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Unterschiedliche hochschulpolitische Prioritäten der Parteien

Hochschulpolitische Befragung zur Landtagswahl in Bayern 2018

Unterschiedliche hochschulpolitische Prioritäten der Parteien

(Bildquelle: @ vhb e.V.)

Viel grundsätzliches Lob, jedoch wenig Zusagen zur speziellen Förderung durch mehr Personal oder höhere Einstufung der Lehrenden – so lässt sich die Position der CSU gegenüber den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) im bayerischen Landtagswahlkampf kurz zusammenfassen. Die FDP möchte gezielt ausgewählte Projekte fördern, so lange die Qualität der Lehre prioritär gewährleistet bleibt. Die AfD betont an den HAWs das praxisorientiertes Werkzeug der Lehre. Die Grünen, die Linke, die SPD und die Freien Wähler bekunden die Notwendigkeit grundsätzlich monetär in die ehemaligen zu investieren und diese zunehmend in Sachen Aufbau eines Mittelbaus und Promotionsrecht aufzuwerten.

Befragung zur Hochschulpolitik

Dies sind Ergebnisse einer hochschulpolitischen Befragung, die der Verband der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Fachhochschulen in Bayern (vhb e.V.) in den vergangenen Wochen anlässlich der nahenden Landtagswahl in Bayern durchgeführt hat. Befragt zur aktuellen Parteilinie wurden anhand eines Fragekatalogs zu den Forderungen der Hochschullehrervertretung die bildungspolitischen Sprecher aller derzeitigen bayerischen Landtagsfraktionen, sowie die bildungspolitischen Sprecher der Parteien, die derzeit gemäß aktueller Wahlumfragen die Chance haben die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

„Die grundsätzliche Bedeutung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften auch für die angewandte Forschung und die Kooperation mit der Praxis wird von nahezu allen Parteien betont und honoriert“, fasst vhb-Vorstand Prof. Dr. Tobias Plessing zusammen. „Die Bekenntnisse zum konkreten Ausbau und zur Gremienmitsprache innerhalb der Hochschulen sind jedoch sehr unterschiedlich ausgefallen. Wir werden weiter darauf hinarbeiten, dass den Bekenntnissen zu den HAWs im kommenden Bayerischen Landtag Taten folgen.“

Weitere Details und konkrete Statements aus der Befragung zur bildungspolitischen Bedeutung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) in Bayern hier im Aspekte-Originalartikel als pdf.

Im vhb e.V. haben sich 1.500 Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen in Bayern zusammengeschlossen um gemeinsam die Zukunft der Hochschulen für Angewandte Wissenschaft (HAWs) mitzugestalten. Der vhb ist Mitglied des bundesweiten Hochschullehrerverbands hlb.

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Dr. Kerstin Brinker – AfD Berlin: Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen

Dr. Kerstin Brinker - AfD Berlin: Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen

Brinker (AfD): Nähe der Grünen zu Straftätern kostet die Berliner Millionen

Auf Anforderung des Hauptausschusses hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dem Abgeordnetenhaus eine genaue Aufschlüsselung der durch die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule entstandenen Kosten übermittelt. Daraus geht hervor, dass die Besetzung bislang fast fünf Millionen Euro gekostet hat.

Die Haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Berlin, Dr. Kristin Brinker, ist fassungslos und sagte dazu in einem Interview: „Die grüntypische Unfähigkeit der Bürgermeisterin Herrmann, sich eindeutig von Straftätern zu distanzieren, kostet die Berliner nicht nur ein erhebliches Maß an innerer Sicherheit, sondern auch viel Geld: Bis einschließlich September dieses Jahres mussten sie das grüne Gesellschaftsexperiment in der Hauptmannschule mit 4,94 Millionen Euro finanzieren.
Vier Jahre lang hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die rechtswidrige Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nicht nur geduldet, sondern mit den Plänen, gemäß den Forderungen der Besetzer dort ein Flüchtlingszentrum einzurichten, auch noch unterstützt. Selbst als dort ein Mord verübt wurde, sah Herrmann keinen Grund, die Besetzung zu beenden. Auch wenn Frau Herrmann für diese Steuerverschwendung verantwortlich ist, muss sie leider keine Verantwortung übernehmen. Die Steuerzahler bleiben auf den von ihr verursachten Kosten sitzen. Dies ist ein weiterer Beleg für die Notwendigkeit, die Verschwendung von Steuergeldern endlich zum Straftatbestand zu machen.“

Kostenaufstellung des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Ansicht: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UABez/vorgang/ubz18-0037-v.pdf

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Das Gesundheitswesen und die Sparmaßnahmen

Medikamente – Der Preis ist heiß! In der Preispolitik muss eine Lösung für die Pillen-Dreher gefunden werden, die Gesundheitskosten steigen und steigen! Das Gesundheitswesen und die Sparmaßnahmen werden in einem Atemzug genannt aber die gesetzlich Versicherten zahlen immer höhere Beiträge.

 

Patienten fürchten schon länger eine mindere Qualität der Behandlung und die Priorisierung – eine Art Rangordnung von medizinischen Leistungen, gewinnt immer mehr an Beachtung. Da fragt man sich schon lange, ob wir finanziell gemolken und gleichzeitig auch schlechter ärztlich versorgt werden.

 

Der Tagesspiegel berichtete schon am 10.03.2010 darüber!

Medikamente werden immer teurer. Dagegen will Gesundheitsminister Rösler vorgehen. Wie ist sein Plan?

