sich medizinisch bedingt nach der Behandlung noch einen Moment im Wartezimmer hinsetzen müssten. „Die Zahnärztin erklärte zwar, ohne Videoüberwachung deutlich höhere Kosten zu haben. Diese Aussage war dem Gericht jedoch zu pauschal. Außerdem betonte das Gericht, dass die Live-Übertragung von der Kamera an die Monitore auch ohne Speichern eine Datenverarbeitung sei“ erklärt die Juristin. Die Klage war damit erfolglos und die Zahnärztin musste den Bescheid befolgen.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Verbraucher müssen es nicht hinnehmen, dass Unternehmen oder andere Privatleute sie in der Öffentlichkeit filmen. „Eine Beschwerde bei der jeweiligen Landes-Datenschutzbehörde kann dazu führen, dass sie entsprechende Anordnungen gegen den Besitzer der Überwachungskamera erlässt. Das pauschale Argument, dass eine Kamera der Sicherheit dient, ist oft nicht ausreichend“, erläutert die Rechtsexpertin.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2019, Az. 6 C 2.18

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Pressemitteilungen

Nachbarschaftsstreit im Garten vermeiden – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Tipps für einen friedlichen Sommer zwischen Grill, Trampolin und Rasenmäher

Herrlich, endlich wieder entspannt im Garten den Frühling genießen. Wenn da nur nicht die qualmenden Grills, tobenden Kinder und dröhnenden Rasenmäher der Nachbarn wären. Schnell kommt es da zum Streit. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), kennt die Rechtslage und weiß, wie Konflikte auch ohne Richter lösbar sind.

Lärm ist nicht gleich Lärm

Bei warmen Temperaturen verlagern Gartenbesitzer ihre Freizeitgestaltung häufig nach draußen. Dabei wird es immer mal wieder so laut, dass Nachbarn sich gestört fühlen – sei es, weil die Kinder auf dem Trampolin toben oder Freunde zum Grillen da sind. Wer sich nach Stille sehnt, beruft sich dann gerne auf die Ruhezeiten. Die sind entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht bundesweit einheitlich geregelt. Jede Stadt oder Gemeinde kann sie für sich festlegen. „In den meisten Fällen sollen die Anwohner im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Lärm vermeiden. In manchen Bundesländern gibt es auch eine Mittagsruhe“, weiß Michaela Rassat. Existiert eine Hausordnung, müssen Mieter sich an die hier festgelegten Ruhezeiten halten, auch wenn sie sich von den offiziellen Zeiten der Gemeinde unterscheiden. Bundesweit einheitliche gesetzliche Vorgaben gibt es für den Einsatz lauter Gartengeräte: So schreibt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vor, dass Maschinen wie elektrische Heckenscheren, Rasenmäher oder Schredder von 20 Uhr bis 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ausgeschaltet bleiben müssen. Wichtig ist außerdem: Lärm ist nicht gleich Lärm. Kinder dürfen sich austoben und die dabei entstehenden Geräusche gelten nicht als Lärmbelästigung. Trotzdem kann es nicht schaden, wenn Eltern ihre Kinder für die Bedürfnisse ihrer Nachbarn sensibilisieren und sie zur Ordnung rufen, wenn es zu laut wird.

Dicke Luft beim Grillen

Grillen ist in Deutschland fast schon Nationalsport. Dennoch stört sich der ein oder andere an dicken Rauchschwaden und kräftigem Würstchenduft. Feste gesetzliche Vorgaben gibt es dazu nicht. „Solange es Haus- oder Gemeinschaftsordnungen nicht untersagen, dürfen Gartenbesitzer grillen“, erläutert Rassat. Aber: Laut Rechtsprechung vieler Gerichte sollte dies nicht täglich, sondern mit Blick auf die Nachbarn nur gelegentlich geschehen. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg beispielsweise erlaubt das Grillen etwa 20 bis 25 Mal pro Jahr für circa zwei Stunden und bis maximal 21 Uhr (Az. 3 C 14/07). Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 13 U 53/02) entschied sich für viermal jährlich bis 24 Uhr. „Wer Diskussionen vorbeugen will, stellt seinen Grill nicht grade direkt an die Grenze zum Nachbargrundstück und achtet darauf, in welche Richtung der Rauch abzieht“, empfiehlt die D.A.S. Expertin.

