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BITMi zur KI- und Umsetzungsstrategie: Regierung erkennt Stellenwert ohne Konzept zu liefern

BITMi zur KI- und Umsetzungsstrategie: Regierung erkennt Stellenwert ohne Konzept zu liefern

-Bundeskabinett verabschiedet „Strategie Künstliche Intelligenz“ und beschließt Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“
-Bedeutung von Daten für KI darf nicht unterschätzt werden
-BITMi begrüßt umfassende Themendarstellung, fordert aber mehr konkrete Maßnahmen

Berlin, 15. November 2018 – Heute hat das Bundeskabinett die „Strategie Künstliche Intelligenz“ verabschiedet, welche die Regierung in den letzten zwei Tagen gemeinsam mit der digitalen Umsetzungsstrategie im Rahmen ihrer Digitalklausur diskutiert hat. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass sich die Regierung mit diesen beiden Papieren gleich sehr umfangreich dem Thema Digitalisierung widmet.

Vor allem die Bedeutung von Daten wird in der KI-Strategie als das zentrale Thema identifiziert: „Die Bundesregierung hat erkannt, dass für KI große Datenmengen essentiell sind und hier viel geschehen muss, damit auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) einen Zugang zu diesen Datenmengen erhalten, um ihre Algorithmen zu trainieren“, erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi. „Dazu greifen sie auch die Pseudonymisierung und Anonymisierung von Daten auf – ein Vorschlag, den auch der BITMi schon lange unterstützt, um die Nutzung personenbezogener Daten für KI und die Entwicklung neuer datenbasierter Geschäftsmodelle erst möglich zu machen.“ Zudem sollen Unternehmen bei der Gründung von Konsortien unterstützt werden, um im globalen Wettbewerb besser zu bestehen. „Die Unterstützung bei der Vernetzung ist ein wichtiger Punkt, der vor allem KMU entgegenkommt. Hier freuen wir uns über die Hilfe der Bundesregierung und sind gespannt auf die weitere Ausgestaltung“, so BITMi Präsident Grün.

Nach Einschätzung des BITMi enthalten beide Papiere wichtige, zentrale Themen, kommen aber zu spät und sind zu unkonkret, um dem von der Regierung selbst ausgegebenen Anspruch zu genügen, Deutschland als führenden KI-Standort zu etablieren und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. „In der KI-Strategie wird die Bedeutung der Forschung gut hervorgehoben. Der Transfer in die Wirtschaft muss aber auch gelingen, damit aus KI Produkte und Wertschöpfung entstehen. Hier ist die Strategie der Bundesregierung nicht konkret genug, es fehlt ein sichtbares Gesamtkonzept“, kritisiert Grün. „KI darf kein Thema des Elfenbeinturms sein, keine Reise ohne Plan. Vor allem dem Mittelstand, der KI als wichtiges Thema erkannt hat, ist oft die Praxistauglichkeit im eigenen Anwendungsbereich nicht klar. Hier müssen dringend Wissen transportiert und Ängste vor dem großen und scheinbar fernen Thema Künstliche Intelligenz genommen werden.“

Der BITMi fordert neben einem Datenrecht zur Erlaubnis der Verwendung nicht personenbezogener Daten für KI, eine konkrete und transdisziplinäre Ausstattung eines europäischen KI-Innovationsclusters, welches deutlich über reine Forschungskooperationen hinausgeht. Dieses Cluster sollte weitere konkrete Säulen für Gründung, Transformation der Wirtschaft und vor allen Dingen für den konkreten Aufbau von Datenpools enthalten.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.000 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.

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BITMi fordert: Datenökonomie braucht offenen Markt

Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie

BITMi fordert: Datenökonomie braucht offenen Markt

Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi und der europäischen IT-Mittelstandsallianz European DIGITAL SM

Bundesverband IT-Mittelstand veröffentlicht Positionspapier zur Datenökonomie
Aachen/Berlin 12. Dezember 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem aktuellen Positionspapier zur Datenökonomie eine klare Regelung für die Nutzung nicht-personenbezogener Daten sowie die Förderung eines offenen Markts für diese Daten. Das Internet der Dinge mit seinen datenproduzierenden und vernetzten Maschinen ist längst Teil des Alltags. Fertigungsroboter aus der Autofabrik, Kraftfahrzeuge oder Waschmaschinen im Verbraucherhaushalt generieren große Mengen an nicht-personenbezogenen Daten und bilden das Zentrum neuer Geschäftsmodelle.

Aktuell gibt es für die Nutzung dieser nicht-personenbezogenen Daten keine eindeutige rechtliche Regelung. Es lassen sich sowohl für die Hersteller dieser Maschinen als auch für deren Nutzer Rechte an den Daten ableiten. Diese Regelungslücke führt dazu, dass die Datennutzungsrechte meist in den AGB bestimmt werden und somit vornehmlich die stärkere Verhandlungsposition festlegt, wer die Daten nutzen darf. „Diese rechtliche Lücke benachteiligt vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die in solchen Verhandlungen die schwächere Verhandlungsposition innehaben. Damit werden sie von der wirtschaftlichen Nutzung der Daten und einer Entwicklung datengetriebener Geschäftsmodelle ausgeschlossen“ warnt Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.

Der BITMi fordert deshalb, die Entstehung eines offenen Markts für datenbezogene Geschäftsmodelle mit eindeutigen Regelungen zu sichern. Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass sowohl die Hersteller von datenproduzierenden Maschinen sowie die Nutzer solcher Maschinen beide ein Recht zur Nutzung der Daten bekommen. Zudem sollen Klauseln in AGB, die eine einseitige, ausschließliche Datennutzung durch einen der Vertragspartner festschreiben, für unwirksam erklärt werden. Hierdurch soll aber nicht das Prinzip der Vertragsfreiheit ausgehöhlt werden. Darüber hinaus müssen die Schnittstellen aller Hersteller von datenproduzierenden Maschinen offen dokumentiert werden, um die tatsächliche Möglichkeit der Datennutzung zu ermöglichen, sofern man das Recht und die Möglichkeit der Entschlüsselung dieser Daten besitzt. „Die Verpflichtung zur Offenlegung der Schnittstellen wird einen Innovationsimpuls in den Markt bringen“, ist sich Grün sicher.

Im Mai dieses Jahres ist mit der Datenschutz-Grundverordnung europaweit eine Regelung für personenbezogene Daten verabschiedet worden, die 2018 in Kraft tritt. Das Konzept des BITMi zu nicht-personenbezogenen Daten bezieht sich auf alle Daten, die bei ihrer Erhebung nicht
Art.4 1 der Datenschutz-Grundverordnung entsprechen, also keine personenbezogenen Merkmale enthalten oder i.S.v. Art. 4.5 der Datenschutz-Grundverordnung pseudonymisiert sind.

Das Positionspapier des BITMi zur Datenökonomie steht hier zum Download zur Verfügung: http://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi_Positionspapier_Daten%C3%B6konomie.pdf

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