Zitat aus dem Artikel: „Philipp Rösler steht schwer unter Druck. Ein halbes Jahr lang hat sich der FDP- Mann dem Propagieren seines umstrittenen Kopfpauschalen-Konzepts gewidmet – und sich kaum um die überbordenden Ausgaben im Gesundheitssystem geschert. Kein Sparkonzept, kein einziger Versuch, den Selbstbedienern im System auch nur ein wenig auf die Füße zu treten. Das ärgerte sogar die Kanzlerin.“ Quelle: Tagesspiegel.de – Rainer Woratschka

Und nun? Was ist seit 2010 passiert? NICHTS!

 

Seit vielen Jahren bemühen sich nun die verschiedenen Bundesregierungen, die steigenden Gesundheitskosten mit verschiedensten Maßnahmen in den Griff zu bekommen. Es wurden Zwangsrabatte oder Preisobergrenzen eingeführt und Wirtschaftlichkeitsberechnungen aufgelegt. ABER: Wem hat das Ganze genutzt?

Der demografische Wandel und die bessere medizinische Versorgung der Menschen treiben die Kosten über alle Bereiche des Gesundheitswesens in die Höhe – auch bei den Arzneimitteln.

 

Wenn man sich die äußerst komplizierte und verwirrende Preisgestaltung eines Medikamentes anschaut (Herstellungskosten, Zusatzabgaben, Patienten-Zuzahlungen, Rabatte, staatliche Abgaben, Vermarktung), braucht man sich nicht zu wundern, dass sich der Anstieg der Arzneimittelausgaben trotz der Spargesetze ungebremst fortsetzt.

Die Pharma-Industrie schröpft das deutsche Gesundheitssystem dem neuen Arzneimittel-Report zufolge mit stark überhöhten Medikamenten-Preisen. Die Präparate seien in Deutschland 50 bis 100 Prozent teurer als in den Nachbarländern, kritisierten die Herausgeber des Arzneimittel-Reports.

Forschung und Entwicklung hätten ihren Preis, erklärt Rolf Fricker, Pharmaexperte der Unternehmensberatung Booz and Company. Zwischen 600 und 800 Mio. $ koste es, eine neue Arznei zur Marktreife zu bringen – die vielen nötigen Fehlversuche inklusive.

Von 500 Kandidaten schaffe es nur ein einziges Mittel auf den Markt, sagt Fricker.

 

  • Weitere Quellen:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Wie-die-Medikamenten-Mafia-Aerzte-besticht,krebsmafia100.html

 

  • Weitere Infos über Themen im Gesundheitswesen:

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Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien

– Ein Kommentar von Christopher Spall

Die CDU mit dem schwächsten Markenprofil aller Parteien

Welche Partei hat die stärkste Marke? Um diese Frage zu beantworten müssen wir uns anschauen, wie gut die einzelnen Parteien positioniert sind und wie glaubwürdig sie auftreten. Markenstärke zeigt sich natürlich auch in der Reputation des Spitzenkandidaten und der Überzeugungskraft der Wahlkampagne. Entstanden ist ein spannendes Bild mit Hinweisen auf mögliche Überraschungen an der Wahlurne kommenden Sonntag.
Dabei fällt auf, dass die Partei mit den meisten Wählerstimmen die schwächste Marke hat – nur 36% Markenstärke für die CDU. Neben einem wenig abgrenzungsstarken Programm und einer fehlenden Positionierung fällt vor allem die erschreckend inhaltsleere Wahlkampagne auf. Die CDU-Plakate könnten auch unter der Überschrift „Für eine Kampagne, ohne die wir gut und gern leben könnten“ laufen. Doch pikanterweise heißt die für Wähler ausschlaggebende Marke Angela Merkel, und nicht CDU. Außerdem ist die CDU im Keller des Markenrankings in guter Gesellschaft – mit der SPD. Inhaltliche Überschneidungen mit den Grünen lähmen die Unterscheidungskraft der Sozis. Die fehlende Relevanz des Gerechtigkeits-Versprechens im zufriedenen Deutschland 2017 kostet Attraktivität. Und Spitzenkandidat Schulz ist zwar ein Mann des Volkes, aber ohne klares Profil- ein weiterer Minuspunkt für die Marke SPD. Aufbruchstimmung Fehlanzeige. Wird die brave Kampagne Schulz so zum Steigbügelhalter für Merkel beim Sprung auf den Sattel der nächsten Bundesregierung?
Anders bei den Freien Demokraten. Der Selbstfindungsprozess der FDP zeigt Wirkung: Platz 1 im Markenranking (80% Markenstärke). Die FDP verfügt über einen profilstarken Spitzenkandidaten, ein abgrenzungsstarkes Programm, eine klare Positionierung und einer zukunftsweisenden Kampagne. Interessant dabei: die Haltung der FDP ist nicht in der Wahlkampfvorbereitung entstanden, sondern Ausdruck der 2014 entwickelten strategischen Neu-Positionierung nach dem Crash 2013. Klar besetzte Themen wie Digitalisierung und anspruchsvolle Zukunftsvisionen wie die „beste Bildung der Welt“ sorgen für ein klares Profil.
Auf dem 2. Platz landet die CSU (72% Markenstärke), die sich klar auf das Thema Sicherheit positioniert. Starke Symbolik aus Bayern: was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für Seehofer die Flüchtlingsobergrenze. Inhaltlich höchst streitbar, aber aus Markensicht Rückenwind für die CSU: Zusammen mit der Kampagne „Klar für unser Land“ stärkt sie als Symbol die Positionierung des kompromisslosen Sheriffs. Klar ist auch: Das gefällt nicht jedem, vor allem außerhalb Bayerns. Eine starke Marke zeigt sich doch gerade in einer klaren Haltung, die der Ziel-Wählerschaft eine Identifikationsplattform gibt. Unter dem Strich erzeugt Seehofers polarisierender Klartext-Kurs Anziehungskraft für die CSU.
Die Marke AfD nutzt ihre Positionierung als Trichter für alle Unzufriedenen, von Nationalkonservativen bis zu ehemaligen Linken. Radikale Vorschläge wie „MwSt. 7% runter“ schaffen zusätzliche Aufmerksamkeit. Auch wenn der Schlingerkurs der letzten Jahre und der zweifelhafte Ruf der Spitzenkandidaten Weidel und Gauland negativ auf Attraktivität der Partei wirken, könnte trotz fehlender Glaubwürdigkeit die Eigenständigkeit des Markenprofils zusätzliche Wählerstimmen anziehen. Apropos Glaubwürdigkeit. Die muss sich auch Lindner und die FDP noch zurückerobern. Selbst wenn der verbesserte Ruf der FDP die notwendigen Prozentpunkte für eine schwarz-gelbe Koalition bringt, geht der Kampf um das Vertrauen dann erst richtig los.
Die ausführliche Analyse zum Markenvergleich finden Sie hier.