Spielplatz Garten

Vor allem bei Familien mit Kindern steht oft ein Trampolin im Garten. „Wie so oft, ist des einen Freud des andern Leid – nicht jeder Nachbar freut sich über jauchzende Kinder, deren Köpfe im Spring-Rhythmus über der Hecke auftauchen“, weiß Michaela Rassat. Sie empfiehlt daher: Bei der Auswahl des Standortes darauf achten, dass sich Gartennachbarn möglichst wenig gestört und beispielsweise auf ihrer Terrasse nicht beobachtet fühlen. „Es gibt zu dem Thema keine einheitlichen Regelungen, aber es bietet sich an, Trampoline und auch andere Spielgeräte an abgelegenen Stellen des Gartens zu platzieren und nicht direkt an der Grundstücksgrenze.“

Mediator statt Richter

Trotz aller Rücksichtnahme – manchmal sind Konflikte mit Nachbarn nicht zu verhindern. Lässt sich der Disput nicht über den Gartenzaun hinweg lösen, landet er häufig vor Gericht. „Doch ein Richterspruch ist nicht immer eine gute Lösung. Oftmals fühlt sich eine Partei ungerecht behandelt und das Nachbarschaftsklima kühlt noch mehr runter“, erklärt Rassat. Vor allem bei Nachbarschaftsstreitigkeiten gibt es eine bewährte Alternative: die Mediation. Dabei handelt es sich um ein Gespräch zwischen den zwei Parteien, mit dem Ziel, den Konflikt außergerichtlich zu lösen. Ein Mediator leitet das Treffen, gibt beiden Akteuren die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzustellen und lotet Lösungsmöglichkeiten aus. Die Tätigkeit des Mediators ist im Mediationsgesetz geregelt. Anders als bei einem Gerichtstermin findet das Gespräch nicht öffentlich, sondern in einem privaten Umfeld statt. „Das schafft Vertrauen und macht es den Akteuren leichter, eine verbindliche und dauerhafte Vereinbarung zu treffen“, erläutert die D.A.S. Expertin. „Die Erfahrung zeigt, dass Reizthemen wie Rasenmähen oder Trampolin hüpfen so in der Regel schnell und für beide Parteien zufriedenstellend lösbar sind.“
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Rechte von Reisenden im Bahnverkehr – Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice

Kommt sie oder kommt sie nicht?

Wetterkapriolen, technische Störungen oder Personalmangel – immer wieder kommt es im Bahnverkehr zu Verspätungen, kurzfristigen Fahrplanänderungen oder Zugausfällen. Fährt der Zug nicht wie erwartet, kann das für die Reisenden sehr ärgerlich sein. Welche Rechte sie in solchen Fällen haben, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

Wo sind die Fahrgastrechte geregelt?

In Europa, und damit auch Deutschland, gelten seit 2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (EU-Verordnung 1371/2007). „Sie gelten für alle Arten von Eisenbahnen, angefangen mit den Zügen der S-Bahn über den Regionalverkehr bis hin zum ICE. Und das unabhängig davon, von welchem Unternehmen sie betrieben werden“, so Michaela Rassat. Fahrgäste können demnach immer dann eine Entschädigung fordern, wenn sie ihren Ankunftsort mindestens 60 Minuten später erreichen, als im Fahrplan vorgesehen. Die D.A.S. Expertin verweist zudem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 23. September 2013 (Az. C-509/11): Danach sind Bahnunternehmen auch bei außergewöhnlichen Umständen und höherer Gewalt zur Entschädigung verpflichtet. Das ist beispielsweise bei einem Sturmschaden an der Oberleitung der Fall. Zusätzlich enthalten auch die Beförderungsbedingungen der einzelnen Unternehmen Regelungen zu den Fahrgastrechten. Zwar müssen alle die EU-Verordnung beachten; hier sind jedoch nicht alle Fragen abschließend geklärt. Daher gibt es zwischen den Unternehmen ein paar Unterschiede.

Verspätung oder Zugausfall – was tun?

