Tag Archives: Deutscher Anwaltverein

Pressemitteilungen

MkG-Fachinfo-Dienst und FORUM Junge Anwaltschaft kooperieren ab 2019

Ab 2019 werden das FORUM Junge Anwaltschaft und der Informationsdienst MkG (Mit kollegialen Grüßen) zusammenarbeiten.

Was bringt die Kooperation jungen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten?

In allen sechs Ausgaben und auf mkg-online.de wird der MkG-Fachinfo-Dienst über die Aktivitäten des FORUMs berichten und zeigen, wie genau die Organisation sich für ihre Mitglieder einsetzt. Dazu zählen nicht nur Informationsveranstaltungen wie „Start in den Anwaltsberuf“, sondern auch politische Interessenarbeit oder das Aushandeln von Vergünstigungen bei Anbietern wie HDI. Darüber hinaus bietet das FORUM auch Hilfe in fachlichen Fragen durch ein nationales und internationales KollegInnen-Netzwerk. Das FORUM wiederum nutzt MkG, um seine Mitglieder über Themen wie Kanzleimarketing, Legal Tech oder aktuelle Rechtsprechung zu informieren. Ruth Nobel, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses im FORUM, betont: „Mit MkG gibt es eine junge, moderne Infoquelle, die wir unseren Mitgliedern ab 2019 auf unserer Website davforum.de kostenfrei zum Download bereitstellen werden. So halten wir unsere Mitglieder kontinuierlich auf dem Laufenden.“

Anmeldung zum 49. FORUM – Start in den Anwaltsberuf

Das FORUM Junge Anwaltschaft ist seit August 1995 die berufspolitische Stimme der jungen Anwälte und mit ca. 3.000 Mitgliedern (Stand: 2019) die derzeit viertgrößte Arbeitsgemeinschaft innerhalb des Deutschen Anwaltsvereins (DAV). Der Verband bildet das größte nichtkommerzielle Netzwerk für junge Juristen. Mitglied können junge Anwältinnen und Anwälte unter 45 Jahren werden, ebenso Referendare und Assessoren, die den Anwaltsberuf ergreifen wollen.

Das MkG-Fachinfo-Magazin (Mit kollegialen Grüßen) erscheint sechs Mal im Jahr im FFI-Verlag und ist ein Online-Fach-Info-Dienst für Jungjuristen. Erfahrene Praktiker berichten in kurzen und prägnanten Artikeln über Themen wie Digitalisierung, Kanzleimarketing, Abrechnung oder aktuelle Rechtsprechung. Ergänzt wird das Magazin durch aktuelle Berichterstattung über mkg-online.de. Damit ist MkG ein idealer Begleiter für die ersten Berufsjahre und darüber hinaus. Unterstützt wird MkG von Partnern aus der Wirtschaft, die junge Anwälte mit hochwertigen Produkten und Dienstleistungen den Einstieg in den Kanzleialltag erleichtern.

Weitere Informationen zur Kooperation finden Sie auf mkg-online.de/forum

Der FFI Verlag erstellt Fachinformationen für Freie Berufe. Anwälte, Steuerberater, Ärzte und Zahnärzte erhalten hier wichtige Informationen von Top-Autoren kompakt und leicht verständlich verfasst. Dieser Dienst wird von Partnern aus der Wirtschaft finanziert und ist daher für die Leser gratis. Alles nach dem Motto: Kurz. Gut. Gratis.

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Unterhalt: Auskunftsanspruch zum Einkommen bei Besserverdienenden

(DAV). Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht kommt es auf die Höhe des Einkommens an. Gerade beim Kindesunterhalt sollte der Unterhaltsberechtigte dies regelmäßig überprüfen. Aber auch beim Trennungsunterhalt kann es relevant sein. Gibt es in diesen Fällen einen Anspruch auf Auskunft?

Anspruch auf Information über die Einkommensverhältnisse hat man schon dann, wenn sie für den Unterhalt bedeutsam sein können. Die Bedeutung für den Kindesunterhalt liegt auf der Hand: Daraus leitet sich der Anspruch des Kinds ab, der regelmäßig der Anpassung bedarf, so etwa bei zunehmendem Alter des Kinds oder bei Gehaltssteigerungen.

Darüber hinaus gilt das auch für den Trennungsunterhalt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bisherige Praxis bei Besserverdienenden auf den Kopf gestellt.