Christopher Spall ist Gründer und Geschäftsführer der Markenidentitäts-Beratung Spall.macht.Marke aus Nürnberg. Der Kommentar bezieht sich auf die Studie „Markenranking der Parteien zur Bundestagswahl 2017“.

Spall.macht.Marke ist die erste Markenidentitäts-Beratung zur Steigerung der Attraktivität und des Selbst-Bewusstseins von Persönlichkeiten und Organisationen. Das machen wir, indem wir einzigartige Identitätsbausteine aufdecken und zu einem klarem Markenprofil zuspitzen.

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Bundestagswahl 2017: Merkel ist Börsenfavorit

Social Trader prognostizieren: CDU-FDP-Regierung lässt Aktienkurse steigen

Bundestagswahl 2017: Merkel ist Börsenfavorit

Wien (5. September 2017) – Eine deutliche Mehrheit, 80,7 Prozent, der wikifolio-Trader rechnen im Falle einer Koalition aus CDU und FDP mit steigenden (45,8%) bis deutlich steigenden (34,9%) Kursen auf dem deutschen Aktienmarkt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Social-Trading-Plattform wikifolio.com. Zum Vergleich: Bei einer Regierungsbildung von SPD, „Die Linke“ und „Die Grünen“ glaubt keiner der Befragten an deutliche Kursanstiege. Mit steigenden Kursen rechnen bei dieser Konstellation nur 3,6 Prozent der Umfrageteilnehmer.

94 Prozent der befragten Trader gehen davon aus, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sollte es eine große Koalition aus CDU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel geben, rechnen die meisten wikifolio-Trader (57,8%) mit einem neutralen Effekt auf die Aktienkurse. An fallende Kurse glaubt rund jeder Zehnte (9,6%) und deutlich fallende Kurse erwarten gerade einmal 3,6 Prozent der Befragten.

Würde Martin Schulz eine Große Koalition anführen, glauben knapp drei Viertel der Befragten (72,3%), dass die Kurse fallen – 15,7 Prozent davon gehen von deutlich fallenden Kursen aus. Einen neutralen Effekt auf dem deutschen Aktienmarkt erwarten 26,5 Prozent der Trader.

Bei einem Wahlsieg der CDU mit absoluter Mehrheit rechnen die Trader überwiegend mit steigenden Kursen (65,1%). Fallende Kurse erwarten nur 3,6 Prozent der Umfrageteilnehmer. Fast jeder Dritte (31,3%) geht von einem neutralen Effekt auf die Aktienkurse aus.

„Politische Börsen haben bekanntlich kurze Beine“, analysiert Andreas Kern, CEO und Gründer von wikifolio.com, die Umfrageergebnisse. „Insgesamt rechnen unsere Trader nach der Bundestagswahl 2017 mit keinen extremen Veränderungen des deutschen Aktienmarkts. Wenn die Märkte reagieren, dann werden die Ausschläge nur von kurzer Dauer sein.“
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Kennzahlen (Stand: 05.09.2017):
Start der operativen Tätigkeit: 2011
Start der Online-Plattform: 2012
Gründer und Vorstand: Andreas Kern
Mitarbeiter: 35
Investierbare wikifolios: Über 6.800
Unique Visitors (2016): Über 1 Mio.
Handelsvolumen: Über 14,8 Mrd. Euro
Zertifikate-Gebühr: 0,95% p.a. (taggenaue Abrechnung)
Performancegebühr: 5-30% vom Gewinn (High-Watermark-Prinzip)
Wesentliche Gesellschafter:Investorengruppe rund um Speed Invest GmbH, Österreich (24%); VHB ventures, Deutschland (16%); Andreas Kern, Gründer & CEO (12%); PostFinance AG, Schweiz (11%); NewAlpha Asset Management, Frankreich (10%); Lang & Schwarz AG, Deutschland (5%); Business Angels & Management (23%)
Emissionshaus: Lang & Schwarz Aktiengesellschaft
Listing Partner: Börse Stuttgart AG
Weitere Partner: S Broker AG & Co. KG, OnVista Media GmbH, Finanzen100 GmbH, comdirect bank Aktiengesellschaft, Consorsbank, Cash.ch

Über wikifolio.com: wikifolio.com ist die führende europäische Online-Plattform für Handelsideen von privaten Tradern und professionellen Vermögensverwaltern. Als einziger Anbieter ermöglicht sie Kapitalanlegern, über börsengehandelte Wertpapiere an der Wertentwicklung veröffentlichter Musterdepots zu partizipieren. Die wikifolio-Zertifikate sind besichert und bei nahezu allen Banken und Online-Brokern handelbar. Registrierte Nutzer können auf der Online-Plattform alle Käufe, Verkäufe und Kommentare der Social Trader in Echtzeit einsehen.