Als Verspätung zählt die Zeitspanne, um die der Reisende zu spät am Zielort eintrifft. Nach der EU-Verordnung gilt hier für alle Eisenbahnunternehmen: Ist zu erwarten, dass sich die Ankunft eines Zuges um mehr als 60 Minuten verspätet, gibt es die Möglichkeit, die Reise gar nicht erst anzutreten und sich das Ticket kostenlos erstatten zu lassen. Deutsche Bahn-Reisende können sich dazu an ein Reisezentrum wenden. Wer seine Reise antritt, hat bei allen Unternehmen ab einer Verspätung von ein bis zwei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung von 25 Prozent des Fahrpreises, ab zwei Stunden 50 Prozent. Fahrgäste mit Zeitfahrkarten im Fernverkehr erhalten eine angemessene Entschädigung nach den Beförderungsbedingungen des jeweiligen Unternehmens. Bei der Deutschen Bahn gibt es pro Verspätungsfall von über einer Stunde in der zweiten Klasse eine Pauschale von 5 Euro, in der ersten Klasse 7,50 Euro. Die Entschädigung beträgt höchstens 25 Prozent des Zeitkartenwertes. Übrigens: Da Bahnunternehmen die Abfahrts- und Ankunftszeiten der Züge archivieren, müssen sich Reisende nicht unbedingt den Zugausfall oder die Verspätung beim Zugbegleiter bestätigen lassen. Wer auf der sicheren Seite sein möchte, kann dies aber dennoch tun. Bei sehr kleinen Entschädigungsbeträgen – etwa im Nahverkehr – können die Bahnunternehmen eine Bagatellgrenze von bis zu vier Euro festlegen. Beträge darunter müssen sie nicht auszahlen. Zeitkarteninhaber haben die Möglichkeit, Verspätungen zu „sammeln“, damit die Bagatellgrenze überschritten ist. Die Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn sehen außerdem vor, dass Reisende bei einer absehbaren Verspätung ab 20 Minuten auf einen anderen, nicht reservierungspflichtigen Zug umsteigen dürfen – sogar, wenn sie nur ein Nahverkehrs-Ticket haben, aber einen teureren Zug des Fernverkehrs nutzen wollen. „Dann müssen Bahnfahrer aber zunächst den Aufpreis zahlen“, weiß Michaela Rassat, „später können sie ihn von der Bahn zurückfordern.“ Wer ursprünglich eine stark ermäßigte Fahrkarte, zum Beispiel ein Länder-Ticket, erworben hat, hat kein Anrecht auf Rückerstattung des Zuschlages. Diese Regelung gehört nicht zu den allgemeinen Fahrgastrechten nach der EU-Verordnung und gilt deshalb nicht gleichermaßen für alle Unternehmen.

Unterwegs gestrandet

Wer seinen Zielort zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens erreichen soll, aber unterwegs hängen bleibt, kann bei der Deutschen Bahn auf deren Kosten für die Weiterfahrt ein Taxi oder anderes Verkehrsmittel nutzen. „Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Bahnunternehmen nicht selbst ein alternatives Verkehrsmittel zur Verfügung stellt. Fahrgäste sollten deshalb unbedingt zuerst das Personal ansprechen. Diese Regelung gilt nach den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn bei einer zu erwartenden Verspätung ab 60 Minuten oder wenn der letzte fahrplanmäßige Zug des Tages ausfällt. Erstattungsfähig sind allerdings nur Kosten von bis zu 80 Euro“, weiß die Juristin. Nach der EU-Verordnung steht Gestrandeten sogar eine Hotelübernachtung inklusive An- und Abfahrt zu, wenn diese infolge einer Zugverspätung von über 60 Minuten nachts nicht mehr weiterkommen. Wichtig: Bevor sich Reisende ihre Übernachtung selbst organisieren, sollten sie am Bahnhof nach entsprechenden Informationen oder einem Ansprechpartner Ausschau halten. Erst wenn wirklich nichts und niemand auffindbar ist, können sich Betroffene selbst ein Hotel suchen.

Wie kommen Reisende zu ihrer Entschädigung?

Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen Bahnreisende ein sogenanntes Fahrgastrechte-Formular ausfüllen. Es ist an den Informations- und Reiseschaltern des Beförderungsunternehmens, im Fall der Deutschen Bahn beim Servicepersonal im Zug oder auf der Website des Servicecenters Fahrgastrechte erhältlich. Dieses Servicecenter bearbeitet Entschädigungsanträge nach der EU-Fahrgastrechteverordnung zentral für eine Reihe von Eisenbahnunternehmen, jedoch nicht für alle. Welche es sind, können Reisende auf dessen Website nachlesen. Das ausgefüllte Formular inklusive einer Kopie des Tickets oder möglicherweise der Hotel- oder Taxi-Rechnung können sie dann an einer Ticketverkaufsstelle des Bahnunternehmens abgeben. Dort erhält der Kunde in der Regel gleich seine Entschädigung wahlweise in Geld oder in Form eines Gutscheins. Alternativ können Reisende ihr Formular auch an die darauf angegebene Adresse schicken und sich das Geld überweisen lassen. Laut der EU-Verordnung 1371/2007 muss der betroffene Fahrgast die Entschädigung innerhalb eines Monats bekommen. Unternehmen, die nicht am Servicecenter Fahrgastrechte teilnehmen, sollten Betroffene direkt kontaktieren – zum Beispiel mit einem formlosen Brief, der Kontakt- und Kontodaten sowie Informationen zur Reise und die Kopie des Tickets enthält.
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