Familienrecht: Auskunftsanspruch bei Ehegattenunterhalt
Wenn der Unterhaltspflichtige sich für „uneingeschränkt leistungsfähig“ erklärte, lehnten die Gerichte bisher in der Regel einen Auskunftsanspruch ab. Damit konnten sich sehr einkommensstarke unterhaltspflichtige Ehepartner dem Auskunftsverlangen des unterhaltsberechtigten Ex-Partners entgegenstellen.

Dies geschah oft aus dem Motiv heraus, bei dem Unterhaltsberechtigten keine weiteren Begehrlichkeiten zu wecken. Der unterhaltsberechtigte Ehepartner musste dann zunächst seinen konkreten Bedarf durch eine lange Liste von Bedarfspositionen dezidiert darlegen. Dies war oft mühsam.

BGH: Verdienst muss auch bei höherem Einkommen offengelegt werden
Der BGH entschied, dass von nun an etwas anderes gelte. Auch bei höheren Einkünften kann der Bedarf der Berechtigten nach dem Familieneinkommen ermittelt werden. Deshalb muss der Unterhaltsverpflichtete den berechtigten Ehepartner über sein Einkommen informieren.
Es kann sich also lohnen, die Ansprüche von einem Familienrechtsanwalt überprüfen zu lassen. Eine komfortable Anwaltssuche bietet diese Webseite.

BGH am 15. November 2017 (AZ: XII ZB 503/16)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.

Kontakt
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
030 726152-129
presse@familienanwaelte-dav.de
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Familienrecht: Kann ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung des anderen kündigen?

Karlsruhe/Berlin (BGH/DAV). Bei Ehepaaren unterschreibt häufig nur ein Ehepartner Verträge und Versicherungen. Es ist dann fraglich, ob der andere Partner diese Verträge kündigen kann oder ob eine Vollmacht notwendig ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienauto selbst kündigen kann. Dies auch ohne dessen Vollmacht, da es sich um ein „Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs“ handelt.

Kündigung der Vollkaskoversicherung des Familienautos
Die Klägerin hatte eine Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Mann zugelassenes Auto abgeschlossen. Der Pkw war das einzige Familienfahrzeug. Im Dezember 2014 kündigte der Mann die Vollkaskoversicherung zum ersten Januar. Die Versicherung fertigte einen neuen Versicherungsschein aus, der die Vollkaskoversicherung nicht mehr enthielt.

Im Oktober 2015 hatte das Ehepaar mit dem Auto einen selbstverschuldeten Unfall. Der Schaden belief sich auf rund 13.000 Euro. Im Januar 2016 widerrief die Frau die Kündigung der Vollkaskoversicherung. Vor Gericht stritt man darüber, ob die Kündigung durch den Ehemann allein ausreichend war.

Verträge zur Deckung des Lebensbedarfs – Ehepartner darf kündigen
In einer Ehe ist ein Ehepartner berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Partner zu tätigen. Es soll nicht so sein, dass beide stets gegenseitig die Vollmacht und das Einverständnis einholen müssen. Dies gilt nach Auffassung des BGH auch für die Kündigung einer Vollkaskoversicherung. Voraussetzung sei, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zu angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstelle. Dies werde immer im Einzelfall entschieden.

Versicherungen zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie
Das Gericht berücksichtigte hier insbesondere, dass es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie handelte. Es war auf den Mann zugelassen. Die Monatsprämien von rund 145 Euro bewegten sich noch in einem angemessenen Rahmen. Daher durfte der Mann die Vollkaskoversicherung auch kündigen.

Familienrecht: Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt einschalten – Anwaltssuche
Dieser Fall zeigt, dass ein Ehepartner auch tatsächlich Geschäfte abschließen kann, die auch für den anderen Partner gelten. Man muss nicht immer alles gemeinsam unterschreiben oder dem anderen eine Vollmacht geben. Etwas anderes wäre in diesem Fall vielleicht herausgekommen, wenn es sich um das allein von der Frau genutzte Zweitauto gehandelt hätte. Es kommt also auf den Einzelfall an. Im Zweifel helfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die man in der Anwaltssuche finden kann.

Bundesgerichtshof am 28. Februar 2018 (AZ: XII Z R94/17)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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Kindesunterhalt: Kosten für Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Kosten für die Fremdbetreuung eines Kinds können nur dann als Mehrbedarf des Kindesunterhalts angesetzt werden, wenn diese Betreuung pädagogisch veranlasst ist. Dazu gehören in der Regel nicht die Aufgaben einer Tagesmutter, so der Bundesgerichtshof (BGH).