Vorstandsvorsitzender der wikifolio Financial Technologies AG ist Gründer Andreas Kern. Gesellschafter des Unternehmens sind u.a.: VHB ventures (Beteiligungsgesellschaft der Verlagsgruppe Handelsblatt), das Emissionshaus Lang & Schwarz Aktiengesellschaft, NewAlpha Asset Management, die PostFinance AG sowie das Venture Capital Unternehmen Speed Invest GmbH.

2016 wurde das Unternehmen mit dem European FinTech Award in der Kategorie „Persönliches Finanzmanagement“ ausgezeichnet und erzielte den neunten Platz im Ranking der „Deloitte EMEA Technology Fast 500“. wikifolio.com ist seit Mai 2016 auch Mitglied im Kommunikationsforum „Digital Banking“ des Bundesverband deutscher Banken e.V.

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Sven Giegold auf dem 10. INVESTMENT FORUM in München

Thema seines Vortrags wird die Fondsregulierung in Europa sein.

In seiner Funktion als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für AIFM-D und OGAW kann Sven Giegold aus erster Quelle schöpfen und über die aktuellen Entwicklungen berichten.

Sven Giegold ist Abgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion Die Grünen/EFA.

Das INVESTEMTN FORUM ist eine gemeinsame Veranstaltung von Konsort, Nicolai Schödl Business Consulting und NeXeLcon.

Mehr Informationen finden sie unter www.investment-forum.eu.

Über Konsort

Die Konsort GmbH ist eine Unternehmensberatung, die sich auf die Investmentfondsindustrie spezialisiert hat.

Konsort unterstützt Kunden in der Optimierung von Prozessen, Strategie und IT. Die Erfahrungen der Mitarbeiter reichen vom Portfolio-Management über die Fondsbuchhaltung bis hin zur Fondspreisbestätigung durch die Verwahrstelle und Sales-Prozesse. Einen besonderen Schwerpunkt legt das Unternehmen auf die Bereiche Exchange Traded Funds (ETF) und Verwahrstellen.

Der Firmensitz ist Mörfelden-Walldorf vor den Toren Frankfurts.

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Bamberger Straße 10
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Europa Im Dilemma

Europa im politischen Spannungsfeld zwischen Kapitalismus und sozialer Verantwortung – Brentano Institut untersucht Kategorien die den politischen Zeitgeist in Europa bestimmen; eine deutsche Wählerbefragung

Europa Im Dilemma

Logo Brentano Institut für angewandte Kategorienwissenschaft e. V.

Eine sci:vesco Expertenbefragung des Brentano Institut für angewandte Kategorienwissenschaften e. V. (BIAK) mit einer kleinen Stichprobe ergab spannende Erkenntnisse. Aus Sicht der befragten Experten basiert das ideale Europa auf drei Säulen. Eine Säule bildet die Staatsform des demokratischen Rechtsstaats, denn keiner der Befragten würde anarchische oder chaotische Strukturen akzeptieren. Vielmehr wünschen sich die Experten eine starke Verfassung, in der die individuellen Interessen aller Bürger Europas parlamentarisch vertreten werden. Eine weitere Säule ist Transparenz und Offenheit, welches mit dem Wunsch nach Mitbestimmung einhergeht. Das reine Wahlrecht reicht den Befragten dabei nicht aus, es sollte vielmehr übergehen in einen europäischen Bürgerdialog mit konsequenter Beteiligung an wesentlichen Entscheidungen. Die dritte Säule ist die soziale Verantwortung. Diese nimmt sogar eine entscheidende Schlüsselposition ein. Sie dient der Regulierung der wirtschaftlichen Märkte und setzt den Menschen in Europa in den Mittelpunkt. Zwar wird eine funktionierende Wirtschaft für Europa als wichtig empfunden, diese sollte aber von sozialer Verantwortung geleitet sein. „Diese Säulen entsprechen kategorialen Dimension die sich aus vielen inhaltlich relevanten Attributen zusammensetzen“, sagt Stefan Heinzmann, Projektleiter am BIAK. Dr. Matthias Rosenberger, Vorstandsvorsitzender des BIAK, fügt hinzu, dass tendenziell mindestens zwei weitere Attribute auf dem Weg sind, sich zu Säulen eines idealen Europas auszubilden. Diese sind Freiheit und das Zulassen von Vielfalt. Sie sind zwar in den Expertenaussagen eher unscharf und vage formuliert, könnten sich aber zu tragenden Säulen entwickeln und etablieren, wenn sie als fest verankerte Werte der europäischen Gemeinschaft akzeptiert und ratifiziert werden.Alle Experten haben sich zudem dazu geäußert, wie ein zukünftiges Europa nicht sein sollte: Ein kapitalistisches Gesellschaftsgefüge, welches sich in kleinstaatlichem Nationaldenken zerreibt oder gar faschistische Züge in sich trägt. Erfreulicherweise scheint Europa aber auf dem richtigen Weg und wird sich bis in 10 Jahren seinem ideal ein gutes Stück genähert haben. So liest sich die Prognose der Experten hinsichtlich des Befragungselementes „Europa in 10 Jahren“. Die Experten wünschen sich ein geeintes Europa als demokratischen Rechtsstaat mit sozialer Verantwortung und weniger den wirtschaftlichen Interessenverbund.

Die Forscher des BIAK haben mittels dem IT gestützten Repertory Grid Verfahren sci:veso über 50 Originalaussagen aus den Experteninterviews extrahiert, faktorenanalytisch aggregiert und thematische Hauptdimensionen gebildet. Die BIAK Studie fragte 8 Experten zu ihrer Meinung, was der deutsche Europabürger von einem idealen Europa erwartet und wie dieses auf keinen Fall sein sollte. Dafür wurden offene Antwortformate zugelassen, die dann inhaltlich aggregiert wurden.
Elemente der Befragung waren: Europa Ideal / Europa negativ / Europa vor dem 1. Weltkrieg / Europa vor dem 2. Weltkrieg / Europa Heute / Europa in 10 Jahren. Auch in die Untersuchung eingeschlossen waren Parteien Elemente als sogenannte Benchmarks: CDU (Europäische Volkspartei) / SPD (Sozialdemokratische Partei Europas) / Die Grünen (Europäische Grüne Partei) / Die Linke (Europäische Linke) / FDP (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Desweiteren wurden ausgewählte Staatsformen als Elemente eingesetzt: Demokratischer Staat / Rechtsstaat / Diktatur / Sozialistisch/kommunistischer Staat / Kapitalistischer Staat und das Selbstbild der Befragten: Ich heute

Die Befragung erfolgte eigeninitiativ und wurde im Zeitraum April/Mai 2014 durchgeführt. Jedes Experteninterview dauerte zwischen 1,5 bis 2 Stunden. Weitere Ergebnisse mit Diagrammen und Kommentaren finden Sie unter: www.kategorienwissenschaft.de/projekte/demokratie
Bildquelle:kein externes Copyright

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Essen/Trinken

Cem Özdemir: „Wer glaubt, gesunde Ernährung ist zu teuer, kann es ja mit Krankheit probieren“

Politisch erfolgreich und fleischlos glücklich: Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und engagierter Vegetarier. In der Mai-Ausgabe des LOOX Magazins (EVT 16.04.2013, www.loox.com) spricht er über Politik, Kindererziehung und wie er eine verantwortungsbewusste und gesunde Lebensweise meistert.

Cem Özdemir: "Wer glaubt, gesunde Ernährung ist zu teuer, kann es ja mit Krankheit probieren"

LOOX Magazin 05/2013

Berlin, 11. April 2013. Mit Ende 15 trat Cem Özdemir den Grünen bei. Seitdem kämpft er auf dem politischen Parkett für seine grünen Ideale und das mit großem Engagement. Wie er LOOX wissen lässt, ist seine Ausbildung als Erzieher dabei oft hilfreich: „Oh, das kam mir schon vielfältig zugute. Wenn man es den ganzen Tag mit über 20 lauten, aktiven Kindern aushält, ist man auch für einen Parteitag gut gerüstet. Geduld, Gelassenheit, entspannt und trotzdem konzentriert zu sein – das kann man als Erzieher lernen.“

Ein besonderes Anliegen ist dem Sohn türkischer Einwanderer ein gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kindergärten. Dass die Politik genau an diesem Punkt nicht sparen sollte, erklärt er LOOX so: „Es gibt einen guten Spruch über das Bildungssystem. Wer glaubt, Bildung sei teuer, der möge es mit Dummheit versuchen. Den kann man auch auf die Ernährung anwenden. Wer glaubt, dass gesunde Ernährung zu teuer ist, kann es ja mal mit Krankheit probieren. Ich glaube nicht, dass das billiger ist. Nicht nur volkswirtschaftlich macht diese Rechnung keinen Sinn.“

Im Interview mit LOOX geht Cem Özdemir auch ganz offen mit sich selbst ins Gericht und gesteht, dass es auch ihm nicht immer leicht fällt, sich „grün“ zu verhalten: „Ich schaffe es auch nicht immer. Anspruch und Wirklichkeit klaffen schon mal auseinander. Und wenn ich mich jetzt gerade so anschaue, ob meine Kleidung öko ist. Na ja, meine Unterwäsche ist es und meine Schuhe. Aber der Rest … Auch bei mir ist da durchaus noch Raum für Verbesserung.“

Neben einer gesunden Ernährung steht bei dem 47-Jährigen auch Sport, wie zum Beispiel Joggen, auf dem Programm. Gegenüber LOOX gibt er jedoch zu: „Wenn ich allein laufen muss, habe ich immer ein bisschen Probleme, mich zu motivieren. Ich brauche immer eine Begleitung. Das ist aber nicht meine Frau. Die ist einfach zu gut.“

Das komplette Interview kann im LOOX Magazin 05/2013 nachgelesen werden. Das Heft ist für 2 Euro ab dem 16. April im Zeitschriftenhandel und im Abonnement unter LOOXABO.com erhältlich.

LOOX ist eine medienübergreifende Marke für Training und Ernährung und umfasst ein Online-Portal und ein monatlich, bundesweit erscheinendes Magazin. LOOX wendet sich an fitnessinteressierte Männer und Frauen zwischen 19 und 49 Jahren, die bewährte Trainings- und Ernährungspläne von Experten suchen. Mit einer Vielzahl an Methoden, fachlichen Tipps und interessanten Reportagen ist LOOX der Impulsgeber für Fitness, Gesundheit und Lifestyle. LOOX ist ein Produkt der LOOX Sports GmbH in Berlin und wurde im Jahr 2011 von Rainer Schaller, Geschäftsführer der Fitnessstudiokette McFIT, gegründet. Mehr Informationen unter: www.loox.com

Kontakt:
LOOX Sports GmbH
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Finanzen/Wirtschaft

Kernfusion: EU-Parlament genehmigt weitere 650 Millionen Euro für das Milliardengrab ITER

(ddp direct) Heute hat das Europäische Parlament über eine weitere Aufstockung der Mittel für den Kernfusionsreaktor ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) entschieden. Allein im Jahr 2012 sollen demnach weitere 650 Millionen Euro in das Großprojekt fließen. Die Grünen stimmten gegen die Mehrheit im Parlament, da sie das Kernfusionsprojekt für eine völlige Fehlinvestition halten.