Unterhalt: Mehrbedarf für die Betreuung der Kinder?
Die Eltern haben zwei 2005 und 2007 geborene Kinder. Ihre Ehe wurde 2013 geschieden. Die Kinder leben bei ihrer Mutter. Es handelte sich um das so genannte Residenzmodell. Der eine Elternteil betreut die Kinder, der andere Elternteil schuldet Barunterhalt.

Um vollzeitig arbeiten zu können, engagierte die Mutter eine Tagesmutter. Deren Aufgabe ist es, die Kinder von der Schule abzuholen, das Essen zu machen und die Hausaufgaben zu betreuen. Vom Vater verlangte die Mutter die Beteiligung an den Kosten der Tagesmutter wegen eines Mehrbedarfs der Kinder.

Das Amtsgericht entsprach noch diesem Ansinnen, das Oberlandesgericht und der BGH sahen hier keinen Mehrbedarf.

Anspruch wegen Mehrbedarf nur bei pädagogisch veranlasster Betreuung
Die Kosten für die Tagesmutter stellen keinen Mehrbedarf der Kinder dar. Zum Mehrbedarf gehören Kosten für eine pädagogisch veranlasste Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Hort. Sonstige Kinderbetreuungskosten sind generell kein Mehrbedarf. Insbesondere dann nicht, wenn diese dem betreuenden Elternteil eine vollschichtige Erwerbstätigkeit ermöglichen.

Tagesmutter begründet keinen Mehrbedarf der Kinder
Ein Mehrbedarf könne dann vorliegen, wenn damit eine besondere pädagogische Förderung in staatlichen und vergleichbaren privaten Einrichtungen verbunden sei. Sie müsse über die üblichen Betreuungsleistungen eines Elternteils hinausgehen. Gemessen an diesen Maßstäben seien die Kosten für eine Tagesmutter kein Mehrbedarf. Die Tagesmutter habe hier nur Aufgaben der Mutter übernommen, die diese aufgrund ihrer Vollzeittätigkeit nicht erledigen konnte. Das sei aber eben kein Mehrbedarf.

Bundesgerichtshof am 4. Oktober 2017 (AZ: XII ZB 55/17)

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.

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Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Rechtsanwalt Swen Walentowski
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Verstoß gegen die guten Sitten beim Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist besonders zur Absicherung des sozial Schwächeren sinnvoll. Beim aktuellen Unterhaltsrecht ist es für viele wichtig, einen Ehevertrag zu schließen.
Auch ist ein Ehepartner abgesichert, fällt der Ehevertrag zu negativ für ihn aus. Wird festgestellt, dass die Summe der Regelungen zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Ehepartners führt, ist der Ehevertrag nichtig. Dieser hat dann die üblichen Ansprüche. Darauf weist noch einmal das Oberlandesgericht in Oldenburg hin.

Familienrecht: Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?
Die Ehefrau und ihr mittlerweile verstorbener Mann hatten einen Ehevertrag geschlossen. Die Ehefrau hatte darin auf den Zugewinn verzichtet. Der Zugewinn ist die Aufteilung des während der Ehe zusätzlich erreichten Vermögens. Als der Mann starb, wollte die Frau ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass erreichen. Sie beantragte einen entsprechenden Erbschein. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Es begründete dies damit, dass die Ehefrau durch notariellen Ehevertrag auf den Zugewinn verzichtet hat.

Ehevertrag verstößt gegen die guten Sitten
Die Frau hat einen Anspruch, stellte das Oldenburger Gericht fest. Der Ehevertrag sei nämlich nichtig und entfalte also keine Rechtswirkung.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den Nachteilen für die Frau. Nach dem Vertrag hätte sie weder Ansprüche auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes. Außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt.

Dies sei – jedenfalls in der Summe – eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Damit sei der Ehevertrag nichtig. Beachtet hat das Gericht auch, dass die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags in einer Zwangslage gewesen sei. Sie sei nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Mannes gewesen, hochschwanger, und habe damit rechnen müssen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt worden wäre. Außerdem sei sie ihrem künftigen Ehemann an Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen.

Folgen der Nichtigkeit eines Ehevertrages – Zugewinngemeinschaft
Weil der Ehevertrag nichtig ist, lebt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft wieder auf. So hat sich der Anspruch der Ehefrau auf das Erbe des Mannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Familienrecht finden Sie in der Anwaltssuche auf dieser Website.

Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
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