Zur Abstimmung erklärt Helga Trüpel, Haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA:

„Wir halten die zusätzlichen 650 Millionen Euro für eine dramatische Fehlinvestition in eine atomare Risikotechnologie, die im Fusionsprozess radioaktives Tritium verwendet und die wir daher grundsätzlich ablehnen.

Zudem ist es nach wie vor mehr als fraglich, ob der Reaktor die in ihn gesetzten Hoffnungen je wird erfüllen können. Angesichts von Haushaltsdisziplin und Sparanstrengungen allenthalben empfinde ich diese leichtfertige Vergabe von Millionenmitteln nach dem Prinzip Hoffnung als höchst problematisch.

Auch im besten Fall kann die Kernfusionsenergie erst weit nach dem Jahr 2050 einen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Für die dringend erforderliche Energiewende ist der Reaktor folglich bedeutungslos.

Es ist dramatisch, dass die Ausgaben für den ITER auf Kosten wichtiger Investitionen in grüne Energienträger und zukunftsorientierte Forschungsfelder gehen. Statt weiter Geld in das Milliardengrab ITER zu pumpen, sollten wir endlich die nötigen Investitionen in eine neue nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit für Europa leisten.“

Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/mv9xcv

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/politik/kernfusion-eu-parlament-genehmigt-weitere-650-millionen-euro-fuer-das-milliardengrab-iter-23782

Europagruppe Grüne im Europäischen Parlament
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B-1047 Brüssel

E-Mail: helga.truepel@europarl.europa.eu
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Pressemitteilungen

„Finanzminister Schäuble verkauft die Menschen für dumm.“

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Gerhard Schick spricht mit Investment Alternativen in einem seiner seltenen Interviews über Anlegerschutz, Finanzprodukte und die Notwendigkeit von Transparenz an den Finanzmärkten und in der Haushaltspolitik.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Gerhard Schick spricht mit Investment Alternativen in einem seiner seltenen Interviews über Anlegerschutz, Finanzprodukte und die Notwendigkeit von Transparenz an den Finanzmärkten und in der Haushaltspolitik.

„Wir müssen die derzeitige Krise als Chance nutzen. Die derzeit international vorhandene Bereitschaft, die Finanzmärkte neu zu ordnen, muss jetzt energisch genutzt werden, um einen entscheidenden Schritt in Richtung des Ziels, die Globalisierung sozial und ökologisch zu gestalten, zu gehen.“, so ist auf der Homepage von Dr. Gerhard Schick, seit 2005 Mitglied der Deutschen Bundestages für Bündnis 90/ Die Grünen, zu lesen. In einem seiner seltenen Interviews steht er Thorsten Cmiel, Chefredakteur des Portals Investment Alternativen, Rede und Antwort.

Das gesamte Interview ist auch unter www.investment-alternativen.de nachzulesen.

Herr Dr. Schick, Sie haben am Tag des Schuldenschnitts von Griechenland in einem Positionspapier kein Wort darüber verloren, dass die Aktion für private Anleihegläubiger einen historisch hohen Rekordverlust darstellt. Unerwähnt bleiben der Zeitdruck und die katastrophale Informationslage. Wie wichtig ist Anlegerschutz für Sie und Ihre Fraktion?

Anleger- und Verbraucherschutz ist für mich einer meiner Arbeitsschwerpunkte. In ungezählten parlamentarischen Initiativen habe ich mich dafür eingesetzt, Anlegerschutz als Politikfeld überhaupt zu etablieren und institutionell zu verankern. Und wir sind noch lange nicht am Ziel. Noch immer gibt es viel zu viele Finanzprodukte, die völlig kostenintransparent sind. Noch immer gibt es Geschäftsmodelle, die darauf abzielen, asymmetrische Informationsverteilungen und Intransparenzen für den eigenen Vorteil erst zu erzeugen und dann auszunutzen. Und die Finanzaufsicht in Deutschland hat bis heute kein politisches Mandat, sich auch für den Schutz der Anleger stark zu machen. Dabei gehören Anlegerschutz und Stabilität an den Märkten zweifellos zusammen.

Prinzipiell – auch im Fall der Umschuldung Griechenlands – gilt aber folgendes: Wo eine Rendite, da auch ein Risiko, das letztlich vom Investor zu tragen ist, und das sich immer realisieren kann – im schlimmsten Fall eben auch im teilweisen oder sogar vollständigen Ausfall der Finanzanlage. Jede Rendite ist Spiegelbild eines Risikos. Das gilt für Kleinanleger wie für Profi-Investoren und Otto Normalverbraucher. Kein Risiko lässt sich vollständig eliminieren oder „hedgen“.

Richtig ist aber auch, dass die Bundesregierung zweitweise Unwahrheiten hinsichtlich der Umschuldung Griechenlands verbreitet hat. So wurde erst viel zu lange die Notwendigkeit einer Umschuldung geleugnet, und dann der falsche Eindruck vermittelt, die Beteiligung privater Gläubiger sei rein freiwilliger Natur. Mit derlei Kehrtwenden befördert die Bundesregierung das Misstrauen an den Märkten und unterminiert ihre eigene Glaubwürdigkeit massiv.

Bei der Umschuldungsaktion hieß es, dass die Anleger einem Schuldenschnitt von 53,5 Prozent zustimmen müssen. Finanzexperten der Banken haben die Konditionen untersucht und festgestellt, dass der Schuldenschnitt ungefähr zwischen 74 und 81 Prozent je nach Restlaufzeit der Anleihen beträgt. Entspricht das Ihrer Vorstellung von Transparenz am Finanzmarkt?

Beide Werte schließen sich nicht aus: Der eine Wert bezieht sich auf den Nominalwert, der andere auf den Barwert der Anleihe. Investoren sollten die unterschiedlichen Aussagen beider Werte kennen. Für mein Verständnis war für den aufgeklärten Investor die Kommunikation an dieser Stelle auch in Ordnung.

Das Geld kam nicht nur von Banken, die eine Art Durchlauferhitzer bei Staatspapieren sind, sondern auch von Lieschen Müller. Wenn man sich die Äußerungen in Berlin anhört, dann wird von allem die angebliche Renditegier privater Anleger kritisiert. Dabei waren die Zinsen über Jahre zu niedrig. Wie sehen Sie diesen Zusammenhang als Volkswirt und promovierter Finanzwissenschaftler?

Eine wesentliche Ursache für niedrige Zinsen in Griechenland war die Nullgewichtung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung, also die Tatsache, dass Banken kein Eigenkapital für Staatsanleihen des Euro-Raums vorhalten müssen. Das förderte die falsche Einschätzung, Staatsanleihen als risikoloses Investment zu betrachten. Hinzu kamen institutionell-rechtliche Fehlkonstruktionen. So erwies sich die No-Bail-Out-Klausel in den europäischen Verträgen letztlich zu Recht als nicht glaubwürdig. Ich gebe Ihnen recht, die Zinsen auf griechische Staatsanleihen waren niedrig, angesichts des hohen Schuldenstands zu niedrig. Deswegen finden Sie von mir auch keine Äußerung in der Richtung, dass das Griechenland-Problem auf die Renditegier von privaten Anlegern zurückzuführen sei. Das wäre ökonomisch Quatsch.

Hätte ein privater Finanzinvestor Wertpapiere mit unrichtigen Angaben emittiert, wie das im Falle von Griechenland für die Vergangenheit inzwischen sicher zu sein scheint, dann würde er von internationalen Strafbehörden zu Recht verfolgt. Politiker dürfen solche Dinge offenbar ungestraft tun. Entspricht das Ihren Vorstellungen von Gerechtigkeit?

Nein. Allerdings bin ich weder Jurist noch Spezialist des griechischen Rechtssystems. Ich halte es auch für erforderlich, dass die Verantwortlichen in der Finanzkrise zur Rechenschaft gezogen werden. Das betrifft beispielsweise auch die Verantwortlichen bei der Investmentbank Goldman Sachs, die den griechischen Behörden bei den Bilanztricksereien zum griechischen Staatshaushalt behilflich waren und dabei auch Millionen verdienten.
Nicht nur griechische Politiker haben versagt. Die europäischen Partner und Europapolitiker haben bewusst oder unbewusst nicht genau hingeschaut. Wäre es nicht am symbolischen Tag eines Milliardenverlustes für private Anleger angemessen gewesen, auch diesen Aspekt hervorzuheben und Forderungen für mehr Transparenz aufzustellen?

Die europäische Statistikbehörde ist bereits bestärkt worden. Zusätzliche Transparenz im Finanzgebaren der öffentlichen Hand bleibt aber weiter nötig, übrigens nicht nur in Griechenland: Wenn ich an all die Schattenhaushalte in Bund, Ländern und Kommunen denke, ist das mit meinem Verständnis von Haushaltswahrheit und -klarheit jedenfalls nur schwer vereinbar.

Sie kritisieren, dass Kreditversicherungen, sogenannte CDS, Anlegern große Gewinne bescheren. Das hört sich gut an. Zum Abschluss solch eines CDS-Vertrages gehören immer zwei Partner: Der eine zahlt eine sehr hohe Prämie und der andere genießt für sein Finanzportfolio Sicherheit. Was ist daran zu kritisieren?

Wenn man das zugrundeliegende Wertpapier tatsächlich hat, sollte man sich gegen den Verlust auch absichern können. Was ich kritisiere, sind ungedeckte Kreditausfallversicherungen, bei denen der Sicherungskäufer das zugrunde liegende Wertpapier gar nicht besitzt. Denn dann kann es Fehlanreize geben: Man kann ja auch aus guten Gründen keine Brandschutzversicherung auf ein Haus seines Nachbarn kaufen und kassieren, wenn das Haus Feuer fängt.
Wichtig ist, dass Finanzprodukte nicht dazu führen, dass sich alle Marktteilnehmer ihre Risiken einfach wegrechnen können: Wenn Finanzprodukte dazu führen, dass am Ende weniger Kapital im Gesamtsystem vorhanden ist, als zur Absicherung der Risiken eigentlich erforderlich wäre, habe ich ein Problem damit. Das scheint mir mithilfe von CDS auch schon der Fall gewesen zu sein, zum Beispiel bei der AIG in den USA. Hinzu kommt: Die Existenz von CDS hat die erforderliche Umschuldung in Griechenland eher verkompliziert, erschwert und behindert. Unterm Strich schätze ich den Nutzen von CDS für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt eher niedrig als hoch ein.

Wäre es nicht angebracht, beispielsweise aus Gründen der Transparenz, die Abwicklung von solchen Geschäften künftig über Börsen anzuordnen, statt schwammig „die“ Finanzmärkte als Feind auszurufen und dann nichts zu bewirken?

Ja, der Derivatehandel muss so weit wie möglich auf regulierte Handelsplätze überführt werden. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der derzeit gestörte Preisfindungsmechanismus zum Beispiel am Markt für Rohstoffe wieder besser funktioniert und Preise wieder ihre elementare Allokations- und Informationsfunktion ausüben können.

Sie dürfen kurz philosophieren: Wie stellen Sie sich das Funktionieren des Finanzmarktes im Idealfall und mit welchen Finanzprodukten vor?

Elementar für funktionierende Märkte ist das Haftungsprinzip. In weiten Teilbereichen des Finanzmarktes ist dieser Grundsatz aber außer Kraft gesetzt, zum Beispiel bei Banken, die „too big to fail“, also zu groß zum Scheitern, sind. Banken können dann Gewinne privatisieren, Verluste hingegen auf die Steuerzahler abschieben. Das ist unvereinbar mit einer Marktwirtschaft. Auch aus Investorensicht sind derzeit Chancen und Risiken wegen intransparenter Produkte noch zu oft ungleich zwischen Anbietern und Nachfragenden verteilt, ohne dass das Haftungsprinzip zu einem Ausgleich führen würde. Und das Prinzip der wahren Preise gilt in vielen Teilmärkten noch immer nur eingeschränkt: Mehr Transparenz beim Derivatehandel zum Beispiel ist deshalb richtig und dringend erforderlich. Eine Positivliste an Finanzprodukten finde ich allerdings problematisch. Zielführender ist es, intransparente oder aus Stabilitätssicht gefährliche Produkte gezielt aus dem Verkehr zu ziehen.

Sie sind als Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums des Soffin Geheimnisträger. Warum überhaupt diese Geheimniskrämerei?

Das müssen Sie die Bundesregierung fragen. Für mich sind die meisten Informationen, die wir in diesem Gremium erhalten, nicht geheimhaltungsbedürftig. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung die Geheimhaltung oft vorschiebt, um öffentliche Debatten zu verhindern oder zu erschweren. Ich muss mich aber, wenn ich in diesem Gremium Informationen erhalte, der Einstufung der Bundesregierung beugen und die Informationen geheim halten, da ich mich ansonsten strafbar mache.

Sie kritisieren offen die Informationspolitik der Bundesregierung. Zuletzt wurde das Verlustvolumen der Hypo Real Estate durch Griechenbonds bekannt, das nach Ihren Angaben 8,2 Milliarden beträgt. Was sind Ihre Forderungen?

Ich verlange Ehrlichkeit hinsichtlich der Kosten bei den Bankenrettungen in Deutschland. Wenn Finanzminister Schäuble sagt, durch die Umschuldung seien noch keine Kosten für den Steuerzahler entstanden, verkauft er die Menschen für dumm. Die Verluste bei der Bad Bank der HRE sind definitiv da. Das soll dann auch ehrlich offengelegt werden. Und ich fordere eine Debatte darüber, wie diese Kosten finanziert werden und wer sie trägt.

Eine Frage an den Finanzwissenschaftler: Wäre es nach dem Gebot der Klarheit nicht notwendig, anfallende Verluste im Haushalt offen und für alle Bürger sichtbar auszuweisen?

Ja. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds ist ein Schattenhaushalt und für mich mit den Prinzipien von Haushaltswahrheit und -klarheit nur schwer vereinbar. Die Frage der Klarheit beziehe ich auch auf die EZB: Die Rettung vor allem südeuropäischer Banken durch die Zentralbank mit Hilfen in Billionenhöhe zu Lasten höherer Risiken für die Steuerzahler muss für die Bürger nachvollziehbar sein.

Falls Ihre Partei nach der nächsten Bundestagswahl an einer Regierung beteiligt sein sollte, setzen Sie sich dann für mehr Transparenz beim Soffin ein?

Ja. Auch im internationalen Vergleich entspricht das, was der Öffentlichkeit an Informationen über den Soffin zur Verfügung steht, nicht dem erforderlichen Standard. Und viel zu viele Informationen, die eigentlich an die Öffentlichkeit gehören, werden zu Unrecht als geheim eingestuft. Der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit seinen Mitteln geschieht. Dieses Recht würden wir im Falle einer Regierungsbeteiligung deutlich stärken.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch mit Gerhard Schick führte Thorsten Cmiel, Chefredakteur von Investment Alternativen.

Anlass:
http://www.gerhardschick.net/index.php?option=com_content&task=view&id=895&Itemid=57

Hintergrundinformationen

Credit Default Swaps (CDS)
Ein CDS ist eine Art Kreditversicherung. Es handelt sich bei CDS um Verträge zwischen zwei Parteien. Der eine Partner, Versicherungsnehmer, sichert sein Wertpapierportfolio gegen Prämie gegen den Totalverlust ab. CDS sind over-the-counter-Derivate, die außerbörslich zum Beispiel zwischen Banken gehandelt werden. In der Griechenlandkrise stiegen die Zinsen für CDS-Kontrakte stark an.

Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung
Der SoFFin soll das Finanzsystem in Deutschland stabilisieren und das Vertrauen der Banken untereinander und das Vertrauen der Gesellschaft und der Wirtschaft in den Finanzsektor wiederherstellen. Der SoFFin diente der unmittelbaren Rettung von Bankinstituten und konnte Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro aussprechen. Seit Ende 2010 vergibt der Fonds keine neuen Mittel mehr. Der Fonds wird von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet. Zum Jahresende 2010 hatte die FMSA insgesamt 63,63 Milliarden Euro an Garantien gewährt und Kapitalmaßnahmen in Höhe von 29,28 Milliarden Euro ausgezahlt.

Quelle: http://www.fmsa.de

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